Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 887

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Höchstpersönliche rechte , Hessen , Ukw , Anstalt , Unterlassen , Rechtsnorm , Hörfunk , Freizeitbeschäftigung , Verwaltungsrecht , Fernsehempfang

StGH Hessen: höchstpersönliche rechte, hessen, ukw, anstalt, unterlassen, rechtsnorm, hörfunk, freizeitbeschäftigung, verwaltungsrecht, fernsehempfang

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 887

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 131 Verf HE, §§ 45 StGHG,

§ 69 StVollzG, § 70 StVollzG,

3122.2.2-J-278-SF

Leitsatz

1. Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer

Ausübung übertragbar.

2. Schadensersatzansprüche in Geld können mit der Grundrechtsklage nicht geltend

gemacht werden.

3. Verwaltungsvorschriften können nicht unmittelbar mit der Grundrechtsklage

angegriffen werden.

4. Zur Grundrechtsklage gegen das Unterlassen des Gesetzgebers.

5. Zu den Voraussetzungen einer Vorabentscheidung.

Tenor

Die Verfahren P.St. 887, 888, 890 und 891 werden miteinander verbunden.

Die Anträge werden auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Die Gebühr wird für jeden Antragsteller auf 150,-- DM festgesetzt.

Gründe

Die vier Antragsteller wenden sich gegen die Hessischen

Ausführungsbestimmungen zu §§ 69 und 70 des Strafvollzugsgesetzes. Der

Antrag des Antragstellers zu 1. ist am 5. September 1978, die Anträge der

Antragsteller zu 2. und 3. sind am 6. September 1978 und der Antrag des

Antragstellers zu 4. ist am 6. Oktober 1978 beim Staatsgerichtshof eingegangen.

§§ 69 und 70 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der

freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung -

Strafvollzugsgesetz(StVollzG) - vom 16. März 1976 (BGBl. I 581, ber. S. 2088)

haben den folgenden Wortlaut:

"§ 69 Hörfunk und Fernsehen

(1) Der Gefangene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am

gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so

auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Information,

Bildung und Unterhaltung angemessen berücksichtigt werden. Der Hörfunk- und

Fernsehempfang kann vorübergehend ausgesetzt oder einzelnen Gefangenen

untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung

der Anstalt unerläßlich ist.

(2) Eigene Hörfunkgeräte werden unter den Voraussetzungen des § 70, eigene

Fernsehgeräte nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen.

§ 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

(1) Der Gefangene darf in angemessenem Umfange Bücher und andere

Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen.

(2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des

Gegenstands

1. mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder

2. das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt

gefährden würde.

(3) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 widerrufen

werden."

Hierzu haben die Landesjustizverwaltungen Verwaltungsvorschriften (VVStVollzG)

vereinbart, die am 1. Januar 1977 in Kraft getreten sind (vgl. Runderlaß des

Hessischen Ministers der Justiz vom 1. Juli 1976 - JMBl. S. 289 -):

"VV zu § 69

Der Anstaltsleiter kann anordnen, daß das Hörfunkgerät nur mit Kopfhörer

betrieben und daß es während der Ruhezeit aus dem Haftraum entfernt wird.

(1) Ein Hörfunkgerät darf nur ausgehändigt werden, wenn feststeht, daß es den

geltenden Bestimmungen und Auflagen entspricht und keine unzulässigen

Gegenstände enthält. Die dazu erforderliche Überprüfung und etwa notwendige

Änderungen werden durch die Anstalt auf Kosten des Gefangenen veranlaßt.

(2) Zur Verhinderung eines Mißbrauchs kann der Anstaltsleiter die

Verplombung des Gerätes anordnen.

(3) Reparaturen sind nur durch Vermittlung der Anstalt zulässig.

Der Gefangene hat die notwendigen Anzeigen im Zusammenhang mit dem

Betrieb des Hörfunkgerätes selbst vorzunehmen und für die Entrichtung der

Hörfunkgebühr zu sorgen, sofern er nicht von der Gebührenpflicht befreit ist.

Hierauf ist er hinzuweisen.

Der Gefangene darf das Hörfunkgerät ohne abweichende Erlaubnis nur in seinem

Haftraum betreiben.

Die Kosten für die Beschaffung, die Überprüfung, eine notwendige Änderung, die

Reparatur und den Betrieb des Hörfunkgerätes darf der Gefangene aus seinem

Hausgeld, seinem Taschengeld und seinem Eigengeld bestreiten."

Zu § 70 StVollzG ist eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift nicht ergangen.

Zur Konkretisierung der Rechtsvorschriften des Strafvollzugsgesetzes sind neben

den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften mit Wirkung vom 1. Januar 1977

die Hessischen Ausführungsbestimmungen zum Strafvollzugsgesetzt (HAB

StVollzG), Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz vom 10. Mai 1977 (JMBl.

S. 421), in Kraft gesetzt worden. Sie bestimmen u.a. zu § 69 unter Ziffern 2 bis 5:

"2. Im geschlossenen Vollzug darf mit eigenen Hörfunkgeräten ein UKW-

Empfang nicht und der KW-Empfang nur im Frequenzbereich zwischen 6 und 16

MHz möglich sein; vom Empfangsgerät getrennte Lautsprecher sind nicht

zuzulassen.

3. Die Gefangenen können Hörfunkgeräte

- beim Eintritt in die Vollzugsanstalt einbringen,

- durch Vermittlung der Vollzugsanstalt vom Hausgeld und Eigengeld

erwerben,

- sich von Dritten zusenden oder überbringen lassen.

4. Eigene Hörfunkgeräte, die nicht durch Vermittlung der Vollzugsanstalt

beschafft worden sind, müssen vor der Aushändigung entweder durch einen

fachkundigen Vollzugsbediensteten oder durch einen von der Vollzugsanstalt

beauftragten Rundfunktechniker auf Kosten des Gefangenen dahin überprüft

werden, ob die Auflage nach Nr. 2 erfüllt ist und sich keine Sendeeinrichtung oder

sonstige sicherheitsgefährdende Gegenstände im Gerät befinden. Zum Betrieb

eines eigenen Hörfunk- oder Fernsehgerätes sind nur durch Vermittlung der

Vollzugsanstalt beschaffte Trockenbatterien zuzulassen.

5. Der Betrieb dieser Geräte durch Anschluß an das Stromnetz kann gestattet

werden, soweit die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind und die

Belastung des Netzes dies zuläßt. Die Erlaubnis ist grundsätzlich davon abhängig

zu machen, daß der Gefangene für einen angemessenen Zeitraum im voraus eine

Stromkosten-Pauschale entrichtet, die bei der Haushaltsstelle 05 05 - 119 06 zu

vereinnahmen ist."

Die Antragsteller vertreten die Auffassung, diese Ausführungsbestimmungen seien

mit den Artikeln 1, 13, 21, 116 - 118 und 120 der Verfassung des Landes Hessen

(HV) nicht vereinbar und verstießen gegen die bundeseinheitlichen Bestimmungen

des Strafvollzugsgesetzes und der Verwaltungsvorschriften zum

Strafvollzugsgesetz. Der Antragsteller zu 4. sieht zudem Art. 11 HV und Art. 5, 19

Abs.1 und 2, 38 Abs. 1 und 104 Abs. 1 GG für verletzt an. Alle Antragsteller

meinen, sie und viele tausend inhaftierte Gefangene seien durch die Entfernung

des UKW-Empfangsbereiches gehindert, die aktuellen politischen Sendungen wie

etwa Landtags- und Bundestagsdebatten, Wahlsendungen sowie zeitgeschichtliche

Berichte oder Rückblicke zu empfangen; die anstaltseigenen Rundfunksendungen

des UKW-Empfangsbereiches beschränkten sich auf die Sender HR 3, WDR 2 und

Bayern 3, also auf Verkehrsfunksendungen. Dadurch seien sie zum Empfang von

Kurzwellensendern - welche häufig kommunistische und staatsfeindliche

Sendungen verbreiteten - genötigt, zumal in der Justizvollzugsanstalt... ein

Mittelwellenempfang wegen der besonderen Maßnahmen der elektrischen

Starkstromsicherungen nicht möglich sei. Die vom Justizminister für seine

Maßnahmen angegebenen Gründe, nämlich das Basteln an den Geräten und den

Empfang des Polizeifunks zu verhindern, seien nicht stichhaltig, denn bei einer

Kontrolle am 25. Juli 1978 seien fünf Hörfunkgeräte mit unerlaubten

Empfangsbereichen, die seit Jahren benutzt worden seien, festgestellt und

eingezogen worden; gleichwohl seien die Sicherheitsmaßnahmen der

Justizvollzugsanstalt nie angetastet worden.

Schließlich sei der Hessische Minister der Justiz zum Erlaß der Hessischen

Ausführungsbestimmungen zum Strafvollzugsgesetz überhaupt nicht befugt

gewesen, da sie "außerhalb des Volksentscheids (Art. 116 HV), ohne Einschaltung

des Landtages erlassen und in Kraft gesetzt" worden seien.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß, den Hessischen Minister der Justiz zum

Ersatz des Schadens zu verurteilen, der mehreren tausend Inhaftierten

entstanden ist, und festzustellen, daß die genannten Ausführungsbestimmungen

zum Strafvollzugsgesetz mit der Verfassung des Landes Hessen nicht vereinbar

sind.

Der Landesanwalt hält die Anträge für unzulässig.

Die Hessischen Ausführungsbestimmungen zum Strafvollzugsgesetz (HAB

StVollzG) stellten weder förmlich noch inhaltlich Rechtsnormen dar; es handele

sich um Verwaltungsvorschriften, die sich nicht an Strafgefangene, sondern an die

Leiter und Bediensteten der Justizvollzugsanstalten richteten. Gegenüber den

Gefangenen erlangten sie erst Rechtswirkung, wenn eine Justizvollzugsbehörde im

Einzelfall nach ihnen verfahre. Da die Antragsteller demnach noch nicht von diesen

Vorschriften unmittelbar betroffen seien, könnten sie sich auch nicht im Wege der

Grundrechts klage gegen sie wenden.

Soweit die Antragsteller aber die gegen sie auf Grund der genannten Vorschriften

ergriffenen Maßnahmen angreifen wollten - wie etwa das Entfernen des UKW-

Empfangsbereichs aus einem Transistor-Hörfunkgerät -, sei der Antrag gemäß §

48 Abs. 3 StGHG unzulässig, weil die Antragsteller es unterlassen hätten, die

Strafvollstreckungskammer des örtlich zuständigen Landgerichts gemäß §§ 109,

110 StVollzG anzurufen.

Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtsweges (§ 48

Abs. 1 Satz 3 StGHG) komme nicht in Betracht. Diese Vorschrift greife nur dann

ein, wenn der Rechtsweg noch nicht beschritten sei, aber noch beschritten werden

könne. Die Antragsteller hätten aber die gerügte Maßnahme (Verhinderung des

UKW-Empfangs) nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 112 StVollzG mit dem

Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen. Diese Frist sei bereits bei

Eingang der Anträge beim Staatsgerichtshof verstrichen gewesen.

III

Auf die Stellungnahme des Landesanwalts haben die Antragsteller zu 1. und zu 4.

erwidert:

Der Antragsteller zu 1. hält den Antrag nach § 109 StVollz wegen der Entfernung

des UKW-Empfangsteils unter Bezugnahme auf die Entscheidung des

Landgerichts... vom 21. Juni 1976 - ... - für unzulässig, weil es sich dabei um eine

"generelle Maßnahme" und nicht um die "Regelung einer einzelnen Angelegenheit"

auf dem Gebiete des Strafvollzugs handele. Darüber hinaus beantragt er

"namentlich der übrigen Mit-Grundrechtskläger", das Verfahren gemäß Art. 100

GG vor dem Staatsgerichtshof auszusetzen und den gesamten Sachverhalt zur

weiteren Sachentscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da auch

Art. 5 GG verletzt sei.

Der Antragsteller zu 4. wendet sich vor allem gegen die Ansicht des

Landesanwalts, die "HAB zu § 69 StVollzG" stelle keine Rechtsnorm dar. Gerade

dagegen werde Klage erhoben, deshalb verletze diese Vorschrift die Grundrechte

aller hessischen Inhaftierten. Der UKW-Empfangsteil werde nicht nur im Einzelfall,

sondern generell in allen hessischen Vollzugsanstalten und bei allen Gefangenen

aus den Radiogeräten entfernt. Ohne eine entsprechende Einwilligung des

jeweiligen Gefangenen zu dieser Maßnahme werde die Genehmigung für einen

Rundfunkempfänger gar nicht erteilt. Da es sich demnach nicht um einzelne

Maßnahmen handele, sondern um die Entscheidung über die Rechtsgültigkeit

eines ministeriellen Erlasses, sei der Rechtsweg nach dem Strafvollzugsgesetz

nicht gegeben.

Die Anträge konnten keinen Erfolg haben.

1. Zunächst ist festzustellen, daß der Antrag zur Verteidigung der Grundrechte

nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 des Gesetzes über den

Staatsgerichtshof - StGHG - nur wegen eigener Grundrechtsverletzungen gestellt

werden kann. Die Grundrechte sind höchstpersönliche Rechte zum Schutze der

persönlichen Freiheit; sie sind weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung

übertragbar (so StGH, Beschluß vom 11. April 1973 - P.St. 697 -, StAnz. 1973, 927

= ESVGH 23, 147 = DÖV 1973, 524 = DVBl. 1973, 334 [L]). Deshalb kann und

muß der Staatsgerichtshof bei seiner Entscheidung jegliches Vorbringen außer

Betracht lassen, das sich nicht unmittelbar auf die Antragsteller bezieht. Sie

können daher weder Grundrechte ihrer Mitgefangenen geltend machen noch

entscheidungserhebliche Tatsachen vortragen, die sich auf die anderen Insassen

der hessischen Justizvollzugsanstalten beziehen. Soweit die Antragsteller

vermeintliche Rechtsverletzungen dieses Personenkreises vortragen - sei es zur

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, sei es zum Nachweis der

behaupteten Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen HAB zu §§

69, 70 StVollzG -, können sie mit ihrem Vorbringen nicht gehört werden.

Verfassungsrechtlich erheblich sind nur die vorgetragenen Tatsachen und

Rechtsansichten, die sich auf die Antragsteller selbst beziehen. Deshalb kann der

Staatsgerichtshof auch nur über ihre eigenen Anträge entscheiden.

2. Soweit die Antragsteller beantragen, den Hessischen Minister der Justiz "in alle

gerichtlich und außergerichtlich entstehenden Kostenerstattungen an die durch ihn

geschädigten Inhaftierten" zu verurteilen, ist der Antrag schon deshalb unzulässig,

weil er als Schadensersatzanspruch auf eine Leistung in Geld gerichtet ist.

Geldansprüche können aber mit der Grundrechtsklage nicht geltend gemacht

werden. Nach Art. 131 Abs. 1 HV entscheidet der Staatsgerichtshof nur über die

Verletzung der Grundrechte. Er kann im Verfahren zur Verteidigung der

Grundrechte lediglich ihrer Schutzwirkung Geltung verschaffen, indem er feststellt,

welche Vorschrift der Verfassung des Landes Hessen durch welche Handlung oder

Unterlassung verletzt worden ist. Richtet sich die Grundrechtsklage gegen die

Entscheidung eines Gerichts des Landes Hessen, so kann er sie für kraftlos

erklären, in der Sache selbst entscheiden oder die Sache zurückverweisen (§ 49

Abs. 2 StGHG). Weder den Art. 131 ff. HV noch den §§ 45 ff. StGHG ist auch nur

ein Hinweis zu entnehmen, daß Grundrechtsverletzungen - sollten sie vom

Staatsgerichts hof für gegeben erkannt werden - Schadensersatzansprüche in

Geld auslösen; sie können daher vom Staatsgerichtshof nicht gewährt werden (vgl.

dazu auch StGH, Beschluß vom 28. Juli 1976 - P.St. 827 - unter Hinweis auf StGH,

Beschluß vom 7. April 1976 - P.St. 785 -).

3. Die Anträge sind auch insofern unzulässig, als die Antragsteller sich gegen die

HAB zu §§ 69 und 70 StVollzG wenden.

a.) Im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte steht dem Staatsgerichtshof

als Landesverfassungsgericht nur die Verfassung des Landes Hessen,

insbesondere deren Grundrechtsartikel, als Prüfungsmaßstab zur Verfügung; das

Grundgesetz und die Bundesgesetze gehören nicht dazu. Eine Grundrechtsklage

mit der Rüge, die angegriffene Maßnahme der öffentlichen Verwaltung verletze

Bundesrecht, ist unzulässig. Deshalb kann der Staatsgerichtshof die Hessischen

Ausführungsbestimmungen zum Strafvollzugsgesetz weder am Maßstab des

Grundgesetzes (Art. 5, 19 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 und 104 Abs. 1 GG) überprüfen,

wie es der Antragsteller zu 4. begehrt, noch an den Vorschriften des

Strafvollzugsgesetzes, auf die alle Antragsteller Bezug genommen haben.

Schließlich kann der Staatsgerichtshof die angegriffenen Vorschriften auch nicht

an den Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VVStVollzG) messen,

zumal sie auf einer Vereinbarung der Landesjustizverwaltungen beruhen. Damit

gelten sie zwar bundeseinheitlich, dieser Geltungsbereich nimmt ihnen aber nicht

die Qualität als landesrechtliche Verwaltungsvorschriften, die in ihrer

Rechtsqualität noch unter dem Gesetz stehen; deshalb binden sie weder den

Staatsgerichtshof noch können sie ihm als Prüfungsmaßstab dienen.

b) Zudem können die Antragsteller die genannten Vorschriften der Hessischen

Ausführungsbestimmungen zum Strafvollzugsgesetz mit der Grundrechtsklage

überhaupt nicht angreifen. Dieser Weg zum Staatsgerichtshof ist ihnen

verschlossen, weil es sich bei jenen Vorschriften um Verwaltungsvorschriften

handelt, denen der Rechtsnormcharakter fehlt. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs kann nur ein Gesetz unmittelbar mit der

Grundrechtsklage angefochten werden, wenn der Bürger selbst, gegenwärtig und

unmittelbar davon betroffen wird (u.a. StGH, Urteil vom 7. Januar 1970 - P.St. 539 -

, StAnz 1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl. 1970, 524 [L] und

Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608, 637 -, StAnz. 1972, 112 = ESVGH 22, 4

= DÖV 1972, 285; zuletzt im Beschluß vom 27. Juli 1977 - P.St. 841 -).

Verwaltungsvorschriften fehlt aber mangels allgemeinverbindlicher Wirkung die

rechtliche Kraft, in die Rechtssphäre des Einzelnen einzugreifen. Hierzu bedarf es

vielmehr eines besonderen Vollzugsaktes durch die jeweilige Behörde. Die

Verhaltungsvorschriften, selbst wenden sich vornehmlich an die Behörden, die

dann ihrerseits zur Durchführung der Gesetze unter Beachtung der

Verwaltungsvorschriften Maßnahmen zu treffen haben. Erst diese

Einzelmaßnahmen der Behörden können den betroffenen Bürger in seinen

Rechten verletzen. Der Rechtsnormcharakter der Hessischen

Ausführungsbestimmungen zum Strafvollzugsgesetz folgt auch nicht daraus, daß

sie im Justiz-Ministerial-Blatt veröffentlicht und damit jedermann bekannt sind. Die

Bekanntgabe solcher Verwaltungsvorschriften an Dritte hat nur informatorische

Bedeutung (so StGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - P.St. 838 und P.St. 841 - und

vom 26. Oktober 1977 - P.St. 835 -). Selbst wenn die HAB StVollzG als Rechtsnorm

erlassen worden wären, hätten die Antragsteller die Jahresfrist zur Erhebung der

Grundrechtsklage versäumt (entsprechend § 93 Abs. 2 BVerfGG: vgl. StGH,

Beschluß vom 11. Dezember 1974 - P.St.728 ESVGH 25, 137 [139]). Die

Vorschriften sind am 1. Juli 1977 veröffentlicht worden, die Anträge aber erst nach

dem 1. Juli 1978 bei dem Staatsgerichtshof eingegangen.

Nach allem können die angegriffenen Verwaltungsvorschriften nicht im Wege der

Grundrechtsklage zum Gegenstand einer (konkreten) Normenkontrolle vor dem

Staatsgerichtshof gemacht werden.

c) Wenn der Antragsteller zu 4. meint, die Grundrechtsverletzung liege gerade

darin, daß die Hessischen Ausführungsbestimmungen zum Strafvollzugsgesetz

nicht in der Form einer Rechtsnorm erlassen worden seien, so ist seine

Grundrechtsklage auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zulässig. Dieses

Vorbringen kann nur dahin ausgelegt werden, daß der Antragsteller das

Unterlassen des hessischen Gesetz- bzw. Verordnungsgebers rügt. Die

Verfassung des Landes Hessen gewährt aber dem einzelnen Staatsbürger kein

Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch darauf, daß ein zur

Gesetzesinitiative befugtes Staatsorgan das Gesetzgebungsverfahren mit einer

Vorlage bestimmten Inhalts einleitet. Nach Art. 116, 117 HV werden die

Gesetzentwürfe allein von der Landesregierung, aus der Mitte des Landtages oder

durch Volksbegehren eingebracht. Der einzelne Grundrechtsträger kann sich

daher in aller Regel im Wege der Grundrechtsklage erst gegen ein von den

Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz wenden. Allerdings ist eine

Grundrechtsklage gegen das Unterlassen des Gesetzgebers dann zulässig, wenn

sich der Antragsteller auf einen ausdrücklichen Auftrag der Verfassung des Landes

Hessen berufen kann (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 10. September 1975 - P.St.

761 - unter Hinweis auf BVerfGE 11, 255 [261]). Ob ein solcher Auftrag den vom

Antragsteller zitierten oder anderen Artikeln der Verfassung des Landes Hessen

überhaupt entnommen werden kann, mag hier dahinstehen, weil eine

Unterlassung des hessischen Gesetzgebers im Hinblick auf Art. 74 Nr. 1 GG nicht

feststellbar ist. Danach hat der Bund das konkurrierende Gesetzgebungsrecht für

den Strafvollzug. Der Bund hat hiervon durch das Strafvollzugsgesetz vom 16.

März 1976 Gebrauch gemacht, so daß die Länder nach Art. 72 Abs. 1 GG keine

Befugnis zur Gesetzgebung mehr haben. Aus den gleichen Gründen kann auch der

hessische Verordnungsgeber auf dem Gebiete des Strafvollzuges nicht mehr tätig

werden. Ihre rechtliche Grundlage finden die hessischen

Ausführungsbestimmungen in der Weisungsgewalt des Hessischen Ministers der

Justiz gegenüber den ihm untergeordnete Ämtern und Behörden (vgl. dazu Art.

102 Satz 2 HV). Danach kann der Justizminister für die Justizvollzugsanstalten

Vorschriften erlassen, welche die Wahrnehmung der ihnen durch das

Strafvollzugsgesetz übertragenen Aufgaben näher regeln (vgl. auch Wolff-Bachof,

Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 24 II d 2, S. 128).

4. Auch gegen etwaige auf Grund der HAB zu §§ 69 und 70 StVollzG gegenüber

einem der Antragsteller ergriffene Einzelmaßnahmen ist hier die Anrufung des

Staatsgerichtshofs nicht zulässig. Die Antragsteller haben in ihren Eingaben nicht

einmal dargelegt, daß sie selbst - für andere Gefangene können sie, wie

ausgeführt, Grundrechtsklagen nicht erheben - ein Hörfunkgerät in eine

Vollzugsanstalt eingebracht haben und daß aus diesen Geräten der UKW-Teil

entfernt wurde. Bejahendenfalls haben sie nicht angegeben, wann das geschah.

Die Angabe der Tatsachen, aus denen sich eine Grundrechtsverletzung ergeben

soll, gehört jedoch zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Grundrechtsklage

(vgl. § 46 Abs. 1 StGHG). Ihr Sachvortrag ergibt zugleich, daß keiner der

Antragsteller, sollte er von einer Entfernung des UKW-Teiles aus einem

eingebrachten Hörfunkgerät betroffen sein, den Rechtsweg (Antrag auf gerichtliche

Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts nach §§ 109 ff.

StVollzG und Rechtsbeschwerde an den Strafsenat des Oberlandesgerichts gemäß

§§ 116 ff. StVollzG) erschöpft hat. Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen

Verletzung eines Grundrechts findet aber gemäß § 48 Abs. 3 StGHG grundsätzlich

nur statt, wenn der Antragsteller zuvor eine Entscheidung des höchsten in der

Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat.

Wenn der Antragsteller zu 1. in diesem Zusammenhang meint, er sei in einer

Entscheidung der 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts... vom 21. Juni

1976 - Az. ... - belehrt worden, die generelle Maßnahme der Entfernung des UKW-

Empfangsteiles sei nicht im Rechtsweg der §§ 109 ff. StVollzG zu überprüfen, so

muß ihm zunächst entgegengehalten werden, daß das Strafvollzugsgesetz in

seinen wesentlichen Teilen erst am 1. Januar 1977 in Kraft getreten ist. Aber auch

nach der alten Rechtslage wäre gegen eine Entscheidung des Landgerichts noch

das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig gewesen, so daß der Antragsteller zu 1.

auch insoweit nicht nachgewiesen hat, den Rechtsweg erschöpft zu haben. Zudem

wäre die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine

entsprechende Beschwerdeentscheidung längst verstrichen (§ 48 Abs. 3 StGHG).

Das gilt auch, wenn es sich bei der erwähnten Entscheidung um einen Beschluß

des Oberlandesgerichts in einem Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG gehandelt haben

sollte.

5. Schließlich kann auch dem Begehren der Antragsteller nach einer Entscheidung

des Staatsgerichtshofs ohne vorherige Erschöpfung des Rechtsweges nicht

entsprochen werden, wie sie es in ihren Anträgen zum Ausdruck gebracht haben.

Zwar entscheidet der Staatsgerichtshof, wenn die Bedeutung der Sache über den

Einzelfall hinausgeht, insbesondere mit einer Wiederholung zu rechnen ist und

daher eine allgemeine Regelung erforderlich erscheint. Diese Möglichkeit einer

Vorabentscheidung hat der Staatsgerichtshof nach seiner Rechtsprechung aber

nur, wenn der Antragsteller den Rechtsweg noch nicht beschritten hat, ihn aber

noch beschreiten kann (so StGH, Beschluß vom 27. Juli 1977 - P.St. 838 -, ESVGH

28, 134 [135]). Die Antragsteller haben indessen nicht vorgetragen, daß sie zum

Zeitpunkt der Erhebung ihrer Grundrechtsklagen noch die Möglichkeit hatten, den

Rechtsweg zu beschreiten. Für den Rechtsweg gegen Maßnahmen der

Vollzugsanstalten (§§ 109 ff. StVollzG) schreibt § 112 StVollzG eine Antragsfrist

von zwei Wochen vor. Der Landesanwalt hat darauf hingewiesen, daß diese Frist in

allen Fällen bereits verstrichen ist; die Antragsteller haben dem nicht

widersprochen.

6. Der von dem Antragsteller zu 1. gestellte Antrag, das Verfahren vor dem

Staatsgerichtshof nach Art. 100 GG auszusetzen und die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts einzuholen, geht schon deshalb fehl, weil keine der für

ein solches Verfahren vorgesehenen Voraussetzungen vorliegt. Der

Staatsgerichtshof hält weder ein Gesetz für verfassungswidrig, auf dessen

Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, noch will er von einer

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Verfassungsgerichts

eines anderen Landes abweichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.