Urteil des StGH Hessen vom 11.05.1994

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1184

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 46 Abs 1 StGHG

Leitsatz

Der Darlegungspflicht ist nicht genügt, wenn der Grundrechtskläger für seine

Behauptungen keine nachvollziehbaren Tatsachen vorträgt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.