Urteil des StGH Hessen vom 17.05.2000, P.St. 1336

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 43 Abs 1 StGHG , § 172 StPO , § 43 Abs 2 StGHG

Entscheidungsdatum: 17.05.2000

Aktenzeichen: P.St. 1336

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt -plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, ZMR 2000, 13).

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

2Der Antragsteller erstattete gegen einen Notar wegen einer angeblich unrichtigen Kostennote Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt setzte dem Antragsteller mit Bescheid vom 12. Februar 1998 gemäß § 154 d der Strafprozessordnung - StPO - eine Frist bis zum 1. Mai 1998, um die Frage der Unrichtigkeit der Kostennote im Wege einer Kostenbeschwerde nach § 156 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) klären zu lassen. Die hiergegen gerichteten Eingaben des Antragstellers wertete die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Bescheid vom 15. Mai 1998 als in diesem Verfahrensstadium allein zulässige Dienstaufsichtsbeschwerde und verwarf sie. Der Antragsteller erhob gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Schreiben vom 12. Juni 1998 “Beschwerde”. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main legte diese “Beschwerde” als Antrag auf gerichtliche Entscheidung aus und verwarf diesen mit Beschluss vom 8. Juli 1998 - 2 Ws 84/98 - als unzulässig. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, die im Antragsschreiben vom 12. Juni 1998 enthaltene “Beschwerde” sei als Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu werten, weil der Antragsteller zu erkennen gegeben habe, dass er sich gegen die Beschwerdeentscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15. Mai 1998 wenden wolle. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei jedoch schon deshalb unzulässig, weil die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt bisher lediglich nach § 154 d StPO vorgegangen sei und dem Antragsteller eine Frist für die Erhebung einer Kostenbeschwerde gegen die Kostenrechnung des Beschuldigten gesetzt habe. Gegen die Fristsetzung sei das Klageerzwingungsverfahren nicht statthaft. Dem Oberlandesgericht sei deshalb auch nicht gestattet, zu überprüfen, ob die Fristsetzung mit Recht erfolgt sei.

3Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 10. August 1998 Beschwerde gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein. Mit Verfügung vom 19. August 1998 wurde dem Antragsteller vom Oberlandesgericht mitgeteilt,

vom 19. August 1998 wurde dem Antragsteller vom Oberlandesgericht mitgeteilt, dass es gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 8. Juli 1998 ein weiteres Rechtsmittel nicht gebe.

4Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt stellte mit Bescheid vom 7. August 1998 das Ermittlungsverfahren gegen den Notar nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Bereits nach dem umfangreichen Vortrag des Antragstellers sei ein Anfangsverdacht für eine Urkundenfälschung und eine Nötigung nicht gegeben. Wegen Urkundenfälschung mache sich strafbar, wer eine unechte Urkunde herstelle oder eine echte Urkunde verfälsche, nicht jedoch, wer einen inhaltlich fehlerhaften Vertragsentwurf erstelle. Dem Vorbringen des Antragstellers lasse sich auch keine Nötigungshandlung in Form einer Gewaltanwendung oder Drohung mit einem empfindlichen Übel seitens des Beschuldigten entnehmen. In Betracht komme daher allenfalls eine Strafbarkeit wegen Betruges. Da es insoweit in erster Linie um die inhaltliche Überprüfung der in Rede stehenden Kostennote des Notars gehe, für welche die Gesetze den Zivilrechtsweg vorsähen, und die Frage einer Täuschungshandlung durch den Beschuldigten von der rein zivilrechtlich zu beurteilenden Frage abhänge, ob die Kostennote unrichtig sei, sei dem Antragsteller mit Verfügung vom 12. Februar 1998 eine Frist bis zum 1. Mai 1998 zur Klärung dieser nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Frage gesetzt worden. Diese Frist habe der Antragsteller verstreichen lassen. Das Verfahren sei daher aus diesem Grund gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Die Unrichtigkeit der Kostennote unterstellt wäre jedoch auch der für eine Strafbarkeit wegen Betruges erforderliche Vorsatz des Beschuldigten nicht nachweisbar. Dem die Kostennote stellenden Notar werde nicht widerlegt werden können, dass er an die Richtigkeit seiner Kostennote geglaubt habe. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Kostennote nicht offensichtlich unrichtig sei. Grundsätzlich sehe das Gesetz nämlich auch für reine Entwurfstätigkeiten Gebühren vor. So habe auch die Notarkammer Frankfurt am Main mit Schreiben vom 6. November 1997 den Antragsteller darüber informiert, dass nach nur oberflächlicher Prüfung der Unterlagen auch nach Auffassung der Notarkammer Gebühren abzurechnen gewesen seien. Das Verfahren sei daher auch aus diesem Grunde mangels Tatnachweises gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt vom 7. August 1998 enthält eine Belehrung über die Möglichkeit seiner Anfechtung nach § 172 StPO. Der Antragsteller erklärte mit an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt gerichtetem Schreiben vom 22. August 1998, er sei nicht bereit, sich auf deren Schreiben vom 7. August 1998 einzulassen.

5Am 25. September 1998 hat der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

6Der Antragsteller vertritt die Auffassung, dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 1998 - 2 Ws 84/98 - fehle die Rechtskraft. Verfassungsverstöße in laufenden Ermittlungsverfahren seien nicht geheilt. Die Rechtsweggarantie und sein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs seien nicht beachtet worden. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Antragsschrift vom 22. September 1998 sowie das ihr als Anlage beigefügte Schreiben des Antragstellers vom 15. September 1998 an den Bundesgerichtshof Bezug genommen.

7Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

81. festzustellen, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 1998 - 2 Ws 84/98 - die Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV sowie das Grundrecht auf Menschenwürde und das Rechtsstaatsgebot in deren Ausprägung als Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt,

92. diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

10 Landesregierung und Landesanwaltschaft, denen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, haben nicht Stellung genommen.

B

I.

11 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

12 Der Antragsteller hat den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht genügt. Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999 - P.St. 1391 -, ZMR 2000, 13). Die Möglichkeit einer Verletzung der vom Antragsteller genannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 1998 - 2 Ws 84/98 - ist nicht gegeben. Die Fristsetzung der Staatsanwaltschaft nach § 154 d Satz 1 StPO, deren isolierte Überprüfung das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im angegriffenen Beschluss als unzulässig angesehen hat, ist eine bloße Zwischenentscheidung, die nicht geeignet ist, Rechtspositionen des Antragstellers zu beeinträchtigen. Einfachgesetzlich ist demgemäß das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO als maßnahmespezifischer Rechtsbehelf erst gegen den endgültigen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft statthaft (vgl. Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 44. Aufl. 1999, § 154 d Rdnr. 4 m.w.N.). Im Klageerzwingungsverfahren wird dann gegebenenfalls vom Oberlandesgericht geprüft, ob die Voraussetzungen einer Fristsetzung nach § 154 d Satz 1 StPO erfüllt waren.

13 Nach alledem braucht der Staatsgerichtshof nicht zu entscheiden, ob die Grundrechtsklage vom 25. September 1998 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 1998 auch deshalb unzulässig ist, weil der Antragsteller die Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG nicht eingehalten hat.

II.

14 Mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Grundrechtsklage kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht.

III.

15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.