Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 420

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, dokumentation, quelle, strafrecht, immaterialgüterrecht
Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 420
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
Art 103 GG
Leitsatz
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, daß ein Gericht seiner Entscheidung keine
Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen darf, zu denen der Betroffene sich
nicht vorher äußern konnte.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.