Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: perpetuatio fori, rechtsverordnung, hessen, örtliche zuständigkeit, ermächtigung, bezirk, rechtsschutz, gesetzesvorbehalt, legislative, rechtsnorm

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 870

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 107 Verf HE, Art 118 Verf

HE, Art 131 Verf HE, Art 12 Nr

7a EheRG 1, Art 80 GG

(Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation

bei bundesgesetzlicher Ermächtigung;

Zuständigkeitsregelung; gesetzlicher Richter)

Leitsatz

1. Rechtsverordnungen der Landesregierung, die auf einer bundesgesetzlichen

Ermächtigungsnorm beruhen, sind Landesrecht.

2. Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze

unmittelbar mit der Grundrechtsklage angegriffen werden.

3. Zur Frage der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs hinsichtlich der

Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit von Rechtsverordnungen im

Grundrechtsklageverfahren.

4. Zuständigkeitsregelungen für die Rechtsprechungsorgane unterliegen dem

Gesetzesvorbehalt; die Legislative kann ihre Befugnis innerhalb bestimmter Grenzen

auf die Exekutive übertragen.

5. Rechtsnormen, die den gesetzlichen Richter bestimmen, binden die Gerichte und die

Rechtsuchenden unmittelbar.

Gründe

Nach § 23c Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Reform des Eherechts

und Familienrechts (EheRG 1) vom 14. Juni 1976 (BGBl I S 1421) werden die

Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für

die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen sowie ganz oder teilweise

die Vormundschaftssachen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der

sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung geboten erscheint. Die Hessische Landesregierung hat von dieser

Ermächtigung Gebrauch gemacht und in § 1 Nr 7a der Verordnung über die

Zuweisung von Familiensachen an ein Amtsgericht für die Bezirke mehrerer

Amtsgerichte vom 16. Dezember 1976 (GVBl I S 500) - kurz: Verordnung - die

Familiensachen und die Verfahren nach § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch im Bezirk

des Landgerichts Marburg für den Bezirk der Amtsgerichte Biedenkopf und

Frankenberg (Eder) dem Amtsgericht in Biedenkopf zugewiesen. Die Verordnung

ist am 1. Juli 1977 in Kraft getreten.

Die Ehefrau des Antragstellers hatte am 23. Dezember 1975 beim Landgericht

Marburg - Az: 2 R 283/75 - Scheidungsklage, der Antragsteller am 2. Januar 1976

Widerklage erhoben; das Landgericht verwies den Rechtsstreit durch Beschluß vom

20. Juli 1977 an die nunmehr zuständige Abteilung für Familiensachen des

Amtsgerichts Biedenkopf - Az: F 49/77 -.

II.

Mit seiner am 10. Januar 1978 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs

eingegangenen Grundrechtsklage vom 5. Januar 1978 wendet sich der

Antragsteller gegen die Verordnung vom 16. Dezember 1976, insbesondere gegen

deren § 1 Nr 7a. Er ist der Ansicht, die Zuweisung der Familiensachen aus dem

Amtsgerichtsbezirk Frankenberg (Eder) an das Amtsgericht Biedenkopf verletze

ihn in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2, 20 Abs 1 Verf HE und führt aus:

Inhaltlich sei die Verordnung ein Organisationsakt auf dem Gebiete des

Gerichtsverfassungsrechts, der keines Vollzugsaktes bedürfe und als Landesrecht

in vollem Umfange an der Landesverfassung gemessen werden könne, weil er

unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreife. Die Zuweisungsregelung in

Familiensachen entbehre jedes sachgerechten Grundes, überschreite die Grenzen

des Willkürverbots und entziehe ihn, den Antragsteller, seinem gesetzlichen

Richter.

Nach § 23c GVG seien grundsätzlich bei allen Amtsgerichten Familienabteilungen

einzurichten, mögliche Ausnahmen seien eng umschrieben. Eine sachliche

Förderung des Verfahrens setze einen Richter voraus, der auf Grund seiner

persönlichen und sachlichen Kenntnisse von den Menschen und den örtlichen

Verhältnissen eines überschaubaren Raumes in der Lage sei, sachgerecht und

zeitgerecht Rechtsschutz zu gewähren. Diesem Bestreben laufe die angegriffene

Regelung zuwider, da sie die ethnographischen, geographischen und insbesondere

die verkehrsmäßigen Gegebenheiten der Gerichtsbezirke Frankenberg und

Biedenkopf völlig außer acht lasse. Zudem befänden sich das zuständige

Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt und Wohnungsamt für den

Amtsgerichtsbezirk Frankenberg nicht in Biedenkopf, wie denn auch der

monatliche Gerichtstag des Familienrichters aus Biedenkopf in Frankenberg völlig

unzureichend sei. Von einer sachlichen Förderung des Verfahrens könne auch

nicht deshalb gesprochen werden, weil die Leistung der Familiengerichte nur dann

gewährleistet sei, wenn der Familienrichter ausschließlich Familiensachen

bearbeite und in seinem Bezirk mindestens 180 - 200 Scheidungssachen anfielen.

Sämtliche Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks Marburg hätten nämlich

zugesichert, die Familiensachen ohne zusätzliche personelle Anforderungen

bewältigen zu können.

Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung könne die angegriffene

Zuweisung der Familiensachen an das Amtsgericht Biedenkopf nicht rechtfertigen.

Diese Aufgabe obliege von jeher vornehmlich den Rechtsmittelgerichten; das

werde auch künftig im Bereich der Familiengerichte nicht anders sein. Dagegen

erschwere und verzögere die jetzige Regelung den Rechtsschutz der betroffenen

Bewohner des Marburger Raumes.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, daß die Verordnung über die Zuweisung von Familiensachen an

ein Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte vom 16.12.1976 (Hess

GVBl Nr 27 vom 23.12.1976, S 500), insbesondere aber § 1 Nr 7a dieser

Verordnung gegen die Hessische Verfassung verstößt.

III.

Der Hessische Ministerpräsident - Staatskanzlei - hält den Antrag für unzulässig,

auf jeden Fall für offensichtlich unbegründet.

Die Regelung des § 1 Nr 7a der Verordnung, auf welche die verfassungsrechtliche

Prüfung zu beschränken sei, enthalte zwar Landesrecht, doch werde der

Antragsteller unmittelbar nicht durch diese Vorschrift, sondern erst durch den

Verweisungsbeschluß des Landgerichts Marburg vom 20. Juli 1977 betroffen. Die

Frist zur Anfechtung dieser Entscheidung im Rahmen einer Grundrechtsklage sei

aber schon verstrichen.

Die Frage, ob sich die angegriffene Vorschrift im Rahmen der Ermächtigung nach §

23c GVG halte, sei eine Prüfung am Maßstab von Bundesrecht und auch als

Vorfrage nicht zulässig, weil Bundesrecht dem Staatsgerichtshof als

Prüfungsmaßstab nicht zur Verfügung stehe.

Schließlich diene die Zuweisung der Familiensachen aus dem Bezirk des

Amtsgerichts Frankenberg (Eder) an das Amtsgericht Biedenkopf sowohl der

sachlichen Förderung der Verfahren als auch der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung. Um die Ziele der Landesregierung bei der Errichtung der

Familiengerichte - Bürgernähe, Leistungsfähigkeit sowie Kongruenz der

Gerichtsbezirke und Verwaltungsbezirke - zu erreichen, sei im Landgerichtsbezirk

Marburg ein Mittelweg gewählt worden, der sich auf ein im Auftrag des Hessischen

Ministers der Justiz erstelltes Gutachten zur "Familiengerichtsbarkeit in Hessen"

stütze. Anhaltspunkte, daß sich der Verordnungsgeber bei der getroffenen

Regelung von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen, seien nicht vorhanden.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Biedenkopf in der Familiensache des

Antragstellers beruhe damit auf einer generellen rechtssatzmäßigen Regelung, so

daß seinem Anspruch auf den gesetzlichen Richter genügt sei.

IV.

Der Landesanwalt hält den Antrag für unzulässig. Jedenfalls könne der

Staatsgerichtshof die Rechtsgültigkeit der streitigen landesrechtlichen Zuweisung

von Familiensachen an das Amtsgericht Biedenkopf nicht am Maßstab der

bundesrechtlichen Ermächtigungsnorm des § 23c GVG prüfen. Mit spezifisch

landesverfassungsrechtlichen Mängeln werde die Grundrechtsklage nicht

begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den

Inhalt der eingereichten Schriftsätze mit Anlagen Bezug genommen, die

Gegenstand der Beratung waren.

Der Antrag ist unzulässig.

Nach Art 131, 132 der Verfassung des Landes Hessen - Verf HE - trifft nur der

Staatsgerichtshof die Entscheidung darüber, ob ein Gesetz oder eine

Rechtsverordnung mit der Verfassung im Widerspruch steht. Die angegriffene

Verordnung ist, obgleich sie von der Landesregierung auf Grund der

bundesgesetzlichen Ermächtigung in § 23c GVG erlassen worden ist, Landesrecht

und unterliegt damit der Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs (so StGH,

Urteil vom 3. Dezember 1969 - P St 569 -, StAnz 1970, 53 (57) = ESVGH 20, 218

(222) = DÖV 1970, 132 (134) = DVBl 1970, 217 (219) m Anm Groß; vgl auch

BVerfGE 18, 407 (413f)).

Der Antragsteller kann nach Art 131 Abs 3 Verf HE, §§ 45ff des Gesetzes über

den Staatsgerichtshof - StGHG - den Staatsgerichtshof anrufen, indem er geltend

macht, er sei durch die Zuweisung der Familiensachen aus dem

Amtsgerichtsbezirk Frankenberg (Eder) an das Amtsgericht in Biedenkopf in

seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 und 20 Abs 1 Verf HE - die Berufung auf Art

20 Abs 2 Verf HE beruht offensichtlich auf einem Schreibfehler - verletzt.

Der Antragsteller kann mit seiner Grundrechtsklage unmittelbar eine

Rechtsverordnung angreifen. Über § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG hinaus, dem zufolge

ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof grundsätzlich nur stattfindet, wenn der

Antragsteller zuvor eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen

Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser

Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft, erkennt der Staatsgerichtshof in

ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen ein Gesetz

gerichteten Grundrechtsklage an, wenn der Antragsteller selbst gegenwärtig und

unmittelbar, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten

müßte, von der angegriffenen Norm betroffen wird (ua StGH, Urteil vom 7. Januar

1970 - PSt 539 -, StAnz 1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243 = DVBl

1970, 524 (L) und Urteil vom 20. Dezember 1971 - PSt 608, 637 - in StAnz 1972,

112 = ESVGH 22, 4 = DÖV 1972, 285; zuletzt im Beschluß vom 27. Juli 1977 - PSt

841 -). Auch Rechtsverordnungen sind Akte der öffentlichen Gewalt, die unter

denselben Voraussetzungen mit der Grundrechtsklage angegriffen werden

können. Insoweit ist der formelle Unterschied der Rechtsquellen als Gesetz oder

Rechtsverordnung gegenüber dem Charakter einer Bestimmung als materieller

Rechtsnorm unbeachtlich (vgl BVerfGE 3, 162 (171), 288 (299); 6, 273 (277)).

Der Antragsteller wahrt die für eine unmittelbare Grundrechtsklage geltende

Jahresfrist. Der Staatsgerichtshof hält aus Gründen der Rechtssicherheit und der

Tragweite der begehrten Entscheidung eine Grundrechtsklage gegen eine

Rechtsnorm nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten für zulässig (vgl

StGH, Beschluß vom 11. Dezember 1974 - PSt 728 - in ESVGH 25, 138 (139)). Die

Verordnung vom 16. Dezember 1976 ist nach ihrem § 3 am 1. Juli 1977 in Kraft

getreten; der Antrag des Antragstellers vom 5. Januar 1978 ist am 10. Januar 1978

beim Staatsgerichtshof eingegangen.

Der Antragsteller ist nur von § 1 Nr 7a der Verordnung selbst betroffen. Da er

in F. wohnt, bestimmt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Biedenkopf in

Familiensachen für ihn nach dieser Vorschrift. Nur an der Klärung der

Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ist ihm gelegen. Sein Antrag kann so

aufgefaßt werden, daß er nur die Feststellung begehrt, daß diese Vorschrift ihn in

Grundrechten verletzt.

Die Grundrechtsklage ist aber unzulässig, weil der Antragsteller nicht zugleich

gegenwärtig und unmittelbar von der angegriffenen Zuständigkeitsregelung

betroffen ist. Dabei ist zwischen der Auswirkung der angegriffenen Norm auf den

anhängigen Scheidungsrechtsstreit und auf sonstige Verfahren, an denen der

Antragsteller in Zukunft beteiligt sein könnte, zu unterscheiden.

Die Zuständigkeit der rechtsprechenden Organe, auch die örtliche

Zuständigkeit der Gerichte, wird durch Organisationsakte in Form eines

allgemeinen Rechtssatzes, sei es ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung,

bestimmt. Wegen des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und des Schutzes

der Unabhängigkeit der Rechtspflege unterliegen solche Bestimmungen dem

Gesetzesvorbehalt; der Legislative ist es jedoch nicht verwehrt, ihre Befugnis zu

solchen Maßnahmen innerhalb bestimmter Grenzen, die im Bundesrecht durch Art

80 Abs 1 GG bezeichnet werden, auf die Exekutive zu übertragen. Das gilt auch für

die Konzentrierung der örtlichen Zuständigkeit für bestimmte Sachbereiche bei

einem von mehreren gleichgeordneten Gerichten (vgl dazu BVerfGE 27, 18 (34f)

unter Hinweis auf BVerfGE 2, 307 (319f und 326); BVerfGE 24, 155 (167)).

Rechtsnormen, die den gesetzlichen Richter bestimmen, binden die Gerichte

und die Rechtsuchenden unmittelbar. Die Gerichte haben ihre Zuständigkeit von

Amts wegen zu prüfen. Wer bei ihnen um Rechtsschutz nachsucht, kann diesen

nur beim zuständigen Gericht erreichen; nötigenfalls muß er die Verweisung des

Rechtsstreits beantragen.

Gleichwohl ist der Antragsteller in seinem Ehescheidungsverfahren von der

bekämpften Zuständigkeitsregelung zwar gegenwärtig, aber nicht unmittelbar

betroffen worden.

Änderungen des Prozeßrechts gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes

bestimmt wird, grundsätzlich auch für die Fälle, die unter der Geltung des alten

Rechts anhängig geworden sind oder hätten anhängig gemacht werden können

(vgl BVerfGE 24, 33 (54) unter Hinweis auf BVerfGE 11, 139 (146)). Eine andere

Regelung trifft jedoch § 261 Abs 3 Nr 2 ZPO, wonach die Rechtshängigkeit die

Wirkung hat, daß die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges und die

Zuständigkeit des Prozeßgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden

Umstände nicht berührt werden. Dieser Gedanke der sogenannten perpetuatio fori

wird auch auf gesetzliche Änderungen der Zuständigkeit der Gerichte während der

Rechtshängigkeit der Streitsache angewandt (Baumbach-Lauterbach- Albers-

Hartmann, ZPO, 36. Aufl, § 261 Anm 7; Stein-Jonas, ZPO 19. Aufl § 263 Anm IV 2;

RGZ 103, 293ff (294)). Sowohl der vorgenannte allgemeine Grundsatz als auch

das gegenteilige Prinzip der perpetuatio fori erleiden jedoch eine Ausnahme durch

die spezielle Regelung der Art 12 Nr 7a des EheRG 1 nach der eine

Scheidungssache von Amts wegen durch Beschluß zur Fortsetzung oder

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung an das für sie zuständige

Familiengericht zu verweisen ist, wenn die Sache noch im ersten Rechtszug

anhängig ist. Diese Regelung sollte noch den Verbund der Scheidungssache mit

möglichen Scheidungsfolgeverfahren ermöglichen (eingehend Sedemund-Treiber

in DRiZ 1977, 103). Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Biedenkopf in dem

Eherechtsstreit des Antragstellers ist also nicht schon durch die Zuweisung der

Familiensachen nach § 1 Nr 7a der Verordnung, vielmehr erst durch den

Verweisungsbeschluß des Landgerichts Marburg vom 20. Juli 1977 begründet

worden. Dieser Beschluß stellt sich als Vollzugsakt der neuen

Zuständigkeitsregelung dar. Durch diesen Beschluß, der nicht anfechtbar ist und

auch in dem Eherechtsstreit nicht überprüft wird, ist das Scheidungsverfahren

beim Amtsgericht Biedenkopf anhängig geworden. Nur durch ihn und nicht

unmittelbar durch die Verordnung konnte der Antragsteller in Rechten betroffen

werden. Es wäre daran zu denken gewesen, diesen Beschluß

verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Denn wenn eine Vorschrift die

Zuständigkeit von Gerichten in verfassungswidriger Weise ändert, verletzen nicht

nur die Entscheidungen der neu für zuständig erklärten Gerichte das Recht auf den

gesetzlichen Richter (vgl dazu BVerfGE 10, 200 (212)); dieser Fehler kann auch

den Folgeentscheidungen der für unzuständig erklärten Gerichte anhaften. Für

eine Grundrechtsklage gegen den Verweisungsbeschluß vom 20. Juli 1977 ist

allerdings die Monatsfrist des § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG verstrichen.

Der Antragsteller wird durch die angegriffene Zuständigkeitsregelung in

anderer Hinsicht, nämlich insoweit unmittelbar betroffen, als er die Zuständigkeit

des Amtsgerichts Biedenkopf als Familiengericht in allen Fällen, in denen er selbst

einschlägige Verfahren anhängig machen will oder an solchen Verfahren beteiligt

wird, beachten muß. Er hat jedoch nicht geltend gemacht, daß innerhalb der

Jahresfrist für die Grundrechtsklage unmittelbar gegen die Rechtsverordnung ein

solcher Fall eingetreten sei. Die Zuständigkeitsbestimmung für denkbare, aber

eben nur mögliche, in der Zukunft liegende, vielleicht auch nie eintretende

Streitfälle bewirkt keine gegenwärtige Rechtsbetroffenheit, so daß es insofern an

diesem Merkmal einer zulässigen Grundrechtsklage fehlt.

Schließlich erweist sich die Grundrechtsklage des Antragstellers auch deshalb

als unzulässig, weil der Verfassungsverstoß aus einer angenommenen Verletzung

von Bundesrecht hergeleitet wird. Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht

des Landes Hessen kann die Gültigkeit des § 1 Nr 7a der Verordnung an der

Verfassung des Landes Hessen, nicht aber an der bundesgesetzlichen

Ermächtigungsnorm des § 23c GVG messen, wie es der Antragsteller begehrt. Der

Staatsgerichtshof hat in einem Grundrechtsklageverfahren, das eine

Rechtsverordnung oder eine einzelne Vorschrift derselben zum Gegenstand hat,

auch die Frage ihrer Gesetzmäßigkeit jedenfalls dann wie in einem

Normenkontrollverfahren nach Art 131 Abs 1 Verf HE in Verbindung mit § 41

StGHG zu prüfen, wenn die verfassungsrechtlich garantierte Handlungsfreiheit

oder - wie hier - das Recht auf den gesetzlichen Richter berührt sein kann (ebenso

BVerfGE 2, 307 (312f); Bayer VerfGH, E vom 29. September 1977 - Vf 11 - VII - 76

- , Abdruck S 19 unter Hinweis auf Bayer VerfGH in BayVBl 1977, 81; im Ergebnis

ebenso: Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 1963ff Art 131 -

133, Erl B IV 17, S 33). Doch steht Bundesrecht dem Staatsgerichtshof als

Prüfungsmaßstab nicht zur Verfügung. Der Antragsteller begründet seine

Grundrechtsklage im wesentlichen damit, der Verordnungsgeber habe bei Erlaß

der angegriffenen Verordnung den Ermächtigungsrahmen des § 23c GVG

überschritten. Diese Frage kann der Staatsgerichtshof nicht prüfen, weil es hierbei

um die Vereinbarkeit der angegriffenen Norm mit Bundesrecht geht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.