Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 1764

StGH Hessen: hessen, verfügung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, subsidiarität, klagefrist, dokumentation, rechtswegerschöpfung, strafvollstreckung
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Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 1764
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 30 GnO HE
Leitsatz
Mit der Beschwerde nach § 30 der Hessischen Gnadenordnung vom 4. Oktober 2000
(GVBl. I S. 493) in der Fassung vom 3. Juli 2001 (GVBl. I S. 322) steht dem Betroffenen
ein außergerichtlicher Rechtsbehelf zur Verfügung, der es ihm in zumutbarer Weise
ermöglicht, vor der Anrufung des Verfassungsgerichts die geltend gemachte
grundrechtliche Beschwer zu beseitigen.
Tenor
Die Grundrechtsklage wird zurückgewiesen.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird
abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.
Gründe
A
Der Antragsteller befindet sich auf Grund eines Urteils des Landgerichts Limburg
vom 16. Juni 1999 - … -, mit dem er zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9
Monaten verurteilt wurde, seit dem … 2001 in Haft und ist derzeit in der
Justizvollzugsanstalt Q untergebracht. Er wendet sich gegen eine Entscheidung der
Staatsanwaltschaft Limburg vom 22. April 2002, mit der diese ein Gnadengesuch
des Antragstellers vom 2. Dezember 2001 als unbegründet ablehnte. In dem
Gnadengesuch hatte der Antragsteller eine Strafaussetzung mindestens zur
Durchführung dringend notwendiger Operationen begehrt.
Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1,
Art. 5 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des
Grundgesetzes und die Verletzung des von ihm als grundrechtsgleich
bezeichneten Resozialisierungsgebotes. Für seine Grundrechtsklage beantragt er
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts.
B
I.
Die Grundrechtsklage ist unzulässig.
Sie scheitert schon an dem Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage.
Denn dem Antragsteller steht mit der Beschwerde nach § 30 der Hessischen
Gnadenordnung vom 4. Oktober 2000 (GVBl. I S. 493) in der Fassung vom 3. Juli
2001 (GVBl. I S. 322) ein außergerichtlicher Rechtsbehelf zur Verfügung, der es
ihm in zumutbarer Weise ermöglicht, ohne Anrufung des Verfassungsgerichts die
geltend gemachte grundrechtliche Beschwer zu beseitigen (vgl. StGH, Beschluss
vom 15.05.2002 - P.St. 1748 -). Medizinische Gründe stehen einer Verweisung des
Antragstellers auf diesen ihm zu Gebote stehenden Rechtsbehelf nicht entgegen.
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Antragstellers auf diesen ihm zu Gebote stehenden Rechtsbehelf nicht entgegen.
Das Gutachten des Anstaltsarztes R vom 28. Dezember 2001, das der
Antragsteller vorgelegt hat, spricht nicht gegen eine Therapierbarkeit des
Antragstellers im geschlossenen Vollzug, so dass ein Zuwarten bis zu einer
Entscheidung über eine Beschwerde dem Antragsteller zumutbar ist.
Darüber hinaus erfüllt die Grundrechtsklage auch die in § 43 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - normierten
Zulässigkeitsanforderungen nicht. Dem Vortrag des Antragstellers lassen sich
nämlich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Grundrechte
gerade im Gnadenverfahren verletzt worden sein könnten. Seine Einwendungen
betreffen vielmehr die Verurteilung durch das Landgericht Limburg bzw.
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft in der Strafvollstreckung, gegen die eine
Grundrechtsklage indessen, soweit ersichtlich, mangels vorheriger
Rechtswegerschöpfung nach § 44 Abs. 1 StGHG oder mangels Einhaltung der
einmonatigen Klagefrist gemäß § 45 Abs. 1 StGHG nicht in Betracht kommt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts ist gemäß § 29 StGHG in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozeßordnung mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Grundrechtsklage
zurückzuweisen.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.