Urteil des StGH Hessen vom 29.03.2017, P.St. 867

Aktenzeichen: P.St. 867

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, prüfungsordnung, diplom, universität, hessen, zwischenprüfung, grundrecht, wiederholung, wahlfach, rechtsnorm

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: §§ 45ff StGHG HE, § 45 StGHG HE, § 47 VwGO

Entscheidungsdatum: 23.05.1979

Aktenzeichen: P.St. 867

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

(Verfassungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle)

1. Zur Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen zur verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (hier: Grundrechtsklageverfahren).

Gründe

A.

I.

1.

1Der 1946 geborene Antragsteller, der nach dem Besuch der Handelsschule und nach einer kaufmännischen Lehre die Reifeprüfung im zweiten Bildungsweg abgelegt hat, studierte ab 1971 Wirtschaftswissenschaften an der I.L. Universität in G. .

2Das Studium gliedert sich in ein Grundstudium, das mit der Zwischenprüfung abgeschlossen wird, und ein Hauptstudium, das mit der Diplomprüfung endet. Bei Beginn des Studiums des Antragstellers galt die Diplom-Prüfungsordnung für das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der J. L. Universität vom 14. Januar 1971 - DPO 1971 -, die gemäß § 36 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Hessen vom 12. Mai 1970 - HHG 1970 - vom Hessischen Kultusminister mit Erlaß vom 17. Februar 1971 genehmigt und in dessen Amtsblatt (ABl S 283) bekanntgemacht wurde. Diese Prüfungsordnung wurde von der Diplom- Prüfungsordnung vom 1. Mai 1972 - DPO 1972 - abgelöst, die der Kultusminister mit Erlaß vom 27. Juni 1972 genehmigte (ABl S 693). Als Tag des Inkrafttretens wurde der 1. Mai 1972 festgelegt.

3Die Diplom-Prüfungsordnung ist nach § 22 Abs 2 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen vom 12. Mai 1970 - HUG - vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der J. L. Universität erlassen worden. Sie sieht als Leistung für die Diplomprüfung die Anfertigung einer Diplomarbeit sowie die Anfertigung von Klausurarbeiten und die Ablegung einer mündlichen Prüfung in zwei Pflichtfächern und drei Wahlfächern vor (§§ 13, 14 Abs 1). Pflichtfächer sind Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre 14 Abs 2). Die drei Wahlfächer können aus einem Katalog von mindestens 21 Fächern ausgewählt werden 14 Abs 3 und 4). Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Diplomarbeit oder ein Pflichtfach oder Wahlfach endgültig mit "nicht ausreichend" bewertet wird 21 Abs 1). Die Diplomarbeit und die Prüfung in einem "nicht ausreichend" bewerteten Prüfungsfach kann einmal wiederholt werden 20 Abs 1 und 2). Eine zweite Wiederholung ist in Ausnahmefällen mit Genehmigung des Prüfungsamtes möglich 20 Abs 3). Die Notenskala reicht von 1 = "sehr gut" bis 5 = "nicht ausreichend". Dabei können in den einzelnen schriftlichen und mündlichen Prüfungen Zwischennoten gegeben werden 19 Abs 1 iVm § 9 Abs 1). Das Prüfungsamt kann mit Zustimmung der Fachbereichskonferenz

Prüfungsamt kann mit Zustimmung der Fachbereichskonferenz Ausführungsbestimmungen erlassen 27 Abs 1). Es hat dies am 1. Mai 1972 unter anderem zur Vergabe von Zwischennoten und deren Anrechnung getan.

4Als Übergangsregelung wurde vorgesehen, daß alle Kandidaten, die bis zum Inkrafttreten der Diplom-Prüfungsordnung die Zwischenprüfung abgelegt hatten, das einmalige Wahlrecht besaßen, nach der alten oder nach der neuen DPO geprüft zu werden.

2.

5Der Antragsteller begann nach seinen Angaben am 19. Juni 1972 mit der Zwischenprüfung; er bestand sie im Mai 1973. Seine Diplomarbeit wurde im Dezember 1974 mit der Note 2,4 bewertet. Im Frühjahr 1976 unterzog er sich dem zweiten Teil der Diplomprüfung und erreichte dabei in den einzelnen Prüfungsfächern folgende Gesamtnoten:

6

Privatrecht "befriedigend" (2,7) Geld und Kredit "ausreichend" (4,0) Konjunktur und Wachstum "ausreichend" (4,4) Betriebswirtschaftslehre "ausreichend" (4,4) Volkswirtschaftslehre "nicht ausreichend" (4,6)

7Im Herbst 1976 wiederholte der Antragsteller die Prüfung im Fach Volkswirtschaftslehre. Hierbei erhielt er für die schriftliche Arbeit die Note 4,2 in der mündlichen Prüfung die Note 5,0. Die daraus gebildete Gesamtnote 4,6 war wieder "nicht ausreichend". Damit war die Prüfung nicht bestanden. Den Antrag auf Zulassung zur zweiten Wiederholung der Prüfung im Fach "Volkswirtschaftslehre" lehnte das Prüfungsamt am 15. November 1976 ab.

8Der Antragsteller verfolgt sein Ziel, das Studium mit dem akademischen Grad des Diplom-Ökonomen abzuschließen, auf dem Rechtswege weiter.

a)

9Im Dezember 1976 beantragte er beim Verwaltungsgericht Darmstadt, die J.-L. Universität im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

10ihm ein ordnungsgemäßes Diplomabschlußzeugnis zu erteilen;

11hilfsweise:

12ihn zur Wiederholung des Prüfungsfaches "Allgemeine Volkswirtschaftslehre" zuzulassen.

13Diese Anträge hat das Verwaltungsgericht Darmstadt am 21. Dezember 1976, die dagegen eingelegte Beschwerde der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 24. August 1977 zurückgewiesen (Az: VI TG 21/77).

14Gegen diese Entscheidungen und die Prüfungsentscheidung der J.-L. Universität richtet sich die Grundrechtsklage P St 862.

b)

15Im Februar 1977 hat der Antragsteller beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die Ungültigkeit der Diplom- Prüfungsordnung vom 1. Mai 1972, insbesondere der §§ 20 Abs 2 und 3, 21 Abs 1 Nr 2, 27 Abs 2 und 14 Abs 4 Satz 2, geltend gemacht.

16Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Antrag mit Beschluß vom 29. November 1977 - Az: VI N 1/77 - abgelehnt. Dieser Beschluß ist Gegenstand der vorliegenden Grundrechtsklage.

c)

17Im September 1977 hat der Antragsteller beim Hessischen

17Im September 1977 hat der Antragsteller beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt, die Anwendung der von ihm im Normenkontrollverfahren VI N 1/77 angegriffenen Vorschriften der Diplom- Prüfungsordnung durch einstweilige Anordnung nach § 47 Abs 7 VwGO vorläufig auszusetzen.

18Diesen Antrag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 13. Oktober 1977 abgelehnt (Az: VI N 8/77). Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der Grundrechtsklage P St 863.

d)

19Schließlich hat der Antragsteller nach erfolglosem Widerspruch gegen die Weigerung des Prüfungsamtes, ihn zu einer zweiten Wiederholungsprüfung zuzulassen, 1977 beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben, die nach Verweisung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen I/1 - E 245/77 anhängig ist.

II.

1.

20 Der Antragsteller hat zur Begründung seines Normenkontrollantrages beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die DPO 1972 sei ungültig, weil mehrere in ihr enthaltene Vorschriften mit höherrangigem Recht unvereinbar seien. Da die Diplomprüfung bereits dann nicht bestanden sei, wenn der Kandidat in einem Prüfungsfach die Note "nicht ausreichend" erhalten habe, genüge für das Nichtbestehen schon das Versagen zB in einem Wahlfach. Ein Teil der Wahlfächer stehe aber nur in entferntem Zusammenhang mit dem Ziel des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums. Demnach könne ein Kandidat scheitern, der in den eigentlichen wirtschaftswissenschaftlichen Fächern sogar überdurchschnittliche Leistungen gezeigt habe. Das Fehlen einer Ausgleichsmöglichkeit verstoße gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze, die eine Gesamtwürdigung der Prüfungsleistungen verlangten, und gegen das Gebot des § 36 Abs 2 Satz 2 HHG, daß der Kultusminister die Einheitlichkeit im Hochschulwesen zu wahren habe. Denn die angegriffene Regelung weiche von zahlreichen anderen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Prüfungsordnungen ab und widerspreche auch einem Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 6. Juni 1968. Der Kultusminister habe die DPO 1972 rechtswidrig genehmigt. § 21 Abs 1 Nr 2 DPO 1972 verletze die Gebote der Chancengleichheit und der sachgerechten Differenzierung, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und das Grundrecht der Berufsfreiheit; als subjektive Voraussetzung für die Berufszulassung sei er eine übermäßige, nicht zumutbare Belastung des Prüflings. Die Möglichkeit, Teile der Prüfung zu wiederholen, ändere daran nichts. Die Übergangsvorschrift des § 27 Abs 2 DPO 1972 sei schon deshalb ungültig, weil sie sich rückwirkende Kraft beilege. Auch sei es nicht zulässig, Studenten, die ihr Studium unter der Geltung der alten Prüfungsordnung begonnen und die Zwischenprüfung noch nicht abgelegt hätten, gegen ihren Willen eine andere Prüfungsordnung vorzuschreiben. § 14 DPO sei ungültig, weil "statusabbauende bzw grundrechtseinschränkende" Prüfungsfächer nur vom Gesetzgeber, der diese Aufgabe auch nicht delegieren dürfe, festgelegt werden könnten.

2.

21 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers als unbegründet abgelehnt. Er hat ausgeführt, das vorgesehene Rechtsetzungsverfahren sei eingehalten. Dieses sei auch rechtmäßig; der Erlaß von Diplom-Prüfungsordnungen sei akademische Selbstverwaltung unter der Rechtsaufsicht des Kultusministers. Es sei auch unbedenklich, daß das Prüfungsamt zusätzliche Wahlfächer zulassen könne; denn es bedürfe der Zustimmung des Fachbereichs, dessen Verantwortlichkeit damit bestehen bleibe. Die Prüfungsordnung sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Ein Ausgleich zwischen nicht ausreichenden Prüfungsteilleistungen und anderen, besseren Teilleistungen müsse nicht vorgesehen werden; die Prüflinge hätten sowohl die Möglichkeit einer Auswahl von Prüfungsfächern, die ihnen lägen, aus einer großen Zahl in Betracht kommender Fächer als auch die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung in Teilbereichen. Die DPO verstoße nicht gegen das Gebot der Einheitlichkeit im Prüfungswesen; denn die gewählte Regelung entspreche Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, die später gefaßt worden seien als der vom Antragsteller

Kultusministerkonferenz, die später gefaßt worden seien als der vom Antragsteller zitierte Beschluß. Die Übergangsregelung, die zwischen Studenten unterscheidet, die die Zwischenprüfung schon abgelegt haben, und solchen, die sie noch nicht abgelegt haben, treffe eine sachgerechte Unterscheidung.

22 Der Beschluß wurde am 4. Januar 1978 zugestellt.

III.

1.

23 Am 22. Dezember 1977 hat der Antragsteller Grundrechtsklage gegen den Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen dessen Beschluß vom 29. November 1977, gegen die J.-L. Universität in G. und gegen das Land Hessen erhoben und zur Begründung vorgetragen:

24 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verletze den aus Art 1 der Verfassung des Landes Hessen - HV - und aus dem in ihm niedergelegten Grundsatz der Rechtsgleichheit sich ergebenden Anspruch auf rechtliches Gehör. Statt durch Beschluß hätte grundsätzlich auf Grund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden werden müssen; seine, des Antragstellers, Argumentation sei zum Teil übersehen worden.

25 Nach den auch in der hessischen Verfassung verankerten Grundsätzen des Rechtsstaates und der Demokratie könnten Einschränkungen der Berufsfreiheit, der Freiheit der Persönlichkeit und des wirtschaftlichen Handelns nur durch bzw auf Grund eines Gesetzes erfolgen, nicht jedoch durch eine Hochschulsatzung. Berufsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und Freiheit des wirtschaftlichen Handelns würden ohne ersichtlichen Schutzzweck unverhältnismäßig beschränkt.

26 Die zentrale Vorschrift der DPO 1972, § 21 Abs 1 Nr 2, wonach die Diplomprüfung endgültig nicht bestanden ist, wenn in einem Pflichtfach oder Wahlfach endgültig die Note "nicht ausreichend" erteilt worden ist, und die damit zusammenhängenden Regelungen über das Zusammenwirken mehrerer Prüfer und die Auswirkungen einer Teilleistung auf das Gesamtergebnis verstießen gegen das in Art 1 HV enthaltene Willkürverbot, gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz.

27 Die dem Prüfungsamt eingeräumte Möglichkeit, weitere Wahlfächer in den Ausführungsbestimmungen festzulegen, verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot.

28 § 21 Abs 2 Nr 2 DPO 1972 sei von der Ermächtigungsgrundlage in § 36 HHG nicht gedeckt.

29 Auch die Übergangsregelung des § 27 Abs 2 DPO 1972 verstoße gegen Art 1 HV. Der Satzungsgeber hätte zumindest eine gleichmäßige Bewertung aller Prüflinge, die sich in einer spezifischen Konkurrenzsituation befänden, sichern müssen und deshalb nicht maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beendigung der Zwischenprüfung abstellen dürfen.

30 Der Antragsteller beantragt,

31den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 1977, VI N 1/77, für kraftlos zu erklären und zu ersetzen.

2.

32 Der Hessische Ministerpräsident hält die Grundrechtsklage gegen den Normenkontrollbeschluß für unzulässig. Soweit der Antragsteller Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör rüge, fehle es am Prüfungsmaßstab, weil die hessische Verfassung kein entsprechendes Grundrecht gewähre. Soweit der Antragsteller die Entscheidung wegen materiellrechtlicher Grundrechtsverletzungen angreife, richte sich der Angriff im Ergebnis unmittelbar gegen die DPO 1972; denn deren Geltung sei im Ausgangsverfahren Hauptfrage gewesen. Der Antrag sei wegen Überschreitung der für solche Grundrechtsklagen unmittelbar gegen eine Rechtsnorm nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs bestehenden Jahresfristen verspätet; damit diese Frist nicht umgangen werden könne, müsse sie auch für die Anfechtung von Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtsverletzung gelten.

der Grundrechtsverletzung gelten.

33 Der Antrag sei aber auch unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletze den Antragsteller nicht in Grundrechten, insbesondere nicht in der aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Willkürfreiheit - Art 1 HV - oder in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit - Art 2 Abs 1 HV -. Die Prüfungsordnung, die der Verwaltungsgerichtshof für gültig erachtet habe, falle als Regelung einer Hochschulprüfung in die Satzungsautonomie der Hochschule. Wenn sich der Antragsteller freiwillig einer Prüfung nach vorbestimmten Regeln unterwerfe, um einen akademischen Grad zu erlangen, sei seine Handlungsfreiheit nicht durch eine Prüfungsordnung eingeschränkt. Die Art 27 und 28 HV gewährten keine Grundrechte. Aus Art 38 Abs 2 HV, dessen Grundrechtscharakter dahingestellt bleiben könne, ergebe sich neben Art 2 Abs 1 HV für die Bedingungen, unter denen eine akademische Prüfung abzulegen sei, nichts. Die Prüfungsordnung sei auch nicht willkürlich und die Auswahl der Wahlfächer nicht sachfremd. Das Gebot der Einheitlichkeit im Prüfungswesen sei nicht verletzt worden und zudem nur einfaches Recht. Die Übergangsregelung verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Das Vertrauen von Studenten auf den Fortbestand der Prüfungsbedingungen sei für Studenten in einem fortgeschrittenen Studienabschnitt durch Einräumung eines Wahlrechts geschützt worden; Studenten wie der Kläger, die die Zwischenprüfung noch nicht abgelegt gehabt hätten, hätten sich ohne Schwierigkeiten auf die neuen Prüfungsbedingungen einrichten können.

3.

34 Der Landesanwalt teilt die vom Hessischen Ministerpräsidenten vorgetragene Auffassung.

4.

35 Die Gerichtsakte des Normenkontrollverfahrens VI N 1/77 ist beigezogen worden. Dem Staatsgerichtshof haben zur Beschlußfassung auch die Akten P St 862 und P St 863 samt Beiakten vorgelegen.

B.

I.

36 Die Grundrechtsklage des Antragstellers gegen den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Normenkontrollverfahren ist unzulässig.

1.

37 Jedermann kann gemäß Art 131 Abs 1 und 3 HV, § 45 Abs 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - einen Antrag auf Verteidigung der Grundrechte stellen, mit dem er geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei. Nach § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Unabhängig von der Frage, ob das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO F 1976 überhaupt ein Rechtsweg im Sinne dieser Vorschrift ist (bejahend: Birk, DVBl 1978, 161 mit weiteren Nachweisen), hat der Staatsgerichtshof schon unter der Geltung des § 47 VwGO aF die Überprüfbarkeit von Normenkontrollentscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen einer Grundrechtsklage für zulässig erachtet (so StGH, Urteil vom 15. Juli 1970 - P St 548/563 -, ESVGH 21, 1 (4)). Gegen diese Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 47 VwGO gibt es kein Rechtsmittel. Die Antragsfrist ist hier gewahrt.

2.

38 Der Antrag ist gemäß § 46 Abs 3 StGHG gegen den zu richten, der das Grundrecht verletzt haben soll, bei angeblichen Verletzungen durch Organe oder Behörden des Landes gegen das Land. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kann also nicht Antragsgegner neben dem Land sein; nach dem Gegenstand des Antrages scheidet auch die Universität aus, weil sich der Antrag hier allein gegen den Normenkontrollbeschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 1977 richtet.

3.

39 Soweit sich die Grundrechtsklage gegen die angebliche Verletzung von Verfahrensrecht durch die Art der Entscheidung in Form eines Beschlusses ohne vorausgehende mündliche Verhandlung richtet, fehlt, wie der Ministerpräsident und der Landesanwalt mit Recht ausgeführt haben, der vom Antragsteller angenommene Prüfungsmaßstab. Die hessische Verfassung gewährt kein Grundrecht auf rechtliches Gehör (Staatsgerichtshof, ua Beschluß vom 9. Februar 1972 - P St 648 -, ESVGH 22, 135; ständige Rechtsprechung).

40 Selbst wenn aber ein solches Landesgrundrecht bestünde, könnte seine Verletzung durch den behaupteten Verfahrensfehler, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe § 47 Abs 6 Satz 1 VwGO nicht richtig angewandt, nicht festgestellt werden. Die Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof nach dieser Vorschrift durch Urteil oder durch Beschluß zu entscheiden hat, ist allein eine Frage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrechts, dessen Auslegung und Anwendung der Staatsgerichtshof schon deshalb nicht überprüfen kann, weil er kein weiteres Rechtsmittelgericht ist. Es kommt hinzu, daß es sich bei § 47 Abs 6 Satz 1 VwGO um eine bundesrechtliche Verfahrensvorschrift handelt, unbeschadet dessen, daß das Normenkontrollverfahren des Antragstellers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO in Verbindung mit § 11 Abs 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - HessAGVwGO - durchgeführt worden ist. Damit hat der hessische Landesgesetzgeber zwar die Prüfungszuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Normenkontrollverfahren erweitert. Diese Regelung beruht aber auf der bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO und ändert nichts daran, daß auch dieses Verfahren nach bundesgesetzlichen Vorschriften durchgeführt wird. Fehlt dem Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht mangels Prüfungsbefugnis schon die Möglichkeit, die Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften der jeweiligen Prozeßart - hier des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens - festzustellen, so kann er erst recht nicht zu dem Schluß vordringen, in der Mißachtung oder falschen Anwendung dieser Normen die Verletzung eines etwaigen Justizgrundrechtes der Landesverfassung zu sehen.

4.

41 Die Grundrechtsklage gegen den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 1977, mit dem der Normenkontrollantrag wegen der Gültigkeit der DPO 1972 abgelehnt worden ist, muß auch insoweit als unzulässig abgewiesen werden, als der Antragsteller die Verletzung von sonstigen Grundrechten und materiellen Rechts mit Verfassungsrang rügt. Anderenfalls würde dem Antragsteller über das Verfahren der Grundrechtsklage gegen eine Gerichtsentscheidung nach § 47 VwGO der Verfassungsrechtsweg zur Prüfung der Gültigkeit der DPO 1972 eröffnet, der ihm sonst nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs verschlossen wäre. Im Ergebnis richtet sich nämlich der Antrag zur Verteidigung der Grundrechte nicht gegen die Normenkontrollentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, sondern gegen die DPO 1972 selbst.

42 Zwar kann eine Grundrechtsklage auch unmittelbar gegen eine Satzung insgesamt oder gegen einzelne ihrer Vorschriften erhoben werden (vgl BVerfGE 12, 319 (321) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 91 (94ff) zur Verfassungsbeschwerde), wie sie der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch unmittelbar gegen ein Gesetz für zulässig erachtet (ua StGH, Urteil vom 7. Januar 1970 - P St 539 -, StAnz 1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl 1970, 524 (L) und Urteil vom 20. Dezember 1971 - P St 608/637 - in StAnz 1972, 112 = ESVGH 22, 4 = DÖV 1972, 825; zuletzt im Beschluß vom 27. Juli 1977 - P St 841 -); doch muß der Antragsteller selbst, gegenwärtig und unmittelbar, ohne daß es eines Vollzugsaktes bedarf, von der angegriffenen Norm betroffen und in seinen Grundrechten verletzt sein. Des weiteren hält der Staatsgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit und der Tragweite der begehrten Entscheidung eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten für zulässig (so StGH, Beschluß vom 11. Dezember 1974 - P St 728 - in ESVGH 25, 138 (139)), während das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren unbefristet ist.

43 Die Diplom-Prüfungsordnung ist eine Satzung der Hochschule und eine

43 Die Diplom-Prüfungsordnung ist eine Satzung der Hochschule und eine Rechtsnorm unterhalb des Landesgesetzes. Die beanstandeten Vorschriften der DPO 1972 betrafen die Rechtsstellung des Antragstellers als Mitglied der Hochschule und als Prüfling jedoch unmittelbar, sondern erst durch Vermittlung einer Prüfungsentscheidung. Der Antragsteller hätte daher gegen die angegriffenen Vorschriften der DPO 1972 nicht mit einer Grundrechtsklage vorgehen können. An diesem Mangel des unmittelbaren Betroffenseins hat auch der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 1977 nichts geändert; denn seine den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der DPO 1972 abweisende Entscheidung beläßt es gerade bei dem formell bestehenden Rechtszustand und beschwert den unterliegenden Antragsteller nicht mehr als die angegriffene Satzung selbst, die Gegenstand der Prüfung war. Es ist nur folgerichtig, daß, wenn der Antragsteller diese Norm selbst überhaupt nicht oder bei Fristablauf - wie im vorliegenden Fall - nicht mehr unmittelbar mit der Grundrechtsklage angreifen kann, er unter demselben verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt auch nicht die gerichtliche Entscheidung angreifen kann, die die Norm bestehen läßt. Aus § 48 Abs 3 StGHG, wonach ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung von Grundrechten nur stattfindet, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts eingeholt hat, folgt nicht umgekehrt, daß immer, wenn eine solche Entscheidung vorliegt, sie mit der Grundrechtsklage angegriffen werden könnte.

44 Nach allem ergibt sich die Unzulässigkeit der Grundrechtsklage des Antragstellers nicht schon aus dem Versäumnis der Jahresfrist seit Inkrafttreten der DPO 1972, innerhalb der nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs die Grundrechtsklage gegen eine Norm erhoben sein muß. Dieser Ansicht des Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nach ihr die Grundrechtsklage für zulässig erachtet werden müßte, wenn die angegriffene Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren vor Ablauf eines Jahres mit der Grundrechtsklage angegriffen werden könnte. Diese Möglichkeit hinge aber von reinen Zufälligkeiten ab, wie etwa vom Zeitpunkt der Stellung des - unbefristeten - Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO oder von der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Vielmehr folgt die Unzulässigkeit des Antrages aus der Überlegung, daß der für eine Grundrechtsklage gegen eine Norm - hier wegen fehlenden unmittelbaren Betroffenseins - nicht eröffnete Verfassungsrechtsweg nicht dadurch erreicht werden kann, daß nunmehr die im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren ergangene negative Entscheidung ihrerseits mit der Grundrechtsklage angegriffen wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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