Urteil des StGH Hessen vom 13.11.1990

StGH Hessen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, berufliche tätigkeit, konkrete normenkontrolle, subsidiarität, feststellungsklage, anhörung, hessen, aussetzen, verfügung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1096 (GV)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 14 StGHG

Leitsatz

1. Auch nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der

Strafprozessordnung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in

Betracht bei Versäumung einer gesetzlichen oder richterlichen Frist, die keine absolute

Ausschlussfrist ist.

2. Gegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs sind keine förmlichen Rechtsbehelfe

zulässig. In Betracht kommt allenfalls eine Gegenvorstellung als Ausnahme vom

Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse, um zu verhindern, dass

die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden

groben prozessualen Unrecht führt.

3. Das Recht auf Gehör stellt als Prozessgrundrecht sicher, dass eine gerichtliche

Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener

Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags von Verfahrensbeteiligten

haben. Ihnen muss Gelegenheit geboten sein, zu dem einer Entscheidung zugrunde

liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage binnen angemessener Frist vor Erlass der

Entscheidung tatsächliche und rechtliche Argumente vorzutragen und damit gehört zu

werden. Eine Verletzung des Gehörsrechts ist aber nur dann erheblich, wenn das

konkrete Verfahrensergebnis auf ihr beruht.

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung

werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Die Eingabe der Antragstellerin vom 10. Mai 1990 richtet sich gegen den Beschluß

des Staatsgerichtshofs vom 7. Mai 1990 – P.St. 1096 –, mit dem ihre

Grundrechtsklage gegen den Widerspruchsbescheid des Präsidiums des ... vom

12. Oktober 1989 über ihre im Geschäftsverteilungsplan für das Jahr ...

beschlossene Zuweisung zum ... Senat des Gerichts als unzulässig

zurückgewiesen worden ist.

Der Eingabe liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Verfügung der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs vom 7. Dezember 1989

wurde der Antragstellerin der Eingang ihrer Grundrechtsklage bestätigt. Sie wurde

darauf hingewiesen, daß Abschriften der Grundrechtsklage der Hessischen

Staatskanzlei und dem Landesanwalt zur Stellungnahme weitergeleitet worden

seien. Nach Eingang der erbetenen Stellungnahmen werde sie Abschriften hiervon

erhalten und Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.

Die Äußerung des Hessischen Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 wurde der

Antragstellerin mit Schreiben vom 28. März 1990 übersandt. Den Schriftsatz des

Landesanwalts vom 25. April 1990 hat die Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs

mit Schreiben vom 25. April 1990 am selben Tage an sie abgesandt.

In seiner Sitzung vom 7. Mai 1990 hat der Staatsgerichtshof die Grundrechtsklage

der Antragstellerin gemäß § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof –

StGHG – als unzulässig zurückgewiesen. In den Gründen des Beschlusses wird

ausgeführt, der Grundrechtsklage stehe das Prinzip der Subsidiarität des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens entgegen. Die Antragstellerin habe entgegen §

48 Abs. 3 StGHG vor Inanspruchnahme des Staatsgerichtshofs nicht den

Rechtsweg erschöpft. Gegen die rechtlichen Auswirkungen, die der

Geschäftsverteilungsplan auf die Tätigkeit des einzelnen Richters und das

richterliche Amtsrecht habe, stehe der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg in der

Form der Feststellungsklage offen. Für eine Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3

StGHG sei kein Raum, weil die allgemeine Bedeutung der Sache nicht erkennbar

sei. Eine Verweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG komme nicht in Betracht. Der

Antragstellerin sei bei Erhebung der Grundrechtsklage bekannt gewesen, daß sie

im Blick auf den Geschäftsverteilungsplan ... fristgerecht Feststellungsklage habe

erheben können. Da sie von der Klageerhebung bewußt abgesehen habe, dürfe

ihre Entscheidung nicht durch eine Verweisung ersetzt werden.

Die Beschlußformel der Entscheidung vom 7. Mai 1990 wurde der Antragsteller in

am 8. Mai 1990 zugestellt.

II.

1. Am folgenden Tag ging mit Schriftsatz vom 8. Mai 1990 eine Erwiderung der

Antragstellerin auf die Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten

beim Staatsgerichtshof ein. Darin tritt sie den Ausführungen des

Ministerpräsidenten über die Unzulässigkeit der Grundrechtsklage entgegen.

Sie meint, über Grundrechtsverletzungen entscheide nach Art. 131 Abs. 1 der

Hessischen Verfassung – HV – ausschließlich der Staatsgerichtshof. Effektiver

Rechtsschutz hinsichtlich des geltend gemachten Klagegrunds sei durch ein

anderes Gericht nicht erreichbar. Da zudem "eine Doppelgleisigkeit von

verfassungsrechtlichem und anderem gerichtlichen Verfahren" im Gesetz über den

Staatsgerichtshof abgelehnt werde, habe sie bislang mit der Streitsache einen

anderen Rechtsweg nicht beschritten. Werde sie vom Staatsgerichtshof auf den

Verwaltungsrechtsweg verwiesen, komme dies einer "Rechtsverweigerung" gleich.

Der gerügten Grundrechtsverletzung könne weder im Wege einer

verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage noch einer Normenkontrollklage nach

§ 47 VwGO abgeholfen werden. Denn über die Grundrechtswidrigkeit des

angegriffenen Geschäftsverteilungplans habe nur der Staatsgerichtshof zu

entscheiden. Falls ein Verwaltungsgericht die gerügte Regelung des

Geschäftsverteilungsplans für grundrechtswidrig halte, könne es darüber nicht

selbst entscheiden, sondern müsse das Verfahren aussetzen und gemäß Art. 133,

131 Abs. 1 HV die Frage dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

Da die Anrufung eines Fachgerichts keine Aussicht auf wirkungsvollen

Rechtsschutz gegen die geltend gemachte Grundrechtsverletzung biete, bringe

eine Erschöpfung des Rechtswegs für den Staatsgerichtshof keinen

Erkenntnisgewinn.

Das Prinzip der Subsidiarität der Grundrechtsklage erfordere auch keine weiteren

Beweiserhebungen. Der maßgebliche Sachverhalt sei auf Grund des fachärztlichen

Attestes vom ... und des amtsärztlichen Gutachtens vom ... eindeutig geklärt.

Die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung durch den Staatsgerichtshof

nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG seien erfüllt. Der vorliegende Fall habe allgemeine

Bedeutung. Es gehe um die für alle Richter des Landes relevante

Verfassungsfrage, ob ein Gerichtspräsidium einen Richter wegen dienstlich

bedingter Gesundheitsschäden zur Vermeidung seiner vorzeitigen

Dienstunfähigkeit in ein anderes Tätigkeitsgebiet umsetzen müsse. Zudem

bestätige der inhaltlich unveränderte Geschäftsverteilungsplan für das Jahr ..., daß

Wiederholungsgefahr bestehe.

Sofern der Staatsgerichtshof die Zulässigkeit ihrer Grundrechtsklage nicht bejahe,

bitte sie hilfsweise, nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG zu verfahren.

2. Mit ihrer Eingabe vom 10. Mai 1990 beantragt die Antragstellerin

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten

Gelegenheit zur Ergänzung ihres Rechtsvortrages als Stellungnahme zur

Antragserwiderung der Hessischen Staatskanzlei.

Sie trägt vor, sie habe auf Grund des in der Eingangsverfügung der Geschäftsstelle

des Staatsgerichtshofs vorgezeichneten Verfahrensablaufs davon ausgehen

dürfen, daß der Staatsgerichtshof nicht ohne eine Stellungnahme des

Landesanwalts entscheiden werde. Da ihr weder eine Äußerungsfrist gesetzt

worden sei noch eine Stellungnahme des Landesanwalts vorliege, habe für sie

keine Notwendigkeit bestanden, beim Staatsgerichtshof um eine Frist für die von

ihr beabsichtigte Ergänzung ihres Rechtsvortrags nachzusuchen. Sie bitte den

Staatsgerichtshof, ihr Wiedereinsetzung zu gewähren und eine erneute

Entscheidung unter Berücksichtigung ihres ergänzenden Rechtsvortrags vom 8.

Mai 1990 zu treffen. Die Tatsache, daß der Staatsgerichtshof entgegen der

Sollvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG die Sache nicht an das zuständige

Gericht verwiesen habe, stelle einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 des

Grundgesetzes – GG – dar, da die Klagefrist für ein verwaltungsgerichtliches

Verfahren inzwischen abgelaufen sei. Einer fristgerechten Klageerhebung vor dem

Verwaltungsgericht habe entgegengestanden, daß damit die Zulässigkeit der

Grundrechtsklage aus den dargelegten Gründen ausgeschlossen worden wäre.

3. Der Hessische Ministerpräsident sieht in der Eingabe der Antragstellerin eine

Gegenvorstellung, die wegen einer in Betracht kommenden Verletzung des

rechtlichen Gehörs sachlich beschieden werden müsse. Es könne nicht

ausgeschlossen werden, daß die Eingangsverfügung der Geschäftsstelle des

Staatsgerichtshofs die Antragstellerin zu der Annahme veranlaßt habe, sie

brauche sich zu den Schriftsätzen des Landesanwalts vom 25. April 1990 und

der Staatskanzlei vom 23. März 1990 erst zu äußern, wenn ihr beide

Stellungnahmen mitgeteilt worden seien. In diesem Falle erscheine die

Nachholung des rechtlichen Gehörs geboten. Die Gegenvorstellung müsse

jedoch erfolglos bleiben. Der Zulässigkeit der Grundrechtsklage stehe nach wie

vor das Gebot der Rechtswegerschöpfung entgegen. Auch ließen sich die

Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG für eine Vorabentscheidung

des Staatsgerichtshofs dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin nicht

entnehmen. Die Gegenvorstellung könne auch nicht zu einer Wiedereröffnung

des Grundrechtsklageverfahrens führen mit dem Ziel, das Verfahren gemäß §

48 Abs. 1 Satz 1 StGHG an das zuständige Gericht zu verweisen. Der

Staatsgerichtshof habe die Verweisung mit der Begründung abgelehnt, daß

die Antragstellerin sich in Kenntnis der Möglichkeit einer Feststellungsklage

bewußt für die Grundrechtsklage entschieden habe. Diese Erwägungen

beruhten nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Anlaß für eine

abweichende Entscheidung über die Grundrechtsklage sein könnte. Einen

schwerwiegenden Rechtsverlust müsse die Antragstellerin nicht befürchten,

wenn das Verfahren nicht verwiesen werde. Die behauptete Rechtswidrigkeit

des Geschäftsverteilungsplans könne sie im Disziplinarverfahren inzidenter

prüfen lassen.

4. Der Landesanwalt hält es ebenfalls für geboten, die Eingabe der

Antragstellerin als Gegenvorstellung zu behandeln und darüber im Sinne einer

Nachholung des rechtlichen Gehörs zu entscheiden. Es bestehe aber kein

Anlaß, der Grundrechtsklage stattzugeben. Die Voraussetzungen für eine

Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG lägen nicht vor. Die

Antragstellerin verkenne offensichtlich das Prinzip der Subsidiarität.

Bei erneuter Prüfung der Frage einer Verweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG

könne allerdings die Ablehnung der Verweisung nicht mehr auf den vermuteten

Willen der Antragstellerin gestützt werden. Mindestens dürfe im Blick auf ihren

nachträglich hilfsweise gestellten Verweisungsantrag nicht mehr unterstellt

werden, daß sie eine Verweisung an das zuständige Gericht nicht gewollt habe.

Auch sei zu berücksichtigen, daß es einem Antragsteller nicht zum Nachteil

gereichen dürfe, wenn er seinen Antrag primär auf § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG

stütze. Fraglich erscheine dabei, ob § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG den Fall erfasse,

daß ein Antragsteller von einem in der Rechtsmittelbelehrung gewiesenen

Rechtsmittel vorsätzlich keinen Gebrauch mache. Die prinzipielle Subsidiarität der

Grundrechtsklage gebiete eine enge Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG.

Eine Verweisung könne allenfalls mit der Erwägung abgelehnt werden, daß sie zur

Vermeidung von Rechtsnachteilen für die Antragstellerin deshalb nicht geboten

sei, weil die behauptete Rechtswidrigkeit im Disziplinarverfahren inzidenter geprüft

werde. Damit würde aber die Frage des Rechtsschutzinteresses an der von der

Antragstellerin begehrten Feststellung angesprochen. Das Rechtsschutzinteresse

sei im Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 7. Mai 1990 bejaht worden.

5. Mit Schreiben vom 21. Juni 1990 hat die Geschäftsstelle des

Staatsgerichtshofs der Antragstellerin entsprechend ihrer Bitte den Schriftsatz

des Landesanwalts vom 25. April 1990 erneut zugesandt und ihr zugleich die

Äußerung des Landesanwalts vom 18. Juni 1990 mit der Bitte übermittelt, sich

bis zum 5. Juli 1990 abschließend zu äußern.

6. Als Erwiderung auf die Stellungnahme des Ministerpräsidenten vom 28. Mai

1990 und die Äußerungen des Landesanwalts vom 25. April und 18. Juni 1990

vertieft die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 3. Juli 1990 ihre These, daß die

Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG

gegeben seien. Gegenstand der Grundrechtsklage sei die für alle hessischen

Richter und Gerichtspräsidien bedeutsame Grundrechtsfrage, die sie bereits in

ihrem Schriftsatz vom 8. Mai 1990 bezeichnet habe. Die Beurteilung des

amtsärztlichen Gutachtens im angefochtenen Widerspruchsbescheid sei

sachwidrig. Ihr Fall möge zwar im Ergebnis singulär und nicht

verallgemeinerungsfähig sein. Dennoch gebe die Grundrechtsklage Anlaß, die

Grundrechtspositionen der Richter, insbesondere eines durch berufliche

Tätigkeit in seiner Gesundheit belasteten Richters, gegenüber den zur

Geschäftsverteilung berufenen Präsidien grundsätzlich zu klären.

III.

Die für die Beschlußfassung vom 7. Mai 1990 beigezogenen Vorgänge waren

Gegenstand der Beratung. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und

Beiakten Bezug genommen.

Die Anträge können keinen Erfolg haben.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht statthaft. Dabei

kommt es nicht darauf an, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in

verfassungsgerichtlichen Verfahren überhaupt zulässig ist (vgl. BVerfGE 4, 309

(313 ff.); 50, 381 (384); Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/Schmidt-

Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 96 RdNr. 9). Auch

nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der

Strafprozeßordnung kommt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in

Betracht bei Versäumung einer gesetzlichen oder richterlichen Frist, die keine

absolute Ausschlußfrist ist (Kleinknecht-Meyer, Strafprozeßordnung, 39. Auflage, §

44 RdNrn. 2 f.). Die Antragstellerin hat für die Abgabe einer Stellungnahme zu den

Schriftsätzen des Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts keine

für sie laufende Frist versäumt.

II.

Nach dem Zweck ihrer Eingabe begehrt die Antragstellerin auch nicht die

Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Frist. Vielmehr strebt sie an, daß ihr

Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Stellungnahmen des Hessischen

Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 und des Landesanwalts vom 25. April

1990 nachträglich zu äußern, und daß der Staatsgerichtshof unter Würdigung ihres

Vorbringens erneut entscheidet. Zwar hat sie in ihrem Schriftsatz vom 10. Mai

1990 ihren Antrag ausdrücklich darauf beschränkt, eine erneute Entscheidung

unter Berücksichtigung ihres ergänzenden Rechtsvortrags vom 8. Mai 1990 zu

treffen. Damit hat sie indes nicht zugleich darauf verzichtet, sich zur

Stellungnahme des Landesanwalts vom 25. April 1990, die ihr nach ihren

unwiderlegten Angaben zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag, zu äußern.

1. Da gegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs keine förmlichen

Rechtsbehelfe zulässig sind, kann die Antragstellerin ihr Begehren nur im

Wege der Gegenvorstellung verfolgen. Rechtsprechung und Schrifttum haben

die Gegenvorstellung als Ausnahme vom Grundsatz der Unabänderlichkeit

unanfechtbarer Beschlüsse zugelassen, "um zu verhindern, daß die

Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden

groben prozessualen Unrecht führt" (BayObLG, JR 1970, 391; ebenso: BVerfGE

63, 77 (78) m.w.N.; vgl. auch: BVerfGE 55, 1 (5); 69, 233 (242); 70, 180 (188

f.); 73, 322 (329); BVerfG, Beschluß vom 08.07.1986, NJW 1987, 1319 f.;

BVerwG, Beschluß vom 20.01.1984, NVwZ 1984, 450 f.). Das ihr widerfahrene

prozessuale Unrecht sieht die Antragstellerin darin, daß sie entgegen der

Eingangsverfügung der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs vom 7.

Dezember 1989 keine Gelegenheit erhalten habe, vor dem Beschluß des

Staatsgerichtshofs vom 7. Mai 1990 auf die Äußerungen des Hessischen

Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 und des Landesanwalts vom 25. April

1990 zu entgegnen. Sie rügt damit inhaltlich eine Verletzung des auch von der

Hessischen Verfassung geschützten Grundrechts auf rechtliches Gehör (StGH,

Beschluß vom 13.01.1988 – P.St. 1039 –, StAnz. 1988, S. 1873) mit dem Ziel,

eine erneute Entscheidung unter Berücksichtigung ihres bisher unterbliebenen

Vorbringens herbeizuführen.

Eine Gegenvorstellung mit diesem Begehren ist auch in verfassungsgerichtlichen

Verfahren grundsätzlich zulässig (BVerfGE 72, 84 (88)).

Der Staatsgerichtshof hat bei seinem Beschluß vom 7. Mai 1990 die

Eingangsverfügung der Geschäftsstelle vom 7. Dezember 1989 nicht

berücksichtigt. Aus dieser Verfügung konnte die Antragstellerin entnehmen, daß

sie nach Mitteilung der Stellungnahmen der beiden anderen Beteiligten

Gelegenheit haben werde, sich zu deren Vorbringen zu äußern. Die Antragstellerin

hatte zwar hinreichend Zeit, um bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs auf

die Darlegungen des Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 zu erwidern. Auch

hat sich der Landesanwalt in seinem Schriftsatz vom 25. April 1990 die Auffassung

des Ministerpräsidenten zu eigen gemacht und, abgesehen von dem Hinweis auf

die der Antragstellerin bekannte Frage der Anwendung von § 48 Abs. 1 Satz 1

StGHG, keine zusätzlichen Aspekte vorgetragen. Die Antragstellerin hat indes

nach eigenen Angaben die ihr mit Begleitschreiben vom 25. April 1990 übersandte

Äußerung des Landesanwalts nicht erhalten. Auf Grund der Eingangsverfügung der

Geschäftsstelle durfte sie aber erwarten, daß sie auf beide Stellungnahmen erst

dann zu entgegnen brauche, wenn ihr diese mitgeteilt worden seien. Jedenfalls

hätte sie Gelegenheit haben müssen, sich vor der Entscheidung auch zu den

Darlegungen des Landesanwalts vom 25. April 1990 zu äußern, denn diese sind

dem Staatsgerichtshof vor seiner Entscheidung unterbreitet und in dem mit der

Gegenvorstellung angegriffenen Beschluß berücksichtigt worden. Die

Antragstellerin hat jedoch die Stellungnahme nach ihren Angaben erst

nachträglich, nämlich mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 21. Juni 1990,

erhalten.

Im Rahmen einer Nachholung des rechtlichen Gehörs ist daher die

Gegenvorstellung mit dem Vortrag zulässig, zu dem die Antragstellerin durch die

Äußerung des Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 und die Ausführungen des

Landesanwalts vom 25. April 1990 bestimmt worden ist. Insoweit kann die Rüge

der Verletzung des rechtlichen Gehörs als hinreichend substantiiert gelten (vgl.

BVerfGE 75, 201 (216)). Denn der Gegenvorstellung ist im Gesamtzusammenhang

zu entnehmen, daß die Antragstellerin bei Gelegenheit einer Schlußanhörung die

in ihren nachgereichten Schriftsätzen enthaltene Erwiderung auf die Äußerungen

der anderen Beteiligten vorgetragen hätte.

2. Auch bei Berücksichtigung des gesamten nachträglichen Vortrags der

Antragstellerin ist die Gegenvorstellung zurückzuweisen.

Das Recht auf Gehör stellt als Prozeßgrundrecht sicher, daß eine gerichtliche

Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener

Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags von

Verfahrensbeteiligten haben. Ihnen muß Gelegenheit geboten sein, zu dem einer

Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage binnen

angemessener Frist vor Erlaß der Entscheidung tatsächliche und rechtliche

Argumente vorzutragen und damit gehört zu werden (StGH, a.a.O.; BVerfGE 49,

212 (215 f.); 55, 1 (5 f.); 60, 175 (210)). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist

aber nur dann erheblich, wenn das konkrete Verfahrensergebnis auf ihr beruht

(StGH, a.a.O.; BVerfGE 63, 80 (88); 70, 215 (218 f.); 72, 84 (88); 73, 322 (330);

std. Rspr.).

Daran fehlt es hier. Denn die Zurückweisung der Grundrechtsklage ist nicht durch

den Umstand bestimmt, daß die Antragstellerin keine Gelegenheit hatte, vor der

Entscheidung auf die Äußerungen der anderen Beteiligten abschließend zu

erwidern. Eine Würdigung des von ihr nachgereichten Vorbringens führt in keinem

Punkt zu einer vom Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 7. Mai 1990

abweichenden, für die Antragstellerin günstigeren Beurteilung. Bei seiner

Entscheidung zur Unzulässigkeit der Grundrechtsklage hat der Staatsgerichtshof

die von der Antragstellerin nachträglich vorgebrachten Rechtserwägungen im

entscheidungserheblichen Umfang berücksichtigt und, wenngleich mit anderem

Ergebnis, gewürdigt.

a) Auch bei Berücksichtigung des nachgereichten Vorbringens der Antragstellerin

bleibt die Feststellung bestehen, daß ihre Grundrechtsklage unzulässig ist, weil

sie entgegen § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG vor Anrufung des Staatsgerichtshofs

nicht den im vorliegenden Fall gegebenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg

erschöpft hat.

Die Antragstellerin verkennt das Prinzip der Subsidiarität des

Grundrechtsklageverfahrens, wenn sie geltend macht, über

Grundrechtsverletzungen habe nach Art. 131 Abs. 1 HV ausschließlich der

Staatsgerichtshof zu entscheiden. Ein solches Entscheidungsmonopol hat der

Staatsgerichtshof nicht. Auf Fehlinterpretation beruht auch der Hinweis, mit

Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage wäre die Zulässigkeit der

Grundrechtsklage ausgeschlossen worden, weil das Gesetz über den

Staatsgerichtshof eine Doppelgleisigkeit von verfassungsgerichtlichen und

anderen gerichtlichen Verfahren ablehne. § 48 Abs. 2 StGHG will nur verhindern,

daß nach Einleitung eines fachgerichtlichen Verfahrens parallel dazu der

Staatsgerichtshof zum Zwecke einer Vorabentscheidung (§ 48 Abs. 1 Satz 3

StGHG) in derselben Streitsache angerufen wird. Insofern lehnt das Gesetz über

den Staatsgerichtshof eine "Doppelgleisigkeit" von verfassungsgerichtlichen und

anderen gerichtlichen Verfahren ab (Barwinski in: Zinn-Stein, HV, zu Art. 131 - 133

Anm. B IV, 19 h, S. 40 f.). Davon unberührt bleibt, daß nach dem Grundsatz der

Subsidiarität vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz auch gegen

Grundrechtsverletzungen zu gewähren haben und erst nach Erschöpfung des

Rechtswegs die Grundrechtsklage zulässig ist, sofern eine Korrektur der geltend

gemachten Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Rechtsweg nicht

erreichbar war (vgl. StGH, Beschluß vom 13.09.1989 – P.St. 1077 –).

Unzutreffend ist ferner die Annahme der Antragstellerin, über die

Verfassungswidrigkeit der von ihr gerügten Geschäftsverteilungsanordnung könne

nur der Staatsgerichtshof entscheiden, weil insoweit ein effektiver fachgerichtlicher

Rechtsschutz nicht eröffnet sei. Die von ihr erhobene Grundrechtsrüge betrifft

nicht die Gültigkeit des Geschäftsverteilungsplans als Ganzes, sondern nur dessen

spezifische Auswirkungen auf die Tätigkeit des einzelnen Richters und das

richterliche Amtsrecht (StGH, Beschluß vom 07.05.1990 – P.St. 1096 – m.w.N.).

Jedenfalls insoweit sind die Verwaltungsgerichte im Rahmen eines Verfahrens der

Feststellungsklage bei Entscheidung der Frage, ob durch die Zuteilung von

Dienstgeschäften im Einzelfall Grundrechte eines Richters verletzt werden, durch

verfassungsgerichtliche Zuständigkeiten nicht beschränkt.

Zu Unrecht macht die Antragstellerin geltend, ein Verwaltungsgericht müsse bei

Annahme einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffene Regelung im

Geschäftsverteilungsplan das Verfahren aussetzen und nach Art. 133 HV die Frage

dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Sie verwechselt hierbei das

Verfahren der Grundrechtsklage, für das die vorrangige Gewährung des

Grundrechtsschutzes durch die Fachgerichte gilt (§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG), mit

dem Verfahren der konkreten Normenkontrolle. Das Verwerfungsmonopol des

Staatsgerichtshofs nach Art. 133 i.V.m. Art. 132 HV gilt nur für die konkrete

Normenkontrolle. Dieses Verfahren ist aber nicht eröffnet für die Entscheidung der

Frage, ob im Einzelfall die Auswirkungen der im Geschäftsverteilungsplan

getroffenen Regelungen auf die Tätigkeit des einzelnen Richters

grundrechtsgemäß sind. Darauf, ob Geschäftsverteilungspläne überhaupt als

Rechtsnormen im Sinne des Art. 133 Abs. 1 HV angesehen werden können,

kommt es hier nicht an.

Schließlich ist die nach § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG regelmäßig erforderliche

fachgerichtliche Vorprüfung des Tatsachenmaterials im vorliegenden Fall nicht

deshalb entbehrlich, weil – wie die Antragstellerin meint – der "maßgebliche

Sachverhalt" durch die fachärztliche Bescheinigung vom ... und das amtsärztliche

Gutachten vom ... eindeutig geklärt sei. Es ist nicht Aufgabe des

Staatsgerichtshofs, sondern Sache der Fachgerichte, Plausibilität und

Überzeugungskraft derartiger sachverständiger Äußerungen zu beurteilen.

Die Antragstellerin hat daher auch in Kenntnis der dem Beschluß vom 7. Mai 1990

vorausgehenden Stellungnahmen der beiden anderen Verfahrensbeteiligten zum

Prinzip der Subsidiarität keine neuen und entscheidungserheblichen Erwägungen

vorgetragen.

b) Ebensowenig beruht die Ablehnung einer Vorabentscheidung (§ 48 Abs. 1 Satz

3 StGHG) darauf, daß die Antragstellerin keine Gelegenheit hatte, vor der

Entscheidung auf die Stellungnahmen der anderen Beteiligten zu entgegnen.

Ihre nachträglichen Rechtsausführungen zu dieser Frage sind nicht geeignet,

eine für sie günstigere Entscheidung zu rechtfertigen.

Die eingehenden, auf diesen Aspekt beschränkten Darlegungen in ihrem

Schriftsatz vom 3. Juli 1990 lassen die Feststellung unberührt, daß die Bewertung

des amtsärztlichen Gutachtens vom ... im angegriffenen Widerspruchsbescheid

ausschließlich fallbezogen ist und keine darüber hinausreichende Bedeutung hat.

Die vorgetragenen Argumente deuten nicht darauf hin, daß die in ihrer Streitsache

begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen

Personengruppe berührt (StGH, Beschluß vom 29.10.1954 – P.St. 167 –; Urteil

vom 08.08.1963 – P.St. 380 –) oder über den Einzelfall hinaus Klarheit über die

Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft (BVerfGE 19, 268 (273);

62, 338 (342); 63, 230 (242)). Auch werden keine verfassungsrechtlichen Probleme

aufgeworfen, deren Entscheidung im Interesse des Gemeinwohls geboten

erscheint (vgl. BVerfGE 4, 7 (11 f.)).

Soweit die Antragstellerin gegen die entsprechende Beurteilung im Beschluß vom

7. Mai 1990 einwendet, damit werde die rechtliche Tragweite der begehrten

Entscheidung verkannt, beruft sie sich auf materielle Erwägungen, die der

Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung gewürdigt hat.

c) Für eine nachträgliche Verweisung des Verfahrens an das zuständige

Fachgericht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG besteht auf Grund der

Gegenvorstellung kein Anlaß. Denn die Ablehnung der Verweisung im Beschluß

vom 7. Mai 1990 beruht nicht auf dem von der Antragstellerin gerügten

Unterbleiben ihrer Schlußanhörung.

Der Staatsgerichtshof hat in dem mit der Gegenvorstellung angegriffenen

Beschluß von einer Verweisung des Verfahrens abgesehen, weil die Antragstellerin

in Kenntnis der Möglichkeiten einer befristeten verwaltungsgerichtlichen

Feststellungsklage die Erhebung einer solchen Klage unterlassen und stattdessen

unmittelbar Grundrechtsklage erhoben hat. Daß diese Feststellung durch die

Nichtgewährung rechtlichen Gehörs bestimmt worden sei, ist nicht ersichtlich und

wird von der Antragstellerin auch nicht behauptet. In ihren Schriftsätzen vom 8.

und 10. Mai 1990 legt sie hierzu nur dar, daß eine verwaltungsgerichtliche

Feststellungsklage den Weg der Grundrechtsklage versperrt hätte, das

Verwaltungsgericht aber gegen die geltend gemachte Grundrechtsverletzung

einen effektiven Rechtsschutz nicht gewähren könne. Diese Erwägung beruht auf

rechtlicher Fehleinschätzung (vgl. zu a)).

Die Ablehnung der Verweisung im Beschluß vom 7. Mai 1990 ist nicht auf einen nur

vermuteten Willen der Antragstellerin gestützt. Der Beschluß gründet sich darauf,

daß die Verweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG zur Vermeidung von

Rechtsnachteilen für die Antragstellerin objektiv nicht geboten erschien (vgl. dazu:

StGH, Beschluß vom 27.07.1977 – P.St. 841 –, ESVGH 28, 134 f.), weil diese unter

Würdigung der aus ihrer Sicht gegebenen prozessualen Lage von der Einlegung

des in der Rechtsmittelbelehrung gewiesenen Rechtsmittels bewußt abgesehen

hat. In einem solchen Fall widerspräche es dem Zweck der Regelung in § 48 Abs. 1

Satz 1 StGHG, die Entscheidung der Antragstellerin durch eine Verweisung zu

korrigieren.

Ihr mit Schriftsatz vom 8. Mai 1990 hilfsweise gestellter Verweisungsantrag ist

nicht geeignet, eine für sie günstigere Entscheidung herbeizuführen. Die

Berücksichtigung dieses nachträglichen Begehrens ist nicht geboten, um die

Folgen des von ihr gerügten Unterlassens ihrer Schlußanhörung im Rahmen der

Gegenvorstellung auszugleichen. Ihre Entscheidung, an Stelle der fristgebundenen

verwaltungsgerichtlichen Klage Grundrechtsklage zu erheben und dabei von einem

Verweisungsantrag abzusehen, beruhte nicht auf Versagung rechtlichen Gehörs.

Sie war allein bestimmt von einer unzutreffenden prozeßrechtlichen Beurteilung,

auf der die Antragstellerin noch im Schriftsatz vom 10. Mai 1990 beharrt.

Daß jeder Antragsteller ein prozeßrechtliches Risiko eingeht, der von einem

befristeten fachgerichtlichen Rechtsmittel keinen Gebrauch macht und unmittelbar

Grundrechtsklage erhebt, ist durch den Regelungszusammenhang in § 48 StGHG

vorgegeben. Denn er muß dabei gewärtigen, daß der Staatsgerichtshof – wie im

vorliegenden Fall – die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung (§ 48 Abs. 1

Satz 3 StGHG) und eine Verweisung (§ 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG) nicht als erfüllt

ansieht und die Grundrechtsklage wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (§ 48

Abs. 3 Satz 1 StGHG) als unzulässig abweist (vgl. dazu Gehb, Verfassung,

Zuständigkeiten und Verfahren des Hess. Staatsgerichtshofs, 1987, S. 232). Daß

dieses prozessuale Risiko mit der unmittelbaren Erhebung der Grundrechtsklage

für die Antragstellerin bestand und mit dem Beschluß vom 7. Mai 1990 die durch

die Anwendung der Regelung in § 48 Abs. 1 und Abs. 3 StGHG vorgegebenen

Folgen verbunden waren, hat der Staatsgerichtshof bei seiner Entscheidung

berücksichtigt. Im Rahmen einer Gegenvorstellung ist es nicht geboten, der

Antragstellerin das Risiko ihrer Entscheidung nachträglich abzunehmen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.