Urteil des StGH Hessen vom 10.10.2001, P.St. 1415

Aktenzeichen: P.St. 1415

StGH Hessen: gerichtshof für menschenrechte, garantie, zwangsversteigerung, hessen, befangenheit, gewalt, stadt, rüge, unterlassen, bezogener

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 10.10.2001

Normen: Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 1 Verf HE, Art 3 Verf HE, Art 20 Abs 1 S 1 Verf HE

Aktenzeichen: P.St. 1415

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters, des

Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs wegen zivilgerichtlicher Ablehnung von Anträgen auf Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Ablehnung der

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessverschleppung)

Leitsatz

Die Mitwirkung abgelehnter Richter an der Entscheidung über ein sie betreffendes Ablehnungsgesuch kann keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters sein, wenn die Entscheidung eine Begründung für die ausnahmsweise Zulässigkeit dieses Vorgehens enthält, die keine Anhaltspunkte für Willkür oder für eine grundlegende Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Recht auf den gesetzlichen Richter erkennen lässt.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Zwangsversteigerungsverfahren, mit denen ihre Ablehnungsgesuche gegen Richter des Landgerichts verworfen und ihre sofortigen Beschwerden gegen die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens ablehnende Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen wurden.

2Das Amtsgerichts Frankfurt am Main ordnete mit Beschluss vom 18. März 1992 - 84 K 19/92 - die Zwangsversteigerung des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks ... in Frankfurt am Main an. Die Antragstellerin nahm in diesem Zwangsversteigerungsverfahren „alle gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsmittel" wahr, wobei sie in der Grundrechtsklageschrift vom 31. Juli 1999 " wegen des Umfangs" davon absah alle Entscheidungen der unteren Instanzen aufzulisten", sondern nur die Aktenzeichen der im Zeitpunkt der Erstellung der Grundrechtsklageschrift entschiedenen 10 Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht mitteilte sowie auf ihre Individualbeschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinwies.

3Das Amtsgericht Frankfurt am Main ließ mit Beschluss vom 20. November 1995 - 84 K 19/92 - den Beitritt der Stadt Frankfurt am Main (Kassen- und Steueramt) - im Folgenden: Stadtkasse - als Gläubigerin durch Verwaltungsakt titulierter

im Folgenden: Stadtkasse - als Gläubigerin durch Verwaltungsakt titulierter Zwangsgeldforderungen zum Zwangsversteigerungsverfahren zu. Mit Beschluss vom 23. Juni 1997 wurde auch für das Land Hessen, endvertreten durch die Gerichtskasse Frankfurt am Main - im Folgenden: Gerichtskasse -, der Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen. Anträge der Antragstellerin auf Ablehnung der tätig gewordenen Rechtspfleger blieben beim Amtsgericht und Landgericht Frankfurt am Main erfolglos, Ablehnungsgesuche gegen die tätig gewordenen Richter wurden abgelehnt, dagegen erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

4Mit zwei Beschlüssen vom 9. April 1998 - 84 K 19/92 - wies das Amtsgericht Frankfurt am Main Einstellungsanträge der Antragstellerin hinsichtlich der von der Stadt- und der Gerichtskasse betriebenen Zwangsversteigerung nach §§ 30 a, 30 b des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG - zurück. Die Antragstellerin legte hiergegen mit Schreiben vom 10. Mai 1998 und vom 17. Mai 1998 Erinnerungen ein, denen vom Amtsgericht nicht abgeholfen wurde. Sie machte u. a. geltend, die Zwangsgeldbescheide seien nichtig und die Voraussetzungen des § 58 Abs. 3 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - HessVwVG - lägen nicht vor. Zudem lehnte sie mit Schreiben vom 30. August 1998 den Vorsitzenden Richter am Landgericht K... und die Richter am Landgericht R... und D... als befangen ab und berief sich zur Begründung im Wesentlichen auf ein früheres Ablehnungsgesuch gegen diese Richter vom 22. Februar 1996, in dem den Richtern bei vorangegangenen Verfahren Willkür und unsorgfältiges Verhalten vorgeworfen wurde. Wegen des Vorbringens der Antragstellerin im Einzelnen wird insofern auf die Schreiben vom 30. August 1998 und 22. Februar 1996 Bezug genommen.

5Das Landgericht Frankfurt am Main verwarf mit Beschluss vom 17. Juni 1999 - 2/9 T 708/98 - im Zwangsversteigerungsverfahren, an dem die Stadtkasse beteiligt war, das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die genannten Richter als unzulässig und wies die mangels Abhilfe als sofortige Beschwerde geltende befristete Erinnerung der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 1998 zurück. Zur Begründung führte das Landgericht im Wesentlichen aus, die Kammer entscheide über die Beschwerde in ihrer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung. Denn die Ablehnungsgesuche der Antragstellerin seien missbräuchlich und daher offensichtlich unzulässig. Deshalb sei auch eine dienstliche Äußerung der beteiligten Richter nach § 44 Abs. 3 der Zivilprozessordnung - ZPO - nicht erforderlich. Aus dem gleichen Grund könne die Kammer über die Ablehnungsgesuche auch zugleich in den Gründen der Hauptsacheentscheidung befinden.

6Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Ablehnungsgesuche der Antragstellerin ergebe sich bereits daraus, dass die Ablehnung einen Spruchkörper pauschal betreffe, ohne dass ernstliche Gründe in der Person der jeweiligen einzelnen Richter geltend gemacht worden seien. Der pauschale Vorwurf der Rechtsbeugung und der unsorgfältigen Arbeit in früheren Verfahren werde nur daran festgemacht, dass die Antragstellerin ihre eigene Auffassung an die der abgelehnten Richter setze. lm Übrigen zeige der gesamte Verfahrensverlauf - wie auch das Oberlandesgericht bereits ausgeführt habe - dass es der Antragstellerin mit ihren Ablehnungen nur um Verfahrensverzögerung gehe.

7Den Antrag der Antragstellerin auf Einstellung der Zwangsversteigerung für 6 Monate habe das Amtsgericht zu Recht zurückgewiesen. Die Antragstellerin habe nicht substantiiert dargetan, dass es ihr innerhalb der begehrten Einstellungsfrist von 6 Monaten möglich wäre, die Schuld zurückzuführen und die Zwangsversteigerung zu vermeiden. Unabhängig davon, dass die Antragstellerin keinerlei Ausführungen dazu gemacht habe, dass es ihr möglich sein könnte, im begehrten Einstellungszeitraum sich die Geldmittel zur Tilgung der Schuld zu beschaffen, ergebe sich aus ihrem Vorbringen, dass sie nicht bereit sei, auf diese Forderung an die Stadtkasse Zahlungen zu leisten, da sie die Forderung bestreite. Ob die Forderung der Stadtkasse zu Recht bzw. in dieser Höhe bestehe, sei jedoch in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu klären. lm Verfahren der Einstellung nach § 30 a ZVG könne die Antragstellerin mit Einwendungen gegen Grund und Höhe der Forderung nicht gehört werden. Auch die Frage, ob hier eine Verletzung des § 58 Abs. 3 HessVwVG gegeben sei, sei hier nicht zu prüfen. Ob die danach gegebenenfalls erforderliche Zustimmung des Vollstreckungsschuldners zur Zwangsversteigerung hier fehle, brauche nicht entschieden zu werden. Eine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung müsse erst beim Zuschlag vorliegen

gegebenenfalls erforderliche Zustimmung müsse erst beim Zuschlag vorliegen (vgl. für den Fall der Zustimmung nach §1365 BGB OLG Frankfurt am Main NJW-RR, 1997, 1274).

8Mit Beschluss vom 17. Juni 1999 - 2/9 T 743/98 - traf das Landgericht Frankfurt am Main die gleichen Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an dem die Gerichtskasse als Gläubigerin beteiligt war. Die Begründung entsprach im Wesentlichen der des Beschlusses vom selben Tag in der Sache 2/9 T 708/98 -.

9Beide Beschlüsse des Landgerichts vom 17. Juni 1999 - 2/9 T 708/98, 2/9 T 743/98 gingen der Antragstellerin am 2. Juli 1999 zu.

10 Am 2. August 1999 hat die Antragstellerin Grundrechtsklage erhoben.

11 Sie rügt Verletzungen des Willkürverbots, der Garantie des gesetzlichen Richters und ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main.

12 Die abgelehnten Richter des Landgerichts hätten willkürlich selbst über die Ablehnungsgesuche entschieden. Weder aus den Gründen der angegriffenen Beschlüsse noch aus sonstigen Umständen lasse sich nachvollziehbar entnehmen, woraus die Richter geschlossen hätten, dass es ihr mit den Ablehnungsgesuchen nur um eine Verfahrensverzögerung gehe. lm Hinblick auf die unsorgfältige Arbeit in früheren Verfahrensabschnitten sowie auf das Beratungsgeheimnis hätte von ihr der Vortrag spezifisch auf den jeweiligen Richter bezogener Ablehnungsgründe nicht gefordert werden dürfen. Soweit in den Beschlüssen vom 17. Juni 1999 ausgeführt werde, der pauschale Vorwurf der Rechtsbeugung und der unsorgfältigen Arbeit in früheren Verfahren werde nur daran festgemacht, dass sie ihre eigene Auffassung an die der abgelehnten Richter setze, werde willkürlich außer Betracht gelassen, dass ihre „eigene Auffassung" ausschließlich auf bindende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und unwiderlegbare Fakten und Beweisanträge gestützt sei.

13 Die durch die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts bestätigte Ablehnung ihrer Anträge auf Einstellung der Zwangsversteigerung sei willkürlich und verletze die Garantie rechtlichen Gehörs. Die Richter des Landgerichts hätten es trotz entsprechender Rüge der Antragstellerin eindeutig gesetzwidrig unterlassen zu prüfen, ob die zu vollstreckenden Forderungen bestünden und ob die Vollstreckungsvoraussetzungen - namentlich die des § 58 Abs. 3 HessVwVG und die der Einforderungs- und Beitreibungsordnung - vorlägen.

14 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

15 1. festzustellen, dass die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 1999 - 2/9 T 708/98 und 2/9 T 743/98 - gegen das Willkürverbot verstoßen und ihre Grundrechte auf den gesetzlichen Richter sowie auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen,

16 2. beide Beschlüsse für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

17 Landesregierung und Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

B

I.

18 Die Grundrechtsklage der Antragstellerin ist unzulässig.

19 Es ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin im Hinblick auf die Verwerfung ihrer Ablehnungsgesuche in den angegriffenen landgerichtlichen Beschlüssen den Rechtsweg erschöpft hat. Die Zulässigkeit der insofern als Rechtsbehelf in Betracht kommenden sofortigen Beschwerde nach § 46 Abs. 2 ZPO ist umstritten, wenn eine nicht rechtsmittelfähige Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ergangen ist (bejahend etwa Zöller-Vollkommer, ZP0, 22. Aufl. 2001, § 46 Rdnr.18 m. w. N.; verneinend etwa Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZP0, 59. Aufl. 2001, § 46 Rdnr.14 m. w.N.). Eine solche Situation lag hier vor, da die

59. Aufl. 2001, § 46 Rdnr.14 m. w.N.). Eine solche Situation lag hier vor, da die Verwerfung der Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter in den angegriffenen Beschlüssen zusammen mit der gemäß § 30 b Abs. 3 Satz 2 ZVG unanfechtbaren Zurückweisung sofortiger Beschwerden der Antragstellerin gegen amtsgerichtliche Beschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgte. Die von der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in dieser besonderen Konstellation abhängige Frage der Rechtswegerschöpfung kann indes auf sich beruhen, da die Antragstellerin jedenfalls den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - im Hinblick auf beide mit der Grundrechtsklage angegriffenen Beschlüsse nicht genügt hat.

20 Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung, dass in der Antragsschrift substantiiert ein Sachverhalt geschildert wird, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der benannten Grundrechte der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 16.01.2001 - P.St. 1358 - StAnz. 2001, S. 1177).

21 Die Möglichkeit einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV durch Mitwirkung von abgelehnten Richtern des Landgerichts an der Entscheidung über sie betreffende Ablehnungsgesuche ist nach dem Vorbringen der Antragstellerin nicht plausibel.

22 Der durch Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV in gleicher Weise wie durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - GG - verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf den gesetzlichen Richter sichert die Neutralität und Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt. Bei der Anwendung der die Verfassungsgarantie einfachgesetzlich konkretisierenden Verfahrensvorschriften kann die rechtsprechende Gewalt auch selbst gegen Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV verstoßen. Dabei begründet indes nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift durch ein Gericht einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV. Eine verfassungsrechtlich relevante Entziehung des gesetzlichen Richters ist vielmehr grundsätzlich erst gegeben, wenn Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich sind oder das Gericht Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkennt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000 - P.St. 1316 - StAnz. 2000, S. 2501). Darüber hinaus ist die Garantie des gesetzlichen Richters verletzt, wenn eine außerhalb der Gerichtsorganisation stehende Person oder - was dem gleich steht - ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter bei einer Entscheidung mitgewirkt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 4, 412 <417>; 30, 165 <167>; 40, 268 <271>; 63, 77 <79 f.>).

23 Hieran gemessen ist eine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf den gesetzlichen Richter durch die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts von vornherein auszuschließen. Die Richter des Landgerichts, die über das sie betreffende Ablehnungsgesuch selbst mit entschieden, waren nicht gemäß § 41 ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Für eine willkürliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Ablehnung von Richtern sind dem Vortrag der Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen. Kraft Gewohnheitsrechts ist ein Gericht im Zivilprozess befugt, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zu befinden, wenn das Gesuch nur der Verschleppung des Prozesses dienen soll oder sonst rechtsmissbräuchlich eingelegt wurde (vgl. BGH NJW 1992, 983; NJW 1995, 1030; Bay0bLG NJW-RR 1993, 1278). Die Wertung der Richter des Landgerichts, die Ablehnungsgesuche der Antragstellerin seien rechtsmissbräuchlich, und die darauf beruhende Mitwirkung zweier abgelehnter Richter an den angegriffenen Beschlüssen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob in derartigen Fällen von Verfassungs wegen eine Begründung erforderlich ist, durch die nachvollziehbar wird, dass die abgelehnten Richter sich der an die Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zu stellenden Anforderungen bewusst waren (so SächsVerfGH NJW-RR 1999, 287 f.) oder ob es bei einem völlig eindeutigen Rechtsmissbrauch - etwa wegen bloßer Verschleppungsabsicht - nicht sogar gerechtfertigt sein kann, ohne weitere Bearbeitung des Ablehnungsgesuchs in der Sache zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1974, 55; KG FamRZ 1986, 1023; LG Stuttgart NJW 1994, 1077). Denn die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 1998 - 2/9 T 708/98 und 2/9 T 743/98 - enthalten jeweils eine Begründung für die

708/98 und 2/9 T 743/98 - enthalten jeweils eine Begründung für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Mitwirkung abgelehnter Mitglieder des Spruchkörpers bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche der Antragstellerin. Im Hinblick auf den Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens, der dadurch gekennzeichnet war, dass die Antragstellerin auf ihr missliebige Entscheidungen von Zwangsvollstreckungsorganen und Gerichten regelmäßig mit Ablehnungsgesuchen reagierte, für die ihrerseits charakteristisch war, dass die Antragstellerin die Besorgnis der Befangenheit im Wesentlichen daraus herleitete, dass den Entscheidungen Rechtsauffassungen zugrunde lagen, die sie nicht teilte, sind die Erwägungen, aus denen die Kammer auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Ablehnungsgesuche der Antragstellerin in den Beschwerdeverfahren schloss, nachvollziehbar und enthalten keinerlei Anhaltspunkte für Verfahrenswillkür.

24 Die Antragstellerin hat auch die Möglichkeit einer Verletzung des in Art. 1 HV verankerten Willkürverbots bei der Anwendung und Auslegung der §§ 30 a, 30 b ZVG durch das Landgericht nicht aufgezeigt.

25 Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind und sich der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 05.04.2000 - P.St. 1316 - StAnz. 2000, S. 2501). Dabei macht selbst die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Erst recht ist es nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht, die einfachgesetzlich zutreffende Interpretation einer Norm den Fachgerichten verbindlich vorzugeben. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000 - P.St. 1316 a.a. O.). Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt.

26 Nach diesem Maßstab ist es von vornherein auszuschließen, dass die vom Landgericht in den angegriffenen Beschlüssen vertretene Auffassung, in Verfahren der Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 30 a ZVG werde der Vollstreckungsschuldner mit Einwendungen gegen Grund und Höhe der zu vollstreckenden Forderung nicht gehört, da der Bestand der Forderung im dafür vorgesehenen Verfahren zu klären sei, willkürlich ist. Gleiches gilt für den Rechtsstandpunkt des Landgerichts im Beschluss vom 9. April 1998 - 2/9 T 708/98 -, eine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung des Vollstreckungsschuldners zur Zwangsversteigerung müsse erst im Zeitpunkt des Zuschlags vorliegen.

27 Für die von der Antragstellerin gerügte Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs schließlich fehlt jeder Anhaltspunkt.

28 Das durch Art. 3 HV in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie sich zum Gegenstand des Verfahrens in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht äußern können, und verpflichtet das Gericht, seiner Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, und die erfolgten Äußerungen der Beteiligten bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 16.01.2001 - P.St. 1358 - StAnz. 2001, S. 1177). Die aus der Garantie rechtlichen Gehörs folgende Pflicht des Gerichts, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen mit einzubeziehen, bedeutet allerdings nicht, dass ein Gericht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich erwähnen, inhaltlich bescheiden und damit die Tatsache der Gehörsgewährung nachweisbar dokumentieren muss (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.07.1999 - P.St 1409 - ZMR 1999, 682 <684>). Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte den Vortrag der Beteiligten kennen und würdigen. Insbesondere gewährt das Gehörsrecht keinen Schutz dagegen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen. Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör durch Verletzung der Pflicht zur Erwägung des Beteiligtenvorbringens nur in Betracht kommen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der genannten Verpflichtung

Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der genannten Verpflichtung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.07.1999 - P.St. 1409 - a.a.0.).

29 Die Antragstellerin hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, nach denen das Verfahren des Landgerichts, das zur Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerden führte, den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen der Garantie rechtlichen Gehörs nicht genügt hat. Mit dem Argument der Antragstellerin, die zu vollstreckenden Forderungen bestünden nicht, und ihrem auf § 58 Abs. 3 HessVwVG gestützten Einwand hat sich das Landgericht in den angegriffenen Beschlüssen vielmehr ausdrücklich auseinandergesetzt.

II.

30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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