Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 903

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, selbstanzeige, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht
Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 903
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
Art 147 Verf HE
Leitsatz
Einzelfall einer unzulässigen Selbstanzeige wegen Verfassungsbruchs.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.