Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: wider besseres wissen, rechtskräftiges urteil, dringender tatverdacht, falsche rechtsmittelbelehrung, öffentliche sicherheit, untersuchungshaft, unterbringung, pflegeanstalt, hessen

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 409, P.St.

432, P.St. 465,

P.St. 480, P.St.

492

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 31 GG, § 45 StGHG

Leitsatz

1. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Ihm obliegt es nicht,

Entscheidungen der Gerichte und Anordnungen der Behörden auf richtige

Gesetzesanwendung nachzuprüfen. Er kann vielmehr von jedermann nur angerufen

werden, wenn dieser geltend macht, er sei in einem ihm von der Hessischen

Verfassung gewährten Grundrecht verletzt worden.

2. Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren und auf Grund

bundesrechtlicher Vorschriften ergangen sind, kann der Staatsgerichtshof auf

Verletzung von Bundesrecht jeder Art überhaupt nicht, auf etwaige Verletzung von

Grundrechten der Hessischen Verfassung nur dann nachprüfen, wenn das Gericht

willkürlich entschieden, in Wahrheit also kein Bundesrecht angewendet hat.

3. Geldansprüche können nicht mittels einer Grundrechtsklage vor dem

Staatsgerichtshof geltend gemacht werden.

Tenor

Die Verfahren werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 250,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts... vom 26.

August 1965 wegen Rückfallsbetrugs als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu

zwei Jahren Gefängnis verurteilt, und es wurde seine Unterbringung in einer Heil-

und Pflegeanstalt angeordnet, wo er sich zur Zeit befindet.

Er hat mit Eingaben vom 5., 10., 13., 19., 20. Oktober und 25. November 1964,

16.1., 30.6., 3.7. und 17. September 1965, 30. Juni, 7. Juli, 15. Oktober und 21.

Dezember 1966, 20. Januar, 15. März, 5. und 15. April 1967 den Staatsgerichtshof

angerufen.

Seine Eingaben, zu denen der Landesanwalt angehört wurde, können keinen Erfolg

haben.

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Ihm obliegt es nicht,

Entscheidungen der Gerichte und Anordnungen der Behörden auf richtige

Gesetzesanwendung nachzuprüfen. Er kann vielmehr von jedermann nur

angerufen werden, wenn dieser geltend macht, er sei in einem ihm von der

Hessischen Verfassung (HV) gewährten Grundrecht verletzt worden. Der Antrag

muß das Grundrecht bezeichnen und mit Angabe der Beweismittel die Tatsachen

darlegen, aus denen sich der Mißbrauch oder die Verletzung des Grundrechts

ergeben soll. Des weiteren muß der Antragsteller, wenn die Bedeutung der Sache

über den Einzelfall nicht hinausgeht, den Rechtsweg erschöpft, d.h. eine

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt

haben und den Staatsgerichtshof innerhalb eines Monats zeit Zustellung dieser

Entscheidung anrufen; in diesem Falle prüft der Staatsgerichtshof nur, ob diese

Entscheidung auf der Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten

Grundrechts beruht. Ist diese Entscheidung in einem bundesrechtlich geregelten

Verfahren ergangen, so hat der Staatsgerichtshof zu beachten, daß Bundesrecht

dem Landesrecht im Range vorgeht (Art. 31 GG). Das bedeutet, daß der

Staatsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten

Verfahren und auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften ergangen sind, auf

Verletzung von Bundesrecht jeder Art überhaupt nicht, auf etwaige Verletzung von

Grundrechten der Hessischen Verfassung nur dann nachprüfen kann, wenn das

Gericht willkürlich entschieden, in Wahrheit also kein Bundesrecht angewendet hat

(so die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und des Bayerischen

Verfassungsgerichtshofs).

Unter diesen Gesichtspunkten erweisen sich sämtliche Antrage teils als

unzulässig, teils als unbegründet.

1) Am 22. Juli 1964, als sich der Antragsteller in Untersuchungshaft befand, wurde

ihm ein Beschluß des Landgerichts... vom 3. Juli 1964, in dem seine Unterbringung

in einer Heil- und Pflegeanstalt gemäß § 8 Abs. StPO angeordnet war,

unverschlossen ausgehändigt. Der Antragsteller verlangte beim Oberstaatsanwalt

in... die Einleitung eines Strafverfahrens gegen unbekannt wegen Verletzung des

Briefgeheimnisses. Der Oberstaatsanwalt lehnte die Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens ab, der Generalstaatsanwalt verwarf die Beschwerde des

Antragstellers.

Die hiergegen gerichteten Antrage, die Verletzung der Art. 1, 2, 12, 20, 22, 23, 24,

26, 63, 126 und 129 HV sowie von Bestimmungen des Grundgesetzes und der

Strafprozeßordnung rügen, sind unzulässig, da der Antragsteller den Rechtsweg

nicht erschöpft hat.

2) Ebenfalls wahrend seiner Untersuchungshaft richtete der Antragsteller im

September 1964 eine Petition an der Präsidenten des Deutschen Bundestages

und gab sie in einem verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung. Das

Landgericht... lehnte am 16. September 1964 die Weiterleitung des

verschlossenen Briefes ab. Der Antragsteller gab darauf den Brief offen zur

Beförderung, die auch ausgeführt wurde, legte aber gegen die Entscheidung des

Landgerichts Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht erklärte durch Beschluß...

vom 6. Oktober 1964 die Beschwerde für gegenstandslos, da die Petition

inzwischen weitergeleitet worden sei.

Die hiergegen gerichteten Anträge, die Verletzung der Art. 1, 2, 3, 5, 11, 12, 16,

126 und 129 HV sowie mehrerer Bestimmungen des Grundgesetzes, der

Strafprozeßordnung und der Untersuchungshaftvollzugsordnung geltend machen,

sind unzulässig. Eine Verletzung des Petitions-Rechts (Art. 16 HV), die allein in

Frage käme, konnte allenfalls in der Verweigerung der Weitergabe durch das

Landgericht, kann aber in der Entscheidung des Oberlandesgerichts schon deshalb

nicht liegen, weil das Oberlandesgericht die Frage ob der Angeklagte Anspruch auf

Weiterleitung einer verschlossenen Petition hatte, nicht entschieden hat. Daß in

der Annahme des Oberlandesgerichts, die Beschwerde sei gegenstandslos, eine

Grundrechtsversetzung liegen könnte, ist nicht ersichtlich der Antragsteller

behauptet das auch selbst nicht.

3) Im Laufe der Hauptverhandlung wies das Landgericht am 16. Juni 1964 einen

Unzuständigkeitseinwand des Antragstellers zurück und ordnete zugleich dessen

Untersuchung auf seinen Geisteszustand an Gegen beides erhob der Antragsteller

Beschwerde, die das Oberlandesgericht durch Beschluß... vom 25. September

1964 nach § 305 Satz 1 StPO als unzulässig verwarf; dieser Beschluß ging dem

Antragsteller am 9. Oktober 1964 zu.

In seiner gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts

gerichteten Eingebe vom 10. Oktober 1964 macht der Antragsteller Verletzung der

Art. 1, 2, 3, 5, 20, 21, 22, 24, 126, 129, 147 HV sowie mehrerer Bestimmungen

des Grundgesetzes und der Strafprozeßordnung geltend und begründet dies im

einzelnen.

Hier war der Beschluß des Landgerichts die Entscheidung des höchsten in der

Sache zuständigen Gerichts (§ 305 Abs. 1 StPO), so daß die Frist zur Anrufung des

Staatsgerichtshofs versäumt ist.

4) Außerhalb der Hauptverhandlung ordnete das Landgericht durch Beschluß vom

3. Juli 1964 gemäß § 81 StPO die vorläufige Unterbringung des Antragstellers in

einer Heil- und Pflegeanstalt an. Hiergegen erhob der Antragsteller sofortige

Beschwerde, die das Oberlandesgericht durch Beschluß... vom 25. September

1964 zurückwies.

Gegen beide Entscheidungen richtet sich die Eingabe des Antragstellers vom 19.

Oktober 1964, die wiederum Verletzung der Art. 1, 2, 3, 5, 20, 21, 22, 24, 126, 129

und 147 HV sowie mehrerer Bestimmungen das Grundgesetzes und der

Strafprozeßordnung rügt.

Hier können die Entscheidung des Oberlandesgerichts der Nachprüfung durch den

Staatsgerichtshof auf eine Grundrechtsversetzung unterliegen, da sie die

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts war, so daß

insbesondere die falsche Rechtsmittelbelehrung, die der Zustellung des

landgerichtlichen Beschlusses beigefügt war (§ 172 Abs. 1 statt § 81 Abs. 3 StPO)

und durch die der Antragsteller sich beschwert glaubt, außer Betracht bleiben

muß. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts aber ist nach Bundesrecht

ergangen; dafür, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen könnte, ist kein

Anhaltspunkt ersichtlich.

5) Das Landgericht beschloß während der Hauptverhandlung am 16. Juni und 28.

September 1964 die Fortdauer der Untersuchungshaft des Antragstellers, da nach

wie vor dringender Tatverdacht des Rückfellbetrags und Fluchtgefahr bestehe. Die

hiergegen eingelegten Beschwerden wies das Oberlandesgericht durch

Beschlüsse... vom 16. September 1964 und... vom 23. Oktober 1964 als

unbegründet zurück.

Hiergegen richten sich die rechtzeitigen Eingaben des Antragstellers vom 25.

November 1964 und 16. Januar 1965, die Verletzung der Art. 1, 2, 3, 5, 20, 21, 22,

24, 26, 126, 129 und 133 HV sowie zahlreicher Bestimmungen des

Grundgesetzes, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung rügen.

Doch ist auch hier der Staatsgerichtshof nicht befugt, die Anwendung der für die

Untersuchungshaft und deren Dauer maßgebenden Bestimmungen des

Bundesrechts an der Hessischen Verfassung zu messen, da das Bundesrecht der

Hessischen Verfassung im Range vergeht. Anhaltspunkte für eine willkürliche, die

Vorschriften der Strafprozeßordnung außer Acht lassende Entscheidung des

Oberlandesgerichts sind nicht gegeben.

6) Am 23. Dezember 1964 beschloß das Landgericht erneut die Fortdauer der

Untersuchungshaft des Antragstellers. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies

das Oberlandesgericht durch Beschluß... vom 3. Februar 1965 zurück. Ausweislich

der Akten war der Antragsteller spätestens am 26. Februar 1965 im Besitze einer

Ausfertigung dieses Beschlusses.

Am 3. Mai 1965 hob das Landgericht den Heftbefehl gegen den Antragsteller auf

und ordnete statt dessen seine vorläufige Unterbringung in einer Heil- und

Pflegeanstalt an. Das Oberlandesgericht wies durch Beschluß... vom 26. Mai 1965

die Beschwerde des Antragstellers mit der Begründung zurück, dieser sei des

Rückfallbetrags in acht Fällen dringend verdächtig, und auf Grund eines

Sachverständigengutachtens sei anzunehmen, daß er bei Begehung der Taten,

wenn auch vermindert, zurechnungsfähig gewesen sei; seine endgültige

Unterbringung sei zu erwarten, seine vorläufige Unterbringung mit Rücksicht auf

die öffentliche Sicherheit erforderlich. Dieser Beschluß ging dem Antragsteller am

18. Juni 1965 zu.

Hiergegen richtet sich die Eingabe des Antragstellers vom 3. Juli 1965, in der

geltend gemacht wird, das diesem Beschlusse zu Grunde liegende, lediglich auf

Grund der Akten erstellte Gutachten sei unrichtig und widerspreche früheren

Gutachten aus den Jahren 1956 und 1962; auch stehe der Beschluß im

Widerspruch zu der Entscheidung vom 3. Februar 1965, in der die Umwandlung

des Haftbefehls in einen Unterbringungsbefehl abgelehnt worden sei. Hierdurch

seien die Art. 1, 2, 20, 21, 22, 26 und 126 HV verletzt.

Soweit die Eingabe des Antragstellers sich gegen den Beschluß des

Oberlandesgerichts vom 3. Februar 1965 richtet, ist sie verspätet. Soweit sie den

Beschluß des Oberlandesgerichts vom 26. Mai 1965 angreift. ist sie zwar

rechtzeitig eingegangen, kann aber gleichwohl keinen Erfolg haben. Die

Nachprüfung des Beschlusses des Oberlandesgerichts auf eine

Grundrechtsverletzung scheitert sowohl daran, daß die Entscheidung auf Grund

bundesrechtlicher Vorschriften ergangen ist, als auch daran, daß die Anführung

von fünf Verfassungsartikeln nicht erkennen läßt, welches Grundrecht verletzt sein

könnte. In Wahrheit greift der Antragsteller die Richtigkeit der

oberlandesgerichtlichen Entscheidung an. Damit kann er aber vor dem

Staatsgerichtshof nicht gehört werden.

7) Im Jahre 1965 begehrte der Antragsteller vom Rechnungshofe des Landes

Hessen Auskünfte über die Kosten seiner Untersuchungshaft, über die

Hafttagesätze, über die Kosten seines Pflichtverteidigers, der Hauptverhandlung

und aller weiteren Verfahrenskosten, sowie über die Namen der für diese Kosten

Verantwortlichen, da er dieserhalb einen Schadensersatzprozeß führen wolle. Der

Generalstaatsanwalt, an den der Rechnungshof diese Anfrage geschickt hatte,

wies den Direktor der Haftanstalt an, dem Antragsteller einige dieser Auskünfte zu

erteilen, andere mangels rechtlichen Interesses zu verweigern. Am 2. Juni 1966

beschied er den Antragsteller dahin, daß er Rückgriffsansprüche gegen

Bedienstete seines Geschäftsbereichs ablehne. Soweit der Antragsteller die

Schadensersatzpflicht von Richtern geltend machte, leitete der

Generalstaatsanwalt die Eingabe an den Oberlandesgerichtspräsidenten weiter.

Dieser beschied den Antragsteller am 6. Juni 1966 dahin, daß Maßnahmen der

Dienstaufsicht nicht infrage kämen, da die Vorwürfe des Antragstellers jeder

Grundlage entbehrten.

Hiergegen richtet sich die Eingabe des Antragstellers vom 30. Juni 1966. Er meint,

es könne ihm nicht zugemutet werden, für die Prozeß- und Haftkosten

aufzukommen. Die Bearbeitung seiner Eingabe sei auch verzögert worden, und

der Generalstaatsanwalt habe ihm das rechtliche Gehör versagt, indem er die

Eingabe an den Oberlandesgerichtspräsidenten weitergeleitet habe, ohne ihm,

dem Antragsteller, Gelegenheit zu einer Gegenerklärung zu geben. Der

Antragsteller bezeichnet die Art. 1, 2, 16 und 24 HV sowie mehrere Bestimmungen

des Grundgesetzes, der Strafprozeßordnung und des

Gerichtsverfassungsgesetzes als verletzt und beantragt, die genannten

Entscheidungen aufzuheben und die erbetene Prüfung beim Rechnungshof

anzuordnen.

Für Schadensersatzansprüche der vom Antragsteller geltend gemachten Art (§

339 BGB) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Solange der Antragsteller diesen

nicht beschritten und eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen

Gerichts nicht herbeigeführt hat, kann er weder solcher Ansprüche wegen noch zur

Beschaffung der Unterlagen für die Geltendmachung der Ansprüche den

Staatsgerichtshof anrufen.

8) Am 25. Mai 1966 erstattete der Antragsteller zwei Strafanträge gegen Ärzte, die

im früheren Strafverfahren Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorsätzlich

unrichtig in... lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab; die Beschwerde

des Antragstellers an den Generalstaatsanwalt blieb erfolglos. Darauf beantragte

der Antragesteller beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main gerichtliche

Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO und erbat das Armenrecht hierfür. Das

Oberlandesgericht verweigerte durch Beschluß... vom 6. September 1966 das

Armenrecht mit der Begründung, die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei

aussichtslos, da nicht das geringste dafür dargetan sei, daß die Ärzte zum

Nachteil des Antragstellers wider besseres Wissen unrichtige

Gesundheitszeugnisse ausgestellt hätten.

Hiergegen wendet sich die rechtzeitige Eingabe des Antragstellers vom 15.

Oktober 1966, der vorträgt, daß die Behandlung zweier Anzeigen in einem

Verfahren unzulässig sei und daß ihm durch die Versagung des Armenrechts das

rechtliche Gehör verweigert werde. Das Oberlandesgericht habe die Art. 1, 2 Abs.

3, 20 Abs. 1, 21 Abs. 3, 22 Abs. 2, 24 und 129 HV sowie Bestimmungen des

Grundgesetzes und der Strafprozeßordnung verletzt. Er beantragt, dies

festzustellen.

Nur der das Armenrecht versagende Beschluß des Oberlandesgerichts könnte der

Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof auf Verletzung eines Grundrechts der

Hessischen Verfassung unterliegen. Indessen kann nach der ständigen

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofe (vgl. auch BVerfGE 9, 256 ff.) eine

Grundrechtsverletzung nicht darin erblickt werden, daß das für die Entscheidung

über ein Armenrechtsgesuch zuständige Gericht die Erfolgsaussichten der

beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint.

9) Nicht anders ist die Rechtslage im Falle des Beschlusses des

Oberlandesgerichts Frankfurt/Main... vom 15. Dezember 1966, gegen den sich die

rechtzeitig eingegangene Eingabe des Antragstellers vom 20. Juni 1967 mit der

Rüge der Verletzung der Art. 1, 2 Abs. 3, 20 Abs. 1, 21 Abs. 3, 22 Abs. 2, 24 und

129 HV sowie von Bestimmungen des Grundgesetzes, der Strafprozeßordnung

und des Gerichtsverfassungsgesetzes wendet. Der Antragsteller hatte eine

Strafanzeige wegen des Verdachts eines Diebstahls oder einer Unterschlagung

von Baugeräten erstattet. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen

eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Nach Erschöpfung des

Beschwerdewegs erbat der Antragsteller beim Oberlandesgericht das Armenrecht

für das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO. Das

Oberlandesgericht verneinte die Erfolgsaussichten mit der Begründung, daß die

Angaben über den möglichen Täterkreis zu unbestimmt seien, daß ein bestimmter

Verdächtigter nicht erkennbar sei; nur gegen einen solchen sich aber das

Klageerzwingungsverfahren richten. Auch diese Entscheidung des

Oberlandesgerichts verletzt keine Grundrechte des Antragstellers.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.