Urteil des StGH Hessen vom 14.06.2000

StGH Hessen: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, hessen, bekanntgabe, grundrecht, hauptsache, garantie, rechtsschutz, subsidiarität, verfassungsbeschwerde

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1359

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 1 S 1 StGHG, § 45

Abs 1 S 2 StGHG, § 45 Abs 2

StGHG, § 25 StGHG

Leitsatz

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der

schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen

Gerichts an die antragstellende Person und wird weder durch die Einlegung des

außerordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung unterbrochen noch durch die

Bekanntgabe der Entscheidung über die Gegenvorstellung neu in Lauf gesetzt.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen eine

verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung und die Zurückweisung ihrer gegen

sie gerichteten außerordentlichen Rechtsbehelfe.

Die Antragsteller waren Bewohner des in Y. gelegenen Hausgrundstücks X-Straße.

Mit einer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 7. Mai 1990 erhobenen Klage

beantragten sie die Feststellung, dass die Genehmigung oder Duldung der

Kundgebung gegen die Schnellbahn Köln-Rhein/Main am 5. Mai 1990 auf dem X-

Platz rechtswidrig gewesen sei. Nachdem die Antragsteller und die beklagte Stadt

Y. den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt hatten, stellte das

Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 16. April 1996 - 1/V E 546/94 -

das Verfahren ein und legte die Kosten des Verfahrens den Antragstellern auf. Der

Beschluss wurde den Antragstellern am 26. August 1998 gegen

Postzustellungsurkunde zugestellt. Die Antragsteller erhoben Gegenvorstellung

und legten hilfsweise außerordentliche Beschwerde ein. Gegenvorstellung und

außerordentliche Beschwerde des Antragstellers zu 2 wies das Verwaltungsgericht

Wiesbaden mit Beschluss vom 19. Oktober 1998 - 1 E 546/94(V) - zurück,

Gegenvorstellungen und außerordentliche Beschwerden der übrigen Antragsteller

mit Beschluss vom selben Tag - 1 E 1193/98(V) -. Die Beschlüsse vom 19. Oktober

1998 wurden den Antragstellern am 23. Oktober 1998 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 23. November 1998 haben die Antragsteller Grundrechtsklage

erhoben. Sie rügen Verletzungen des Willkürverbots, des Anspruchs auf

Gewährung rechtlichen Gehörs, des Rechts auf effektiven Rechtsschutz sowie der

Garantie des gesetzlichen Richters durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden vom 16. April 1996 und vom 19. Oktober 1998. Mit am 7. Februar 2000

beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schreiben vom selben Tag haben die

Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowohl im Hinblick auf eine

etwaige Versäumung der Grundrechtsklagefrist als auch bezüglich der

Versäumung der Begründungsfristen beantragt. Als Wiedereinsetzungsgrund

haben sie die Entwicklung eines weiteren Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht

Wiesbaden - 1 E 236/98 - und die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung

geschildert.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

- hilfsweise unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

wegen Versäumens der Grundrechtsklagefrist –

1. festzustellen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom

16. April 1996 - 1/V E 546/94 - sowie die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden vom 19. Oktober 1998 - 1 E 546/94(V) und 1 E 1193/98(V) - das

Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV in dessen Ausprägung als Willkürverbot, das

Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 HV, die Garantie des

gesetzlichen Richters in Art. 20 Abs. 1 HV sowie das Grundrecht auf

Menschenwürde und das Rechtsstaatsgebot in deren Ausprägung als Grundrecht

auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen,

2. diese Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für kraftlos zu

erklären und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Wiesbaden

zurückzuverweisen.

II.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Die Antragsteller

hätten die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996, der die maßgebliche

verfahrensabschließende Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 des

Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - sei, versäumt. Die Monatsfrist zur

Einreichung der Grundrechtsklage sei auch durch die Entscheidungen des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 1998 über die

Gegenvorstellungen sowie über die außerordentlichen Beschwerden der

Antragsteller weder unterbrochen noch neu in Lauf gesetzt worden.

III.

Die Landesanwaltschaft hat erklärt, sich an dem Verfahren über die

Grundrechtsklage der Antragsteller nicht zu beteiligen.

IV.

Die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (2 Pendelhefter) sind

vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig. Die gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996 - 1/V E 546/94 - gerichtete

Grundrechtklage wahrt nicht die Frist des § 45 Abs. 1 StGHG. Die

Grundrechtsklage ist innerhalb eines Monats einzureichen, § 45 Abs. 1 Satz 1

StGHG. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG beginnt die Frist mit der schriftlichen

Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts des Landes Hessen an die antragstellende Person. Das

höchste in der Sache zuständige Gericht des Landes Hessen ist das Gericht, mit

dessen Entscheidung der Rechtsweg erschöpft ist. Dies folgt aus dem

Regelungszusammenhang mit § 44 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 StGHG. Nach § 44

Abs. 1 Satz 1 StGHG kann die Grundrechtsklage, wenn für ihren Gegenstand der

Rechtsweg zulässig ist, nämlich erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg

erschöpft ist. Der Staatsgerichtshof prüft demgemäß nur, ob die Entscheidung des

höchsten in der Sache zuständigen Gerichts (des Landes Hessen) auf der

Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts

beruht, § 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGHG. Für die von Antragstellern mit der

Grundrechtsklage angegriffene Kostenentscheidung war das Verwaltungsgericht

Wiesbaden das höchste in der Sache zuständige Gericht. Eine Kostenentscheidung

nach § 161 Abs. 2 VwGO ist - da eine Entscheidung in der Hauptsache nicht

ergangen ist - gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Damit ist gegen sie ein

Rechtsweg, d.h. eine gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts

(StGH, Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 1794; BVerfGE

67, 157 170; BayVerfGH, NJW 1994, 575), nicht gegeben. Der sonach den

Prüfungsgegenstand des Verfahrens des Staatsgerichtshofes bildende Beschluss

des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 1996 - 1/V E 546/94 - wurde den

Antragstellern am 26. August 1998 zugestellt. Die Monatsfrist zur Erhebung der

Grundrechtsklage endete mit Ablauf von Montag, dem 28. September 1998. Die

Grundrechtsklage der Antragsteller wurde aber erst unter dem 23. November

1998 und damit nach Fristablauf erhoben. Die Frist zur Erhebung der

Grundrechtsklage wurde auch nicht durch die von den Antragstellern erhobenen

Gegenvorstellungen und außerordentlichen Beschwerden gegen den mit der

Grundrechtsklage angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 16. April 1996 offen gehalten. Der hessische Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 1

StGHG den Lauf der Klagefrist allein an die schriftliche Bekanntgabe der

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts an die

antragstellende Person und damit an die Erschöpfung des Rechtswegs geknüpft.

Eine Beeinflussung des Laufs dieser Frist durch die Einlegung außerordentlicher

Rechtsbehelfe scheidet damit aus (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St.

1331 -; Beschlüsse vom 04.04.2000 - P.St. 1413 und 1422 -), und zwar auch dann,

wenn diese wegen des Grundsatzes der Subsidiarität geboten sein sollte. Dies gilt

gleichermaßen für die grundsätzlich unbefristet mögliche Erhebung von

Gegenvorstellungen wie für die Einlegung von außerordentlichen Beschwerden

wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit, selbst wenn diese - ihre Statthaftigkeit im

Verwaltungsprozess unterstellt - als fristgebunden anzusehen sein sollten (vgl.

Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb. § 124 Rdnr. 12;

Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 124 Rdnr. 12; für die entsprechende

Fragestellung im Zivilprozess Zöller-Gummer, ZPO, 21. Aufl. § 567 Rdnr. 21

m.w.N.).

Den Antragstellern kann auch weder von Amts wegen noch auf ihre mit Schriftsatz

vom 7. Februar 2000 gestellten Anträge hin Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Frist zu Erhebung der Grundrechtsklage gewährt

werden. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StGHG ist auf Antrag in den vorigen Stand

einzusetzen, wer glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein,

eine Frist nach diesem Gesetz einzuhalten, innerhalb derer ein Antrag zu stellen

war. Die Antragsteller waren nicht ohne Verschulden verhindert, die Monatsfrist

des § 45 Abs. 1 StGHG zu wahren. Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn ein

Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften

und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden

geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles

zuzumuten war (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -). Die

Versäumung der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG

mag durch den Rechtsirrtum der Antragsteller veranlasst gewesen sein, dass

diese Frist durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe wie der

Gegenvorstellung oder der außerordentlichen Beschwerde unterbrochen wird und

mit Bekanntgabe der fachgerichtlichen Entscheidung über die jeweiligen

außerordentlichen Rechtsbehelfe neu zu laufen beginnt. Eine derartige Rechtsfolge

der Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe konnten die Antragsteller dem

Wortlaut des § 45 Abs. 1 StGHG indessen nicht entnehmen. Die Auffassung, nach

der eine Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe Einfluss auf die Frist zur

Erhebung der Grundrechtsklage nimmt, findet sich auch in der Rechtsprechung

des Staatsgerichtshofs nicht. Zu der dem § 45 Abs. 1 StGHG entsprechenden

Vorschrift des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Bayerischen

Verfassungsgerichtshof, wonach die Verfassungsbeschwerde spätestens zwei

Monate nach der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen letztgerichtlichen

Entscheidung an den Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof einzureichen

ist, hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die durch den

Grundsatz der Subsidiarität gebotene Ausschöpfung nicht zum Rechtsrecht

gehöriger Rechtsbehelfe nicht von der Pflicht entbinde, die Beschwerdefrist

einzuhalten. Diese Entscheidung vom 10. Oktober 1997 wurde in Heft 16 der

Neuen Juristischen Wochenschrift vom 15. April 1998 (NJW 1998, S. 1136f.) und

damit vor Ablauf der Frist zur Erhebung dieser Grundrechtsklage veröffentlicht. Bei

dieser Sachlage konnten die Antragsteller nicht darauf vertrauen, dass die vom

Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde entwickelte

Rechtsprechung, nach der die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 des Gesetzes über das

Bundesverfassungsgericht durch die fachgerichtliche Entscheidung über einen

außerordentlichen Rechtsbehelf, der nicht offensichtlich unzulässig ist, neu in Lauf

gesetzt werden kann (vgl. insbesondere BVerfG, NJW 1997, S. 46 f.), ohne weiteres

auf die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG

übertragbar ist. Unter diesen Umständen hätte die zumutbare Sorgfalt die

anwaltlich vertretenen Antragsteller dazu veranlassen müssen, zur Vermeidung

von Rechtsnachteilen auch die Grundrechtsklage fristwahrend zu erheben. Dies

haben sie vorwerfbar nicht getan. Die auf die außerordentlichen Rechtsbehelfe der

Antragsteller ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19.

Oktober 1998 - 1 E 546/97(V) und 1 E 1193/98(V) - sind von den Antragstellern

nicht in einer zulässigen Weise angegriffen worden. Denn dass diese eine

selbständige grundrechtsrelevante Beschwer enthielten, wird von den

Antragstellern selbst nicht behauptet.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.