Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: hessen, gesetzgebung, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, soforthilfe, berechtigung, quelle

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 67

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Im Hinblick auf die Vorrangstellung, welche die Gesetzgebung des Wirtschaftsrats im

Geltungsbereich der Proklamation Nr. 7 der Militärregierung (Beilage Nr. 3 zum GVBl. v.

11.03.1948 S. 36) gegenüber den Ländergesetzen, damit auch den

Länderverfassungen einnimmt, ist den Verfassungsgerichten der von der Proklamation

betroffenen Ländern die Berechtigung entzogen, jene Gesetzgebung auf ihre

Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (hier: Soforthilfe DVO v.08.08.1949).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.