Urteil des StGH Hessen vom 13.09.1989

StGH Hessen: verfassungskonforme auslegung, rechtliches gehör, gymnasium, freiheit der person, hessen, vorläufiger rechtsschutz, schutzwürdiges interesse, hauptsache, grundrecht, bedürfnis

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1077

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 55

S 1 Verf HE, Art 56 Abs 1 S 2

Verf HE, Art 59 Abs 2 Verf HE,

Art 1 Verf HE

(Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung

einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Einrichtung einer

Jahrgangsstufe 5 am Gymnasium - Subsidiaritätsgrundsatz

- Schulorganisation)

Leitsatz

1. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, daß ein Antragsteller über das Gebot der

Rechtswegerschöpfung ieS (StGHG HE § 48 Abs 3) hinaus die ihm zur Verfügung

stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zur Korrektur der geltend gemachten

Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ergreift;

damit soll auch eine umfassende fachgerichtliche Vorprüfung gesichert werden (vgl

BVerfG, 1988-01-26, 1 BvR 1561/82, BVerfGE 77, 381 <401>).

2. Der Subsidiaritätsgrundsatz steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen

eine letztinstanzliche Entscheidung im Eilverfahren allerdings nicht entgegen, wenn

spezifische, allein die Eilentscheidung betreffende Verfassungsverletzungen geltend

gemacht werden oder dem Antragsteller durch die Verweisung auf den Rechtsweg der

Hauptsache ein nicht mehr ausgleichbarer Nachteil entsteht (vgl StGH Wiesbaden,

1988-06-28, P.St. 1071, StAnz 1988, 2117), wenn die Verweisung unzumutbar wäre

oder die Voraussetzungen gemäß StGHG HE § 48 Abs 1 S 3 gegeben sind (hier: bzgl

der angegriffenen Versagung der Einrichtung einer Jahrgangsklasse 5 am Gymnasium

zum Schuljahresbeginn 1988 sind diese Voraussetzungen nicht gegeben; insbesondere

scheidet ein Nachteil durch Verweisung auf das Hauptsacheverfahren aus, da

Realisierung des Anspruchs wegen Zeitablaufs schon vor Anrufung des StGH unmöglich

geworden war).

3. Der StGH ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Verweisung auf den Rechtsweg

der Hauptsache auf eine Evidenzprüfung darüber beschränkt, ob das

Hauptsacheverfahren von vornherein aussichtslos ist; nur wenn die Hauptsacheklage

offensichtlich unzulässig oder sachlich aussichtslos ist, ist die Verweisung unzumutbar

(vgl StGH Wiesbaden, 1980-10-30, P.St. 908, StAnz 1981, 1655).

4. Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen, inwieweit aufgrund SchulVwG HE

§§ 23 Abs 1 und 4, 5 Abs 2 S 1 iVm SchulWahlG HE und Verf HE Art 55 ein Anspruch auf

Einrichtung einer Jahrgangsklasse 5 am Gymnasium - auch wenn ein solches im

Schulsprengel nicht besteht - gegeben ist, sind nicht von grundlegender und

allgemeiner Bedeutung iS StGHG HE § 48 Abs 1 S 3, so daß eine Durchbrechung des

Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich wäre. Der Streit, ob die im SchulWahlG HE

enthaltene Stichtagsregelung, die objektiv den Charakter einer Übergangsregelung hat,

während auf Dauer landesweit wieder die allgemeinen Regelungen des SchulVwG HE

Geltung beanspruchen werden, Grundrechte aus Verf HE Art 1, 5 und 55 verletzt,

rechtfertigt keine der fachgerichtlichen Überprüfung vorausgehende

verfassungsgerichtliche Entscheidung.

5. Zum Anspruch auf Einrichtung der 5. Jahrgangsklasse eines Gymnasiums vgl VGH

Kassel, 1988-08-31, 6 TG 3233/88, NVwZ-RR 1989, 247.

Tenor

Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Die Antragsteller begehrten die Einrichtung der Klasse 5 eines Gymnasiums in ...

für den Antragsteller zu 2) zum Beginn des Schuljahres 1988/89.

Im Landkreis... ist seit 1980 die obligatorische Förderstufe flächendeckend

eingeführt. Nachdem mit Ende des Schuljahres 1987/88 das Gymnasium...-Schule

in ... aufgehoben worden ist, bestehen in diesem Landkreis außer einer Grund-,

Haupt- und Realschule nur noch schulformbezogene Gesamtschulen, die jeweils

einen Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialzweig umfassen und deren

Jahrgangsstufen 5 und 6 als Förderstufen ausgestaltet sind.

Das hessische Schulrecht wurde durch das "Gesetz zur Wiederherstellung der

freien Schulwahl im Lande Hessen und zur Änderung des

Schulverwaltungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes" vom 2. Juni 1987 (GVBl. I

S. 87) in wesentlichen Punkten neu geregelt. Art. 1 dieses Gesetzes enthält das

"Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl im Lande Hessen" (kurz:

Schulwahlgesetz - SchWahlG -).

Der Hessische Kultusminister sah in § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Ausführung des

§ 4 SchWahlG vom 2. April 1988 (GVBl. I S. 137) mit Wirkung vom 1. August 1988

die Einrichtung von Jahrgangsklassen 5 und 6 an der "...-Schule, Gymnasium in ..."

vor. Auf Antrag des Landkreises... erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof

durch Beschluß vom 20. Juni 1988 (6 N 1577/88) diese Regelung für nichtig, weil

die Rechtsgrundlage des § 4 SchWahlG den Kultusminister lediglich zur Einrichtung

einer 5. Jahrgangsklasse an einer am 1. August 1988 noch bestehenden Schule

ermächtige. Das Gymnasium... Schule in ... sei jedoch zum 31. Juli 1988 aufgelöst

worden.

Dieser Beschluß wurde gemäß § 47 Abs. 6 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung

- VwGO - im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen veröffentlicht.

Der Antragsteller zu 2), der im Schuljahr... die ... Klasse der Grundschule... besucht

hatte, wurde von seinen Eltern aufgrund eines entsprechenden

Eignungsvorschlags der Grundschule für den Besuch eines Gymnasiums in ...

angemeldet. Diese Anmeldung wurde - wie auch in den Fällen anderer Eltern - vom

Staatlichen Schulamt für den Landkreis... mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß

das gewünschte Schulangebot nicht bestehe.

Die Antragsteller erhoben am 8. Juni 1988 beim Verwaltungsgericht Kassel (3/1 E

964/88) Klage gegen den Landkreis... mit dem Antrag,

den Beklagten zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, daß zum

)

Antragsteller zu 2) eingerichtet und in den folgenden Jahren entsprechend

fortgeführt wird.

Über diese Klage ist noch nicht entschieden.

Ferner begehrten die Antragsteller am 20. Juni 1988 beim Verwaltungsgericht

Kassel (3/1 G 1065/88) den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag,

den Antragsgegner zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, daß zum

Schuljahresbeginn... (August ...) vorläufig in ... die Klasse 5 eines Gymnasiums für

den Antragsteller zu 2) eingerichtet wird.

Diesen Eilantrag begründeten die Antragsteller im wesentlichen wie folgt:

Die Antragsteller zu 1) hätten gemäß Art. 55 der Verfassung des Landes Hessen -

HV -, § 5 Abs. 2 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - das Recht, den weiteren

Bildungsweg des Antragstellers zu 2) zu bestimmen. Die Weigerung, eine 5.

gymnasiale Klasse einzurichten, vereitele dieses Recht. Sie verstoße gegen § 2

Abs. 2 SchWahlG. Danach bestehe eine Verpflichtung des Schulträgers, bei Bedarf

Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen einzurichten. Ein entsprechender

Bedarf ergebe sich daraus, daß 37 Elternpaare ihre Kinder zum Besuch eines

Gymnasiums in ... angemeldet hätten. Ferner folge der Bedarf daraus, daß ab der

Jahrgangsstufe 7 in ... Gymnasial- und Realschulunterricht angeboten werde. Das

nächste Gymnasium mit Jahrgangsstufe 5 liege etwa 30 km entfernt im

Nachbarkreis. Der Besuch einer Schule in einer solchen Entfernung sei wegen der

damit verbundenen langen Fahrtzeiten und Anstrengungen dem Antragsteller zu

2) nicht zuzumuten. Die Verpflichtung zur Einrichtung der gewünschten

Gymnasialklasse folge auch aus § 23 Abs. 1 SchVG. Voraussetzung hierfür sei das

Bestehen eines öffentlichen Bedürfnisses. Hierzu habe der Hessische

Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. Juni 1975 (VI OE 45/74)

ausgeführt, daß sich nicht nach stets gleichen Kriterien einheitlich und

allgemeingültig beantworten lasse, wann ein solches öffentliches Bedürfnis für die

Errichtung oder Fortführung einer Schule gegeben sei. Zu berücksichtigen seien

die Bevölkerungszahl, die Dichte der Besiedlung, die soziale Struktur der

Bevölkerung, die Verkehrslage, die Schulverhältnisse in den Nachbargemeinden

und -kreisen sowie das erkennbare Interesse der Erziehungsberechtigten. Auch

unter Berücksichtigung dieser Kriterien sei im vorliegenden Falle das öffentliche

Bedürfnis für die Einrichtung der begehrten Gymnasialklasse zu bejahen.

Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung mit Beschluß vom 21. Juli 1988 ab, da die in ... vorhandenen Schulen

von den Vorschriften des Schulwahlgesetzes nicht erfaßt würden. Das Begehren

könne auch nicht auf § 23 SchVG gestützt werden. Diese Vorschrift begründe

keine subjektiven Rechte der Antragsteller, sondern lege lediglich Pflichten und

Rechte zwischen dem Schulträger und dem Land fest. Ein Anspruch folge auch

nicht aus Art. 55 Satz 1 HV. Mit dem Bestimmungsrecht der Eltern hinsichtlich des

Bildungsganges des Kindes konkurriere die Gestaltungshoheit des Staates sowie

der eventuell entgegenstehende Wille anderer Eltern, die für ihre Kinder eine

andere Entscheidung treffen und sich ebenfalls auf Art. 55 Satz 1 HV berufen

könnten. In dieses Spannungsfeld sei das Begehren der Antragsteller einzuordnen

mit dem Ergebnis, daß der Schulträger seinen Gestaltungsspielraum nicht

überschritten und die Rechte der Antragsteller nicht unverhältnismäßig begrenzt

habe.

Die von den Antragstellern hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Hessische

Verwaltungsgerichtshof in der Sache mit Beschluß vom 31. August 1988 (6 TG

3400/88) mit folgender Begründung zurück:

Ein Gymnasium, an dem eine 5. Jahrgangsklasse noch eingerichtet werden könnte,

bestehe im Kreisgebiet des Schulträgers nicht. Einen Anspruch auf die somit

notwendige Einrichtung eines Gymnasiums hätten die Antragsteller indessen nicht.

Ein solcher Anspruch könnte sich für die Antragsteller zu 1) allenfalls aus § 5 Abs. 2

Satz 1, 1. Halbsatz SchVG i.V.m. dem Schulwahlgesetz bzw. § 23 Abs. 1, 4 SchVG

ergeben. Nach § 5 Abs. 2 SchVG sei die Wahl des Bildungsweges nach dem

Besuch der Grundschule Sache der Erziehungsberechtigten. Dieses Recht

umfasse einen Anspruch auf die Eröffnung differenzierter Bildungsmöglichkeiten.

Ein Anspruch auf Errichtung einer Schule mit einer bestimmten Schulform lasse

sich daraus aber nicht herleiten. Der Staat habe auf der Grundlage des Art. 56

Abs. 1 Satz 2 HV ein Recht zur Ausgestaltung der Bildungswege durch das

Angebot bestimmter Schulformen. In diesem Rahmen seien die Schulträger

berechtigt und verpflichtet, Schulen bestimmter Schulformen bei Vorliegen eines

öffentlichen Bedürfnisses zu errichten und fortzuführen (§ 23 Abs. 1 SchVG). Dies

diene auch der Verwirklichung des Wahlrechts der Erziehungsberechtigten aus § 5

Abs. 2 SchVG. Es könne sich zwar daraus ein Anspruch der

Erziehungsberechtigten gegen den Schulträger auf die Bereitstellung des

Angebots eines bestimmten Bildungsganges ergeben, es bestehe aber kein Recht

auf die Bereitstellung einer bestimmten Schulform eines gewählten

Bildungsweges.

Sollte aber der Antrag dahingehend auszulegen sein, daß die Antragsteller die

Einrichtung der 5. Klasse eines gymnasialen Bildungsweges begehrten, könne

auch dies keinen Erfolg haben. Eine Beeinträchtigung des Wahlrechts der

Erziehungsberechtigten aus § 5 Abs. 2 SchVG könne nur dann vorliegen, wenn zur

Gewährleistung einer substantiellen Wahlmöglichkeit neben den angebotenen

Bildungsgängen auch Jahrgangsklassen 5 und 6 einer weiterführenden Schulform,

hier des gymnasialen Bildungsweges, in zumutbarer Nähe bereitgestellt werden

müßten. Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt seien, könne offenbleiben, da ein

Anordnungsanspruch der Antragsteller jedenfalls daran scheitere, daß ein Verstoß

des Schulträgers gegen seine Pflichten aus dem Schulwahlgesetz und aus § 23

SchVG nicht glaubhaft gemacht sei. Aus dem Schulwahlgesetz ergebe sich im

vorliegenden Fall keine Verpflichtung zur Einrichtung von Jahrgangsklassen 5 und 6

des gymnasialen Bildungsweges. Nach dem hier anzuwendenden § 3 SchWahlG

bestehe eine Verpflichtung des Schulträgers, über die Einrichtung 5. und 6.

Klassen zu entscheiden, nur im Hinblick auf Hauptschulen, Realschulen und

Gymnasien, nicht aber in bezug auf Gesamtschulen. Ein Gymnasium bestehe

jedoch im Kreisgebiet des Antragsgegners nicht. Auch eine analoge Anwendung

der Vorschriften des § 3 i.V.m. § 2 Abs. 3 SchWahlG komme nicht in Betracht, wie

sich aus dem Regelungszuammenhang der §§ 1 - 3 SchWahlG sowie der

Einführung zu dem Gesetzentwurf für das Schulwahlgesetz ergebe. Eine Pflicht zur

Entscheidung über die Einrichtung von Jahrgangsklassen 5 und 6 an

schulformbezogenen Gesamtschulen dürfte sich auch nicht aus § 23 Abs. 1 SchVG

ergeben, in dem die Einrichtung 5. und 6. Jahrgangsklassen überhaupt nicht

erwähnt sei. Nach dieser Vorschrift seien die Schulträger verpflichtet und

berechtigt, u.a. Gymnasien zu errichten und fortzuführen. Ob bei Berücksichtigung

aller für das öffentliche Bedürfnis beachtlichen Faktoren eine Verpflichtung des

Antragsgegners zur Einrichtung 5. und 6. Jahrgangsklassen des gymnasialen

Bildungswegs bestehe, sei ungewiß. Unabhängig davon, ob dem Schulträger bei

der Beurteilung des öffentlichen Bedürfnisses ein Beurteilungsspielraum zustehe,

seien bei der Ermittlung dieses Bedürfnisses über die bestehenden

Ausbildungsmöglichkeiten hinaus so verschiedene Gesichtspunkte wie die

Elternwünsche für einen bestimmten Bildungsweg, die Auswirkungen der

Errichtung von Schulen auf das bestehende Angebot an Bildungsgängen, die

Eignung von Schulstandorten unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit des

Schulweges und vieles andere mehr zu berücksichtigen, so daß das Bestehen

eines öffentlichen Bedürfnisses für die Einrichtung 5. und 6. Jahrgangsklassen des

gymnasialen Bildungsweges allein durch die Darlegung der Kenntnis von 37

Anmeldungen für ein Gymnasium in ... nicht glaubhaft gemacht sei. Zudem sei

auch nicht glaubhaft gemacht, daß die im Hinblick auf Maßnahmen nach § 23 Abs.

1 SchVG notwendige Zustimmung des Kultusministers gemäß § 23 Abs. 4 SchVG

erteilt werden müßte.

Der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wurde dem

Bevollmächtigten der Antragsteller im Verwaltungsstreitverfahren gegen

Empfangsbekenntnis zugestellt, welches als Zugangsdatum den 5. September

1988 ausweist. Auf die dem Bevollmächtigten zugestellte Beschlußausfertigung ist

indessen als Zugangsdatum der 6. September 1988 aufgestempelt. Ebenso ist in

dem Fristenkalender des Bevollmächtigten der 6. September 1988 als

Eingangstag eingetragen.

II.

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1988, der am selben Tage

beim Staatsgerichtshof eingegangen ist, Grundrechtsklage erhoben, zu deren

Begründung sie vortragen: Der Antrag sei rechtzeitig beim Staatsgerichtshof

eingegangen, denn entgegen der Eintragung auf dem Empfangsbekenntnis sei der

angegriffene Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dem damaligen

Bevollmächtigten der Antragsteller nicht schon am 5. September 1988, sondern

erst am 6. September 1988 zugestellt worden. Im Büro des damaligen

Bevollmächtigten sei der Eingangsstempel versehentlich zu spät weitergestellt

worden. Der Eingangsstempel auf der Entscheidung weise das richtige Datum aus.

Auch aus der Eintragung im Fristenkalender folge, daß die Entscheidung erst am 6.

September 1988 zugestellt worden sei.

Mit der Grundrechtsklage werde die Verletzung der Artikel 1, 5, 55, 56, 59 Abs. 2

HV gerügt. Die angefochtene Entscheidung verletze sie - die Antragsteller - auch

in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Durch die Darlegung, daß

mindestens 37 Elternpaare ihre Kinder für das Schuljahr... für ein einzurichtendes

Gymnasium in ... gemeldet hätten und daß ab der Jahrgangsstufe 7 in ...

Gymnasial- und Realschulunterricht angeboten werde, sei ein öffentliches

Bedürfnis für die Einrichtung einer 5. Gymnasialklasse nachgewiesen worden. Auch

hätten sie glaubhaft gemacht, daß die notwendige Zustimmung des

Kultusministers gemäß § 23 Abs. 4 SchVG erteilt worden wäre. Der Hessische

Verwaltungsgerichtshof hätte nicht davon ausgehen dürfen, daß ein öffentliches

Bedürfnis für die Einrichtung der begehrten Gymnasialklasse nicht glaubhaft

gemacht worden sei. Das Gericht habe den Begriff der Glaubhaftmachung

eindeutig dahin "benutzt", daß die Antragsteller zur Darlegung eines öffentlichen

Bedürfnisses noch weitere Angaben zu den Elternwünschen für einen bestimmten

Bildungsweg, den Auswirkungen der Errichtung von Schulen auf das bestehende

Bildungsangebot sowie der Eignung des Schulstandortes... unter Berücksichtigung

der Zumutbarkeit des Schulweges und vieles andere mehr hätten machen

müssen. Dies widerspreche der Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung

durch das Bundesverfassungsgericht in dessen Beschluß vom 10. Oktober 1986 (1

BvR 796/86).

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe auch den Untersuchungsgrundsatz

verletzt. Zwar sei es in einem Verfahren wegen Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes grundsätzlich nicht geboten, daß sich das Gericht über das von

den Beteiligten Vorgetragene hinaus eigene Informationen beschaffe. Von diesem

Grundsatz gebe es jedoch Ausnahmen. Diese seien dann gegeben, wenn einer der

Beteiligten sämtliche ihm erreichbaren Informationen dargelegt habe und weitere

Informationen, die das Gericht für notwendig erachte, allein und ohne jede

Schwierigkeiten von einer Behörde beschafft werden könnten. Darüber hinaus sei

es in dem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht streitig gewesen, daß die

tatsächlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer 5. Gymnasialklasse in ...

vorgelegen hätten. Von daher hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auch

keine weiteren unbestimmten Voraussetzungen für den Anspruch der

Antragsteller aufstellen dürfen.

Die Grundrechte der Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes - GG - sowie auch des Art.

55 HV erforderten eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 5 Abs. 1, 23 Abs. 1

und 4 SchVG i.V.m. dem Schulwahlgesetz. Das Schulwahlgesetz habe das Ziel,

den Erziehungsberechtigten die Wahl des Bildungsweges für ihre Kinder wieder zu

eröffnen. Dementsprechend gebiete es der Gleichheitsgrundsatz, daß der

Bildungsweg Gymnasium allen Kindern in gleicher Weise eröffnet werde. Das

Schulwahlgesetz klammere in verfassungswidriger Weise diejenigen

Schulträgerbereiche aus, in denen vor dem Inkrafttreten des Förderstufen-

Abschlußgesetzes die Förderstufe eingeführt worden sei und Hauptschulen,

Realschulen und Gymnasien nicht mehr bestünden. Die Artikel 1, 5, 55, 56 und 59

Abs. 2 HV geböten daher eine verfassungskonforme Auslegung des

Schulwahlgesetzes und der §§ 5, 23 SchVG dahingehend, daß auch in

Schulträgerbereichen ohne Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien diese

wiedereinzurichten seien.

Der Antrag richte sich auch gegen die §§ 1 bis 3 SchWahlG selbst. Es gebe keine

sachbezogenen Gründe für eine Herausnahme der Schulträgerbereiche, in denen

die obligatorische Förderstufe schon vor dem Förderstufen-Abschlußgesetz

eingeführt worden sei. Die Nichtberücksichtigung dieser Schulträgerbereiche

verstoße gegen Artikel 1, 5, 55, 56 und 59 Abs. 2 HV.

Die Antragsteller haben auf eine Aufklärungsverfügung des Berichterstatters vom

19. April 1989 hin mit am 19. Juli 1989 beim Staatsgerichtshof eingegangenem

Schriftsatz vom 11. Juli 1989 ergänzend zur Sache Stellung genommen und zur

Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage folgendes ausgeführt:

Ihr Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs bestehe

trotz Zeitablaufs fort, weil vor dem Verwaltungsgericht in Kassel noch das

Hauptsacheverfahren anhängig sei, dessen Ausgang ganz wesentlich von der

Entscheidung im Grundrechtsklageverfahren abhänge. Ihr Anspruch auf

Einrichtung der 5. und 6. Gymnasialklasse sei zudem nicht hinfällig geworden. Der

Antragsteller zu 2) könne zwar nicht die 5. Klasse rückwirkend besuchen, es sei

denn, er würde das Schuljahr... freiwillig wiederholen. Seinem Anspruch auf

Unterrichtung in einer Gymnasialklasse ab Klasse 5 könne aber jedenfalls noch

insoweit Rechnung getragen werden, als das Schuljahr... und damit die Klasse 6

noch voll zur Verfügung stehe.

Das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller zu 1) bestehe auch deshalb fort, weil

ihre am ... geborene Tochter... mit Beginn des Schuljahres... eine 5. Klasse

besuchen werde. Dieses Kind solle ebenfalls eine Gymnasialausbildung ab Klasse 5

erhalten. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben des vorliegenden Verfahrens müßten

sie für ihre Tochter schon jetzt eine Feststellungsklage erheben, um überhaupt

eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren rechtzeitig vor Ablauf der 2 Jahre

erlangen zu können. Diese Klage wäre im Falle eines positiven Ausganges des

vorliegenden Grundrechtsklageverfahrens entbehrlich, da der Landkreis... dann

ohne weiteres eine 5. Gymnasialklasse einrichten würde, die die Tochter...

besuchen könnte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 34, 165 ff.)

bestehe im übrigen das Rechtsschutzinteresse fort, wenn sich die unmittelbare

rechtliche Betroffenheit eines Grundrechtsklägers auf eine Zeitspanne

beschränke, in welcher dieser nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine

verfassungsgerichtliche Entscheidung kaum erlangen könne. Würde in derartigen

Fällen das Rechtsschutzinteresse verneint, so würde der Grundrechtsschutz in

unzumutbarer Weise verkürzt werden. Nichts anderes könne im vorliegenden Fall

gelten.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß, der Staatsgerichtshof möge erkennen:

Es wird festgestellt, daß der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 31. August 1988 - 6 TG 3400/88 - die Antragsteller in ihren Grundrechten

verletzt. Der vorgenannte Beschluß wird für kraftlos erklärt und die Sache an den

Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Es wird festgestellt, daß das Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl

im Lande Hessen und zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und des

Schulpflichtgesetzes die Antragsteller in ihren Grundrechten verletzt.

III.

Der Hessische Ministerpräsident hält die Grundrechtsklage für unzulässig, soweit

sie sich unmittelbar gegen das Schulwahlgesetz richtet. Insoweit hätten die

Antragsteller die einzuhaltende Jahresfrist versäumt. Die Grundrechtsklage sei

ferner unzulässig, soweit eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

rechtlichen Gehörs geltend gemacht werde. Die Antragsteller rügten, daß der

Verwaltungsgerichtshof das Erfordernis der Glaubhaftmachung im Rahmen des

Verfahrens über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 3 VwGO

i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung - ZPO - und die Einhaltung des im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 86

VwGO) nicht hinreichend beachtet habe. Hierauf erstrecke sich die

Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs jedoch nicht, weil dies die Anwendung

und Auslegung von Bundesrecht betreffe.

Die im übrigen zulässige Grundrechtsklage sei unbegründet. Weder der

angefochtene Beschluß noch das im Rahmen von dessen Überprüfung mit zu

würdigende Schulwahlgesetz verletze die Antragsteller in den angeführten

Grundrechten. Auch eine andere Auslegung des Schulwahlgesetzes sei

verfassungsrechtlich nicht geboten. Die angefochtene Entscheidung verletze die

antragstellenden Eltern nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 55 Satz 1 HV. Hieraus

lasse sich ein Anspruch auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung bestimmter

Schulformen grundsätzlich nicht ableiten. Insbesondere sei die Schulform des

Gymnasiums nicht garantiert. Den Eltern stehe lediglich ein Wahlrecht zwischen

den verschiedenen vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen zu. Es müsse

allerdings eine substantielle Wahlmöglichkeit unter den anzubietenden, nach dem

Bildungsweg und dem Bildungsziel zu differenzierenden Schulformen bestehen

bleiben. Ein Schulsystem, bei dem die volle Differenzierung erst nach einer

Förderstufe/Orientierungsstufe während der Jahrgangsstufen 5 und 6 einsetze,

widerspreche diesen Grundsätzen nicht.

Die inzident zu überprüfenden §§ 1 bis 3 SchWahlG stünden ebenfalls nicht im

Widerspruch zu Art. 55 Satz 1 HV. Der Inhalt der angefochtenen Vorschriften des

Schulwahlgesetzes lasse erkennen, daß langjährig bestehende

Organisationsformen und -strukturen des Schulwesens nicht beseitigt werden

sollten; es sollte auch keine grundlegende Änderung des Schulwesens

herbeigeführt und nicht ein im ganzen nicht mehr bestehendes dreigliedriges

Schulsystem wieder eingeführt werden. Nur dort, wo es - wenn auch nur

eingeschränkt - noch bestanden habe, sollte das dreigliedrige Schulsystem wieder

in vollem Umfange hergestellt werden. Der Zwecke der gesetzlichen Regelung

gehe dahin, intakte, in sich geschlossene und funktionsfähige Strukturen in den

einzelnen Schulaufsichtsbereichen zu schaffen bzw. zu erhalten. Gegenüber

diesen verfassungsrechtlich unbedenklichen schulorganisatorischen

Entscheidungen könnten sich die Eltern mit einem Anspruch auf Einrichtung

bestimmter Schulen nicht durchsetzen. Wenn der Hessische

Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 SchVG die Auffassung

vertrete, allein der Umstand, daß eine größere Zahl von Erziehungsberechtigten

die Einrichtung einer Gymnasialklasse der Jahrgangsstufe 5 verlange, reiche für die

Annahme eines öffentlichen Bedürfnisses nicht aus, so sei auch dies

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Aus den Artikeln 5 HV (Freiheit der Person) und 59 Abs. 2 HV (Eignung des

Schülers als Voraussetzung für den Zugang zu weiterführenden Schulen) könnten

die Erziehungsberechtigten bzw. die Schüler ebenfalls keinen Anspruch auf

Einrichtung oder Fortführung bestimmter Schulen herleiten. Auch die Rüge der

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 HV greife letztlich nicht durch.

Für die Beibehaltung der Förderstufe an den schulformbezogenen Gesamtschulen

(§ 3 Abs. 1 SchWahlG) gebe es sachliche Gründe, so daß dem Gesetzgeber nicht

der Vorwurf der Willkür gemacht werden könne. Soweit infolge der

unterschiedlichen Regelungen in den §§ 1 bis 3 SchWahlG in den einzelnen

Schulaufsichtsbereichen innerhalb der Jahrgangsstufen 5 und 6 in einem gewissen

Umfange unterschiedliche Schulstrukturen entstünden, überschreite dies ebenfalls

nicht die äußersten Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens und könne nicht

als evident unsachlich bewertet werden.

IV.

Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren angeschlossen. Er stimmt der

Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten im wesentlichen zu.

Hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes vertritt er die Auffassung, daß der

Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen die Schulträger auf Dauer

verpflichtet seien, eine bestimmte Mindestvielfalt an Schulformen anzubieten, für

das ganze Land im wesentlichen einheitlich regeln müsse. Auf Dauer könnten sich

also die unterschiedlichen Verpflichtungen der Schulträger bezüglich der von ihnen

zu erbringenden Unterrichtsangebote der Jahrgangsstufen 5 und 6 nicht mit dem

Hinweis auf die vorgefundene verfestigte Schulstruktur verfassungsrechtlich

rechtfertigen lassen. In jedem Falle habe der Gesetzgeber aber anläßlich der

Aufhebung des Förderstufen-Abschlußgesetzes vom 3. Juli 1985 mindestens eine

Übergangsregelung treffen dürfen, die für einen begrenzten Zeitraum von etwa

zwei bis vier Jahren die Pflicht der Schulträger bezüglich der Vielfalt der

Schulangebote in Hessen nicht einheitlich regele. Auf Dauer hätten dann die

Schulträger im ganzen Land einheitlich nach § 23 SchVG zu entscheiden, wobei

offenbleibe, inwieweit die Maßstäbe des Schulwahlgesetzes in die Bedürfnisprüfung

gemäß § 23 Abs. 1 SchVG hineinwirkten.

Im Ergebnis beruhe der angegriffene Beschluß daher nicht auf der Anwendung

eines verfassungswidrigen Gesetzes oder auf einer verfassungswidrigen Auslegung

der angewandten Vorschrift. Die Grundrechtsklage sei daher nicht begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozeßakte des

Staatsgerichtshofs sowie der beigezogenen und zum Gegenstand der Beratung

gemachten Akten des Verwaltungsgerichts Kassel sowie des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs Bezug genommen.

Die Anträge sind unzulässig und daher zurückzuweisen.

Nach Art. 131 Abs. 1 HV i.V.m. § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 48 Abs. 3 des Gesetzes

über den Staatsgerichtshof - StGHG - kann jedermann den Staatsgerichtshof

anrufen, der geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung gewährtes

Grundrecht verletzt sei; der Antrag muß dieses. Grundrecht bezeichnen. Das

Verfahren wegen Verletzung des Grundrechts findet nur statt, wenn der

Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts

herbeigeführt hat und innerhalb Monatsfrist seit Zustellung dieser Entscheidung

den Staatsgerichtshof anruft. Dieser prüft nur, ob die Entscheidung auf der

Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts beruht.

Ein solcher Verstoß gegen die Verfassung liegt vor, wenn das Gericht bei der

Anwendung und Auslegung von Landesrecht hessisches Verfassungsrecht verletzt

hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn die angefochtene Gerichtsentscheidung auf

einem Landesgesetz beruht, das selbst gegen ein von der Verfassung des Landes

Hessen gewährtes Grundrecht des Antragstellers verstößt, oder wenn eine an sich

verfassungsgemäße Vorschrift vom Gericht im Einzelfall verfassungswidrig

angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl.

zuletzt Urteil vom 10.05.1989 - P.St. 1073 -).

1. Soweit sich die Grundrechtsklage unmittelbar gegen das Schulwahlgesetz

richtet, ist sie wegen Verspätung unzulässig. Eine Grundrechtsklage, mit der ein

Gesetz unmittelbar angegriffen werden soll, muß nach der ständigen

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (vgl. grundlegend Beschluß vom

29.05.1974 - P.St. 730 -, ESVGH 25, 42) binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des

angefochtenen Gesetzes erhoben werden. Diese Frist haben die Antragsteller mit

ihrer am 6. Oktober 1988 eingegangenen Grundrechtsklage versäumt, denn das

Schulwahlgesetz ist am 11. Juni 1987 in Kraft getreten.

2. Die Anträge im übrigen sind von den Antragstellern form- und fristgerecht

angebracht worden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheidet

letztinstanzlich in Verfahren auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123

VwGO. Die Grundrechtsklage richtet sich gegen diesen Beschluß.

Entgegen der Angabe auf dem Empfangsbekenntnis ist der Beschluß dem

Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

nicht bereits am 5., sondern erst am 6. September 1988 zugestellt worden. Die

Antragsteller haben durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung ihres damaligen

Bevollmächtigten und durch Vorlage einer Ablichtung der entsprechenden

Kalenderseiten seines Fristenkalenders nachgewiesen, daß das gestempelte

Datum auf dem Empfangsbekenntnis falsch ist. Der Nachweis der Unrichtigkeit

des Datums auf einem Empfangsbekenntnis ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom

31.05.1979, NJW 1979, S. 2566).

3. Soweit die Antragsteller rügen, der angegriffene Beschluß verletze die Artikel 1,

5, 55, 56 und 59 Abs. 2 HV, steht der Zulässigkeit ihrer Grundrechtsklage jedoch

der Grundsatz der Subsidiarität des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entgegen.

Der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, durch den den

Antragstellern vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO versagt worden ist, kann

zwar grundsätzlich Gegenstand einer Grundrechtsklage sein, denn gegenüber dem

Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

selbständig (StGH, Beschluß vom 14.04.1989 - P.St. 1076 -). Die Antragsteller

haben auch gemäß § 48 Abs. 3 StGHG den Rechtsweg im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft.

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert jedoch, daß ein Antragsteller über das

Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung

stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend

gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsgerichtlichen

Verfahrens zu erwirken, dieses also möglichst entbehrlich zu machen. Der

Subsidiaritätsgrundsatz soll zudem sichern, daß erst nach einer umfassenden

fachgerichtlichen Vorprüfung dem Verfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren

Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung

und Rechtsauffassungen der Gerichte vermittelt werden; zugleich wird damit der

verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung

entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz auch gegen

Grundrechtsverletzungen gewähren (BVerfG, Beschluß vom 26.01.1988, BVerfGE

77, 381 [401]). Hiermit ist die Auffassung der Antragsteller nicht vereinbar, sie

hätten gerade im Hinblick auf das beim Verwaltungsgericht anhängige

Hauptsacheverfahren ein rechtliches Interesse an einer vorgängigen Entscheidung

des Staatsgerichtshofs im vorliegenden Grundrechtsklageverfahren. Es liefe dem

Subsidiaritätsprinzip gerade zuwider, bei verfassungsgerichtlicher Überprüfung von

Entscheidungen im Eil verfahren Fragen zu klären, bevor das Fachgericht im

Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat.

Der Subsidiaritätsgrundsatz steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen

eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

allerdings dann nicht entgegen, wenn spezifische, allein die Entscheidung über den

vorläufigen Rechtsschutz betreffende Verfassungsverletzungen geltend gemacht

werden oder wenn einem Antragsteller durch die Verweisung auf den Rechtsweg in

der Hauptsache ein nicht mehr ausgleichbarer Nachteil entsteht (vgl. StGH,

Beschluß vom 28.06.1988 - P.St. 1071 -, StAnz. 1988, S. 2117; BayVfGH,

Entscheidung vom 14.10.1988 - Vf. 68-VI-87 -), ferner wenn die Verweisung auf

das Hauptsacheverfahren wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Klage

unzumutbar wäre, und schließlich in den Fällen, in denen die Voraussetzungen

vorliegen, unter denen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG auch von der

Erschöpfung des Rechtsweges im engeren Sinne abgesehen werden kann (vgl. zur

entsprechenden Regelung des § 90 Abs. 2 BVerfGG: BVerfG, Beschluß vom

01.02.1989, DVBl. 1989, S. 409 f.). Keiner dieser Fälle liegt hier vor:

a) Mit Ausnahme der behaupteten Verletzung des Grundrechts auf rechtliches

Gehör, auf die später einzugehen sein wird, betreffen die Rügen der Antragsteller

die materielle Rechtmäßigkeit der Ablehnung ihres Antrags, eine Klasse 5 eines

Gymnasiums zum Schuljahresbeginn... einzurichten und den Antragsteller zu 2) in

diese Klasse aufzunehmen. Es werden insoweit keine Verletzungen von

Grundrechten allein durch das Eil verfahren selbst geltend gemacht, die Ablehnung

der Einrichtung der begehrten Gymnasialklasse zum 1. August ... bildet den

eigentlichen Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens.

b) Den Antragstellern entsteht durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der

Hauptsache kein Nachteil, denn die Realisierung des geltend gemachten

Anspruchs auf Einrichtung der Klasse 5 zum 1. August ... war bereits bei Anrufung

des Staatsgerichtshofs durch Zeitablauf unmöglich geworden, der behauptete

Rechtsnachteil ist irreversibel eingetreten. Eine etwaige aktuelle

Grundrechtsverletzung kann also insoweit weder im Hauptsacheverfahren noch im

vorliegenden Grundrechtsklageverfahren beseitigt werden. Dasselbe gilt auch für

die Einrichtung einer Gymnasial klasse 6 vom 1. August ... an, nachdem das

Schuljahr bereits begonnen hat. Ob hierauf überhaupt abgestellt werden darf,

obwohl die Neueinrichtung allein einer Klasse 6 im Ausgangsverfahren

(Eilverfahren) gar nicht ausdrücklich Gegenstand des Antrags gewesen ist,

erscheint fraglich. Jedenfalls würden die organisatorischen Maßnahmen, die für die

Einrichtung einer solchen Klasse - und sei es auch an einer bestehenden

schulformbezogenen Gesamtschule - notwendig wären, zu einem weiteren

Zeitverlust führen, der einen sinnvollen Beginn des Unterrichts noch in diesem

Schuljahr ausschließen würde. Es bedeutet somit für die Antragsteller keinen

zusätzlichen Nachteil, wenn sie in diesem Verfahrensstadium auf das

Hauptsacheverfahren verwiesen werden, um in diesem eine allenfalls noch

mögliche feststellende Entscheidung herbeizuführen.

c) Den Antragstellern ist die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache

auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt unzumutbar, daß das

Hauptsacheverfahren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspreche. Der

Staatsgerichtshof, der sich nicht an die Stelle des Fachgerichts setzen darf, kann

diesen Gesichtspunkt lediglich im Wege einer Evidenzprüfung berücksichtigen. Er

ist allenfalls dann gehindert, einen Antragsteller auf den Rechtsweg in der

Hauptsache zu verweisen, wenn die Hauptsacheklage offensichtlich unzulässig

oder sachlich aussichtslos ist.

Die Beschränkung der Überprüfung der Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens

durch den Staatsgerichtshof auf eine offensichtliche Unzulässigkeit hin steht im

Einklang mit seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 30.10.1980 -

P.St. 908 -, StAnz. 1981, S. 1655) zur Erschöpfung des Rechtswegs im engeren

Sinne. Danach ist von allfälligen Möglichkeiten des ordentlichen Verfahrens auch

dann Gebrauch zu machen, wenn die Zulässigkeit eines Rechtsmittels mit

ungewissem Ausgang erst noch erstritten werden muß, sofern die Unzulässigkeit

des Rechtsmittels nicht offensichtlich ist.

Die Hauptsacheklage der Antragsteller ist nicht offensichtlich unzulässig. Dabei

kann offenbleiben, ob es sich bei der bereits am 8. Juni 1988 beim

Verwaltungsgericht in Kassel erhobenen Klage um eine Verpflichtungsklage oder

um eine allgemeine Leistungsklage handelt und ob diese nunmehr nach

Erledigung des Begehrens auf Einrichtung der Klasse 5 zum 1. August ... auf eine

Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder eine

Feststellungsklage nach § 43 VwGO umzustellen ist. Das für die Zulässigkeit beider

Klagearten jeweils erforderliche Feststellungsinteresse kann jedenfalls nicht als

offensichtlich ausgeschlossen betrachtet werden.

Die Klage der Antragsteller ist auch nicht als in der Sache offensichtlich

aussichtslos (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 01.02.1989, a.a.O.) anzusehen.

Eine dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehende Rechtsprechung, die

eine Klage in der Hauptsache eindeutig aussichtslos erscheinen ließe, gibt es

nicht. Das Schulwahlgesetz ist wenig länger als ein Jahr in Kraft. In dieser Zeit

konnte sich eine gefestigte Rechtsprechung zur Auslegung dieses Gesetzes und

zu seinen etwaigen Auswirkungen auf schulorganisatorische Vorschriften in

anderen Gesetzen nicht ausbilden.

d) Schließlich hält der Staatsgerichtshof das vorliegende

Grundrechtsklageverfahren nicht für einen Fall, in dem das Subsidiaritätsprinzip

deshalb zurückzutreten hätte, weil die Voraussetzungen gegeben wären, unter

denen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden könnte (§

48 Abs. 1 Satz 3 StGHG und ähnlich § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, vgl. hierzu

BVerfG, Beschluß vom 01.02.1989, a.a.O.).

Die Antragsteller haben - wie bereits dargelegt - keinen zusätzlichen Nachteil mehr

zu gewärtigen, wenn sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden.

Insbesondere besteht keine Wiederholungsgefahr für sie.

Einen solchen zusätzlichen Nachteil bzw. eine Wiederholungsgefahr können die

Antragsteller zu 1) aber auch nicht hinreichend sicher mit dem Hinweis darauf

begründen, ihre Tochter... solle vom Schuljahr... an ebenfalls eine

Gymnasialausbildung ab Klasse 5 erhalten. Es erscheint schon zweifelhaft, ob der

in der Zukunft liegende Fall der Tochter... Bedeutung für die Beantwortung der

Frage haben kann, ob in dem hier zu entscheidenden Fall des Sohnes, also des

Antragstellers zu 2), entgegen dem Subsidiaritätsprinzip eine vorgängige

verfassungsrechtliche Klärung vor Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

erfolgen muß.

Zudem zeichnet sich die Gefahr einer "Wiederholung" der behaupteten

Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Tochter... nicht hinreichend konkret ab. Sie

hängt von einer ganzen Reihe von Umständen und künftigen Entwicklungen ab, die

sich jetzt noch nicht übersehen lassen. Dazu gehören zum Beispiel das

Fortbestehen der jetzigen Absichten der Antragsteller zu 1), die Eignung der

Tochter zum Besuch der Gymnasialklasse 5, die Anzahl geeigneter Interessenten

und die schulorganisatorischen Maßnahmen, die der Schulträger bis dahin

getroffen hat.

Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind aber auch nicht von derart

grundlegender und allgemeiner Bedeutung (§§ 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG, 90 Abs. 2

Satz 2 BVerfGG), daß ihre verfassungsgerichtliche Klärung gerade zum jetzigen

Zeitpunkt unter Durchbrechung des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich wäre.

Die Rechtsfragen betreffen im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des

Schulwahlgesetzes im Lichte der geltend gemachten Grundrechte. Der

wesentliche Regelungsinhalt des Gesetzes besteht aber darin, mit Wirkung auf -

nunmehr bereits in der Vergangenheit liegende - bestimmte Zeitpunkte

(01.08.1987 bzw. 01.08.1988) schulorganisatorische Entscheidungen generell zu

treffen oder im Einzelfall zu ermöglichen. Der Streit darüber, ob diese

Stichtagsregelung, die - wie der Landesanwalt zu Recht ausführt - objektiv den

Charakter einer Übergangsregelung für einen überschaubaren Zeitraum hat,

während auf Dauer landesweit wieder die allgemeinen Regelungen des

Schulverwaltungsgesetzes über die Schulorganisation Geltung beanspruchen

werden, die Grundrechte der Antragsteller aus Artikeln 1, 5 und 55 HV verletzt, ist

nicht von solchen Gewicht und solch allgemeiner Bedeutung, daß die

verfassungsgerichtliche Entscheidung der fachgerichtlichen Überprüfung vorgehen

müßte. Gerade in den Fällen, in denen sich das ursprüngliche Sachinteresse

infolge Zeitablaufs in ein "Fortsetzungsfeststellungsinteresse" gewandelt hat, muß

die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen zunächst dem obersten

Fachgericht überlassen werden. Anderenfalls übernähmen die Verfassungsgerichte

die Aufgaben der Revisionsinstanzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 01.02.1989,

a.a.O.).

4. Die Anträge sind auch unzulässig, soweit die Antragsteller die Versagung des

rechtlichen Gehörs durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof rügen.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist ein Verfahrensgrundrecht auch der

Hessischen Verfassung (vgl. StGH, Beschluß vom 28.06.1988 - P.St. 1071 -,

a.a.O.). Es kommt hier nicht darauf an, ob der Staatsgerichtshof die Beachtung

dieses Grundrechts in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren prüfen kann.

Auch kann dahingestellt bleiben, ob in Anbetracht der materiellen Erledigung des

Ausgangsverfahrens überhaupt ein schutzwürdiges Interesse der Antragsteller an

einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen einer Verletzung des

rechtlichen Gehörs bestehen kann. Die Antragsteller haben jedenfalls nicht

hinreichend dargetan, daß der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses

Verfahrensgrundrecht verletzt hat.

Nach § 46 Abs. 1 StGHG muß der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der

Angabe der Beweismittel die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Mißbrauch

oder die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Es genügt nicht, ein Grundrecht

nur zu benennen (StGH, Beschluß vom 13.01.1988 - P.St. 1039 -, StAnz. 1988 S.

1873). Das Vorbringen muß vielmehr eine Grundrechtsverletzung als möglich

erscheinen lassen (vgl. StGH, Beschluß vom 17.09.1979 - P.St. 889 -).

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Antragsteller nicht.

Ihre Rügen betreffen in Wahrheit nicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Die

Antragsteller äußern nämlich der Sache nach die Auffassung, durch die Darlegung,

daß mindestens 37 Elternpaare ihre Kinder für das Schuljahr... für ein

einzurichtendes Gymnasium in ... angemeldet hätten und daß ab Jahrgangsstufe 7

in ... Gymnasial- und Realschulunterricht angeboten werde, hätten sie ein

öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 23 Abs. 1 SchVG für die Einrichtung der

begehrten Gymnasialklasse nachgewiesen. Wenn sie in diesem Zusammenhang

weiter vortragen, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hätte keine zusätzlichen

Voraussetzungen für die Bejahung eines öffentlichen Bedürfnisses und somit auch

für die Bejahung ihres Anspruchs aufstellen dürfen, so wenden sie sich gegen die

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des öffentlichen Bedürfnisses durch

den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang noch geltend machen, der

Hessische Verwaltungsgerichtshof hätte weitere etwa feststellungsbedürftige

Tatsachen selbst aufklären müssen, hat dies mit dem Grundrecht auf Gewährung

rechtlichen Gehörs ebenfalls nichts zu tun. Insoweit rügen sie lediglich die

Auslegung und Anwendung von einfachem Bundesrecht.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.