Urteil des StGH Hessen vom 29.03.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 838

Entschieden

29.03.2017

Schlagworte

Hessen , Öffentliches interesse , Körperliche durchsuchung , Gesetzliche frist , Besuch , Leiter , Sicherheit , Zinn , Bekanntgabe , Zwang

StGH Hessen: hessen, öffentliches interesse, körperliche durchsuchung, gesetzliche frist, besuch, leiter, sicherheit, zinn, bekanntgabe, zwang

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 838

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 3 Verf HE, Art 131

Abs 1 Verf HE, § 48 Abs 1-3

StGHG, § 90 BVerfGG, § 23

GVGEG

Leitsatz

1. Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht

zum Gegenstand einer Grundrechtsklage gemacht werden. Ihre Bekanntgabe an Dritte

hat nur informatorische Bedeutung.

2. Eine Verweisung durch den Staatsgerichtshof an das zuständige Gericht nach § 48

Abs. 1 Satz 1 StGHG kommt nur in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung konkret

geltend gemacht wird und die Sache noch nicht gerichtlich anhängig ist.

3. Eine Vorabentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG kommt nur in Betracht,

wenn der Rechtsweg im Zeitpunkt der Erhebung der Grundrechtsklage noch nicht

beschritten ist, aber noch beschritten werden kann.

4. Hat sich die behauptete Grundrechtswidrigkeit auf andere Weise erledigt, so kann

über die - an sich zulässige - Grundrechtsklage nur noch entschieden werden, wenn der

Antragsteller noch ein berechtigtes Interesse hat oder ein öffentliches Interesse

besteht.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 200,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller verbüßt auf Grund des Urteil des Landgerichts... vom 22.

Oktober 1964 -...- eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in der

Justizvollzugsanstalt....

Nachdem im Laufe des Jahres 1975 der Anstalt mehrfach Drohungen und Hinweise

auf geplante Anschläge gegen Anstaltsbedienstete zugegangen waren, ordnete

der Leiter der Justizvollzugsanstalt... im Januar 1976 mündlich an, daß sich jeder

Gefangene nach Empfang eines Besuchers zur Kontrolle völlig zu entkleiden habe.

Durch schriftliche Anordnung vom 22. Juni 1976 wurde weiter bestimmt, daß

Gefangene vor ihrer Vorstellung bei dem Anstaltsarzt körperlich zu durchsuchen

seien. Dieser Anordnung war der Tod des Anstaltsleiters, Regierungsdirektor...,

vorausgegangen, der mit Hilfe eines Schußapparates von einem Strafgefangenen

am 2. Juni 1976 erschossen worden war.

Durch Anordnung des kommissarischen Anstaltsleiters vom 5. Juli 1976, die jeder

Gefangene in Abdruck ausgehändigt erhielt, wurde die Überprüfung der

Gefangenen nach Außenkontakten neu geregelt. Die entsprechende Regelung

lautet:

"1.1. Körperkontrolle:

1.1.1. Der Gefangene hat sich völlig zu entkleiden.

1.1.2. Es werden Körperkontrollen einschließlich der Körperhöhlen durchgeführt.

1.1.3. Die eigene Kleidung oder die Anstaltskleidung des Gefangenen wird

durchsucht.

4. Besuche:

4.3. Die Kontrolle des besuchten Gefangenen wird gemäß der bisherigen Praxis

und entsprechender Regelungen zu Ziffer 1. vor und nach dem Besuch

durchgeführt."

Im Hinblick auf das Strafvollzugsgesetz - StVollzG - vom 16. März 1976 (BGBl. I S.

581), inzwischen am 1. Januar 1977 in Kraft getreten, ordnete der Hessische

Minister der Justiz durch Erlaß vom 18. November 1976 an, mit sofortiger Wirkung

körperliche Durchsuchungen von Gefangenen, die mit einer Entkleidung verbunden

sind, nur noch unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des § 84 Abs. 2

StVollzG durchzuführen. Im Vorgriff auf diesen Erlaß hatte der Anstaltsleiter bereits

am 12. November 1976 angeordnet, daß die Entkleidung der Gefangenen vor und

nach einem Treffen mit Besuchern und vor den Vorführungen beim Anstaltsarzt

entfällt. Mit Verfügung vom 18. November 19 76 regelte er die Durchführung der

Kontrollen neu:

"....

2. Zur Durchführung ordne ich folgendes an:

Die Kontrolle der Gefangenen vor und nach jedem Besuch wird dergestalt

durchgeführt, daß der Gefangene die Jacke abzulegen und Schuhe auszuziehen

hat. Hosenbund und Gürtel sind zu öffnen. Der Verurteilte wird gründlich

abgetastet. Die abgelegten Kleidungsstücke sowie der Hosenbund werden

besonders gründlich kontrolliert. Von dieser Änderung nicht berührt wird die Ziffer

1.1. bis 1.1.4. der Verfügung vom 5.7.1976. Dies bedeutet, daß Gefangene, die in

die Anstalt kommen bzw. zurückkommen, sich nach wie vor zur Kontrolle zu

entkleiden haben.

3. Das Entkleiden vor Arztbesuchen entfällt ebenfalls bis auf weiteres. Die

Gefangenen werden vor Arzt- und Zahnarztbesuchen gründlich abgetastet (wie bei

Kontrollen zur Vorführung in die Verwaltung)."

Der Postempfang der Gefangenen war in der Anordnung des Leiters der

Justizvollzugsanstalt... vom 5. Juli 1976 näher geregelt. Die entsprechende

Bestimmung lautet:

"5. Post- und Paketempfang:

5.1. Für die Dauer der gemeinsamen Unterbringung von

Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen in der JVA... wird in Abänderung

der bisher geübten Praxis auch die ausgehende Post von Strafgefangenen

überwacht. Strafgefangene haben daher bis auf weiteres die ausgehende Post

offen abzugeben."

II.

Mit einer am 22. September 1976 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs

eingegangenen Eingabe vom 19. September 1976 hat der Antragsteller den

Staatsgerichtshof angerufen. Er wendet sich gegen die "totale Briefzensur" sowie

gegen den mit der Durchführung der geschilderten Körperkontrollen verbundenen

Zwang zum "Nackt ausziehen" und rügt die Verletzung der Art. 1, 3, 21, 22 und 26

der Verfassung des Landes Hessen (HV).

Zur Begründung führt er aus, seine ein- und ausgehenden Briefe seien zum Teil

beschlagnahmt und zu seinen Personalakten genommen worden. Der Zwang zum

Entkleiden vor und nach jedem Besuch, bei Vorführungen zum Arzt und Zahnarzt

sowie zur Verwaltung und anderen Stellen innerhalb der Anstalt verletze die

Menschenwürde. Er erhalte keinen Besuch mehr von seinen Angehörigen und

Bekannten, weil er die Kontrollmaßnahmen als unmenschlich ablehne. Vor dem

beabsichtigten Besuch seiner Angehörigen am 5. März 1976 seien ihm

Gewaltmaßnahmen angedroht worden, weil er sich geweigert habe, sich zu

entkleiden. Er habe daraufhin seine Angehörigen nicht sehen, sondern nur

telefonisch sprechen können.

III.

Der Hessische Ministerpräsident - Staatskanzlei - hält den Antrag für unzulässig.

Soweit er sich gegen einzelne Maßnahmen im Strafvollzug richte, habe der

Antragsteller den Rechtsweg nicht erschöpft, soweit mit ihm die generellen

Weisungen der Anstaltsleitung angegriffen werden sollten, fehle die unmittelbare

Betroffenheit und ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers.

Der Ministerpräsident hebt besonders hervor:

1. Bei den Kontrollen der Gefangenen vor ihrer Vorstellung beim Anstaltsarzt sowie

vor und nach dem Zusammentreffen mit Besuchern seien Körperkontrollen, die

eine Untersuchung der Körperhöhlen einschlössen, nicht durchgeführt worden; es

seien lediglich die abgelegten Kleidungsstücke untersucht worden. Seit dem 12.

November 1976 sei das Entkleiden ganz entfallen. Vor und nach dem Aufsuchen

des Zahnarztes, der Anstaltsverwaltung und des Sozialdienstes seien die

Gefangenen über der Kleidung abgetastet worden, um sie auf das Mitführen von

gefährlichen Gegenständen zu untersuchen. Ein Entkleiden der Gefangenen sei

hierbei weder angeordnet noch durchgeführt worden.

Briefe des Antragstellers an Empfänger außerhalb der Anstalt seien weder

beschlagnahmt noch inhaltlich geändert worden. Ein Schreiben des Antragstellers

vom 1. November 1975 an den Hessischen Rundfunk und vom 29. August 1976 an

eine beim Hessischen Rundfunk beschäftigte Journalistin seien jeweils dem

Hessischen Minister der Justiz zur Genehmigung der Weiterleitung vorgelegt

worden. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt habe jedoch in einem Begleitvermerk

auf Unrichtigkeiten von Angaben des Antragstellers über die Anstalt und den

Strafvollzug hingewiesen. Zwei von einem früheren Mitgefangenen des

Antragstellers an ihn gerichtete Briefe vom 4. Juli und vom 11. Juli 1976 seien

wegen beleidigender und unwahrer Angaben angehalten worden, weil sie geeignet

gewesen seien, die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gefährden. Die

entsprechenden Verfügungen seien dem Antragsteller jeweils unter Angabe des

Grundes eröffnet worden.

2. Die verschiedenen Aufforderungen zu Körperkontrollen, die Verweigerung von

Besuchen, die gegen den Antragsteller durch Beschluß der Hausstrafenkonferenz

vom 26. Mai 1976 verhängte Besuchersperre für den Monat Juni 1976 und die

einzelnen Fälle der Briefkontrolle seien Justizverwaltungsakte im Sinne von § 23

Abs. 1 Satz 2 EGGVG, gegen die nach §§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 1 EGGVG Antrag auf

Entscheidung durch das Oberlandesgericht gestellt werden könne. Solche Anträge

habe der Antragsteller jedoch nicht gestellt. Die Antragsfrist von einem Monat

nach § 26 Abs. 1 EGGVG sei für alle in der Eingabe des Antragstellers angeführten

Einzelmaßnahmen bei ihrem Eingang beim Staatsgerichtshof längst abgelaufen

gewesen. Daher sei auch für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor

Erschöpfung des Rechtsweges nach § 48 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den

Staatsgerichtshof (StGHG) kein Raum. Die Frage, ob die Bedeutung der Sache

über den Einzelfall hinausgehe, könne nur gestellt werden, wenn der Antragsteller

bei Erhebung der Grundrechtsklage entweder den Rechtsweg schon beschritten

habe oder ihn noch beschreiten könne. Darüber hinaus gehe die Bedeutung der

Sache auch nicht über den Einzelfall hinaus, da mit dem Inkrafttreten des

Strafvollzugsgesetzes am 1. Januar 1977 eine neue Rechtslage eingetreten sei, die

eine Nachwirkung der Maßnahmen aus dem Jahre 1976 oder eine

Wiederholungsgefahr ausschließe.

3. Eine Umdeutung des Antrages dahin, daß Gegenstand der Prüfung nicht die

gegen den Antragsteller getroffenen Einzelmaßnahmen, sondern die Anordnungen

und Verfügungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt... vom 22. Juni 1976, vom 5.

Juli 1976 und vom 18. November 1976 an die Anstaltsbediensteten sein sollten,

erscheine nicht möglich. Fehlten dem Antrag hierzu schon nähere Ausführungen,

so stellten sich diese Weisungen im übrigen als interne Anweisungen der

Anstaltsleitung an das Personal der Anstalt dar. Sie hätten keine unmittelbare

Rechtswirkung gegenüber den Gefangenen. Die Gefangenen würden erst durch die

einzelne Vollzugsmaßnahme unmittelbar betroffen und könnten sich dagegen

durch Anrufung des Oberlandesgerichts (seit dem 1. Januar 1977 der

Strafvollstreckungskammer nach §§ 109 ff. StVollzG) wehren.

Insoweit fehle auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung. Die Weisungen

vom 22. Juni und 5. Juli 1976 seien in den entscheidenden Punkten bereits durch

die Verfügung des Anstaltsleiters vom 18. November 1976 geändert worden. Seit

dem 1. Januar 1977 gelte für diese Fragen das Strafvollzugsgesetz, das sowohl die

Durchsuchung in seinem § 84 als auch die Überwachung des Schriftwechsels in

den §§ 28 ff. eingehend regele. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers, jetzt

noch über die überholten Anordnungen und Verfügungen aus dem Jahre 1976 zu

entscheiden, sei nicht erkennbar.

4. Die Anträge seien darüber hinaus auch unbegründet. Eingriffe in die

Grundrechte der Strafgefangenen seien auch schon vor Inkrafttreten des

Strafvollzugsgesetzes zulässig gewesen, wenn Sinn und Zweck des Strafvollzuges

sie erfordert hätten. Sowohl die angeordneten Körperkontrollen als auch die

Postüberwachung hätten sich aber in diesem Rahmen gehalten. Nur die

Körperkontrolle habe die Gewähr dafür bieten können, daß der Gefangene keine

gefährlichen Gegenstände bei sich führe. Dadurch seien weder der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit noch die Menschenwürde verletzt worden, weil Art und Weise

der Vornahme der Kontrollen - besonderer Raum, Abwesenheit anderer

Gefangener - die Beschwer für den Gefangenen auf ein Mindestmaß beschränkt

habe. Die Überwachung des Schriftverkehrs der Gefangenen sei nach den

Bestimmungen der Nrn. 147 ff. der hessischen Dienst- und Vollzugsordnung

(DVollzO) vom 1. Dezember 1961 in der ab 1. Mai 1971 geltenden Fassung (JMBl.

S. 282) durchgeführt worden, die inhaltlich mit den entsprechenden Vorschriften

des Strafvollzugsgesetzes übereinstimmten. Die von dem Antragsteller

beanstandeten Kontrollmaßnahmen seien auch aus Gründen der Sicherheit der

Justizvollzugsanstalt und zur Durchführung eines geordneten Strafvollzugs

erforderlich gewesen.

IV.

Der Landesanwalt hält den Antrag gemäß § 48 Abs. 3 StGHG für unzulässig, weil

der Antragsteller gegen die gerügten Maßnahmen den Rechtsweg zum

Oberlandesgericht (§§ 23, 25 EGGVG) innerhalb der gesetzten Frist (§ 26 Abs. 1

EGGVG) nicht beschritten habe und ihn wegen Fristablaufs auch nicht mehr

beschreiten könne. Deshalb könne auch keine Vorabentscheidung nach § 48 Abs.

1 Satz 3 StGHG in Betracht gezogen werden, so daß sich die Frage, ob die

Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgehe, nicht mehr stellen könne.

Soweit sich der Antragsteller gegen die verschiedenen Anordnungen und

Weisungen des Anstaltsleiters wenden wolle, sei sein Antrag deshalb unzulässig,

weil es sich dabei nicht um Vollzugsmaßnahmen mit individueller Rechtswirkung

gegenüber ihm selbst handele.

Wegen dieser offenkundigen Unzulässigkeit des Antrages hat der Landesanwalt

trotz gewisser verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die getroffenen

Maßnahmen von einer weiteren Auseinandersetzung mit der Frage der

Begründetheit des Antrages abgesehen.

Der Staatsgerichtshof hat die Gefangenen-Personalakten des Antragstellers

beigezogen. Die Bände IV und V (Zeitraum vom 12. März 1972 bis zum 10.

Oktober 1976) sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Der Antrag kann keinen Erfolg haben; er ist unzulässig.

Zwar kann in Hessen jedermann nach Art. 131 Abs. 1 und 3 HV in Verbindung mit

§§ 45 ff. StGHG den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein ihm

von der Verfassung des Landes Hessen gewährtes Grundrecht verletzt sei.

Indessen findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof grundsätzlich nur statt,

wenn der Antragsteller zuvor eine Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung

dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft (§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG).

Entgegen dieser Regel braucht der Rechtsweg ausnahmsweise nicht erschöpft zu

sein, wenn der Antragsteller eine Rechtsnorm angreift, die ihn selbst, gegenwärtig

und unmittelbar betrifft, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt

hinzutreten müßte (ständige Rechtsprechung des StGH, u.a. Urteil vom 7. Januar

1970 - P.St. 539 -, StAnz. 1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl.

1970, 524 [L]; Beschluß vom 10. September 1975 - P.St. 741 -, ESVGH 26, 18),

wenn die Erschöpfung des Rechtsweges für den Antragsteller unzumutbar ist (so

StGH, Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 -, StAnz. 1973, 2322 = ESVGH

24, 1 = DÖV 1974, 128 m. Anm. Evers = NJW 1974, 791) oder wenn die

Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 48

Abs. 1 Satz 3 StGHG vorliegen. Im übrigen hat der Antragsteller gemäß § 46

StGHG unter Angabe der Beweismittel die Tatsachen darzulegen, aus denen sich

der Mißbrauch oder die Verletzung des Grundrechts ergeben soll.

Der Antrag des Antragstellers ist jedoch unter keiner der dargelegten

Voraussetzungen zulässig.

II.

Ausdrücklich wendet sich der Antragsteller zunächst gegen die "totale Briefzensur"

und gegen den mit der Durchführung der Körperkontrollen verbundenen Zwang

zum "Nacktausziehen" vor und nach jedem Besuch sowie bei Vorführungen zum

Arzt.

Der Schriftverkehr der Gefangenen war in dem für den Antrag maßgeblichen

Zeitraum in den Nrn. 147 ff. der Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO) vom 1.

Dezember 1961 in der ab 1. Mai 1971 geltenden Fassung (JMBl. S. 282) geregelt,

die seit dem 1. Januar 1977 durch die §§ 28 ff. StVollzG ersetzt worden sind. Nach

Nr. 152 Abs. 1 DVollzO wurde der Schriftverkehr der Gefangenen in der Regel

überwacht; Art und Umfang der Überwachung bestimmt der Anstaltsleiter. Von

diesem Recht hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt... in der Nr. 5 seiner

Anordnung vom 5. Juli 19 76 Gebrauch gemacht. Der Verkehr von Gefangenen mit

Vertretern von Publikationsorganen (Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen) war nach

Nr. 11 Abs. 1 DVollzO mit Erlaubnis des Ministers der Justiz zulässig. Der

Anstaltsleiter konnte nach Nr. 155 Abs. 2 DVollzO (in der Fassung des

Runderlasses des Hessischen Ministers der Justiz vom 21. Juni 1972 [JMBl. S. 214])

Schreiben anhalten, deren Inhalt eine Gefährdung der Ziele des Strafvollzugs, der

Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder der öffentlichen Sicherheit befürchten

ließ, oder die unwahre Angaben über die Anstaltsverhältnisse enthielten.

Ausgehenden Schreiben der Gefangenen mit mißverständlichen Darstellungen

konnte ein erläuternder oder richtigstellender Begleitvermerk beigefügt werden.

Die Durchsuchung der Gefangenen, ihrer Sachen und ihrer Hafträume war durch

Nr. 173 DVollzO geregelt; sie ist nunmehr unter den Voraussetzungen des § 84

StVollzG zulässig. Nach Nr. 173 Abs. 2 DVollzO konnte der Anstaltsleiter nach

Bedarf eine körperliche Durchsuchung allgemein oder im Einzelfalle anordnen. Der

Leiter der Justizvollzugsanstalt... verfügte entsprechende Kontrollen durch

Anordnungen vom 22. Juni, 5. Juli, 12. November und 18. November 1976.

Soweit sich der Antragsteller mit seiner Eingabe vom 19. September 1976 gegen

die im einzelnen aufgeführten Bestimmungen der DVollzO und die daraufhin

ergangenen Anordnungen des Anstaltsleiters wenden will, ist sein Antrag im

Grundrechtsklageverfahren schon deshalb unzulässig, weil es sich bei diesen

Vorschriften weder der Form noch dem Inhalt nach um Rechtsnormen, sondern

um Verwaltungsvorschriften handelte (vgl. dazu BVerfGE 33,1 [12]; Bayer.VerfGH

in VerfGH 28, 210 [212]). Die Dienst- und Vollzugsordnung wurde auf Grund einer

Vereinbarung der Landesjustizverwaltungen von ihnen einheitlich erlassen. Für

Hessen wurde sie durch Runderlaß des Ministers der Justiz vom 1. Dezember 1961

(JMBl. S. 37) mit Wirkung vom 1. Juli 1962 in Kraft gesetzt und durch Runderlaß

vom 1. März 1971 (JMBl. S. 281) in der ab 1. Mai 1971 geltenden Fassung neu

bekanntgemacht. Ihrer Form nach, die ein wichtiges Indiz für die rechtliche Natur

ist, ist sie demnach als Verwaltungsvorschrift erlassen worden. Inhaltlich richtet sie

sich nicht an die Strafgefangenen, sondern an die Leiter und Bediensteten der

Justizvollzugsanstalten. Sie greift daher in die Rechtssphäre der Gefangenen nicht

unmittelbar ein, sondern verdeutlicht und erläutert nur den Rechtszustand, der

sich für die Art und Weise der Strafvollstreckung ergibt, die ihrerseits auf einem

richterlichen Strafurteil beruht, das nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches

und der Strafprozeßordnung erlassen worden ist (vgl. dazu Bayer.VerfGH in

VerfGH 21, 32 [35 f.]; 23, 17 [18]). Das gleiche gilt für die erwähnten Anordnungen

des Leiters der Justizvollzugsanstalt.... Fehlt diesen Vorschriften demnach der

Rechtsnormcharakter, so können sie auch nicht zum Gegenstand einer

Grundrechtsklage gemacht werden. Verwaltungsvorschriften unterliegen im

allgemeinen nicht der Kontrolle durch den Staatsgerichtshof, weil sie den Einzelnen

nicht unmittelbar betreffen. Sie erlangen ihm gegenüber erst dann Rechtswirkung,

wenn eine Verwaltungsbehörde im Einzelfall nach ihnen verfährt (vgl. BVerfGE 2,

237 [242 f.]; 12, 370; 18, 1 [13]). Daran vermag auch der Umstand nichts zu

ändern, daß jedenfalls die Anordnung vom 5. Juli 1976 jedem Gefangenen in

Abdruck ausgehändigt worden ist. Die Bekanntgabe verleiht der Anordnung nach

außen noch keine verbindliche Kraft, sondern hat nur informatorische Bedeutung

(so Bayer.VerfGH in VerfGH 28, 84 [86]). Auf die Frage, ob der Antragsteller die

Grundrechtsklage insoweit rechtzeitig erhoben hat, was bei Grundrechtsklagen

gegen Rechtsnormen binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Norm zu

geschehen hat (vgl. dazu StGH, Urteil vom 20. November 1971 - P.St. 608, 637 -,

StAnz. 1972, 112 [117] = ESVGH 22, 4 = DÖV 1972, 285), kommt es daher

ebensowenig an wie darauf, ob das Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften eine

gegen sie gerichtete Grundrechtsklage gegenstandslos macht (vgl. dazu StGH,

Beschluß vom 7. April 1976 - P.St. 779 -).

III.

Erweist sich der Antrag gegen die erwähnten Bestimmungen der DVollzO und der

Anordnungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt... mangels

Rechtsnormcharakters dieser Vorschriften und fehlender unmittelbarer

Selbstbetroffenheit des Antragstellers als unzulässig, so kann er sich auch nicht im

Wege der Grundrechtsklage gegen die einzelnen Vollzugsakte wenden, die gegen

ihn im Rahmen der Postüberwachung und der besonderen Kontrollmaßnahmen vor

und nach den von ihm erwarteten Besuchen oder vor den von ihm beantragten

Vorführungen zum Anstaltsarzt auf Grund der Vorschriften der DVollzO und der

Anordnungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt... erlassen worden sind.

Das Vorbringen des Antragstellers vermag den Anforderungen des § 46 Abs. 1

StGHG nur zum Teil zu genügen, nach dem er das Grundrecht und mit der Angabe

der Beweismittel die Tatsachen darlegen muß, aus denen sich die Verletzung der

Grundrechte ergeben soll. Soweit der Antragsteller den Staatsgerichtshof ersuch

hat, alle seine Personalakten einzusehen und einer genaueren Überprüfung zu

unterziehen, genügt er nicht seiner Darlegungspflicht. Beachtlich sind jedoch die

von ihm konkret bezeichneten Vorgänge. Im einzelnen handelt es sich danach um

die Anordnungen von Kontrollmaßnahmen anläßlich der Besuche von Angehörigen

oder Bekannten des Antragstellers am 5. März, am 21. Mai und am 13. August

1976 sowie um den Beschluß der Hausstrafenkonferenz vom 26. Mai 1976, durch

den der Antragsteller mit einem Monat Besuchssperre für den Monat Juni 1976

belegt worden ist. Dieser Beschluß ist dem Antragsteller in beglaubigter Abschrift

und mit einer Rechtsmittelbelehrung am 25. Juni 1976 ausgehändigt worden.

Schließlich sind zwei von einem früheren Mitgefangenen an den Antragsteller

gerichtete Briefe vom 4. Juli und vom 11. Juli 1976 angehalten worden. Diese

Maßnahme wurde dem Antragsteller unter Angabe der Gründe und mit einer

Rechtsmittelbelehrung am 15. Juli 1976 eröffnet.

Der Antragsteller hat die Art. 1, 3, 21, 22 und 26 HV als verletzt bezeichnet, von

denen zumindest die Art. 1 und 4 HV Grundrechte gewähren.

Der Antrag ist aber auch insoweit nach § 48 Abs. 3. Satz 1 StGHG unzulässig, weil

der Antragsteller gegen die gerügten Maßnahmen den Rechtsweg zum

Oberlandesgericht nach §§ 23, 25 EGGVG innerhalb der Frist des § 26 EGGVG nicht

beschritten, geschweige denn erschöpft hat. Weder aus dem Vorbringen des

Antragstellers in seiner Eingabe vom 19. September 1976 noch aus den

beigezogenen Personalakten ergibt sich, daß er - trotz der ihm erteilten

Rechtsmittelbelehrungen - das Oberlandesgericht rechtzeitig angerufen hat bzw.

eine Entscheidung dieses Gerichts über die einzelnen Vollzugsmaßnahmen

ergangen ist.

Die von § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG geforderte Erschöpfung des Rechtsweges war

dem Antragsteller auch zuzumuten, jedenfalls ergeben sich weder aus dem

Vorbringen des Antragstellers noch aus den beigezogenen Personalakten

Anhaltspunkte dafür, daß es ihm nicht zuzumuten war, den Rechtsweg nach §§ 23

ff. EGGVG zu erschöpfen. Ausnahmen von dem Gebot der vorgängigen

Erschöpfung des Rechtswegs unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit sind

ohnehin eng zu begrenzen, weil die in § 48 Abs. 3 StGHG zum Ausdruck

kommende Subsidiarität der Grundrechtsklage ein Wesensmerkmal dieses

außerordentlichen Rechtsbehelfes ist und der besonderen Funktion des

Staatsgerichtshofs als Landesverfassungsgericht in dem umfassenden

Rechtsschutzsystem der Verfassung des Landes Hessen (vgl. Art. 2 Abs. 3 HV)

entspricht. Zwar hat der Staatsgerichtshof ausgesprochen, daß es einem

Antragsteller, der behauptet, durch die Ablehnung seines Gnadengesuchs in

seinen Grundrechten verletzt worden zu sein, nicht zugemutet werden könne,

zunächst die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts

herbeizuführen, weil die Zulässigkeit der Anrufung des Oberlandesgerichts gemäß

§§ 23 ff. EGGVG umstritten war (so StGH, Urteil vom 28. November 1973 - P.St-

653 -, StAnz, 1973, 2322 [2326]). Die Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche

Entscheidung gegen Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzuges, wie sie der

Antragsteller rügt, ist aber nicht umstritten. Gerade die Regelungen des Besuchs-

und Schriftverkehrs der Gefangenen sind häufig Gegenstand von Entscheidungen

der Strafsenate der Oberlandesgerichte.

IV.

Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich, daß auch eine Entscheidung des

Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtsweges nach § 48 Abs. 1 Satz 3

StGHG nicht in Betracht kommt. Danach entscheidet der Staatsgerichtshof nur,

wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht, insbesondere mit

einer Wiederholung zu rechnen ist und daher eine allgemeine Regelung erforderlich

erscheint. Eine solche Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs ist nur unter

bestimmten Voraussetzungen zulässig, die im vorliegenden Verfahren jedoch

nicht gegeben sind.

Grundsätzlich soll der Staatsgerichtshof nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG den

Antragsteller an das zuständige Gericht verweisen und die Sache dorthin abgeben,

wenn geltend gemacht wird, daß ein Grundrecht verletzt sei, und ein gerichtliches

Verfahren noch nicht anhängig ist. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift kann die

prozessuale Verweisung durch den Staatsgerichtshof an das zuständige Gericht

nur in Frage kommen, wenn sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für den

Antragsteller unerläßlich ist (vgl. Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen,

Kommentar 1963 ff., Art. 131 - 133, Erl. B IV 19 i, S. 41). Das ergibt sich auch aus

§ 48 Abs. 1 Satz 2 StGHG, nach dem die Verweisung bindend ist und die

Rechtshängigkeit für den Zeitpunkt begründet, in welchem der Antrag bei dem

Staatsgerichtshof eingeht. Solche Rechtsnachteile können dem Antragsteller

jedoch nur erwachsen, wenn er den Staatsgerichtshof unmittelbar anruft, obwohl

eine gesetzliche Frist läuft, innerhalb der er in einem anderen Gerichtsverfahren

um Rechtsschutz nachsuchen könnte. Die Verweisung durch den

Staatsgerichtshof verfolgt daher ihrem Wesen nach den Zweck, dem

Rechtsuchenden den Rechtsweg - wenn auch keinen bestimmten - zu erhalten, um

ihm nach Erschöpfung dieses Rechtsweges auch noch die Möglichkeit der

Grundrechtsklage zu eröffnen (vgl. Zinn-Stein, a.a.O., S. 41). In diesem

Zusammenhang und auch nach ihrem Wortlaut ("Der Staatsgerichtshof

entscheidet nur...") stellt sich die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG als eine

Ausnahmevorschrift dar. Sie ermächtigt den Staatsgerichtshof nicht, von dem

Erfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges schlechthin abzusehen, sondern

greift nur ein, wenn der Rechtsweg im Zeitpunkt der Erhebung der

Grundrechtsklage noch nicht beschritten ist, aber noch beschritten werden kann.

Ist die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges bereits versäumt, so ist für eine

Entscheidung des Staatsgerichtshofs überhaupt kein Raum mehr, selbst wenn der

Sache allgemeine Bedeutung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG

beizumessen ist (vgl. Zinn-Stein, a.a.O., Art. 131 - 133, Erl. B IV 19 1, S. 42;

BVerfGE 13, 284 [289]). Hat ein Antragsteller bei Anrufung des Staatsgerichtshofs

bereits ein gerichtliches Verfahren angestrengt, so greift § 48 Abs. 2 StGHG ein,

der als Sondervorschrift die Möglichkeit eines Verfahrens sowohl nach § 48 Abs. 1

StGHG als auch nach § 48 Abs. 3 StGHG während der Rechtshängigkeit der Sache

ausschließt (so StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 11. April

1973 - P.St. 692 -).

Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Hessen von der Regelung des § 90

Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, wonach grundsätzliche Voraussetzung einer

Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist, daß der Rechtsweg bereits

beschritten ist oder noch beschritten wird (so BVerfGE 11, 244; 22, 349 [354]), es

sei denn, der Rechtsweg ist an keine Frist gebunden (so BVerfGE 1, 332 [345]). §

48 StGHG unterscheidet - im Gegensatz zu § 90 Abs. 2 BVerfGG - eindeutig

zwischen dem einzuschlagenden Verfahren, wenn ein gerichtliches Verfahren noch

nicht anhängig ist (Abs. 1), und der Verfahrenslage, die sich ergibt, wenn ein

Gericht bereits mit der Sache befaßt ist (Abs. 2). Die dem Staatsgerichtshof

eingeräumte Verweisungsbefugnis ist spezifisches und typisches (landes-)

verfassungsgerichtliches Verfahrensrecht (so Zinn-Stein, a.a.O., Art. 131 - 133, Erl.

B IV 19 i, S. 41), das sich aus dem Nebeneinander von Bundes- und

Landesverfassungsgerichtsbarkeit ergibt (vgl. § 90 Abs.: 3: BVerfGG). Es

entspricht; dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz, daß die

Landesverfassungsgerichte ihre Zuständigkeit und materielle Prüfungsbefugnis

aus den Landesverfassungsbestimmungen herleiten und entwickeln gönnen (vgl.

dazu BVerfGE 36, 342 [368]). Diese Auslegung des § 48 Abs. 1 StGHG wahrt auch

den Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage. Sie soll nicht wahlweise

neben andere Rechtsmittel treten oder gar die Vereinfachung oder Umgehung

des: sonst vorgeschriebenen Rechtsweges ermöglichen; denn die

Grundrechtsklage ist ein besonderer, außerordentlicher Rechtsbehelf, der vor dem

Staatsgerichtshof ein völlig neues Verfahren unter ganz bestimmten

Voraussetzungen eröffnet. Indessen dürfen dem Antragsteller, der den

Staatsgerichtshof - aus welchem Gründen auch immer, seien es Unkenntnis,

Irrtum oder andere Motive - vorzeitig anruft, keine Rechtsnachteile entstehen,

solange der ordentliche Rechtsbehelf noch zulässig ist.

Geht man von diesen Grundsätzen aus, so ist festzustellen, daß der Antrag des

Antragstellers vom 19. September 1976 unzulässig ist.

Wegen der konkret von dem Antragsteller angeführten Maßnahmen

(Durchsuchungen vor und nach Besuchen, Hausstrafe sowie Kontrolle des übrigen

Schriftverkehrs) war die Monatsfrist für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

nach den §§ 23 ff. EGGVG bei Eingang seiner Eingabe an den Staatsgerichtshof

am 22. September 1976 bereits abgelaufen. Sie begann nach § 26 EGGVG -

unabhängig von einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung (so BGH in NJW

1974, 1335) - Jeweils mit der Zustellung oder schriftlichen Bekanntgabe der

Bescheide des Leiters der Justizvollzugsanstalt. Für eine Entscheidung des

Staatsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG ist daher kein Raum mehr, so

daß der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werden muß.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.