Urteil des StGH Hessen vom 11.02.1987, P.St. 1036

Aktenzeichen: P.St. 1036

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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 11.02.1987

Normen: Art 1 Verf HE, Art 55 S 1 Verf HE, Art 56 Abs 1 S 2 Verf HE, Art 56 Abs 4 Verf HE, Art 56 Abs 5 Verf HE

Aktenzeichen: P.St. 1036

Dokumenttyp: Urteil

(Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen Förderstufe in Hessen -

Unvereinbarkeit von SchulVwG HE § 12 Abs 5 S 2 und SchulPflG HE § 5 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 in der Fassung

des FoeStAbschlG HE mit Verf HE - Elternrecht und

Schulwahl - kommunales Selbstverwaltungsrecht und Schulorganisation - Feststellung der Verfassungswidrigkeit ohne Nichtigkeitserklärung der Norm)

Leitsatz

1. Die Einführung der landesweiten flächendeckenden obligatorischen Förderstufe ist im wesentlichen mit Verf HE - insbesondere dem Elternrecht (Verf HE Art 56 Abs 1 S 2) und dem Vorbehalt des Gesetzes - vereinbar. Insbesondere sind verfassungsmäßig:

- die Aufgabenbeschreibung der Förderstufe

-die endgültige Schullaufbahnwahl nach der Förderstufe durch die Erziehungsberechtigten,

-die Unterrichtung von Mathematik und erster Fremdsprache (Englisch) in Kursgruppen, aller übrigen Fächer einschließlich des Fachs Deutsch im Kernunterricht nach den Formen innerer Differenzierung,

-die Unterrichtung in möglichst hohem Maße durch den Klassenlehrer nach Maßgabe der Urteilsgründe (Qualifikation und Fähigkeit des Lehrers als Grenze),

-die ausnahmsweise mögliche Differenzierung in nur zwei Anspruchsebenen nach Maßgabe der Gründe (Ausnahme nur für jeweils eine konkrete Förderstufe),

-die Voraussetzungen der Ersteinstufung und

-die Zuordnung der Förderstufe zu bestehenden Schulformen

Vergleiche SchulVwG HE § 12 Abs 1 S 2 und 3, Abs 2, Abs 3 S 1 und 2, Abs 4 S 2, Abs 5 S 1, Abs 8 S 2 in der Fassung des FoeStAbschlG HE.

2. Verfassungswidrig und nichtig wegen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit ist SchulVwG § 12 Abs 5 S 2 in der Fassung des FoeStAbschlG HE (Möglichkeit der Vorverlegung der Ersteinstufung).

3. Mit der hessischen Verfassung unvereinbar wegen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit sind:

-SchulPflG HE § 5 Abs 1 S 1, soweit nach dem Wortlaut die Wahl einer außerhessischen weiterführenden öffentlichen Schule anstelle der Förderstufe ausgeschlossen ist;

- SchulPflG HE § 5 Abs 2 S 1 (Schulbezirkspflicht), soweit die Wahlmöglichkeit einer außerhessischen öffentlichen Grundschule bzw die Wahl einer Schule in einem anderen Schulbezirk wegen anderer Sprachenfolge oder Erprobung neuer Unterrichtsformen ausgeschlossen ist.

4. Die Vorschriften des FoeStAbschlG HE verletzen nicht das verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsrecht (Verf HE Art 137 Abs 3). Dies gilt insbesondere auch, soweit die Bildung der Schulbezirke für die Förderstufen durch die kommunalen Schulträger der Genehmigung bedarf (SchulVwG § 41 in der Fassung des FoeStAbschlG HE Art 2 Nr 5) und für die Ermächtigung in FoeStAbschlG HE Art 1 § 1 Abs 3, nach der bei Nichterfüllung der Verpflichtung aus FoeStAbschlG HE der Kultusminister als oberste Schulaufsichtsbehörde die notwendigen Entscheidungen im Wege des Erlasses einer Rechtsverordnung unmittelbar selbst treffen kann (Vergleiche auch BVerfG, 1986-09-25, 2 BvR 689/86).

5. Verf HE schreibt keinen bestimmten Schulaufbau vor und enthält keine Bestandsgarantie für bestimmte Schularten, auch nicht für eine vierjährige Grundschule (Vergleiche StGH Wiesbaden, 1984-04-04, P St 1002, ESVGH 35, 1).

6. Offen bleibt, ob Verf HE Art 59 Abs 2 das Prinzip der Eignung zwingend festlegt oder ob es nur für den Fall, daß überhaupt Zugangskriterien aufgestellt werden, als solches zugelassen ist.

7. Im Zusammenhang mit der Einführung und Ausgestaltung der Förderstufe hat der Gesetzgeber eine weite Einschätzungsprärogative; die Prüfung durch den Staatsgerichtshof Wiesbaden ist darauf beschränkt, ob die Grenzen der Unausgewogenheit offenbar überschritten sind.

8. Der Staatsgerichtshof Wiesbaden kann einen Verfassungsverstoß als solchen feststellen, ohne eine Norm für nichtig zu erklären mit der Folge, daß diese zunächst formell weiterbesteht und der hessische Landesgesetzgeber unverzüglich einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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