Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 1574

StGH Hessen: vermieter, willkürverbot, kündigung, hessen, grundrecht, räumung, interessenabwägung, eigentumsgarantie, haus, krankheit
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Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 1574
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 721 Abs 1 S 1 ZPO, Art 1
Verf HE, § 43 Abs 1 S 1 StGHG
HE, § 43 Abs 2 StGHG HE, §
535 BGB
(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige
Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots
durch Abweisung einer Klage auf Gewährung von
Räumungsaufschub einer Mietwohnung nach ZPO § 721
Abs 1)
Tenor
1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. März 2002 - 65 S 400/00 - verletzt
Art. 15 Abs. 1 VvB. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an eine andere Kammer
des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.
2. …
3. …
Gründe
A
I.
Die Antragsteller wenden sich in einer mietrechtlichen Streitigkeit mit der
Grundrechtsklage gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main
vom 18. August 2000-2/17 S 26/00-. Darin hatte ihnen das Landgericht die
beantragte Räumungsfrist versagt.
Die Antragsteller bewohnen als Mieter eine Doppelhaushälfte. Die Vermieter
bewohnen die andere Hälfte.
Nach einer Vorankündigung vom 05. März 1997 erklärten die Vermieter den
Antragstellern mit Schreiben vom 19. April 1998 die Kündigung des
Mietverhältnisses zum 30. April 1999 wegen Eigenbedarfs. Als Grund nannten sie
die Absicht, die 75-jährige schwerbehinderte Mutter der Vermieterin nach
mehreren Operationen und einem längeren Krankenhausaufenthalt aufnehmen zu
wollen, damit sie sich besser um sie kümmern könnten.
Im Räumungsprozess verurteilte das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. mit Urteil
vom 18. Januar 2000 - 2 C 1778/99 (19) - die Antragsteller zur Räumung zum 30.
April 2000 und gewährte ihnen keine weitere Räumungsfrist. Den Antragstellern
stehe hinreichend Zeit zur Verfügung, um sich Ersatzwohnraum zu beschaffen.
Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Berufung der Antragsteller durch Urteil
vom 18. August 2000-2/17 S 26/00 zurück. Zugleich lehnte das Gericht den
Hilfsantrag aus der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2000 ab, eine
angemessene Räumungsfrist zu gewähren. In seinen Urteilsgründen bewertete
das Gericht das Interesse der Antragsteller an einem Räumungsaufschub nicht
höher als das Interesse der Vermieter an einer sofortigen Räumung. Die Mieter
hätten seit der Kündigung zwei Jahre Zeit gehabt, sich um Ersatzwohnraum zu
bemühen. Nach dem erstinstanzlichen Urteil seien ihnen bis zur
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bemühen. Nach dem erstinstanzlichen Urteil seien ihnen bis zur
Berufungsverhandlung weitere acht Monate Zeit verblieben. Spätestens das
erstinstanzliche Urteil hätte ihnen hinreichend deutlich klargemacht, eine
Rechtsverteidigung gegenüber der Kündigung werde nicht erfolgversprechend sein.
Schließlich hätten die Mieter auch keine besonderen Gründe, wie etwa Krankheit,
vorgetragen, die deren besonderes Interesse an der beantragten Räumungsfrist
begründeten. Auf Seiten der Vermieter bestehe dagegen ein solches Interesse.
Die Mutter der Vermieterin wohne in einem Haus ohne Zentralheizung. Da die
kalte Jahreszeit nahe, erscheine deren Interesse an baldiger Verfügbarkeit der
Räume gerechtfertigt.
Gegen das Berufungsurteil, das ihnen nach eigenen Angaben am 24. August 2000
zugestellt wurde, haben die Antragsteller am 19. September 2000
Grundrechtsklage erhoben.
Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots; zugleich sei verfassungswidrig in ihr
Eigentumsrecht nach Art. 45 der Hessischen Verfassung-HV- und in ihr Grundrecht
auf Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 HV eingegriffen worden. Die Ablehnung
einer Räumungsfrist beruhe auf Scheinargumenten. Sie seien so offensichtlich
fehlerhaft und unschlüssig, dass sie erkennbar nur ein Ergebnis begründeten, das
offenbar bereits im vorhinein festgestanden habe. Aus den Urteilsgründen sei die
Entscheidung nichtnachvollziehbar. Dem Urteil lägen sachfremde Erwägungen
zugrunde. Die Ablehnung einer weiteren Räumungsfrist sei unter keinem
denkbaren Aspekt vertretbar. Die Antragsteller meinen, sie würden mit der
Entscheidung dafür bestraft, dass sie einen Vergleichsvorschlag des
Kammervorsitzenden nicht angenommen hätten.
Die Antragsteller beantragen,
festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. August
2000 in dem Verfahren 2117 S 26/00 insoweit, als es den Antragstellern die
beantragte Räumungsfrist versagt, das Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV in
dessen Ausprägung als Willkürverbot, das Eigentumsgrundrecht aus Art. 45 Abs. 1
HV und das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 HV
verletzt.
Il.
Der Landesregierung, der Landesanwaltschaft und den Vermietern der Wohnung
der Antragsteller ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.
B
I.
Die Grundrechtsklage ist unzulässig.
Der Vortrag der Antragsteller genügt nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und
2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -. Nach dieser Vorschrift
hätten die Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildern müssen, nach
dem es - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel möglich ist, dass die angegriffene
Entscheidung die von den Antragstellern benannten Grundrechte der Hessischen
Verfassung verletzt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom
19.07.1999-P.St.1409-, ZMR 1999, 682 <684>).
Einen Verstoß des Landgerichts gegen das Willkürverbot, wie es in Art. 1 HV
verankert ist, können die Antragsteller nicht damit plausibel begründen, dass das
Landgericht abgelehnt hat, die Räumungsfrist zu verlängern. Über die
Räumungsfrist war nach § 721 der Zivilprozessordnung - ZPO - zu entscheiden.
Das Landgericht hat bei der Anwendung und Auslegung dieser Norm nicht
willkürlich gehandelt. Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht bei der
Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nämlich nur, wenn seine
Entscheidung bei verständiger Würdigung der Prinzipien, die die Verfassung
bestimmen, nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass die
Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des
StGH, vgl. etwa Beschluss vom 14.09.2000-P.St.1483-).Die fehlerhafte Auslegung
eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich.
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht
berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird
(ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000-P.St.
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(ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000-P.St.
1316-, StAnz. 2000, S. 2501).
Die Antragsteller haben nichts vorgetragen, woraus sich plausibel ergäbe, dass im
Berufungsurteil vom Landgericht eine offensichtlich einschlägige Norm nicht
berücksichtigt wurde. Sie haben insbesondere nicht plausibel dargelegt, dass §
721 Abs. 1 Satz 1 ZPO als die einschlägige Norm in krasser Weise missdeutet
worden wäre. Die Norm verpflichtet das Prozessgericht, bei Räumungsklagen die
näheren Umstände beider Parteien zu prüfen.
Diese gesetzlich erforderliche Interessenabwägung hat das Landgericht auch nach
dem Vorbringen der Antragsteller ausdrücklich vorgenommen. In seiner
Entscheidung stellt es die Interessen der klagenden Vermieter einerseits und der
Antragsteller auf Verbleib in der Wohnung andererseits im einzelnen gegenüber
und wägt die Gründe der Parteien gegeneinander ab. Das Gericht hat dabei die
Argumente der Parteien aus deren tatsächlichem Vorbringen übernommen und in
seiner Abwägung berücksichtigt. Demgegenüber fehlen Anhaltspunkte für die
Annahme der Antragsteller, das Gericht habe eine weitere Räumungsfrist nur aus
Verärgerung über die Antragsteller verweigert, weil diese den gerichtlichen
Vergleichsvorschlag zuvor abgelehnt hatten. Die Vermutung der Antragsteller ist
somit nicht plausibel mit Tatsachen unterlegt.
Aus den gleichen Gründen haben die Antragsteller auch nicht plausibel die
Möglichkeit dargetan, dass die Entscheidung des Landgerichts die
Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV und die allgemeine Handlungsfreiheit
gemäß Art. 2 Abs. 1 HV der Antragsteller verletzt. Zwischen den
Verfassungsgerichten der Bundesländer bestehen in diesem Zusammenhang
allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, ob überhaupt neben dem
Willkürverbot weitere materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit
entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, zur Prüfung
heranzuziehen sind. Auf die unterschiedlichen Auffassungen hierzu kommt es im
vorliegenden Fall aber nicht entscheidend an. Die Möglichkeit einer Verletzung
dieser Grundrechte der Antragsteller ist jedenfalls nicht, wie dies erforderlich wäre,
plausibel dargetan.
Eine Verletzung der hessischen Grundrechte der Eigentumsgarantie gemäß Art.
45 Abs. 1 und der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 HV
durch die angefochtene Berufungsentscheidung ist nicht erkennbar. Insbesondere
ist eine grundsätzlich falsche Anschauung des Landgerichts von der Bedeutung
der betroffenen hessischen Grundrechte oder der Grundrechtsrelevanz des
Sachverhalts nicht plausibel vorgetragen. Das Landgericht hat vielmehr auch nach
dem Vortrag der Antragsteller die vom Gesetz in der vollstreckungsrechtlichen
Vorschrift des § 721 Abs. 1 ZPO aufgegebene Interessenabwägung für den
konkreten Fall in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise
vorgenommen. Eine weitergehende Überprüfung der Entscheidung des
Landgerichts obliegt dem Staatsgerichtshof nicht. Die verfassungsgerichtliche
Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die
Verfassung verletzt wurde (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa
Beschluss vom 18.08.1999-P.St.1391-, StAnz. 1999, S. 2834 <2836>). Das folgt
aus der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichten. Der
Staatsgerichtshof ist als Verfassungsgericht keine zusätzliche Instanz im Rahmen
des fachgerichtlichen Rechtswegs.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.