Urteil des StGH Hessen vom 14.05.2003, P.St. 1830

Aktenzeichen: P.St. 1830

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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 14.05.2003

Aktenzeichen: P.St. 1830

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage wegen Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

1Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

2Die Antragstellerin hat in ihrer gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2002 - 2-09 T 391/02 - gerichteten Grundrechtsklage die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in der von § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - geforderten Weise plausibel dargelegt. Die Antragstellerin ist der Meinung, einer an sie gerichteten Kostenrechnung habe nicht Nummer 1957 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz zugrunde gelegt werden dürfen, sondern Nummer 1956 habe Anwendung finden müssen. Das Landgericht hat, wie sich aus dem Beschluss vom 7. November 2002 ergibt, diese Rechtsauffassung unter Hinweis auf eine Belegstelle nicht geteilt. Darin liegt ersichtlich keine Verletzung rechtlichen Gehörs, auch wenn die Antragstellerin vorträgt, eine andere Literaturstelle stütze ihre Rechtsauffassung.

3Eine Grundrechtsverletzung ist auch nicht plausibel, soweit das Landgericht nicht vor seiner Entscheidung der Antragstellerin die am 7. November 2002 beim Landgericht eingegangene Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 5. November 2002 zur Kenntnis gegeben hat. Die Antragstellerin legt nicht nachvollziehbar dar, welche Gesichtspunkte das Landgericht bei seiner Entscheidung verwertet haben soll, die nicht ohnehin bekannt waren. Wiederum kommt es nicht darauf an, dass die Antragstellerin eine andere Rechtsauffassung vertritt als auch der Bezirksrevisor.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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