Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 289

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Geheime abstimmung , Lwg , Grundsatz der unmittelbarkeit , Geheime wahl , Hessen , Gemeinde , Grundrecht , Wahlrecht , Geheimhaltung , Wahlsystem

StGH Hessen: geheime abstimmung, lwg, grundsatz der unmittelbarkeit, geheime wahl, hessen, gemeinde, grundrecht, wahlrecht, geheimhaltung, wahlsystem

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 289

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 70 Verf HE, § 20 WahlG HE,

§ 21 WahlG HE, § 24 WahlG

HE, § 9 KomWG HE 1960

(Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl

und Wahlgeheimnis)

Leitsatz

1. Soweit nach den Bestimmungen des Hessischen Landtagswahlgesetzes und des

Hessischen Gemeindewahlgesetzes und Kreiswahlgesetzes nur Parteien und

Wählergruppen zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind, liegt darin kein

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz; er wird auch nicht dadurch verletzt, daß die

Wahlbewerber in geschlossener Vorwahl nominiert werden.

2. Durch das Verhältniswahlrecht nach gebundenen Listen wird die Unmittelbarkeit der

Wahl nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt.

3. Der Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl bezieht sich auch auf die Vorwahl; die

Innehaltung des Wahlgeheimnisses bei der Vorwahl wird durch die Vorschrift hinreichend

gewährleistet, daß sie in geheimer Abstimmung in parteiinternen oder gruppeninternen

Veranstaltungen zu erfolgen hat, ohne daß diese der Aufsicht der Staatsorgane

unterworfen sind.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Antragsteller ist … und bezeichnet sich als Vorsitzenden des

Organisationsausschusses der … Bürgerschaft, der alle wahlberechtigten

Einwohner der Stadtgemeinde als Mitglieder der "Ur-Gemeinde-Vertretung"

angehören. Er hat den Staatsgerichtshof angerufen und beantragt,

1. alle in Hessen gültigen Wahlgesetze wegen ihres verfassungswidrigen

Vorwahlprivilegs der politischen Parteien außer Kraft zu setzen,

2. die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs alle derer anzuordnen, die bei

der Wahlgesetzgebung als Initiatoren und Befürworter des Vorwahlprivilegs für

politische Parteien mitgewirkt haben.

Zur Begründung seiner Anträge hat er geltend gemacht:

Durch die Wahlgesetze - Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen

(Landtagswahlgesetz - LWG) in der Fassung vom 21.7.1958 (GVBl. 1958, 81) mit

der Änderung vom 4.7.1962 (GVBl. 1962, 314), §§ 20, 21, 24 und Hessisches

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) in der Fassung vom 1.7.1960 mit der

Änderung vom 13.9.1960 (GVBl. 1960, 143 und 177), §§ 9 bis 11 - sei er seiner

verfassungsverbürgten Grundrechte beraubt, da er als Nichtparteimitglied an den

erforderlichen Vorwahlen zur Auslese der Wahlbewerber nicht teilnehmen könne.

Diese Vorwahlen seien in die Mitgliederversammlungen der Parteien verlegt, so

daß ihm das aktive Wahlrecht nicht nach Maßgabe des Art 73 Abs 2 HV nach dem

das Stimmrecht allgemein, gleich, geheim und unmittelbar ist, gewährt und die im

Art 76 HV für jedermann verankerte Möglichkeit, in das Parlament gewählt zu

werden, genommen sei. Damit sei zugleich der allgemeine Gleichheitssatz des Art

1 HV verletzt.

Die politischen Parteien und Wählergruppen seien Körperschaften des zivilen

Rechts; sie könnten in ihren Mitgliederversammlungen nur ihre eigenen Organe

wählen, seien aber verfassungsmäßig nicht befugt, wie Körperschaften des

öffentlichen Rechts Vorwahlen zur Bestellung von Organen dieser Körperschaften

durchzuführen. Durch das den Parteien und Wählergruppen gewährte Vorwahl-

Privileg bestimmten diese, wer von den wählbaren Bürgern tatsächlich gewählt

werden könne. Dadurch seien etwa 95 % der hessischen Bevölkerung gezwungen,

die Staatsgewalt auf die konkurrierenden Parteien zu übertragen; die Ausübung

der Staatsgewalt durch das Volk (Art 70 HV) dürfe aber nicht durch das Vorwahl-

Privileg der Parteien präjudiziert werden; diese hätten zwar das Recht, bei der

politischen Meinungsbildung mitzuwirken, nicht aber die Befugnis, die

Willensbildung mitzubestimmen. Den Erfordernissen des Artikels 73 HV sei nur

dann genügt, wenn die Auswahl der Bewerber aus der Mitte aller Wahlberechtigten

durch diese selbst erfolge, und das Wahlgeheimnis sei nur dann gewährleistet,

wenn alle Wahlhandlungen in dem gleichen Wahllokal der Gemeinde stattfänden,

das für den Vollzug von Hoheitsakten vorbereitet sei. Da durch die erwähnten

Vorschriften der Wahlgesetze die Grundlage der Verfassung (Art 70 - 76 HV)

verletzt sei, müsse der Staatsgerichtshof veranlassen, daß die dafür

Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

II.

Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag auf Strafverfolgung für

unzulässig, da Art 147 Satz 2 HV und die §§ 38 - 40 StGHG durch das

Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.8.1951 (BGBl. I, 739) außer Kraft gesetzt

seien.

Zur Frage der Zulässigkeit des Antrages auf Außerkraftsetzung der Wahlgesetze

hat er sich dahin geäußert:

Der Antragsteller sehe in der ausschließlichen Verleihung des

Wahlvorschlagsrechts an politische Parteien und Wählergruppen einen Verstoß

gegen das ihm zustehende Recht auf freie, allgemeine und gleiche Wahlen (Art 72

und 73 Abs 2 HV). Der Staatsgerichtshof habe zwar dem Artikel 72 HV, nach dem

Abstimmungsfreiheit und Abstimmungsgeheimnis gewährleistet werden, sowie

dem Artikel 76 HV den Grundrechtscharakter abgesprochen (Beschluß vom

10.11.1950, P.St. 79); es sei aber zweifelhaft, ob dieser Standpunkt

aufrechterhalten werden könne. Das Wahlrecht sei nach überwiegender Meinung

ein Grundrecht.

Bei Verneinung des Grundrechtscharakters trete der Gleichheitssatz des Artikels 1

HV an dessen Stelle. Mit der Rüge der Verletzung der Artikel 72 ff HV sei daher

implicite die Verletzung des Artikels 1 HV gerügt. Soweit der Antragsteller die

Beeinträchtigung seines aktiven Wahlrechtes geltend mache, wäre er durch die

etwaige Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsnormen unmittelbar verletzt, nicht

jedoch in seinem passiven Landtagswahlrecht, da er nicht dargetan habe, ob und

wann er als Wahlbewerber für den Landtag kandidieren wolle. Aus den gleichen

Gründen sei die Rüge unzulässig, die Auswahl der Kandidaten in partei- oder

gruppeninternen Veranstaltungen verletze das Recht auf geheime Wahl.

Jedenfalls sei aber die Grundrechtsklage unbegründet: Nach dem

Landtagswahlgesetz sei der Einzelbewerber den Parteien und Gruppen

gleichgestellt, soweit es sich um die sogenannten Kreiswahlvorschläge handele (§§

21 Abs 3, 7 LWG). Landeslisten könnten allerdings nur von Parteien und

Wählergruppen eingereicht werden; der Antragsteller könne sich aber an der

Aufstellung einer Landesliste in einer nichtparteigebundenen Gruppe beteiligen.

Daß er nicht als Einzelner eine Landesliste aufstellen könne, sei in der Natur der

Verhältniswahl nach starren Listen begründet. Das Hessische Kommunalwahlrecht

sei als reines Verhältniswahlrecht nach starren Listen ausgestaltet; es lasse keine

Einzelbewerber zu, sondern nur Listen, die von politischen Parteien oder

Wählergruppen eingebracht werden können. Das Listenmonopol der Parteien und

Wählergruppen erfülle hier die Aufgabe eines notwendigen und im kommunalen

Bereich ebenfalls zulässigen Quorums. Es bleibe die Frage, ob das

Verhältniswahlrecht als solches verfassungsmäßig sei oder dem Grundsatz der

Unmittelbarkeit oder der Gleichheit der Wahl widerspreche. Die Unmittelbarkeit der

Wahl sei gegeben, da der Wähler zwar die gesamte Liste, diese jedoch unmittelbar

wähle. Der Gleichheitssatz könne immer nur im Rahmen des jeweiligen

Wahlsystems zur Geltung kommen. Dieses System müsse so ausgestaltet sein,

daß systemwidrige Nachteile für einzelne Wähler vermieden werden. Mit dem

Gleichheitssatz könne aber nicht die Forderung nach einem bestimmten

Wahlsystem begründet werden. Das Recht auf Wahlgleichheit werde auch nicht

dadurch verletzt, daß die von den Parteien oder Gruppen aufzustellenden

Kandidaten in Versammlungen nur der Mitglieder der Parteien oder Gruppen

ausgewählt werden. Die Zulassung Außenstehender würde die Gefahr der

Unterwanderung der Parteien heraufbeschwören. Auch würde eine offene Wahl

dem Artikel 21 Abs 1 GG zuwiderlaufen. Daß die Wahl in nicht öffentlich

kontrollierten Veranstaltungen erfolge, verletze den Grundsatz der geheimen Wahl

nicht. Selbst wenn er auch für Wahlvorbereitungen gelte, so müsse dem

Gesetzgeber insoweit ein großer Ermessensspielraum bleiben. Da die Vorwahl, in

geheimer Abstimmung vor sich gehen müsse (24 LWG, § 11 GKWG), sei die

gesetzestreue Durchführung hinreichend gewährleistet. Die hessischen

Bestimmungen über die Kandidatenaufstellung lägen daher innerhalb des

Ermessensspielraumes, der dem Gesetzgeber eingeräumt werden müsse.

III.

Den Mitgliedern der Landesregierung und den Vorsitzenden und Berichterstattern

der Landtagsausschüsse, die mit den Vorarbeiten für die Wahlgesetze befaßt

waren, ist - in entsprechender Anwendung des § 42 I StGHG - vor der

Hauptverhandlung Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

In der Hauptverhandlung ist der Antragsteller darauf hingewiesen worden, daß er

eine Legitimation, für andere zu handeln, nicht dargetan habe. Er hat diesem

Hinweis nicht widersprochen und gebeten, nach seinen Anträgen zu erkennen.

Die Bevollmächtigten der Landesregierung und der Landesanwalt haben

beantragt, die Anträge zurückzuweisen.

IV.

Den Anträgen des Antragstellers kann nicht entsprochen werden.

1) Nach § 20 Abs 1 LWG können Wahlvorschläge zu den Hessischen

Landtagswahlen von Parteien, Wählergruppen und Wahlberechtigten eingereicht

werden. Die Parteien und Wählergruppen sind gemäß § 20 Abs 2 a.a.O. berechtigt,

neben den Wahlvorschlägen in den einzelnen Wahlkreisen ein Landesliste für die

Landtagswahlen aufzustellen, während einzelne Wahlberechtigte lediglich

Wahlvorschläge für die Wahlkreise einreichen können (§§ 20 Abs 1, 21 Abs 3 LWG).

Den letzteren ist die Aufstellung einer Landesliste versagt, weil ihnen als einzelnen

Wahlberechtigten eine Organisation auf Landesebene fehlt.

Alle Wahlvorschläge in den Wahlkreisen müssen gemäß § 21 Abs 3 a.a.O., soweit

es sich nicht um Parteien und Wählergruppen handelt, die seit der letzten

Landtagswahl mit mindestens einem Abgeordneten ununterbrochen im Landtag

vertreten waren, von mindestens 50 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich

und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Aufstellung der Bewerber für die

Landesliste und ihre Reihenfolge erfolgt für die politischen Parteien und

Wählergruppen in geheimer Abstimmung in einer zu diesem Zwecke einberufenen

Delegiertenversammlung. Für die Wahlkreise erfolgt die Aufstellung der Bewerber

und ihrer Ersatzmänner in entsprechender Weise (§ 24 Abs 2 a.a.O).

Einer geheimen Abstimmung gemäß § 24 LWG bedarf es dagegen für den

Wahlvorschlag eines einzelnen Wahlberechtigten (§ 20 Abs 1, § 21 Abs 3 Satz 3

LWG) nicht, da dieser Wahlvorschlag nur von einer Person eingereicht und

getragen wird.

Für die Gemeinde- und Kreistagswahlen können Wahlvorschläge - im Gegensatz

zum LWG - nur von Parteien und Wählergruppen, nicht dagegen von einzelnen

Wahlberechtigten eingereicht werden. Die betreffenden Gemeinde- und

Kreisorganisationen der Parteien und Wählergruppen haben in Versammlungen die

Bewerber für die Wahlvorschläge in erkennbarer Reihenfolge durch geheime

Abstimmung festzustellen (§ 11 GKWG).

In diesen Bestimmungen erblickt der Antragsteller ein Wahlvorschlagsmonopol

oder -privileg der politischen Parteien und Wählergruppen, das den ihm in den

Artikeln 70 bis 73 und 76 HV gewährten Grundrechten und dem Grundrechtssatz

des Art 1 HV widerspreche.

Ob es sich bei den Art 70 ff. HV um staatsbürgerliche Grundrechte handelt, deren

Verletzung den Antragsteller zum Antrag gemäß Artikel 131 Abs 1 HV und § 45

Abs 2 StGHG berechtigen würde (so Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes

Hessen, S. 95 zu Art 72; Mangoldt-Klein, Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Art 38

Anm. III 1a S. 877; Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art 38 Anm. 29 - 31), kann

dahingestellt bleiben. Denn der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl (Art

73 Abs 2 HV) ist ein Anwendungsfall des Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des

Einzelnen in Artikel 1 HV garantiert ist und daher das allgemeine und gleiche

Stimmrecht auch für die Kommunalwahlen verfassungsrechtlich sichert (so

BVerfGE 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 12, 73 [76]; MDR 1962, 193). Wie der

Staatsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 29.10.1954 - P.St. 167 - in

Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 1, 271; 3, 74 und

136, 13, 1 [17]) angenommen hat, ist das Verfassungsgericht in einem solchen

Falle berechtigt zu prüfen, ob eine Norm auch gegen solche Bestimmungen der

Verfassung verstößt, die möglicherweise zwar keinen Grundrechtscharakter haben,

aber in engem Zusammenhang mit dem Grundrecht stehen, dessen Verletzung

gerügt wird (so geheime Abstimmung und unmittelbare Wahl, Art 73 HV).

Der Antragsteller fühlt sich in seinem aktiven Wahlrecht, insbesondere in seinem

Wahlvorschlagsrecht, durch die erwähnten Normen der Wahlgesetze unmittelbar

verletzt, die gleichzeitig auch eine Beeinträchtigung seines passiven Wahlrechts

zur Folge haben können (vgl. BVerfGE 7, 63 [66]; 11, 266 [272]). Die Grundsätze

der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das

Wahlvorschlagsrecht. Wahlrechtsgleichheit gilt grundsätzlich für alle Stadien des

Wahlverfahrens, also auch für die Einschränkung der Wahlvorschläge und die

Zulassung zur Wahl (vgl. Mangoldt-Klein a.a.O., Art 38, Anm. III, 2 f, S. 883 und

BVerfGE 11, 266 [272]). Die Grundrechtsklage ist daher zulässig.

2) Sie ist jedoch nicht begründet, da weder das LWG noch das GKWG den

Antragsteller in verfassungswidriger Weise in seinem Wahlrecht

(Wahlvorschlagsrecht) benachteiligen.

a) Nach § 7 LWG wird die Hälfte der Abgeordneten auf Grund von

Kreiswahlvorschlägen, die andere Hälfte aus Landeslisten gewählt.

Kreiswahlvorschläge können sowohl von politischen Parteien und Wählergruppen

als auch von einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Es müssen sich für

den Wahlvorschlag von Parteien und Wählergruppen, die seit der letzten

Landtagswahl nicht mit mindestens einem Abgeordneten ununterbrochen im

Landtag vertreten waren oder von Einzelbewerbern nur 50 Unterzeichner finden

(§§ 20 Abs 1, 21 Abs 3 LWG), ohne daß sie in einem organisatorischen

Zusammenhang zu stehen brauchen. Hier ist also der Einzelne den Mitgliedern

einer Gruppe oder Partei gleichgestellt.

Daß der Antragsteller als Einzelner keine Landesliste aufstellen kann, folgt aus der

Natur der Verhältniswahl nach gebundenen Listen. Art und Maß der

Wahlrechtsgleichheit können nur in Beziehung auf das jeweilige Wahlsystem

bestimmt werden. Beim Verhältniswahlrecht ist der Forderung nach Gerechtigkeit,

d.h. daß jede Stimme nicht nur den gleichen Zählwert wie beim

Mehrheitswahlrecht, sondern auch den gleichen Erfolgswert hat am

entschiedensten Rechnung getragen, so daß der hessische Gesetzgeber durch die

Einführung oder Beibehaltung der Verhältniswahl, die ursprünglich in der

Verfassung für die Wahl aller Landtagsabgeordneten bestimmt war, den

Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat. Der Antragsteller muß sich, wenn er als

Parteiloser sein Wahlvorschlagsrecht für die Landesliste ausüben will, einer

Wählergruppe anschließen oder sich eine eigene Wählergruppe mit der nötigen

Resonanz schaffen (§ 22 Abs. 3 LWG). Das Verhältniswahlrecht begünstigt

durchaus das Entstehen neuer Parteien und Gruppen, wenn auch deren

parlamentarische Wirksamkeit infolge der Sperrklausel einen gewissen Wahlerfolg

zur Voraussetzung hat.

Das hessische Kommunalwahlrecht ist als reines Verhältniswahlrecht nach starren

Listen ausgestaltet. Außerhalb der Mitgliedschaft einer Partei oder Wählergruppe

ist dem Einzelnen kein Wahlvorschlagsrecht eingeräumt. Artikel 1 HV wird aber

durch diese Regelung nicht verletzt. Der Gleichheitssatz kann immer nur im

Rahmen des jeweiligen Wahlsystems zur Geltung kommen. Seine Beachtung kann

nicht die Einführung eines bestimmten Wahlsystems zur Folge haben, und nur eine

unsachgemäße, willkürliche Einschränkung des Wahlvorschlagsrechts würde gegen

den Grundsatz der Wahlgleichheit und Wahlfreiheit verstoßen (so auch Seifert, Das

Bundeswahlgesetz, S. 26 ff). Durch die Neufassung des § 9 Abs 4 GKWG, nach

dem die Wahlvorschläge von Wählergruppen nur von einer geringeren Anzahl von

Wahlberechtigten unterschrieben sein müssen, ist den Belangen parteipolitisch

nicht gebundener Personen bei der Vorwahl in verfassungsmäßiger Weise

Rechnung getragen.

b) Eine andere Frage ist, ob durch dieses System die Unmittelbarkeit der Wahl -

der Landtags- oder Kommunalwahl - in Frage gestellt wird. Von einer mittelbaren

Wahl wird man nicht nur zu reden haben, wenn zwei förmliche Wahlgänge

stattfinden, sondern auch dann, wenn dem Bürger die Möglichkeit genommen ist,

bei der Auswahl der Bewerber mit seiner Stimmabgabe das letzte Wort zu

sprechen; es muß jedenfalls, um noch von einer unmittelbaren Wahl sprechen zu

können, gesichert sein, daß vom Beginn der Stimmabgabe an die Auswahl der

Bewerber, auch bei einer Listenwahl, allein von der Willensentscheidung des

Wählers abhängt, mag dieser auch die gesamte Liste nicht ändern können (vgl.

BVerfGE 3, 45; 7, 63). Dieses Mindesterfordernis ist in den hessischen

Wahlgesetzen gewahrt. Die Forderung, daß das jeweilige Wahlgesetz allen

Wahlrechtsgrundsätzen der Verfassung entsprechen soll, hat zur Folge, daß die

einzelnen Bestimmungen aufeinander abgestimmt werden müssen und daß jede

Wahlrechtsnorm zu den anderen Wahlrechtsgrundsätzen in Beziehung gesetzt

werden muß, also nicht isoliert betrachtet werden darf. Das führt dazu, daß nicht

jeder dieser Grundsätze in voller Reinheit verwirklicht werden kann, sondern sich

gewisse Einschränkungen gefallen lassen muß (vgl. Seifert a.a.O. S. 26; BVerfGE

6,84). Darauf hatte der Gesetzgeber, dem die Verfassung die Ausgestaltung des

Wahlrechts im einzelnen - bei grundsätzlicher Wahrung der Forderungen der

Verfassung - überlassen hat (Art 73 Abs 3 HV), im Interesse des Funktionierens

der parlamentarischen Regierungsform bedacht zu sein. Daß durch dieses

Wahlsystem ein gewisser Strukturwandel von der repräsentativen - mehr

personalgebundenen - zur parteienstaatlichen Demokratie begünstigt worden ist,

steht außer Frage; er hat aber schließlich auch im Grundgesetze Ausdruck

gefunden (Art 21 Abs 1 GG), ohne daß dadurch jedoch eine oligopolartige

Sicherung für die bestehenden Parteien geschaffen worden ist. Der Grundsatz des

Artikels 70 HV, daß die Staatsgewalt unveräußerlich beim Volke liegt, wird durch

die Hervorhebung der Parteien als legitimer Mitfaktoren bei der politischen

Willensbildung des Volkes in Anpassung an die Lebenswirklichkeit nicht

beeinträchtigt (vgl. Bonner Kommentar, Art 21 II 1 b).

c) Daß die Kandidaten in Versammlungen der Parteien oder Wählergruppen ohne

die Beteiligung von Personen, die diesen nicht angehören, festgestellt werden,

verstößt ebenfalls nicht gegen die Artikel 70 ff HV. Diese Bestimmungen zwingen

den Gesetzgeber nicht dazu, an der Auswahl der Bewerber parteilose Wähler zu

beteiligen, um so weniger, als jedem Bürger durch den Eintritt in eine der Parteien

mit ihren verschiedenen Strömungen oder in eine Wählergruppe hinreichend

Chancen der Beteiligung an der Vorwahl gegeben sind. Einer Methode, bei der

auch Nichtparteimitglieder bei der Vorwahl mitwirken können, stehen die

geschichtliche Struktur der deutschen Parteien sowie die Notwendigkeit entgegen,

der Gefahr einer Unterwanderung durch disziplinierte Minderheiten zu begegnen

(vgl. Grundlagen eines deutschen Wahlrechts, Wahlrechtskommission 1955, S.

116).

d) Auch die Rüge des Antragstellers, daß die Auswahl der Bewerber in partei- oder

gruppeninternen, statt in öffentlich kontrollierten Veranstaltungen vorgenommen

und dadurch der Grundsatz der geheimen Wahl verletzt werde, greift nicht durch.

Der Grundsatz der Geheimhaltung mag zwar auch für die Wahlvorbereitung gültig

sein, aber er muß sich aus den oben dargelegten Gründen Einschränkungen

gefallen lassen; so müssen z.B. Wahlvorschläge von einer gewissen Anzahl

Wahlberechtigter unterzeichnet sein, damit erkennbar wird, daß es sich überhaupt

um einen ernsten Vorschlag handelt; hier fehlt es an der Geheimhaltung, ohne

daß dieses Verfahren jedoch beanstandet werden könnte. Es muß dem

Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben sein, die Regelung der Wahlvorbereitungen

so zu treffen, daß sie sinnvoll im Rahmen der Wahlrechtsgrundsätze vonstatten

gehen können. Wenn der hessische Gesetzgeber für die Vorwahl geheime

Abstimmungen vorschreibt, aber auf die Aufsicht der Veranstaltungen durch

Beamte verzichtet, so hält er sich im Rahmen des ihm einzuräumenden

Ermessensspielraumes, zumal die getroffenen Bestimmungen die Innehaltung des

Wahlgeheimnisses hinreichend gewährleisten (vgl. BVerfGE 3, 19 [32]; 4, 375

[387]; 12, 33 [35]).

3) Es ist daher festzustellen, daß weder das Grundrecht des Antragstellers aus Art

1, noch die Art 70 ff. HV durch die von ihm erwähnten Bestimmungen der

hessischen Wahlgesetze verletzt sind und daß diese Vorschriften insoweit keinen

Bruch der Hessischen Verfassung darstellen.

Die Anträge sind daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.