Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, selbstanzeige, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 903

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 147 Verf HE

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Selbstanzeige wegen Verfassungsbruchs.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.