Urteil des StGH Hessen vom 30.10.1980

StGH Hessen: verteilung der sitze, passives wahlrecht, kandidatur, freiheit der person, wählbarkeit, hessen, rechtsstaatsprinzip, grundrecht, öffentliche gewalt, wiederholung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 908

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 Verf HE, Art 2 Abs 1 Verf

HE, Art 26 Verf HE, Art 70 Verf

HE, Art 73 Abs 2 Verf HE

(Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit

eines Stadtverordneten, Substantiierung der

Grundrechtsverletzung)

Leitsatz

1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß StGHG HE § 49 Abs 3 bedarf es der

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (VwGO § 132 Abs 3) nur dann nicht, wenn

die Unzulässigkeit des Rechtsmittels offensichtlich oder dem Antragsteller die Einlegung

der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zumutbar ist (ständige Rechtsprechung).

2. Die bloße verbale Nennung angeblich verletzter Grundrechte genügt nicht den an die

notwendige Substantiierung der Grundrechtsverletzung im Sinne von StGHG HE § 46

Abs 1 zu stellenden Anforderungen.

3. Verf HE Art 26 und Verf HE Art 70 gewähren keine Grundrechte (ständige

Rechtsprechung).

4. Die Auslegung des KWG HE § 26 dahin, daß ein "Bewerbermangel" gemäß KWG HE §

26 Abs 1 Nr 1 lediglich das Ausscheiden des betreffenden Bewerbers, nicht aber gemäß

KWG HE § 26 Abs 1 Nr 2 die Wiederholung der Wahl zur Folge habe, weil KWG HE § 26

ABs 1 Nr 1 "lex specialis" gegenüber KWG HE § 26 Abs 1 Nr 2 sei, verstößt weder gegen

Verf HE Art 2 Abs 1 in Verbindung mit dem - auch der Gesamtkonzeption der

Hessischen Verfassung als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz zugrunde liegenden

- Rechtsstaatsprinzip, noch verletzt sie das Grundrecht auf Gleichheit der Wahl (Verf HE

Art 1 in Verbindung mit Verf HE Art 73 Abs 2).

5. Der Kandidatur eines hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten bei der Wahl zur

Stadtverordnetenversammlung stehen verfassungsrechtliche Hindernisse nicht

entgegen.

6. Das Kommunalwahlrecht genießt in Hessen keine ausdrückliche

landesverfassungsrechtliche Garantie mehr. Gleichwohl sind Normen des

Kommunalwahlrechts an den Wahlgrundsätzen der allgemeinen und gleichen Wahl als

Unterfälle des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes des Verf HE Art 1

verfassungsrechtlich zu messen (ständige Rechtsprechung).

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 300,-- DM festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller sind wahlberechtigte Bürger der Stadt... und Mitglieder der

dortigen Stadtverordnetenversammlung. Sie wenden sich gegen die Gültigkeit der

Kommunalwahl vom 20. März 1977 in ... und möchten deren

Ungültigkeitserklärung und die Wiederholung der Wahl erreichen, weil der

Bürgermeister der Stadt als Spitzenkandidat seiner Partei für die

Stadtverordnetenversammlung kandidierte, obwohl er nach Auffassung der

Antragsteller mangels Wohnsitzes in ... nicht wählbar und als Bürgermeister daran

gehindert war, ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung auszuüben.

Der Bürgermeister der ... war bis zum 1. Januar 1967 mit Hauptwohnung in ...

gemeldet, wo heute noch seine Familie wohnt. Mit Wirkung vom 2. Januar 1967

meldete er sich mit Hauptwohnung in ... an. Dort bewohnte er ein möbliertes

Zimmer bis Ende 1973. Seit dem 1. Januar 1974 ist Bürgermeister... mit

Hauptwohnung in ... ..., polizeilich gemeldet. Das ist die Anschrift des Rathauses.

Bei der Kommunalwahl am 20. März 1977 in ... entfielen auf die CDU 3.641

Stimmen und 16 Sitze, auf die SPD 4.408 Stimmen und 19 Sitze und auf die

Unabhängige Wählergemeinschaft 476 Stimmen und 2 Sitze. Bürgermeister..., der

die Liste 2 (SPD) angeführt hatte, kam bei der Sitzzuteilung auf den 1. Platz; er

teilte jedoch dem Gemeindewahlleiter mit Schreiben vom 25. März 1977 mit, daß

er das Mandat als Stadtverordneter nicht annehme.

Die Antragsteller haben am 28. März 1977 bzw. 4. April 1977 Einspruch gegen die

Gültigkeit der Kommunalwahl vom 20. März 1977 eingelegt mit der Begründung,

daß Bürgermeister... die Liste der SPD angeführt habe, obwohl er wegen Fehlens

eines Wohnsitzes in ... nicht wählbar gewesen sei. Der Einspruch wurde als

unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin haben die Antragsteller Klage vor dem

Verwaltungsgericht Kassel erhoben mit dem Antrag, die Kommunalwahl in der

Stadt... vom 20. März 1977 für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl

anzuordnen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil vom 19. Mai 1978

(II E 209/77 auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen

wird, als unbegründet ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragsteller

wurde durch Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 1979 (II

OE 110/78) als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision gegen das Urteil wurde

nicht zugelassen.

Ohne die Frage zu entscheiden, ob Bürgermeister... zur Zeit der Kommunalwahl

aktiv und passiv wahlberechtigt war, führte das Berufungsgericht aus, die vom

Verwaltungsgericht angenommenen Verstöße gegen §§ 8 Abs. 1, 13 Abs. 2 Ziffer

2, 15 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG - vom 6. Juni

1972 (GVBl. I S. 141) und gegen §§ 11 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 1 der

Kommunalwahlordnung - KWO - vom 30. Juni 1972 (GVBl. I S. 191), die sich aus

dem nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlenden aktiven und passiven

Wahlrecht des Bürgermeisters ergäben, erfüllten den Tatbestand des § 26 Abs. 1

Ziffer 2 KWG nicht und könnten deshalb nicht zu der dort vorgesehenen

Rechtsfolge der Wiederholung der Wahl führen. Mangelnde Wählbarkeit eines

Bewerbers führe allein zum Mandatsverlust, nicht auch darüber hinaus zur

Wiederholung der Wahl. Die Tatbestände und damit die Rechtsfolgen, die § 26 KWG

in Ziffer 1 bei "Bewerbermängeln" und in Ziffer 2 für Unregelmäßigkeiten bei der

Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung vorsehe, stünden im Verhältnis

der Spezialität. Stelle sich ein Bewerber zur Wahl, der nicht wählbar sei oder der

aus anderen Gründen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KWG aus dem Wahlvorschlag

hätte gestrichen werden müssen, sei das in aller Regel auch eine

Unregelmäßigkeit, die auf die Verteilung der Sitze von Einfluß sein könnte. Die

Wahrscheinlichkeit eines solchen Einflusses möge zwar bei Spitzenkandidaten

größer sein als bei Bewerbern auf den folgenden Plätzen. Hieraus ergebe sich aber

weder eine aus der Natur der Sache folgende klare Grenzlinie, noch lasse sich aus

den Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes eine entsprechende

Differenzierung entnehmen. Das Gesetz habe vielmehr für den Fall der

Unregelmäßigkeit infolge der Teilnahme eines nicht wahlberechtigten Bewerbers

als Rechtsfolge nur den Mandatsverlust angeordnet. Dies gelte uneingeschränkt -

also auch bei einem "Spitzenkandidaten" - und entspreche dem allgemeinen

Wahlprüfungsgrundsatz, daß eine Wahl dann richt zu wiederholen sei, wenn die

Berichtigung eines Wahlfehlers durch ein milderes Mittel möglich sei. Der

demgegenüber von den Klägern vertretenen Auffassung, daß die Ziffer 2 des § 26

Abs. 1 KWG immer auch dann gelte, wenn die Teilnahme eines nicht

wahlberechtigten Bewerbers zugleich auch eine Unregelmäßigkeit bei der

Wahlvorbereitung darstelle, könne der Senat nicht folgen. Sie widerspreche nicht

nur dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs, sondern lasse sich auch mit

dem Wortlaut des § 26 Abs. 1 Nr. 1 KWG nicht in Obereinstimmung bringen. Die

Anordnung des Mandatsverlustes in dieser Vorschrift wäre dann sinnwidrig, wenn

die "Unregelmäßigkeit", die nach Ansicht der Kläger und des Verwaltungsgerichts

zur Streichung des Bürgermeisters aus dem Wahlvorschlag hätte führen müssen,

gleichzeitig zur Folge hätte, daß gemäß Ziffer 2 die Wiederholung der Wahl

anzuordnen wäre. Das Vorbringen, Bürgermeister... habe unter Hinweis auf seine

Stellung als Bürgermeister im Wahlkampf für die Liste seiner Partei geworben,

worin eine rechtswidrige Wahlbeeinflussung liege, führe zu keinem anderen

Ergebnis. Nach der Rechtsprechung des Senats könnten auf die Klage von

Wahlberechtigten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur solche

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl und der Wahlhandlung

überprüft werden, die Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen seien.

Daran fehle es hier, da die Rüge, der Bürgermeister habe Wahlwerbung durch

Wahlbriefe betrieben, erst im gerichtlichen Verfahren erhoben worden sei. Der

Gesichtspunkt der "Scheinkandidatur" sei demgegenüber zwar in dem Einspruch

des Klägers... jedenfalls mittelbar angesprochen worden, greife aber in der Sache

nicht durch. Weder die Inkompatibilitätsvorschriften der §§ 37, 65 Abs. 2 HGO noch

eine Vorschrift des Wahlrechts schlössen den Bürgermeister von der Bewerbung

um ein Mandat aus. Eine sogenannte Scheinkandidatur stelle nach der

Rechtsprechung des Senats selbst dann keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar,

wenn der Spitzenbewerber bereits im Wahlkampf seine Absicht bekunde, das

Mandat nicht anzunehmen. Komme zur Scheinkandidatur ein Wählbarkeitsmangel

hinzu, könne dies auf das bereits oben festgestellte Verhältnis der durch § 26 KWG

geregelten Fälle der Wahlmängel keinen Einfluß haben. Daß der Mandatsverlust bei

einer Scheinkandidatur ins Leere gehe, sei unerheblich. Das

Wahlprüfungsverfahren diene allein dem Schutz des objektiven Wahlrechts; es

habe keine darüber hinausgehende Sanktionsfunktion.

II.

Gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März

1979, die ihren Verfahrensbevollmächtigten am 30. Mai 1979 zugestellt worden ist,

haben die Antragsteller am 2. Juli 1979 Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof

erhoben. Sie beantragen:

das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 1979

aufzuheben und die Kommunalwahl in der Stadt... vom 20. März 1977 für ungültig

zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen

hilfsweise,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten

Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

Die Antragsteller sind der Auffassung, das angegriffene Urteil verletze ihre

Grundrechte nach Art. 2 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 71, Art. 5, Art. 26 und

Art. 70 der Hessischen Verfassung (HV) zumindest in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 des Grundgesetzes (GG). Unter Berufung auf den

Inhalt der von ihnen gleichzeitig zum Bundesverfassungsgericht erhobenen

Verfassungsbeschwerde tragen die Antragsteller weiter vor, die angefochtene

Entscheidung beruhe auf einer nicht verfassungskonformen Auslegung des § 26

Abs. 1 Ziffer 1 und Ziffer 2 KWG. Darüber hinaus sei eine Scheinkandidatur

der Bewerber weder das aktive noch das passive Wahlrecht habe. Die Reinheit und

Lauterkeit der Wahl sei erste Voraussetzung für das Funktionieren des

Staatswesens und zur Festigung des demokratischen Gedankens. Die

Rechtsordnung habe institutionelle, personelle und verfahrensmäßige

Vorkehrungen zum Schutze der Integrität des Zustandekommens und der Willens-

und Entscheidungsbildung der staatlichen Organe getroffen. Hierher gehörten das

freie Mandat der Abgeordneten, die zum Schutz der Lauterkeit des Wahl

Verfahrens und der Amtsführung erlassenen Strafvorschriften und vieles andere.

Im vorliegenden Falle lägen gravierende Verstöße gegen die ausdrückliche

Ordnung der Wahlvorbereitung gemäß §§ 7 ff. KWG und §§ 11 ff. KWO vor, indem

Bürgermeister... in das Wählerverzeichnis der Stadt... eingetragen worden und ihm

die Wählbarkeit bescheinigt worden sei, obwohl er in ... nur ein Dienstzimmer, aber

keine Wohnung gehabt habe. Das sei dem Spitzenkandidaten der Liste 2 (SPD) als

Bürgermeister und oberstem Beamten der Stadt bestens bekannt, ebenso dem

Gemeindevorstand, der die Bescheinigung nach § 13 Abs. 2 Ziffer 2 KWG über die

Wählbarkeit des Kandidaten ausgestellt habe. Hierbei sei zu beachten, daß in der

Bescheinigung angegeben werden müsse, daß geprüft worden sei, ob der

Bewerber wahlberechtigt sei und am Wahltag seit mindestens 6 Monaten im

Wahlkreis wohne. Hier komme sogar hinzu, daß noch rechtzeitig vor der

Kommunalwahl, nämlich in der Stadtverordnetenversammlung vom 4. März 1977

der Bürgermeister persönlich auf seine fehlende Wählbarkeit ausdrücklich

hingewiesen worden sei, er gleichwohl seine Bewerbung nicht zurückgezogen und

somit bewußt in Kauf genommen habe, daß das Wahlergebnis verfälscht worden

sei, nur weil man sich die Stimmen nicht habe entgehen lassen wollen, die ein

Bürgermeister schon im Hinblick auf seinen Amtsbonus auf sich ziehe. Es sei als

massiv in unlauterer Weise auf den Wählerwillen eingewirkt und strafrechtlich

gegen § 107 b StGB verstoßen worden. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1

Ziffer 1 KWG lägen vor. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs führe eine verfassungskonforme Auslegung

des § 26 Abs. 1 Ziffer 2 KWG dazu, daß dann die Wahl zu wiederholen sei. § 26 Abs.

1 Ziffer 1 KWG stehe dem nicht entgegen; er gelte nur für die Fälle, in denen keine

Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vorgekommen seien. Nur dann genüge es nach

dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs, lediglich den Mandatsverlust

anzuordnen. Im vorliegenden Falle komme als weitere Unregelmäßigkeit die

sogenannte Scheinkandidatur des Bürgermeisters... hinzu, die nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig sei. Im

Zusammenhang mit der eingewendeten Scheinkandidatur hätten sie, die

Antragsteller, während des Verwaltungsstreitverfahrens ein Flugblatt eingereicht,

in dem der Bürgermeister... im Wahlkampf unter Hinweis auf seine Stellung als

Bürgermeister für die Liste seiner Partei geworben habe. Dieser Umstand sei nicht

als selbständiger Wahlanfechtungsgrund geltend gemacht worden, so daß dieser

Vortrag entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht als verspätet

habe ausgeschlossen werden dürfen, sondern vom Verwaltungsgerichtshof hätte

berücksichtigt werden müssen.

III.

Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag im Ergebnis im wesentlichen für

zulässig. Unzulässig sei der Antrag allerdings mangels Erschöpfung des

Rechtswegs, soweit die Antragsteller geltend machten, Bürgermeister... habe

unter Hinweis auf seine Stellung als Bürgermeister für die Liste seiner Partei

geworben. Dieser behauptete mögliche Mißbrauch einer Amtsstellung im

Wahlkampf bilde im Verhältnis zur Frage des Fehlens der Wahlberechtigung und

des Vorliegens der Scheinkandidatur einen selbständigen Lebenssachverhalt und

damit einen selbständigen Anfechtungsgrund, den die Antragsteller bereits im

Wahlprüfungsverfahren nach § 25 Abs. 1 KWG hätten geltend machen müssen. Da

dies nicht geschehen sei, könne er im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht

berücksichtigt werden.

Der Antrag sei jedoch nicht begründet.

Die Auslegung von § 26 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KWG durch den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof verstoße nicht gegen Art. 2 Abs. 1 HV in Verbindung mit

dem Rechtsstaatsprinzip. Tragender Grund der angefochtenen Entscheidung sei

die Annahme eines Spezialitätsverhältnisses von § 26 Abs. 1 Nr. 1 KWG gegenüber

§ 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG. Gegen diese Auslegung bestünden aus

verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken. Der Wortlaut beider Vorschriften

stehe der Annahme eines Spezialitätsverhältnisses nicht entgegen. Insbesondere

aus § 26 Abs. 1 Nr. 1 KWG sei keine Einschränkung dahin zu entnehmen, daß er

nur gelten solle, wenn die unzulässige Kandidatur nicht auf die Verteilung der Sitze

von Einfluß gewesen sei. Rechtsstaatlich unbedenklich sei auch, daß die durch die

angefochtene Entscheidung vorgenommene Auslegung zu der weniger

schwerwiegenden Sanktion für die unterstellte Unregelmäßigkeit bei der

Wahlvorbereitung führe. Das gesamte staatliche Handeln werde von den

Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes als

übergreifenden Leitregeln allen staatlichen Handelns beherrscht, die sich zwingend

aus dem Rechtsstaatsprinzip ergäben und deshalb Verfassungsrang besäßen.

Diesem Grundsatz entspreche es, wenn ein Wahlfehler, der in der Nichtwählbarkeit

eines Bewerbers liege, nur zum Verlust des erworbenen Mandats und nicht zu

Neuwahlen führe. Zwar könne die Anwendung dieser Grundsätze dazu führen, daß

unter Umständen die Beeinflussung der Sitzverteilung durch eine unzulässige

Kandidatur ohne Folgen bleibe und die gewählte Vertretungskörperschaft anders

zusammengesetzt sei, als sie es bei korrekter Handhabung gewesen wäre. Auch

sei bei einer Listenwahl nicht ausgeschlossen, daß insbesondere die Person eines

Spitzenkandidaten sich auf das Wahlergebnis seiner Gruppierung positiv auswirken

könne. Der Normalfall sei dies jedoch nicht. Auf Grund der Listenwahl, der heutigen

Größe der Gemeinden und des Umstandes, daß sich auch in den Kommunen fast

durchweg nur noch die überregionalen, landes- und bundesweit organisierten

Parteien gegenüber stünden, sei die Person des einzelnen Bewerbers in den

Hintergrund getreten. Auch bei Kommunalwahlen werde die Wahlentscheidung

überwiegend für oder gegen eine bestimmte politische Richtung getroffen. Es

komme hinzu, daß je nach Größe der in Hessen bestehenden Gemeinden

zwischen 1,07 und 6,7 % der jeweils für die Sitzverteilung maßgeblichen Stimmen

zum Erwerb eines Mandats erforderlich seien. Eine Beeinflussung der

Sitzverteilung durch die Kandidatur einer bestimmten Person, auch wenn es sich

um einen Spitzenkandidaten handele, sei deshalb unwahrscheinlich, zumindest

aber nur schwer feststellbar. Bei dieser Sachlage gebiete es das

Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung des Obermaßverbotes geradezu, den

Bestand der Wahl trotz der Kandidatur eines Nichtberechtigten unangetastet zu

lassen. Die Ausprägung des Grundsatzes der Volkssouveränität in Art. 71 HV

werde durch die Kandidatur vom Bürgermeister... nicht verletzt, da die Befugnisse

des Staatsvolkes und seiner verfassungsmäßigen Organe durch die Teilnahme

eines Nichtberechtigten an einer Kommunalwahl nicht berührt würden. Die Frage

der analogen Anwendung von Art. 71 HV auf den kommunalen Bereich könne

deshalb dahinstehen. Auch die angebliche Scheinkandidatur des Bürgermeisters

verstoße nicht gegen Art. 2 Abs. 1 HV in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

Die Kandidatur eines hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten sei

verfassungsrechtlich nicht unzulässig. Es müßten deshalb besondere Umstände

hinzukommen, um seine Kandidatur rechtswidrig zu machen. Daran fehle es hier.

Für die Täuschung des Wählers seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, da der

Sachverhalt bekannt und nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller in einer

Öffentlichen Stadtverordnetensitzung. am 4. März 1977 erörtert worden sei. Die

Annahme in dem angefochtenen Urteil, daß das Zusammentreffen von fehlender

Wahlberechtigung und sogenannter Scheinkandidatur nicht zu einer

Unregelmäßigkeit bei der Wahlvorbereitung im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG

geführt habe, sei ebenfalls rechtsstaatlich unbedenklich. Die Kandidatur von

Bürgermeister... habe auch nicht das Grundrecht der Antragsteller auf Gleichheit

der Wahl (Art. 73 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 HV) verletzt. Die Antragsteller

hätten ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt ausüben können; das

Gebot der Chancengleichheit bei der Wahl sei hier ebenfalls nicht verletzt. Zwar

könne eine wahlrechtlich unzulässige Kandidatur auf einer Liste die gleichen

Wettbewerbschancen anderer Gruppierungen und damit der einzelnen

Listenbewerber beeinträchtigen, wenn etwa durch eine solche Kandidatur die

Attraktivität der Liste erhöht werde. Jedoch sei der Einfluß des einzelnen

Listenbewerbers auf das Wahlergebnis, wenn nicht besondere Umstände vorlägen,

nur gering. Überdies seien hier keine Anhaltspunkte vorhanden, daß der Wähler

über den wahren Sachverhalt hinsichtlich des Wohnsitzes des Bürgermeisters und

der Unvereinbarkeit von Stadtverordnetenmandat und Bürgermeisteramt hätte

getäuscht werden sollen. Das Urteil habe auch die Auslegungsgrundsätze zum

allgemeinen Gleichheitssatz beachtet und beruhe insbesondere nicht auf

offensichtlich sachfremden bzw. willkürlichen Oberlegungen. Die Auslegung des §

26 KWG entspreche vielmehr juristischen Interpretationsregeln unter Beachtung

rechtsstaatlicher und wahlrechtlicher Grundsätze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Hessischen

Ministerpräsidenten wird auf den Inhalt seines Schriftsatzes vom 28. April 1980

Bezug genommen.

IV.

Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage aus den vom Hessischen

Ministerpräsident vorgetragenen Erwägungen für unbegründet.

Allerdings erscheine die Auslegung von § 26 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KWG in dem

angefochtenen Urteil, nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen mit Art. 2 Abs. 1

HV in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Die Annahme eines

Spezialitätsverhältnisses zwischen beiden Vorschriften könne nur dann gelten,

wenn die Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung einer Wahl sich auf die

unzutreffende Auslegung der Bestimmungen über die Wählbarkeit beschränkt

habe. Dann entspreche die Annahme der Spezialität den verfassungsrechtlichen

Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Obermaßverbotes. Wenn indessen

die falsche Auslegung der Bestimmungen über die Wählbarkeit von Bewerbern z.B.

arglistig herbeigeführt worden sei, komme die Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 2

KWG durchaus in Betracht, denn derartige Täuschungshandlungen stellten dann

einen selbständigen Sachverhalt dar und machten § 26 Abs. 1 Nr. 2 neben Nr. 1

dieser Bestimmung anwendbar, und zwar auch dann, wenn die angeblich

unzulässige Scheinkandidatur Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen

gewesen sei. Diesem Gesichtspunkt komme wegen der Diffizilität der

einschlägigen Rechtsfragen ohnehin keine entscheidende Bedeutung zu. Die

Bedeutung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl nach Maßgabe des

Rechtsstaatsprinzips lasse es nicht zu. Manipulationen im Vorfeld der

Kandidatenzulassung im Hinblick auf vom Durchschnittswähler kaum

durchschaubare öffentliche Auseinandersetzungen für rechtlich unerheblich zu

erklären. So schwer verständlich die Zulassung der Kandidatur des

Bürgermeisters... auch erscheine, sei gleichwohl hier keine die Anwendbarkeit des

§ 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG rechtfertigende Unregelmäßigkeit festzustellen, durch die

die falsche Auslegung der Bestimmungen über die Wählbarkeit herbeigeführt

worden sei.

Die von den Antragstellern in gleicher Sache zum Bundesverfassungsgericht

erhobene Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluß des Ausschusses gemäß §

93 a BVerfGG vom 13. März 1980 - 2 BvR 747/79 - nicht zur Entscheidung

angenommen worden.

Die Akten II E 209/77 des Verwaltungsgerichts Kassel (= II OE 110/78, Hess.

Verwaltungsgerichtshof) sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung

gemacht worden.

VI.

Die im wesentlichen zulässige Grundrechtsklage ist unbegründet, weil das Urteil

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 1979 - II OE 110/78 - nicht

auf der Verletzung von Grundrechten der Antragsteller beruht.

1. Nach Art. 131 Abs. 1 und 3 der Verfassung des Landes Hessen - HV -, § 45 Abs.

2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - kann jedermann einen

Antrag zur Verteidigung der Grundrechte stellen, der geltend macht, in einem von

der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht verletzt zu sein. Gemäß § 48

Abs. 3 Satz 1 StGHG findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen

Verletzung eines Grundrechts nur statt, wenn der Antragsteller zuvor eine

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat

und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den

Staatsgerichtshof anruft. Diesen Erfordernissen ist hier Rechnung getragen

worden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Revision gegen das angefochtene

Urteil vom 20. März 1979 - II OE 110/78 -nicht zugelassen. Hiergegen stand den

Antragstellern die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu (§ 132 VwGO),

die sie indessen nicht eingelegt haben. Dieser Umstand ist im vorliegenden Falle

jedoch unschädlich und steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage nicht

entgegen. In der Regel zwingt zwar das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs

den Rechtsuchenden, von den Möglichkeiten des ordentlichen Verfahrens auch

dann Gebrauch zu machen, wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels mit

ungewissem Ausgang erst erstritten werden muß, es sei denn, die Unzulässigkeit

des Rechtsmittels wäre offensichtlich (BVerwGE 16, 1 [2]; Hess. StGH, Beschluß

vom 21. Juni 1967 - P.St. 463 -). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die

Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision dem

Antragsteller nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfGE 9, 3 [7/8]; 21, 260 [267]). Ein

derartiger Fall ist hier gegeben, denn die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts

hätte nicht zu dem von den Antragstellern erstrebten Ziel, die Anwendung bzw.

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften - hier des hessischen KWG - an den

Grundrechten der Hessischen Verfassung zu messen, führen können (vgl. Hess.

StGH, Urteil vom 7. Mai 1968 - P.St. 470 -, StAnz. 1968, 1225 = ESVGH 19, 7 =

DÖV 1968, 693 = DVBl. 1969, 34 = NJW 1968, 1923; Urteil vom 6. Januar 1971 -

P.St. 589 -). Die Antragsfrist ist ebenfalls gewahrt. Das angefochtene Urteil ist dem

Bevollmächtigten der Antragsteller am 30. Mai 1979 zugestellt worden. Da der 30.

Juni 1979 ein Samstag war, lief die für die Erhebung der Grundrechtsklage gemäß §

48 Abs. 3 StGHG einzuhaltende Monatsfrist erst am darauffolgenden Montag, dem

2. Juli 1979 ab. An diesem Tag ist jedoch die Grundrechtsklage beim

Staatsgerichtshof eingegangen.

2. Die Antragsteller haben auch nach § 46 Abs. 1 StGHG mit der Nennung der Art.

Z Abs. 1 und 3 HV in Verbindung mit Art. 71 HV, Art. 5 HV "zumindest in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip" Grundrechte bezeichnet und durch

Bezugnahme auf die der Grundrechtsklage in Abschrift beigefügte

Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht vom 29. Juni 1979 auch

Tatsachen dargelegt, aus denen sich die Verletzung dieser Grundrechte ergeben

soll. Ihrem Vorbringen ist weiter zu entnehmen, daß die Antragsteller auch die

Verletzung von Art. 1 HV in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 HV rügen wollen. Daß

diese zuletzt erwähnten Normen von ihnen nicht genau bezeichnet worden sind,

ist ausnahmsweise dann unschädlich und steht einer Prüfung des angegriffenen

Urteils am Maßstab dieser Verfassungsvorschriften nicht entgegen, wenn sich - wie

hier - das geltend gemachte Recht aus dem Zusammenhang des Vorbringens

bzw. aus dem Sachverhalt entnehmen läßt (Hess. StGH, Beschluß vom 16. Juni

1971 - P.St. 631 - unter III.; Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen,

Kommentar, Band 2, Erläuterung B IV 19 c zu Art. 131 bis 133; vgl. auch BVerfGE

3, 379; 5, 1; 6, 134; 8, 9; 11, 198; 21, 194; 27, 217). Unschädlich ist auch, daß die

Antragsteller das Land Hessen nicht ausdrücklich als Antragsgegner bezeichnet

haben; denn es ist offenkundig, daß sich die Grundrechtsklage gegen ein Urteil

eines Gerichts des Landes richtet (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St.

412 - = ESVGH 17, 38).

3. Indessen können sich die Antragsteller nicht auf Art. 26 und Art. 70 der

Hessischen Verfassung berufen, weil diese Vorschriften keine Grundrechte

gewähren.

Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs gewährt Art. 26 HV kein

Grundrecht im Sinne von § 45 Abs. 2 StGHG. Diese Vorschrift garantiert vielmehr

die Unabänderlichkeit der Grundrechte und stellt klar, daß die in den vorgehenden

Artikeln gewährten Grundrechte für den Gesetzgeber, den Richter und die

Verwaltung unmittelbar verbindliches Recht sind. Das bedeutet, daß diese

Grundrechte zu ihrer Wirksamkeit keiner Übertragung in weitere Rechtsvorschriften

bedürfen, sondern auch ohne nähere Ausgestaltung in einem einfachen Gesetz

gelten. Der Verfassungsgeber wollte damit gegenüber dem Rechtszustand nach

der Weimarer Verfassung klarstellen, daß Grundrechte nicht nur Richtlinien oder

Programmsätze sondern aktuelles Recht enthalten (vgl. Hess. StGH, Beschluß

vom 22. Januar 1960 - P.St. 283 und 307 -; Beschluß vom 31. Januar 1968 - P.St.

463 -; Beschluß vom 16. Juni 1971 - P.St. 631 -; Beschluß vom 2. April 1979 - P.St.

872 -; vgl. auch Zinn/Stein, a.a.O., Band 1, Erläuterung II zu Art. 26). Auch Art. 70

HV gewährt kein Grundrecht, wie der Staatsgerichtshof mehrfach entschieden hat

(vgl. Hess. StGH, Beschluß vom 6. November 1966 - P.St. 484 - = ESVGH. 18, 14

ff.; Beschluß vom 20. Mai 1970 - P.St. 581 -).

4. Soweit die Antragsteller die Verletzung von Art. 2 Abs. 3 HV und Art. 5 HV

rügen, fehlt es an der notwendigen Substantiierung. Zwar handelt es sich dabei

um Grundrechte (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa

Beschluß vom 2. April 1979 - P.St. 872 -). Die bloße verbale Nennung einzelner

angeblich verletzter Grundrechte genügt den Anforderungen des § 46 Abs. 1

StGHG indessen nicht. Art. 5 HV schützt die Freiheit der Person im Sinne

körperlicher Bewegungsfreiheit (vgl. Zinn/Stein, a.a.O., Band 1, Erläuterung 2 zu

Art. 5). Inwiefern die körperliche Bewegungsfreiheit der Antragsteller durch das

angegriffene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs beeinträchtigt sein

könnte, ist weder ersichtlich noch haben die Antragsteller dafür etwas vorgetragen.

Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 3 HV, das die Rechtsweggarantie für jedermann

statuiert, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt fühlt,

scheidet ebenfalls aus der verfassungsrechtlichen Überprüfung aus. Die

Antragsteller haben nicht dargelegt, daß und inwiefern der Hessische

Verwaltungsgerichtshof dieses Grundrecht durch das angefochtene Urteil verletzt

hat. Eine Beeinträchtigung dieses Grundrechts der Antragsteller ist im übrigen

auch nicht ersichtlich, weil es den Antragstellern zu keinem Zeitpunkt verwehrt

war, den Rechtsweg zu beschreiten.

5. Unzulässig ist das Begehren auch, soweit die Antragsteller geltend machen,

Bürgermeister... habe im Wahlkampf unter Hinweis auf seine Stellung als

Bürgermeister für die Liste seiner Partei geworben. In eine verfassungsrechtliche

Prüfung dieser Frage kann der Staatsgerichtshof nicht eintreten, weil die

Antragsteller insoweit den Rechtsweg nicht erschöpft haben (§ 48 Abs. 3 Satz 1

StGHG). Der Ministerpräsident hat zutreffend darauf hingewiesen, daß es sich bei

der Frage des möglichen Mißbrauchs einer Amtsstellung um einen selbständigen

Lebenssachverhalt und damit um einen selbständigen Anfechtungsgrund handelt,

der im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden kann, weil

er bereits im Wahlprüfungsverfahren nach § 25 Abs. 1 KWG hätte geltend gemacht

werden müssen. Daran fehlt es jedoch. Infolge dieser Unterlassung haben die

Antragsteller eine Nachprüfung des behaupteten Fehlers im

verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug unmöglich gemacht. Sie haben damit die

Möglichkeit verloren, diesen Verstoß als Grundrechtsverletzung mit der

Grundrechtsklage in zulässiger Weise zu beanstanden (vgl. BVerfGE 16, 124

[127]).

6. Der Umstand, daß die Entscheidung in einem bundesrechtlich, nämlich durch

die Verwaltungsgerichtsordnung, geregelten. Verfahren ergangen ist, steht der

Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs nicht entgegen, wenn - wie im

vorliegenden Fall - gerügt wird, das höchste in der Sache zuständige Gericht habe

bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht maßgebende Rechtssätze der

Verfassung des Landes Hessen außer acht gelassen und dadurch Grundrechte

oder sonstige verfassungsmäßige Rechte der Antragsteller verletzt (Hess. StGH,

Beschluß vom 26. Oktober 1977 - P.St. 857 - unter Hinweis auf das Urteil des

Staatsgerichtshofs vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 - = ESVGH 19, 7 [9]; Beschluß vom

6. Januar 1971 - P.St. 599 -; Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 862 -). Die von den

Antragstellern gerügten angeblichen Grundrechtsverstoße betreffen ausschließlich

die Auslegung landesrechtlicher Vorschriften.

7. Soweit hiernach der Antrag zulässig ist, ist er allerdings unbegründet.

a) Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage

kann eine verfassungsrechtliche Überprüfung nur in engen Grenzen stattfinden.

Als Verfassungsgericht des Landes Hessen ist der Staatsgerichtshof kein

Rechtsmittelgericht, durch das eine neue, in den Verfahrensordnungen der

allgemeinen Gerichte nicht vorgesehene weitere Instanz eröffnet wird. Der

Staatsgerichtshof hat vielmehr im Grundrechtsklageverfahren nur zu prüfen, ob

der Hessische Verwaltungsgerichtshof als das höchste in der Sache zuständige

Gericht bei seiner Entscheidung subjektive Rechte verbürgende Normen

(Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte) der Verfassung des Landes

Hessen verletzt hat (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt

Beschluß vom 28. März 1980 - P.St. 920 - und Beschluß vom 3. September 1980 -

P.St.916 - mit weiteren Nachweisen).

b) Ein derartiger Verfassungsverstoß läge nur dann vor, wenn das Gericht bei der

Anwendung und Auslegung von Landesrecht spezifisches Verfassungsrecht

verletzt hätte, sei es, daß grundrechtswidrige Rechtsvorschriften angewandt

worden wären oder das Ergebnis der Auslegung Grundrechte verletzte, sei es, daß

das Gericht bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen

Anschauung über die Bedeutung der in Betracht kommenden Grundrechte

ausgegangen wäre oder gar willkürlich gehandelt hätte und die angegriffene

Entscheidung darauf beruhte (ständige Rechtsprechung des Hess. StGH, vgl. Urteil

vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 - = ESVGH 19, 7 [9]; Beschluß vom 23. Mai 1979 -

P.St. 862 -; Beschluß vom 26. März 1980 - P.St. 920 -; s. auch BVerfGE 15, 219

[221 f.]). Die Oberprüfung der angefochtenen Entscheidung an Hand dieser

Grundsätze läßt indessen keinen Verfassungsverstoß erkennen.

8. Die Auslegung des § 26 KWG durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof

dahin, daß ein "Bewerbermangel" gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 KWG lediglich das

Ausscheiden des betreffenden Bewerbers, nicht aber gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG

die Wiederholung der Wahl zur Folge hat, weil § 26 Abs. 1 Nr. 1 KWG "lex spezialis"

gegenüber § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG sei, verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 HV in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 1 GG, die ohne weiteres auch für Art. 2

Abs. 1 HV herangezogen werden kann, weil diese Bestimmung der Sache nach die

gleiche Gewährleistung enthält wie Art. 2 Abs. 1 GG, umfaßt die Freiheit der

Entfaltung der Persönlichkeit neben der allgemeinen Handlungsfreiheit auch die

Freiheit vor unberechtigten nicht rechtsstaatlichen Eingriffen der Staatsgewalt. Art.

2 Abs. 1. GG gewährt deshalb auch das Recht, nicht durch die Staatsgewalt mit

einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung

begründet ist (vgl. dazu BVerfGE 9, 88; 17, 313 f.; 19, 215, 257; 29, 408; 33, 48).

Das hier ebenfalls als Prüfungsmaßstab heranzuziehende Rechtsstaatsprinzip ist

zwar - anders als im Grundgesetz, in dem es in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 zu

einem verfassungsfesten Grundsatz erhoben worden ist (vgl. Art. 79 Abs. 3 GG) -

in der Hessischen Verfassung nicht ausdrücklich verankert. Es liegt aber gleichwohl

nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs auch der

Gesamtkonzeption der Hessischen Verfassung als angeschriebener

Verfassungsgrundsatz zugrunde (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 19. Mai 1976 - P.St.

757 -, StAnz. 1976, 1134 = ESVGH 27, 15 = VerwRspr. Band 28, 897 unter Hinweis

auf Beschluß vom 29. Oktober 1954 - P.St. 162 -, ESVGH 11/2, 14 [L]; Urteil vom

22. Januar 1960 - P.St. 295 -, StAnz. 1960, 208 = ESVGH 11/2, 24 [L] = DÖV 1960,

341 = NJW 1960, 717; Urteil vom 4. Februar 1970 - P.St. 533 -, StAnz. 1970, 531).

Es ist allerdings nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs festzustellen, ob die

Auslegung des § 26 KWG durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof die

sachlich allein "richtige" oder "zweckmäßige" ist. Gegenstand der

verfassungsgerichtlichen Prüfung kann vielmehr nur sein, ob die vom Hessischen

Verwaltungsgerichtshof gefundene Auslegung gegen die Hessische Verfassung

verstößt. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn das Gericht allgemeine

Wahlrechtsgrundsätze oder sonstige allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze

in ihrer Bedeutung verkannt oder aus sachfremden Erwägungen bei der

Entscheidungsfindung unberücksichtigt gelassen hätte. Hiervon kann jedoch keine

Rede sein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich zur Auslegung der

Vorschrift allgemein anerkannter Auslegungsmethoden bedient; er hat bei der

Anwendung der einzelnen Auslegungsmethoden, die einander nicht ausschließen

sondern sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerfGE 11, 126 [130]), auch nicht gegen

Denkgesetze verstoßen.

9. Auch das Vorbringen der Antragsteller, es habe sich bei der Kandidatur

Bürgermeister... um eine bloße "Scheinkandidatur" gehandelt, vermag an dieser

Beurteilung - weder für sich allein genommen noch in Verbindung mit dem

angeblichen Wählbarkeitsmangel - etwas zu ändern. Dabei kann offenbleiben, ob

hier überhaupt eine "Scheinkandidatur" vorlag (so auch das

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 13. März 1980 - 2 BvR 747/79 -). Die

Kandidatur eines hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten ist

verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Art. 137 Abs. 1 GG sieht lediglich eine

gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit bestimmter Personengruppen vor. § 37

HGO bestimmt demzufolge nur, daß u.a. hauptamtliche Beamte der Gemeinden

nicht Gemeindevertreter sein können. Der Kandidatur eines hauptamtlichen

kommunalen Wahlbeamten stehen jedenfalls verfassungsrechtliche Hindernisse

daher nicht entgegen.

10. Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung des §

26 KWG verletzt auch nicht das Grundrecht der Antragsteller auf Gleichheit der

Wahl (Art. 1 HV in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 HV).

a) Die Hessische Verfassung enthält in Art. 71 ff. Grundsätze für das Wahlrecht zur

Landtagswahl, die in der ursprünglichen Fassung (Art. 137 Abs. 6 HV) auch für die

Gemeinde- und Gemeindeverbandswahlen galten. Art. 137 Abs. 6 HV wurde

jedoch durch Art. 2 des verfassungsändernden Gesetzes vom 22. Juli 1950 (GVBl. I

S. 131) gestrichen, so daß das Kommunalwahlrecht seither keine ausdrückliche

landesverfassungsrechtliche Garantie genießt. Der Staatsgerichtshof hat dieser

Verfassungslage dadurch Rechnung getragen, daß er in ständiger Rechtsprechung

die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und der gleichen Wahl als Unterfälle

des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes angesehen und Normen des

Kommunalwahlrechts an Art. 1 HV gemessen hat (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 13.

Juli 1962 - P.St. 289 -, StAnz. 1962, 996 - ESVGH 12/2, 13 = DÖV 1962, 785; Urteil

vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 -, StAnz. 1966, 854 = ESVGH 17, 38 = DVBl. 1966,

825 = JR 1967, 115; Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz. 1971, 205 =

ESVGH 21, 113 = DÖV 1972, 354 = Gemeindetag 1971, 107 = NJW 1971, 697;

Urteil vom 7. April 1976 - P.St. 798 -, StAnz. 1976, 815 = ESVGH 26, 22). Das

Bundesverfassungsgericht sieht ebenfalls in den Grundsätzen der Allgemeinheit

und Gleichheit der Wahl Anwendungsfälle des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes

(vgl. u. a. BVerfGE 1, 208 [242]; 36, 139 [41]).

b) Das Grundrecht der Wahlgleichheit gewährleistet einmal, daß alle Staatsbürger

das Wahlrecht in gleicher Weise ausüben können. Beim Verhältniswahlsystem, das

dem Kommunalwahlgesetz zugrunde liegt (§ 1 Abs. 1 KWG), bedeutet das, daß die

Stimmen der Wahlberechtigten nicht nur den gleichen Zählwert, sondern

grundsätzlich auch den gleichen Erfolgswert haben müssen (Hess. StGH, Urteil

vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz. 1971, 205 = ESVGH 21, 113 = DÖV 1972,

354 = Gemeindetag 1971, 107 = NJW 1971, 697). Unterscheidungen hinsichtlich

des Einflusses einzelner Wählerstimmen auf das Wahlergebnis bedürfen stets

eines besonderen rechtfertigenden Grundes (vgl. Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St.

589 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

Darüber hinaus gebietet der Grundsatz der Wahlgleichheit die Wahrung der

Chancengleichheit. Den politischen Gruppierungen, die sich an einer Wahl

beteiligen, müssen gleiche Wettbewerbschancen eingeräumt werden (BVerfGE 24,

340, 44, 145).

c) Der Grundsatz der gleichen Wahl in den beiden genannten Ausprägungen ist

indessen durch die Auslegung des § 26 Abs. 1 KWG in dem angefochtenen Urteil

nicht verletzt; denn die Stimmen der Wähler werden für die gesamte Liste

abgegeben und behalten unabhängig von der Wählbarkeit des einzelnen

Kandidaten den gleichen Zählwert und den gleichen Erfolgswert. Die Antragsteller

konnten ferner ihr aktives und passives Wahlrecht uneingeschränkt ausüben. Daß

durch die beanstandete Auslegung des § 26 KWG die Chancengleichheit der an der

Wahl teilnehmenden politischen Gruppierungen bzw. die der Antragsteller als

Mitbewerber um ein Stadtverordnetenmandat beeinträchtigt worden wäre, hat der

Hessische Verwaltungsgerichtshof mit verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Begründung verneint.

VII.

Das Begehren der Antragsteller kann daher in der Sache keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.