Urteil des StGH Hessen vom 02.04.2017

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, dokumentation, quelle, strafrecht, immaterialgüterrecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 420

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 103 GG

Leitsatz

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, daß ein Gericht seiner Entscheidung keine

Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen darf, zu denen der Betroffene sich

nicht vorher äußern konnte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.