Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 1415

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StGH Hessen: gerichtshof für menschenrechte, garantie, zwangsversteigerung, hessen, befangenheit, gewalt, stadt, rüge, unterlassen, bezogener

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1415

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103

Abs 1 GG, Art 1 Verf HE, Art 3

Verf HE, Art 20 Abs 1 S 1 Verf

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters, des

Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs wegen

zivilgerichtlicher Ablehnung von Anträgen auf Einstellung

des Zwangsversteigerungsverfahrens - Ablehnung der

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen

rechtsmissbräuchlicher Prozessverschleppung)

Leitsatz

Die Mitwirkung abgelehnter Richter an der Entscheidung über ein sie betreffendes

Ablehnungsgesuch kann keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters sein,

wenn die Entscheidung eine Begründung für die ausnahmsweise Zulässigkeit dieses

Vorgehens enthält, die keine Anhaltspunkte für Willkür oder für eine grundlegende

Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Recht auf den gesetzlichen Richter

erkennen lässt.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen Entscheidungen

des Landgerichts Frankfurt am Main in einem Zwangsversteigerungsverfahren, mit

denen ihre Ablehnungsgesuche gegen Richter des Landgerichts verworfen und ihre

sofortigen Beschwerden gegen die Einstellung des

Zwangsversteigerungsverfahrens ablehnende Beschlüsse des Amtsgerichts

Frankfurt am Main zurückgewiesen wurden.

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main ordnete mit Beschluss vom 18. März 1992 -

84 K 19/92 - die Zwangsversteigerung des im Eigentum der Antragstellerin

stehenden Grundstücks ... in Frankfurt am Main an. Die Antragstellerin nahm in

diesem Zwangsversteigerungsverfahren „alle gesetzlich vorgeschriebenen

Rechtsmittel" wahr, wobei sie in der Grundrechtsklageschrift vom 31. Juli 1999 "

wegen des Umfangs" davon absah alle Entscheidungen der unteren Instanzen

aufzulisten", sondern nur die Aktenzeichen der im Zeitpunkt der Erstellung der

Grundrechtsklageschrift entschiedenen 10 Verfassungsbeschwerden zum

Bundesverfassungsgericht mitteilte sowie auf ihre Individualbeschwerden zum

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinwies.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main ließ mit Beschluss vom 20. November 1995 -

84 K 19/92 - den Beitritt der Stadt Frankfurt am Main (Kassen- und Steueramt) -

im Folgenden: Stadtkasse - als Gläubigerin durch Verwaltungsakt titulierter

Zwangsgeldforderungen zum Zwangsversteigerungsverfahren zu. Mit Beschluss

vom 23. Juni 1997 wurde auch für das Land Hessen, endvertreten durch die

Gerichtskasse Frankfurt am Main - im Folgenden: Gerichtskasse -, der Beitritt zum

Zwangsversteigerungsverfahren zugelassen. Anträge der Antragstellerin auf

Ablehnung der tätig gewordenen Rechtspfleger blieben beim Amtsgericht und

Landgericht Frankfurt am Main erfolglos, Ablehnungsgesuche gegen die tätig

gewordenen Richter wurden abgelehnt, dagegen erhobene

Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit zwei Beschlüssen vom 9. April 1998 - 84 K 19/92 - wies das Amtsgericht

Frankfurt am Main Einstellungsanträge der Antragstellerin hinsichtlich der von der

Stadt- und der Gerichtskasse betriebenen Zwangsversteigerung nach §§ 30 a, 30

b des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG -

zurück. Die Antragstellerin legte hiergegen mit Schreiben vom 10. Mai 1998 und

vom 17. Mai 1998 Erinnerungen ein, denen vom Amtsgericht nicht abgeholfen

wurde. Sie machte u. a. geltend, die Zwangsgeldbescheide seien nichtig und die

Voraussetzungen des § 58 Abs. 3 des Hessischen

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - HessVwVG - lägen nicht vor. Zudem lehnte

sie mit Schreiben vom 30. August 1998 den Vorsitzenden Richter am Landgericht

K... und die Richter am Landgericht R... und D... als befangen ab und berief sich zur

Begründung im Wesentlichen auf ein früheres Ablehnungsgesuch gegen diese

Richter vom 22. Februar 1996, in dem den Richtern bei vorangegangenen

Verfahren Willkür und unsorgfältiges Verhalten vorgeworfen wurde. Wegen des

Vorbringens der Antragstellerin im Einzelnen wird insofern auf die Schreiben vom

30. August 1998 und 22. Februar 1996 Bezug genommen.

Das Landgericht Frankfurt am Main verwarf mit Beschluss vom 17. Juni 1999 - 2/9 T

708/98 - im Zwangsversteigerungsverfahren, an dem die Stadtkasse beteiligt war,

das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die genannten Richter als

unzulässig und wies die mangels Abhilfe als sofortige Beschwerde geltende

befristete Erinnerung der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Frankfurt am Main vom 9. April 1998 zurück. Zur Begründung führte das

Landgericht im Wesentlichen aus, die Kammer entscheide über die Beschwerde in

ihrer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung. Denn die

Ablehnungsgesuche der Antragstellerin seien missbräuchlich und daher

offensichtlich unzulässig. Deshalb sei auch eine dienstliche Äußerung der

beteiligten Richter nach § 44 Abs. 3 der Zivilprozessordnung - ZPO - nicht

erforderlich. Aus dem gleichen Grund könne die Kammer über die

Ablehnungsgesuche auch zugleich in den Gründen der Hauptsacheentscheidung

befinden.

Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Ablehnungsgesuche der Antragstellerin ergebe

sich bereits daraus, dass die Ablehnung einen Spruchkörper pauschal betreffe,

ohne dass ernstliche Gründe in der Person der jeweiligen einzelnen Richter geltend

gemacht worden seien. Der pauschale Vorwurf der Rechtsbeugung und der

unsorgfältigen Arbeit in früheren Verfahren werde nur daran festgemacht, dass die

Antragstellerin ihre eigene Auffassung an die der abgelehnten Richter setze. lm

Übrigen zeige der gesamte Verfahrensverlauf - wie auch das Oberlandesgericht

bereits ausgeführt habe - dass es der Antragstellerin mit ihren Ablehnungen nur

um Verfahrensverzögerung gehe.

Den Antrag der Antragstellerin auf Einstellung der Zwangsversteigerung für 6

Monate habe das Amtsgericht zu Recht zurückgewiesen. Die Antragstellerin habe

nicht substantiiert dargetan, dass es ihr innerhalb der begehrten Einstellungsfrist

von 6 Monaten möglich wäre, die Schuld zurückzuführen und die

Zwangsversteigerung zu vermeiden. Unabhängig davon, dass die Antragstellerin

keinerlei Ausführungen dazu gemacht habe, dass es ihr möglich sein könnte, im

begehrten Einstellungszeitraum sich die Geldmittel zur Tilgung der Schuld zu

beschaffen, ergebe sich aus ihrem Vorbringen, dass sie nicht bereit sei, auf diese

Forderung an die Stadtkasse Zahlungen zu leisten, da sie die Forderung bestreite.

Ob die Forderung der Stadtkasse zu Recht bzw. in dieser Höhe bestehe, sei jedoch

in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu klären. lm Verfahren der Einstellung nach

§ 30 a ZVG könne die Antragstellerin mit Einwendungen gegen Grund und Höhe

der Forderung nicht gehört werden. Auch die Frage, ob hier eine Verletzung des §

58 Abs. 3 HessVwVG gegeben sei, sei hier nicht zu prüfen. Ob die danach

gegebenenfalls erforderliche Zustimmung des Vollstreckungsschuldners zur

Zwangsversteigerung hier fehle, brauche nicht entschieden zu werden. Eine

gegebenenfalls erforderliche Zustimmung müsse erst beim Zuschlag vorliegen

(vgl. für den Fall der Zustimmung nach §1365 BGB OLG Frankfurt am Main NJW-RR,

1997, 1274).

Mit Beschluss vom 17. Juni 1999 - 2/9 T 743/98 - traf das Landgericht Frankfurt am

Main die gleichen Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren, an

dem die Gerichtskasse als Gläubigerin beteiligt war. Die Begründung entsprach im

Wesentlichen der des Beschlusses vom selben Tag in der Sache 2/9 T 708/98 -.

Beide Beschlüsse des Landgerichts vom 17. Juni 1999 - 2/9 T 708/98, 2/9 T 743/98

gingen der Antragstellerin am 2. Juli 1999 zu.

Am 2. August 1999 hat die Antragstellerin Grundrechtsklage erhoben.

Sie rügt Verletzungen des Willkürverbots, der Garantie des gesetzlichen Richters

und ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch die angegriffenen

Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main.

Die abgelehnten Richter des Landgerichts hätten willkürlich selbst über die

Ablehnungsgesuche entschieden. Weder aus den Gründen der angegriffenen

Beschlüsse noch aus sonstigen Umständen lasse sich nachvollziehbar

entnehmen, woraus die Richter geschlossen hätten, dass es ihr mit den

Ablehnungsgesuchen nur um eine Verfahrensverzögerung gehe. lm Hinblick auf

die unsorgfältige Arbeit in früheren Verfahrensabschnitten sowie auf das

Beratungsgeheimnis hätte von ihr der Vortrag spezifisch auf den jeweiligen Richter

bezogener Ablehnungsgründe nicht gefordert werden dürfen. Soweit in den

Beschlüssen vom 17. Juni 1999 ausgeführt werde, der pauschale Vorwurf der

Rechtsbeugung und der unsorgfältigen Arbeit in früheren Verfahren werde nur

daran festgemacht, dass sie ihre eigene Auffassung an die der abgelehnten

Richter setze, werde willkürlich außer Betracht gelassen, dass ihre „eigene

Auffassung" ausschließlich auf bindende Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und unwiderlegbare Fakten und Beweisanträge

gestützt sei.

Die durch die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts bestätigte Ablehnung

ihrer Anträge auf Einstellung der Zwangsversteigerung sei willkürlich und verletze

die Garantie rechtlichen Gehörs. Die Richter des Landgerichts hätten es trotz

entsprechender Rüge der Antragstellerin eindeutig gesetzwidrig unterlassen zu

prüfen, ob die zu vollstreckenden Forderungen bestünden und ob die

Vollstreckungsvoraussetzungen - namentlich die des § 58 Abs. 3 HessVwVG und

die der Einforderungs- und Beitreibungsordnung - vorlägen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1. festzustellen, dass die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.

Juni 1999 - 2/9 T 708/98 und 2/9 T 743/98 - gegen das Willkürverbot verstoßen und

ihre Grundrechte auf den gesetzlichen Richter sowie auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verletzen,

2. beide Beschlüsse für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das

Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

Landesregierung und Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben

worden.

Die Grundrechtsklage der Antragstellerin ist unzulässig.

Es ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin im Hinblick auf die Verwerfung ihrer

Ablehnungsgesuche in den angegriffenen landgerichtlichen Beschlüssen den

Rechtsweg erschöpft hat. Die Zulässigkeit der insofern als Rechtsbehelf in Betracht

kommenden sofortigen Beschwerde nach § 46 Abs. 2 ZPO ist umstritten, wenn

eine nicht rechtsmittelfähige Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten

Richters ergangen ist (bejahend etwa Zöller-Vollkommer, ZP0, 22. Aufl. 2001, § 46

Rdnr.18 m. w. N.; verneinend etwa Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZP0,

59. Aufl. 2001, § 46 Rdnr.14 m. w.N.). Eine solche Situation lag hier vor, da die

Verwerfung der Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter in den

angegriffenen Beschlüssen zusammen mit der gemäß § 30 b Abs. 3 Satz 2 ZVG

unanfechtbaren Zurückweisung sofortiger Beschwerden der Antragstellerin gegen

amtsgerichtliche Beschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgte. Die von

der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde in dieser besonderen Konstellation

abhängige Frage der Rechtswegerschöpfung kann indes auf sich beruhen, da die

Antragstellerin jedenfalls den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2

des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - im Hinblick auf beide mit der

Grundrechtsklage angegriffenen Beschlüsse nicht genügt hat.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer

Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung, dass in der Antragsschrift

substantiiert ein Sachverhalt geschildert wird, aus dem sich - seine Richtigkeit

unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der benannten Grundrechte

der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) durch die

angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa

Beschluss vom 16.01.2001 - P.St. 1358 - StAnz. 2001, S. 1177).

Die Möglichkeit einer Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 20

Abs. 1 Satz 1 HV durch Mitwirkung von abgelehnten Richtern des Landgerichts an

der Entscheidung über sie betreffende Ablehnungsgesuche ist nach dem

Vorbringen der Antragstellerin nicht plausibel.

Der durch Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV in gleicher Weise wie durch Art. 101 Abs. 1 Satz

2 des Grundgesetzes - GG - verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf den

gesetzlichen Richter sichert die Neutralität und Unabhängigkeit der

rechtsprechenden Gewalt. Bei der Anwendung der die Verfassungsgarantie

einfachgesetzlich konkretisierenden Verfahrensvorschriften kann die

rechtsprechende Gewalt auch selbst gegen Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV verstoßen.

Dabei begründet indes nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung

einer Verfahrensvorschrift durch ein Gericht einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1

Satz 1 HV. Eine verfassungsrechtlich relevante Entziehung des gesetzlichen

Richters ist vielmehr grundsätzlich erst gegeben, wenn Auslegung oder

Anwendung des einfachen Rechts willkürlich sind oder das Gericht Bedeutung und

Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkennt (ständige

Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000 - P.St. 1316 -

StAnz. 2000, S. 2501). Darüber hinaus ist die Garantie des gesetzlichen Richters

verletzt, wenn eine außerhalb der Gerichtsorganisation stehende Person oder -

was dem gleich steht - ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes

ausgeschlossener Richter bei einer Entscheidung mitgewirkt hat (ständige

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfGE 4, 412 <417>;

30, 165 <167>; 40, 268 <271>; 63, 77 <79 f.>).

Hieran gemessen ist eine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf den

gesetzlichen Richter durch die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts von

vornherein auszuschließen. Die Richter des Landgerichts, die über das sie

betreffende Ablehnungsgesuch selbst mit entschieden, waren nicht gemäß § 41

ZPO kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Für eine

willkürliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Ablehnung von

Richtern sind dem Vortrag der Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte

zu entnehmen. Kraft Gewohnheitsrechts ist ein Gericht im Zivilprozess befugt,

unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über ein Ablehnungsgesuch wegen

Besorgnis der Befangenheit zu befinden, wenn das Gesuch nur der Verschleppung

des Prozesses dienen soll oder sonst rechtsmissbräuchlich eingelegt wurde (vgl.

BGH NJW 1992, 983; NJW 1995, 1030; Bay0bLG NJW-RR 1993, 1278). Die Wertung

der Richter des Landgerichts, die Ablehnungsgesuche der Antragstellerin seien

rechtsmissbräuchlich, und die darauf beruhende Mitwirkung zweier abgelehnter

Richter an den angegriffenen Beschlüssen ist verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob in derartigen Fällen von Verfassungs

wegen eine Begründung erforderlich ist, durch die nachvollziehbar wird, dass die

abgelehnten Richter sich der an die Selbstentscheidung über ein

Ablehnungsgesuch zu stellenden Anforderungen bewusst waren (so SächsVerfGH

NJW-RR 1999, 287 f.) oder ob es bei einem völlig eindeutigen Rechtsmissbrauch -

etwa wegen bloßer Verschleppungsabsicht - nicht sogar gerechtfertigt sein kann,

ohne weitere Bearbeitung des Ablehnungsgesuchs in der Sache zu entscheiden

(vgl. BGH NJW 1974, 55; KG FamRZ 1986, 1023; LG Stuttgart NJW 1994, 1077).

Denn die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 1998 - 2/9 T

708/98 und 2/9 T 743/98 - enthalten jeweils eine Begründung für die

ausnahmsweise Zulässigkeit der Mitwirkung abgelehnter Mitglieder des

Spruchkörpers bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche der

Antragstellerin. Im Hinblick auf den Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens,

der dadurch gekennzeichnet war, dass die Antragstellerin auf ihr missliebige

Entscheidungen von Zwangsvollstreckungsorganen und Gerichten regelmäßig mit

Ablehnungsgesuchen reagierte, für die ihrerseits charakteristisch war, dass die

Antragstellerin die Besorgnis der Befangenheit im Wesentlichen daraus herleitete,

dass den Entscheidungen Rechtsauffassungen zugrunde lagen, die sie nicht teilte,

sind die Erwägungen, aus denen die Kammer auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der

Ablehnungsgesuche der Antragstellerin in den Beschwerdeverfahren schloss,

nachvollziehbar und enthalten keinerlei Anhaltspunkte für Verfahrenswillkür.

Die Antragstellerin hat auch die Möglichkeit einer Verletzung des in Art. 1 HV

verankerten Willkürverbots bei der Anwendung und Auslegung der §§ 30 a, 30 b

ZVG durch das Landgericht nicht aufgezeigt.

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und

Auslegung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der die

Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich sind und sich der

Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung des Gerichts auf

sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl.

Beschluss vom 05.04.2000 - P.St. 1316 - StAnz. 2000, S. 2501). Dabei macht

selbst die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein eine Gerichtsentscheidung

noch nicht willkürlich. Erst recht ist es nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs als

Verfassungsgericht, die einfachgesetzlich zutreffende Interpretation einer Norm

den Fachgerichten verbindlich vorzugeben. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn

eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer

Norm in krasser Weise missdeutet wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl.

etwa Beschluss vom 05.04.2000 - P.St. 1316 a.a. O.). Davon kann nicht

ausgegangen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend

auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt.

Nach diesem Maßstab ist es von vornherein auszuschließen, dass die vom

Landgericht in den angegriffenen Beschlüssen vertretene Auffassung, in Verfahren

der Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 30 a ZVG werde der

Vollstreckungsschuldner mit Einwendungen gegen Grund und Höhe der zu

vollstreckenden Forderung nicht gehört, da der Bestand der Forderung im dafür

vorgesehenen Verfahren zu klären sei, willkürlich ist. Gleiches gilt für den

Rechtsstandpunkt des Landgerichts im Beschluss vom 9. April 1998 - 2/9 T 708/98

-, eine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung des Vollstreckungsschuldners zur

Zwangsversteigerung müsse erst im Zeitpunkt des Zuschlags vorliegen.

Für die von der Antragstellerin gerügte Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs

schließlich fehlt jeder Anhaltspunkt.

Das durch Art. 3 HV in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung

innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG

verbürgte Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert den Beteiligten

eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie sich zum Gegenstand des Verfahrens in

tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht äußern können, und verpflichtet das Gericht,

seiner Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, zu denen sich die

Beteiligten äußern konnten, und die erfolgten Äußerungen der Beteiligten bei

seiner Entscheidung zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl.

etwa Beschluss vom 16.01.2001 - P.St. 1358 - StAnz. 2001, S. 1177). Die aus der

Garantie rechtlichen Gehörs folgende Pflicht des Gerichts, das Vorbringen der

Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen mit einzubeziehen,

bedeutet allerdings nicht, dass ein Gericht jedes Vorbringen der Beteiligten in den

Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich erwähnen, inhaltlich bescheiden und

damit die Tatsache der Gehörsgewährung nachweisbar dokumentieren muss

(ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.07.1999 - P.St

1409 - ZMR 1999, 682 <684>). Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen,

dass die Gerichte den Vortrag der Beteiligten kennen und würdigen. Insbesondere

gewährt das Gehörsrecht keinen Schutz dagegen, dass die Gerichte das

Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts

ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen. Deshalb kann ein Verstoß gegen das

rechtliche Gehör durch Verletzung der Pflicht zur Erwägung des

Beteiligtenvorbringens nur in Betracht kommen, wenn sich aus den besonderen

Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der genannten Verpflichtung

ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.07.1999 -

P.St. 1409 - a.a.0.).

Die Antragstellerin hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, nach denen das

Verfahren des Landgerichts, das zur Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerden

führte, den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen der Garantie

rechtlichen Gehörs nicht genügt hat. Mit dem Argument der Antragstellerin, die zu

vollstreckenden Forderungen bestünden nicht, und ihrem auf § 58 Abs. 3

HessVwVG gestützten Einwand hat sich das Landgericht in den angegriffenen

Beschlüssen vielmehr ausdrücklich auseinandergesetzt.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.