Urteil des StGH Hessen vom 29.03.2017, P.St. 838

Aktenzeichen: P.St. 838

StGH Hessen: hessen, öffentliches interesse, körperliche durchsuchung, gesetzliche frist, besuch, leiter, sicherheit, zinn, bekanntgabe, zwang

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 27.07.1977

Normen: Art 2 Abs 3 Verf HE, Art 131 Abs 1 Verf HE, § 48 Abs 1-3 StGHG, § 90 BVerfGG, § 23 GVGEG

Aktenzeichen: P.St. 838

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer Grundrechtsklage gemacht werden. Ihre Bekanntgabe an Dritte hat nur informatorische Bedeutung.

2. Eine Verweisung durch den Staatsgerichtshof an das zuständige Gericht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG kommt nur in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung konkret geltend gemacht wird und die Sache noch nicht gerichtlich anhängig ist.

3. Eine Vorabentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsweg im Zeitpunkt der Erhebung der Grundrechtsklage noch nicht beschritten ist, aber noch beschritten werden kann.

4. Hat sich die behauptete Grundrechtswidrigkeit auf andere Weise erledigt, so kann über die - an sich zulässige - Grundrechtsklage nur noch entschieden werden, wenn der Antragsteller noch ein berechtigtes Interesse hat oder ein öffentliches Interesse besteht.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 200,-- DM festgesetzt.

Gründe

A.

I.

1Der Antragsteller verbüßt auf Grund des Urteil des Landgerichts... vom 22. Oktober 1964 -...- eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in der Justizvollzugsanstalt....

2Nachdem im Laufe des Jahres 1975 der Anstalt mehrfach Drohungen und Hinweise auf geplante Anschläge gegen Anstaltsbedienstete zugegangen waren, ordnete der Leiter der Justizvollzugsanstalt... im Januar 1976 mündlich an, daß sich jeder Gefangene nach Empfang eines Besuchers zur Kontrolle völlig zu entkleiden habe. Durch schriftliche Anordnung vom 22. Juni 1976 wurde weiter bestimmt, daß Gefangene vor ihrer Vorstellung bei dem Anstaltsarzt körperlich zu durchsuchen seien. Dieser Anordnung war der Tod des Anstaltsleiters, Regierungsdirektor..., vorausgegangen, der mit Hilfe eines Schußapparates von einem Strafgefangenen am 2. Juni 1976 erschossen worden war.

3Durch Anordnung des kommissarischen Anstaltsleiters vom 5. Juli 1976, die jeder Gefangene in Abdruck ausgehändigt erhielt, wurde die Überprüfung der Gefangenen nach Außenkontakten neu geregelt. Die entsprechende Regelung lautet:

4"1.1. Körperkontrolle:

51.1.1. Der Gefangene hat sich völlig zu entkleiden.

61.1.2. Es werden Körperkontrollen einschließlich der Körperhöhlen durchgeführt.

71.1.3. Die eigene Kleidung oder die Anstaltskleidung des Gefangenen wird durchsucht.

84. Besuche:

94.3. Die Kontrolle des besuchten Gefangenen wird gemäß der bisherigen Praxis und entsprechender Regelungen zu Ziffer 1. vor und nach dem Besuch durchgeführt."

10 Im Hinblick auf das Strafvollzugsgesetz - StVollzG - vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581), inzwischen am 1. Januar 1977 in Kraft getreten, ordnete der Hessische Minister der Justiz durch Erlaß vom 18. November 1976 an, mit sofortiger Wirkung körperliche Durchsuchungen von Gefangenen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, nur noch unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe des § 84 Abs. 2 StVollzG durchzuführen. Im Vorgriff auf diesen Erlaß hatte der Anstaltsleiter bereits am 12. November 1976 angeordnet, daß die Entkleidung der Gefangenen vor und nach einem Treffen mit Besuchern und vor den Vorführungen beim Anstaltsarzt entfällt. Mit Verfügung vom 18. November 19 76 regelte er die Durchführung der Kontrollen neu:

"....

11 2. Zur Durchführung ordne ich folgendes an:

12 Die Kontrolle der Gefangenen vor und nach jedem Besuch wird dergestalt durchgeführt, daß der Gefangene die Jacke abzulegen und Schuhe auszuziehen hat. Hosenbund und Gürtel sind zu öffnen. Der Verurteilte wird gründlich abgetastet. Die abgelegten Kleidungsstücke sowie der Hosenbund werden besonders gründlich kontrolliert. Von dieser Änderung nicht berührt wird die Ziffer 1.1. bis 1.1.4. der Verfügung vom 5.7.1976. Dies bedeutet, daß Gefangene, die in die Anstalt kommen bzw. zurückkommen, sich nach wie vor zur Kontrolle zu entkleiden haben.

13 3. Das Entkleiden vor Arztbesuchen entfällt ebenfalls bis auf weiteres. Die Gefangenen werden vor Arzt- und Zahnarztbesuchen gründlich abgetastet (wie bei Kontrollen zur Vorführung in die Verwaltung)."

14 Der Postempfang der Gefangenen war in der Anordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt... vom 5. Juli 1976 näher geregelt. Die entsprechende Bestimmung lautet:

15 "5. Post- und Paketempfang:

16 5.1. Für die Dauer der gemeinsamen Unterbringung von Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen in der JVA... wird in Abänderung der bisher geübten Praxis auch die ausgehende Post von Strafgefangenen überwacht. Strafgefangene haben daher bis auf weiteres die ausgehende Post offen abzugeben."

II.

17 Mit einer am 22. September 1976 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs eingegangenen Eingabe vom 19. September 1976 hat der Antragsteller den Staatsgerichtshof angerufen. Er wendet sich gegen die "totale Briefzensur" sowie gegen den mit der Durchführung der geschilderten Körperkontrollen verbundenen Zwang zum "Nackt ausziehen" und rügt die Verletzung der Art. 1, 3, 21, 22 und 26 der Verfassung des Landes Hessen (HV).

18 Zur Begründung führt er aus, seine ein- und ausgehenden Briefe seien zum Teil beschlagnahmt und zu seinen Personalakten genommen worden. Der Zwang zum Entkleiden vor und nach jedem Besuch, bei Vorführungen zum Arzt und Zahnarzt sowie zur Verwaltung und anderen Stellen innerhalb der Anstalt verletze die Menschenwürde. Er erhalte keinen Besuch mehr von seinen Angehörigen und Bekannten, weil er die Kontrollmaßnahmen als unmenschlich ablehne. Vor dem

Bekannten, weil er die Kontrollmaßnahmen als unmenschlich ablehne. Vor dem beabsichtigten Besuch seiner Angehörigen am 5. März 1976 seien ihm Gewaltmaßnahmen angedroht worden, weil er sich geweigert habe, sich zu entkleiden. Er habe daraufhin seine Angehörigen nicht sehen, sondern nur telefonisch sprechen können.

III.

19 Der Hessische Ministerpräsident - Staatskanzlei - hält den Antrag für unzulässig. Soweit er sich gegen einzelne Maßnahmen im Strafvollzug richte, habe der Antragsteller den Rechtsweg nicht erschöpft, soweit mit ihm die generellen Weisungen der Anstaltsleitung angegriffen werden sollten, fehle die unmittelbare Betroffenheit und ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers.

20 Der Ministerpräsident hebt besonders hervor:

21 1. Bei den Kontrollen der Gefangenen vor ihrer Vorstellung beim Anstaltsarzt sowie vor und nach dem Zusammentreffen mit Besuchern seien Körperkontrollen, die eine Untersuchung der Körperhöhlen einschlössen, nicht durchgeführt worden; es seien lediglich die abgelegten Kleidungsstücke untersucht worden. Seit dem 12. November 1976 sei das Entkleiden ganz entfallen. Vor und nach dem Aufsuchen des Zahnarztes, der Anstaltsverwaltung und des Sozialdienstes seien die Gefangenen über der Kleidung abgetastet worden, um sie auf das Mitführen von gefährlichen Gegenständen zu untersuchen. Ein Entkleiden der Gefangenen sei hierbei weder angeordnet noch durchgeführt worden.

22 Briefe des Antragstellers an Empfänger außerhalb der Anstalt seien weder beschlagnahmt noch inhaltlich geändert worden. Ein Schreiben des Antragstellers vom 1. November 1975 an den Hessischen Rundfunk und vom 29. August 1976 an eine beim Hessischen Rundfunk beschäftigte Journalistin seien jeweils dem Hessischen Minister der Justiz zur Genehmigung der Weiterleitung vorgelegt worden. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt habe jedoch in einem Begleitvermerk auf Unrichtigkeiten von Angaben des Antragstellers über die Anstalt und den Strafvollzug hingewiesen. Zwei von einem früheren Mitgefangenen des Antragstellers an ihn gerichtete Briefe vom 4. Juli und vom 11. Juli 1976 seien wegen beleidigender und unwahrer Angaben angehalten worden, weil sie geeignet gewesen seien, die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gefährden. Die entsprechenden Verfügungen seien dem Antragsteller jeweils unter Angabe des Grundes eröffnet worden.

23 2. Die verschiedenen Aufforderungen zu Körperkontrollen, die Verweigerung von Besuchen, die gegen den Antragsteller durch Beschluß der Hausstrafenkonferenz vom 26. Mai 1976 verhängte Besuchersperre für den Monat Juni 1976 und die einzelnen Fälle der Briefkontrolle seien Justizverwaltungsakte im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG, gegen die nach §§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 1 EGGVG Antrag auf Entscheidung durch das Oberlandesgericht gestellt werden könne. Solche Anträge habe der Antragsteller jedoch nicht gestellt. Die Antragsfrist von einem Monat nach § 26 Abs. 1 EGGVG sei für alle in der Eingabe des Antragstellers angeführten Einzelmaßnahmen bei ihrem Eingang beim Staatsgerichtshof längst abgelaufen gewesen. Daher sei auch für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtsweges nach § 48 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kein Raum. Die Frage, ob die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgehe, könne nur gestellt werden, wenn der Antragsteller bei Erhebung der Grundrechtsklage entweder den Rechtsweg schon beschritten habe oder ihn noch beschreiten könne. Darüber hinaus gehe die Bedeutung der Sache auch nicht über den Einzelfall hinaus, da mit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. Januar 1977 eine neue Rechtslage eingetreten sei, die eine Nachwirkung der Maßnahmen aus dem Jahre 1976 oder eine Wiederholungsgefahr ausschließe.

24 3. Eine Umdeutung des Antrages dahin, daß Gegenstand der Prüfung nicht die gegen den Antragsteller getroffenen Einzelmaßnahmen, sondern die Anordnungen und Verfügungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt... vom 22. Juni 1976, vom 5. Juli 1976 und vom 18. November 1976 an die Anstaltsbediensteten sein sollten, erscheine nicht möglich. Fehlten dem Antrag hierzu schon nähere Ausführungen, so stellten sich diese Weisungen im übrigen als interne Anweisungen der Anstaltsleitung an das Personal der Anstalt dar. Sie hätten keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber den Gefangenen. Die Gefangenen würden erst durch die einzelne Vollzugsmaßnahme unmittelbar betroffen und könnten sich dagegen durch Anrufung des Oberlandesgerichts (seit dem 1. Januar 1977 der

durch Anrufung des Oberlandesgerichts (seit dem 1. Januar 1977 der Strafvollstreckungskammer nach §§ 109 ff. StVollzG) wehren.

25 Insoweit fehle auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung. Die Weisungen vom 22. Juni und 5. Juli 1976 seien in den entscheidenden Punkten bereits durch die Verfügung des Anstaltsleiters vom 18. November 1976 geändert worden. Seit dem 1. Januar 1977 gelte für diese Fragen das Strafvollzugsgesetz, das sowohl die Durchsuchung in seinem § 84 als auch die Überwachung des Schriftwechsels in den §§ 28 ff. eingehend regele. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers, jetzt noch über die überholten Anordnungen und Verfügungen aus dem Jahre 1976 zu entscheiden, sei nicht erkennbar.

26 4. Die Anträge seien darüber hinaus auch unbegründet. Eingriffe in die Grundrechte der Strafgefangenen seien auch schon vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes zulässig gewesen, wenn Sinn und Zweck des Strafvollzuges sie erfordert hätten. Sowohl die angeordneten Körperkontrollen als auch die Postüberwachung hätten sich aber in diesem Rahmen gehalten. Nur die Körperkontrolle habe die Gewähr dafür bieten können, daß der Gefangene keine gefährlichen Gegenstände bei sich führe. Dadurch seien weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch die Menschenwürde verletzt worden, weil Art und Weise der Vornahme der Kontrollen - besonderer Raum, Abwesenheit anderer Gefangener - die Beschwer für den Gefangenen auf ein Mindestmaß beschränkt habe. Die Überwachung des Schriftverkehrs der Gefangenen sei nach den Bestimmungen der Nrn. 147 ff. der hessischen Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO) vom 1. Dezember 1961 in der ab 1. Mai 1971 geltenden Fassung (JMBl. S. 282) durchgeführt worden, die inhaltlich mit den entsprechenden Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes übereinstimmten. Die von dem Antragsteller beanstandeten Kontrollmaßnahmen seien auch aus Gründen der Sicherheit der Justizvollzugsanstalt und zur Durchführung eines geordneten Strafvollzugs erforderlich gewesen.

IV.

27 Der Landesanwalt hält den Antrag gemäß § 48 Abs. 3 StGHG für unzulässig, weil der Antragsteller gegen die gerügten Maßnahmen den Rechtsweg zum Oberlandesgericht (§§ 23, 25 EGGVG) innerhalb der gesetzten Frist 26 Abs. 1 EGGVG) nicht beschritten habe und ihn wegen Fristablaufs auch nicht mehr beschreiten könne. Deshalb könne auch keine Vorabentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG in Betracht gezogen werden, so daß sich die Frage, ob die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgehe, nicht mehr stellen könne.

28 Soweit sich der Antragsteller gegen die verschiedenen Anordnungen und Weisungen des Anstaltsleiters wenden wolle, sei sein Antrag deshalb unzulässig, weil es sich dabei nicht um Vollzugsmaßnahmen mit individueller Rechtswirkung gegenüber ihm selbst handele.

29 Wegen dieser offenkundigen Unzulässigkeit des Antrages hat der Landesanwalt trotz gewisser verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die getroffenen Maßnahmen von einer weiteren Auseinandersetzung mit der Frage der Begründetheit des Antrages abgesehen.

30 Der Staatsgerichtshof hat die Gefangenen-Personalakten des Antragstellers beigezogen. Die Bände IV und V (Zeitraum vom 12. März 1972 bis zum 10. Oktober 1976) sind Gegenstand der Beratung gewesen.

B.

31 Der Antrag kann keinen Erfolg haben; er ist unzulässig.

I.

32 Zwar kann in Hessen jedermann nach Art. 131 Abs. 1 und 3 HV in Verbindung mit §§ 45 ff. StGHG den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung des Landes Hessen gewährtes Grundrecht verletzt sei. Indessen findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof grundsätzlich nur statt, wenn der Antragsteller zuvor eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG). Entgegen dieser Regel braucht der Rechtsweg ausnahmsweise nicht erschöpft zu sein, wenn der Antragsteller eine Rechtsnorm angreift, die ihn selbst, gegenwärtig

sein, wenn der Antragsteller eine Rechtsnorm angreift, die ihn selbst, gegenwärtig und unmittelbar betrifft, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte (ständige Rechtsprechung des StGH, u.a. Urteil vom 7. Januar 1970 - P.St. 539 -, StAnz. 1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl. 1970, 524 [L]; Beschluß vom 10. September 1975 - P.St. 741 -, ESVGH 26, 18), wenn die Erschöpfung des Rechtsweges für den Antragsteller unzumutbar ist (so StGH, Urteil vom 28. November 1973 - P.St. 653 -, StAnz. 1973, 2322 = ESVGH 24, 1 = DÖV 1974, 128 m. Anm. Evers = NJW 1974, 791) oder wenn die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG vorliegen. Im übrigen hat der Antragsteller gemäß § 46 StGHG unter Angabe der Beweismittel die Tatsachen darzulegen, aus denen sich der Mißbrauch oder die Verletzung des Grundrechts ergeben soll.

33 Der Antrag des Antragstellers ist jedoch unter keiner der dargelegten Voraussetzungen zulässig.

II.

34 Ausdrücklich wendet sich der Antragsteller zunächst gegen die "totale Briefzensur" und gegen den mit der Durchführung der Körperkontrollen verbundenen Zwang zum "Nacktausziehen" vor und nach jedem Besuch sowie bei Vorführungen zum Arzt.

35 Der Schriftverkehr der Gefangenen war in dem für den Antrag maßgeblichen Zeitraum in den Nrn. 147 ff. der Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO) vom 1. Dezember 1961 in der ab 1. Mai 1971 geltenden Fassung (JMBl. S. 282) geregelt, die seit dem 1. Januar 1977 durch die §§ 28 ff. StVollzG ersetzt worden sind. Nach Nr. 152 Abs. 1 DVollzO wurde der Schriftverkehr der Gefangenen in der Regel überwacht; Art und Umfang der Überwachung bestimmt der Anstaltsleiter. Von diesem Recht hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt... in der Nr. 5 seiner Anordnung vom 5. Juli 19 76 Gebrauch gemacht. Der Verkehr von Gefangenen mit Vertretern von Publikationsorganen (Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen) war nach Nr. 11 Abs. 1 DVollzO mit Erlaubnis des Ministers der Justiz zulässig. Der Anstaltsleiter konnte nach Nr. 155 Abs. 2 DVollzO (in der Fassung des Runderlasses des Hessischen Ministers der Justiz vom 21. Juni 1972 [JMBl. S. 214]) Schreiben anhalten, deren Inhalt eine Gefährdung der Ziele des Strafvollzugs, der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder der öffentlichen Sicherheit befürchten ließ, oder die unwahre Angaben über die Anstaltsverhältnisse enthielten. Ausgehenden Schreiben der Gefangenen mit mißverständlichen Darstellungen konnte ein erläuternder oder richtigstellender Begleitvermerk beigefügt werden.

36 Die Durchsuchung der Gefangenen, ihrer Sachen und ihrer Hafträume war durch Nr. 173 DVollzO geregelt; sie ist nunmehr unter den Voraussetzungen des § 84 StVollzG zulässig. Nach Nr. 173 Abs. 2 DVollzO konnte der Anstaltsleiter nach Bedarf eine körperliche Durchsuchung allgemein oder im Einzelfalle anordnen. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt... verfügte entsprechende Kontrollen durch Anordnungen vom 22. Juni, 5. Juli, 12. November und 18. November 1976.

37 Soweit sich der Antragsteller mit seiner Eingabe vom 19. September 1976 gegen die im einzelnen aufgeführten Bestimmungen der DVollzO und die daraufhin ergangenen Anordnungen des Anstaltsleiters wenden will, ist sein Antrag im Grundrechtsklageverfahren schon deshalb unzulässig, weil es sich bei diesen Vorschriften weder der Form noch dem Inhalt nach um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften handelte (vgl. dazu BVerfGE 33,1 [12]; Bayer.VerfGH in VerfGH 28, 210 [212]). Die Dienst- und Vollzugsordnung wurde auf Grund einer Vereinbarung der Landesjustizverwaltungen von ihnen einheitlich erlassen. Für Hessen wurde sie durch Runderlaß des Ministers der Justiz vom 1. Dezember 1961 (JMBl. S. 37) mit Wirkung vom 1. Juli 1962 in Kraft gesetzt und durch Runderlaß vom 1. März 1971 (JMBl. S. 281) in der ab 1. Mai 1971 geltenden Fassung neu bekanntgemacht. Ihrer Form nach, die ein wichtiges Indiz für die rechtliche Natur ist, ist sie demnach als Verwaltungsvorschrift erlassen worden. Inhaltlich richtet sie sich nicht an die Strafgefangenen, sondern an die Leiter und Bediensteten der Justizvollzugsanstalten. Sie greift daher in die Rechtssphäre der Gefangenen nicht unmittelbar ein, sondern verdeutlicht und erläutert nur den Rechtszustand, der sich für die Art und Weise der Strafvollstreckung ergibt, die ihrerseits auf einem richterlichen Strafurteil beruht, das nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung erlassen worden ist (vgl. dazu Bayer.VerfGH in VerfGH 21, 32 [35 f.]; 23, 17 [18]). Das gleiche gilt für die erwähnten Anordnungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt.... Fehlt diesen Vorschriften demnach der

des Leiters der Justizvollzugsanstalt.... Fehlt diesen Vorschriften demnach der Rechtsnormcharakter, so können sie auch nicht zum Gegenstand einer Grundrechtsklage gemacht werden. Verwaltungsvorschriften unterliegen im allgemeinen nicht der Kontrolle durch den Staatsgerichtshof, weil sie den Einzelnen nicht unmittelbar betreffen. Sie erlangen ihm gegenüber erst dann Rechtswirkung, wenn eine Verwaltungsbehörde im Einzelfall nach ihnen verfährt (vgl. BVerfGE 2, 237 [242 f.]; 12, 370; 18, 1 [13]). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß jedenfalls die Anordnung vom 5. Juli 1976 jedem Gefangenen in Abdruck ausgehändigt worden ist. Die Bekanntgabe verleiht der Anordnung nach außen noch keine verbindliche Kraft, sondern hat nur informatorische Bedeutung (so Bayer.VerfGH in VerfGH 28, 84 [86]). Auf die Frage, ob der Antragsteller die Grundrechtsklage insoweit rechtzeitig erhoben hat, was bei Grundrechtsklagen gegen Rechtsnormen binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Norm zu geschehen hat (vgl. dazu StGH, Urteil vom 20. November 1971 - P.St. 608, 637 -, StAnz. 1972, 112 [117] = ESVGH 22, 4 = DÖV 1972, 285), kommt es daher ebensowenig an wie darauf, ob das Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften eine gegen sie gerichtete Grundrechtsklage gegenstandslos macht (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 7. April 1976 - P.St. 779 -).

III.

38 Erweist sich der Antrag gegen die erwähnten Bestimmungen der DVollzO und der Anordnungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt... mangels Rechtsnormcharakters dieser Vorschriften und fehlender unmittelbarer Selbstbetroffenheit des Antragstellers als unzulässig, so kann er sich auch nicht im Wege der Grundrechtsklage gegen die einzelnen Vollzugsakte wenden, die gegen ihn im Rahmen der Postüberwachung und der besonderen Kontrollmaßnahmen vor und nach den von ihm erwarteten Besuchen oder vor den von ihm beantragten Vorführungen zum Anstaltsarzt auf Grund der Vorschriften der DVollzO und der Anordnungen des Leiters der Justizvollzugsanstalt... erlassen worden sind.

39 Das Vorbringen des Antragstellers vermag den Anforderungen des § 46 Abs. 1 StGHG nur zum Teil zu genügen, nach dem er das Grundrecht und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen muß, aus denen sich die Verletzung der Grundrechte ergeben soll. Soweit der Antragsteller den Staatsgerichtshof ersuch hat, alle seine Personalakten einzusehen und einer genaueren Überprüfung zu unterziehen, genügt er nicht seiner Darlegungspflicht. Beachtlich sind jedoch die von ihm konkret bezeichneten Vorgänge. Im einzelnen handelt es sich danach um die Anordnungen von Kontrollmaßnahmen anläßlich der Besuche von Angehörigen oder Bekannten des Antragstellers am 5. März, am 21. Mai und am 13. August 1976 sowie um den Beschluß der Hausstrafenkonferenz vom 26. Mai 1976, durch den der Antragsteller mit einem Monat Besuchssperre für den Monat Juni 1976 belegt worden ist. Dieser Beschluß ist dem Antragsteller in beglaubigter Abschrift und mit einer Rechtsmittelbelehrung am 25. Juni 1976 ausgehändigt worden. Schließlich sind zwei von einem früheren Mitgefangenen an den Antragsteller gerichtete Briefe vom 4. Juli und vom 11. Juli 1976 angehalten worden. Diese Maßnahme wurde dem Antragsteller unter Angabe der Gründe und mit einer Rechtsmittelbelehrung am 15. Juli 1976 eröffnet.

40 Der Antragsteller hat die Art. 1, 3, 21, 22 und 26 HV als verletzt bezeichnet, von denen zumindest die Art. 1 und 4 HV Grundrechte gewähren.

41 Der Antrag ist aber auch insoweit nach § 48 Abs. 3. Satz 1 StGHG unzulässig, weil der Antragsteller gegen die gerügten Maßnahmen den Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach §§ 23, 25 EGGVG innerhalb der Frist des § 26 EGGVG nicht beschritten, geschweige denn erschöpft hat. Weder aus dem Vorbringen des Antragstellers in seiner Eingabe vom 19. September 1976 noch aus den beigezogenen Personalakten ergibt sich, daß er - trotz der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrungen - das Oberlandesgericht rechtzeitig angerufen hat bzw. eine Entscheidung dieses Gerichts über die einzelnen Vollzugsmaßnahmen ergangen ist.

42 Die von § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG geforderte Erschöpfung des Rechtsweges war dem Antragsteller auch zuzumuten, jedenfalls ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Antragstellers noch aus den beigezogenen Personalakten Anhaltspunkte dafür, daß es ihm nicht zuzumuten war, den Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG zu erschöpfen. Ausnahmen von dem Gebot der vorgängigen Erschöpfung des Rechtswegs unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit sind ohnehin eng zu begrenzen, weil die in § 48 Abs. 3 StGHG zum Ausdruck

IV.

43 Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich, daß auch eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtsweges nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG nicht in Betracht kommt. Danach entscheidet der Staatsgerichtshof nur, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht, insbesondere mit einer Wiederholung zu rechnen ist und daher eine allgemeine Regelung erforderlich erscheint. Eine solche Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, die im vorliegenden Verfahren jedoch nicht gegeben sind.

44 Grundsätzlich soll der Staatsgerichtshof nach § 48 Abs. 1 Satz 1 StGHG den Antragsteller an das zuständige Gericht verweisen und die Sache dorthin abgeben, wenn geltend gemacht wird, daß ein Grundrecht verletzt sei, und ein gerichtliches Verfahren noch nicht anhängig ist. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift kann die prozessuale Verweisung durch den Staatsgerichtshof an das zuständige Gericht nur in Frage kommen, wenn sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für den Antragsteller unerläßlich ist (vgl. Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar 1963 ff., Art. 131 - 133, Erl. B IV 19 i, S. 41). Das ergibt sich auch aus § 48 Abs. 1 Satz 2 StGHG, nach dem die Verweisung bindend ist und die Rechtshängigkeit für den Zeitpunkt begründet, in welchem der Antrag bei dem Staatsgerichtshof eingeht. Solche Rechtsnachteile können dem Antragsteller jedoch nur erwachsen, wenn er den Staatsgerichtshof unmittelbar anruft, obwohl eine gesetzliche Frist läuft, innerhalb der er in einem anderen Gerichtsverfahren um Rechtsschutz nachsuchen könnte. Die Verweisung durch den Staatsgerichtshof verfolgt daher ihrem Wesen nach den Zweck, dem Rechtsuchenden den Rechtsweg - wenn auch keinen bestimmten - zu erhalten, um ihm nach Erschöpfung dieses Rechtsweges auch noch die Möglichkeit der Grundrechtsklage zu eröffnen (vgl. Zinn-Stein, a.a.O., S. 41). In diesem Zusammenhang und auch nach ihrem Wortlaut ("Der Staatsgerichtshof entscheidet nur...") stellt sich die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG als eine Ausnahmevorschrift dar. Sie ermächtigt den Staatsgerichtshof nicht, von dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges schlechthin abzusehen, sondern greift nur ein, wenn der Rechtsweg im Zeitpunkt der Erhebung der Grundrechtsklage noch nicht beschritten ist, aber noch beschritten werden kann. Ist die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges bereits versäumt, so ist für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs überhaupt kein Raum mehr, selbst wenn der Sache allgemeine Bedeutung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG beizumessen ist (vgl. Zinn-Stein, a.a.O., Art. 131 - 133, Erl. B IV 19 1, S. 42; BVerfGE 13, 284 [289]). Hat ein Antragsteller bei Anrufung des Staatsgerichtshofs bereits ein gerichtliches Verfahren angestrengt, so greift § 48 Abs. 2 StGHG ein, der als Sondervorschrift die Möglichkeit eines Verfahrens sowohl nach § 48 Abs. 1 StGHG als auch nach § 48 Abs. 3 StGHG während der Rechtshängigkeit der Sache ausschließt (so StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 11. April 1973 - P.St. 692 -).

45 Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Hessen von der Regelung des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, wonach grundsätzliche Voraussetzung einer Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist, daß der Rechtsweg bereits beschritten ist oder noch beschritten wird (so BVerfGE 11, 244; 22, 349 [354]), es sei denn, der Rechtsweg ist an keine Frist gebunden (so BVerfGE 1, 332 [345]). § 48 StGHG unterscheidet - im Gegensatz zu § 90 Abs. 2 BVerfGG - eindeutig

48 StGHG unterscheidet - im Gegensatz zu § 90 Abs. 2 BVerfGG - eindeutig zwischen dem einzuschlagenden Verfahren, wenn ein gerichtliches Verfahren noch nicht anhängig ist (Abs. 1), und der Verfahrenslage, die sich ergibt, wenn ein Gericht bereits mit der Sache befaßt ist (Abs. 2). Die dem Staatsgerichtshof eingeräumte Verweisungsbefugnis ist spezifisches und typisches (landes-) verfassungsgerichtliches Verfahrensrecht (so Zinn-Stein, a.a.O., Art. 131 - 133, Erl. B IV 19 i, S. 41), das sich aus dem Nebeneinander von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit ergibt (vgl. § 90 Abs.: 3: BVerfGG). Es entspricht; dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz, daß die Landesverfassungsgerichte ihre Zuständigkeit und materielle Prüfungsbefugnis aus den Landesverfassungsbestimmungen herleiten und entwickeln gönnen (vgl. dazu BVerfGE 36, 342 [368]). Diese Auslegung des § 48 Abs. 1 StGHG wahrt auch den Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage. Sie soll nicht wahlweise neben andere Rechtsmittel treten oder gar die Vereinfachung oder Umgehung des: sonst vorgeschriebenen Rechtsweges ermöglichen; denn die Grundrechtsklage ist ein besonderer, außerordentlicher Rechtsbehelf, der vor dem Staatsgerichtshof ein völlig neues Verfahren unter ganz bestimmten Voraussetzungen eröffnet. Indessen dürfen dem Antragsteller, der den Staatsgerichtshof - aus welchem Gründen auch immer, seien es Unkenntnis, Irrtum oder andere Motive - vorzeitig anruft, keine Rechtsnachteile entstehen, solange der ordentliche Rechtsbehelf noch zulässig ist.

46 Geht man von diesen Grundsätzen aus, so ist festzustellen, daß der Antrag des Antragstellers vom 19. September 1976 unzulässig ist.

47 Wegen der konkret von dem Antragsteller angeführten Maßnahmen (Durchsuchungen vor und nach Besuchen, Hausstrafe sowie Kontrolle des übrigen Schriftverkehrs) war die Monatsfrist für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG bei Eingang seiner Eingabe an den Staatsgerichtshof am 22. September 1976 bereits abgelaufen. Sie begann nach § 26 EGGVG - unabhängig von einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung (so BGH in NJW 1974, 1335) - Jeweils mit der Zustellung oder schriftlichen Bekanntgabe der Bescheide des Leiters der Justizvollzugsanstalt. Für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG ist daher kein Raum mehr, so daß der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werden muß.

V.

48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice