Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017, P.St.96

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Dbg, Sozialversicherung, Avg, Hessen, Normenkontrolle, Versorgung, Anwartschaft, Aktivlegitimation, Beamtenrecht, Beamtenverhältnis
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 27.03.1953

Aktenzeichen: P.St.96

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die in § 95 des Hessischen Gesetzes über die Rechtsstellung der Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst vom 25.VI.1948 (GVBl. S. 101) zugelassene Weitergeltung des § 141 Abs. 2, Ziffer 2 und 3 des Deutschen Beamtengesetzes widerspricht der Hessischen Verfassung.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Gründe

I.

1Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts Kassel hat den Staatsgerichtshof um Entscheidung darüber gebeten,

2ob die nach § 95 des Hessischen Gesetzes über die Rechtsstellung- der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst (HBG) vom 25.VI.1948 (GVBl. S. 101) für noch gültig erklärte Bestimmung des § 141 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes (DBG) vom 26.I.1937 (RGBl. I S. 39) im Einklang mit der Hessischen Verfassung (HV), insbesondere Art. 35, steht.

3Der Antrag ist unter Berufung auf § 41 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) vom 12.XII.1947 (GVBl. 1948 S. 3 ) gestellt worden. Hiernach kann "der Präsident eines höchsten Gerichts" beim Staatsgerichtshof "die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen" beantragen.

4Diese Prüfungsbefugnis geht auf die in Art. 131 Abs. 1 und Art. 132 HV für den Staatsgerichtshof getroffene Zuständigkeitsregelung zurück.

5Der Antragsteller ist als Vorsitzender eines Oberversicherungsamts aktiv legitimiert, den Staatsgerichtshof anzurufen, wenn die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen in Frage steht, die zum Rechtsgebiet der Sozialversicherung gehören, was hier der Fall ist.

6Die Oberversicherungsämter sind, was für die Aktivlegitimation in erster Linie bedeutsam ist, nach Kompetenzen wie Struktur als Organe rechtsprechender Staatsfunktion zu werten (so für das Spruchverfahren Wolff in MDR 1951 S. 67 ff).

7Dem entspricht es, wenn Art. 96 Abs. 1 GG die "Sozialgerichtsbarkeit" als " gleichgeordneten Träger der dritten, der rechtsprechenden Gewalt" in die Gerichtsorganisation einstuft (Holtkotten in Bonner Kommentar Erl. II A 5 b zu Art. 96 GG).

8Das Prinzip dieser Gleichordnung wäre aber in erheblicher Weise durchbrochen, wenn dem Vorsitzenden eines Oberversicherungsamts, das im vorliegenden Falle keiner höheren Instanz untergeordnet ist, eine Antragsberechtigung aus § 41 Abs. 1 StGHG versagt würde.

9Darauf, welche Amtsbezeichnung der Vorsitzende als Behördenleiter eines Oberversicherungsamts führt, kann es ungeachtet des Wortlauts der einschlägigen Vorschrift nicht ankommen.

10 Auch der Landesanwalt hat die Aktivlegitimation des Antragstellers bejaht.

II.

11 Die Antragsformulierung unterstellt eine nach § 95 HBG "für noch gültig erklärte Bestimmung des § 141 Abs. 2 DBG."

12 Ergänzenden Ausführungen des Antragstellers ist zu entnehmen, daß jene Unterstellung auf § 141 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 DBG beschränkt sein soll.

13 Im Rahmen der Vorschrift des § 95 HBG wirken sich die genannten Bestimmungen, wenn sie weitergelten, dahin aus, daß bei Wegfall einer im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten oder eine gleichwertige Leistung für die Zeit der nach § 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) versicherungsfreien Beschäftigung die in § 18 AVG vorgeschriebene Nachentrichtung von Beiträgen für den ausgeschiedenen Beamten wesentliche Einschränkungen erfährt. Sie unterbleibt, wenn der Beamte 141 Abs. 2 Ziff. 2 DBG) im Dienststrafverfahren nach §§ 31 Abs. 2, 43 HGS vbd. mit § 50 Abs. 1 Ziff. 4 DBG "aus dem Dienste entfernt" worden, oder wenn 141 Abs. 2 Ziff. 3 DBG) das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft eines auf Zuchthaus oder wegen vorsätzlich begangener Tat auf Gefängnis von mindestens einem Jahr oder wegen vorsätzlicher hoch- oder landesverräterischer Handlungen auf Gefängnis lautenden Strafurteils nach §§ 45 Abs. 1, 48 HBG vbd. mit § 53 DBG beendet worden ist. In diesen Fällen soll also der Beamte des Versicherungsschutzes verlustig gehen, der ihm bei Wegfall jener Anwartschaft durch Erfüllung der Nachversicherungspflicht seines Arbeitgebers nach § 18 AVG in Übereinstimmung mit § 1242 a RVO gewährt wird.

III.

14 Der Landesanwalt hat die Frage aufgeworfen, "ob § 95 HBG mit § 141 Abs. 2 DBG oder gar das HBG insgesamt nach Art. 125 GG als Bundesrecht fort gilt."

15 Die Frage läuft darauf hinaus, ob sich das Beamtenrecht des HBG in der Fassung vom 25.VI.1948 für seinen Geltungsbereich als eine nach dem 8.V.1945 vollzogene Abänderung früheren Reichsrechts, nämlich des DBG, darstellt. Alsdann wäre gemäß Art. 125 Ziff. 2 GG jenes Beamtenrecht, sofern es nunmehr einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, am 23.V.1949 mit Inkrafttreten des Grundgesetzes Bundesrecht geworden.

16 Erheblich ist diese Frage, weil auch sie die Entscheidungsbefugnis des Staatsgerichtshofs im vorliegenden Fall zweifelhaft werden läßt.

17 Zur Normenkontrolle im Sinne von Art. 131 und 132 kompetent ist nämlich der Staatsgerichtshof nur insoweit, als die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der HV geprüft werden soll (vgl. Urteil des Staatsgerichtshofs vom 7.VII.1950 Abschnitt VI c in P. St. 62 Hess. Staatsanz. Nr. 37 vom 16.IX.1950).

18 Es kommt also darauf an, ob einstweilen Versorgungsbestimmungen des DBG unverändert in das HBG übernommen worden sind oder nicht. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofs bedeutet es jedoch keine Abänderung im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 GG, wenn diese Versorgungsbestimmungen, die nach dem Zusammenbruch Landesrecht geworden sind (vgl. Bericht über Weinheimer Tagung 1949 in "Bundesrecht und Bundesgesetzgebung" Wolfgang Metzner- Verlag, Frankfurt/Main S. 194 unter "Ergebnisse" Ziff. II 2 und Holtkotten a. a. O. Erl. II 2 a zu Art. 125 GG) mit dem Inkrafttreten des HBG nach § 95 daselbst nur noch "sinngemäß weitergelten" sollen.

19 Ebensowenig können Abwandlungen, welche das DBG durch andere Bestimmungen des HBG erfahren haben mag, die Annahme rechtfertigen, daß etwa hier Reichsrecht in complexu , mithin einschließlich der umstrittenen Versorgungsbestimmungen, in Bundesrecht transformiert worden sei. Der Staatsgerichtshof sieht vielmehr im DBG eine jeder Gesetzeskodifikation eigene Regelung mehrerer in sich selbständiger Rechtsmaterien. Alsdann aber ist "die Frage, ob fortgeltendes Recht auf der Bundes- oder Landesebene fortgilt, für jede

Frage, ob fortgeltendes Recht auf der Bundes- oder Landesebene fortgilt, für jede Materie gesondert zu entscheiden" (Holtkotten in Bonner Kommentar, Erl. II 10 zu Art. 125 GG und Bericht über Weinheimer Tagung 1949 a. a. O. S. 194 "Ergebnisse" Ziff. II 1). Wenn aber nach § 95 HBG bis zum Erlaß vorgesehener Durchführungsbestimmungen für Ruhegehalt und Altersversorgung, Wartegeld, Hinterbliebenenversorgung und Unfallfürsorge (§§ 78, 83, 88 und 94 HBG) die einschlägige Regelung des DBG in dargelegter Weise fortgelten soll, kann das nur jene Regelung einer "in sich selbständigen Rechtsmaterie" bedeuten.

20 Hiernach entfällt schon mangels landesgesetzlicher, nach dem 8.V.1945 vollzogener Abänderung der einschlägigen Versorgungsbestimmungen die Möglichkeit einer vom Landesanwalt geltend gemachten transformierenden Wirkung des Art. 125 Ziff. 2 GG. Deshalb kann es auch dahingestellt bleiben, ob Art. 75 GG, der unter Ziff. 1 "die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen" in die sogen. "Rahmengesetzgebung" des Bundes eingliedert, solche Rechtsverhältnisse hiermit zu "Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung" im Sinne von Art. 125 GG gemacht hat oder nicht.

IV.

21 Wie dem Antrag und seiner Begründung zu entnehmen ist, wird für die vom Antragsteller begehrte Normenkontrolle vornehmlich der Frage Bedeutung beigemessen, ob im Falle dienststrafrechtlicher oder krimineller Verfehlungen eines Beamten die aus § 141 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 DBG einstweilen in das HBG übernommenen Einschränkungen des sozialen Versicherungsschutzes mit Art. 35 Abs. 1 und 2 HV in Einklang stehen. Ergänzend wird in einer dem Antrag abschriftlich beigefügten, vom Antragsteller als Vorsitzendem der Beschlußkammer des Oberversicherungsamts Kassel am 21.X.1950 getroffenen Entscheidung (A/B Nr. 36/1949) auf die Vorschrift des Art. 27 HV hingewiesen, deren Verletzung neben anderen, in der Entscheidung benannten, hier weniger beachtlichen Verfassungsnormen noch in Frage kommt. In den Gründen seiner Entscheidung wird vom Antragsteller folgendes zu Art. 27 HV ausgeführt:

22"Die Sozialversicherung stellt nach den alten und neuen Verfassungen das Mindestmaß von staatlich gebotener Sicherheit dar, das dem arbeitenden Bürger unabdingbar zusteht, es ist auch von dem Begriff der Menschenwürde nicht wegzudenken, die im Verbrecher und den von ihm abhängigen Angehörigen noch geachtet werden muß."

23 Hiernach zielt der Antragsteller mit seinen Ausführungen auf eine Verneinung der Verfassungsmäßigkeit jener oben erörterten Einschränkungen des Versicherungsschutzes ab, wie auch die Antragsbegründung deutlich erkennen läßt.

24 Der Landesanwalt glaubt, ungeachtet seiner die Entscheidungsbefugnis des Staatsgerichtshofs ablehnenden Stellungnahme, "in sachlicher Hinsicht dem Antragsteller durchaus recht geben" zu können. Er folgt ihm auch darin, daß er die in Art. 35 Abs. 1 und 2 HV inhaltlich bestimmten Werte der Sozialversicherung als Kriterien verfassungsmäßiger Gestaltung dieses Rechtsgebietes anerkennt. Außerdem zieht er hierfür noch Art. 29 HV als richtungweisend heran, indem er, von Art. 35 Abs. 1 und 2 HV ausgehend, seine Normenprüfung dahin zusammenfaßt:

25"Man kann ... nur aus dem in Abs. 2 (seil: des Art. 35 HV) enthaltenen Versicherungszweck in Verbindung mit dem in Abs. 1, entsprechend in Art. 29 HV enthaltenen Grundgedanken der Einheitlichkeit des Sozialversicherungsrechts und des öffentlichen Dienstrechts auf die verfassungsmäßige Unzulässigkeit einer solchen Bestimmung schließen, welche eine ausreichende Versorgung ausgerechnet nur für erwerbsbeschränkte Beamte in dem genannten Sonderfall, auch durch eine Sozialversicherung, ausschließt."

26 Der Staatsgerichtshof ist zum gleichen Ergebnis gelangt.

27 Er vermag deshalb der Landesregierung nicht beizupflichten, die in ihrer Stellungnahme vom 29.VIII.1952 sowohl dem Abs. 1 wie dem Abs. 2 des Art. 35 HV ausdrücklich "nur" programmatischen Charakter, also keine verfassungsmäßige Positivierung zubilligt.

28 Allerdings könnte die mißverständlich auf künftige Einrichtung der Sozialversicherung abgestellte Fassung des Art. 35 Abs. 1 HV zu solcher Meinung verleiten.

29 Mit ihrer Fassung aber ist die HV nur dem Beispiel der WRV gefolgt, die in Art. 161 das soziale Versicherungswesen ebenso mißverständlich als Postulat erscheinen läßt, wozu mit Recht bemerkt wird:

30"Die Reichsverfassung scheint es zu ignorieren, daß schon vor ihrem Inkrafttreten in Deutschland ein ausgedehntes Versicherungswesen bestand, das sich aus Krankenversicherung, Unfallversicherung, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung sowie Angestelltenversicherung zusammensetzte" (Gebhard, Handkommentar zur Verfassung des Deutschen Reichs, Schweitzer- Verlag 1932 S. 556).

31 Jedenfalls kann bei Verfassungsnormen, welche dem einfachen Gesetzgeber die Herbeiführung eines längst vorhandenen Rechtszustandes auferlegen, von programmatischem Inhalt kaum die Rede sein. Es kann sich vielmehr bei richtiger Qualifizierung nur um sogen. "institutionelle Garantien" handeln, d. h. um "Aussprüche in Verfassungsvorschriften, die auf eine Gewährleistung bestimmter Einrichtungen abzielen" (Maunz, Deutsches Staatsrecht, Verlag C. H. Beck 1951 S. 77).

32 In diese Garantie eingeschlossen ist aber auch die Einheitlichkeit des Sozialversicherungsrechts, das zutreffend vom Landesanwalt ebenso auf Art. 35 Abs. 1 wie auf Art. 29 Abs. 1 HV zurückgeführt wird.

33 Unter dem Gesichtspunkt einer vom Gedanken sozialer Gerechtigkeit getragenen Ausstrahlung des nach Art. 1 HV geltenden Gleichheitsprinzips, wie der nach Art. 27 HV als ethischer Grundlage der Sozial- und Wirtschaftsordnung anerkannten Menschenwürde bedeutet jene Einheitlichkeit hiernach für die Lösung der aufgeworfenen Streitfrage den verfassungsrechtlichen Maßstab.

34 Diesen Erwägungen entspricht weitgehend auch der vom Antragsteller in seiner vorerwähnten Entscheidung vom 21.X.1950 zur Verfassungsmäßigkeit des § 95 HV eingenommene Standpunkt.

35 Hierbei lehnt es der Antragsteller mit Recht ab, einer in §§ 8, 61 des Gesetzes über den Ausbau der Rentenversicherung vom 21.XII.1937 (RGBl. I S. 361) zwar enthaltenen, bisher jedoch nur in der brit. Besatzungszone zum aktuellen Recht gewordenen Neufassung des § 1242 a RVO zu folgen, wonach der Beamte, um nachversicherungsberechtigt zu werden, aus der versicherungsfreien Beschäftigung "in Ehren" ausgeschieden sein muß. Beachtlich ist aber, daß in dem genannten Beschluß des Antragstellers vom 21.X.1950 die am 14.XI.1949 getroffene Entscheidung eines Ausschusses für Angestelltenversicherung (K 681 des Versicherungsamtes der Stadt Frankfurt/Main) aufgehoben wird, wo zu jener Neufassung des § 1242 a RVO wörtlich folgendes ausgeführt worden ist:

36"Auch wenn der Zusatz "in Ehren ausgeschieden" nicht direkt im Wortlaut der Bestimmungen aufgenommen worden ist, so hat sich doch in der Praxis durch Rechtsprechung und Rechtsübung dieser Grundsatz entwickelt."

37 Dabei ist auf eine entsprechende, wie es heißt "grundsätzliche Entscheidung" des Reichsversicherungsamts vom 3.V.1941 Nr. 5428 (abgedruckt in Amtlichen Nachrichten 1941 S. II 216) verwiesen worden.

38 Demgegenüber hat der Antragsteller in seiner Entscheidung vom 21.X.1950 betont, daß "heute wieder als maßgebend" der in der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts " vor dem Bestehen" des DBG vertretene, den Ausschließungsgründen keine Bedeutung beimessende Standpunkt anzusehen sei. Es ist hierbei, wie die Ausführungen des Antragstellers erkennen lassen, in erster Linie an eine Entscheidung des Reichsversicherungsamts vom 2.XI.1934 (III AV 24/34 BS, veröffentlicht in "Die Arbeitsversorgung" 1935 S. 98) gedacht worden, wo u. a. folgendes ausgeführt ist:

39"Nach dem System der öffentlich-rechtlichen Zwangsversicherung der Angestelltenversicherung sollen von dieser grundsätzlich alle in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehenden Angestellten erfaßt werden. Zu diesem Personenkreis gehören auch die Beamten. Wenn sie von der Versicherungspflicht

Personenkreis gehören auch die Beamten. Wenn sie von der Versicherungspflicht freigestellt werden, weil ihnen das Beamtenverhältnis eine ausreichende Versorgung für den Fall der Dienstunfähigkeit des Alters und eine Hinterbliebenenfürsorge gewährt, so entspricht es dem Grundgedanken der Vorschrift des § 18 a. a. O., daß die versicherungsmäßige Fürsorge dann wieder Platz greift, wenn die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit wieder wegfallen oder wenn die beamtenrechtliche Versorgung nicht eintritt. Verliert der Beamte seine Stelle wegen Verfehlungen, die im Dienststrafwege oder durch strafgerichtliche Verurteilung zu seiner Entlassung ohne Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge führen, so erhält er in dem Verlust der Beschäftigung und der beamtenrechtlichen Ansprüche und unter Umständen in der gerichtlichen Verurteilung die Strafe für die Verfehlung. Die Versagung der Nachversicherung wegen derselben vorgekommenen Verfehlungen würde eine Verschärfung der gerichtlichen oder disziplinaren Strafen bedeuten, wozu die Sozialversicherungsgesetze keine Handhabe bieten. Die Versagung der Nachversicherung würde auch die in der Regel an der Verfehlung des Beamten unbeteiligten Familienangehörigen oder Hinterbliebenen unverdient treffen, und es würden dadurch solche Beamte ungünstiger behandelt werden als nichtbeamtete Angestellte, die trotz einer unter Umständen den Arbeitgeber schwer schädigenden Verfehlung den versicherungsrechtlichen Schutz aufgrund der bisherigen Zugehörigkeit zur Versicherung weitergenießen."

40 Diese Begründung geht ersichtlich vom gleichen sozialethischen Gedanken aus wie auch die HV in ihrer oben erörterten verfassungsmäßigen Garantie des einheitlichen Sozialversicherungsrechts. Deutlich wird ebenso, daß hiernach jede zu Ungunsten des Beamten vom Prinzip dieser Einheitlichkeit abweichende Einschränkung des Versicherungsschutzes zum Vorwurf einer dem Gleichheitssatz entgegenstehenden Willkür berechtigt (vgl. Poetzsch-Heffter, Handkommentar der Reichsverfassung Berlin 1928 Anm. 2 a zu Art. 109 Abs. 1 WRV).

41 Demgemäß hat auch der Staatsgerichtshof keine Bedenken, als Ergebnis der von ihm begehrten Normenkontrolle eine Verfassungswidrigkeit der in § 95 getroffenen Regelung festzustellen, die inhaltlich als sinngemäße Weitergeltung des § 141 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 DBG ausgelegt wird.

V.

42 Die Kostenentscheidung folgt aus § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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