Urteil des StGH Hessen vom 13.09.1989, P.St. 1077

Entschieden
13.09.1989
Schlagworte
Verfassungskonforme auslegung, Rechtliches gehör, Gymnasium, Freiheit der person, Hessen, Vorläufiger rechtsschutz, Schutzwürdiges interesse, Hauptsache, Grundrecht, Bedürfnis
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 13.09.1989

Normen: Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 55 S 1 Verf HE, Art 56 Abs 1 S 2 Verf HE, Art 59 Abs 2 Verf HE, Art 1 Verf HE

Aktenzeichen: P.St. 1077

Dokumenttyp: Beschluss

(Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung

einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Einrichtung einer Jahrgangsstufe 5 am Gymnasium - Subsidiaritätsgrundsatz - Schulorganisation)

Leitsatz

1. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, daß ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung ieS (StGHG HE § 48 Abs 3) hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zur Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ergreift; damit soll auch eine umfassende fachgerichtliche Vorprüfung gesichert werden (vgl BVerfG, 1988-01-26, 1 BvR 1561/82, BVerfGE 77, 381 <401>).

2. Der Subsidiaritätsgrundsatz steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Eilverfahren allerdings nicht entgegen, wenn spezifische, allein die Eilentscheidung betreffende Verfassungsverletzungen geltend gemacht werden oder dem Antragsteller durch die Verweisung auf den Rechtsweg der Hauptsache ein nicht mehr ausgleichbarer Nachteil entsteht (vgl StGH Wiesbaden, 1988-06-28, P.St. 1071, StAnz 1988, 2117), wenn die Verweisung unzumutbar wäre oder die Voraussetzungen gemäß StGHG HE § 48 Abs 1 S 3 gegeben sind (hier: bzgl der angegriffenen Versagung der Einrichtung einer Jahrgangsklasse 5 am Gymnasium zum Schuljahresbeginn 1988 sind diese Voraussetzungen nicht gegeben; insbesondere scheidet ein Nachteil durch Verweisung auf das Hauptsacheverfahren aus, da Realisierung des Anspruchs wegen Zeitablaufs schon vor Anrufung des StGH unmöglich geworden war).

3. Der StGH ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Verweisung auf den Rechtsweg der Hauptsache auf eine Evidenzprüfung darüber beschränkt, ob das Hauptsacheverfahren von vornherein aussichtslos ist; nur wenn die Hauptsacheklage offensichtlich unzulässig oder sachlich aussichtslos ist, ist die Verweisung unzumutbar (vgl StGH Wiesbaden, 1980-10-30, P.St. 908, StAnz 1981, 1655).

4. Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen, inwieweit aufgrund SchulVwG HE §§ 23 Abs 1 und 4, 5 Abs 2 S 1 iVm SchulWahlG HE und Verf HE Art 55 ein Anspruch auf Einrichtung einer Jahrgangsklasse 5 am Gymnasium - auch wenn ein solches im Schulsprengel nicht besteht - gegeben ist, sind nicht von grundlegender und allgemeiner Bedeutung iS StGHG HE § 48 Abs 1 S 3, so daß eine Durchbrechung des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich wäre. Der Streit, ob die im SchulWahlG HE enthaltene Stichtagsregelung, die objektiv den Charakter einer Übergangsregelung hat, während auf Dauer landesweit wieder die allgemeinen Regelungen des SchulVwG HE Geltung beanspruchen werden, Grundrechte aus Verf HE Art 1, 5 und 55 verletzt, rechtfertigt keine der fachgerichtlichen Überprüfung vorausgehende verfassungsgerichtliche Entscheidung.

5. Zum Anspruch auf Einrichtung der 5. Jahrgangsklasse eines Gymnasiums vgl VGH Kassel, 1988-08-31, 6 TG 3233/88, NVwZ-RR 1989, 247.

Tenor

Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Die Antragsteller begehrten die Einrichtung der Klasse 5 eines Gymnasiums in ... für den Antragsteller zu 2) zum Beginn des Schuljahres 1988/89.

2Im Landkreis... ist seit 1980 die obligatorische Förderstufe flächendeckend eingeführt. Nachdem mit Ende des Schuljahres 1987/88 das Gymnasium...-Schule in ... aufgehoben worden ist, bestehen in diesem Landkreis außer einer Grund-, Haupt- und Realschule nur noch schulformbezogene Gesamtschulen, die jeweils einen Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialzweig umfassen und deren Jahrgangsstufen 5 und 6 als Förderstufen ausgestaltet sind.

3Das hessische Schulrecht wurde durch das "Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl im Lande Hessen und zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes" vom 2. Juni 1987 (GVBl. I S. 87) in wesentlichen Punkten neu geregelt. Art. 1 dieses Gesetzes enthält das "Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl im Lande Hessen" (kurz: Schulwahlgesetz - SchWahlG -).

4Der Hessische Kultusminister sah in § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 4 SchWahlG vom 2. April 1988 (GVBl. I S. 137) mit Wirkung vom 1. August 1988 die Einrichtung von Jahrgangsklassen 5 und 6 an der "...-Schule, Gymnasium in ..." vor. Auf Antrag des Landkreises... erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluß vom 20. Juni 1988 (6 N 1577/88) diese Regelung für nichtig, weil die Rechtsgrundlage des § 4 SchWahlG den Kultusminister lediglich zur Einrichtung einer 5. Jahrgangsklasse an einer am 1. August 1988 noch bestehenden Schule ermächtige. Das Gymnasium... Schule in ... sei jedoch zum 31. Juli 1988 aufgelöst worden.

5Dieser Beschluß wurde gemäß § 47 Abs. 6 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen veröffentlicht.

6Der Antragsteller zu 2), der im Schuljahr... die ... Klasse der Grundschule... besucht hatte, wurde von seinen Eltern aufgrund eines entsprechenden Eignungsvorschlags der Grundschule für den Besuch eines Gymnasiums in ... angemeldet. Diese Anmeldung wurde - wie auch in den Fällen anderer Eltern - vom Staatlichen Schulamt für den Landkreis... mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß das gewünschte Schulangebot nicht bestehe.

7Die Antragsteller erhoben am 8. Juni 1988 beim Verwaltungsgericht Kassel (3/1 E 964/88) Klage gegen den Landkreis... mit dem Antrag,

8den Beklagten zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, daß zum Schuljahresbeginn... (August ... ) in ... ... die Klasse 5 eines Gymnasiums für den Antragsteller zu 2) eingerichtet und in den folgenden Jahren entsprechend fortgeführt wird.

9Über diese Klage ist noch nicht entschieden.

10 Ferner begehrten die Antragsteller am 20. Juni 1988 beim Verwaltungsgericht Kassel (3/1 G 1065/88) den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag,

11den Antragsgegner zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, daß zum Schuljahresbeginn... (August ...) vorläufig in ... die Klasse 5 eines Gymnasiums für den Antragsteller zu 2) eingerichtet wird.

12 Diesen Eilantrag begründeten die Antragsteller im wesentlichen wie folgt:

13 Die Antragsteller zu 1) hätten gemäß Art. 55 der Verfassung des Landes Hessen - HV -, § 5 Abs. 2 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - das Recht, den weiteren Bildungsweg des Antragstellers zu 2) zu bestimmen. Die Weigerung, eine 5. gymnasiale Klasse einzurichten, vereitele dieses Recht. Sie verstoße gegen § 2

gymnasiale Klasse einzurichten, vereitele dieses Recht. Sie verstoße gegen § 2 Abs. 2 SchWahlG. Danach bestehe eine Verpflichtung des Schulträgers, bei Bedarf Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen einzurichten. Ein entsprechender Bedarf ergebe sich daraus, daß 37 Elternpaare ihre Kinder zum Besuch eines Gymnasiums in ... angemeldet hätten. Ferner folge der Bedarf daraus, daß ab der Jahrgangsstufe 7 in ... Gymnasial- und Realschulunterricht angeboten werde. Das nächste Gymnasium mit Jahrgangsstufe 5 liege etwa 30 km entfernt im Nachbarkreis. Der Besuch einer Schule in einer solchen Entfernung sei wegen der damit verbundenen langen Fahrtzeiten und Anstrengungen dem Antragsteller zu 2) nicht zuzumuten. Die Verpflichtung zur Einrichtung der gewünschten Gymnasialklasse folge auch aus § 23 Abs. 1 SchVG. Voraussetzung hierfür sei das Bestehen eines öffentlichen Bedürfnisses. Hierzu habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Juni 1975 (VI OE 45/74) ausgeführt, daß sich nicht nach stets gleichen Kriterien einheitlich und allgemeingültig beantworten lasse, wann ein solches öffentliches Bedürfnis für die Errichtung oder Fortführung einer Schule gegeben sei. Zu berücksichtigen seien die Bevölkerungszahl, die Dichte der Besiedlung, die soziale Struktur der Bevölkerung, die Verkehrslage, die Schulverhältnisse in den Nachbargemeinden und -kreisen sowie das erkennbare Interesse der Erziehungsberechtigten. Auch unter Berücksichtigung dieser Kriterien sei im vorliegenden Falle das öffentliche Bedürfnis für die Einrichtung der begehrten Gymnasialklasse zu bejahen.

14 Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit Beschluß vom 21. Juli 1988 ab, da die in ... vorhandenen Schulen von den Vorschriften des Schulwahlgesetzes nicht erfaßt würden. Das Begehren könne auch nicht auf § 23 SchVG gestützt werden. Diese Vorschrift begründe keine subjektiven Rechte der Antragsteller, sondern lege lediglich Pflichten und Rechte zwischen dem Schulträger und dem Land fest. Ein Anspruch folge auch nicht aus Art. 55 Satz 1 HV. Mit dem Bestimmungsrecht der Eltern hinsichtlich des Bildungsganges des Kindes konkurriere die Gestaltungshoheit des Staates sowie der eventuell entgegenstehende Wille anderer Eltern, die für ihre Kinder eine andere Entscheidung treffen und sich ebenfalls auf Art. 55 Satz 1 HV berufen könnten. In dieses Spannungsfeld sei das Begehren der Antragsteller einzuordnen mit dem Ergebnis, daß der Schulträger seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die Rechte der Antragsteller nicht unverhältnismäßig begrenzt habe.

15 Die von den Antragstellern hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache mit Beschluß vom 31. August 1988 (6 TG 3400/88) mit folgender Begründung zurück:

16 Ein Gymnasium, an dem eine 5. Jahrgangsklasse noch eingerichtet werden könnte, bestehe im Kreisgebiet des Schulträgers nicht. Einen Anspruch auf die somit notwendige Einrichtung eines Gymnasiums hätten die Antragsteller indessen nicht. Ein solcher Anspruch könnte sich für die Antragsteller zu 1) allenfalls aus § 5 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz SchVG i.V.m. dem Schulwahlgesetz bzw. § 23 Abs. 1, 4 SchVG ergeben. Nach § 5 Abs. 2 SchVG sei die Wahl des Bildungsweges nach dem Besuch der Grundschule Sache der Erziehungsberechtigten. Dieses Recht umfasse einen Anspruch auf die Eröffnung differenzierter Bildungsmöglichkeiten. Ein Anspruch auf Errichtung einer Schule mit einer bestimmten Schulform lasse sich daraus aber nicht herleiten. Der Staat habe auf der Grundlage des Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV ein Recht zur Ausgestaltung der Bildungswege durch das Angebot bestimmter Schulformen. In diesem Rahmen seien die Schulträger berechtigt und verpflichtet, Schulen bestimmter Schulformen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses zu errichten und fortzuführen 23 Abs. 1 SchVG). Dies diene auch der Verwirklichung des Wahlrechts der Erziehungsberechtigten aus § 5 Abs. 2 SchVG. Es könne sich zwar daraus ein Anspruch der Erziehungsberechtigten gegen den Schulträger auf die Bereitstellung des Angebots eines bestimmten Bildungsganges ergeben, es bestehe aber kein Recht auf die Bereitstellung einer bestimmten Schulform eines gewählten Bildungsweges.

17 Sollte aber der Antrag dahingehend auszulegen sein, daß die Antragsteller die Einrichtung der 5. Klasse eines gymnasialen Bildungsweges begehrten, könne auch dies keinen Erfolg haben. Eine Beeinträchtigung des Wahlrechts der Erziehungsberechtigten aus § 5 Abs. 2 SchVG könne nur dann vorliegen, wenn zur Gewährleistung einer substantiellen Wahlmöglichkeit neben den angebotenen Bildungsgängen auch Jahrgangsklassen 5 und 6 einer weiterführenden Schulform, hier des gymnasialen Bildungsweges, in zumutbarer Nähe bereitgestellt werden

hier des gymnasialen Bildungsweges, in zumutbarer Nähe bereitgestellt werden müßten. Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt seien, könne offenbleiben, da ein Anordnungsanspruch der Antragsteller jedenfalls daran scheitere, daß ein Verstoß des Schulträgers gegen seine Pflichten aus dem Schulwahlgesetz und aus § 23 SchVG nicht glaubhaft gemacht sei. Aus dem Schulwahlgesetz ergebe sich im vorliegenden Fall keine Verpflichtung zur Einrichtung von Jahrgangsklassen 5 und 6 des gymnasialen Bildungsweges. Nach dem hier anzuwendenden § 3 SchWahlG bestehe eine Verpflichtung des Schulträgers, über die Einrichtung 5. und 6. Klassen zu entscheiden, nur im Hinblick auf Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, nicht aber in bezug auf Gesamtschulen. Ein Gymnasium bestehe jedoch im Kreisgebiet des Antragsgegners nicht. Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften des § 3 i.V.m. § 2 Abs. 3 SchWahlG komme nicht in Betracht, wie sich aus dem Regelungszuammenhang der §§ 1 - 3 SchWahlG sowie der Einführung zu dem Gesetzentwurf für das Schulwahlgesetz ergebe. Eine Pflicht zur Entscheidung über die Einrichtung von Jahrgangsklassen 5 und 6 an schulformbezogenen Gesamtschulen dürfte sich auch nicht aus § 23 Abs. 1 SchVG ergeben, in dem die Einrichtung 5. und 6. Jahrgangsklassen überhaupt nicht erwähnt sei. Nach dieser Vorschrift seien die Schulträger verpflichtet und berechtigt, u.a. Gymnasien zu errichten und fortzuführen. Ob bei Berücksichtigung aller für das öffentliche Bedürfnis beachtlichen Faktoren eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Einrichtung 5. und 6. Jahrgangsklassen des gymnasialen Bildungswegs bestehe, sei ungewiß. Unabhängig davon, ob dem Schulträger bei der Beurteilung des öffentlichen Bedürfnisses ein Beurteilungsspielraum zustehe, seien bei der Ermittlung dieses Bedürfnisses über die bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten hinaus so verschiedene Gesichtspunkte wie die Elternwünsche für einen bestimmten Bildungsweg, die Auswirkungen der Errichtung von Schulen auf das bestehende Angebot an Bildungsgängen, die Eignung von Schulstandorten unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit des Schulweges und vieles andere mehr zu berücksichtigen, so daß das Bestehen eines öffentlichen Bedürfnisses für die Einrichtung 5. und 6. Jahrgangsklassen des gymnasialen Bildungsweges allein durch die Darlegung der Kenntnis von 37 Anmeldungen für ein Gymnasium in ... nicht glaubhaft gemacht sei. Zudem sei auch nicht glaubhaft gemacht, daß die im Hinblick auf Maßnahmen nach § 23 Abs. 1 SchVG notwendige Zustimmung des Kultusministers gemäß § 23 Abs. 4 SchVG erteilt werden müßte.

18 Der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wurde dem Bevollmächtigten der Antragsteller im Verwaltungsstreitverfahren gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, welches als Zugangsdatum den 5. September 1988 ausweist. Auf die dem Bevollmächtigten zugestellte Beschlußausfertigung ist indessen als Zugangsdatum der 6. September 1988 aufgestempelt. Ebenso ist in dem Fristenkalender des Bevollmächtigten der 6. September 1988 als Eingangstag eingetragen.

II.

19 Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1988, der am selben Tage beim Staatsgerichtshof eingegangen ist, Grundrechtsklage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen: Der Antrag sei rechtzeitig beim Staatsgerichtshof eingegangen, denn entgegen der Eintragung auf dem Empfangsbekenntnis sei der angegriffene Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dem damaligen Bevollmächtigten der Antragsteller nicht schon am 5. September 1988, sondern erst am 6. September 1988 zugestellt worden. Im Büro des damaligen Bevollmächtigten sei der Eingangsstempel versehentlich zu spät weitergestellt worden. Der Eingangsstempel auf der Entscheidung weise das richtige Datum aus. Auch aus der Eintragung im Fristenkalender folge, daß die Entscheidung erst am 6. September 1988 zugestellt worden sei.

20 Mit der Grundrechtsklage werde die Verletzung der Artikel 1, 5, 55, 56, 59 Abs. 2 HV gerügt. Die angefochtene Entscheidung verletze sie - die Antragsteller - auch in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Durch die Darlegung, daß mindestens 37 Elternpaare ihre Kinder für das Schuljahr... für ein einzurichtendes Gymnasium in ... gemeldet hätten und daß ab der Jahrgangsstufe 7 in ... Gymnasial- und Realschulunterricht angeboten werde, sei ein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung einer 5. Gymnasialklasse nachgewiesen worden. Auch hätten sie glaubhaft gemacht, daß die notwendige Zustimmung des Kultusministers gemäß § 23 Abs. 4 SchVG erteilt worden wäre. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hätte nicht davon ausgehen dürfen, daß ein öffentliches Bedürfnis für die Einrichtung der begehrten Gymnasialklasse nicht glaubhaft

Bedürfnis für die Einrichtung der begehrten Gymnasialklasse nicht glaubhaft gemacht worden sei. Das Gericht habe den Begriff der Glaubhaftmachung eindeutig dahin "benutzt", daß die Antragsteller zur Darlegung eines öffentlichen Bedürfnisses noch weitere Angaben zu den Elternwünschen für einen bestimmten Bildungsweg, den Auswirkungen der Errichtung von Schulen auf das bestehende Bildungsangebot sowie der Eignung des Schulstandortes... unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit des Schulweges und vieles andere mehr hätten machen müssen. Dies widerspreche der Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Beschluß vom 10. Oktober 1986 (1 BvR 796/86).

21 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Zwar sei es in einem Verfahren wegen Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht geboten, daß sich das Gericht über das von den Beteiligten Vorgetragene hinaus eigene Informationen beschaffe. Von diesem Grundsatz gebe es jedoch Ausnahmen. Diese seien dann gegeben, wenn einer der Beteiligten sämtliche ihm erreichbaren Informationen dargelegt habe und weitere Informationen, die das Gericht für notwendig erachte, allein und ohne jede Schwierigkeiten von einer Behörde beschafft werden könnten. Darüber hinaus sei es in dem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht streitig gewesen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer 5. Gymnasialklasse in ... vorgelegen hätten. Von daher hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auch keine weiteren unbestimmten Voraussetzungen für den Anspruch der Antragsteller aufstellen dürfen.

22 Die Grundrechte der Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes - GG - sowie auch des Art. 55 HV erforderten eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 5 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 4 SchVG i.V.m. dem Schulwahlgesetz. Das Schulwahlgesetz habe das Ziel, den Erziehungsberechtigten die Wahl des Bildungsweges für ihre Kinder wieder zu eröffnen. Dementsprechend gebiete es der Gleichheitsgrundsatz, daß der Bildungsweg Gymnasium allen Kindern in gleicher Weise eröffnet werde. Das Schulwahlgesetz klammere in verfassungswidriger Weise diejenigen Schulträgerbereiche aus, in denen vor dem Inkrafttreten des Förderstufen- Abschlußgesetzes die Förderstufe eingeführt worden sei und Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien nicht mehr bestünden. Die Artikel 1, 5, 55, 56 und 59 Abs. 2 HV geböten daher eine verfassungskonforme Auslegung des Schulwahlgesetzes und der §§ 5, 23 SchVG dahingehend, daß auch in Schulträgerbereichen ohne Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien diese wiedereinzurichten seien.

23 Der Antrag richte sich auch gegen die §§ 1 bis 3 SchWahlG selbst. Es gebe keine sachbezogenen Gründe für eine Herausnahme der Schulträgerbereiche, in denen die obligatorische Förderstufe schon vor dem Förderstufen-Abschlußgesetz eingeführt worden sei. Die Nichtberücksichtigung dieser Schulträgerbereiche verstoße gegen Artikel 1, 5, 55, 56 und 59 Abs. 2 HV.

24 Die Antragsteller haben auf eine Aufklärungsverfügung des Berichterstatters vom 19. April 1989 hin mit am 19. Juli 1989 beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom 11. Juli 1989 ergänzend zur Sache Stellung genommen und zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage folgendes ausgeführt:

25 Ihr Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs bestehe trotz Zeitablaufs fort, weil vor dem Verwaltungsgericht in Kassel noch das Hauptsacheverfahren anhängig sei, dessen Ausgang ganz wesentlich von der Entscheidung im Grundrechtsklageverfahren abhänge. Ihr Anspruch auf Einrichtung der 5. und 6. Gymnasialklasse sei zudem nicht hinfällig geworden. Der Antragsteller zu 2) könne zwar nicht die 5. Klasse rückwirkend besuchen, es sei denn, er würde das Schuljahr... freiwillig wiederholen. Seinem Anspruch auf Unterrichtung in einer Gymnasialklasse ab Klasse 5 könne aber jedenfalls noch insoweit Rechnung getragen werden, als das Schuljahr... und damit die Klasse 6 noch voll zur Verfügung stehe.

26 Das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller zu 1) bestehe auch deshalb fort, weil ihre am ... geborene Tochter... mit Beginn des Schuljahres... eine 5. Klasse besuchen werde. Dieses Kind solle ebenfalls eine Gymnasialausbildung ab Klasse 5 erhalten. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben des vorliegenden Verfahrens müßten sie für ihre Tochter schon jetzt eine Feststellungsklage erheben, um überhaupt eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren rechtzeitig vor Ablauf der 2 Jahre erlangen zu können. Diese Klage wäre im Falle eines positiven Ausganges des

erlangen zu können. Diese Klage wäre im Falle eines positiven Ausganges des vorliegenden Grundrechtsklageverfahrens entbehrlich, da der Landkreis... dann ohne weiteres eine 5. Gymnasialklasse einrichten würde, die die Tochter... besuchen könnte.

27 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 34, 165 ff.) bestehe im übrigen das Rechtsschutzinteresse fort, wenn sich die unmittelbare rechtliche Betroffenheit eines Grundrechtsklägers auf eine Zeitspanne beschränke, in welcher dieser nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine verfassungsgerichtliche Entscheidung kaum erlangen könne. Würde in derartigen Fällen das Rechtsschutzinteresse verneint, so würde der Grundrechtsschutz in unzumutbarer Weise verkürzt werden. Nichts anderes könne im vorliegenden Fall gelten.

28 Die Antragsteller beantragen sinngemäß, der Staatsgerichtshof möge erkennen:

29Es wird festgestellt, daß der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 1988 - 6 TG 3400/88 - die Antragsteller in ihren Grundrechten verletzt. Der vorgenannte Beschluß wird für kraftlos erklärt und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

30Es wird festgestellt, daß das Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl im Lande Hessen und zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes die Antragsteller in ihren Grundrechten verletzt.

III.

31 Der Hessische Ministerpräsident hält die Grundrechtsklage für unzulässig, soweit sie sich unmittelbar gegen das Schulwahlgesetz richtet. Insoweit hätten die Antragsteller die einzuhaltende Jahresfrist versäumt. Die Grundrechtsklage sei ferner unzulässig, soweit eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werde. Die Antragsteller rügten, daß der Verwaltungsgerichtshof das Erfordernis der Glaubhaftmachung im Rahmen des Verfahrens über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung - ZPO - und die Einhaltung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes 86 VwGO) nicht hinreichend beachtet habe. Hierauf erstrecke sich die Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs jedoch nicht, weil dies die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht betreffe.

32 Die im übrigen zulässige Grundrechtsklage sei unbegründet. Weder der angefochtene Beschluß noch das im Rahmen von dessen Überprüfung mit zu würdigende Schulwahlgesetz verletze die Antragsteller in den angeführten Grundrechten. Auch eine andere Auslegung des Schulwahlgesetzes sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Die angefochtene Entscheidung verletze die antragstellenden Eltern nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 55 Satz 1 HV. Hieraus lasse sich ein Anspruch auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter Schulformen grundsätzlich nicht ableiten. Insbesondere sei die Schulform des Gymnasiums nicht garantiert. Den Eltern stehe lediglich ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen zu. Es müsse allerdings eine substantielle Wahlmöglichkeit unter den anzubietenden, nach dem Bildungsweg und dem Bildungsziel zu differenzierenden Schulformen bestehen bleiben. Ein Schulsystem, bei dem die volle Differenzierung erst nach einer Förderstufe/Orientierungsstufe während der Jahrgangsstufen 5 und 6 einsetze, widerspreche diesen Grundsätzen nicht.

33 Die inzident zu überprüfenden §§ 1 bis 3 SchWahlG stünden ebenfalls nicht im Widerspruch zu Art. 55 Satz 1 HV. Der Inhalt der angefochtenen Vorschriften des Schulwahlgesetzes lasse erkennen, daß langjährig bestehende Organisationsformen und -strukturen des Schulwesens nicht beseitigt werden sollten; es sollte auch keine grundlegende Änderung des Schulwesens herbeigeführt und nicht ein im ganzen nicht mehr bestehendes dreigliedriges Schulsystem wieder eingeführt werden. Nur dort, wo es - wenn auch nur eingeschränkt - noch bestanden habe, sollte das dreigliedrige Schulsystem wieder in vollem Umfange hergestellt werden. Der Zwecke der gesetzlichen Regelung gehe dahin, intakte, in sich geschlossene und funktionsfähige Strukturen in den einzelnen Schulaufsichtsbereichen zu schaffen bzw. zu erhalten. Gegenüber diesen verfassungsrechtlich unbedenklichen schulorganisatorischen Entscheidungen könnten sich die Eltern mit einem Anspruch auf Einrichtung bestimmter Schulen nicht durchsetzen. Wenn der Hessische

bestimmter Schulen nicht durchsetzen. Wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 SchVG die Auffassung vertrete, allein der Umstand, daß eine größere Zahl von Erziehungsberechtigten die Einrichtung einer Gymnasialklasse der Jahrgangsstufe 5 verlange, reiche für die Annahme eines öffentlichen Bedürfnisses nicht aus, so sei auch dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

34 Aus den Artikeln 5 HV (Freiheit der Person) und 59 Abs. 2 HV (Eignung des Schülers als Voraussetzung für den Zugang zu weiterführenden Schulen) könnten die Erziehungsberechtigten bzw. die Schüler ebenfalls keinen Anspruch auf Einrichtung oder Fortführung bestimmter Schulen herleiten. Auch die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 HV greife letztlich nicht durch. Für die Beibehaltung der Förderstufe an den schulformbezogenen Gesamtschulen 3 Abs. 1 SchWahlG) gebe es sachliche Gründe, so daß dem Gesetzgeber nicht der Vorwurf der Willkür gemacht werden könne. Soweit infolge der unterschiedlichen Regelungen in den §§ 1 bis 3 SchWahlG in den einzelnen Schulaufsichtsbereichen innerhalb der Jahrgangsstufen 5 und 6 in einem gewissen Umfange unterschiedliche Schulstrukturen entstünden, überschreite dies ebenfalls nicht die äußersten Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens und könne nicht als evident unsachlich bewertet werden.

IV.

35 Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren angeschlossen. Er stimmt der Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten im wesentlichen zu. Hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes vertritt er die Auffassung, daß der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen die Schulträger auf Dauer verpflichtet seien, eine bestimmte Mindestvielfalt an Schulformen anzubieten, für das ganze Land im wesentlichen einheitlich regeln müsse. Auf Dauer könnten sich also die unterschiedlichen Verpflichtungen der Schulträger bezüglich der von ihnen zu erbringenden Unterrichtsangebote der Jahrgangsstufen 5 und 6 nicht mit dem Hinweis auf die vorgefundene verfestigte Schulstruktur verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen. In jedem Falle habe der Gesetzgeber aber anläßlich der Aufhebung des Förderstufen-Abschlußgesetzes vom 3. Juli 1985 mindestens eine Übergangsregelung treffen dürfen, die für einen begrenzten Zeitraum von etwa zwei bis vier Jahren die Pflicht der Schulträger bezüglich der Vielfalt der Schulangebote in Hessen nicht einheitlich regele. Auf Dauer hätten dann die Schulträger im ganzen Land einheitlich nach § 23 SchVG zu entscheiden, wobei offenbleibe, inwieweit die Maßstäbe des Schulwahlgesetzes in die Bedürfnisprüfung gemäß § 23 Abs. 1 SchVG hineinwirkten.

36 Im Ergebnis beruhe der angegriffene Beschluß daher nicht auf der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes oder auf einer verfassungswidrigen Auslegung der angewandten Vorschrift. Die Grundrechtsklage sei daher nicht begründet.

V.

37 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozeßakte des Staatsgerichtshofs sowie der beigezogenen und zum Gegenstand der Beratung gemachten Akten des Verwaltungsgerichts Kassel sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug genommen.

B

I.

38 Die Anträge sind unzulässig und daher zurückzuweisen.

39 Nach Art. 131 Abs. 1 HV i.V.m. § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 48 Abs. 3 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei; der Antrag muß dieses. Grundrecht bezeichnen. Das Verfahren wegen Verletzung des Grundrechts findet nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb Monatsfrist seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Dieser prüft nur, ob die Entscheidung auf der Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts beruht. Ein solcher Verstoß gegen die Verfassung liegt vor, wenn das Gericht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht hessisches Verfassungsrecht verletzt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn die angefochtene Gerichtsentscheidung auf

hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn die angefochtene Gerichtsentscheidung auf einem Landesgesetz beruht, das selbst gegen ein von der Verfassung des Landes Hessen gewährtes Grundrecht des Antragstellers verstößt, oder wenn eine an sich verfassungsgemäße Vorschrift vom Gericht im Einzelfall verfassungswidrig angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. zuletzt Urteil vom 10.05.1989 - P.St. 1073 -).

40 1. Soweit sich die Grundrechtsklage unmittelbar gegen das Schulwahlgesetz richtet, ist sie wegen Verspätung unzulässig. Eine Grundrechtsklage, mit der ein Gesetz unmittelbar angegriffen werden soll, muß nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. grundlegend Beschluß vom 29.05.1974 - P.St. 730 -, ESVGH 25, 42) binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des angefochtenen Gesetzes erhoben werden. Diese Frist haben die Antragsteller mit ihrer am 6. Oktober 1988 eingegangenen Grundrechtsklage versäumt, denn das Schulwahlgesetz ist am 11. Juni 1987 in Kraft getreten.

41 2. Die Anträge im übrigen sind von den Antragstellern form- und fristgerecht angebracht worden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet letztinstanzlich in Verfahren auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO. Die Grundrechtsklage richtet sich gegen diesen Beschluß.

42 Entgegen der Angabe auf dem Empfangsbekenntnis ist der Beschluß dem Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bereits am 5., sondern erst am 6. September 1988 zugestellt worden. Die Antragsteller haben durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung ihres damaligen Bevollmächtigten und durch Vorlage einer Ablichtung der entsprechenden Kalenderseiten seines Fristenkalenders nachgewiesen, daß das gestempelte Datum auf dem Empfangsbekenntnis falsch ist. Der Nachweis der Unrichtigkeit des Datums auf einem Empfangsbekenntnis ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1979, NJW 1979, S. 2566).

43 3. Soweit die Antragsteller rügen, der angegriffene Beschluß verletze die Artikel 1, 5, 55, 56 und 59 Abs. 2 HV, steht der Zulässigkeit ihrer Grundrechtsklage jedoch der Grundsatz der Subsidiarität des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entgegen.

44 Der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, durch den den Antragstellern vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO versagt worden ist, kann zwar grundsätzlich Gegenstand einer Grundrechtsklage sein, denn gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes selbständig (StGH, Beschluß vom 14.04.1989 - P.St. 1076 -). Die Antragsteller haben auch gemäß § 48 Abs. 3 StGHG den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft.

45 Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert jedoch, daß ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erwirken, dieses also möglichst entbehrlich zu machen. Der Subsidiaritätsgrundsatz soll zudem sichern, daß erst nach einer umfassenden fachgerichtlichen Vorprüfung dem Verfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassungen der Gerichte vermittelt werden; zugleich wird damit der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz auch gegen Grundrechtsverletzungen gewähren (BVerfG, Beschluß vom 26.01.1988, BVerfGE 77, 381 [401]). Hiermit ist die Auffassung der Antragsteller nicht vereinbar, sie hätten gerade im Hinblick auf das beim Verwaltungsgericht anhängige Hauptsacheverfahren ein rechtliches Interesse an einer vorgängigen Entscheidung des Staatsgerichtshofs im vorliegenden Grundrechtsklageverfahren. Es liefe dem Subsidiaritätsprinzip gerade zuwider, bei verfassungsgerichtlicher Überprüfung von Entscheidungen im Eil verfahren Fragen zu klären, bevor das Fachgericht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat.

46 Der Subsidiaritätsgrundsatz steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings dann nicht entgegen, wenn spezifische, allein die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz betreffende Verfassungsverletzungen geltend gemacht werden oder wenn einem Antragsteller durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache ein nicht mehr ausgleichbarer Nachteil entsteht (vgl. StGH, Beschluß vom 28.06.1988 - P.St. 1071 -, StAnz. 1988, S. 2117; BayVfGH,

Beschluß vom 28.06.1988 - P.St. 1071 -, StAnz. 1988, S. 2117; BayVfGH, Entscheidung vom 14.10.1988 - Vf. 68-VI-87 -), ferner wenn die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Klage unzumutbar wäre, und schließlich in den Fällen, in denen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG auch von der Erschöpfung des Rechtsweges im engeren Sinne abgesehen werden kann (vgl. zur entsprechenden Regelung des § 90 Abs. 2 BVerfGG: BVerfG, Beschluß vom 01.02.1989, DVBl. 1989, S. 409 f.). Keiner dieser Fälle liegt hier vor:

47 a) Mit Ausnahme der behaupteten Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör, auf die später einzugehen sein wird, betreffen die Rügen der Antragsteller die materielle Rechtmäßigkeit der Ablehnung ihres Antrags, eine Klasse 5 eines Gymnasiums zum Schuljahresbeginn... einzurichten und den Antragsteller zu 2) in diese Klasse aufzunehmen. Es werden insoweit keine Verletzungen von Grundrechten allein durch das Eil verfahren selbst geltend gemacht, die Ablehnung der Einrichtung der begehrten Gymnasialklasse zum 1. August ... bildet den eigentlichen Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens.

48 b) Den Antragstellern entsteht durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein Nachteil, denn die Realisierung des geltend gemachten Anspruchs auf Einrichtung der Klasse 5 zum 1. August ... war bereits bei Anrufung des Staatsgerichtshofs durch Zeitablauf unmöglich geworden, der behauptete Rechtsnachteil ist irreversibel eingetreten. Eine etwaige aktuelle Grundrechtsverletzung kann also insoweit weder im Hauptsacheverfahren noch im vorliegenden Grundrechtsklageverfahren beseitigt werden. Dasselbe gilt auch für die Einrichtung einer Gymnasial klasse 6 vom 1. August ... an, nachdem das Schuljahr bereits begonnen hat. Ob hierauf überhaupt abgestellt werden darf, obwohl die Neueinrichtung allein einer Klasse 6 im Ausgangsverfahren (Eilverfahren) gar nicht ausdrücklich Gegenstand des Antrags gewesen ist, erscheint fraglich. Jedenfalls würden die organisatorischen Maßnahmen, die für die Einrichtung einer solchen Klasse - und sei es auch an einer bestehenden schulformbezogenen Gesamtschule - notwendig wären, zu einem weiteren Zeitverlust führen, der einen sinnvollen Beginn des Unterrichts noch in diesem Schuljahr ausschließen würde. Es bedeutet somit für die Antragsteller keinen zusätzlichen Nachteil, wenn sie in diesem Verfahrensstadium auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, um in diesem eine allenfalls noch mögliche feststellende Entscheidung herbeizuführen.

49 c) Den Antragstellern ist die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt unzumutbar, daß das Hauptsacheverfahren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspreche. Der Staatsgerichtshof, der sich nicht an die Stelle des Fachgerichts setzen darf, kann diesen Gesichtspunkt lediglich im Wege einer Evidenzprüfung berücksichtigen. Er ist allenfalls dann gehindert, einen Antragsteller auf den Rechtsweg in der Hauptsache zu verweisen, wenn die Hauptsacheklage offensichtlich unzulässig oder sachlich aussichtslos ist.

50 Die Beschränkung der Überprüfung der Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens durch den Staatsgerichtshof auf eine offensichtliche Unzulässigkeit hin steht im Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, S. 1655) zur Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne. Danach ist von allfälligen Möglichkeiten des ordentlichen Verfahrens auch dann Gebrauch zu machen, wenn die Zulässigkeit eines Rechtsmittels mit ungewissem Ausgang erst noch erstritten werden muß, sofern die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht offensichtlich ist.

51 Die Hauptsacheklage der Antragsteller ist nicht offensichtlich unzulässig. Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei der bereits am 8. Juni 1988 beim Verwaltungsgericht in Kassel erhobenen Klage um eine Verpflichtungsklage oder um eine allgemeine Leistungsklage handelt und ob diese nunmehr nach Erledigung des Begehrens auf Einrichtung der Klasse 5 zum 1. August ... auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO umzustellen ist. Das für die Zulässigkeit beider Klagearten jeweils erforderliche Feststellungsinteresse kann jedenfalls nicht als offensichtlich ausgeschlossen betrachtet werden.

52 Die Klage der Antragsteller ist auch nicht als in der Sache offensichtlich aussichtslos (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 01.02.1989, a.a.O.) anzusehen. Eine dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehende Rechtsprechung, die

Eine dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehende Rechtsprechung, die eine Klage in der Hauptsache eindeutig aussichtslos erscheinen ließe, gibt es nicht. Das Schulwahlgesetz ist wenig länger als ein Jahr in Kraft. In dieser Zeit konnte sich eine gefestigte Rechtsprechung zur Auslegung dieses Gesetzes und zu seinen etwaigen Auswirkungen auf schulorganisatorische Vorschriften in anderen Gesetzen nicht ausbilden.

53 d) Schließlich hält der Staatsgerichtshof das vorliegende Grundrechtsklageverfahren nicht für einen Fall, in dem das Subsidiaritätsprinzip deshalb zurückzutreten hätte, weil die Voraussetzungen gegeben wären, unter denen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden könnte 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG und ähnlich § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 01.02.1989, a.a.O.).

54 Die Antragsteller haben - wie bereits dargelegt - keinen zusätzlichen Nachteil mehr zu gewärtigen, wenn sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Insbesondere besteht keine Wiederholungsgefahr für sie.

55 Einen solchen zusätzlichen Nachteil bzw. eine Wiederholungsgefahr können die Antragsteller zu 1) aber auch nicht hinreichend sicher mit dem Hinweis darauf begründen, ihre Tochter... solle vom Schuljahr... an ebenfalls eine Gymnasialausbildung ab Klasse 5 erhalten. Es erscheint schon zweifelhaft, ob der in der Zukunft liegende Fall der Tochter... Bedeutung für die Beantwortung der Frage haben kann, ob in dem hier zu entscheidenden Fall des Sohnes, also des Antragstellers zu 2), entgegen dem Subsidiaritätsprinzip eine vorgängige verfassungsrechtliche Klärung vor Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs erfolgen muß.

56 Zudem zeichnet sich die Gefahr einer "Wiederholung" der behaupteten Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Tochter... nicht hinreichend konkret ab. Sie hängt von einer ganzen Reihe von Umständen und künftigen Entwicklungen ab, die sich jetzt noch nicht übersehen lassen. Dazu gehören zum Beispiel das Fortbestehen der jetzigen Absichten der Antragsteller zu 1), die Eignung der Tochter zum Besuch der Gymnasialklasse 5, die Anzahl geeigneter Interessenten und die schulorganisatorischen Maßnahmen, die der Schulträger bis dahin getroffen hat.

57 Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind aber auch nicht von derart grundlegender und allgemeiner Bedeutung (§§ 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG, 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), daß ihre verfassungsgerichtliche Klärung gerade zum jetzigen Zeitpunkt unter Durchbrechung des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich wäre. Die Rechtsfragen betreffen im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des Schulwahlgesetzes im Lichte der geltend gemachten Grundrechte. Der wesentliche Regelungsinhalt des Gesetzes besteht aber darin, mit Wirkung auf - nunmehr bereits in der Vergangenheit liegende - bestimmte Zeitpunkte (01.08.1987 bzw. 01.08.1988) schulorganisatorische Entscheidungen generell zu treffen oder im Einzelfall zu ermöglichen. Der Streit darüber, ob diese Stichtagsregelung, die - wie der Landesanwalt zu Recht ausführt - objektiv den Charakter einer Übergangsregelung für einen überschaubaren Zeitraum hat, während auf Dauer landesweit wieder die allgemeinen Regelungen des Schulverwaltungsgesetzes über die Schulorganisation Geltung beanspruchen werden, die Grundrechte der Antragsteller aus Artikeln 1, 5 und 55 HV verletzt, ist nicht von solchen Gewicht und solch allgemeiner Bedeutung, daß die verfassungsgerichtliche Entscheidung der fachgerichtlichen Überprüfung vorgehen müßte. Gerade in den Fällen, in denen sich das ursprüngliche Sachinteresse infolge Zeitablaufs in ein "Fortsetzungsfeststellungsinteresse" gewandelt hat, muß die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen zunächst dem obersten Fachgericht überlassen werden. Anderenfalls übernähmen die Verfassungsgerichte die Aufgaben der Revisionsinstanzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 01.02.1989, a.a.O.).

58 4. Die Anträge sind auch unzulässig, soweit die Antragsteller die Versagung des rechtlichen Gehörs durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof rügen.

59 Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist ein Verfahrensgrundrecht auch der Hessischen Verfassung (vgl. StGH, Beschluß vom 28.06.1988 - P.St. 1071 -, a.a.O.). Es kommt hier nicht darauf an, ob der Staatsgerichtshof die Beachtung dieses Grundrechts in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren prüfen kann. Auch kann dahingestellt bleiben, ob in Anbetracht der materiellen Erledigung des Ausgangsverfahrens überhaupt ein schutzwürdiges Interesse der Antragsteller an

Ausgangsverfahrens überhaupt ein schutzwürdiges Interesse der Antragsteller an einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehen kann. Die Antragsteller haben jedenfalls nicht hinreichend dargetan, daß der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses Verfahrensgrundrecht verletzt hat.

60 Nach § 46 Abs. 1 StGHG muß der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Mißbrauch oder die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Es genügt nicht, ein Grundrecht nur zu benennen (StGH, Beschluß vom 13.01.1988 - P.St. 1039 -, StAnz. 1988 S. 1873). Das Vorbringen muß vielmehr eine Grundrechtsverletzung als möglich erscheinen lassen (vgl. StGH, Beschluß vom 17.09.1979 - P.St. 889 -).

61 Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Antragsteller nicht.

62 Ihre Rügen betreffen in Wahrheit nicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Die Antragsteller äußern nämlich der Sache nach die Auffassung, durch die Darlegung, daß mindestens 37 Elternpaare ihre Kinder für das Schuljahr... für ein einzurichtendes Gymnasium in ... angemeldet hätten und daß ab Jahrgangsstufe 7 in ... Gymnasial- und Realschulunterricht angeboten werde, hätten sie ein öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 23 Abs. 1 SchVG für die Einrichtung der begehrten Gymnasialklasse nachgewiesen. Wenn sie in diesem Zusammenhang weiter vortragen, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hätte keine zusätzlichen Voraussetzungen für die Bejahung eines öffentlichen Bedürfnisses und somit auch für die Bejahung ihres Anspruchs aufstellen dürfen, so wenden sie sich gegen die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des öffentlichen Bedürfnisses durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

63 Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang noch geltend machen, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hätte weitere etwa feststellungsbedürftige Tatsachen selbst aufklären müssen, hat dies mit dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ebenfalls nichts zu tun. Insoweit rügen sie lediglich die Auslegung und Anwendung von einfachem Bundesrecht.

II.

64 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil