Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 2184

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StGH Hessen: öffentliche sicherheit, rechtsschutz, subsidiarität, hessen, anzeige, genehmigung, rechtsnorm, erwerb, verfassungsbeschwerde, wild

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 2184

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 43a Abs 1 S 1 SOG HE, §

43a Abs 1 S 3 SOG HE, § 43a

Abs 2 S 1 SOG HE, Art 133

Abs 1 S 1 Verf HE, § 24 Abs 1

StGHG HE

Leitsatz

1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig

und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers genügt nur dann dem Grundsatz der

Subsidiarität, wenn der Kläger nicht in zumutbarer Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz

erlangen kann.

2. Bedarf die angegriffene Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr und ist ihre

Anwendung auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig, so

kommt als zumutbarer Rechtsbehelf insbesondere eine Klage auf Feststellung in

Betracht, dass die angegriffene Norm insoweit für den Kläger keine rechtlichen

Wirkungen entfaltet.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Grundrechtsklage gegen den durch Art. 1

Nr. 2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 634) neu

in das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

eingefügten § 43a. Die Vorschrift lautet:

(1) Die nicht gewerbsmäßige Haltung eines gefährlichen Tieres einer wild lebenden

Art ist verboten. Gefährliche Tiere sind solche, die in ausgewachsenem Zustand

Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen können und

ihrer Art nach unabhängig von individuellen Eigenschaften allgemein gefährlich

sind. Die Bezirksordnungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot

zulassen, wenn die Halterin oder der Halter ein berechtigtes Interesse an der

Haltung nachweist. Ein berechtigtes Interesse kann für die Haltung zum Zwecke

der Wissenschaft oder Forschung oder für vergleichbare Zwecke angenommen

werden.

(2) Das Verbot nach Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für zum Zeitpunkt seines

Inkrafttretens bereits gehaltene gefährliche Tiere einer wild lebenden Art, wenn die

Haltung durch die Halterin oder den Halter bis spätestens zum 30. April 2008 der

Bezirksordnungsbehörde schriftlich angezeigt wird. Satz 1 gilt entsprechend für

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots nach Abs. 1 Satz 1 bereits erzeugte

Nachkömmlinge.

(3) Die §§ 11 bis 43 bleiben unberührt.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dem Verbot nach Abs.

1 Satz 1 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu

fünftausend Euro geahndet werden. Tiere, auf die sich die Ordnungswidrigkeit

bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht

worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. § 23 des

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I

S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), ist

anzuwenden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes

über Ordnungswidrigkeiten ist die Bezirksordnungsbehörde.

Das Änderungsgesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land

Hessen vom 8. Oktober 2007 verkündet und ist gemäß Art. 2 am Tage nach der

Verkündung, also am 9. Oktober 2007, in Kraft getreten.

II.

Der Antragsteller hält und züchtet nichtgewerblich seltene Schlangenarten. Er hält

vor allem Giftschlangen und sieht sich durch § 43a HSOG in seinen Grundrechten

aus Art. 1, 2 und 45 der Verfassung des Landes Hessen (Hessische Verfassung -

HV -) verletzt. Darüber hinaus rügt er die Verletzung von Art. 20a des

Grundgesetzes (GG). § 43a HSOG schränke die durch Art. 2 HV geschützte

allgemeine Handlungsfreiheit in unzulässiger Weise ein. Wolle er neue Tiere

erwerben, müsse er gemäß § 43a Abs. 1 Satz 3 HSOG ausführlich zu begründende

Anträge stellen, ohne sicher sein zu können, ob seine Begründung ausreichend

sei. Selbst wenn er eine Genehmigung erhalte, führe die lange Verfahrensdauer -

jedenfalls bei einem geplanten Erwerb einzelner, spezieller Tiere (Zuchttiere oder

Tiere eines bestimmten Stammes) - dazu, dass das fragliche Tier zwischenzeitlich

an andere Interessenten verkauft werde. Dadurch würden Zucht und Weiterzucht

(beispielsweise zur Blutauffrischung) praktisch unmöglich. § 43a HSOG schränke

die Handlungsfreiheit auch unverhältnismäßig ein, da die Vorschrift nur auf

nichtgewerbliche Halter von gefährlichen Tieren Anwendung finde und folglich zur

Gefahrenabwehr ungeeignet sei. Hierbei werde nämlich außer Acht gelassen, dass

auch gewerbliche Halter Gefahren verursachen könnten. Die von gewerblichen

Tierhaltern abzulegende Sachkundeprüfung nach § 11 des Tierschutzgesetzes

lasse nicht den Schluss zu, nichtgewerblichen Tierhaltern fehle die Sachkunde.

Geeignete Gefahrenabwehrvorschriften, durch die beispielsweise

Sicherheitsbestimmungen oder Sachkundenachweise vorgeschrieben werden

könnten, müssten daher ausnahmslos alle Halter erfassen. Durch den begrenzten

persönlichen Anwendungsbereich verstoße § 43a HSOG auch gegen den

Gleichheitsgrundsatz nach Art. 1 HV. Für die Ungleichbehandlung von

gewerblichen und nichtgewerblichen Tierhaltern gebe es keinen sachlichen Grund,

denn gewerbliche Tierhalter seien aus den genannten Gründen nicht per se

sachkundiger. Bei alledem müsse auch bedacht werden, dass in den letzten Jahren

keine Unfälle mit giftigen Tieren vorgekommen seien. Hingegen verursachten

Hunde durch Bisse zahllose Schäden und dürften gleichwohl – von wenigen

Ausnahmen abgesehen – ohne jede Einschränkung gehalten werden. Für die durch

§ 43a HSOG bewirkte Schlechterstellung im Vergleich zu Hundehaltern gebe es

daher ebenfalls keinen Grund. Daneben werde sein durch Art. 45 HV geschütztes

Eigentumsrecht verletzt. Insofern sieht der Antragsteller § 43a HSOG als Inhalts-

und Schrankenbestimmung an. Derartige Bestimmungen müssten

verhältnismäßig sein. Dies sei aber nicht der Fall, da die mit der Vorschrift

bezweckte Gefahrenabwehr auch durch mildere, auf alle Halter anzuwendende und

damit verfassungskonforme Mittel erreicht werden könnte, beispielsweise durch

einen besonderen Sachkundenachweis oder Auflagen zur Sicherung der Gehege.

Überdies werde sein Nutzungsrecht an den ihm gehörenden Tieren

unverhältnismäßig eingeschränkt. Die jetzige Regelung zwinge ihn dazu, die Tiere

einzeln zu halten, um deren Vermehrung während der Wartezeit auf eine

entsprechende ordnungsbehördliche Genehmigung zu verhindern. Damit werde

schon der Einsatz derjenigen Tiere zu Zuchtzwecken vereitelt, deren Haltung durch

eine bloße Anzeige nach § 43a Abs. 2 Satz 1 HSOG auch über den 30. April 2008

hinaus legal bleibe. Darüber hinaus sei die Einzelhaltung der hier in Rede

stehenden Tiere nicht artgerecht, so dass er durch § 43a HSOG zu Verstößen

gegen das Tierschutzgesetz gezwungen werde. In diesem Zusammenhang

verweist der Antragsteller darauf, dass weibliche Reptilien auch bei getrennter

Haltung unbefruchtete Eier ablegten. Dadurch wiederum komme es häufig zu sog.

Legenot, die bisweilen zum Verenden des Tieres führe. All dies sei mit dem

grundgesetzlich festgeschriebenen Auftrag zum Tierschutz unvereinbar. Zudem

könne er den weit reichenden Verpflichtungen nicht nachkommen, die das

Bundesnaturschutzgesetz und die Landesnaturschutzgesetze für die Haltung vom

Aussterben bedrohter Tiere vorsähen.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass er durch § 43a HSOG, eingefügt durch das Neunte Gesetz

zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und

Ordnung vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 621), in seinen in der Hessischen

Verfassung gewährten Grundrechten verletzt ist.

III.

Die Hessische Landesregierung hält den Antrag für unzulässig. Richte sich – wie

hier – eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz, sei die

Antragsbefugnis zur Wahrung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes sowie

zur Vermeidung von Popularklagen auf die Fälle beschränkt, in denen eine eigene,

gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch die gesetzliche

Bestimmung, deren Verfassungswidrigkeit behauptet werde, substantiiert

dargelegt werde. Daran gemessen habe der Antragsteller nicht plausibel

dargelegt, dass er durch § 43a HSOG in seinen Grundrechten verletzt sein könne.

Bis zum Stichtag 30. April 2008 fehle es schon an der gegenwärtigen

Betroffenheit, da er bis dahin seine schon vor dem 9. Oktober 2007 gehaltenen

oder zu diesem Zeitpunkt erzeugten Giftschlangen nicht verbotswidrig halte und er

es in der Hand habe, durch eine Anzeige die Verbotswirkung auch über diesen

Stichtag hinaus nicht eintreten zu lassen. Zeige er bis dahin die Haltung der bei

Inkrafttreten der angegriffenen Regelung bereits von ihm gehaltenen oder der

bereits erzeugten Nachkommen dieser Tiere an, so handele er auch nach dem 30.

April 2008 nicht verbotswidrig und es fehle damit an der unmittelbaren

Selbstbetroffenheit. Sollte ihm die Haltung später erzeugter Nachkömmlinge bzw.

der Erwerb und die Züchtung weiterer Giftschlangen nicht erlaubt werden, könne er

sich gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht wehren und den

Rechtsweg ausschöpfen. Vorher sei die Erhebung der Grundrechtsklage

unzulässig, da es einem Antragsteller im Regelfall zuzumuten sei, auch bei geltend

gemachter Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zunächst Rechtsschutz vor den

Fachgerichten zu suchen. Dort könne er auch die Argumente zur Prüfung vorlegen,

die er mit der Grundrechtsklage vorgebracht habe. Teile das Fachgericht seine

Bedenken, habe es das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des

Staatsgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen.

Anderenfalls könne der Antragsteller die letztinstanzliche Entscheidung mit

Grundrechtsklage oder Verfassungsbeschwerde angreifen. Damit sei ein

wirksamer Grundrechtsschutz ebenso gewährleistet wie eine sachgerechte

Befassung der Verfassungsgerichte, denen die Sach- und Rechtslage dann so

unterbreitet werde, wie sie von einem auf die einschlägige Materie spezialisierten

Fachgericht gesehen worden sei.

IV.

Der Hessische Landtag und die Landesanwaltschaft haben Gelegenheit zur

Äußerung erhalten. Der Präsident des Hessischen Landtages hat mit Datum vom

4. Dezember 2007 mitgeteilt, der Ältestenrat des Hessischen Landtages habe auf

seiner Sitzung vom selben Tage beschlossen, von einer Stellungnahme nach § 43

Abs. 4 Satz 3 StGHG abzusehen. Die Landesanwaltschaft hat keine

Stellungnahme abgegeben.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Die Grundrechtsklage genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Danach ist

die Grundrechtsklage eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig

und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers dann unzulässig, wenn er in

zumutbarer Weise Rechtsschutz bei den Fachgerichten erlangen kann. Sieht eine –

möglicherweise – grundrechtsverletzende Regelung Ausnahmen vor, so muss ein

Grundrechtskläger versuchen, die Beseitigung des Eingriffs unter Berufung auf die

Ausnahmeregelung zu erwirken, wenn dies nicht vollkommen aussichtslos ist

(BVerfGE 78, 58 [69]; BVerfG [K], Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 BvR

2639/08 -, juris). Scheitert er damit oder fehlt es bereits an einer

Ausnahmeregelung, muss ein Grundrechtskläger vor der Anrufung eines

Verfassungsgerichts grundsätzlich zunächst die Fachgerichte mit seinem Anliegen

befassen, da es zu den Aufgaben eines jeden Gerichts gehört, im Rahmen seiner

Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren (StGH,

Beschluss vom 13. September 1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2084 [2087]).

Dabei hat ein Grundrechtskläger alle diejenigen Rechtsbehelfe auszuschöpfen, die

nicht offensichtlich unzulässig sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass einem

Verfassungsgericht nicht nur die abstrakte Rechtsfrage, sondern auch die

Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch ein für die Materie speziell

zuständiges Gericht unterbreitet wird, so dass es nicht auf ungesicherter

Tatsachen- und Rechtsgrundlage weit reichende Entscheidungen trifft. Diese

Gesichtspunkte fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn - wie hier - das

angegriffene Gesetz der Verwaltung oder den Gerichten einen Auslegungs- oder

Entscheidungsspielraum lässt, der für die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit

Gewicht erlangen kann (BVerfGE 74, 69 [75]; 79, 1 [20]; (BVerfG [K], Beschluss

vom 2. Dezember 2008 - 1 BvR 2639/08 -, juris). Der Grundsatz der Subsidiarität

verlangt allerdings nicht, dass ein Betroffener vor Erhebung der Grundrechtsklage

gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstößt und dann erst im

Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen

kann. Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise auch

dann nicht, wenn sie dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, etwa weil dies

offensichtlich aussichtslos wäre, ferner wenn die angegriffene Regelung den

Antragsteller zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden

können, und schließlich in den Fällen, in denen die Voraussetzungen vorliegen,

unter denen gemäß § 44 Abs. 2 StGHG von der Erschöpfung des Rechtsweges

abgesehen werden kann (StGH, Beschluss vom 13. September 1989 - P.St. 1077 -

, StAnz. 1989, S. 2084 [2087]; BVerfGE 79, 1 [20]). Droht einem

Grundrechtskläger, der sich unmittelbar gegen ein Gesetz wendet, bei der

Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache ein schwerer Nachteil, kann er

nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage allerdings gehalten

sein, vor der Anrufung des Verfassungsgerichts wenigstens den Rechtsweg im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erschöpfen (BVerfG [K], NVwZ 2004,

977 [979]). Hält ein Gericht eine für seine Entscheidung maßgebliche

Gesetzesnorm für verfassungswidrig, so ist es nicht gehindert, vor der im

Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Staatsgerichtshofs

vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven

Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache dadurch nicht

vorweggenommen wird (dazu BVerfGE 86, 382 [389]). Kann der mit dem

Subsidiaritätsgrundsatz insbesondere verfolgte Zweck, eine Klärung der

verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, im

einschlägigen Rechtsweg indes überhaupt nicht erreicht werden, ist die vorherige

Anrufung der Gerichte gleichfalls entbehrlich (BVerfGE 79, 1 [20]). Gemessen an

diesen Grundsätzen lässt sich nicht feststellen, dass es dem Antragsteller

unzumutbar gewesen wäre, zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch

zu nehmen. Als Rechtsbehelf kommt insbesondere eine Feststellungsklage vor

den Verwaltungsgerichten in Betracht, mit der die Feststellung begehrt wird, dass

der Kläger ohne behördliche Ausnahmegenehmigung Giftschlangen erwerben,

halten und züchten darf (vgl. BVerfGE 74, 69 [76]; 115, 81 [95]; BVerfG [K], NVwZ-

RR 2000, 473; BVerfG [K], NVwZ 2004, 977 [979]; BVerfGK 4, 113 [114]). Die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die herrschende Meinung in

der Literatur halten derartige Feststellungsklagen gerade dann für zulässig, wenn -

wie hier der Fall - die Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr bedarf und ihre

Anwendung auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist

(BVerwGE 111, 276 [278]; 124, 47 [54]; BVerwG, NJW 1983, 2208 f.; BVerwG, DVBl.

2000, 636 f.; BVerwG, DVBl. 2007, 1372 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, §

43 Rdnr. 8a ff.; Pietzcker in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

Verwaltungsgerichtsordnung, Band I, Stand: 16. Erg.Lfg. März 2008, § 43 Rdnr. 25;

Happ in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr.

9; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung s. VGH Kassel, NVwZ 2006, 1195

[1198 f.]; VGH Baden-Württemberg, DÖV 2007, 477 [478]; OVG Hamburg, NVwZ-

RR 2007, 97 [100 f.]). Teilt das Verwaltungsgericht die Auffassung des Klägers, §

43a HSOG verstoße gegen die Hessische Verfassung, so setzt es das Verfahren

aus und führt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs herbei (Art. 133 Abs. 1

Satz 1 HV i.V.m. § 41 StGHG). Hält es § 43a HSOG für vereinbar mit der

Hessischen Verfassung, muss es bei dessen Auslegung die Grundrechte des

Antragstellers beachten. Gegen die klageabweisende letztinstanzliche

Entscheidung ist die Grundrechtsklage möglich (§ 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 StGHG).

Auch wenn über die Vereinbarkeit von § 43a HSOG mit der Hessischen Verfassung

verbindlich nur der Staatsgerichtshof entscheiden kann, ermöglicht die

verwaltungsgerichtliche Vorbefassung eine umfassende Aufbereitung der Sach-

und Rechtsfragen. Gerade dies bezweckt der Grundsatz der Subsidiarität der

Grundrechtsklage (vgl. insoweit zur Verfassungsbeschwerde: BVerfG [K], NVwZ

2004, 977 [979] m.w.N.). Soweit das Verbot des § 43a Abs. 1 Satz 1 HSOG Tiere

des Antragstellers betrifft, die bei Inkrafttreten der Norm am 9. Oktober 2007 von

ihm gehalten wurden oder schon erzeugt waren, hätte er im Übrigen gemäß § 43a

Abs. 2 Satz 1 HSOG diesen Sachverhalt lediglich bis zum 30. April 2008 der

Bezirksordnungsbehörde schriftlich anzeigen müssen. Bereits die bloße schriftliche

Anzeige hätte die Verbotswirkung ohne Weiteres beseitigt. Wie die Einreichung der

Grundrechtsklage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des § 43a HSOG

zeigt, muss sich der Antragsteller über diese Möglichkeit im Klaren gewesen sein.

Er hätte somit von da an noch fast ein halbes Jahr Zeit gehabt, die Haltung

schriftlich anzuzeigen. Sollte er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht

haben oder geht es um den Erwerb und die Zucht neuer Tiere ab dem 9. Oktober

2007, so hat der Antragsteller nach § 43a Abs. 1 Satz 3 HSOG die Möglichkeit,

eine Ausnahme von dem Verbot nach § 43a Abs. 1 Satz 1 HSOG zu beantragen.

Wird die Genehmigung verweigert, kann über die Rechtmäßigkeit dieser

gesetzesanwendenden Maßnahme eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung

herbeigeführt werden (so auch BVerfG [K], Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1

BvR 2639/08 -, juris). Die Durchführung des behördlichen Erlaubnisverfahrens mit

anschließender Anrufung des Verwaltungsgerichts ist dem Antragsteller auch

zumutbar. Die Notwendigkeit, im Erlaubnisverfahren Anträge zu begründen, um

der zuständigen Behörde Grundlagen für deren Entscheidung zu geben, ist -

entgegen der Einschätzung des Antragstellers - der Normalfall und keinesfalls

unzumutbar. Dies gilt auch für die vom Antragsteller hervorgehobene Unsicherheit

über die Entscheidung, da diese Ungewissheit des Ausgangs ein weiteres

Wesensmerkmal von Erlaubnisverfahren ist, bei denen die Behörde einen im

Gesetz genannten Begriff – hier: das „berechtigte Interesse“ an der Haltung –

auszulegen hat (in diesem Sinne auch BVerfG [K], Beschluss vom 2. Dezember

2008 - 1 BvR 2639/08 -, juris). Bei einer ablehnenden Entscheidung wäre die

anschließende Erhebung einer Klage nur dann unzumutbar, wenn die Anrufung der

Fachgerichte offensichtlich aussichtslos wäre, beispielsweise weil ein Abweichen

von einer gesicherten Rechtsprechung nicht zu erwarten ist (BVerfGE 68, 376 [380

f.]; 79, 1 [20]; 86, 382 [387]; 102, 197 [208]). Der Misserfolg eines vom

Antragsteller zu betreibenden Verwaltungsgerichtsverfahrens stünde jedoch

gerade nicht von vornherein fest. Die Entscheidung der Bezirksordnungsbehörde

über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 43a Abs. 1 Satz 3 HSOG

steht im Ermessen der Behörde, auf dessen fehlerfreie Ausübung der Antragsteller

einen Anspruch hat. Ob ein Ermessensfehler vorliegt, ist - in dem durch § 114 Satz

1 VwGO gezogenen Rahmen - der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen

Kontrolle zugänglich (dazu Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 7. Aufl. 2008, § 25

Rdnr. 22 ff.). Da zudem bei einer erst unlängst in Kraft getretenen

Gesetzesbestimmung eine gefestigte Rechtsprechung naturgemäß (noch) nicht

vorliegt, ist der Ausgang eines solchen Verfahrens offen. Im Übrigen ist es dem

Antragsteller unbenommen, vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu

beantragen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.