Urteil des StGH Hessen vom 14.06.2000, P.St. 1359

Entschieden
14.06.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Hessen, Bekanntgabe, Grundrecht, Hauptsache, Garantie, Rechtsschutz, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 14.06.2000

Normen: § 45 Abs 1 S 1 StGHG, § 45 Abs 1 S 2 StGHG, § 45 Abs 2 StGHG, § 25 StGHG

Aktenzeichen: P.St. 1359

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts an die antragstellende Person und wird weder durch die Einlegung des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung unterbrochen noch durch die Bekanntgabe der Entscheidung über die Gegenvorstellung neu in Lauf gesetzt.

Gründe

A

I.

1Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen eine verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung und die Zurückweisung ihrer gegen sie gerichteten außerordentlichen Rechtsbehelfe.

2Die Antragsteller waren Bewohner des in Y. gelegenen Hausgrundstücks X-Straße. Mit einer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 7. Mai 1990 erhobenen Klage beantragten sie die Feststellung, dass die Genehmigung oder Duldung der Kundgebung gegen die Schnellbahn Köln-Rhein/Main am 5. Mai 1990 auf dem X- Platz rechtswidrig gewesen sei. Nachdem die Antragsteller und die beklagte Stadt Y. den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt hatten, stellte das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 16. April 1996 - 1/V E 546/94 - das Verfahren ein und legte die Kosten des Verfahrens den Antragstellern auf. Der Beschluss wurde den Antragstellern am 26. August 1998 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt. Die Antragsteller erhoben Gegenvorstellung und legten hilfsweise außerordentliche Beschwerde ein. Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde des Antragstellers zu 2 wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 19. Oktober 1998 - 1 E 546/94(V) - zurück, Gegenvorstellungen und außerordentliche Beschwerden der übrigen Antragsteller mit Beschluss vom selben Tag - 1 E 1193/98(V) -. Die Beschlüsse vom 19. Oktober 1998 wurden den Antragstellern am 23. Oktober 1998 zugestellt.

3Mit Schriftsatz vom 23. November 1998 haben die Antragsteller Grundrechtsklage erhoben. Sie rügen Verletzungen des Willkürverbots, des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, des Rechts auf effektiven Rechtsschutz sowie der Garantie des gesetzlichen Richters durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996 und vom 19. Oktober 1998. Mit am 7. Februar 2000 beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schreiben vom selben Tag haben die Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowohl im Hinblick auf eine etwaige Versäumung der Grundrechtsklagefrist als auch bezüglich der Versäumung der Begründungsfristen beantragt. Als Wiedereinsetzungsgrund haben sie die Entwicklung eines weiteren Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht Wiesbaden - 1 E 236/98 - und die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung geschildert.

4Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

5- hilfsweise unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Grundrechtsklagefrist

61. festzustellen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996 - 1/V E 546/94 - sowie die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 1998 - 1 E 546/94(V) und 1 E 1193/98(V) - das Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV in dessen Ausprägung als Willkürverbot, das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 HV, die Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 20 Abs. 1 HV sowie das Grundrecht auf Menschenwürde und das Rechtsstaatsgebot in deren Ausprägung als Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen,

72. diese Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückzuverweisen.

II.

8Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Die Antragsteller hätten die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996, der die maßgebliche verfahrensabschließende Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - sei, versäumt. Die Monatsfrist zur Einreichung der Grundrechtsklage sei auch durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 1998 über die Gegenvorstellungen sowie über die außerordentlichen Beschwerden der Antragsteller weder unterbrochen noch neu in Lauf gesetzt worden.

III.

9Die Landesanwaltschaft hat erklärt, sich an dem Verfahren über die Grundrechtsklage der Antragsteller nicht zu beteiligen.

IV.

10 Die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (2 Pendelhefter) sind vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

B.

I.

11 Die Grundrechtsklage ist unzulässig. Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996 - 1/V E 546/94 - gerichtete Grundrechtklage wahrt nicht die Frist des § 45 Abs. 1 StGHG. Die Grundrechtsklage ist innerhalb eines Monats einzureichen, § 45 Abs. 1 Satz 1 StGHG. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG beginnt die Frist mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen an die antragstellende Person. Das höchste in der Sache zuständige Gericht des Landes Hessen ist das Gericht, mit dessen Entscheidung der Rechtsweg erschöpft ist. Dies folgt aus dem Regelungszusammenhang mit § 44 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 StGHG. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG kann die Grundrechtsklage, wenn für ihren Gegenstand der Rechtsweg zulässig ist, nämlich erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Der Staatsgerichtshof prüft demgemäß nur, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts (des Landes Hessen) auf der Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts beruht, § 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGHG. Für die von Antragstellern mit der Grundrechtsklage angegriffene Kostenentscheidung war das Verwaltungsgericht Wiesbaden das höchste in der Sache zuständige Gericht. Eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist - da eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist - gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Damit ist gegen sie ein Rechtsweg, d.h. eine gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts (StGH, Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 1794; BVerfGE 67, 157 170; BayVerfGH, NJW 1994, 575), nicht gegeben. Der sonach den Prüfungsgegenstand des Verfahrens des Staatsgerichtshofes bildende Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996 - 1/V E 546/94 - wurde den Antragstellern am 26. August 1998 zugestellt. Die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage endete mit Ablauf von Montag, dem 28. September 1998. Die

Grundrechtsklage endete mit Ablauf von Montag, dem 28. September 1998. Die Grundrechtsklage der Antragsteller wurde aber erst unter dem 23. November 1998 und damit nach Fristablauf erhoben. Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage wurde auch nicht durch die von den Antragstellern erhobenen Gegenvorstellungen und außerordentlichen Beschwerden gegen den mit der Grundrechtsklage angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996 offen gehalten. Der hessische Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 1 StGHG den Lauf der Klagefrist allein an die schriftliche Bekanntgabe der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts an die antragstellende Person und damit an die Erschöpfung des Rechtswegs geknüpft. Eine Beeinflussung des Laufs dieser Frist durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe scheidet damit aus (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -; Beschlüsse vom 04.04.2000 - P.St. 1413 und 1422 -), und zwar auch dann, wenn diese wegen des Grundsatzes der Subsidiarität geboten sein sollte. Dies gilt gleichermaßen für die grundsätzlich unbefristet mögliche Erhebung von Gegenvorstellungen wie für die Einlegung von außerordentlichen Beschwerden wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit, selbst wenn diese - ihre Statthaftigkeit im Verwaltungsprozess unterstellt - als fristgebunden anzusehen sein sollten (vgl. Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb. § 124 Rdnr. 12; Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 124 Rdnr. 12; für die entsprechende Fragestellung im Zivilprozess Zöller-Gummer, ZPO, 21. Aufl. § 567 Rdnr. 21 m.w.N.).

12 Den Antragstellern kann auch weder von Amts wegen noch auf ihre mit Schriftsatz vom 7. Februar 2000 gestellten Anträge hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu Erhebung der Grundrechtsklage gewährt werden. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StGHG ist auf Antrag in den vorigen Stand einzusetzen, wer glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, eine Frist nach diesem Gesetz einzuhalten, innerhalb derer ein Antrag zu stellen war. Die Antragsteller waren nicht ohne Verschulden verhindert, die Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG zu wahren. Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -). Die Versäumung der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG mag durch den Rechtsirrtum der Antragsteller veranlasst gewesen sein, dass diese Frist durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe wie der Gegenvorstellung oder der außerordentlichen Beschwerde unterbrochen wird und mit Bekanntgabe der fachgerichtlichen Entscheidung über die jeweiligen außerordentlichen Rechtsbehelfe neu zu laufen beginnt. Eine derartige Rechtsfolge der Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe konnten die Antragsteller dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 StGHG indessen nicht entnehmen. Die Auffassung, nach der eine Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe Einfluss auf die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nimmt, findet sich auch in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs nicht. Zu der dem § 45 Abs. 1 StGHG entsprechenden Vorschrift des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die Verfassungsbeschwerde spätestens zwei Monate nach der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen letztgerichtlichen Entscheidung an den Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof einzureichen ist, hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die durch den Grundsatz der Subsidiarität gebotene Ausschöpfung nicht zum Rechtsrecht gehöriger Rechtsbehelfe nicht von der Pflicht entbinde, die Beschwerdefrist einzuhalten. Diese Entscheidung vom 10. Oktober 1997 wurde in Heft 16 der Neuen Juristischen Wochenschrift vom 15. April 1998 (NJW 1998, S. 1136f.) und damit vor Ablauf der Frist zur Erhebung dieser Grundrechtsklage veröffentlicht. Bei dieser Sachlage konnten die Antragsteller nicht darauf vertrauen, dass die vom Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde entwickelte Rechtsprechung, nach der die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht durch die fachgerichtliche Entscheidung über einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der nicht offensichtlich unzulässig ist, neu in Lauf gesetzt werden kann (vgl. insbesondere BVerfG, NJW 1997, S. 46 f.), ohne weiteres auf die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG übertragbar ist. Unter diesen Umständen hätte die zumutbare Sorgfalt die anwaltlich vertretenen Antragsteller dazu veranlassen müssen, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen auch die Grundrechtsklage fristwahrend zu erheben. Dies haben sie vorwerfbar nicht getan. Die auf die außerordentlichen Rechtsbehelfe der Antragsteller ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 1998 - 1 E 546/97(V) und 1 E 1193/98(V) - sind von den Antragstellern

Oktober 1998 - 1 E 546/97(V) und 1 E 1193/98(V) - sind von den Antragstellern nicht in einer zulässigen Weise angegriffen worden. Denn dass diese eine selbständige grundrechtsrelevante Beschwer enthielten, wird von den Antragstellern selbst nicht behauptet.

II.

13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, hessen, notzucht, leiter, grundrecht, unvereinbarkeit, verfassungsbeschwerde, arbeitsrecht, bankrecht

P.St. 154 vom 02.04.2017

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, amtsenthebung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

P.St. 935 vom 21.07.1982

StGH Hessen: hessen, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

P.St. 954 vom 02.09.1982

Anmerkungen zum Urteil