Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 388

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Staat und kirche , Hessen , Grundrecht , Schulgebet , Ratio legis , Trennung , Zinn , Schüler , Wrv , Religionsunterricht

StGH Hessen: staat und kirche, hessen, grundrecht, schulgebet, ratio legis, trennung, zinn, schüler, wrv, religionsunterricht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 388

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 9 Verf HE, Art 48 Abs 1

Verf HE, Art 48 Abs 2 Verf HE,

Art 56 Verf HE, Art 57 Verf HE

(Schulgebet in öffentlicher Volksschule)

Leitsatz

Ein Gebet vor dem Beginn des Unterrichts einer Klasse in einer öffentlichen Volksschule

kann das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit eines Schülers dieser Klasse

verletzen.

Tenor

Die Bescheide des Regierungspräsidenten in Wiesbaden vom 27. Juni 1963 und

vom 24. September 1963 - II 2 b - II b 40 z 02 - 01 - verletzen die Grundrechte des

Antragstellers aus Art. 9 und 48 II der Verfassung des Landes Hessen. Sie werden

aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Die Eltern des Antragstellers beantragten mit einer Eingabe vom 14. Januar 1963

beim Stadtschulamt der Stadt Frankfurt (Main), dass in der Klasse … der …-schule

in Frankfurt (Main), einer öffentlichen Volksschule, vor dem Unterricht nicht

gebetet werden solle, da ihr Sohn …, seit Ostern … Schüler dieser Klasse, weder

getauft noch religiös erzogen worden sei. Eine Regelung des Inhalts, dass ihr Sohn

jeweils erst nach dem Beten das Klassenzimmer betrete, erscheine ihnen nicht

vertretbar, da dies ihren Sohn in unerträglicher Weise diskriminieren würde. Sie

stützten ihren Antrag auf näher bezeichnete Vorschriften des Grundgesetzes und

der Hessischen Verfassung. Das Stadtschulamt legte den Antrag dem

Regierungspräsidenten in Wiesbaden zur Entscheidung vor, der wegen der

allgemeinen und grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Eingabe unter

Darlegung seiner Rechtsauffassung dem Hessischen Kultusminister zur

Entscheidung unterbreitete und die Eheleute … hiervon verständigte. Der

Hessische Kultusminister bat den Regierungspräsidenten, den Antrag abzulehnen.

Mit Bescheid vom 27. Juni 1963 teilte der Regierungspräsident den Eheleuten …

mit, dass er ihrem Antrag, „dass in der Klasse … der …-schule in Frankfurt (Main)

das Beten zu Beginn des Unterrichts eingestellt werde“, nicht stattgeben könne.

Zur Begründung führte er u.a. aus, dass es den Eltern … freistehe zu bestimmen,

ob ihr Kind während des Gebets in im Klassenzimmer bleiben oder außerhalb des

Zimmers warten solle. Das letztere stelle keine unzulässige Diskriminierung des

Kindes dar. Darüber hinaus hätten sie rechtlich nicht die Möglichkeit zu verlangen,

dass in der Schule nicht gebetet werde. Die von ihnen angeführten

Verfassungsbestimmungen vermöchten den Antrag nicht zu stützen. In den

hessischen Schulen sei es allgemein üblich, dass täglich zu Beginn des Unterrichts

ein Gebet gesprochen werde. Die hessische Gemeinschaftsschule trage in ihrer

tatsächlichen Ausgestaltung wesentliche christliche Züge; das ergebe sich zwar

nicht aus dem Wortlaut der Verfassung, aber aus ihrer Entstehungsgeschichte, der

Tradition im Lande Hessen und der Verfassungswirklichkeit. In Art. 15 I des

Vertrages des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 18.

Februar 1960, der Gesetzeskraft erlangt habe, sei ausdrücklich festgelegt worden,

dass die Gemeinschaftsschule in Hessen auf christlicher Grundlage beruhe. Das

Gebet widerspreche infolge langjähriger Übung nicht dem Wesen der Schule, sei

vielmehr Bestandteil der Schule geworden. Durch das Beten würden, wie des

näheren begründet wird, die Rechte der Eheleute … oder die ihres Kindes in keiner

Weise verletzt.

Gegen diesen Bescheid legten die Eheleute … form- und fristgerecht Widerspruch

ein, zu dessen Begründung sie sich auf ihre früheren Ausführungen bezogen und

ergänzend bemerkten, dass entscheidend für ihren Antrag allein die

Bestimmungen der Hessischen Verfassung seien. Aus diesen ergebe sich

eindeutig, dass kein Kind gezwungen werden dürfe, am Beten in der Schule

teilzunehmen. Mit Bescheid vom 24. September 1963 wies der

Regierungspräsident den Widerspruch als unbegründet ab. Er wiederholte im

wesentlichen seine früheren Ausführungen und wies ergänzend daraufhin, dass

dem seit jeher den hessischen Volksschulen üblichen Gebet vor dem Unterricht

seit dem Bestehen des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung bisher

außer den Eheleuten … kein Erziehungsberechtigter widersprochen habe. Mit voller

Berechtigung müsse somit angenommen werden, dass diese Übung dem Willen

der Elternschaft entspreche. Daher habe der Wunsch eines einzelnen Elternpaares

nach Abschaffung des Gebets in einem demokratischen Staat hinter dem Willen

der weit überwiegenden Mehrheit zurückzustehen.

Der mit Rechtsmittelbelehrung versehene Widerspruchsbescheid wurde den

Eheleuten … am 17. Oktober 1963 zugestellt.

Mit der am 15. November 1963 eingegangenen Eingabe vom 13. November 1963

rief der Antragsteller den Staatsgerichtshof an. In der Klageschrift und den

folgenden Schriftsätzen ergänzte er sein Vorbringen und machte im wesentlichen

geltend:

Das Beten unter Anrufung Gottes sei eine religiöse Übung. Nach Art. 48 II der

Verfassung des Landes Hessen - HV - dürfe niemand gezwungen werden, an einer

solchen Übung teilzunehmen. Ein Zwang bestehe schon dann, wenn in einer

Klasse überhaupt gebetet werde. Denn auch wenn die Schule dem Schüler

freistelle, die Klasse nach dem Gebet zu betreten, so zwinge sie ihn dennoch, am

Gebet teilzunehmen; verantwortungsbewusste Eltern könnten von der

angebotenen Möglichkeit keinen Gebrauch, da sie in diesem Falle zulassen

müssten, dass ihr Kind als einziges jeden Morgen später in das Klassenzimmer

gerufen werde. Dies habe zur Folge, dass alle Mitschüler nach ihm sehen und zu

dem Urteil kommen würden: Der ist anders als wir. Sie würden sich deshalb

diesem Kinde gegenüber entsprechend verhalten und es isolieren. Eine solche

Absonderung, die nicht zu vergleichen sei mit der Trennung der Schüler aus Anlass

des Religionsunterrichts, bedeute für das Kind eine nicht zu verantwortende

seelische Belastung. Da die Eltern eine derartige Diskriminierung ihres Kindes nicht

zulassen könnten und diese auch für das Kind unzumutbar sei, sei die Möglichkeit,

das Klassenzimmer erst nach dem Gebet zu betreten, bei der

verfassungsrechtlichen Würdigung außer acht zu lassen. Denn entscheidend sei

nicht, ob die Befürchtung der Eltern, ihr Kind werde diskriminiert, begründet sei; es

genüge, dass diese Befürchtung für den Entschluss der Eltern durchaus

verständlich sei. Auch mit dem Toleranzgebot sei der vorliegende Konflikt nicht zu

lösen. Denn die Übung der Toleranz könne nur das Ergebnis einer langen

Erziehungsarbeit sein. Das Kind werde, wenn es während des Gebets anwesend

sei, tatsächlich zum Beten gezwungen. Eine „passive“ Anwesenheit eines Kindes

in diesem Alter bei dem Gebet seiner Lehrerin und seiner Mitschüler sei nicht

vorstellbar. Das Kind werde also gar nicht umhinkönnen, am Beten teilzunehmen.

Durch einen solchen Zwang - ob er beabsichtigt sei der nicht - werde auch Art. 9

HV verletzt. Es sei das Wesen der Grundrechte, Minderheiten, insbesondere auch

den Einzelnen gegen die Mehrheit zu schützen.

Angesichts des klaren Wortlauts des Art. 48 II HV könne nicht auf die

Entstehungsgeschichte dieser Verfassungsbestimmung, auf die Tradition im Lande

Hessen und die Verfassungswirklichkeit verwiesen werden. Brauchtum könne nicht

stärker sein als die Verfassung. Auch der Vertrag des Landes Hessen mit den

Evangelischen Landeskirchen vom 18. Februar 1960 sei für die Beurteilung der hier

zu entscheidenden Frage ohne Bedeutung, da er als einfaches Gesetz die

Verfassungsbestimmungen nicht außer Kraft setzen könne. Das Beten zu Beginn

des Unterrichts in einer öffentlichen Schule des Landes Hessen verstoße als eine

vom Antragsgegner geduldete religiöse Übung auch gegen das in der Hessischen

Verfassung verankerte Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, das der

Verwirklichung eines Grundrechts diene, und widerspreche außerdem dem

Charakter der hessischen Schule als einer Gemeinschaftsschule, wie sie in der

Hessischen Verfassung normiert sei. Hierzu machte der Antragsteller eingehende

Ausführungen darüber, wie scharf die Trennung von Staat und Kirche im

Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung ausgeprägt und dass dieses

Prinzip bei der Entscheidung seiner Grundrechtsklage zu berücksichtigen sei.

Ferner legte er des näheren die Gründe dar, aus denen sich ergebe, dass die

Schule in Hessen keine christliche Gemeinschaftsschule, sondern eine echte

Gemeinschaftsschule sei, die keinen Erziehungsauftrag in transzendenten Dingen

und in ihrem Unterricht nicht die Gesinnung einer oder mehrerer

Religionsgemeinschaften zu vermitteln habe.

In der Hauptverhandlung hat der Antragsteller beantragt,

die Bescheide des Regierungspräsidenten in Wiesbaden vom 27. Juni 1963 und

vom 24. September 1963 wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 9 und 48 II

HV aufzuheben.

Der Antragsgegner beantragt,

die Zurückweisung dieses Antrags.

Er erhebt keine Bedenken gegen dessen Zulässigkeit, da die hier zu

entscheidende Frage allgemeine Bedeutung habe und in grundsätzlicher Weise die

Gestaltung des Schullebens im ganzen Lande Hessen berühre. Es erscheine daher

gerechtfertigt, dass der Staatsgerichtshof vor Erschöpfung des Rechtsweges

entscheide.

Zur Sache selbst trägt er vor, die Lehrerin des Antragstellers, die das Gebet mit

den Kindern eingeübt habe, leite das gemeinsame Gebete durch das Aussprechen

des Anfangswortes ein. Damit werde sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt der

Schule gegenüber den Schülern tätig. Das tägliche Gebet vor Beginn und nach

Beendigung des Unterrichts sei seit langem in den meisten hessischen Schulen,

insbesondere in den Volksschulen Brauch. Eine gesetzliche Regelung fehle. Auch

aus dem Volksstaat Hessen und aus Preußen seien keine Vorschriften bekannt.

Der Hessische Kultusminister habe durch Erlass vom 8. Mai 1947 den Schulen

lediglich empfohlen, den Unterricht mit einem Gebet oder einem geistlichen Lied

zu beginnen und zu beenden. Weitere Verwaltungsvorschriften über das

Schulgebet seien nach 1945 nicht ergangen. Ein Erlass des Hessischen

Kultusministers über die Formen des Schullebens vom 15. September 1948 setze

das tägliche Schulgebet als selbstverständlich voraus. Selbst in der Zeit des

Nationalsozialismus sei das Schulgebet niemals ausdrücklich verboten worden.

Außer in Bremen und Hamburg sei das Schulgebet in den meisten Volksschulen

der anderen Länder der Bundesrepublik üblich, obwohl auch dort keine besonderen

Vorschriften hierüber bestünden.

Der Antragsteller berufe sich zu Unrecht auf die Vorschriften der Art. 9 und 48 II

HV. Das Schulgebet sei zwar eine religiöse Übung; der Antragsteller werde aber

nicht gezwungen, an ihr teilzunehmen und das gemeinsame Gebet

mitzusprechen, da allein in seiner passiven Anwesenheit eine Teilnahme nicht

gesehen werden könne und es ihm auch freistehe, sich während des Gebets

außerhalb des Klassenzimmers aufzuhalten. Es sei sicher richtig, dass

insbesondere kleinere Kinder einen natürlichen Drang hätten, sich ihren

Altersgenossen anzupassen. Eine solche Wirkung könne auch ein gemeinsames

Schulgebet haben. Das sei aber nicht bereits als Zwang im Sinne von Art. 48 II HV

anzusehen. Solange diese Wirkung nicht durch die äußere Gestaltung der

religiösen Handlung bewusst oder gewollt als mittelbares psychologisches

Druckmittel verwendet werde, sei sie verfassungsrechtlich irrelevant. Andererseits

bedeute die Tatsache, dass es am Schulgebet nicht teilnehme, für das einzelne

Kind keine unzumutbare psychische Belastung. In dieser Trennung der Kinder für

einen Teilbereich der Erziehung liege keine Diskriminierung der jeweiligen

Minderheit. Überdies seien Kinder, die ein Schulgebet ablehnen, auch bei anderen

Gelegenheiten (Schulgottesdiensten, Schulandachten; Religionsunterricht) von der

Klasse getrennt. Gleichartige Erziehungsprobleme träten in anderen Fällen

ebenfalls auf, z.B. bei der Einschulung von Mischlingskindern, Gastarbeiterkindern

usw. Das Gefühl des „Andersseins“ bei Kindern beruhe nur auf einer noch nicht

genügenden Ausbildung der Duldsamkeit. Gerade um den Auftrag zur Erziehung

zu Achtung und Toleranz müsse die Lehrerschaft besonders bemüht sein. Die

herkömmliche Lösung des Konflikts, dass die Teilnahme am Gebet fakultativ

gestaltet sei und die Eltern bestimmen könnten, ob ihr Kind am Schulgebet

teilnehmen solle oder nicht, bringe einen vernünftigen Ausgleich der

widersprechenden Rechte und ermögliche beiden Gruppen, ihrer Überzeugung zu

folgen.

Der Brauch, den Unterricht mit einem - selbstverständlich überkonfessionellen -

Gebet zu beginnen und zu beschließen, entspreche sowohl dem Herkommen als

auch dem Charakter der hessischen Gemeinschaftsschule im Sinne des Art. 56 II

HV, die keine „weltliche“ Schule sei, sondern, wie der Antragsgegner des näheren

begründet, auf christlicher Grundlage beruhe und den Kindern ohne konfessionelle

Trennung die Welt des Christentums erschließen und den Gesinnungseinfluss des

Christentums wirksam machen solle. Zum Erziehungsauftrag dieser pluralistischen

Schule gehöre auch von jeher das Schulgebet. Der Antragsteller berufe sich

schließlich zu Unrecht auf die Trennung von Staat und Kirche. Dieses Prinzip, mit

dem das Schulgebet durchaus vereinbar sei, sei kein Grundrecht, und die

einschlägigen Vorschriften der Hessischen Verfassung seien weitgehend durch

gleichlautende Bestimmungen des Grundgesetzes ersetzt worden.

Der Landesanwalt, der sich dem Verfahren angeschlossen hat, beantragt,

die Bescheide des Regierungspräsidenten in Wiesbaden vom 27. Juni 1963 und

vom 24. September 1963 - II 2 b - II b 40 z - 02 - 01 - aufzuheben.

Er hält die Grundrechtsklage des Antragstellers vor Erschöpfung des Rechtsweges

ebenfalls für zulässig, da die Entscheidung des Staatsgerichtshofs nicht nur für

den Antragsteller, sondern darüber hinaus für die staatliche Gemeinschaftsschule

schlechthin Bedeutung habe, und zwar sowohl für die Lehrerschaft und die

Schulaufsicht wie auch für die Schulkinder und deren Erziehungsberechtigten; sie

würde für alle gleichliegenden Fälle gelten.

Zur Sache selbst führt er im wesentlichen folgendes aus: Das in der Klasse des

Antragstellers gesprochene Gebet sei eine religiöse Übung im Sinne von Art. 48 II

HV, der im Verhältnis des Grundrechtsträgers zum Staat gelte. Das Gebet werde

unter der Leitung der Lehrerin und somit im Rahmen der öffentlichen Gewalt der

Schule gegenüber den Schülern gesprochen. Die Abhaltung dieser religiösen

Übung gegen den Willen der Eltern des Antragstellers verstoße gegen Art. 9 und

48 II HV. Denn der Antragsteller werde gezwungen, an dem Gebet teilzunehmen.

Allein schon seine Anwesenheit bei dem Gebet der Mitschüler sei Teilnahme, da er

hierdurch im Sinne dieser religiösen Übung unmittelbar beeinflusst werde und das

Zuhören ohnehin unvermeidbar sei. Zu dieser Anwesenheit werde der

Antragsteller gezwungen. Er habe zwar die Möglichkeit, sich während des Gebets

außerhalb des Klassenzimmers aufzuhalten; das bedeute für ihn jedoch eine

Diskriminierung im Verhältnis zu seinen Schulkameraden. Er müsse den Nachteil

der demonstrativen Absonderung des Einzelnen aus der Gemeinschaft der

Schulklasse und damit einen Makel und damit verbundene psychologische

Belastung auf sich nehmen. Zwang sei nicht nur physischer Zwang, sondern auch

die Androhung eines Übels oder eines unzumutbaren Nachteils. Ein Übel oder ein

Nachteil sei auch der seelische Konflikt oder eine psychologische Zwangslage, die

zu einer nicht gewünschten Entscheidung dränge. Der Zwang, sich für das eine

oder das andere zu entscheiden, greife auch in die Freiheit des Glaubens, des

Gewissens und der Überzeugung ein. Art. 9 HV schütze ebenso die innere Freiheit

wie die äußere Bekenntnis. Das Fernbleiben vom Schulgebet enthalte das

Bekenntnis, den Glauben, dem die religiöse Übung der Schulklasse zugehörig sei,

nicht zu teilen. Andererseits bedeute die Teilnahme an der religiösen Übung das

Bekenntnis zu einer der beiden christlichen Religionen; die innere Ablehnung der

religiösen Übung könne nicht verlautbart werden.

Mit Recht weise der Antragsteller darauf hin, dass Tradition oder Brauchtum nicht

stärker sein könnten als die Verfassung. Ob die Gemeinschaftsschule in Hessen

eine „christliche“ Gemeinschaftsschule sei oder sein solle, sei hier unwesentlich.

Denn auch die christliche Gemeinschaftsschule müsse eine Gemeinschaftsschule

im Sinne der Hessischen Verfassung sein, d.h. eine nicht nach Bekenntnissen und

Weltanschauungen getrennte, sondern für alle Bekenntnisse und

Weltanschauungen gemeinsame Schule, die unter dem Gebot der Toleranz stehe

(Art. 56 II HV) und in der die Grundrechte aus Art. 9 und 48 II HV beachtet werden

müssten. In der Demokratie sei auch die Mehrheit an die Grundrechte gebunden.

Dem Staatsgerichtshof lagen Auskünfte des Rektors der …-schule im Frankfurt

(Main) vom 4. Dezember 1964 und vom 18. Juni 1965, eine Auskunft des

Hessischen Kultusministers vom 23. Februar 1965 und die „Handreichung zum

rechten Gebrauch des Schulgebets an den öffentlichen allgemeinbildenden

Schulen in Hessen“, herausgegeben von den Arbeitsgemeinschaften für

evangelischen und katholischen Religionsunterricht in Darmstadt, sowie die

einschlägigen Akten des Regierungspräsidenten in Wiesbaden vor.

II.

Der Antrag ist zulässig.

Das hessische Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 12. Dezember 1947 (GVBl.

1948 S. 3, 122) - StGHG - enthält ebenso wenig wie das Gesetz über das

Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 allgemeine Bestimmungen über die

Prozessfähigkeit. Nach § 14 I StGHG sind die Bestimmungen der

Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Auch sie enthält keine allgemeinen

Bestimmungen über die Prozessfähigkeit. Für eine sinngemäße Anwendung der

Strafprozessordnung kommt die Bestimmung in § 374 III in Frage, nach der die

Befugnis zur Erhebung der Privatklage, wenn der Verletzte einen gesetzlichen

Vertreter hat, durch diesen wahrgenommen wird. Daraus folgt, dass der

Antragsteller bis zur Volljährigkeit den Antrag nur durch seinen gesetzlichen

Vertreter stellen kann. Auch wenn die Fähigkeit zur Einlegung einer

Verfassungsbeschwerde von der Ausgestaltung der einzelnen Grundrechte

mitbeeinflusst wird (so BVerfGE 1, 87), so dass bei Verletzung des Rechts der

Freiheit des religiösen Bekenntnisses gemäß Art. 4 GG zu berücksichtigen sei,

dass das Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 besondere

Altersstufen für die freie Wahl eines bestimmten religiösen Bekenntnisses vorsieht,

würde die Prozessfähigkeit des Antragstellers im vorliegenden Verfahren

frühestens mit Vollendung des 12. Lebensjahres eintreten (§§ 5, 6 des

vorgenannten Gesetzes). Er wäre also auch danach zur Zeit noch nicht

prozessfähig. Es können mithin nur seine Eltern als gesetzliche Vertreter den

Antrag für ihn stellen (§ 1629 I BGB; vgl. BVerfGE 10, 59).

Der Antrag entspricht den Erfordernissen des § 46 StGHG. Er bezeichnet die

verletzten Grundrechte und legt die Tatsache dar, aus denen sich die Verletzung

ergeben soll. Er ist zutreffend gegen das Land Hessen gerichtet, da die

Grundrechtsverletzung nach dem Vorbringen des Antragstellers durch eine

Behörde des Landes Hessen begangen sein soll (§ 46 III StGHG). Das Land Hessen

wird durch den Hessischen Ministerpräsidenten vertreten (Art. 103 I Satz 1 HV).

Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts

findet in der Regel nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des

höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines

Monats seit Zustellung dieser Entscheidung des Staatsgerichtshof anruft (§ 48 III

Satz 1 StGHG). Vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheidet der

Staatsgerichtshof nur, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall

hinausgeht, insbesondere mit einer Wiederholung zu rechnen ist und daher eine

allgemeine Regelung erforderlich erscheint (§ 48 I Satz 3 StGHG).

Der Antragsteller hat den Rechtsweg nicht erschöpft. Ihm stand gegen die

Bescheide des Regierungspräsidenten in Wiesbaden vom 27. Juni und 24.

September 1963 die Klage bei dem Verwaltungsgericht zu. Indessen geht die

Bedeutung der vorliegenden Sache über den Einzelfall hinaus. Zwar hat der

Staatsgerichtshof nur über die Frage zu entscheiden, ob durch die Bescheide des

Regierungspräsidenten in Wiesbaden vom 27. Juni und 24. September 1963

Grundrechte des Antragstellers verletzt worden sind. Nicht aber unterliegt seiner

Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen das Beten vor dem

Unterricht in Hessens Schulen allgemein zulässig ist oder nicht. Ebenso kann die

Frage der Bindungswirkung seiner Entscheidung nach § 49 I StGHG außer Betracht

zu bleiben. Es kommt vielmehr lediglich darauf an, ob die hierzu treffende

Entscheidung und ihre Gründe sich über den Einzelfall hinaus auf gleich oder

ähnlich gelagerte Sachverhalte in allen Schulen Hessens auswirken können. Dies

ist zu bejahen.

Da der Antrag innerhalb eines Monats seit Zustellung des Widerspruchsbescheids

des Regierungspräsidenten beim Staatsgerichtshof eingegangen ist, bedarf die

Frage keiner Entscheidung, ob die in § 48 III Satz 1 StGHG vorgeschriebene

Monatsfrist auch bei unmittelbarer Anrufung des Staatsgerichtshofs eingehalten

werden muss.

Das Recht des Landesanwalts, sich diesem Verfahren anzuschließen, folgt aus §

18 II StGHG.

III.

Der Antrag ist auch begründet.

1. Das im Schuljahr 1962/63 in der Klasse … der …-schule in Frankfurt (Main)

gesprochene Gebet hatte folgenden Wortlaut:

„Wie fröhlich bin ich aufgewacht

wie habe ich geschlafen so sanft die Nacht!

Hab´ Dank im Himmel, o Vater mein,

dass Du hast wollen bei mir sein.

Behüte mich auch diesen Tag,

dass mir kein Leids geschehen mag. Amen.

Lieber Gott,

bewahre uns vor dem Krieg

und schenke uns den Frieden.“

Das Gebet wurde weder auf Anordnung des Schulleiters noch der Klassenlehrerin

gesprochen. Die Kinder beteten an ihren Plätzen stehend gemeinsam ohne

besondere Aufforderung der Lehrerin, die das Gebet, das sie mit den Kindern

eingeübt hatte, mit dem Aussprechen des Anfangswortes einleitete.

Im Lande Hessen fehlt eine gesetzliche Regelung, ebenso eine interne

Verwaltungsanordnung über das Schulgebet, insbesondere eine solche, die ein

Gebet anordnet.

Es ist den Kindern, die nicht beten wollen, von der Lehrerin freigestellt, sich

während des Gebets im Klassenzimmer aufzuhalten, ohne das Gebet

mitzusprechen, oder das Zimmer erst nach dem Gebet zu betreten; eine andere

Wahl haben diese Kinder nicht. Obwohl der Antragsteller im Klassenzimmer das

Gebet mitspricht, um, wie er vorträgt, einer Diskriminierung zu entgehen, sieht er

in jener Alternative eine Verletzung seiner Grundrechte.

2. Nach Art. 9 HV sind Glaube, Gewissen und Überzeugung frei. Diese

Verfassungsbestimmung gewährt unbestritten ein Grundrecht (so auch Zinn-

Stein, Die Verfassung des Hessen, 1954, Anm. 2 zu Art. 9 und Anm. 1 zu Art. 48;

Hamel in Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. IV/1, S. 37). Dies

folgt schon daraus, dass Art. 9 HV inhaltlich mit Art. 4 I GG, der im Abschnitt „Die

Grundrechte“ enthalten ist, übereinstimmt. Infolge dieser Übereinstimmung gilt

Art. 9 HV gemäß Art. 142 GG fort (so auch Zinn-Stein, a.a.O., An. 2 zu Art. 9;

Hamel, a.a.O., S. 98).

Nach Art. 48 II HV darf niemand gezwungen werden, an einer religiösen Übung

teilzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung, für die Art. 136 IV der Weimarer

Verfassung - WRV - ein Vorbild war und die mit ihm inhaltlich übereinstimmt, ist

eine selbstverständliche Konsequenz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (so

auch Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches, 13. Auf. 1930, An. 4 zu

Art. 136). Aus der Unantastbarkeit der Glaubens- und Gewissenssphäre folgt das

im Abs. 2 des Art. 48 HV enthaltene Verbot. Auch die Freiheit vom Zwang in

Glaubensfragen gehört zum Wesensgehalt des Grundrechts aus Art. 9 HV. Da Art.

48 II HV nur die Anwendung der Glaubens- und Gewissensfreiheit auf einen

besonderen konkreten Sachverhalt regelt, hat auch diese

Verfassungsbestimmung Grundrechtscharakter. Sie normiert in Ergänzung des

Art. 9 HV ein Religion und Weltanschauung betreffendes Grundrecht (so auch Zinn-

Stein, a.a.O., S. 241 unter II 1, Anm. 1 zu Art. 9 und Anm. 1 - 5 zu Art. 48; Hamel,

a.a.O., S. 37 und 59 f.). Da Art. 48 II HV als besonderer Anwendungsfall des Art. 9

HV in Übereinstimmung mit Art. 4 GG und ebenso als besonderer Anwendungsfall

der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 I HV in Übereinstimmung mit Art. 2 I

GG ein Grundrecht gewährleistet, gilt er gemäß Art. 142 GG ebenfalls fort (so auch

Zinn-Stein, a.a.O., Anm. 1 zu Art. 48; Hamel, a.a.O., S. 98).

Art. 9 und 48 HV werden ihrerseits wieder ergänzt durch Art. 136 III WRV, der

gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist (so auch Zinn-Stein, a.a.O.,

Anm. 1 zu Art. 9 und Anm. 6 zu Art. 48).

3. Das Grundgesetz unterscheidet zwar zwischen Grundrechten, die allen

Menschen (Menschenrechten), und solchen, die nur Deutschen zustehen. Es

nennt aber keine Grundrechte, deren Träger nur Volljährige, nicht aber

Minderjährige sein können. Als Kind, Jugendlicher und Heranwachsender besitzt der

junge Mensch - gleichgültig in welchem Alter er steht - in Familie, Schule und Beruf

bereits alle verfassungsmäßigen Grundrechte (Grundrechtsfähigkeit). Dass er sie

vielleicht noch nicht selbst wahrnehmen kann, ändert nichts daran, dass sie ihm

zustehen. Der junge Mensch ist nicht rechtloses Objekt in der Hand seiner

Erziehungsberechtigten, sondern er steht ihnen als Persönlichkeit mit eigenen, von

ihrem Zutun unabhängigen Rechten gegenüber (siehe Heckel-Seipp,

Schulrechtskunde, S. 198; Perschel, RWS 1963, 129 [130]). Insbesondere stehen

die Grundrechte der Glaubensfreiheit (Art. 9 HV, 4 GG) und des Verbots des

Zwangs zur Teilnahme an einer religiösen Übung (Art. 48 II HV, 140 GG, 136 IV

WRV) auch Minderjährigen zu.

Weder im Grundgesetz noch in der Hessischen Verfassung befindet sich eine

Bestimmung darüber, von welchem Alter an eine natürliche Person das ihm

zustehende Grundrecht selbst ausüben darf (Grundrechtsmündigkeit). Die

Ansichten hierüber gehen auseinander. Nach der einen Auffassung gelten für die

Ausübung der Grundrechte die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die

Geschäftsfähigkeit (so z.B. Maunz-Dürig, GG, Rdnr. 20 ff. zu Art. 19 III und Rdnr. 27

zu Art. 17). Hildegard Krüger (Grundrechtsausübung durch Jugendliche und

elterliche Gewalt, FamRZ 1956, 329 ff.) geht in Anlehnung an bestehende

Vorschriften, denen sie ein allgemeines Prinzip entnimmt, von festen

Altersgrenzen aus und kommt zu dem Ergebnis, spätestens mit dem 18.

Lebensjahr, teilweise schon mit dem 14. Lebensjahr (so bei der Glaubensfreiheit

des Art. 4 GG), solle der Jugendliche grundrechtsmündig sein. Eine dritte Ansicht

vermeidet klare Altersstufen und nimmt jeweils die geistige Reife des

Minderjährigen als Kriterium seiner Grundrechtsmündigkeit (so z.B. OLG München,

NJW 1958, 633; ähnlich BGHZ 29, 33 ff.). Perschel (RWS 1963, 129 [133 ff.]) endlich

lehnt ebenfalls feste Altersgrenzen ab und vertritt die Auffassung, dass eine

Lösung des Problems nur unmittelbar aus dem geltenden Verfassungsrecht

heraus möglich sei und dass alle anderen Rechtsregeln beiseite bleiben müssten.

Die Grundrechte seien einzeln darauf zu untersuchen, welche Einschränkungen sie

sich vom Elternrecht her gefallen lassen müssten. Von dem Ergebnis der

Abwägung des Elternrechts gegen das jeweilige Grundrecht des Jugendlichen

hänge es ab, wer dieses Grundrecht ausüben könne.

Im vorliegenden Falle bedarf es keiner Erörterung, welcher Auffassung der Vorzug

zu geben ist. Denn keine würde ein Recht des Antragstellers, der bei Erhebung der

Grundrechtsklage das …. Lebensjahr vollendet hatte und zur Zeit … Jahre alt ist,

anerkennen, seine Grundrechte aus Art. 9 und 48 II HV selbst auszuüben. Sie

werden mit Recht von seinen Eltern und gesetzlichen Vertretern wahrgenommen.

4. Für die Grundrechte des Art. 9 und Art. 48 II HV ergeben sich aus dem

besonderen Gewaltverhältnis der Schule keine Schranken. Die öffentliche Gewalt

tritt dem Kinde und dessen Eltern hier in der Person der Lehrerin gegenüber. Einen

allgemeinen Satz des Inhalts, dass Grundrechte innerhalb besonderer

Gewaltverhältnisse nicht gelten oder eingeschränkt werden dürfen, enthält das

hierfür nach Art. 31, 142 allein maßgebende Grundgesetz nicht. Es gestattet auch

nicht - ebenso nicht die Hessische Verfassung - eine Einschränkung der beiden

hier in Frage stehenden Grundrechte, weder bei allen noch bei einzelnen

besonderen Gewaltverhältnissen, insbesondere bei dem hier vorliegenden, wie z.B.

hinsichtlich anderer Grundrechte bei anderen besonderen Gewaltverhältnissen in

Art. 12 IV, 17a und 33 V GG. Von denjenigen allgemeinen Einschränkungen

gewisser Grundrechte, die das Grundgesetz und die Hessische Verfassung

generell vorsehen, also auch für das besondere Gewaltverhältnis, wie z.B. Art. 2 I

und II Satz 3 und Art. 5 II GG und in Art. 2 und II HV, werden die beiden

Grundrechte im vorliegenden Falle ebenfalls nicht betroffen. Dies festzustellen ist

notwendig, da die Kultusfreiheit auch ein besonderer Anwendungsfall der

allgemeinen Handlungsfreiheit ist. Eine Beschränkung dieser beiden Grundrechte

ist auch nicht notwendigerweise mit der Natur des hier vorliegenden besonderen

Gewaltverhältnisses verbunden. Denn weder die Erfüllung der sich aus diesem

Gewaltverhältnis ergebenden Pflichten noch die Aufgaben und

Ordnungsbedürfnisse der Schule erfordern eine Beschränkung (so auch Hamel,

a.a.O., S. 91 f.; Hamann, Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 2.

Auf. 1960, S. 62 unter Nr. 6, An. 2 zu Art. 4 und Art. B 3 zu Art. 140; Zinn-Stein,

a.a.O., Vorbemerkung IV 1 Abs. 6 vor Art. 1 [S. 94], Anm. 1 zu Art. 9 und Anm. 5

zu Art. 48; Anschütz-Thoma, Handbuch des Deutschen Staatsrechts, 2. Bd. 1932,

S. 684; v. Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl. 1957, Anm. II 5 zu Art.

4; Holtkotten in Bonner Kommentar, Anm. 2 d zu Art. 4 und Anm. II 4 zu Art. 140;

Heckel-Seipp, a.a.O., S. 270).

5. Das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, auf das sich der Antragsteller

und der Antragsgegner zur Unterstützung ihrer gegensätzlichen Auffassungen

berufen, gibt nicht schon die Antwort auf die hier zu entscheidende Frage. Die

Trennung von Staat und Kirche ist im Grundgesetz und in der Hessischen

Verfassung nicht mit letzter Konsequenz durchgeführt. So ist z.B. der

Religionsunterricht ordentliches Lehrfach und nicht Angelegenheit der Kirchen und

Religionsgemeinschaften; diese sind überwiegend Körperschaften des öffentlichen

Rechts, nicht Vereine des privaten Rechts. Aber selbst eine Verfassung, die die

Trennung von Staat und Kirche weniger streng durchführte als die Hessische

Verfassung, müsste als eine Verfassung des 20. Jahrhunderts die Glaubens- und

Gewissensfreiheit als Menschenrecht anerkennen und das Verbot des Zwangs zur

Teilnahme an einer religiösen Übung in gleicher Weise und mit gleichem Gehalt

aussprechen. Denn dieses Verbot ist eine notwendige Folge der Glaubens- und

Gewissensfreiheit. Aus dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche kann für die

Beantwortung der hier zu entscheidenden Frage, nichts gewonnen werden, da es

sich hier allein um das Verhältnis des Staatsbürgers zum Staate handelt, nicht um

das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften.

Es kann im übrigen auch dahinstehen, ob das in Frage stehende Gebet mit dem

Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, so wie es in der Hessischen Verfassung

anerkannt und durchgeführt ist, nicht vereinbar ist. Ebenso kann die Frage offen

bleiben, ob ungeachtet der Übernahme des weitaus größten Teils der

Bestimmungen der Weimarer Verfassung über die Religionsgesellschaften in das

Grundgesetz das Verhältnis zwischen Staat und Kirche nach dem Grundgesetz ein

anderes ist als das bisher zwischen Staat und Kirche nach der Weimarer

Verfassung geltende, da es sich hier um das Verhältnis des Staatsbürgers zum

Staat handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem sog. Konkordatsurteil

vom 26. März 1957 (BVerfGE 6, 309 [343]) ausdrücklich unerörtert gelassen, ob

sich heute infolge der Neugestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche eine

ganz andere staatskirchenrechtliche Lage darbietet (dafür Smend, ZevKR 1951,

Bd. 1 S. 4 … und Staatsrechtslehrertagung in Marburg, VVDStRL, Bd. 11, S. 153

ff.; dagegen BVerwG, Urteil vom 1. August 1958, BVerwGE 7, 189 [193]; BGH,

Urteil vom 28. Oktober 1955 - NJW 1956, 232; Scheffler, Die Stellung der Kirche im

Staat nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV, S. 105 f., 121 und 138).

6. Für ihre gegensätzlichen Auffassungen haben sich sowohl der Antragsteller als

auch der Hessische Ministerpräsident schließlich auf das Urteil des United States

Supreme Court vom 25. Juni 1962 in Sachen Engel v. Vitale bezogen. Dort erklärte

es das Gericht für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Verbot des

establishment of religion (gesetzliche Erhebung einer Konfession zur Staatsreligion

bzw. Staatskirche), dass die Schüler öffentlicher Schulen des Bundesstaates New

York - vorbehaltlich ihrer ausdrücklichen Befreiung von der Teilnahme - dazu

angehalten wurden, zur Eröffnung des täglichen Unterrichts und in Anwesenheit

eines Lehrers ein von der Schulbehörde des Bundesstaates New York verfasstes,

konfessionell neutrales Gebet zu sprechen. Zugrunde lag eine auf dem Gesetz

fußende Anweisung einer amtlichen Dienststelle, zu Beginn jedes Schultages im

Beisein eines Lehrers das Gebet von jeder Schulklasse laut aufzusagen. Zur

Begründung führte das Gericht u.a. aus, dass dem verfassungsrechtlichen Verbot

das Ziel zugrunde liege, den ureigensten Bereich des menschlichen Gewissens vor

allen Reglementierungen von hoher Hand zu bewahren. Der Supreme Court setzt

sich auch mit dem Einwand auseinander, das dort in Frage stehende Gebet sei

seinem Inhalt nach überkonfessionell und die Beteiligung an ihm sei in das

Belieben des Schülers gestellt. Das Gericht lässt diesen Einwand nicht gelten, da

er wohl gegenüber der free exercise clause, nicht aber gegenüber der

establishment clause erhoben werden könne, die anders als jene keinen

unmittelbaren staatlichen Zwang voraussetze. In einer späteren Entscheidung hat

der Supreme Court das Beten des Vater Unser in öffentlichen Schulen ebenfalls

für unvereinbar mit der establishment clause gehalten, die dem Staat nicht nur

verbiete, eine Religion vor einer anderen zu bevorzugen, sondern vielmehr jede

Förderung der Religion durch den Staat untersage. Ein derart allgemeines Verbot

enthält die Hessische Verfassung nicht, die in Art. 57 I Satz 1 (Art. 7 III GG) den

Religionsunterricht als ordentliches Lehrdach bestimmt, vorbehaltlich dessen, dass

über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht der Erziehungsberechtigte

entscheidet (Art. 58 Satz 1 HV; Art. 7 II GG). Bemerkenswert ist die Feststellung

des Supreme Court, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika auf

einer religionsfreundlichen Grundeinstellung beruhe; dennoch sei nach der

establishment clause jede Unterstützung der Religion, nicht nur die - wenn auch

mittelbare - sachliche oder finanzielle, sondern auch eine rein geistig-moralische

Unterstützung durch den Staat schlechthin unzulässig; ihm sei jeden Hineinwirken

in den religiösen Bereich verboten.

Der Sachverhalt, den der Supreme Court in der Sache Engel v. Vitale zu beurteilen

hatte, ist nun zwar nahezu der gleiche wie der vorliegende: Zu Unterrichtsbeginn

wurde ein konfessionell neutrales Gebete gesprochen, und die Schüler konnten

sich während des Gebets schweigend verhalten oder sich außerhalb des

Klassenzimmers aufhalten. Die Entscheidung des Supreme Court beruht jedoch

auf einer anderen rechtlichen Grundlage, der establishment clause, bei der es im

Gegensatz zur Klausel über die freie Religionsausübung nicht des Nachweises

bedarf, dass unmittelbar Zwang ausgeübt wird. Seine Entscheidung hielt der

Supreme Court auch mit jenem Grundrecht der Unionsverfassung für vereinbar,

den er selbst mit den Worten umschrieben hat: „We are religious people, whose

institutions presuppose a Supreme Beeing“.

Die Vereinigten Staaten nehmen in ihrer Rechtsordnung auf die Religion

besondere Rücksicht, auch auf die nichtchristliche. Die Unionsverfassung sieht im

Glauben eine der Grundlagen des Staates. Für die Auslegung der Establishment

clause jedoch waren alle diese Umstände nicht entscheidend (siehe hierzu Bayer,

Das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche als Problem der neueren

Rechtsprechung des United States Supreme Court, in der Zeitschrift für

ausländischen öffentliches Recht und Völkerrecht, Bd. 24 Nr. 2, April 1964).

7. Die Entscheidung dieses Rechtsstreits kann nur aus den

Grundrechtsbestimmungen der Art. 9 und 48 II HV, aus deren Auslegung und

Subsumtion auf den vorliegenden Sachverhalt gewonnen werden.

Das seinem Wesen nach vorstaatliche und überpositive Grundrecht der

Glaubensfreiheit (Art. 9 HV) ist eines der ältesten Grundrechte. Es gehört zu den

Menschenrechten, die im natürlichen Recht wurzeln und daher vom positiven

Recht nicht geschaffen werden, sondern ihm vorgegeben sind. Ihm wohnt nicht ein

spezifisches antikirchliches, gar antichristliches Element inne. Die Glaubensfreiheit

kann auch darin bestehen, keinen oder einen religionsfeindlichen Glauben zu

haben. Sie betrifft also nicht nur Religionen, sondern auch Weltanschauungen, und

zwar sowohl areligiöse und religionsfeindliche, z.B. Atheismus, Materialismus,

Monismus, als auch religionsfreie, z.B. Skeptizismus, Pantheismus (siehe Zinn-

Stein, a.a.O., Anm. 2 und 3 zu Art. 9; Hamann, a.a.O., Anm. A 2 zu Art. 4; v.

Mangoldt-Klein, a.a.O., Anm. II 3 zu Art. 4; Wernicke in Bonner Kommentar, Anm. II

1 b zu Art. 4).

Wäre das Grundrecht der Glaubensfreiheit nur das Recht, zu glauben oder nicht zu

glauben, was man will, oder eine beliebige Weltanschauung zu haben oder nicht zu

haben, so hätte es nur ideologischen Wert. Denn es schützte dann lediglich einen

nicht erfassbaren und nicht erkennbaren inneren Vorgang der menschlichen

Vorstellungswelt, der zum forum internum gehört und einer rechtlichen Regelung

nicht zugänglich ist. Seinen wesentlichen Gehalt gewinnt das Grundrecht der

Glaubensfreiheit erst durch das Recht zur Manifestation des Glaubens, d.h. durch

die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, die Freiheit,

sagen zu dürfen, was man glaubt oder nicht glaubt, eine Freiheit, die in Art. 4 I GG

ausdrücklich normiert und in Art. 9 HV als Ausfluss der Glaubens- und

Gewissensfreiheit inbegriffen ist.

Die Bekenntnisfreiheit ist kein eigenes Grundrecht mit besonderem Wesensgehalt,

sondern Teil des einheitlichen Grundrechts aus Art. 9 HV. Sie vollendet die

Glaubens- und Gewissensfreiheit (Hamel, a.a.O., S. 60). Das Bekenntnis ist

begrifflich die in den verschiedenartigsten Formen mögliche Manifestation des

Glaubens oder Unglaubens, der weltanschaulichen Überzeugung oder der

Gewissensentscheidung. Hamel (a.a.O., S. 60) nennt das Bekennen die praktische

Vollziehung der Erkenntnisse des Glaubens und Gewissens.

Die Garantie der Bekenntnisfreiheit erstreckt sich auf alle denkbaren Formen

religiöser oder weltanschaulicher, auch antireligiöser Anschauungen und ebenso

auf die religiöse und weltanschauliche Indifferenz (siehe auch Hamann, a.a.O.,

Anm. B 1 und 3 zu Art. 4; Anschütz, a.a.O., Anm. 4 zu Art. 135; v. Mangoldt-Klein,

a.a.O., Anm. III 1 zu Art. 4; Wernicke in Bonner Kommentar, Anm. II 1 b und c zu

Art. 4; BVerwG, Urteil vom 1. August 1958, BVerwGE 7, 189 [195]; Hamel, a.a.O.,

S. 64). Freiheit des Bekenntnisses bedeutet auch, dass es nicht erzwungen werden

darf.

Die Freiheit des Bekenntnisses schließt das Recht ein, eine Offenbarung jeglicher

religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung oder Gewissensentscheidung zu

verweigern, diese also zu verschweigen (sogenannte negative Bekenntnisfreiheit,

Freiheit des Schweigens, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 III Satz 1 WRV).

Sie erlaubt nicht nur auszusprechen, sondern auch zu verschweigen, dass und was

man glaubt oder nicht glaubt (BVerfG in NJW 1961, 211 = DÖV 1960, 28). Das

Recht zum Schweigen ist ein begrifflich notwendiger Bestandteil der

Bekenntnisfreiheit. Es gehört zum Wesensgehalts dieses Grundrechts (Zinn-Stein,

a.a.O., Anm. 2 zu Art. 9; Hamann, a.a.O., Anm. B 2 und 3 zu Art. 4; Hamel, a.a.O.,

S. 58, 60; Anschütz, a.a.O., Anm. 3 zu Art. 136 und Anm. 4 zu Art. 135; Anschütz-

Thoma, a.a.O., S. 684; v. Mangoldt-Klein, a.a.O., Anm. III 1 zu Art. 4; Wernicke in

Bonner Kommentar Anm. II 1 c zu Art. 4).

Dieses Recht zum Schweigen gilt unbedingt und ausnahmslos. Da es nicht in

fremde Rechtskreise eingreift, ist es weder eingeschränkt noch einschränkbar.

Dem Staat ist es grundsätzlich untersagt, in den durch die Religionsfreiheit

umschriebenen Freiheitsbereich einzugreifen. Jeder Versuch, durch andere als rein

geistige Mittel die Offenbarung einer religiösen oder weltanschaulichen

Überzeugung herbeizuführen, ist unbedingt und ohne jeden Vorbehalt einer

Beschränkung verboten. Jede Ausübung von Zwang zum Zwecke solcher

Offenbarung ist ausgeschlossen. Die garantierte Freiheit des Schweigens besteht

nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber den anderen

Rechtsgenossen (siehe hierzu Zinn-Stein, a.a.O., Anm. 5 zu Art. 48; Hamann,

a.a.O., Anm. B 2 und 3 zu Art. 140; Hamel, a.a.O., S. 58 ff., Anschütz, a.a.O., Anm.

3 zu Art. 136; Fischer, Die Trennung von Staat und Kirche, S. 94).

Der Auffassung, dass das Recht zum Schweigen nicht eingeschränkt ist, steht die

Vorschrift in Art. 136 III Satz 2 WRV (Art. 140 GG) nicht entgegen. Selbst wenn die

Beantwortung der Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft

nicht verweigert werden darf, so bezieht sich diese Frage nur auf die äußere

mitgliedsmäßige Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, nicht aber auf die

innere religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, die sich mit der äußeren

Zugehörigkeit durchaus nicht zu decken braucht. Ein Bekenntnis dieser

Überzeugung wird nicht mit der Beantwortung der Frage herbeigeführt; denn für

die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft können z.B. auch berufliche oder

gesellschaftliche Gründe bestimmend sein.

Auch die Vorschriften, die es einem Schwurpflichtigen gestatten, den Eid mit oder

ohne religiöse Beteuerung oder Beteuerungsformel zu leisen, berühren das

ausnahmslose Recht zum Schweigen nicht, denn der Schwurpflichtige offenbart

mit seiner Entscheidung nicht zwangsläufig seine religiöse oder weltanschauliche

Überzeugung. Für seine Entscheidung können ganz andere Umstände maßgebend

sein. Selbst religiöse Mensche ja ganze Religionsgemeinschaften (Sekten) lehnen

es nicht selten ab, bei der Eidesleistung Gott anzurufen.

8. Der in Art. 48 I HV gewährleisteten Kultusfreiheit, einem Anwendungsfall der

allgemeinen Handlungsfreiheit, sind zwar die durch Art. 2 I GG und Art. 2 I Satz 2

HV normierten Schranken gesetzt. Das in Art. 48 II HV enthaltene Verbot des

Zwangs dagegen kann keinen gesetzlichen oder überpositiven Einschränkungen

unterworfen sein. Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit würde

sonst in seinem Wesensgehalt angetastet (Art. 19 II GG). Das Verbot des Zwangs

gilt unbedingt und ohne jeden Vorbehalt einer Beschränkung. Unter keinen

Umständen und aus keinem Grunde darf von der öffentlichen Hand Zwang

ausgeübt werden (Hamel, a.a.O., S. 59, 61).

a) Der Begriff der Teilnahme in Art. 48 II HV ist kein absoluter. Er findet sich noch

nicht in dem „Aufruf des Rates der Volksbeauftragten“ vom 12. November 1918

(RGBl. S. 1303). Unter Nr. 5 dieses Aufrufes heißt es: „Die Freiheit der

Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung

gezwungen werden“. Dagegen ist er in Art. 136 I WRV enthalten und, da diese

Vorschrift gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes geworden ist, auch

in diesem.

Dem Begriff der Teilnahme in Art. 48 II GV wird man nur gerecht, wenn man für

seine Auslegung entscheidend ansieht, welchen Schutz dieses Grundrecht

gewährleisten will, also die ratio legis. Den gleichen Grundsatz haben Reichsgericht

und Bundesgerichtshof bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der

Teilnahme in den §§ 115, 125 StGB angewendet. Dieser Begriff der Teilnahme ist in

Rechtsprechung und Schrifttum sehr weit ausgelegt worden (siehe hierzu Schwarz-

Dreher, StGB, Anm. 2 zu § 115 und II 5 zu § 125; Leipziger Kommentar, Anm. IV zu

§ 115 und Anm. II 5 zu § 125; Dalcke-Fuhrmann-Schäfer, StGB, Anm. 4 zu § 115

und Anm. 5 zu § 125). Bei einer der ratio legis folgenden Auslegung besteht die

Teilnahme im Sinne des Art. 48 II HV in der körperlichen und räumlichen

Anwesenheit während einer religiösen Übung, auch wenn der Betroffene sich nicht

an ihr beteiligt oder sie sogar innerlich ablehnt. Denn auch eine solche

Anwesenheit, wenn sie nicht gewollt ist, verträgt sich nicht mit der Glaubens- und

Gewissensfreiheit. Der Betroffene wird wider seinen Willen einer unmittelbaren

Beeinflussung im Sinne dieser religiösen Übung ausgesetzt.

b) Dass das hier in Frage stehende Gebet trotz seiner konfessionellen Neutralität

eine religiöse Übung ist, ist offenkundig. Der Antragsteller wird gezwungen, an

dieser religiösen Übung teilzunehmen. Unter Zwang im Sinne des Art. 48 II HV

(Art. 136 IV WRV) ist nicht nur (so Hamel, a.a.O., S. 59) die Androhung oder

Zufügung materieller Nachteile zu verstehen. Diese Begrenzung ist zu eng und

wird dem Sinn und Zweck des Verbots nicht gerecht. Denn Zwang ist hier nicht

identisch mit der Nötigung im Sinne des § 240 StGB, sondern ist Beugung eines

fremden Willens. Der Betroffene handelt infolge dieser Beugung nicht seinem

wahren Willen gemäß. Das gilt hier für den Antragsteller. Auch der Antragsgegner

behauptet nicht, dass die Teilnahme des Antragstellers am Gebet dessen freiem

Willen entspreche; er bestreitet aber, dass dieser Wille gebeugt werde, da der

Betroffene sich dem Zwang in zumutbarer Weise entziehen könne.

Obwohl die Teilnahme des Antragstellers am Gebet nicht seinem wahren Willen

entspricht, würde in der Tat nicht anerkannt werden können, dass er zur Teilnahme

gezwungen werde, wenn er die Möglichkeit hätte, dem Gebet in zumutbarer Weise

fernzubleiben. Der Antragsteller sieht sich zur Teilnahme am Schulgebet dadurch

gezwungen, dass ihm, um der Teilnahme zu entgehen, lediglich die Möglichkeit

offen steht, erst nach dem Gebet das Klassenzimmer zu betreten, dass ihm dies

aber wegen der damit verbundenen Diskriminierung und psychischen Belastung

nicht angesonnen werden könne.

Der Staatsgerichtshof könnte mangels eigener ausreichender Sachkunde diese

Frage nicht ohne Hinzuziehung pädagogischer und psychologischer

Sachverständiger beantworten. Er sieht sich hierzu aber nicht gehalten, weil er der

Auffassung ist, dass dem Antragsteller aus einem anderen Grunde nicht

zugemutet werden kann, sich während des Gebets außerhalb des Klassenzimmers

aufzuhalten. Das würde ihn nämlich dazu zwingen, seine abweichende

Überzeugung Tag für Tag offen zu bekunden. Dieser Zwang verletzt ihn in seinem

Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit. Da das Gebet im Rahmen des

besonderen Gewaltverhältnisses der Schule gesprochen wird und Art. 48 II HV den

Bürger in seinem Verhältnis zum Staat schützen will, wird der Antragsteller durch

die hier in Frage stehende religiöse Übung in dem ihm durch Art. 48 II HV

gewährten Grundrecht verletzt. Damit ist zwangsläufig eine Verletzung des dem

Antragsteller zustehenden Grundrechts aus Art. 9 HV verbunden, da das Verbot

des Zwangs zur Teilnahme an einer religiösen Übung nur ein Ausfluss und eine

notwendige Folge der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist. Überdies liegt auch in

der nicht gewollten Teilnahme am Gebet eine Verletzung dieser Freiheit.

9. Dem Grundrecht des Antragstellers, seine religiöse oder weltanschauliche

Überzeugung zu verschweigen und nicht zur Teilnahme an einer religiösen Übung

gezwungen zu werden, kann das im selben Art. 48 I HV gewährte Grundrecht auf

ungestörte Religionsausübung nicht entgegengehalten werden. Auch dieses

Grundrecht stimmt mit dem des Art. 4 II GG überein und ist gemäß Art. 142 GG in

Kraft (so auch Zinn-Stein, a.a.O., Anm. 1 zu Art. 48). Doch ist das Grundrecht der

freien Religionsausübung nicht nur ein Ausfluss der Glaubens- und damit der

Bekenntnisfreiheit, sondern auch ein Anwendungsfall der allgemeinen

Handlungsfreiheit, die den durch Art. 2 I GG und Art. 2 I HV normierten

Beschränkungen unterliegt. Die ungestörte Religionsausübung ist nur insoweit

gewährleistet, als durch sie die Rechte anderer nicht verletzt und die

verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt wird. Zu

dieser Ordnung gehört, wie allgemein anerkannt ist (siehe u.a. Zinn-Stein, a.a.O.,

Anm. 3 a und b zu Art. 2, Anm. 5 zu Art. 48; v. Mangoldt-Klein, a.a.O., Anm. III 5 zu

Art. 4, ferner Anm. zu Art. 140 GG, 136 WRV), auch die Verbürgung der Menschen-

und Grundrechte. Die Kinder, die zu beten, also ihre Religion auszuüben wünschen,

können das überall da und zu jeder Zeit tun, sei es zu Hause, sei es im

Gotteshaus, sei es wo und wann sonst immer, wenn Rechte anderer dadurch nicht

verletzt werden. Diese Beschränkung ist also nur lokaler oder temporärer Natur.

Das Grundrecht des Antragstellers auf Verschweigen seiner Überzeugung aber

wird, wenn er Zwang erleiden muss, in seinem Wesensgehalt verletzt: Für ihn gibt

es kein zumutbares Ausweichen. Darum können die anderen Kinder der Klasse, die

der Antragsteller besucht, auf dem Beten vor dem Unterricht nicht bestehen.

10. Auch der Umstand, dass die hessische Volksschule etwa eine christliche

Gemeinschaftsschule sei, steht der getroffenen Entscheidung nicht entgegen. Der

Antragsgegner hat die hessische Volksschule zwar nicht als christliche

Gemeinschaftsschule bezeichnet, aber behauptet, sie beruhe auf christlicher

Grundlage. Das folge aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des Art. 56 II

HV sowie daraus, dass diese Schulform die christliche Simultanschule fortsetze,

die vor 1945 im größten Teil des Landesgebietes bestanden habe. Die dem

Verfassungsentwurf zustimmende Mehrheit der Verfassungberatenden

Landesverfassung sei darüber einig gewesen, dass die als Regel gewählte

Schulform den Kindern ohne konfessionelle Trennung die Welt des Christentums

erschließen und den Gewinnungseinfluss des Christentums wirksam machen solle.

Es kann freilich nicht übersehen werden, dass die Kultur des Abendlandes im

wesentlichem im Christentum wurzelt und durch dieses geformt wurde und auch

noch in der Gegenwart der Unterricht an den öffentlichen Schulen diese Herkunft

erkennen lässt und bei der sittlichen Erziehung der Jugend Werte zum Leitbild

nimmt, die dem Christentum im besonderen Maße eigen sind. Das macht eine

Schule aber noch nicht zur christlichen Gemeinschaftsschule. Auch der Umstand,

dass der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach ist (Art. 57 I Satz 1 HV),

rechtfertigt nicht, in den hessischen Schulen christliche Gemeinschaftsschulen zu

sehen. Denn diese Verfassungsbestimmung beschränkt den Religionsunterricht

nicht auf die christlichen Religionen, sondern gilt auch für nichtchristliche

Religionen und ist sinngemäß auf Weltanschauungsgemeinschaften anzuwenden

(Art. 57 II HV), und der Religionsunterricht ist fakultativ (Art. 58 Satz 1 HV). Für die

Annahme, dass die hessische Schule eine christliche Gemeinschaftsschule sei,

bietet die Hessische Verfassung keinen Anhalt.

Aus den Materialien zur Hessischen Verfassung ergibt sich, dass in der

Verfassungberatenden Landesversammlung zwar über den Begriff der

Bekenntnisschule Einhelligkeit bestand, dass aber über die Begriffe der

Gemeinschaftsschule, der christlichen Gemeinschaftsschule und der weltlichen

Schule die Ansichten zum Teil erheblich auseinandergingen. Dennoch stellt die

Ablehnung eines Antrages der LDP eindeutig klar, dass die hessische Schule nach

dem Willen der Mehrheit der Verfassungberatenden Landesversammlung keine

christliche Gemeinschaftsschule sein sollte. Die LDP hatte nämlich im

Verfassungsausschuss der Verfassungberatenden Landesversammlung

beantragt, dem damaligen Art. 38 II folgenden Nachsatz anzufügen:

„Dabei ist in allen Unterrichtsfächern auf die Darlegung des religiösen und geistig-

sittlichen Gehalts des Christentums und seiner Bedeutung für die Entwicklung der

abendländischen Menschheit besonders Bedacht zu nehmen (Christliche

Simultanschule)“.

Dieser Antrag wurde abgelehnt. Das veranlasste den Abg. Euler (LDP), in der

Schlusserklärung der 2. Lesung folgendes zu betonen: „

„Im Schulwesen ist uns wesentlich, dass der neue Artikel 56 Absatz 2 zwar die

Gemeinschaftsschule bringt, aber nicht die christliche Gemeinschaftsschule, und

es ist das die christliche Gemeinschaftsschule Auszeichnende, dass neben dem

obligatorischen Religionsunterricht der gesamte übrige Unterricht in den

geeigneten Fächern derart ausgestaltet ist, dass der geistig-sittliche Gehalt des

Christentums in einer der Entwicklung der abendländischen Menschheit

angemessenen Weise zur Darstellung gelangt. Wir glauben, es ist richtig, in den

hierfür geeigneten Fächern den christlichen Charakter des Abendlandes, seiner

Geschichte zur Darstellung zu bringen, weil andernfalls die ganze historische

Entwicklung Europas, wie sie heute gegeben ist, unverständlich wäre. Es ist

bezeichnend, dass sich in dieser Frage die CDU der SPD angeschlossen und es für

richtig gehalten hat, prinzipiell die Gemeinschaftsschule, nicht aber die christliche

Gemeinschaftsschule in der Verfassung zu verankern“.

Daher bezeichnet die Hessische Verfassung die hessische Schule auch nicht als

christliche Gemeinschaftsschule, sondern als Gemeinschaftsschule schlechthin

(Art. 56 II) im Gegensatz zu anderen Landesverfassungen. In Art. 16 I Satz 1 der

Verfassung des Landes Baden-Württemberg heißt es:

„In christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage

christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen.“

Art. 32 I der Bremer Verfassung lautet:

„Die allgemein bildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit

bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf

allgemein christlicher Grundlage“.

Was die Hessische Verfassung unter der Gemeinschaftsschule versteht, sagt sie

klar und eindeutig. An allen hessischen Schulen werden die Kinder aller religiösen -

also nicht nur der christlichen - Bekenntnisse und Weltanschauungen in der Regel

gemeinsam erzogen (Art. 56 II HV). Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religiösen

und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler Rücksicht zu nehmen und die

religiösen - also nicht nur die christlichen - und weltanschaulichen Auffassungen

sachlich darzulegen (Art. 56 III Satz 2). Nach der Hessischen Verfassung hat er

somit nicht nur die Welt des Christentums zu erschließen und nicht den

Gesinnungseinfluss des Christentums, sondern z.B. auch den Einfluss des

Humanismus und der Aufklärung wirksam zu machen. Auch andere Religionen und

Weltanschauungen haben zur Schaffung und Vertiefung der sittlichen Werte

beigetragen, die das Christentum vertritt, oder haben schon vor ihm diese Werte

anerkannt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass bei der

Umschreibung des Ziels der schulischen Erziehung (Art. 56 IV HV) jede

Bezugnahme auf ein religiöses Bekenntnis und eine Weltanschauung fehlt. Es trifft

also nicht zu, dass der Aufbau des Schulwesens, der Unterricht und die Erziehung

auf dem Christentum beruhten, womit Stein (NJW 1950, 658) u.a. seine Auffassung

begründet, die hessische Verfassung sei eine christliche Simultanschule. Es

widerspricht daher durchaus nicht dem Sinn und Geist der Hessischen Verfassung,

es mit den sich aus Art. 9 und 48 II HV ergebenden Grundrechten für unvereinbar

zu halten, den Unterricht, mit einem - wenn auch konfessionell neutralen, so doch

theistischen - Gebet zu beginnen. Das bedeutet keineswegs, dass in diesem Fall in

dem Bereich der Schule alle denkbaren, sich aus dem Unterschied der

Bekenntnisse und Weltanschauungen ergebenden Besonderheiten berücksichtigt

würden. Es handelt sich im vorliegenden Falle nicht nur um eine Besonderheit,

sondern um die grundsätzlichen Fragen der negativen Bekenntnisfreiheit und des

Zwangs zur Teilnahme an einer religiösen Übung. Auf die Wahrung dieser

Grundrechte haben auch die Eltern Rücksicht zu nehmen, die das Schulgebet

wünschen (Art. 2 I Satz 2 HV). Diese Eltern haben anderweit die mannigfaltigsten

Möglichkeiten, ihre Kinder in ihrem religiösen Bekenntnis und im Gottesglauben zu

erziehen. Das Gebet könnte, ohne das Grundrecht eines Schülers zu verletzen, auf

den Religionsunterricht beschränkt werden. Es wäre verfassungsrechtlich auch

unbedenklich, den Unterricht mit einem Lied, Gedicht oder Spruch zu beginnen,

die Ehrfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und

Wahrhaftigkeit siehe Art. 56 IV HV), Tugenden edlen Menschentums, preisen.

Zinn-Stein bezeichnen die hessische Schule deshalb als eine christliche

Simultanschule, weil sie den Kindern den Zugang zur Welt des Christentum

erschließe und den Gesinnungseinfluss des Christentums wirksam mache (Anm. 8

zu Art. 56 HV; Stein in NJW 1950, 658). So eng begrenzt ist die Aufgabe der

hessischen Schule aber nach der Hessischen Verfassung nicht. Wenn sie in Art. 56

II erklärt, dass an allen hessischen Schulen die Kinder „aller religiösen

Bekenntnisse und Weltanschauungen“ in der Regel gemeinsam erzogen werden,

dann ergibt sich eben daraus, dass den Kindern durch eine sachliche Darlegung

der religiösen und weltanschaulichen Auffassungen (Art. 56 III HV) der Zugang zu

allen religiösen Bekenntnissen und Weltanschauungen erschlossen und deren

Gesinnungseinfluss dargelegt - nicht wirksam gemacht - werden soll. Der Ansicht

von Zinn-Stein kann daher nicht gefolgt werden. Warlo (Neues Hessisches

Schulrecht, S. 19) begnügt sich mit der Behauptung, dass die

Gemeinschaftsschule als christliche Gemeinschaftsschule zu führen sei, werde

allgemein anerkannt, wenn es auch in der Verfassung nicht wörtlich gesagt sei;

denn es bestehe bisher tatsächlich nur die christliche Gemeinschaftsschule. Dieser

Meinung steht aber der klare Wortlaut der Hessischen Verfassung entgegen.

Heckel-Seipp (a.a.O., S. 46) begründen ihre Ansicht, dass in Hessen eine

christliche Gemeinschaftsschule bestehe, lediglich mit dem Hinweis auf

Verfassung und Kirchenvertrag.

Art. 15 I des Vertrages des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen

in Hessen vom 18. Februar 1960, dem der Landtag durch das Gesetz vom 10. Juni

1960 (GVBl S. 54) zugestimmt hat, lautet:

„Die öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen auf christlicher Grundlage. In

ihnen werden die Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der

Weltanschauung zusammengefasst. In Erziehung und Unterricht sollen auch die

geistigen und sittlichen Werte der Humanität zur Geltung kommen. Auf die

Empfindungen Andersdenkender ist Rücksicht zu nehmen“.

Der Antragsgegner sieht in der Zustimmung des hessischen Gesetzgebers zu Art.

15 I des Kirchenvertrages eine authentische Interpretation des Begriffs der

Gemeinschaftsschule in Art. 56 II HV. Folgte man dieser Ansicht, so würde diese

Interpretation besagen, dass schon die Verfassungsnorm des Art. 56 II und III HV

gewandelt sei und dass der Kirchenvertrag, da der Verfassungstext unverändert

geblieben ist, die bisher verborgende wahre Rechtslage jetzt richtig formuliert

habe. Es sind aber keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die

Verfassungsnorm des Art. 56 II und III HV eine Wandlung erfahren hätte. Sollte es

sich jedoch darum handeln, dass der Kirchenvertrag selbst Bestandteil der

gewandelten Verfassungswirklichkeit sei, so würde sich die Frage nach der

Möglichkeit einer Änderung der Verfassung durch die Wirklichkeit erheben.

Indessen kann von einer gewandelten Verfassungswirklichkeit im Lande Hessen

nicht die Rede sein. Allein schon die in der Auskunft des Hessischen

Kultusministers vom 23. Februar 1965 mitgeteilten Tatsachen beweisen, dass die

Verfassungswirklichkeit seit dem Inkrafttreten der Verfassung sich nicht verändert

hat (siehe zu allem Scheffler, Die Stellung der Kirche im Staat nach Art. 140 GG in

Verbindung mit Art. 137 WRV, S. 91/92; v. Brünneck in DÖV 1964, 701 hält es

ebenfalls für nicht unbedenklich anzunehmen, dass die hessische

Gemeinschaftsschule auf christlicher Grundlage beruhe).

Da also die hessischen öffentlichen Schulen nicht als christliche

Gemeinschaftsschulen bezeichnet werden können, kann auch nicht mit Erfolg

geltend gemacht werden, dass das Schulgebet ein notwendiger Bestandteil des

Schulunterrichts und daher schon deshalb mit der Hessischen Verfassung

vereinbar sei. Auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom

26. März 1957 (BVerfGE 6, 309 [339]), soweit darin die Auffassung vertreten wird,

dass unter bestimmten Voraussetzungen der Zwang zum Besuch der

Bekenntnisschule eines anderen Bekenntnisses die Glaubens- und

Gewissensfreiheit nicht beeinträchtigt, ist damit gegenstandslos.

11. Brauchtum und Herkommen können die Grundrechte nicht brechen. Überdies

kann nach der erwähnten Auskunft des Hessischen Kultusministers von einem das

hessische Schulwesen beherrschenden Brauchtum oder einer allgemeinen

Tradition, wie sie der Antragsgegner meint, nicht gesprochen werden. Nach dieser

Auskunft wird in „fast“ allen hessischen Volksschulen ein Anfangsgebet zumeist

regelmäßig, gelegentlich auch unregelmäßig, gesprochen. Aber schon innerhalb

der gleichen Schule ist die Praxis „durchaus unterschiedlich; in einzelnen Klassen

wird gebetet, in anderen nicht“. In einigen Schulen aller Schulformen wird der

Unterricht mit einem Lied begonnen, wobei Kirchenlieder oder Lieder allgemeinen

Inhalts gesungen werden; in wenigen Schulen werden auch Sprüche allgemeinen

Inhalts, Verse und dergleichen zu Beginn des Unterrichts gesprochen.

Zusammenfassend heißt es in dieser Auskunft, ob in der Schule und in der

einzelnen Klasse gebetet werde, hänge von den Umständen ab, die in jeder Schule

von unterschiedlicher Bedeutung seien. In erster Linie spielten Tradition und

Brauchtum eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus seien die Auffassungen des

jeweiligen Schulleiters, des einzelnen Lehrers, insbesondere aber auch der Schüler

und Eltern nicht ohne Bedeutung.

Auch der sich mit den „Formen des Schullebens“ befassende Erlass des

Hessischen Kultusministers vom 15. Februar 1948, auf den der Antragsgegner sich

beruft, setzt keineswegs das Gebet als selbstverständlich voraus; er erwähnt das

Schulgebet lediglich in dem Zusammenhang, dass das zur Begrüßung des Lehrers

vorgeschriebene Aufstehen der Schüler sich von selbst verstehe, wenn die erste

Unterrichtsstunde mit einem Gebet, Lied oder Spruch beginne.

12. Schließlich kann auch das Toleranzgebot nicht so ausgelegt werden, dass es

den Antragsteller verpflichtet, sich den Wünschen der Mehrheit zu beugen. Wenn

Duldsamkeit der Grundsatz eines jedes Unterrichts sein, der Lehrer in jedem Fach

auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüler Rücksicht

nehmen und die religiösen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darlegen

soll (Art. 56 III HV), so ist damit keineswegs ausgesprochen, dass der Einzelne sich

dem Willen der Mehrheit beugen müsse. Vielmehr muss die Mehrheit auf die

Durchsetzung ihres Willens dann verzichten, wenn dem uneinschränkbare

Grundrechte des Einzelnen entgegenstehen.

IV.

Weder die Hessische Verfassung noch das Gesetz über den Staatsgerichtshof

enthalten eine Bestimmung darüber, welche Entscheidung der Staatsgerichtshof

zu treffen hat, wenn der Antragsteller in einem ihm von der Hessischen

Verfassung gewährten Grundrecht verletzt und diese Verletzung nicht durch ein

gerichtliches Urteil erfolgt ist (§ 49 II StGHG).

Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller in seinen Grundrechten durch ein Organ

des Landes Hessen verletzt worden, durch den Regierungspräsidenten in

Wiesbaden nämlich, der in seinen Bescheiden vom 27. Juni und 24. September

1963 das Begehren des Antragstellers abgelehnt hat, das Beten vor Beginn des

Unterrichts in der Klasse, die der Antragsteller besucht, zu untersagen. Indem der

Regierungspräsident in Wiesbaden sich geweigert hat, den Antragsteller mit Mitteln

der Schulaufsicht gegen die Verletzung seiner Grundrechte zu schützen, hat er

selbst diese Grundrechte verletzt. Dies war festzustellen, und die Bescheide des

Regierungspräsidenten in Wiesbaden waren aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.