Urteil des StGH Hessen vom 29.03.2017, P.St. 426

Aktenzeichen: P.St. 426

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskraft, räumung, hessen, beweismittel, grundrecht, vergleich, ausnahme, dokumentation, abweisung

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 46 Abs 1 StGHG , § 48 Abs 3 StGHG

Entscheidungsdatum: 20.10.1965

Aktenzeichen: P.St. 426

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Nach § 46 Abs. 1 StGHG muss der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Für den Fall einer gegen eine Gerichtsentscheidung gerichteten Grundrechtsklage bedeutet diese Vorschrift, dass der Antragsteller darlegen muss, inwiefern diese Gerichtsentscheidung ihn in seinen Grundrechten verletzt. Das Gesetz fordert damit eine Begründung, die sich mit derjenigen Gerichtsentscheidung auseinandersetzt, die nach § 48 III StGHG allein der Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof unterliegt.

Gründe

1Der Antragsteller bewohnte seit 1944 ein Behelfsheim.

2Eine vom Grundstückseigentümer gegen den Antragsteller gerichtete Klage auf Herausgabe des Behelfsheimes und des Grundstücks wies das Amtsgericht ... durch Urteil vom 23.12.1954 - ... - mit der Begründung ab, der Beklagte genieße Räumungsschutz.

3Im Jahr 1956 nahm der Grundstückseigentümer den Antragsteller auf Zahlung einer erhöhten Nutzungsentschädigung in Anspruch. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Antragsteller sich zur Zahlung einer erhöhten Nutzungsentschädigung verpflichtete.

4Im Jahr 1962 verklagte der Grundstückseigentümer den Antragsteller erneut auf Räumung. Das Amtsgericht verurteilte den Antragsteller zur sofortigen Räumung des Behelfsheimes und Herausgabe des Grundstücks. Seine hiergegen gerichtete Berufung hatte nur insoweit Erfolg, als das Landgericht ihn durch Urteil vom 19.9.1963 - ... - zur Räumung und Herausgabe am 1.1.1964 verurteilte. Das Urteil setzt sich u.a. mit dem Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache, den der Antragsteller im Hinblick auf das amtsgerichtliche Urteil von 1954 erhoben hatte, auseinander. Hierzu führt das Landgericht ... u.a. aus, die Abweisung der Herausgabeklage im Jahre 1954 habe auf der Erwägung beruht, dass zwischen den Parteien ein mietähnliches Verhältnis bestanden habe. Ein solches Verhältnis könne aber enden. Hier sei es inzwischen beendet worden, so dass ein neuer Tatbestand entstanden sei.

5Das Urteil des Landgerichts ... ging dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 10.10.1965 zu. Eine im November 1963 vom Antragsteller mit der Begründung, er sei durch das Urteil des Landgerichts ... in seinen Grundrechten verletzt, angebrachte Grundrechtsklage hat der Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 24.4.1964 als verspätet zurückgewiesen (P.St. 390).

6Sodann hat der Antragsteller zunächst in einem Räumungsschutzverfahren (...) die Einstellung der Zwangsräumung bis zum 30.9.1964 erreicht. Ein weiteres Vollstreckungsschutzverfahren (..) blieb in drei Instanzen erfolglos.

7Alsbald nach Ausschöpfung dieses Rechtszuges beantragte der Antragsteller

7Alsbald nach Ausschöpfung dieses Rechtszuges beantragte der Antragsteller erneut beim Amtsgericht .. die Einstellung der Zwangsvollstreckung mit der Begründung, die Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils vom 23.12.1954 stehe der Vollstreckung des rechtskräftigen landgerichtlichen Urteils vom 19.9.1963 entgegen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Eine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wies das Landgericht zurück; eine sofortige weitere Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 11.3.1965, weil es an dem in § 568 II ZPO geforderten neuen selbständigen Beschwerdegrund fehle. Denn beide Vorinstanzen hätten in ihren Entscheidung übereinstimmend ausgeführt, dass das Vorbringen des Vollstreckungsschuldners, die Rechtskraft eines Urteils des Amtsgerichts aus dem Jahre 1954 stehe der Vollstreckung des landgerichtlichen Urteils entgegen, unbeachtlich sei.

8Mit seiner beim Staatsgerichtshof am 6.4.1965 eingegangenen Grundrechtsklage greift der Antragsteller wiederum das im Räumungsprozess ergangene Urteil des Landgerichts ... vom 19.9.1964 an und wendet sich insbesondere gegen die im Vollstreckungsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen, die auf jenem, nach seiner Auffassung verfassungswidrigen Urteil beruhen, und somit selbst verfassungswidrig seien. Er vertritt die Auffassung, der Durchführung des Verfahren ... vor dem Landgericht ... habe die Rechtskraft des Urteil vom 23.12.1954 entgegengestanden. Das Landgericht habe sich darüber hinweggesetzt, dass nur nach den Regeln über die Wiederaufnahme des Verfahrens, also nach §§ 578 ff. ZPO, die Rechtskraft des klageabweisenden Urteil von 1954 hätte beseitigt werden können, zumal von einer Veränderung der Sachlage nicht die Rede sein könne. Das Landgericht . .habe für sein Verfahren keinerlei gesetzliche Grundlage gehabt. Es habe damit Bundesrecht überhaupt nicht angewendet, sondern ihm - dem Antragsteller - den Schutz der Rechtskraft aus sachfremden Erwägungen vorenthalten. Da das Gesetz aber keine Ausnahme zulasse und für alle in gleicher Weise gelte, verstoße das Verfahren hinsichtlich der Art und Weise seiner Durchführung gegen Art. 1 HV. Zur Stütze seiner Grundrechtsklage nimmt der Antragsteller weiter auf Art. 131 III, § 45 II StGHG, Art. 83 GG, § 90 III BVerfGG und zahlreiche verfassungsgerichtlichen Entscheidungen Bezug. Er beantragt,

9festzustellen, dass in dem Zivilprozess - ... durch verfahrensrechtliche Maßnahmen verfassungsmäßige Rechte des Antragstellers beeinträchtigt wurden. Die beteiligten Gerichte haben dadurch gegen die Normen der Hessischen Verfassung verstoßen, die subjektive Rechte des Staatsbürgers gewährleisten (Art. 1 der Verfassung des Landes Hessen).

10 Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage für unzulässig.

11 Die Grundrechtsklage ist offensichtlich unbegründet, weil es ihr an der in § 46 I StGHG geforderten Begründung fehlt. Nach dieser Vorschrift muss der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Für den hier vorliegenden Fall einer gegen eine Gerichtsentscheidung gerichteten Grundrechtsklage bedeutet diese Vorschrift, dass der Antragsteller darlegen muss, inwiefern diese Gerichtsentscheidung ihn in seinen Grundrechten verletzt. Das Gesetz fordert damit eine Begründung, die sich mit derjenigen Gerichtsentscheidung auseinandersetzt, die nach § 48 III StGHG allein der Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof unterliegt. Das kann im vorliegenden Fall nur der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11.3.1965 sein, mit welchem die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers im letzten (dritten) Vollstreckungsschutzverfahren als unzulässig verworfen worden ist. Mit diesem Beschluss setzt sich aber der Antragsteller mit keinem Wort auseinander. Die Grundrechtsklage ist damit mangels jeder Begründung "offensichtlich unbegründet" im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 StGHG.

12 Soweit der Antragsteller dagegen eine Grundrechtsverletzung darin erblickt, dass er zur Herausgabe und Räumung verurteilt worden ist, obgleich eine mit dem gleichen Ziel erhobene Klage im Jahre 1954 rechtskräftig abgewiesen worden ist, können sich diese Ausführungen allein auf diejenige Gerichtsentscheidung beziehen, die ihn zur Räumung und Herausgabe verurteilt hat. Dieses Urteil ist jedoch wegen Versäumung der Frist des § 48 III Satz 2 StGHG jeder Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof entzogen, was bereits durch den Beschluss in der Grundrechtssache P.St. 290 vom 24.4.1964 ausgesprochen ist.

13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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