Urteil des StGH Hessen vom 14.08.1986, P.St. 1029

Aktenzeichen: P.St. 1029

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, abstimmung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

Quelle:

Norm: § 54 Abs 2 HGO

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 14.08.1986

Aktenzeichen: P.St. 1029

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Die Bestimmung über das Verbot der geheimen Abstimmung von Gemeindevertretern 54 Abs. 2 HGO) ist nicht geeignet, grundrechtlich geschützte Positionen der Gemeindebewohner zu deren Nachteil zu verändern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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