Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 304

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht
Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 304
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
Art 31 GG
Leitsatz
Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Bundesrecht.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.