Urteil des StGH Hessen vom 18.08.1999

StGH Hessen: fristlose kündigung, lebensmittelpunkt, hauptmieter, hessen, eigentumsgarantie, genehmigung, mietsache, mietvertrag, willkürverbot, mietwohnung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1391

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 Verf HE, Art 1 Verf HE

Leitsatz

1. Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die

Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung

bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt,

dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist auf die

Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt.

Eine verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die

fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese auf

einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen

hessischen Grundrechte beruht bzw. die Grundrechtsrelevanz schlechthin verkennt.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen ein Berufungsurteil

des Landgerichts Frankfurt am Main, durch das er zur Räumung und Herausgabe

einer Mietwohnung verurteilt wurde.

Der Antragsteller schloss am 13. Oktober 1987 mit der Rechtsvorgängerin seiner

jetzigen Vermieter - den Klägern des Ausgangsverfahrens - einen Mietvertrag über

eine 5-Zimmer-Wohnung in Frankfurt am Main. Nach § 1 Ziffer 2 des Mietvertrages

sind beide Parteien darüber einig, dass vier Personen in die Mieträume einziehen.

Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 des Mietvertrages ist der Mieter ohne ausdrückliche

schriftliche Einwilligung des Vermieters weder zu einer Untervermietung noch zu

einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt, ausgenommen an

besuchsweise sich aufhaltende Personen. Die Einwilligung gilt nur für den Einzelfall,

sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden, § 11 Abs. 2 Satz 2 des

Mietvertrages. Im Laufe des Mietverhältnisses zeigte der Antragsteller der

Vermieterseite wiederholt den Wechsel von Untermietern an. Anfang 1995 zogen

der Antragsteller und seine Ehefrau nach Wiesbaden. Der Antragsteller hat dort

seinen Lebensmittelpunkt. Die Vermieter rügten mit Schreiben an den

Antragsteller vom 25. Juni 1997, dass dieser aus der Wohnung in Frankfurt am

Main ausgezogen sei und sie Dritten zum selbständigen Gebrauch überlassen

habe. Dieses Verhalten, für das der Antragsteller keine Genehmigung habe, sei

”schwer vertragswidrig”. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die

Untermietverhältnisse / Gebrauchsüberlassungsverhältnisse spätestens bis zum

31. Juli 1997 zu beenden, um die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu

vermeiden. Mit Schreiben vom 25. Juli 1997 setzten die Vermieter dem

Antragsteller hierfür eine Nachfrist bis zum 5. August 1997. Die fristlose Kündigung

des Antragstellers durch die Vermieter erfolgte mit Schreiben vom 18. November

1997, in dem zugleich einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses

gemäß § 568 BGB widersprochen wurde.

Am 5. Januar 1998 erhoben die Vermieter Räumungsklage gegen den

Antragsteller beim Amtsgericht Frankfurt am Main. Zentraler Streitpunkt zwischen

den Parteien war, ob der Antragsteller die Mietsache noch bewohne oder ob er die

Wohnung vertragswidrig Dritten zum Gebrauch überlassen habe. Das Amtsgericht

erhob Zeugenbeweis nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 19. März 1998.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der

Verhandlungsniederschriften vom 4. Juni 1998 und vom 16. Juli 1998 Bezug

genommen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Räumungsklage der

Vermieter mit diesen am 6. August 1998 zugestelltem Urteil vom 16. Juli 1998

zurück. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht zur Überzeugung des

Gerichts fest, dass der Antragsteller tatsächlich die Nutzung der Wohnung

aufgegeben und seinen Untermietern, den Zeugen S., B. und H., überlassen habe.

Auf die am 7. September 1998 - einem Montag - eingelegte Berufung der

Vermieter änderte das Landgericht Frankfurt am Main mit dem Antragsteller am

17. März 1999 zugestellten Urteil vom 9. März 1999 - Az.: 2/11 S 316/98 - das

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ab und verurteilte den Antragsteller, die

Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses …, bestehend aus 5 Zimmern,

einer Küche, einer Diele, einem Bad mit WC, Terrasse, Balkon und Keller, zu

räumen und an die Vermieter herauszugeben. Zugleich gewährte das Landgericht

dem Antragsteller eine Räumungsfrist bis zum 31. August 1999. Zur Begründung

seines Urteils führte das Landgericht im Wesentlichen aus, die Kündigung der

Vermieter vom 18. November 1997 habe das Mietverhältnis zwischen den Parteien

beendet, so dass der Antragsteller zur Räumung und Herausgabe gemäß § 556

Abs. 1 BGB verpflichtet sei. Die Voraussetzungen des § 553 BGB seien erfüllt. Der

Antragsteller habe die streitige Wohnung 1987 allein gemietet und sei, wie § 2

(richtig: § 1 Ziffer 2) ergebe, berechtigt gewesen, drei weitere Personen

aufzunehmen, die im Laufe der Jahre ausgewechselt hätten werden dürfen und

auch ausgewechselt worden seien. Wie die Vermieter im Schreiben vom 25. Juni

1997 ausdrücklich hervorgehoben hätten, sei unter diesen Voraussetzungen die

Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung an dritte Personen genehmigt

gewesen. Diese Voraussetzungen, die den Tatbestand des § 549 Abs. 2 BGB

erfüllten, lägen aber nicht mehr vor. Denn der Antragsteller sei 1995 aus der

Wohnung ausgezogen und habe seinen Hauptwohnsitz mit Lebensmittelpunkt

nach Wiesbaden verlagert, wo er mit Frau und Sohn lebe. Zwar hätten die Zeugen

B., S., W. und H. übereinstimmend ausgesagt, dass der Antragsteller noch ein

Zimmer in der Wohnung an Wochenenden nutze, wenn er sich mit den übrigen

Bewohnern zur Freizeitbeschäftigung in Frankfurt am Main treffe und dann

gelegentlich in dem Zimmer übernachte. Der in diesem Zimmer stehende PC

werde allerdings auch von den Zeugen S. und H. benutzt, wenn der Antragsteller

nicht da sei. Die von den Zeugen bestätigte gelegentliche Nutzung des Zimmers

mit Übernachtungen nach gemeinsamem Kartenspiel oder Ähnlichem stelle aber

kein Wohnen dar. Es handele sich dabei vielmehr um eine besuchsweise Nutzung,

wenn es sich auf Grund der Umstände anlässlich der jeweiligen Zusammentreffen

der Freunde ergebe. Das sei kein vertragsgemäßer Gebrauch, wie die Parteien ihn

ursprünglich vereinbart hätten. Denn dem Antragsteller sei die Wohnung als

damaliger Lebensmittelpunkt überlassen worden mit der Genehmigung, weitere

Personen aufzunehmen. Jetzt hätten die Untermieter, u.a. eine vierköpfige Familie,

dort ihren Lebensmittelpunkt eingerichtet und der Antragsteller sei nur hin und

wieder Gast in der Wohnung. Sein Lebensmittelpunkt liege sowohl in familiärer als

auch in beruflicher Hinsicht in Wiesbaden. Der Antragsteller, der früher

gebrauchsberechtigt gewesen sei, sei damit aus dieser vertraglichen

Gebrauchsstellung ausgeschieden. Das ergebe sich bereits auch daraus, dass die

Postzusendungen der Vermieter an die Adresse in Frankfurt am Main ihn dort nicht

erreicht hätten. Die an die Wiesbadener Adresse gerichteten Briefe, insbesondere

Mahnungen und fristlose Kündigung, seien aber ordnungsgemäß zugegangen. Die

jetzige Gebrauchsüberlassung des gesamten Mietobjekts an Dritte sei nicht

vertragsgemäß und erfülle die Voraussetzungen des § 549 Abs. 1, wonach die

Überlassung der Erlaubnis der Vermieter bedürfe. Eine solche Genehmigung liege

nicht vor, so dass die jetzige Drittüberlassung vertragswidrig sei und die fristlose

Kündigung gemäß § 553 BGB begründe, nachdem die Vermieter in

entsprechender Weise gemahnt hätten.

Am 19. April 1999 - einem Montag - hat der Antragsteller Grundrechtsklage

erhoben.

Er rügt die Verletzung des Willkürverbots des Art. 1 der Verfassung des Landes

Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -), des Eigentumsrechts des Art. 45 Abs.

1 HV und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 HV.

Als Verstoß gegen das Willkürverbot wertet der Antragsteller zunächst, dass das

Landgericht eine eingeschränkte Nutzung der Wohnung durch ihn als nicht mehr

vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache qualifiziert habe und aus dieser

reduzierten Nutzung zugleich auf eine unbefugte Ausdehnung des Gebrauchs der

anderen Bewohner geschlossen habe. Ein Mieter sei grundsätzlich nicht dazu

verpflichtet, die angemietete Mietsache zu bewohnen. Nach dem

abgeschlossenen Mietvertrag sei er zwar Hauptmieter, der Umfang der

Gebrauchsüberlassung an Untervermieter sei jedoch vertraglich nicht festgelegt

worden. Demgemäß hätte allein eine völlige Aufgabe der Wohnnutzung durch ihn

einen vertragswidrigen Gebrauch dargestellt. Die Folgerung des Landgerichts, er

sei aus der vertraglichen Gebrauchsstellung ausgeschieden und nutze die

Wohnung nurmehr besuchsweise, sei darüber hinaus nach dem Ergebnis der in

erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht mehr nachzuvollziehen.

Durch die sachwidrige Bejahung des Kündigungsgrundes des vertragswidrigen

Gebrauchs nach § 553 BGB habe das Landgericht ferner die mit Art. 14 Abs. 1 des

Grundgesetzes - GG - inhaltsgleiche Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV

verletzt. Seine eingeschränkte Nutzung der Wohnung stelle keine unbefugte

Gebrauchsüberlassung an Dritte dar. Einfachgesetzlich und - vor dem Hintergrund

des Eigentumsgrundrechts - verfassungsrechtlich hätte eine fristlose Kündigung

daher jedenfalls einer erheblichen Verletzung von Vermieterrechten bedurft.

Hierzu habe das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Schließlich habe das

Landgericht sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit missachtet, indem

es ihm das Recht abgesprochen habe, seinen Wohnbedarf nach seinen eigenen

Vorstellungen zu bestimmen und eine Mietwohnung auch ausschließlich zur

Freizeitgestaltung zu nutzen.

Der Antragsteller beantragt,

1. festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März

1999 - Az.: 2/11 S 316/98 - das Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV in dessen

Ausprägung als Willkürverbot, das Eigentumsgrundrecht aus Art. 45 Abs. 1 HV und

das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 HV verletzt,

2. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 1999 - Az.: 2/11 S

316/98 - für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt

am Main zurückzuverweisen.

II.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage trotz erheblicher Bedenken noch

für zulässig, aber für offensichtlich unbegründet. Der Staatsgerichtshof sei

allerdings berechtigt und verpflichtet, die - hier als grundrechtsverletzend gerügte

- Anwendung von Bundesrecht durch Hessische Landesgerichte am Maßstab mit

den entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleicher

materieller Grundrechte der Hessischen Verfassung zu kontrollieren. Bei

inhaltlicher Identität von Grundrechten des Grundgesetzes und der Hessischen

Verfassung greife die Sperrwirkung des Art. 31 GG, der eine Normenkollision

voraussetze, nicht ein. In der Sache könne die Grundrechtsklage jedoch keinen

Erfolg haben. Die inhaltliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen an

verfassungsrechtlichen Maßstäben sei dem Staatsgerichtshof nur in engen

Grenzen möglich. Ihm obliege es nicht, sie allgemein auf ihre sachliche Richtigkeit

oder auf die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts zu kontrollieren. Seine

Überprüfung beschränke sich darauf, ob eine verfassungsmäßige Norm durch ihre

Auslegung im Einzelfall verfassungswidrig angewandt und dadurch spezifisches

Verfassungsrecht verletzt worden sei. Nach diesem Maßstab sei ein

Verfassungsverstoß durch das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nicht

feststellbar. Zunächst scheide eine Verletzung des Willkürverbots aus. Das

Landgericht habe eine nach § 549 Abs. 1 Satz 1 BGB unerlaubte und nach § 553

BGB zur fristlosen Kündigung berechtigende Gebrauchsüberlassung an Dritte

angenommen, weil der Antragsteller seinen Lebensmittelpunkt nach Wiesbaden

verlegt und damit die Wohnung seinen Untermietern vollständig zur Verfügung

gestellt habe. Diese rechtliche Wertung beruhe auf einer Auslegung des zwischen

dem Antragsteller und seinen Vermietern geschlossene Mietvertrages, nach der

der Antragsteller zwar zur Untervermietung berechtigt sei, jedoch seinerseits in

der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt haben müsse. Diese Interpretation des

konkreten Mietvertrags sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ebenso

wenig willkürlich sei die vom Antragsteller angegriffene Beweiswürdigung des

Landgerichts. Das Landgericht habe als übereinstimmende Aussage der Zeugen

festgehalten, der Antragsteller benutze sein Zimmer gelegentlich und übernachte

dort auch. Um den Gegensatz zu der aus gerichtlicher Sicht vertraglich

vereinbarten Nutzung der Wohnung als Lebensmittelpunkt deutlich zu machen,

habe das Landgericht dieses Verhalten als lediglich besuchsweise Nutzung

gewertet. Eine willkürliche Rechtsanwendung zeige sich hierin nicht.

Eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV durch das vom

Antragsteller angegriffene Urteil liege gleichfalls nicht vor. Das

Bundesverfassungsgericht habe zwar zu Art. 14 Abs. 1 GG die Auffassung

entwickelt, auch das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung sei als

eigentumsrechtliche Position geschützt. Zur Begründung habe es jedoch auf den

typischen Wohnraummieter abgestellt, bei dem die Wohnung den Mittelpunkt

seiner privaten Existenz darstelle. Einen so begründeten eigentumsrechtlichen

Schutz könne der Antragsteller, dessen Lebensmittelpunkt sich gerade nicht in der

umstrittenen Wohnung befinde, für sich nicht in Anspruch nehmen. Zudem habe

der Gesetzgeber den Konflikt zwischen Vermieter- und Mieterinteressen im Fall der

nach § 549 Abs. 1 BGB unbefugten Gebrauchsüberlassung an Dritte in - auch im

Hinblick auf die Eigentumsgarantie - verfassungsgemäßer Weise durch die

Vorschrift des § 553 BGB gelöst. Für eine Verletzung des allgemeinen

Freiheitsrechts des Art. 2 Abs. 1 HV sei bei einer vertretbaren Auslegung des

Mietvertrags und der §§ 549 Abs. 1, 553 BGB kein Raum.

III.

Die Landesanwaltschaft hält die Grundrechtsklage des Antragstellers für

unzulässig. Der Antragsteller habe die Möglichkeit einer Verletzung von

Grundrechten der Hessischen Verfassung nicht nachvollziehbar dargelegt. Die

Wertung des Landgerichts, nach dem Umzug der Antragsteller mit seiner Familie

nach Wiesbaden stellten seine Wochenendbesuche in der Wohnung kein Wohnen

im Sinne des abgeschlossenen Mietvertrages mehr dar, sei sachlich vertretbar

und damit nicht willkürlich. Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des

Antragstellers scheide aus, da er in der Wohnung in Frankfurt am Main nicht den

Mittelpunkt seiner privaten Existenz habe. Für eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 HV

fehle jeder Anhaltspunkt. Nach Auffassung der Landesanwaltschaft gelten darüber

hinaus materielle Grundrechte der Landesverfassung bei der Anwendung

materiellen Bundesrechts nicht und ist demgemäß ihre Beachtung durch die

Landesgerichte vom Staatsgerichtshof im Rahmen der Grundrechtsklage auch

nicht zu überprüfen.

IV.

Die Verfahrensakte des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2/11 S 316/98 - hat

vorgelegen.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Der Antragsteller hat den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über

den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht genügt. Nach dieser Vorschrift erfordert die

Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten

Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt

schildert, aus dem sich seine Richtigkeit unterstellt plausibel die Möglichkeit einer

Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch

die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt

Beschluss vom 19.07.1999 - P.St. 1409 -). An diesem Zulässigkeitserfordernis

fehlt es.

Der Antragsteller hat zunächst eine plausible Möglichkeit der Verletzung des in Art.

1 HV verankerten Willkürverbots bei der Anwendung und Auslegung einfachen

Rechts durch das Landgericht Frankfurt am Main im angegriffenen Urteil nicht

hinreichend dargelegt. Die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts durch ein

Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung

der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sich

der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige

Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 19.07.1999 - P.St. 1409 -).

Die Auslegung des zwischen dem Antragsteller und seinen Vermietern

bestehenden konkreten Mietvertrags durch das Landgericht, nach der eine

vertragsgemäße Nutzung der Wohnung durch den Antragsteller als Hauptmieter

voraussetzt, dass dieser dort seinen Lebensmittelpunkt hat, stellt eine

nachvollziehbare Interpretation dieser Vereinbarung dar. Sie fußt auf der

zutreffenden Erwägung, dass ein Mietverhältnis ein auf besonderem gegenseitigen

Vertrauen aufbauendes Dauerschuldverhältnis ist, bei dem regelmäßig der

Vermieter der Person des Mieters besondere Bedeutung beimisst. Es ist

vertretbar, wenn nicht gar naheliegend, bei einem Mietverhältnis, in dem - wie hier

- eine Person als Hauptmieter fungiert, der zur Überlassung der Mieträume an

einen lediglich numerisch begrenzten Personenkreis befugt ist, den Mietvertrag

dahin zu interpretieren, dass der Hauptmieter als verantwortlicher

Ansprechpartner der Vermieterseite in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt

haben muss. Die Vertretbarkeit dieser Vertragsauslegung durch das Landgericht

wird auch dadurch indiziert, dass in fachgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur

es prinzipiell als Grundlage einer Erlaubnis zur Untervermietung angesehen wird,

dass der Hauptmieter sich neben den Untermietern in der Wohnung aufhält und

dort seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. LG Berlin, Grundeigentum 1986, 1067;

WuM 1995, 38; Staudinger-Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung 1995, § 553 Rdnr. 50).

Legt man dieses verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Verständnis der

vertragsgemäßen Wohnungsnutzung durch den Antragsteller zugrunde, so ist es

nicht willkürlich, in der Aufgabe der Wohnung als Lebensmittelpunkt durch den

Antragsteller zugleich eine unbefugte Einräumung eines weitergehenden

Gebrauchs an die bereits in der Wohnung befindlichen Personen als Dritte zu

sehen. Auch die Möglichkeit einer willkürlichen Beweiswürdigung durch das

Landgericht scheidet von vornherein aus. Das Landgericht hat den

Zeugenaussagen vielmehr ohne Verfassungsverstoß entnommen, dass sich der

Antragsteller in der Wohnung nurmehr gelegentlich aufhält. Ausgehend von dieser

Tatsachenfeststellung hat es sodann willkürfrei diese Nutzung der Wohnung als

nicht mehr vertragsgemäß und als unbefugte Nutzungsüberlassung an die die

Wohnung weiterhin nutzenden Personen rechtlich gewürdigt.

Weiterhin besteht nach dem Vorbringen des Antragstellers keine plausible

Möglichkeit der Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV und der

durch Art. 2 Abs. 1 HV gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit durch das

angegriffene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Dabei kann die zwischen

den Verfassungsgerichten der Bundesländer umstrittene Frage dahinstehen, ob

über das Willkürverbot hinaus materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die

mit den entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, bei der

Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte gelten und ihre

Beachtung durch die Landesgerichte von den Landesverfassungsgerichten im

Rahmen landesrechtlich zugelassener Verfassungsbeschwerden zu kontrollieren

ist. Diese Kontroverse ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn auch

wenn die Geltung mit den entsprechenden Gewährleistungen des Grundgesetzes

inhaltsgleicher materieller Grundrechte der Hessischen Verfassung bei der

Anwendung materiellen Bundesrechts durch hessische Fachgerichte bejaht wird

und überdies Art. 45 Abs. 1 HV und Art. 14 GG sowie Art. 2 Abs. 1 HV und Art. 2

Abs. 1 GG im Hinblick auf den hier zu entscheidenden Fall inhaltsgleich sein

sollten, ist die Möglichkeit einer Verletzung dieser Grundrechte des Antragstellers

nicht plausibel dargetan. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher

Entscheidungen ist auf die Prüfung der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

beschränkt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom

19.07.1999 - P.St. 1405 -). Diese Beschränkung der Kontrolldichte des

Staatsgerichtshofs bei der Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidungen

folgt funktional aus der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und

Verfassungsgerichten. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht ist keine

zusätzliche Instanz, die die - wenn auch durch die Grundrechte mitbestimmten -

Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts ein weiteres Mal

nachvollzieht und überprüft. Eine - vom Staatsgerichtshof sonach allein zu

prüfende - verfassungsspezifische Verletzung hessischer Grundrechte durch die

fachgerichtliche Anwendung oder Auslegung einer Norm liegt nur vor, wenn diese

auf einer grundsätzlich falschen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen

hessischen Grundrechte beruht bzw. die Grundrechtsrelevanz schlechthin

verkennt. Das Vorbringen des Antragstellers enthält keine Anhaltspunkte für eine

solche verfassungsrechtlich relevante Missachtung des Art. 45 Abs. 1 HV oder des

Art. 2 Abs. 1 HV im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Das Fachgericht hat

vielmehr die vom Gesetzgeber in den mietrechtlichen Vorschriften der §§ 549 Abs.

1, 553 BGB vorgenommene Zuordnung der konkurrierenden

Verfassungspositionen von Vermieter und Mieter für den konkreten Fall in

vertretbarer Weise nachvollzogen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.