Urteil des StGH Hessen vom 11.11.1992, P.St. 1151

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 46 Abs 1 StGHG HE, § 45 StGHG HE, Art 131 Verf HE

Entscheidungsdatum: 11.11.1992

Aktenzeichen: P.St. 1151

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1)

Leitsatz

1. Die Möglichkeit der Beiziehung von Verfahrensakten befreit nicht von der Darlegungspflicht der behaupteten Grundrechtsverletzung, denn es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch eigene Ermittlungen einer unzulässigen Grundrechtsklage zur Zulässigkeit zu verhelfen.

2. Hier: nur allgemeine Rüge der Fehlerhaftigkeit des Strafverfahrens und des Strafurteils.

Gründe

A

1Der Antragsteller, der zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt B. einsitzt, hat sich mit seinen am 10. August und 8. September 1992 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Eingaben der Grundrechtsklage eines Mithäftlings im Verfahren P.St. 1143 angeschlossen und beantragt die Aufhebung des den Antragsteller im Verfahren P.St. 1143 betreffenden Strafurteils sowie einer ihn selbst betreffenden Verurteilung. Beide Urteile seien verfassungswidrig und daher unwirksam. Die Ehefrau des Antragstellers im Verfahren P.St. 1143 sei "zum Schweigen erpreßt", die Telefonüberwachungsprotokolle seien zu Unrecht verwertet worden. Die Verurteilung des Mithäftlings sei durch Erpressung zustande gekommen; er selbst habe ebenso wie der Mithäftling kein Geständnis abgelegt, man habe ihnen die Worte in den Mund gelegt. Er sei unter Folterungen zum Schweigen und zur Hauptverhandlung gezwungen worden, dort habe man ihn zum Objekt des Verfahrens gemacht. Das Urteil sei nur seinem Strafverteidiger, nicht aber ihm zugestellt worden.

2Mit Beschluß vom 11. November 1992 (P.St. 1143) hat der Staatsgerichtshof das Verfahren des Antragstellers abgetrennt.

B

3Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

I.

4Soweit der Antragsteller die Aufhebung eines Strafurteils gegen den Grundrechtskläger im Verfahren P.St. 1143 begehrt, ist der Antrag schon deshalb unzulässig, weil er damit nicht die Verletzung eigener Rechte, sondern die eines Dritten geltend macht. Eine Prozeßstandschaft, also die Geltendmachung fremder Rechte in eigenem Namen, ist aber in Verfahren nach Art. 131 Absätze 1 und 3 der Verfassung des Landes Hessen (HV) in Verbindung mit § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) ausgeschlossen, weil die Grundrechtsklage ein Rechtsbehelf zur Verteidigung höchstpersönlicher Rechte ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluß vom 09.09.1992, P.St.

(ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluß vom 09.09.1992, P.St. 1142).

II.

5Soweit sich der Antragsteller mit seiner am 8. September 1992 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Grundrechtsklage gegen das ihn betreffende Strafurteil wendet, ist der Antrag schon deshalb unzulässig, weil es an der substantiierten Darlegung des behaupteten Verletzungsvorganges fehlt. Nach § 46 Abs. 1 StGHG muß der Antrag nicht nur das Grundrecht bezeichnen, das verletzt sein soll, sondern auch mit Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll.

6Der Antragsteller rügt nur allgemein die Fehlerhaftigkeit des Strafverfahrens sowie des Urteils und weist darauf hin, er habe kein Geständnis abgelegt. Welche Grundrechte im einzelnen durch welche Vorgänge verletzt sein sollen, legt er nicht dar. Zwar fordert er ein faires Verfahren ein, trägt aber nicht vor, welchen grundrechtlichen Schutzbereich er durch wen und durch welche Maßnahmen als verletzt ansieht.

7Aus dem Vorbringen des Antragstellers kann allenfalls entnommen werden, daß er die gerichtliche Beweisführung angreifen will. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den das materielle Schuldprinzip nicht verwirklicht werden kann (BVerfG, Beschluß vom 26.05.1981, BVerfGE 57, 250, 275). Die Beweisführung im Strafprozeß hat der Gesetzgeber in den Vorschriften der §§ 48 ff. und 244 ff. der Strafprozeßordnung geregelt. Wollte der Antragsteller eine unrichtige Anwendung dieser Vorschriften rügen, beträfe dies eine vom Verfassungsgericht nicht überprüfbare Anwendung einfachen Rechts. Wollte er deren Anwendung unter Verfassungsverstoß oder die Verfassungswidrigkeit der Regelungen selbst rügen, so müßte er genau den Verletzungsvorgang und dessen Auswirkungen auf die angefochtene Gerichtsentscheidung schildern. Die allgemeine Behauptung, man habe ihm Worte in den Mund gelegt, genügt diesen Anforderungen nicht. Auch aus seinen weiteren Behauptungen lassen sich keine konkret zuzuordnenden Verfahrensverstöße entnehmen. Soweit der Antragsteller die Zustellung des Urteils an seinen Verteidiger und nicht an ihn selbst rügt, verkennt er die Rechtslage. Die Verfahrensvorschrift des § 145 a Abs. 3 der Strafprozeßordnung sieht dies ausdrücklich vor. Gründe für die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung macht er nicht geltend. Sein allgemeiner Hinweis, der Staatsgerichtshof möge die Verfahrensakte beiziehen, die bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden geführt wird, befreit den Antragsteller nicht von der Darlegungspflicht. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch eigene Ermittlungen einer unzulässigen Grundrechtsklage zur Zulässigkeit zu verhelfen.

III.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.