Urteil des StGH Hessen vom 06.12.2000, P.St. 1574

Aktenzeichen: P.St. 1574

StGH Hessen: vermieter, willkürverbot, kündigung, hessen, grundrecht, räumung, interessenabwägung, eigentumsgarantie, haus, krankheit

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 06.12.2000

Normen: § 721 Abs 1 S 1 ZPO, Art 1 Verf HE, § 43 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 535 BGB

Aktenzeichen: P.St. 1574

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots

durch Abweisung einer Klage auf Gewährung von Räumungsaufschub einer Mietwohnung nach ZPO § 721 Abs 1)

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. März 2002 - 65 S 400/00 - verletzt Art. 15 Abs. 1 VvB. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

2.

3.

Gründe

A

I.

1Die Antragsteller wenden sich in einer mietrechtlichen Streitigkeit mit der Grundrechtsklage gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2000-2/17 S 26/00-. Darin hatte ihnen das Landgericht die beantragte Räumungsfrist versagt.

2Die Antragsteller bewohnen als Mieter eine Doppelhaushälfte. Die Vermieter bewohnen die andere Hälfte.

3Nach einer Vorankündigung vom 05. März 1997 erklärten die Vermieter den Antragstellern mit Schreiben vom 19. April 1998 die Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 1999 wegen Eigenbedarfs. Als Grund nannten sie die Absicht, die 75-jährige schwerbehinderte Mutter der Vermieterin nach mehreren Operationen und einem längeren Krankenhausaufenthalt aufnehmen zu wollen, damit sie sich besser um sie kümmern könnten.

4Im Räumungsprozess verurteilte das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. mit Urteil vom 18. Januar 2000 - 2 C 1778/99 (19) - die Antragsteller zur Räumung zum 30. April 2000 und gewährte ihnen keine weitere Räumungsfrist. Den Antragstellern stehe hinreichend Zeit zur Verfügung, um sich Ersatzwohnraum zu beschaffen.

5Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Berufung der Antragsteller durch Urteil vom 18. August 2000-2/17 S 26/00 zurück. Zugleich lehnte das Gericht den Hilfsantrag aus der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2000 ab, eine angemessene Räumungsfrist zu gewähren. In seinen Urteilsgründen bewertete das Gericht das Interesse der Antragsteller an einem Räumungsaufschub nicht höher als das Interesse der Vermieter an einer sofortigen Räumung. Die Mieter hätten seit der Kündigung zwei Jahre Zeit gehabt, sich um Ersatzwohnraum zu bemühen. Nach dem erstinstanzlichen Urteil seien ihnen bis zur

bemühen. Nach dem erstinstanzlichen Urteil seien ihnen bis zur Berufungsverhandlung weitere acht Monate Zeit verblieben. Spätestens das erstinstanzliche Urteil hätte ihnen hinreichend deutlich klargemacht, eine Rechtsverteidigung gegenüber der Kündigung werde nicht erfolgversprechend sein. Schließlich hätten die Mieter auch keine besonderen Gründe, wie etwa Krankheit, vorgetragen, die deren besonderes Interesse an der beantragten Räumungsfrist begründeten. Auf Seiten der Vermieter bestehe dagegen ein solches Interesse. Die Mutter der Vermieterin wohne in einem Haus ohne Zentralheizung. Da die kalte Jahreszeit nahe, erscheine deren Interesse an baldiger Verfügbarkeit der Räume gerechtfertigt.

6Gegen das Berufungsurteil, das ihnen nach eigenen Angaben am 24. August 2000 zugestellt wurde, haben die Antragsteller am 19. September 2000 Grundrechtsklage erhoben.

7Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots; zugleich sei verfassungswidrig in ihr Eigentumsrecht nach Art. 45 der Hessischen Verfassung-HV- und in ihr Grundrecht auf Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 HV eingegriffen worden. Die Ablehnung einer Räumungsfrist beruhe auf Scheinargumenten. Sie seien so offensichtlich fehlerhaft und unschlüssig, dass sie erkennbar nur ein Ergebnis begründeten, das offenbar bereits im vorhinein festgestanden habe. Aus den Urteilsgründen sei die Entscheidung nichtnachvollziehbar. Dem Urteil lägen sachfremde Erwägungen zugrunde. Die Ablehnung einer weiteren Räumungsfrist sei unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar. Die Antragsteller meinen, sie würden mit der Entscheidung dafür bestraft, dass sie einen Vergleichsvorschlag des Kammervorsitzenden nicht angenommen hätten.

8Die Antragsteller beantragen,

9festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. August 2000 in dem Verfahren 2117 S 26/00 insoweit, als es den Antragstellern die beantragte Räumungsfrist versagt, das Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV in dessen Ausprägung als Willkürverbot, das Eigentumsgrundrecht aus Art. 45 Abs. 1 HV und das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 HV verletzt.

Il.

10 Der Landesregierung, der Landesanwaltschaft und den Vermietern der Wohnung der Antragsteller ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

B

I.

11 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

12 Der Vortrag der Antragsteller genügt nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -. Nach dieser Vorschrift hätten die Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt schildern müssen, nach dem es - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel möglich ist, dass die angegriffene Entscheidung die von den Antragstellern benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung verletzt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 19.07.1999-P.St.1409-, ZMR 1999, 682 <684>).

13 Einen Verstoß des Landgerichts gegen das Willkürverbot, wie es in Art. 1 HV verankert ist, können die Antragsteller nicht damit plausibel begründen, dass das Landgericht abgelehnt hat, die Räumungsfrist zu verlängern. Über die Räumungsfrist war nach § 721 der Zivilprozessordnung - ZPO - zu entscheiden. Das Landgericht hat bei der Anwendung und Auslegung dieser Norm nicht willkürlich gehandelt. Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht bei der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nämlich nur, wenn seine Entscheidung bei verständiger Würdigung der Prinzipien, die die Verfassung bestimmen, nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 14.09.2000-P.St.1483-).Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000-P.St.

(ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 05.04.2000-P.St. 1316-, StAnz. 2000, S. 2501).

14 Die Antragsteller haben nichts vorgetragen, woraus sich plausibel ergäbe, dass im Berufungsurteil vom Landgericht eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt wurde. Sie haben insbesondere nicht plausibel dargelegt, dass § 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO als die einschlägige Norm in krasser Weise missdeutet worden wäre. Die Norm verpflichtet das Prozessgericht, bei Räumungsklagen die näheren Umstände beider Parteien zu prüfen.

15 Diese gesetzlich erforderliche Interessenabwägung hat das Landgericht auch nach dem Vorbringen der Antragsteller ausdrücklich vorgenommen. In seiner Entscheidung stellt es die Interessen der klagenden Vermieter einerseits und der Antragsteller auf Verbleib in der Wohnung andererseits im einzelnen gegenüber und wägt die Gründe der Parteien gegeneinander ab. Das Gericht hat dabei die Argumente der Parteien aus deren tatsächlichem Vorbringen übernommen und in seiner Abwägung berücksichtigt. Demgegenüber fehlen Anhaltspunkte für die Annahme der Antragsteller, das Gericht habe eine weitere Räumungsfrist nur aus Verärgerung über die Antragsteller verweigert, weil diese den gerichtlichen Vergleichsvorschlag zuvor abgelehnt hatten. Die Vermutung der Antragsteller ist somit nicht plausibel mit Tatsachen unterlegt.

16 Aus den gleichen Gründen haben die Antragsteller auch nicht plausibel die Möglichkeit dargetan, dass die Entscheidung des Landgerichts die Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV und die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 HV der Antragsteller verletzt. Zwischen den Verfassungsgerichten der Bundesländer bestehen in diesem Zusammenhang allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, ob überhaupt neben dem Willkürverbot weitere materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit entsprechenden Garantien des Grundgesetzes inhaltsgleich sind, zur Prüfung heranzuziehen sind. Auf die unterschiedlichen Auffassungen hierzu kommt es im vorliegenden Fall aber nicht entscheidend an. Die Möglichkeit einer Verletzung dieser Grundrechte der Antragsteller ist jedenfalls nicht, wie dies erforderlich wäre, plausibel dargetan.

17 Eine Verletzung der hessischen Grundrechte der Eigentumsgarantie gemäß Art. 45 Abs. 1 und der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 HV durch die angefochtene Berufungsentscheidung ist nicht erkennbar. Insbesondere ist eine grundsätzlich falsche Anschauung des Landgerichts von der Bedeutung der betroffenen hessischen Grundrechte oder der Grundrechtsrelevanz des Sachverhalts nicht plausibel vorgetragen. Das Landgericht hat vielmehr auch nach dem Vortrag der Antragsteller die vom Gesetz in der vollstreckungsrechtlichen Vorschrift des § 721 Abs. 1 ZPO aufgegebene Interessenabwägung für den konkreten Fall in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise vorgenommen. Eine weitergehende Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts obliegt dem Staatsgerichtshof nicht. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen ist darauf beschränkt zu prüfen, ob die Verfassung verletzt wurde (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1999-P.St.1391-, StAnz. 1999, S. 2834 <2836>). Das folgt aus der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichten. Der Staatsgerichtshof ist als Verfassungsgericht keine zusätzliche Instanz im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtswegs.

II.

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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