Urteil des StGH Hessen vom 13.11.1990, e gesamt 3.354

Aktenzeichen: e gesamt 3.354

StGH Hessen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, berufliche tätigkeit, konkrete normenkontrolle, subsidiarität, feststellungsklage, anhörung, hessen, aussetzen, verfügung

Quelle:

Norm: § 14 StGHG

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 13.11.1990

Aktenzeichen: P.St. 1096 (GV)

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Auch nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht bei Versäumung einer gesetzlichen oder richterlichen Frist, die keine absolute Ausschlussfrist ist.

2. Gegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs sind keine förmlichen Rechtsbehelfe zulässig. In Betracht kommt allenfalls eine Gegenvorstellung als Ausnahme vom Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse, um zu verhindern, dass die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führt.

3. Das Recht auf Gehör stellt als Prozessgrundrecht sicher, dass eine gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags von Verfahrensbeteiligten haben. Ihnen muss Gelegenheit geboten sein, zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage binnen angemessener Frist vor Erlass der Entscheidung tatsächliche und rechtliche Argumente vorzutragen und damit gehört zu werden. Eine Verletzung des Gehörsrechts ist aber nur dann erheblich, wenn das konkrete Verfahrensergebnis auf ihr beruht.

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Die Eingabe der Antragstellerin vom 10. Mai 1990 richtet sich gegen den Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 7. Mai 1990 P.St. 1096 –, mit dem ihre Grundrechtsklage gegen den Widerspruchsbescheid des Präsidiums des ... vom 12. Oktober 1989 über ihre im Geschäftsverteilungsplan für das Jahr ... beschlossene Zuweisung zum ... Senat des Gerichts als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

2Der Eingabe liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

3Mit Verfügung der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs vom 7. Dezember 1989 wurde der Antragstellerin der Eingang ihrer Grundrechtsklage bestätigt. Sie wurde darauf hingewiesen, daß Abschriften der Grundrechtsklage der Hessischen Staatskanzlei und dem Landesanwalt zur Stellungnahme weitergeleitet worden seien. Nach Eingang der erbetenen Stellungnahmen werde sie Abschriften hiervon erhalten und Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.

erhalten und Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.

4Die Äußerung des Hessischen Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 wurde der Antragstellerin mit Schreiben vom 28. März 1990 übersandt. Den Schriftsatz des Landesanwalts vom 25. April 1990 hat die Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs mit Schreiben vom 25. April 1990 am selben Tage an sie abgesandt.

5In seiner Sitzung vom 7. Mai 1990 hat der Staatsgerichtshof die Grundrechtsklage der Antragstellerin gemäß § 21 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof StGHG als unzulässig zurückgewiesen. In den Gründen des Beschlusses wird ausgeführt, der Grundrechtsklage stehe das Prinzip der Subsidiarität des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entgegen. Die Antragstellerin habe entgegen § 48 Abs. 3 StGHG vor Inanspruchnahme des Staatsgerichtshofs nicht den Rechtsweg erschöpft. Gegen die rechtlichen Auswirkungen, die der Geschäftsverteilungsplan auf die Tätigkeit des einzelnen Richters und das richterliche Amtsrecht habe, stehe der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg in der Form der Feststellungsklage offen. Für eine Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG sei kein Raum, weil die allgemeine Bedeutung der Sache nicht erkennbar sei. Eine Verweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG komme nicht in Betracht. Der Antragstellerin sei bei Erhebung der Grundrechtsklage bekannt gewesen, daß sie im Blick auf den Geschäftsverteilungsplan ... fristgerecht Feststellungsklage habe erheben können. Da sie von der Klageerhebung bewußt abgesehen habe, dürfe ihre Entscheidung nicht durch eine Verweisung ersetzt werden.

6Die Beschlußformel der Entscheidung vom 7. Mai 1990 wurde der Antragsteller in am 8. Mai 1990 zugestellt.

II.

7

1. Am folgenden Tag ging mit Schriftsatz vom 8. Mai 1990 eine Erwiderung der Antragstellerin auf die Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten beim Staatsgerichtshof ein. Darin tritt sie den Ausführungen des Ministerpräsidenten über die Unzulässigkeit der Grundrechtsklage entgegen.

8Sie meint, über Grundrechtsverletzungen entscheide nach Art. 131 Abs. 1 der Hessischen Verfassung HV ausschließlich der Staatsgerichtshof. Effektiver Rechtsschutz hinsichtlich des geltend gemachten Klagegrunds sei durch ein anderes Gericht nicht erreichbar. Da zudem "eine Doppelgleisigkeit von verfassungsrechtlichem und anderem gerichtlichen Verfahren" im Gesetz über den Staatsgerichtshof abgelehnt werde, habe sie bislang mit der Streitsache einen anderen Rechtsweg nicht beschritten. Werde sie vom Staatsgerichtshof auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen, komme dies einer "Rechtsverweigerung" gleich. Der gerügten Grundrechtsverletzung könne weder im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage noch einer Normenkontrollklage nach § 47 VwGO abgeholfen werden. Denn über die Grundrechtswidrigkeit des angegriffenen Geschäftsverteilungplans habe nur der Staatsgerichtshof zu entscheiden. Falls ein Verwaltungsgericht die gerügte Regelung des Geschäftsverteilungsplans für grundrechtswidrig halte, könne es darüber nicht selbst entscheiden, sondern müsse das Verfahren aussetzen und gemäß Art. 133, 131 Abs. 1 HV die Frage dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

9Da die Anrufung eines Fachgerichts keine Aussicht auf wirkungsvollen Rechtsschutz gegen die geltend gemachte Grundrechtsverletzung biete, bringe eine Erschöpfung des Rechtswegs für den Staatsgerichtshof keinen Erkenntnisgewinn.

10 Das Prinzip der Subsidiarität der Grundrechtsklage erfordere auch keine weiteren Beweiserhebungen. Der maßgebliche Sachverhalt sei auf Grund des fachärztlichen Attestes vom ... und des amtsärztlichen Gutachtens vom ... eindeutig geklärt.

11 Die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung durch den Staatsgerichtshof nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG seien erfüllt. Der vorliegende Fall habe allgemeine Bedeutung. Es gehe um die für alle Richter des Landes relevante Verfassungsfrage, ob ein Gerichtspräsidium einen Richter wegen dienstlich bedingter Gesundheitsschäden zur Vermeidung seiner vorzeitigen Dienstunfähigkeit in ein anderes Tätigkeitsgebiet umsetzen müsse. Zudem bestätige der inhaltlich unveränderte Geschäftsverteilungsplan für das Jahr ..., daß Wiederholungsgefahr bestehe.

12 Sofern der Staatsgerichtshof die Zulässigkeit ihrer Grundrechtsklage nicht bejahe, bitte sie hilfsweise, nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG zu verfahren.

13

2. Mit ihrer Eingabe vom 10. Mai 1990 beantragt die Antragstellerin

14 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Gelegenheit zur Ergänzung ihres Rechtsvortrages als Stellungnahme zur Antragserwiderung der Hessischen Staatskanzlei.

15 Sie trägt vor, sie habe auf Grund des in der Eingangsverfügung der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs vorgezeichneten Verfahrensablaufs davon ausgehen dürfen, daß der Staatsgerichtshof nicht ohne eine Stellungnahme des Landesanwalts entscheiden werde. Da ihr weder eine Äußerungsfrist gesetzt worden sei noch eine Stellungnahme des Landesanwalts vorliege, habe für sie keine Notwendigkeit bestanden, beim Staatsgerichtshof um eine Frist für die von ihr beabsichtigte Ergänzung ihres Rechtsvortrags nachzusuchen. Sie bitte den Staatsgerichtshof, ihr Wiedereinsetzung zu gewähren und eine erneute Entscheidung unter Berücksichtigung ihres ergänzenden Rechtsvortrags vom 8. Mai 1990 zu treffen. Die Tatsache, daß der Staatsgerichtshof entgegen der Sollvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG die Sache nicht an das zuständige Gericht verwiesen habe, stelle einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes GG dar, da die Klagefrist für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren inzwischen abgelaufen sei. Einer fristgerechten Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht habe entgegengestanden, daß damit die Zulässigkeit der Grundrechtsklage aus den dargelegten Gründen ausgeschlossen worden wäre.

16

3. Der Hessische Ministerpräsident sieht in der Eingabe der Antragstellerin eine Gegenvorstellung, die wegen einer in Betracht kommenden Verletzung des rechtlichen Gehörs sachlich beschieden werden müsse. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die Eingangsverfügung der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs die Antragstellerin zu der Annahme veranlaßt habe, sie brauche sich zu den Schriftsätzen des Landesanwalts vom 25. April 1990 und der Staatskanzlei vom 23. März 1990 erst zu äußern, wenn ihr beide Stellungnahmen mitgeteilt worden seien. In diesem Falle erscheine die Nachholung des rechtlichen Gehörs geboten. Die Gegenvorstellung müsse jedoch erfolglos bleiben. Der Zulässigkeit der Grundrechtsklage stehe nach wie vor das Gebot der Rechtswegerschöpfung entgegen. Auch ließen sich die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG für eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen. Die Gegenvorstellung könne auch nicht zu einer Wiedereröffnung des Grundrechtsklageverfahrens führen mit dem Ziel, das Verfahren gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG an das zuständige Gericht zu verweisen. Der Staatsgerichtshof habe die Verweisung mit der Begründung abgelehnt, daß die Antragstellerin sich in Kenntnis der Möglichkeit einer Feststellungsklage bewußt für die Grundrechtsklage entschieden habe. Diese Erwägungen beruhten nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Anlaß für eine abweichende Entscheidung über die Grundrechtsklage sein könnte. Einen schwerwiegenden Rechtsverlust müsse die Antragstellerin nicht befürchten, wenn das Verfahren nicht verwiesen werde. Die behauptete Rechtswidrigkeit des Geschäftsverteilungsplans könne sie im Disziplinarverfahren inzidenter prüfen lassen.

17

4. Der Landesanwalt hält es ebenfalls für geboten, die Eingabe der Antragstellerin als Gegenvorstellung zu behandeln und darüber im Sinne einer Nachholung des rechtlichen Gehörs zu entscheiden. Es bestehe aber kein Anlaß, der Grundrechtsklage stattzugeben. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG lägen nicht vor. Die Antragstellerin verkenne offensichtlich das Prinzip der Subsidiarität.

18 Bei erneuter Prüfung der Frage einer Verweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG könne allerdings die Ablehnung der Verweisung nicht mehr auf den vermuteten Willen der Antragstellerin gestützt werden. Mindestens dürfe im Blick auf ihren nachträglich hilfsweise gestellten Verweisungsantrag nicht mehr unterstellt werden, daß sie eine Verweisung an das zuständige Gericht nicht gewollt habe. Auch sei zu berücksichtigen, daß es einem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen dürfe, wenn er seinen Antrag primär auf § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG

gereichen dürfe, wenn er seinen Antrag primär auf § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG stütze. Fraglich erscheine dabei, ob § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG den Fall erfasse, daß ein Antragsteller von einem in der Rechtsmittelbelehrung gewiesenen Rechtsmittel vorsätzlich keinen Gebrauch mache. Die prinzipielle Subsidiarität der Grundrechtsklage gebiete eine enge Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG.

19 Eine Verweisung könne allenfalls mit der Erwägung abgelehnt werden, daß sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für die Antragstellerin deshalb nicht geboten sei, weil die behauptete Rechtswidrigkeit im Disziplinarverfahren inzidenter geprüft werde. Damit würde aber die Frage des Rechtsschutzinteresses an der von der Antragstellerin begehrten Feststellung angesprochen. Das Rechtsschutzinteresse sei im Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 7. Mai 1990 bejaht worden.

20

5. Mit Schreiben vom 21. Juni 1990 hat die Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs der Antragstellerin entsprechend ihrer Bitte den Schriftsatz des Landesanwalts vom 25. April 1990 erneut zugesandt und ihr zugleich die Äußerung des Landesanwalts vom 18. Juni 1990 mit der Bitte übermittelt, sich bis zum 5. Juli 1990 abschließend zu äußern.

21

6. Als Erwiderung auf die Stellungnahme des Ministerpräsidenten vom 28. Mai 1990 und die Äußerungen des Landesanwalts vom 25. April und 18. Juni 1990 vertieft die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 3. Juli 1990 ihre These, daß die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG gegeben seien. Gegenstand der Grundrechtsklage sei die für alle hessischen Richter und Gerichtspräsidien bedeutsame Grundrechtsfrage, die sie bereits in ihrem Schriftsatz vom 8. Mai 1990 bezeichnet habe. Die Beurteilung des amtsärztlichen Gutachtens im angefochtenen Widerspruchsbescheid sei sachwidrig. Ihr Fall möge zwar im Ergebnis singulär und nicht verallgemeinerungsfähig sein. Dennoch gebe die Grundrechtsklage Anlaß, die Grundrechtspositionen der Richter, insbesondere eines durch berufliche Tätigkeit in seiner Gesundheit belasteten Richters, gegenüber den zur Geschäftsverteilung berufenen Präsidien grundsätzlich zu klären.

III.

22 Die für die Beschlußfassung vom 7. Mai 1990 beigezogenen Vorgänge waren Gegenstand der Beratung. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Beiakten Bezug genommen.

B

23 Die Anträge können keinen Erfolg haben.

I.

24 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht statthaft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in verfassungsgerichtlichen Verfahren überhaupt zulässig ist (vgl. BVerfGE 4, 309 (313 ff.); 50, 381 (384); Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 96 RdNr. 9). Auch nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozeßordnung kommt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht bei Versäumung einer gesetzlichen oder richterlichen Frist, die keine absolute Ausschlußfrist ist (Kleinknecht-Meyer, Strafprozeßordnung, 39. Auflage, § 44 RdNrn. 2 f.). Die Antragstellerin hat für die Abgabe einer Stellungnahme zu den Schriftsätzen des Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts keine für sie laufende Frist versäumt.

II.

25 Nach dem Zweck ihrer Eingabe begehrt die Antragstellerin auch nicht die Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Frist. Vielmehr strebt sie an, daß ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Stellungnahmen des Hessischen Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 und des Landesanwalts vom 25. April 1990 nachträglich zu äußern, und daß der Staatsgerichtshof unter Würdigung ihres Vorbringens erneut entscheidet. Zwar hat sie in ihrem Schriftsatz vom 10. Mai 1990 ihren Antrag ausdrücklich darauf beschränkt, eine erneute Entscheidung unter Berücksichtigung ihres ergänzenden Rechtsvortrags vom 8. Mai 1990 zu treffen. Damit hat sie indes nicht zugleich darauf verzichtet, sich zur

treffen. Damit hat sie indes nicht zugleich darauf verzichtet, sich zur Stellungnahme des Landesanwalts vom 25. April 1990, die ihr nach ihren unwiderlegten Angaben zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag, zu äußern.

26

1. Da gegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs keine förmlichen Rechtsbehelfe zulässig sind, kann die Antragstellerin ihr Begehren nur im Wege der Gegenvorstellung verfolgen. Rechtsprechung und Schrifttum haben die Gegenvorstellung als Ausnahme vom Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse zugelassen, "um zu verhindern, daß die Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führt" (BayObLG, JR 1970, 391; ebenso: BVerfGE 63, 77 (78) m.w.N.; vgl. auch: BVerfGE 55, 1 (5); 69, 233 (242); 70, 180 (188 f.); 73, 322 (329); BVerfG, Beschluß vom 08.07.1986, NJW 1987, 1319 f.; BVerwG, Beschluß vom 20.01.1984, NVwZ 1984, 450 f.). Das ihr widerfahrene prozessuale Unrecht sieht die Antragstellerin darin, daß sie entgegen der Eingangsverfügung der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs vom 7. Dezember 1989 keine Gelegenheit erhalten habe, vor dem Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 7. Mai 1990 auf die Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 und des Landesanwalts vom 25. April 1990 zu entgegnen. Sie rügt damit inhaltlich eine Verletzung des auch von der Hessischen Verfassung geschützten Grundrechts auf rechtliches Gehör (StGH, Beschluß vom 13.01.1988 P.St. 1039 –, StAnz. 1988, S. 1873) mit dem Ziel, eine erneute Entscheidung unter Berücksichtigung ihres bisher unterbliebenen Vorbringens herbeizuführen.

27 Eine Gegenvorstellung mit diesem Begehren ist auch in verfassungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich zulässig (BVerfGE 72, 84 (88)).

28 Der Staatsgerichtshof hat bei seinem Beschluß vom 7. Mai 1990 die Eingangsverfügung der Geschäftsstelle vom 7. Dezember 1989 nicht berücksichtigt. Aus dieser Verfügung konnte die Antragstellerin entnehmen, daß sie nach Mitteilung der Stellungnahmen der beiden anderen Beteiligten Gelegenheit haben werde, sich zu deren Vorbringen zu äußern. Die Antragstellerin hatte zwar hinreichend Zeit, um bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs auf die Darlegungen des Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 zu erwidern. Auch hat sich der Landesanwalt in seinem Schriftsatz vom 25. April 1990 die Auffassung des Ministerpräsidenten zu eigen gemacht und, abgesehen von dem Hinweis auf die der Antragstellerin bekannte Frage der Anwendung von § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG, keine zusätzlichen Aspekte vorgetragen. Die Antragstellerin hat indes nach eigenen Angaben die ihr mit Begleitschreiben vom 25. April 1990 übersandte Äußerung des Landesanwalts nicht erhalten. Auf Grund der Eingangsverfügung der Geschäftsstelle durfte sie aber erwarten, daß sie auf beide Stellungnahmen erst dann zu entgegnen brauche, wenn ihr diese mitgeteilt worden seien. Jedenfalls hätte sie Gelegenheit haben müssen, sich vor der Entscheidung auch zu den Darlegungen des Landesanwalts vom 25. April 1990 zu äußern, denn diese sind dem Staatsgerichtshof vor seiner Entscheidung unterbreitet und in dem mit der Gegenvorstellung angegriffenen Beschluß berücksichtigt worden. Die Antragstellerin hat jedoch die Stellungnahme nach ihren Angaben erst nachträglich, nämlich mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 21. Juni 1990, erhalten.

29 Im Rahmen einer Nachholung des rechtlichen Gehörs ist daher die Gegenvorstellung mit dem Vortrag zulässig, zu dem die Antragstellerin durch die Äußerung des Ministerpräsidenten vom 23. März 1990 und die Ausführungen des Landesanwalts vom 25. April 1990 bestimmt worden ist. Insoweit kann die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als hinreichend substantiiert gelten (vgl. BVerfGE 75, 201 (216)). Denn der Gegenvorstellung ist im Gesamtzusammenhang zu entnehmen, daß die Antragstellerin bei Gelegenheit einer Schlußanhörung die in ihren nachgereichten Schriftsätzen enthaltene Erwiderung auf die Äußerungen der anderen Beteiligten vorgetragen hätte.

30

2. Auch bei Berücksichtigung des gesamten nachträglichen Vortrags der Antragstellerin ist die Gegenvorstellung zurückzuweisen.

31 Das Recht auf Gehör stellt als Prozeßgrundrecht sicher, daß eine gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags von Verfahrensbeteiligten haben. Ihnen muß Gelegenheit geboten sein, zu dem einer

Verfahrensbeteiligten haben. Ihnen muß Gelegenheit geboten sein, zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage binnen angemessener Frist vor Erlaß der Entscheidung tatsächliche und rechtliche Argumente vorzutragen und damit gehört zu werden (StGH, a.a.O.; BVerfGE 49, 212 (215 f.); 55, 1 (5 f.); 60, 175 (210)). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist aber nur dann erheblich, wenn das konkrete Verfahrensergebnis auf ihr beruht (StGH, a.a.O.; BVerfGE 63, 80 (88); 70, 215 (218 f.); 72, 84 (88); 73, 322 (330); std. Rspr.).

32 Daran fehlt es hier. Denn die Zurückweisung der Grundrechtsklage ist nicht durch den Umstand bestimmt, daß die Antragstellerin keine Gelegenheit hatte, vor der Entscheidung auf die Äußerungen der anderen Beteiligten abschließend zu erwidern. Eine Würdigung des von ihr nachgereichten Vorbringens führt in keinem Punkt zu einer vom Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 7. Mai 1990 abweichenden, für die Antragstellerin günstigeren Beurteilung. Bei seiner Entscheidung zur Unzulässigkeit der Grundrechtsklage hat der Staatsgerichtshof die von der Antragstellerin nachträglich vorgebrachten Rechtserwägungen im entscheidungserheblichen Umfang berücksichtigt und, wenngleich mit anderem Ergebnis, gewürdigt.

33

a) Auch bei Berücksichtigung des nachgereichten Vorbringens der Antragstellerin bleibt die Feststellung bestehen, daß ihre Grundrechtsklage unzulässig ist, weil sie entgegen § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG vor Anrufung des Staatsgerichtshofs nicht den im vorliegenden Fall gegebenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg erschöpft hat.

34 Die Antragstellerin verkennt das Prinzip der Subsidiarität des Grundrechtsklageverfahrens, wenn sie geltend macht, über Grundrechtsverletzungen habe nach Art. 131 Abs. 1 HV ausschließlich der Staatsgerichtshof zu entscheiden. Ein solches Entscheidungsmonopol hat der Staatsgerichtshof nicht. Auf Fehlinterpretation beruht auch der Hinweis, mit Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage wäre die Zulässigkeit der Grundrechtsklage ausgeschlossen worden, weil das Gesetz über den Staatsgerichtshof eine Doppelgleisigkeit von verfassungsgerichtlichen und anderen gerichtlichen Verfahren ablehne. § 48 Abs. 2 StGHG will nur verhindern, daß nach Einleitung eines fachgerichtlichen Verfahrens parallel dazu der Staatsgerichtshof zum Zwecke einer Vorabentscheidung 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG) in derselben Streitsache angerufen wird. Insofern lehnt das Gesetz über den Staatsgerichtshof eine "Doppelgleisigkeit" von verfassungsgerichtlichen und anderen gerichtlichen Verfahren ab (Barwinski in: Zinn-Stein, HV, zu Art. 131 - 133 Anm. B IV, 19 h, S. 40 f.). Davon unberührt bleibt, daß nach dem Grundsatz der Subsidiarität vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz auch gegen Grundrechtsverletzungen zu gewähren haben und erst nach Erschöpfung des Rechtswegs die Grundrechtsklage zulässig ist, sofern eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erreichbar war (vgl. StGH, Beschluß vom 13.09.1989 P.St. 1077 –).

35 Unzutreffend ist ferner die Annahme der Antragstellerin, über die Verfassungswidrigkeit der von ihr gerügten Geschäftsverteilungsanordnung könne nur der Staatsgerichtshof entscheiden, weil insoweit ein effektiver fachgerichtlicher Rechtsschutz nicht eröffnet sei. Die von ihr erhobene Grundrechtsrüge betrifft nicht die Gültigkeit des Geschäftsverteilungsplans als Ganzes, sondern nur dessen spezifische Auswirkungen auf die Tätigkeit des einzelnen Richters und das richterliche Amtsrecht (StGH, Beschluß vom 07.05.1990 P.St. 1096 m.w.N.). Jedenfalls insoweit sind die Verwaltungsgerichte im Rahmen eines Verfahrens der Feststellungsklage bei Entscheidung der Frage, ob durch die Zuteilung von Dienstgeschäften im Einzelfall Grundrechte eines Richters verletzt werden, durch verfassungsgerichtliche Zuständigkeiten nicht beschränkt.

36 Zu Unrecht macht die Antragstellerin geltend, ein Verwaltungsgericht müsse bei Annahme einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffene Regelung im Geschäftsverteilungsplan das Verfahren aussetzen und nach Art. 133 HV die Frage dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen. Sie verwechselt hierbei das Verfahren der Grundrechtsklage, für das die vorrangige Gewährung des Grundrechtsschutzes durch die Fachgerichte gilt 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG), mit dem Verfahren der konkreten Normenkontrolle. Das Verwerfungsmonopol des Staatsgerichtshofs nach Art. 133 i.V.m. Art. 132 HV gilt nur für die konkrete Normenkontrolle. Dieses Verfahren ist aber nicht eröffnet für die Entscheidung der Frage, ob im Einzelfall die Auswirkungen der im Geschäftsverteilungsplan

Frage, ob im Einzelfall die Auswirkungen der im Geschäftsverteilungsplan getroffenen Regelungen auf die Tätigkeit des einzelnen Richters grundrechtsgemäß sind. Darauf, ob Geschäftsverteilungspläne überhaupt als Rechtsnormen im Sinne des Art. 133 Abs. 1 HV angesehen werden können, kommt es hier nicht an.

37 Schließlich ist die nach § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG regelmäßig erforderliche fachgerichtliche Vorprüfung des Tatsachenmaterials im vorliegenden Fall nicht deshalb entbehrlich, weil wie die Antragstellerin meint der "maßgebliche Sachverhalt" durch die fachärztliche Bescheinigung vom ... und das amtsärztliche Gutachten vom ... eindeutig geklärt sei. Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, sondern Sache der Fachgerichte, Plausibilität und Überzeugungskraft derartiger sachverständiger Äußerungen zu beurteilen.

38 Die Antragstellerin hat daher auch in Kenntnis der dem Beschluß vom 7. Mai 1990 vorausgehenden Stellungnahmen der beiden anderen Verfahrensbeteiligten zum Prinzip der Subsidiarität keine neuen und entscheidungserheblichen Erwägungen vorgetragen.

39

b) Ebensowenig beruht die Ablehnung einer Vorabentscheidung 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG) darauf, daß die Antragstellerin keine Gelegenheit hatte, vor der Entscheidung auf die Stellungnahmen der anderen Beteiligten zu entgegnen. Ihre nachträglichen Rechtsausführungen zu dieser Frage sind nicht geeignet, eine für sie günstigere Entscheidung zu rechtfertigen.

40 Die eingehenden, auf diesen Aspekt beschränkten Darlegungen in ihrem Schriftsatz vom 3. Juli 1990 lassen die Feststellung unberührt, daß die Bewertung des amtsärztlichen Gutachtens vom ... im angegriffenen Widerspruchsbescheid ausschließlich fallbezogen ist und keine darüber hinausreichende Bedeutung hat. Die vorgetragenen Argumente deuten nicht darauf hin, daß die in ihrer Streitsache begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt (StGH, Beschluß vom 29.10.1954 P.St. 167 –; Urteil vom 08.08.1963 P.St. 380 –) oder über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft (BVerfGE 19, 268 (273); 62, 338 (342); 63, 230 (242)). Auch werden keine verfassungsrechtlichen Probleme aufgeworfen, deren Entscheidung im Interesse des Gemeinwohls geboten erscheint (vgl. BVerfGE 4, 7 (11 f.)).

41 Soweit die Antragstellerin gegen die entsprechende Beurteilung im Beschluß vom 7. Mai 1990 einwendet, damit werde die rechtliche Tragweite der begehrten Entscheidung verkannt, beruft sie sich auf materielle Erwägungen, die der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung gewürdigt hat.

42

c) Für eine nachträgliche Verweisung des Verfahrens an das zuständige Fachgericht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG besteht auf Grund der Gegenvorstellung kein Anlaß. Denn die Ablehnung der Verweisung im Beschluß vom 7. Mai 1990 beruht nicht auf dem von der Antragstellerin gerügten Unterbleiben ihrer Schlußanhörung.

43 Der Staatsgerichtshof hat in dem mit der Gegenvorstellung angegriffenen Beschluß von einer Verweisung des Verfahrens abgesehen, weil die Antragstellerin in Kenntnis der Möglichkeiten einer befristeten verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage die Erhebung einer solchen Klage unterlassen und stattdessen unmittelbar Grundrechtsklage erhoben hat. Daß diese Feststellung durch die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs bestimmt worden sei, ist nicht ersichtlich und wird von der Antragstellerin auch nicht behauptet. In ihren Schriftsätzen vom 8. und 10. Mai 1990 legt sie hierzu nur dar, daß eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage den Weg der Grundrechtsklage versperrt hätte, das Verwaltungsgericht aber gegen die geltend gemachte Grundrechtsverletzung einen effektiven Rechtsschutz nicht gewähren könne. Diese Erwägung beruht auf rechtlicher Fehleinschätzung (vgl. zu a)).

44 Die Ablehnung der Verweisung im Beschluß vom 7. Mai 1990 ist nicht auf einen nur vermuteten Willen der Antragstellerin gestützt. Der Beschluß gründet sich darauf, daß die Verweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für die Antragstellerin objektiv nicht geboten erschien (vgl. dazu: StGH, Beschluß vom 27.07.1977 P.St. 841 –, ESVGH 28, 134 f.), weil diese unter Würdigung der aus ihrer Sicht gegebenen prozessualen Lage von der Einlegung

Würdigung der aus ihrer Sicht gegebenen prozessualen Lage von der Einlegung des in der Rechtsmittelbelehrung gewiesenen Rechtsmittels bewußt abgesehen hat. In einem solchen Fall widerspräche es dem Zweck der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG, die Entscheidung der Antragstellerin durch eine Verweisung zu korrigieren.

45 Ihr mit Schriftsatz vom 8. Mai 1990 hilfsweise gestellter Verweisungsantrag ist nicht geeignet, eine für sie günstigere Entscheidung herbeizuführen. Die Berücksichtigung dieses nachträglichen Begehrens ist nicht geboten, um die Folgen des von ihr gerügten Unterlassens ihrer Schlußanhörung im Rahmen der Gegenvorstellung auszugleichen. Ihre Entscheidung, an Stelle der fristgebundenen verwaltungsgerichtlichen Klage Grundrechtsklage zu erheben und dabei von einem Verweisungsantrag abzusehen, beruhte nicht auf Versagung rechtlichen Gehörs. Sie war allein bestimmt von einer unzutreffenden prozeßrechtlichen Beurteilung, auf der die Antragstellerin noch im Schriftsatz vom 10. Mai 1990 beharrt.

46 Daß jeder Antragsteller ein prozeßrechtliches Risiko eingeht, der von einem befristeten fachgerichtlichen Rechtsmittel keinen Gebrauch macht und unmittelbar Grundrechtsklage erhebt, ist durch den Regelungszusammenhang in § 48 StGHG vorgegeben. Denn er muß dabei gewärtigen, daß der Staatsgerichtshof wie im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG) und eine Verweisung 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG) nicht als erfüllt ansieht und die Grundrechtsklage wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG) als unzulässig abweist (vgl. dazu Gehb, Verfassung, Zuständigkeiten und Verfahren des Hess. Staatsgerichtshofs, 1987, S. 232). Daß dieses prozessuale Risiko mit der unmittelbaren Erhebung der Grundrechtsklage für die Antragstellerin bestand und mit dem Beschluß vom 7. Mai 1990 die durch die Anwendung der Regelung in § 48 Abs. 1 und Abs. 3 StGHG vorgegebenen Folgen verbunden waren, hat der Staatsgerichtshof bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Im Rahmen einer Gegenvorstellung ist es nicht geboten, der Antragstellerin das Risiko ihrer Entscheidung nachträglich abzunehmen.

III.

47 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice