Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 798

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Verf HE, Art 65 Verf HE,

Art 70 Verf HE, Art 71 Verf HE,

Art 73 Abs 2 Verf HE

(Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der

Kommunalwahlperiode in Hessen)

Leitsatz

Die gesetzliche Verlängerung der laufenden vierjährigen Wahlperiode kommunaler

Vertretungskörperschaften in Hessen um fünf Monate ist verfassungsrechtlich zulässig,

weil sie im Verhältnis zur Dauer der regulären Wahlzeit gering und durch wichtige

Gründe des Gemeinwohls (Abschluß der Gebietsreform; Interesse an einheitlichen

Kommunalwahlterminen) gerechtfertigt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.