Urteil des StGH Hessen vom 06.12.2000, P.St. 1592

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 06.12.2000

Normen: § 44 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 44 Abs 2 StGHG HE, § 23 Abs 1 GVGEG, § 25 Abs 1 GVGEG, § 29 Abs 2 GVGEG

Aktenzeichen: P.St. 1592

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung

unzulässige Grundrechtsklage gegen Ladung zur Vollstreckung der Erzwingungshaft wegen verweigerter Zahlung eines Bußgeldes)

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen seine Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg sowie gegen eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, mit der seine Beschwerde gegen diese Ladung als unbegründet zurückgewiesen wurde.

2Aus den Gründen der vorgenannten Beschwerdeentscheidung ergibt sich, dass dem Antragsteller mit bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 22. Juli 1997 die Zahlung einer Geldbuße von DM 50,- wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit auferlegt wurde. Er zahlte diese Geldbuße nicht, auch der Versuch einer zwangsweisen Beitreibung blieb erfolglos. Auf Antrag des Regierungspräsidiums ordnete das Amtsgericht Marburg daraufhin nach Anhörung des Antragstellers mit Beschluss vom 23. Juli 1999 eine Erzwingungshaft von drei Tagen an. Eine sofortige Beschwerde des Antragstellers verwarf das Landgericht Marburg durch Beschluss vom 25. Oktober 1999, die dagegen erhobenen Einwendungen des Antragstellers wies es mit Beschluss vom 4. Januar 2000 zurück. Ein Antrag des Antragstellers, die Entscheidung des Landgerichts erneut zu überprüfen, wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 31. August 2000 als unzulässig zurückgewiesen.

3Die Staatsanwaltschaft beidem Landgericht Marburg lud den Antragsteller sodann mit der angegriffenen Verfügung vom 2. Oktober 2000 zum Antritt der Erzwingungshaft binnen einer Woche nach Zustellung des Ladungsschreibens, die am 12. Oktober 2000 erfolgt ist. Der Antragsteller kam der Ladung nicht nach und legte mit Schreiben vom 18. Oktober 2000 gegen sie Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg ein. Diese half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vor. Dieser wies die Beschwerde durch den mit der Grundrechtsklage ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 30. Oktober 2000 zurück. Zur Begründung führte der Generalstaatsanwalt aus, die Ladung zur Vollstreckung der Erzwingungshaft durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg als Vollstreckungsbehörde sei nicht zu beanstanden, nachdem sämtliche Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg zur Anordnung der Erzwingungshaft erfolglos geblieben seien. Die vom Antragsteller in seinem Beschwerdeschreiben vorgebrachte Rücknahme des Erzwingungshaftantrages durch das Regierungspräsidium habe auf die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung keinen Einfluss, da sie erst nach der Anordnung der Erzwingungshaft durch das Amtsgericht erfolgt sei. Auch die noch nicht beschiedenen Gegenvorstellungen des Antragstellers stünden einer

nicht beschiedenen Gegenvorstellungen des Antragstellers stünden einer Vollstreckung nicht entgegen, da sie ebensowenig wie eine Beschwerde den Vollzug der angegriffenen Entscheidung hemmten.

4Am 10. November 2000 hat der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

5Erträgt vor, die Staatsanwaltschaft sowie der Generalstaatsanwalt versuchten eine offene und von vornherein willkürliche und daher grundrechtswidrige Freiheitsentziehung in die Wege zuleiten. Der Generalstaatsanwalt habe die Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2000 "rechts-, gesetzund grundrechtswidrig" übergangen. Sein in der Beschwerdeschrift enthaltener Antrag auf Vollstreckungsaussetzung sei unbeschieden geblieben. Die "zweiinstanzlich unterlassene Antragsbescheidung" rechtfertige die Annahme der Zulässigkeit der Grundrechtsklage "ungeachtet der bisherigen Nichterschöpfung des Rechtsweges". Unter Benennung zahlreicher Bestimmungen der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes, gegen die verstoßen worden sein soll, rügt der Antragsteller ferner, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, der Beschwerde nicht abzuhelfen, nicht begründet und ihm nicht bekannt gegeben worden sei. Schließlich habe das Regierungspräsidium Kassel ihm schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag auf Erzwingungshaftanordnung zurückgezogen habe. Damit entfalle die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, die Erzwingungshaft zu vollstrecken, auch wenn ein Gericht sie rechtskräftig angeordnet habe. Die Ladungsverfügung dürfe auch deshalb nicht vollstreckt werden, weil er eine Gegenvorstellung beim Landgericht Marburg erhoben habe, über die noch nicht befunden worden sei. Ergänzend verweist der Antragsteller auf den Inhalt der Akten früherer (abgeschlossener) Verfahren vordem Staatsgerichtshof (P.St. 1454 und P.St. 1453 e.A.).

6Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

7die Ladungsverfügung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg vom 2. Oktober 2000 - OWI VE 281.932315.4 - und den Beschluss des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2000 - Zs 10230/00 StVoll - für kraftlos zu erklären.

II.

8Der Landesregierung und der Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

B

I.

9Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

10 Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - Staatsgerichtshofsgesetz (StGHG) - kann die Grundrechtsklage erst nach Erschöpfung des zulässigen Rechtswegs erhoben werden. Der Antragsteller hat aber - dies räumt er in seiner Antragsschrift selbst ein - den Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz -EGGVG - nicht erschöpft.

11 Die vom Antragsteller angegriffene Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg erging als sogenannter Justizverwaltungsakt auf der Grundlage der §§ 27, 87 Abs. 2 Satz 2, Buchst. c) der Strafvollstreckungsordnung vom 15. Februar 1956 (BAnz. Nr. 42 S. 1), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 20. Juni 1991 (BAnz. Nr.117 S. 4260) - StrVollstrO -. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Ladung als Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 97 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG - i.V.m. § 451 der Strafprozessordnung - StPO -. Diese Maßnahme ist zunächst mit der (Vollstreckungs-) Beschwerde nach § 21 StrVollstrO angreifbar, über die der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht zu entscheiden hat, wenn nicht - wie in bestimmten, hier nicht einschlägigen Fällen - eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen ist. Gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, die sich als Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (einschließlich des Bußgeldverfahrens, vgl. § 46 Abs. 1 OWiG) darstellt, eröffnen die §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 EGGVG den Rechtsweg zum Oberlandesgericht.

12 Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor der Erschöpfung des Rechtswegs geboten wäre (§ 44 Abs. 2 StGHG). Dem Antragsteller droht durch die Verweisung auf den Rechtsweg nicht erkennbar ein schwerer und unabwendbarer Nachteil. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus seinem Hinweis sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ladungsverfügung sei schon in zwei Instanzen der Justizverwaltung unbeachtet geblieben. Denn dem Antragsteller steht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG auch die Möglichkeit zu Gebote, ausdrücklich bei dem Oberlandesgericht die vorläufige Aussetzung der Vollziehung der beanstandeten Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft zu beantragen. Dies folgt aus der entsprechend anwendbaren (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 EGGVG) Regelung des § 307 Abs. 2 StPO.

13 Erweist sich die Grundrechtsklage daher schon wegen Nichterschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs als unzulässig, kommt es nicht mehr darauf an, ob sie auch deshalb unzulässig ist, weil der Antragsteller die von ihm behauptete Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten der Hessischen Verfassung nicht hinreichend plausibel dargelegt hat (§ 43 Abs. 1 und 2 StGHG).

II.

14 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.