Urteil des StGH Hessen vom 29.03.2017

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtliches gehör, vorläufige festnahme, strafverfahren, hessen, menschenrechte, konvention, untersuchungshaft, polizei, dokumentation

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 427

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 46 Abs 1 StGHG , Art 31 GG

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Wiederaufnahme eines

Strafverfahrens (nicht substantiiert; bundesgesetzlich geregeltes Verfahren).

Gründe

Der Antragsteller ist rechtskräftig zu einer Zuchthausstrafe verurteilt. Seinen

Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wies das Landgericht in ... mit

Beschluss vom 8. Februar 1965 zurück. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am

Main verwarf die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss

vom 9. März 1965, der am 29. März 1965 an den Antragsteller abgesandt wurde.

Mit einer Eingabe vom 1. April, eingegangen am 8. April. 1965, hat der

Antragsteller den Staatsgerichtshof angerufen. Er trägt vor, die Ablehnung seines

Wiederaufnahmeantrages verletze die Menschenrechtskonvention sowie die Art.

68, 129, 136, 146, und 147 in Verbindung mit den Art. 3, 5, 6 und 7 der

Hessischen Verfassung. Der Antragsteller beantragt, der Staatsgerichtshof möge

diese Verfassungsverletzungen feststellen, den Beschluss des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main aufheben, die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnen, die

Befangenheit der bisher beteiligten Strafrichter des ersten und zweiten

Rechtszuges feststellen, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, auf Freispruch zu

erkennen, sämtliche Kostenfestsetzungen aufzuheben und eine angemessene

Haftentschädigung anordnen.

Zur Begründung trägt er vor, seine Festnahme durch die Polizei sei reine Willkür

reaktionärer Nazis. Das gegen ihn durchgeführte Verfahren sei Rechtsbeugung,

Nötigung, Freiheitsberaubung und Verletzung der Konvention zum Schutze der

Menschenrechte. Seine Verurteilung beruhe auf einem gesetzwidrig und willkürlich

konstruierten Tatbestand, der keinen tatsächlichen und rechtlichen Bestand im

Sinne des § 263 StGB habe. Das Oberlandesgericht habe ihm kein rechtliches

Gehör gewährt. Er sei mutwillig aus Prestigegründen verurteilt worden. In seinem

Strafverfahren und in dem Wiederaufnahmeverfahren seien wichtige Grundsätze

des Verfassungs- und des Strafverfahrensrechts verletzt worden, z.B. dass im

Zweifel zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden sei, dass rechtliches Gehör

gewährt werden müsse, dass nur wegen Verletzung eines gesetzlichen

Tatbestands geurteilt werden dürfe. Er beantragt weiter, ihm einen

Verfassungsrechtler beizuordnen, da ihm in der Haftanstalt Fachliteratur nicht zur

Verfügung stehe.

Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Sie enthalte keine

Begründung. Der Antragsteller beschränke sich auf unsubstantiierte, allgemeine

Darlegungen von Rechtsgrundsätzen, ohne im einzelnen darzutun, wodurch der

Beschluss des Oberlandesgerichts seine Grundrechte verletze. Der Antragsteller

verfolge keine verfassungsrechtliche Überprüfung des angegriffenen Beschlusses,

sondern eine erneute Nachprüfung des im gerichtlichen Verfahren festgestellten

Sachverhalts und der Rechtsanwendung. Eine solche Nachprüfung gerichtlicher

Entscheidungen sei nicht die Aufgabe des Staatsgerichtshofs. Die Anwendung

bundesrechtlicher Vorschriften könne nicht an der Hessischen Verfassung

gemessen werden. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte sein kein

Prüfungsmaßstab für den Staatsgerichtshof. Auch das Vorbringen des

Antragstellers, seine vorläufige Festnahme sei rechtswidrig gewesen und seine

Angehörigen seien von seiner Festnahme verspätet unterrichtet worden, könne die

Grundrechtsklage nicht begründen, da der angegriffene Beschluss hierüber nicht

befunden habe. Auf seine Beschwerden gegen die Anordnung der

Untersuchungshaft sei schon vor, spätestens in dem ersten Urteil des

Landgerichts vom 3. Juni 1963 entschieden worden. Insoweit seien die Fristen zur

Anrufung des Staatsgerichtshofs verstrichen.

Die Anträge sind rechtzeitig eingegangen, können jedoch keinen Erfolg haben.

Der Antragsteller hat keine Tatsachen darlegt, aus denen sich die Verletzung von

Grundrechten der Hessischen Verfassung durch den Beschluss des

Oberlandesgerichts am Main vom 9. März 1965 ergibt (§ 46 I StGHG). Nur dieser

Beschluss könnte vom Staatsgerichtshof auf Grundrechtsverletzungen

nachgeprüft werden (§ 48 III StGHG), nicht jedoch, wie der Antragsteller meint, auf

sonstige Gesetzesverstöße. Der Antragsteller erhebt allgemeine Vorwürfe gegen

die Hessische Justiz sowie gegen die Beamten und Richter, die mit seinem

Strafverfahren befasst waren. Daneben trägt er allgemeine Verfahrensgrundsätze

des Strafprozessrechts vor und behauptet, diese Grundsätze und gewisse, zum

Schutze eines Angeklagten bestehende Bestimmungen des Strafrechts und des

Strafverfahrensrechts seien in dem gegen ihn durchgeführten Strafverfahren

missachtet worden.

Der Staatsgerichtshof ist jedoch kein Rechtsmittelgericht, das den gesamten Gang

eines Strafverfahrens von Beginn der Ermittlungen bis zum rechtskräftigen Urteil

auf Rechtsfehler nachzuprüfen hätte. Seiner Nachprüfung gerichtlicher

Entscheidungen sind enge Grenzen gesetzt. Der Beschluss des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 1965 beruht auf Bundesrecht

und ist in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen. Schon deshalb

könnte er vom Staatsgerichtshof auf Verletzung von Grundrechten der Hessischen

Verfassung, die dem Bundesrecht im Range nachgeht (Art. 31 GG), nur dann

nachgeprüft werden, wenn das Oberlandesgericht willkürlich entschieden, in

Wahrheit also gar kein Bundesrecht angewendet hätte (ständige Rechtsprechung).

Davon kann keine Rede sein. Vielmehr hat das Oberlandesgericht in

verfassungsrechtlich nicht angreifbarer Weise lediglich über die Beschwerde des

Antragstellers gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden, während

die Angriffe des Antragstellers das gesamte Strafverfahren betreffen, im Verfahren

vor dem Staatsgerichtshof nicht vorgebracht werden können.

Eine Bewilligung des Armenrechts kam schon deshalb nicht in Frage, weil die

Anträge unzulässig sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.