Urteil des StGH Hessen vom 18.08.1999, P.St. 1391

Aktenzeichen: P.St. 1391

StGH Hessen: fristlose kündigung, lebensmittelpunkt, hauptmieter, hessen, eigentumsgarantie, genehmigung, mietsache, mietvertrag, willkürverbot, mietwohnung

Quelle:

Normen: Art 3 Verf HE, Art 1 Verf HE

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 18.08.1999

Aktenzeichen: P.St. 1391

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt. Eine verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen hessischen Grundrechte beruht bzw. die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main, durch das er zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde.

2Der Antragsteller schloss am 13. Oktober 1987 mit der Rechtsvorgängerin seiner jetzigen Vermieter - den Klägern des Ausgangsverfahrens - einen Mietvertrag über eine 5-Zimmer-Wohnung in Frankfurt am Main. Nach § 1 Ziffer 2 des Mietvertrages sind beide Parteien darüber einig, dass vier Personen in die Mieträume einziehen. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 des Mietvertrages ist der Mieter ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Vermieters weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt, ausgenommen an besuchsweise sich aufhaltende Personen. Die Einwilligung gilt nur für den Einzelfall, sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden, § 11 Abs. 2 Satz 2 des Mietvertrages. Im Laufe des Mietverhältnisses zeigte der Antragsteller der Vermieterseite wiederholt den Wechsel von Untermietern an. Anfang 1995 zogen der Antragsteller und seine Ehefrau nach Wiesbaden. Der Antragsteller hat dort seinen Lebensmittelpunkt. Die Vermieter rügten mit Schreiben an den Antragsteller vom 25. Juni 1997, dass dieser aus der Wohnung in Frankfurt am Main ausgezogen sei und sie Dritten zum selbständigen Gebrauch überlassen habe. Dieses Verhalten, für das der Antragsteller keine Genehmigung habe, sei ”schwer vertragswidrig”. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Untermietverhältnisse / Gebrauchsüberlassungsverhältnisse spätestens bis zum 31. Juli 1997 zu beenden, um die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu

31. Juli 1997 zu beenden, um die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu vermeiden. Mit Schreiben vom 25. Juli 1997 setzten die Vermieter dem Antragsteller hierfür eine Nachfrist bis zum 5. August 1997. Die fristlose Kündigung des Antragstellers durch die Vermieter erfolgte mit Schreiben vom 18. November 1997, in dem zugleich einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 568 BGB widersprochen wurde.

3Am 5. Januar 1998 erhoben die Vermieter Räumungsklage gegen den Antragsteller beim Amtsgericht Frankfurt am Main. Zentraler Streitpunkt zwischen den Parteien war, ob der Antragsteller die Mietsache noch bewohne oder ob er die Wohnung vertragswidrig Dritten zum Gebrauch überlassen habe. Das Amtsgericht erhob Zeugenbeweis nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 19. März 1998. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Verhandlungsniederschriften vom 4. Juni 1998 und vom 16. Juli 1998 Bezug genommen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Räumungsklage der Vermieter mit diesen am 6. August 1998 zugestelltem Urteil vom 16. Juli 1998 zurück. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Antragsteller tatsächlich die Nutzung der Wohnung aufgegeben und seinen Untermietern, den Zeugen S., B. und H., überlassen habe.

4Auf die am 7. September 1998 - einem Montag - eingelegte Berufung der Vermieter änderte das Landgericht Frankfurt am Main mit dem Antragsteller am 17. März 1999 zugestellten Urteil vom 9. März 1999 - Az.: 2/11 S 316/98 - das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ab und verurteilte den Antragsteller, die Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses …, bestehend aus 5 Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad mit WC, Terrasse, Balkon und Keller, zu räumen und an die Vermieter herauszugeben. Zugleich gewährte das Landgericht dem Antragsteller eine Räumungsfrist bis zum 31. August 1999. Zur Begründung seines Urteils führte das Landgericht im Wesentlichen aus, die Kündigung der Vermieter vom 18. November 1997 habe das Mietverhältnis zwischen den Parteien beendet, so dass der Antragsteller zur Räumung und Herausgabe gemäß § 556 Abs. 1 BGB verpflichtet sei. Die Voraussetzungen des § 553 BGB seien erfüllt. Der Antragsteller habe die streitige Wohnung 1987 allein gemietet und sei, wie § 2 (richtig: § 1 Ziffer 2) ergebe, berechtigt gewesen, drei weitere Personen aufzunehmen, die im Laufe der Jahre ausgewechselt hätten werden dürfen und auch ausgewechselt worden seien. Wie die Vermieter im Schreiben vom 25. Juni 1997 ausdrücklich hervorgehoben hätten, sei unter diesen Voraussetzungen die Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung an dritte Personen genehmigt gewesen. Diese Voraussetzungen, die den Tatbestand des § 549 Abs. 2 BGB erfüllten, lägen aber nicht mehr vor. Denn der Antragsteller sei 1995 aus der Wohnung ausgezogen und habe seinen Hauptwohnsitz mit Lebensmittelpunkt nach Wiesbaden verlagert, wo er mit Frau und Sohn lebe. Zwar hätten die Zeugen B., S., W. und H. übereinstimmend ausgesagt, dass der Antragsteller noch ein Zimmer in der Wohnung an Wochenenden nutze, wenn er sich mit den übrigen Bewohnern zur Freizeitbeschäftigung in Frankfurt am Main treffe und dann gelegentlich in dem Zimmer übernachte. Der in diesem Zimmer stehende PC werde allerdings auch von den Zeugen S. und H. benutzt, wenn der Antragsteller nicht da sei. Die von den Zeugen bestätigte gelegentliche Nutzung des Zimmers mit Übernachtungen nach gemeinsamem Kartenspiel oder Ähnlichem stelle aber kein Wohnen dar. Es handele sich dabei vielmehr um eine besuchsweise Nutzung, wenn es sich auf Grund der Umstände anlässlich der jeweiligen Zusammentreffen der Freunde ergebe. Das sei kein vertragsgemäßer Gebrauch, wie die Parteien ihn ursprünglich vereinbart hätten. Denn dem Antragsteller sei die Wohnung als damaliger Lebensmittelpunkt überlassen worden mit der Genehmigung, weitere Personen aufzunehmen. Jetzt hätten die Untermieter, u.a. eine vierköpfige Familie, dort ihren Lebensmittelpunkt eingerichtet und der Antragsteller sei nur hin und wieder Gast in der Wohnung. Sein Lebensmittelpunkt liege sowohl in familiärer als auch in beruflicher Hinsicht in Wiesbaden. Der Antragsteller, der früher gebrauchsberechtigt gewesen sei, sei damit aus dieser vertraglichen Gebrauchsstellung ausgeschieden. Das ergebe sich bereits auch daraus, dass die Postzusendungen der Vermieter an die Adresse in Frankfurt am Main ihn dort nicht erreicht hätten. Die an die Wiesbadener Adresse gerichteten Briefe, insbesondere Mahnungen und fristlose Kündigung, seien aber ordnungsgemäß zugegangen. Die jetzige Gebrauchsüberlassung des gesamten Mietobjekts an Dritte sei nicht vertragsgemäß und erfülle die Voraussetzungen des § 549 Abs. 1, wonach die Überlassung der Erlaubnis der Vermieter bedürfe. Eine solche Genehmigung liege nicht vor, so dass die jetzige Drittüberlassung vertragswidrig sei und die fristlose Kündigung gemäß § 553 BGB begründe, nachdem die Vermieter in entsprechender Weise gemahnt hätten.

5Am 19. April 1999 - einem Montag - hat der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

6Er rügt die Verletzung des Willkürverbots des Art. 1 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -), des Eigentumsrechts des Art. 45 Abs. 1 HV und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 HV.

7Als Verstoß gegen das Willkürverbot wertet der Antragsteller zunächst, dass das Landgericht eine eingeschränkte Nutzung der Wohnung durch ihn als nicht mehr vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache qualifiziert habe und aus dieser reduzierten Nutzung zugleich auf eine unbefugte Ausdehnung des Gebrauchs der anderen Bewohner geschlossen habe. Ein Mieter sei grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die angemietete Mietsache zu bewohnen. Nach dem abgeschlossenen Mietvertrag sei er zwar Hauptmieter, der Umfang der Gebrauchsüberlassung an Untervermieter sei jedoch vertraglich nicht festgelegt worden. Demgemäß hätte allein eine völlige Aufgabe der Wohnnutzung durch ihn einen vertragswidrigen Gebrauch dargestellt. Die Folgerung des Landgerichts, er sei aus der vertraglichen Gebrauchsstellung ausgeschieden und nutze die Wohnung nurmehr besuchsweise, sei darüber hinaus nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht mehr nachzuvollziehen. Durch die sachwidrige Bejahung des Kündigungsgrundes des vertragswidrigen Gebrauchs nach § 553 BGB habe das Landgericht ferner die mit Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - inhaltsgleiche Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV verletzt. Seine eingeschränkte Nutzung der Wohnung stelle keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte dar. Einfachgesetzlich und - vor dem Hintergrund des Eigentumsgrundrechts - verfassungsrechtlich hätte eine fristlose Kündigung daher jedenfalls einer erheblichen Verletzung von Vermieterrechten bedurft. Hierzu habe das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Schließlich habe das Landgericht sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit missachtet, indem es ihm das Recht abgesprochen habe, seinen Wohnbedarf nach seinen eigenen Vorstellungen zu bestimmen und eine Mietwohnung auch ausschließlich zur Freizeitgestaltung zu nutzen.

8Der Antragsteller beantragt,

91. festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 1999 - Az.: 2/11 S 316/98 - das Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV in dessen Ausprägung als Willkürverbot, das Eigentumsgrundrecht aus Art. 45 Abs. 1 HV und das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 HV verletzt,

10 2. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 1999 - Az.: 2/11 S 316/98 - für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

11 Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage trotz erheblicher Bedenken noch für zulässig, aber für offensichtlich unbegründet. Der Staatsgerichtshof sei allerdings berechtigt und verpflichtet, die - hier als grundrechtsverletzend gerügte - Anwendung von Bundesrecht durch Hessische Landesgerichte am Maßstab mit den entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleicher materieller Grundrechte der Hessischen Verfassung zu kontrollieren. Bei inhaltlicher Identität von Grundrechten des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung greife die Sperrwirkung des Art. 31 GG, der eine Normenkollision voraussetze, nicht ein. In der Sache könne die Grundrechtsklage jedoch keinen Erfolg haben. Die inhaltliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen an verfassungsrechtlichen Maßstäben sei dem Staatsgerichtshof nur in engen Grenzen möglich. Ihm obliege es nicht, sie allgemein auf ihre sachliche Richtigkeit oder auf die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts zu kontrollieren. Seine Überprüfung beschränke sich darauf, ob eine verfassungsmäßige Norm durch ihre Auslegung im Einzelfall verfassungswidrig angewandt und dadurch spezifisches Verfassungsrecht verletzt worden sei. Nach diesem Maßstab sei ein Verfassungsverstoß durch das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nicht feststellbar. Zunächst scheide eine Verletzung des Willkürverbots aus. Das Landgericht habe eine nach § 549 Abs. 1 Satz 1 BGB unerlaubte und nach § 553 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigende Gebrauchsüberlassung an Dritte angenommen, weil der Antragsteller seinen Lebensmittelpunkt nach Wiesbaden verlegt und damit die Wohnung seinen Untermietern vollständig zur Verfügung

verlegt und damit die Wohnung seinen Untermietern vollständig zur Verfügung gestellt habe. Diese rechtliche Wertung beruhe auf einer Auslegung des zwischen dem Antragsteller und seinen Vermietern geschlossene Mietvertrages, nach der der Antragsteller zwar zur Untervermietung berechtigt sei, jedoch seinerseits in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt haben müsse. Diese Interpretation des konkreten Mietvertrags sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ebenso wenig willkürlich sei die vom Antragsteller angegriffene Beweiswürdigung des Landgerichts. Das Landgericht habe als übereinstimmende Aussage der Zeugen festgehalten, der Antragsteller benutze sein Zimmer gelegentlich und übernachte dort auch. Um den Gegensatz zu der aus gerichtlicher Sicht vertraglich vereinbarten Nutzung der Wohnung als Lebensmittelpunkt deutlich zu machen, habe das Landgericht dieses Verhalten als lediglich besuchsweise Nutzung gewertet. Eine willkürliche Rechtsanwendung zeige sich hierin nicht.

12 Eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV durch das vom Antragsteller angegriffene Urteil liege gleichfalls nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar zu Art. 14 Abs. 1 GG die Auffassung entwickelt, auch das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung sei als eigentumsrechtliche Position geschützt. Zur Begründung habe es jedoch auf den typischen Wohnraummieter abgestellt, bei dem die Wohnung den Mittelpunkt seiner privaten Existenz darstelle. Einen so begründeten eigentumsrechtlichen Schutz könne der Antragsteller, dessen Lebensmittelpunkt sich gerade nicht in der umstrittenen Wohnung befinde, für sich nicht in Anspruch nehmen. Zudem habe der Gesetzgeber den Konflikt zwischen Vermieter- und Mieterinteressen im Fall der nach § 549 Abs. 1 BGB unbefugten Gebrauchsüberlassung an Dritte in - auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie - verfassungsgemäßer Weise durch die Vorschrift des § 553 BGB gelöst. Für eine Verletzung des allgemeinen Freiheitsrechts des Art. 2 Abs. 1 HV sei bei einer vertretbaren Auslegung des Mietvertrags und der §§ 549 Abs. 1, 553 BGB kein Raum.

III.

13 Die Landesanwaltschaft hält die Grundrechtsklage des Antragstellers für unzulässig. Der Antragsteller habe die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten der Hessischen Verfassung nicht nachvollziehbar dargelegt. Die Wertung des Landgerichts, nach dem Umzug der Antragsteller mit seiner Familie nach Wiesbaden stellten seine Wochenendbesuche in der Wohnung kein Wohnen im Sinne des abgeschlossenen Mietvertrages mehr dar, sei sachlich vertretbar und damit nicht willkürlich. Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Antragstellers scheide aus, da er in der Wohnung in Frankfurt am Main nicht den Mittelpunkt seiner privaten Existenz habe. Für eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 HV fehle jeder Anhaltspunkt. Nach Auffassung der Landesanwaltschaft gelten darüber hinaus materielle Grundrechte der Landesverfassung bei der Anwendung materiellen Bundesrechts nicht und ist demgemäß ihre Beachtung durch die Landesgerichte vom Staatsgerichtshof im Rahmen der Grundrechtsklage auch nicht zu überprüfen.

IV.

14 Die Verfahrensakte des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2/11 S 316/98 - hat vorgelegen.

B

I.

15 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

16 Der Antragsteller hat den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht genügt. Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich seine Richtigkeit unterstellt plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 19.07.1999 - P.St. 1409 -). An diesem Zulässigkeitserfordernis fehlt es.

17 Der Antragsteller hat zunächst eine plausible Möglichkeit der Verletzung des in Art. 1 HV verankerten Willkürverbots bei der Anwendung und Auslegung einfachen

1 HV verankerten Willkürverbots bei der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch das Landgericht Frankfurt am Main im angegriffenen Urteil nicht hinreichend dargelegt. Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 19.07.1999 - P.St. 1409 -). Die Auslegung des zwischen dem Antragsteller und seinen Vermietern bestehenden konkreten Mietvertrags durch das Landgericht, nach der eine vertragsgemäße Nutzung der Wohnung durch den Antragsteller als Hauptmieter voraussetzt, dass dieser dort seinen Lebensmittelpunkt hat, stellt eine nachvollziehbare Interpretation dieser Vereinbarung dar. Sie fußt auf der zutreffenden Erwägung, dass ein Mietverhältnis ein auf besonderem gegenseitigen Vertrauen aufbauendes Dauerschuldverhältnis ist, bei dem regelmäßig der Vermieter der Person des Mieters besondere Bedeutung beimisst. Es ist vertretbar, wenn nicht gar naheliegend, bei einem Mietverhältnis, in dem - wie hier - eine Person als Hauptmieter fungiert, der zur Überlassung der Mieträume an einen lediglich numerisch begrenzten Personenkreis befugt ist, den Mietvertrag dahin zu interpretieren, dass der Hauptmieter als verantwortlicher Ansprechpartner der Vermieterseite in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt haben muss. Die Vertretbarkeit dieser Vertragsauslegung durch das Landgericht wird auch dadurch indiziert, dass in fachgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur es prinzipiell als Grundlage einer Erlaubnis zur Untervermietung angesehen wird, dass der Hauptmieter sich neben den Untermietern in der Wohnung aufhält und dort seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. LG Berlin, Grundeigentum 1986, 1067; WuM 1995, 38; Staudinger-Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung 1995, § 553 Rdnr. 50). Legt man dieses verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Verständnis der vertragsgemäßen Wohnungsnutzung durch den Antragsteller zugrunde, so ist es nicht willkürlich, in der Aufgabe der Wohnung als Lebensmittelpunkt durch den Antragsteller zugleich eine unbefugte Einräumung eines weitergehenden Gebrauchs an die bereits in der Wohnung befindlichen Personen als Dritte zu sehen. Auch die Möglichkeit einer willkürlichen Beweiswürdigung durch das Landgericht scheidet von vornherein aus. Das Landgericht hat den Zeugenaussagen vielmehr ohne Verfassungsverstoß entnommen, dass sich der Antragsteller in der Wohnung nurmehr gelegentlich aufhält. Ausgehend von dieser Tatsachenfeststellung hat es sodann willkürfrei diese Nutzung der Wohnung als nicht mehr vertragsgemäß und als unbefugte Nutzungsüberlassung an die die Wohnung weiterhin nutzenden Personen rechtlich gewürdigt.

18 Weiterhin besteht nach dem Vorbringen des Antragstellers keine plausible Möglichkeit der Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV und der durch Art. 2 Abs. 1 HV gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit durch das angegriffene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Dabei kann die zwischen den Verfassungsgerichten der Bundesländer umstrittene Frage dahinstehen, ob über das Willkürverbot hinaus materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre Beachtung durch die Landesgerichte von den Landesverfassungsgerichten im Rahmen landesrechtlich zugelassener Verfassungsbeschwerden zu kontrollieren ist. Diese Kontroverse ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn auch wenn die Geltung mit den entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleicher materieller Grundrechte der Hessischen Verfassung bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch hessische Fachgerichte bejaht wird und überdies Art. 45 Abs. 1 HV und Art. 14 GG sowie Art. 2 Abs. 1 HV und Art. 2 Abs. 1 GG im Hinblick auf den hier zu entscheidenden Fall inhaltsgleich sein sollten, ist die Möglichkeit einer Verletzung dieser Grundrechte des Antragstellers nicht plausibel dargetan. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 19.07.1999 - P.St. 1405 -). Diese Beschränkung der Kontrolldichte des Staatsgerichtshofs bei der Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidungen folgt funktional aus der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichten. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht ist keine zusätzliche Instanz, die die - wenn auch durch die Grundrechte mitbestimmten - Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts ein weiteres Mal nachvollzieht und überprüft. Eine - vom Staatsgerichtshof sonach allein zu prüfende - verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen

auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen hessischen Grundrechte beruht bzw. die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt. Das Vorbringen des Antragstellers enthält keine Anhaltspunkte für eine solche verfassungsrechtlich relevante Missachtung des Art. 45 Abs. 1 HV oder des Art. 2 Abs. 1 HV im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Das Fachgericht hat vielmehr die vom Gesetzgeber in den mietrechtlichen Vorschriften der §§ 549 Abs. 1, 553 BGB vorgenommene Zuordnung der konkurrierenden Verfassungspositionen von Vermieter und Mieter für den konkreten Fall in vertretbarer Weise nachvollzogen.

II.

19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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