Urteil des StGH Hessen vom 20.08.2008, P.St. 2142

Aktenzeichen: P.St. 2142

StGH Hessen: rechtliches gehör, hessen, garantie, willkürverbot, verfügung, unparteilichkeit, anfechtung, befangenheit, wohnraum, dokumentation

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 20.08.2008

Aktenzeichen: P.St. 2142, P.St. 2143

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Besteht die Möglichkeit, dass eine Zwischenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, hindert der Subsidiaritätsgrundsatz grundsätzlich eine unmittelbar gegen die Zwischenentscheidung gerichtete Grundrechtsklage.

Tenor

Die Verfahren P.St. 2142 und P.St. 2143 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Anträge werden gemäß § 24 Abs. 1 StGHG zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

1I. Die Antragsteller wenden sich mit ihren Grundrechtsklagen gegen Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main, mit denen ihre Befangenheitsgesuche in mietrechtlichen Streitigkeiten zurückgewiesen worden sind. Die Antragsteller sind Mieter von Wohnraum in Frankfurt am Main, dessen Eigentümerin die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) ist. Die Klägerin nimmt die Antragsteller nach Abschluss einer Modernisierungsmaßnahme in zwei parallelen Zivilrechtsstreitverfahren auf Zahlung einer erhöhten Miete in Anspruch. Nachdem die Klägerin jeweils Berufung eingelegt hat, sind die Verfahren derzeit vor dem Landgericht Frankfurt am Main 2-11 S 234/01 (Antragsteller zu 1.) und 2-11 S 236/01 (Antragstellerin zu 2.) anhängig. Die Antragsteller lehnten die Richter der für die Verfahren zuständigen 11. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Besorgnis der Befangenheit ab und stützten ihren Antrag unter anderem auf eine nach ihrer Ansicht nicht mehr hinnehmbare, willkürliche Verzögerung des Verfahrens sowie einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters. Daraus, dass ein gerichtlicher Zwischenvergleichsvorschlag auf Ausführungen einer anderen Kammer des Landgerichts Frankfurt in einem weiteren Parallelverfahren beruhe, sei zu schließen, dass das Gericht diese Ausführungen ohne inhaltliche Prüfung übernommen habe, obwohl der Vortrag der Parteien in den verschiedenen Verfahren erheblich voneinander abweiche. Darüber hinaus zeige der Vergleichsvorschlag, dass das Gericht ihren Vortrag überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe. Gerügt werde ferner, dass das Gericht die Tatsachen, auf die der Sachverständige sein Ergänzungsgutachten stützen solle, nicht konkret benenne, sondern die Ermittlung der Anknüpfungstatsachen und die rechtliche Würdigung dem Sachverständigen überlasse. Zudem werde der Ablehnungsantrag auf nachhaltige und gravierende Verstöße gegen das Recht auf rechtliches Gehör gestützt. Dieses verbiete, ein Sachverständigengutachten auf Unterlagen zu stützen, die weder dem Gericht noch allen Verfahrensbeteiligten vorlägen. Die Antragsteller wüssten nicht, welche Unterlagen dem Sachverständigen zur

Antragsteller wüssten nicht, welche Unterlagen dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt worden seien. Zwar habe das Gericht angeordnet, dass der Sachverständige alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen seinem Gutachten habe beifügen und deren Vollständigkeit habe versichern sollen. Diese Anordnung habe das Gericht jedoch im weiteren Verfahren nicht mehr beachtet, sondern vielmehr zu erkennen gegeben, dass es die Anordnung nicht durchführen werde. Die Kammer habe insoweit auf ihren Vortrag nicht reagiert. Offensichtlich sei das Gericht an einer Sachaufklärung nicht interessiert. Der Vorsitzende der 11. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main sowie eine beisitzende Richterin gaben zu den Ablehnungsgesuchen dienstliche Erklärungen ab, im Verfahren der Antragstellerin zu 2. zudem die weitere beisitzende Richterin. Hierzu nahmen die Antragsteller unter dem 20. November 2006 Stellung und führten aus, dass die dienstlichen Erklärungen in ihrer Gesamtschau Grund zu der Besorgnis gäben, die Richter würden den Rechtsstreit nicht unparteiisch verhandeln und entscheiden. Sie stützten ihr Ablehnungsgesuch auch auf die in einem weiteren Parallelverfahren vorgebrachten Ablehnungsgründe und beantragten Beiziehung der Akten. Mit Beschlüssen vom 8. März 2007 2-11 S 234/01 und 2-11 S 236/01 wies das Landgericht Frankfurt am Main die Ablehnungsgesuche gegen die namentlich genannten Richter der 11. Kammer zurück. Zur Begründung führte es in beiden Entscheidungen wortgleich aus, keinem der genannten Richter werde ein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen, niemand werde im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen benannt. Der Umstand, dass eine bei einer Berufungskammer seit 2001 anhängige Sache nicht habe entschieden werden können, möge Anlass zu Klagen geben. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit könnten aber nur Handlungen entstehen lassen, die dem Amtsträger als Person zurechenbar seien und nicht seine Funktion als Entscheidungsträger beträfen. Weshalb Entscheidungen nicht in erwarteter Frist ergingen, sei vielfältigen Untersuchungen und Überlegungen zugänglich. Darüber sei aber nicht im Ablehnungsverfahren zu befinden. Auch sachliche Fehler, die der Kammer bei der Abfassung und Ausführung von Beschlüssen unterlaufen seien, würden nicht im Ablehnungsverfahren überprüft und berichtigt. Keiner der gerügten Fehler habe personalen Bezug. Die zur Begründung der Ablehnungsanträge vorgetragenen Umstände rechtfertigten deshalb kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter. Gegen beide am 14. März 2007 zugestellten Beschlüsse haben die Antragsteller am 13. April 2007 jeweils Grundrechtsklage erhoben. Sie rügen Verstöße gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, das Willkürverbot sowie die Garantie eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens.

2Die Antragsteller zu 1. beantragen, 1. festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2007 2-11 S 234/01 das Recht der Antragsteller auf den gesetzlichen Richter aus Art. 3 der Hessischen Verfassung, die Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen, ihr Gleichheitsgrundrecht aus Art. 1 der Hessischen Verfassung in dessen Ausprägung als Willkürverbot und die Garantie eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens aus Art. 3 der Hessischen Verfassung verletzt, 2. den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2007 2-11 S 234/01 insoweit für kraftlos zu erklären und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

3Die Antragstellerin zu 2. beantragt, 1. festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2007 2-11 S 236/01 das Recht der Antragstellerin auf den gesetzlichen Richter aus Art. 3 der Hessischen Verfassung, die Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen, ihr Gleichheitsgrundrecht aus Art. 1 der Hessischen Verfassung in dessen Ausprägung als Willkürverbot und die Garantie eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens aus Art. 3 der Hessischen Verfassung verletzt, 2. den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2007 2-11 S 236/01 insoweit für kraftlos zu erklären und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

4II. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Grundrechtsklagen für offensichtlich unzulässig, da die Antragsteller den Rechtsweg nicht erschöpft hätten. Jedenfalls seien die Grundrechtsklagen unbegründet.

5III. Die Hessische Staatskanzlei hat zu dem Verfahren Stellung genommen und äußert Zweifel an der Zulässigkeit der Grundrechtsklagen. Im Übrigen hält sie sie für unbegründet.

B

6I. Die Grundrechtsklagen sind unzulässig. Der Zulässigkeit der Grundrechtsklagen steht der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes entgegen. Die über die Ablehnungsgesuche befindenden, vorliegend angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts vom 8. März 2007 schließen die fachgerichtlichen Verfahren nicht ab. Vielmehr handelt es sich um Zwischenentscheidungen, denen die eigentlichen Sachentscheidungen des Berufungsgerichts nachfolgen. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz sind gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorangehen, mit der Grundrechtsklage prinzipiell nicht anfechtbar (vgl. BVerfGE 1, 322 [324 f.]; BVerfG [2. Senat 1. Kammer], NJW 2004, S. 501). Denn durch sie bewirkte Verfassungsverstöße können in der Regel noch mit der Anfechtung der Endentscheidung geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht dann, wenn bereits die Zwischenentscheidung einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur Folge hat, der sich später gar nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn mit der Anfechtung der Endentscheidung die Verfassungswidrigkeit der Zwischenentscheidung nicht mehr gerügt werden kann. Dies kommt in Betracht, wenn in einem selbständigen Zwischenverfahren über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage eine abschließende Entscheidung fällt, die im Hauptsacheverfahren keiner Nachprüfung mehr unterliegt. Ein rechtlicher Nachteil kann auch dann entstehen, wenn die Zwischenentscheidung zwar noch mit der Endentscheidung angefochten werden kann, ihre rechtlichen oder tatsächlichen Folgen aber nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. zum Vorstehenden BVerfGE 21, 139 [143 f.]; 24, 56 [61]; 51, 324 [342 f.]; 101, 106 [120]). Besteht somit die Möglichkeit, dass eine Zwischenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, hindert der Subsidiaritätsgrundsatz eine unmittelbar gegen die Zwischenentscheidung gerichtete Grundrechtsklage. Es besteht kein Anlass, in einem derartigen Fall eine selbständige Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung zuzulassen. So liegt es hier. Denn den Antragstellern bleibt die Möglichkeit verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen das die Instanz beendende Berufungsurteil; sie können dort die behaupteten Verfassungsverstöße aus dem Ablehnungsverfahren rügen, wenn und insoweit diese für die Entscheidung kausal sind (vgl. BVerfG [1. Senat 3. Kammer], NJW-RR 2007, S. 409 f.]). Gründe, die es im vorliegenden Fall ausnahmsweise unzumutbar erscheinen lassen könnten, die instanzbeendende Entscheidung abzuwarten, haben die Antragsteller nicht ausreichend vorgetragen; dies betrifft namentlich die Rüge der unzumutbaren Verfahrensverschleppung.

7II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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