Urteil des StGH Hessen vom 11.05.1994, P.St. 1184

Aktenzeichen: P.St. 1184

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Quelle:

Norm: § 46 Abs 1 StGHG

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 11.05.1994

Aktenzeichen: P.St. 1184

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Der Darlegungspflicht ist nicht genügt, wenn der Grundrechtskläger für seine Behauptungen keine nachvollziehbaren Tatsachen vorträgt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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