Urteil des StGH Hessen vom 29.03.2017

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, prüfungsordnung, diplom, universität, hessen, zwischenprüfung, grundrecht, wiederholung, wahlfach, rechtsnorm

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 867

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§§ 45ff StGHG HE, § 45 StGHG

HE, § 47 VwGO

Leitsatz

(Verfassungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle)

1. Zur Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen zur verwaltungsgerichtlichen

Normenkontrolle (hier: Grundrechtsklageverfahren).

Gründe

Der 1946 geborene Antragsteller, der nach dem Besuch der Handelsschule und

nach einer kaufmännischen Lehre die Reifeprüfung im zweiten Bildungsweg

abgelegt hat, studierte ab 1971 Wirtschaftswissenschaften an der I.L. Universität in

G. .

Das Studium gliedert sich in ein Grundstudium, das mit der Zwischenprüfung

abgeschlossen wird, und ein Hauptstudium, das mit der Diplomprüfung endet. Bei

Beginn des Studiums des Antragstellers galt die Diplom-Prüfungsordnung für das

Studium der Wirtschaftswissenschaften an der J. L. Universität vom 14. Januar

1971 - DPO 1971 -, die gemäß § 36 des Gesetzes über die Hochschulen des

Landes Hessen vom 12. Mai 1970 - HHG 1970 - vom Hessischen Kultusminister

mit Erlaß vom 17. Februar 1971 genehmigt und in dessen Amtsblatt (ABl S 283)

bekanntgemacht wurde. Diese Prüfungsordnung wurde von der Diplom-

Prüfungsordnung vom 1. Mai 1972 - DPO 1972 - abgelöst, die der Kultusminister

mit Erlaß vom 27. Juni 1972 genehmigte (ABl S 693). Als Tag des Inkrafttretens

wurde der 1. Mai 1972 festgelegt.

Die Diplom-Prüfungsordnung ist nach § 22 Abs 2 des Gesetzes über die

Universitäten des Landes Hessen vom 12. Mai 1970 - HUG - vom Fachbereich

Wirtschaftswissenschaften der J. L. Universität erlassen worden. Sie sieht als

Leistung für die Diplomprüfung die Anfertigung einer Diplomarbeit sowie die

Anfertigung von Klausurarbeiten und die Ablegung einer mündlichen Prüfung in

zwei Pflichtfächern und drei Wahlfächern vor (§§ 13, 14 Abs 1). Pflichtfächer sind

Volkswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftslehre (§ 14 Abs 2). Die drei

Wahlfächer können aus einem Katalog von mindestens 21 Fächern ausgewählt

werden (§ 14 Abs 3 und 4). Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Diplomarbeit

oder ein Pflichtfach oder Wahlfach endgültig mit "nicht ausreichend" bewertet wird

(§ 21 Abs 1). Die Diplomarbeit und die Prüfung in einem "nicht ausreichend"

bewerteten Prüfungsfach kann einmal wiederholt werden (§ 20 Abs 1 und 2). Eine

zweite Wiederholung ist in Ausnahmefällen mit Genehmigung des Prüfungsamtes

möglich (§ 20 Abs 3). Die Notenskala reicht von 1 = "sehr gut" bis 5 = "nicht

ausreichend". Dabei können in den einzelnen schriftlichen und mündlichen

Prüfungen Zwischennoten gegeben werden (§ 19 Abs 1 iVm § 9 Abs 1). Das

Prüfungsamt kann mit Zustimmung der Fachbereichskonferenz

Ausführungsbestimmungen erlassen (§ 27 Abs 1). Es hat dies am 1. Mai 1972

unter anderem zur Vergabe von Zwischennoten und deren Anrechnung getan.

Als Übergangsregelung wurde vorgesehen, daß alle Kandidaten, die bis zum

Inkrafttreten der Diplom-Prüfungsordnung die Zwischenprüfung abgelegt hatten,

das einmalige Wahlrecht besaßen, nach der alten oder nach der neuen DPO

geprüft zu werden.

Der Antragsteller begann nach seinen Angaben am 19. Juni 1972 mit der

Zwischenprüfung; er bestand sie im Mai 1973. Seine Diplomarbeit wurde im

Dezember 1974 mit der Note 2,4 bewertet. Im Frühjahr 1976 unterzog er sich dem

zweiten Teil der Diplomprüfung und erreichte dabei in den einzelnen

Prüfungsfächern folgende Gesamtnoten:

Privatrecht

"befriedigend" (2,7)

Geld und Kredit

"ausreichend" (4,0)

Konjunktur und Wachstum "ausreichend" (4,4)

Betriebswirtschaftslehre

"ausreichend" (4,4)

Volkswirtschaftslehre

"nicht ausreichend" (4,6)

Im Herbst 1976 wiederholte der Antragsteller die Prüfung im Fach

Volkswirtschaftslehre. Hierbei erhielt er für die schriftliche Arbeit die Note 4,2 in der

mündlichen Prüfung die Note 5,0. Die daraus gebildete Gesamtnote 4,6 war wieder

"nicht ausreichend". Damit war die Prüfung nicht bestanden. Den Antrag auf

Zulassung zur zweiten Wiederholung der Prüfung im Fach "Volkswirtschaftslehre"

lehnte das Prüfungsamt am 15. November 1976 ab.

Der Antragsteller verfolgt sein Ziel, das Studium mit dem akademischen Grad des

Diplom-Ökonomen abzuschließen, auf dem Rechtswege weiter.

Im Dezember 1976 beantragte er beim Verwaltungsgericht Darmstadt, die J.-L.

Universität im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

ihm ein ordnungsgemäßes Diplomabschlußzeugnis zu erteilen;

hilfsweise:

ihn zur Wiederholung des Prüfungsfaches "Allgemeine

Volkswirtschaftslehre" zuzulassen.

Diese Anträge hat das Verwaltungsgericht Darmstadt am 21. Dezember 1976,

die dagegen eingelegte Beschwerde der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 24.

August 1977 zurückgewiesen (Az: VI TG 21/77).

Gegen diese Entscheidungen und die Prüfungsentscheidung der J.-L.

Universität richtet sich die Grundrechtsklage P St 862.

Im Februar 1977 hat der Antragsteller beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren nach § 47

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die Ungültigkeit der Diplom-

Prüfungsordnung vom 1. Mai 1972, insbesondere der §§ 20 Abs 2 und 3, 21 Abs 1

Nr 2, 27 Abs 2 und 14 Abs 4 Satz 2, geltend gemacht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Antrag mit Beschluß vom

29. November 1977 - Az: VI N 1/77 - abgelehnt. Dieser Beschluß ist Gegenstand

der vorliegenden Grundrechtsklage.

Im September 1977 hat der Antragsteller beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof beantragt, die Anwendung der von ihm im

Normenkontrollverfahren VI N 1/77 angegriffenen Vorschriften der Diplom-

Prüfungsordnung durch einstweilige Anordnung nach § 47 Abs 7 VwGO vorläufig

auszusetzen.

Diesen Antrag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 13. Oktober 1977

abgelehnt (Az: VI N 8/77). Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der

Grundrechtsklage P St 863.

Schließlich hat der Antragsteller nach erfolglosem Widerspruch gegen die

Weigerung des Prüfungsamtes, ihn zu einer zweiten Wiederholungsprüfung

zuzulassen, 1977 beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben, die nach

Verweisung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen I/1 - E

245/77 anhängig ist.

II.

Der Antragsteller hat zur Begründung seines Normenkontrollantrages beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die DPO 1972 sei ungültig, weil

mehrere in ihr enthaltene Vorschriften mit höherrangigem Recht unvereinbar

seien. Da die Diplomprüfung bereits dann nicht bestanden sei, wenn der Kandidat

in einem Prüfungsfach die Note "nicht ausreichend" erhalten habe, genüge für das

Nichtbestehen schon das Versagen zB in einem Wahlfach. Ein Teil der Wahlfächer

stehe aber nur in entferntem Zusammenhang mit dem Ziel des

wirtschaftswissenschaftlichen Studiums. Demnach könne ein Kandidat scheitern,

der in den eigentlichen wirtschaftswissenschaftlichen Fächern sogar

überdurchschnittliche Leistungen gezeigt habe. Das Fehlen einer

Ausgleichsmöglichkeit verstoße gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze,

die eine Gesamtwürdigung der Prüfungsleistungen verlangten, und gegen das

Gebot des § 36 Abs 2 Satz 2 HHG, daß der Kultusminister die Einheitlichkeit im

Hochschulwesen zu wahren habe. Denn die angegriffene Regelung weiche von

zahlreichen anderen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen

Prüfungsordnungen ab und widerspreche auch einem Beschluß der

Kultusministerkonferenz vom 6. Juni 1968. Der Kultusminister habe die DPO 1972

rechtswidrig genehmigt. § 21 Abs 1 Nr 2 DPO 1972 verletze die Gebote der

Chancengleichheit und der sachgerechten Differenzierung, den Grundsatz der

Rechtsstaatlichkeit und das Grundrecht der Berufsfreiheit; als subjektive

Voraussetzung für die Berufszulassung sei er eine übermäßige, nicht zumutbare

Belastung des Prüflings. Die Möglichkeit, Teile der Prüfung zu wiederholen, ändere

daran nichts. Die Übergangsvorschrift des § 27 Abs 2 DPO 1972 sei schon deshalb

ungültig, weil sie sich rückwirkende Kraft beilege. Auch sei es nicht zulässig,

Studenten, die ihr Studium unter der Geltung der alten Prüfungsordnung

begonnen und die Zwischenprüfung noch nicht abgelegt hätten, gegen ihren Willen

eine andere Prüfungsordnung vorzuschreiben. § 14 DPO sei ungültig, weil

"statusabbauende bzw grundrechtseinschränkende" Prüfungsfächer nur vom

Gesetzgeber, der diese Aufgabe auch nicht delegieren dürfe, festgelegt werden

könnten.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag des

Antragstellers als unbegründet abgelehnt. Er hat ausgeführt, das vorgesehene

Rechtsetzungsverfahren sei eingehalten. Dieses sei auch rechtmäßig; der Erlaß

von Diplom-Prüfungsordnungen sei akademische Selbstverwaltung unter der

Rechtsaufsicht des Kultusministers. Es sei auch unbedenklich, daß das

Prüfungsamt zusätzliche Wahlfächer zulassen könne; denn es bedürfe der

Zustimmung des Fachbereichs, dessen Verantwortlichkeit damit bestehen bleibe.

Die Prüfungsordnung sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Ein Ausgleich zwischen

nicht ausreichenden Prüfungsteilleistungen und anderen, besseren Teilleistungen

müsse nicht vorgesehen werden; die Prüflinge hätten sowohl die Möglichkeit einer

Auswahl von Prüfungsfächern, die ihnen lägen, aus einer großen Zahl in Betracht

kommender Fächer als auch die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung in

Teilbereichen. Die DPO verstoße nicht gegen das Gebot der Einheitlichkeit im

Prüfungswesen; denn die gewählte Regelung entspreche Beschlüssen der

Kultusministerkonferenz, die später gefaßt worden seien als der vom Antragsteller

zitierte Beschluß. Die Übergangsregelung, die zwischen Studenten unterscheidet,

die die Zwischenprüfung schon abgelegt haben, und solchen, die sie noch nicht

abgelegt haben, treffe eine sachgerechte Unterscheidung.

Der Beschluß wurde am 4. Januar 1978 zugestellt.

III.

Am 22. Dezember 1977 hat der Antragsteller Grundrechtsklage gegen den

Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen dessen Beschluß vom 29. November

1977, gegen die J.-L. Universität in G. und gegen das Land Hessen erhoben und

zur Begründung vorgetragen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verletze den aus Art 1 der

Verfassung des Landes Hessen - HV - und aus dem in ihm niedergelegten

Grundsatz der Rechtsgleichheit sich ergebenden Anspruch auf rechtliches Gehör.

Statt durch Beschluß hätte grundsätzlich auf Grund einer mündlichen Verhandlung

durch Urteil entschieden werden müssen; seine, des Antragstellers,

Argumentation sei zum Teil übersehen worden.

Nach den auch in der hessischen Verfassung verankerten Grundsätzen des

Rechtsstaates und der Demokratie könnten Einschränkungen der Berufsfreiheit,

der Freiheit der Persönlichkeit und des wirtschaftlichen Handelns nur durch bzw auf

Grund eines Gesetzes erfolgen, nicht jedoch durch eine Hochschulsatzung.

Berufsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und Freiheit des wirtschaftlichen Handelns

würden ohne ersichtlichen Schutzzweck unverhältnismäßig beschränkt.

Die zentrale Vorschrift der DPO 1972, § 21 Abs 1 Nr 2, wonach die Diplomprüfung

endgültig nicht bestanden ist, wenn in einem Pflichtfach oder Wahlfach endgültig

die Note "nicht ausreichend" erteilt worden ist, und die damit

zusammenhängenden Regelungen über das Zusammenwirken mehrerer Prüfer

und die Auswirkungen einer Teilleistung auf das Gesamtergebnis verstießen gegen

das in Art 1 HV enthaltene Willkürverbot, gegen das Rechtsstaatsprinzip und den

Gleichheitsgrundsatz.

Die dem Prüfungsamt eingeräumte Möglichkeit, weitere Wahlfächer in den

Ausführungsbestimmungen festzulegen, verstoße gegen das rechtsstaatliche

Bestimmtheitsgebot.

§ 21 Abs 2 Nr 2 DPO 1972 sei von der Ermächtigungsgrundlage in § 36 HHG nicht

gedeckt.

Auch die Übergangsregelung des § 27 Abs 2 DPO 1972 verstoße gegen Art 1 HV.

Der Satzungsgeber hätte zumindest eine gleichmäßige Bewertung aller Prüflinge,

die sich in einer spezifischen Konkurrenzsituation befänden, sichern müssen und

deshalb nicht maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beendigung der Zwischenprüfung

abstellen dürfen.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November

1977, VI N 1/77, für kraftlos zu erklären und zu ersetzen.

Der Hessische Ministerpräsident hält die Grundrechtsklage gegen den

Normenkontrollbeschluß für unzulässig. Soweit der Antragsteller Verletzungen des

Anspruchs auf rechtliches Gehör rüge, fehle es am Prüfungsmaßstab, weil die

hessische Verfassung kein entsprechendes Grundrecht gewähre. Soweit der

Antragsteller die Entscheidung wegen materiellrechtlicher

Grundrechtsverletzungen angreife, richte sich der Angriff im Ergebnis unmittelbar

gegen die DPO 1972; denn deren Geltung sei im Ausgangsverfahren Hauptfrage

gewesen. Der Antrag sei wegen Überschreitung der für solche Grundrechtsklagen

unmittelbar gegen eine Rechtsnorm nach der Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs bestehenden Jahresfristen verspätet; damit diese Frist nicht

umgangen werden könne, müsse sie auch für die Anfechtung von Entscheidungen

im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren unter dem Gesichtspunkt

der Grundrechtsverletzung gelten.

Der Antrag sei aber auch unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletze

den Antragsteller nicht in Grundrechten, insbesondere nicht in der aus dem

Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Willkürfreiheit - Art 1 HV - oder in seiner

allgemeinen Handlungsfreiheit - Art 2 Abs 1 HV -. Die Prüfungsordnung, die der

Verwaltungsgerichtshof für gültig erachtet habe, falle als Regelung einer

Hochschulprüfung in die Satzungsautonomie der Hochschule. Wenn sich der

Antragsteller freiwillig einer Prüfung nach vorbestimmten Regeln unterwerfe, um

einen akademischen Grad zu erlangen, sei seine Handlungsfreiheit nicht durch

eine Prüfungsordnung eingeschränkt. Die Art 27 und 28 HV gewährten keine

Grundrechte. Aus Art 38 Abs 2 HV, dessen Grundrechtscharakter dahingestellt

bleiben könne, ergebe sich neben Art 2 Abs 1 HV für die Bedingungen, unter

denen eine akademische Prüfung abzulegen sei, nichts. Die Prüfungsordnung sei

auch nicht willkürlich und die Auswahl der Wahlfächer nicht sachfremd. Das Gebot

der Einheitlichkeit im Prüfungswesen sei nicht verletzt worden und zudem nur

einfaches Recht. Die Übergangsregelung verstoße nicht gegen das

Rückwirkungsverbot. Das Vertrauen von Studenten auf den Fortbestand der

Prüfungsbedingungen sei für Studenten in einem fortgeschrittenen

Studienabschnitt durch Einräumung eines Wahlrechts geschützt worden;

Studenten wie der Kläger, die die Zwischenprüfung noch nicht abgelegt gehabt

hätten, hätten sich ohne Schwierigkeiten auf die neuen Prüfungsbedingungen

einrichten können.

Der Landesanwalt teilt die vom Hessischen Ministerpräsidenten vorgetragene

Auffassung.

Die Gerichtsakte des Normenkontrollverfahrens VI N 1/77 ist beigezogen worden.

Dem Staatsgerichtshof haben zur Beschlußfassung auch die Akten P St 862 und P

St 863 samt Beiakten vorgelegen.

Die Grundrechtsklage des Antragstellers gegen den Beschluß des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs im Normenkontrollverfahren ist unzulässig.

Jedermann kann gemäß Art 131 Abs 1 und 3 HV, § 45 Abs 2 des Gesetzes über

den Staatsgerichtshof - StGHG - einen Antrag auf Verteidigung der Grundrechte

stellen, mit dem er geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung gewährtes

Grundrecht verletzt sei. Nach § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG findet ein Verfahren vor

dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts nur statt, wenn der

Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts

herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung

den Staatsgerichtshof anruft. Unabhängig von der Frage, ob das

Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO F 1976 überhaupt ein Rechtsweg im

Sinne dieser Vorschrift ist (bejahend: Birk, DVBl 1978, 161 mit weiteren

Nachweisen), hat der Staatsgerichtshof schon unter der Geltung des § 47 VwGO

aF die Überprüfbarkeit von Normenkontrollentscheidungen des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen einer Grundrechtsklage für zulässig erachtet

(so StGH, Urteil vom 15. Juli 1970 - P St 548/563 -, ESVGH 21, 1 (4)). Gegen diese

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 47 VwGO gibt es

kein Rechtsmittel. Die Antragsfrist ist hier gewahrt.

Der Antrag ist gemäß § 46 Abs 3 StGHG gegen den zu richten, der das Grundrecht

verletzt haben soll, bei angeblichen Verletzungen durch Organe oder Behörden

des Landes gegen das Land. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kann also

nicht Antragsgegner neben dem Land sein; nach dem Gegenstand des Antrages

scheidet auch die Universität aus, weil sich der Antrag hier allein gegen den

Normenkontrollbeschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.

November 1977 richtet.

Soweit sich die Grundrechtsklage gegen die angebliche Verletzung von

Verfahrensrecht durch die Art der Entscheidung in Form eines Beschlusses ohne

vorausgehende mündliche Verhandlung richtet, fehlt, wie der Ministerpräsident

und der Landesanwalt mit Recht ausgeführt haben, der vom Antragsteller

angenommene Prüfungsmaßstab. Die hessische Verfassung gewährt kein

Grundrecht auf rechtliches Gehör (Staatsgerichtshof, ua Beschluß vom 9. Februar

1972 - P St 648 -, ESVGH 22, 135; ständige Rechtsprechung).

Selbst wenn aber ein solches Landesgrundrecht bestünde, könnte seine

Verletzung durch den behaupteten Verfahrensfehler, der Hessische

Verwaltungsgerichtshof habe § 47 Abs 6 Satz 1 VwGO nicht richtig angewandt,

nicht festgestellt werden. Die Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof nach dieser

Vorschrift durch Urteil oder durch Beschluß zu entscheiden hat, ist allein eine

Frage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrensrechts, dessen Auslegung und

Anwendung der Staatsgerichtshof schon deshalb nicht überprüfen kann, weil er

kein weiteres Rechtsmittelgericht ist. Es kommt hinzu, daß es sich bei § 47 Abs 6

Satz 1 VwGO um eine bundesrechtliche Verfahrensvorschrift handelt, unbeschadet

dessen, daß das Normenkontrollverfahren des Antragstellers vor dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO in

Verbindung mit § 11 Abs 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der

Verwaltungsgerichtsordnung - HessAGVwGO - durchgeführt worden ist. Damit hat

der hessische Landesgesetzgeber zwar die Prüfungszuständigkeit des

Verwaltungsgerichtshofs in Normenkontrollverfahren erweitert. Diese Regelung

beruht aber auf der bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO

und ändert nichts daran, daß auch dieses Verfahren nach bundesgesetzlichen

Vorschriften durchgeführt wird. Fehlt dem Staatsgerichtshof als

Landesverfassungsgericht mangels Prüfungsbefugnis schon die Möglichkeit, die

Verletzung bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften der jeweiligen Prozeßart - hier

des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens - festzustellen, so kann er

erst recht nicht zu dem Schluß vordringen, in der Mißachtung oder falschen

Anwendung dieser Normen die Verletzung eines etwaigen Justizgrundrechtes der

Landesverfassung zu sehen.

Die Grundrechtsklage gegen den Beschluß des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 1977, mit dem der

Normenkontrollantrag wegen der Gültigkeit der DPO 1972 abgelehnt worden ist,

muß auch insoweit als unzulässig abgewiesen werden, als der Antragsteller die

Verletzung von sonstigen Grundrechten und materiellen Rechts mit

Verfassungsrang rügt. Anderenfalls würde dem Antragsteller über das Verfahren

der Grundrechtsklage gegen eine Gerichtsentscheidung nach § 47 VwGO der

Verfassungsrechtsweg zur Prüfung der Gültigkeit der DPO 1972 eröffnet, der ihm

sonst nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs verschlossen wäre. Im

Ergebnis richtet sich nämlich der Antrag zur Verteidigung der Grundrechte nicht

gegen die Normenkontrollentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,

sondern gegen die DPO 1972 selbst.

Zwar kann eine Grundrechtsklage auch unmittelbar gegen eine Satzung

insgesamt oder gegen einzelne ihrer Vorschriften erhoben werden (vgl BVerfGE

12, 319 (321) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 91 (94ff) zur Verfassungsbeschwerde),

wie sie der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch unmittelbar gegen

ein Gesetz für zulässig erachtet (ua StGH, Urteil vom 7. Januar 1970 - P St 539 -,

StAnz 1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl 1970, 524 (L) und

Urteil vom 20. Dezember 1971 - P St 608/637 - in StAnz 1972, 112 = ESVGH 22, 4

= DÖV 1972, 825; zuletzt im Beschluß vom 27. Juli 1977 - P St 841 -); doch muß

der Antragsteller selbst, gegenwärtig und unmittelbar, ohne daß es eines

Vollzugsaktes bedarf, von der angegriffenen Norm betroffen und in seinen

Grundrechten verletzt sein. Des weiteren hält der Staatsgerichtshof aus Gründen

der Rechtssicherheit und der Tragweite der begehrten Entscheidung eine

Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm nur innerhalb eines Jahres nach ihrem

Inkrafttreten für zulässig (so StGH, Beschluß vom 11. Dezember 1974 - P St 728 -

in ESVGH 25, 138 (139)), während das verwaltungsgerichtliche

Normenkontrollverfahren unbefristet ist.

Die Diplom-Prüfungsordnung ist eine Satzung der Hochschule und eine

Rechtsnorm unterhalb des Landesgesetzes. Die beanstandeten Vorschriften der

DPO 1972 betrafen die Rechtsstellung des Antragstellers als Mitglied der

Hochschule und als Prüfling jedoch unmittelbar, sondern erst durch Vermittlung

einer Prüfungsentscheidung. Der Antragsteller hätte daher gegen die

angegriffenen Vorschriften der DPO 1972 nicht mit einer Grundrechtsklage

vorgehen können. An diesem Mangel des unmittelbaren Betroffenseins hat auch

der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 1977

nichts geändert; denn seine den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der DPO

1972 abweisende Entscheidung beläßt es gerade bei dem formell bestehenden

Rechtszustand und beschwert den unterliegenden Antragsteller nicht mehr als die

angegriffene Satzung selbst, die Gegenstand der Prüfung war. Es ist nur

folgerichtig, daß, wenn der Antragsteller diese Norm selbst überhaupt nicht oder

bei Fristablauf - wie im vorliegenden Fall - nicht mehr unmittelbar mit der

Grundrechtsklage angreifen kann, er unter demselben verfassungsrechtlichen

Gesichtspunkt auch nicht die gerichtliche Entscheidung angreifen kann, die die

Norm bestehen läßt. Aus § 48 Abs 3 StGHG, wonach ein Verfahren vor dem

Staatsgerichtshof wegen Verletzung von Grundrechten nur stattfindet, wenn der

Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts

eingeholt hat, folgt nicht umgekehrt, daß immer, wenn eine solche Entscheidung

vorliegt, sie mit der Grundrechtsklage angegriffen werden könnte.

Nach allem ergibt sich die Unzulässigkeit der Grundrechtsklage des Antragstellers

nicht schon aus dem Versäumnis der Jahresfrist seit Inkrafttreten der DPO 1972,

innerhalb der nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs die

Grundrechtsklage gegen eine Norm erhoben sein muß. Dieser Ansicht des

Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts kann schon deshalb nicht

gefolgt werden, weil nach ihr die Grundrechtsklage für zulässig erachtet werden

müßte, wenn die angegriffene Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen

Normenkontrollverfahren vor Ablauf eines Jahres mit der Grundrechtsklage

angegriffen werden könnte. Diese Möglichkeit hinge aber von reinen Zufälligkeiten

ab, wie etwa vom Zeitpunkt der Stellung des - unbefristeten -

Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO oder von der Dauer des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Vielmehr folgt die Unzulässigkeit des

Antrages aus der Überlegung, daß der für eine Grundrechtsklage gegen eine Norm

- hier wegen fehlenden unmittelbaren Betroffenseins - nicht eröffnete

Verfassungsrechtsweg nicht dadurch erreicht werden kann, daß nunmehr die im

verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren ergangene negative

Entscheidung ihrerseits mit der Grundrechtsklage angegriffen wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.