Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 384

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 48 StGHG

Leitsatz

1. § 48 Abs. 2 StGHG schließt als Sondervorschrift die Möglichkeit einer

Grundrechtsklage sowohl gemäß § 48 Abs.1 StGHG als auch gem. § 48 Abs. 3 StGHG

aus.

2. § 48 Abs. 3 StGHG meint mit der Erschöpfung des Rechtsweges das

Gebrauchmachen von den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen, nicht aber von

solchen, die von vornherein unzulässig sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.