Urteil des StGH Hessen vom 15.08.1990, P.St. 1101

Entschieden
15.08.1990
Schlagworte
Freistellung von der arbeit, Lehrer, Vorläufiger rechtsschutz, Grundrecht, Hessen, Hauptsache, Beamter, Urlaub, Dienstzeit, Freizeit
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 15.08.1990

Normen: Art 1 Verf HE, Art 131 Abs 3 Verf HE, § 45 StGHG HE, § 48 Abs 3 StGHG HE, § 48 Abs 1 S 3 StGHG HE

Aktenzeichen: P.St. 1101

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen

von BG HE § 106 Abs 3 u 4 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bzgl des Freistellungsanspruchs von

Beamten und außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigten kommunalen Mandatsträgern - Erforderlichkeit einer Dienstbefreiung nur beim Zusammentreffen einer zeitlich festgelegten

Dienstleistungspflicht mit einer zeitlich festgelegten sonstigen Tätigkeit iSv BG HE § 106 Abs 3 u 4)

Leitsatz

1. BG HE § 106 Abs 3 u 4 beinhaltet im Hinblick auf die Vorschriften über die Sicherung der Mandatsausübung für Gemeindevertreter in GemO HE § 35a Abs 4 und für Kreistagsabgeordnete in LKreisO HE § 28a Abs 4 keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Beamten. Sowohl für die Berufsgruppe der Beamten wie auch der außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigten Mandatsträger ist die Frage, ob und in welchem Umfang eine Freistellung für die Mandatsausübung gewährt werden muß, durch das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gleich geregelt. Eine Differenzierung bezüglich der Beamten nimmt der Gesetzgeber dahingehend vor, daß sie unter Belassung der vollen Bezüge zur Ausübung jeder sonstigen politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung den erforderlichen Urlaub beanspruchen können, soweit dadurch der Dienstbetrieb nicht erheblich beeinträchtigt wird.

Nur eine Ungleichheit in der tatsächlichen Betroffenheit berührt die Frage, ob ein kommunaler Mandatsträger etwa zur Aufarbeitung der durch die Mandatsausübung liegengebliebenen Dienst- oder Arbeitsaufgaben verpflichtet ist, ihre Beantwortung hängt sowohl bei den außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten als auch bei Beamten von der Ausgestaltung des konkreten Arbeits- oder Dienstverhältnisses ab und folgt nicht aus einer unterschiedlichen Behandlung der beiden Berufsgruppen in bezug auf den jeweiligen Freistellungsanspruch.

2. Die Auslegung von BG HE § 106 Abs 3 und 4 im konkreten Fall (hier: Antrag eines Studienrats mit 22 Pflichtstunden pro Woche auf Freistellung und Arbeitsentlastung von 12 Wochenstunden zur Ausübung seiner zahlreichen öffentlichen Mandate verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz von Verf HE Art 1, denn es beruht auf sachgerechten Erwägungen, wenn eine Dienstbefreiung nur dann als erforderlich angesehen wird, wenn eine zeitlich festgelegte Dienstleistungspflicht des Beamten mit einer zeitlich festgelegten sonstigen Tätigkeit iS von BG HE § 106 Abs 3 und 4 zur selben Zeit zusammentrifft. Aus dem Gleichheitssatz läßt sich eine Verpflichtung des Dienstherrn nicht entnehmen, einem Beamten durch eine Verminderung des zeitlichen Umfangs seiner Dienstaufgaben einen pauschalen Ausgleich für die Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats oder eines sonstigen Ehrenamtes zu gewähren. Der Gesetzgeber war nicht gehalten, darüber hinaus Belastungen auszugleichen, die sich daraus ergeben können, daß Mandatsträger in unterschiedlichem Maß Arbeiten, die sie während der Mandatsausübung nicht haben ausfüllen können, anderweitig erledigen müssen. Die Unterschiedlichkeit solcher Belastungen resultiert nicht aus der ehrenamtlichen Tätigkeit, sondern aus der vorgegebenen unterschiedlichen beruflichen

ehrenamtlichen Tätigkeit, sondern aus der vorgegebenen unterschiedlichen beruflichen Situation der einzelnen Mandatsträger.

Ein Lehrer erfüllt die Gesamtarbeitszeit über die Pflichtstunden hinaus durch die Vorbereitung und Nachbearbeitung der Unterrichtstätigkeit und die Wahrnehmung sonstiger schulbezogener Aufgaben. Da der tatsächliche Arbeitsaufwand nicht voll überprüfbar ist, läßt sich die Arbeitszeit der Lehrer mit der der übrigen Beamten nicht vergleichen. Die Gestaltungsfreiheit des Lehrers hinsichtlich der Bestimmung des Zeitpunktes und des Ortes der Unterrichtsvorbereitung und -nachbereitung stellt einen hinreichend vernünftigen Grund dar, der eine unterschiedliche Behandlung des Lehrers gegenüber einem an feste Dienstzeiten gebundenen anderen Beamten rechtfertigt.

3. Auch der für die Tätigkeit der Personalratsmitglieder mit PersVG HE § 93 Abs 2 iVm PersVG HE § 40 Abs 2 S 2 geschaffene weitergehende Freistellungsanspruch benachteiligt einen als Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft, als Ehrenbeamten oder sonst ehrenamtlich politisch oder gewerkschaftlich tätigen Beamten gegenüber Personalratsmitgliedern nicht gleichheitswidrig, denn der sachlich einleuchtende Grund für die sie betreffende weitergehende Freistellungsregelung sind die dem Personalrat in PersVG HE § 60ff übertragenen allgemeinen und besonderen Aufgaben, die der Personalrat aus dienstlichen Gründen und zum Wohl der Beschäftigten wahrzunehmen verpflichtet ist. Die Dienststellenbezogenheit der Tätigkeit der Personalratsmitglieder läßt ihre Besserstellung nicht willkürlich erscheinen.

4. Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Eilverfahren vgl StGH Wiesbaden, 1989-09-13, P.St. 1077, DöV 1990, 983.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit seiner Grundrechtsklage gegen einen Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, in welchem sein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf dem Gebiet des Beamtenrechts abgelehnt wurde.

2Der Antragsteller ist Studienrat an der ...-Schule in .... Seine Unterrichtsverpflichtung umfaßt 22 Pflichtstunden pro Woche.

3Nach seinen Angaben übt er daneben folgende ehrenamtliche Tätigkeiten aus: Beigeordneter des Landkreises..., ordentlicher Delegierter des Landkreises... bei der Vertreterversammlung des Hessischen Volkshochschulverbandes, Mitglied des Kuratoriums der Kreis-Volkshochschule..., Mitglied der Schulkommission des Landkreises ..., Vertreter des Landkreises... in der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes... Gesellschafter der Energieversorgung... Kreisbeteiligungsgesellschaft mbH, Beisitzer im Ausschuß zur Anhörung über Widersprüche bei dem Landrat des Landkreises..., Stadtverordneter, stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt....

4Mit Schreiben vom 29. Juni 1989 beantragte er eine "Freistellung und Arbeitsentlastung von 12 Wochenstunden zur Ausübung mehrerer öffentlicher Mandate".

5Das Regierungspräsidium... lehnte den Antrag durch Bescheid vom 12. Juli 1989 ab. Dagegen erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte am 31. Juli 1989 beim Verwaltungsgericht... den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das Land Hessen zu verpflichten, ihm wegen der Ausübung mehrerer öffentlicher Mandate eine Pflichtstundenermäßigung von 12 Wochenstunden zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, er müsse für die Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeiten wöchentlich mehr Zeit aufwenden, als ihm bei voller Unterrichtsverpflichtung für die ordnungsgemäße Unterrichtsvor- und - nachbereitung tatsächlich verbleibe. Er könne seiner Unterrichtsverpflichtung nicht im notwendigen Maße nachkommen, da er zur ordnungsgemäßen und gewissenhaften Mandatsausübung verpflichtet sei. Einem Beamten sei aus

gewissenhaften Mandatsausübung verpflichtet sei. Einem Beamten sei aus Gründen der Gleichbehandlung in demselben Umfang eine Befreiung von seinen Dienstpflichten gemäß § 106 Abs. 3 Hessisches Beamtengesetz - HBG - zu gewähren, wie es gemäß § 35 a Hessische Gemeindeordnung - HGO - und § 28 a Hessische Landkreisordnung - HKO -bei einem außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigten Mandatsträger der Fall sei. Die erforderliche Dienstbefreiung im Sinne von § 106 Abs. 3 HBG beschränke sich nicht auf die unmittelbare zeitliche Kollision zwischen Dienstzeit und ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfordere eine besonders großzügige Handhabung der Vorschrift, weil die Dienstbefreiung zur Ausübung öffentlicher Mandate nicht allein deren Wahrnehmung sichern solle, sondern auch der Erhaltung der Gesundheit des betroffenen Beamten und dem Schutz vor einer übermäßigen Arbeitsverpflichtung diene. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Dienstbefreiung müßten bei Lehrern die Vor- und Nachbereitungszeiten des Unterrichts einbezogen werden. Die Anerkennung dieser häuslichen Dienstzeiten entspräche dem Gebot der Gleichbehandlung gegenüber Beamten mit festen Dienstzeiten.

6Das Verwaltungsgericht... lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch Beschluß vom 17. August 1989 - 1/2 G 1594/89 - ab. Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - (BVerwGE 72, 289 ff.) vertrat das Gericht die Auffassung, daß es nicht Ziel der Regelung des § 106 Abs. 3 HBG sei, den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Tätigkeit als Mitglied kommunaler Gremien ganz oder teilweise durch Verringerung der Dienstleistungspflicht auszugleichen. Erforderlich im Sinne der Vorschrift sei Urlaub nur insoweit, als eine zeitlich festgelegte Dienstleistungspflicht mit einer zeitlich festgelegten ehrenamtlichen Tätigkeit zusammentreffe.

7Die Beschwerde des Antragstellers wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluß vom 5. Januar 1990 - 1 TG 2781/89 -, zugestellt am 11. Januar 1990, unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Beschluß des Verwaltungsgerichts... zurück. Ergänzend führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, die Bestimmungen des § 35 a HGO und § 28 a HKO seien im Falle des Antragstellers nicht anwendbar, weil sie auf außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigte beschränkt seien. Einem Beamten könne nach § 106 Absätze 3 und 4 HBG eine Freistellung nur im Einzelfall für den zeitlichen Kollisionsfall gewährt werden. Der Dienst eines Lehrers sei im übrigen mit dem Dienst anderer Beamtengruppen nicht vergleichbar. Die Dienstzeit eines Lehrers teile sich in Zeiten in der Schule und der übrigen Arbeitszeit auf; diese könne er frei gestalten. Die Gestaltungsfreiheit bringe es mit sich, daß ein Lehrer einem zeitlichen Zusammentreffen zwischen seiner beruflichen und sonstigen Tätigkeit im Sinne von § 106 Absätze 3 und 4 HBG "entrinnen" könne. Unter diesem Gesichtspunkt ergäben sich unterschiedliche Sachverhalte, die eine Gleichbehandlung nicht erforderten. Ihre "Gleichheit" könne auch nicht im Hinblick auf den Umstand angenommen werden, daß der Antragsteller seine Tätigkeiten im Sinne des § 106 Absätze 3 und 4 HBG in einem Umfange ausübe, der es ihm letztlich nicht mehr gestatte, von der Gestaltungsfreiheit seiner Arbeitszeit als Lehrer überhaupt einen oder nur noch in Form einer "fiktiven" Freizeit Gebrauch zu machen. Eine Ungleichbehandlung ergebe sich auch nicht aus einem Vergleich mit der Freistellungsregelung für Personalräte in § 40 Abs. 2 Satz 2 Hessisches Personalvertretungsgesetz - HPVG -. Hierbei handele es sich um eine Sonderregelung für Personalvertretungen. Ferner sei darauf hinzuweisen, daß sich der Fall des Antragstellers nicht allein auf die Kollision zweier öffentlicher Interessenlagen reduzieren lasse, nämlich den vollen Einsatz des Antragstellers als Lehrer und seine verantwortungsvolle Tätigkeit bei der Ausübung seiner sonstigen Funktionen. Der Dienstherr des Antragstellers habe keinen Anteil an dieser "Kollision": Sie beruhe vielmehr darauf, daß der Antragsteller eine derartige Vielzahl von Tätigkeiten im Sinne des § 106 Absätze 3 und 4 HBG übernommen habe, daß sie ihn zeitlich überforderten. Wenn er nicht bereit sei, seine Tätigkeiten außerhalb seiner Lehrertätigkeit zu beschränken, so bleibe dem Senat nur der Hinweis, daß Umstellungen des Dienstes mit dem Ziel, Dienstbefreiungen und Beurlaubungen möglichst zu erübrigen, vom Dienstherrn und vom Beamten vorrangig anzustreben seien. § 5 Abs. 3 Allgemeine Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher vom 19. März 1981 (ABl. S. 199) - Allgemeine Dienstordnung - gebe Raum für eine entsprechende Gestaltung des Planes für die Unterrichtsverteilung, bei der die Belange des Antragstellers berücksichtigt werden könnten.

8Mit Bescheid vom 23. Februar 1990 wies das Regierungspräsidium... den Widerspruch des Antragstellers zurück. Der Antragsteller hat dagegen am 9. März

Widerspruch des Antragstellers zurück. Der Antragsteller hat dagegen am 9. März 1990 beim Verwaltungsgericht... Klage erhoben, mit der er begehrt, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide das Regierungspräsidium... zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

II.

9Der Antragsteller hat mit einem am 10. Februar 1990 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom 9. Februar 1990 Grundrechtsklage erhoben. Er rügt die Verletzung der Artikel 1, 11, 25 und 134 der Verfassung des Landes Hessen - HV -. Er trägt vor, das Gericht habe bei der Anwendung des § 106 Abs. 3 HBG den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da er als Lehrer gegenüber dem "Regelbeamten" ungleich behandelt werde. Die Auffassung des Antragsgegners, der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt, da der Antragsteller als Lehrer aufgrund seiner flexibleren Arbeitszeitregelung eine Überschneidung von Unterrichtsvorbereitung und der Inanspruchnahme durch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten entrinnen könne, sei unrichtig. Hierbei gehe der Antragsgegner von der Prämisse aus, daß der Antragsteller aufgrund seiner beamtenrechtlichen Stellung seine volle Arbeitskraft seinem Dienstherrn schulde. Das darin zum Ausdruck kommende Verständnis von § 106 Abs. 3 HGB als einer bloßen Kollisionsnorm, die den Beamten lediglich von seiner Dienstpflicht dann enthebe, wenn es zu einer direkten zeitlichen Überschneidung mit den kommunalpolitischen Aufgaben komme, erscheine angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben fehlerhaft. Aus § 35 a HGO ergebe sich, daß kommunale Mandatsträger, die in privatrechtlichen Dienstverhältnissen stünden, für die Zeit ihres sitzungsbedingten Verdienstausfalls eine Entschädigung erhielten. Der Arbeitgeber werde also für die versäumte Zeit von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit. Umgekehrt verliere der Arbeitgeber für diese Zeit den Leistungsanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer. In diesem Punkt bringe das Gesetz klar zum Ausdruck, daß der ehrenamtlichen Tätigkeit ein besonderes - höheres - Gewicht beigemessen werde. Diese Wertentscheidung zugunsten des politischen Mandats müsse aber auch in beamtenrechtlicher Hinsicht gelten. Der Beamte müsse für seine politische Betätigung die erforderliche Dienstbefreiung erhalten und dürfe nicht zur Aufarbeitung der liegengebliebenen Arbeit verpflichtet werden. Andernfalls müsse ein Beamter ausschließlich seine Freizeit für die ehrenamtliche Tätigkeit opfern. Ebenso wie ein in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehender Mandatsträger sei auch ein Beamter nicht zur Nacharbeit für die in seine Dienstzeit fallende ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet. Bei einem Lehrer sei davon auszugehen, daß er 40 Stunden in der Woche und werktags bis 16.00 Uhr arbeite. Bei dieser Betrachtungsweise trete eine mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbare Benachteiligung des Lehrers gegenüber dem "Regelbeamten" zutage. Während der "Regelbeamte" von der Dienstleistungspflicht entbunden werde, wenn er nachmittags sein Mandat ausübe, bleibe ein Lehrer mit seinem vollen Arbeitspensum belastet. Dies sei eine Benachteiligung gegenüber "Regelbeamten" und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft mit festen Arbeitszeiten. Der Konflikt zwischen gemeinschaftsbezogener kommunaler Tätigkeit und Ausübung der beamtenrechtlichen Dienstpflicht könne bei einem Lehrer nur durch eine Reduzierung der Pflichtstundenzahl gelöst werden. Die ihm aufgezeigte Alternative, einen Teil seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten niederzulegen, sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Dabei werde übersehen, daß er aufgrund eines demokratischen Willensbildungsprozesses in diese Ämter gelangt sei und diese nicht eigennützig, sondern im Dienste der Allgemeinheit ausübe. Eine solche Tätigkeit sei für den demokratischen Rechtsstaat konstitutiv. Zwar gehe auch die Hessische Gemeindeordnung davon aus, daß die kommunalen Mandatsträger ehrenamtlich, d.h. ohne Entgelt tätig seien. Sie stelle jedoch keinerlei zeitliche Grenzen für den Umfang der ehrenamtlichen Betätigung auf und lasse es grundsätzlich auch zu, daß ein Berufstätiger in erster Linie kommunale Mandate annehme.

10 Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

11den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 1990 für kraftlos zu erklären und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

III.

12 Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag für unzulässig. Der

12 Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag für unzulässig. Der Grundrechtsklage stehe der Subsidiaritätsgrundsatz entgegen. Zwar könne die letztinstanzliche Entscheidung in einem Eilverfahren Gegenstand einer Grundrechtsklage sein. Ein Antragsteller müsse jedoch über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsrechtlichen Verfahrens zu erreichen. Die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache sei dem Antragsteller auch zumutbar. In diesem Verfahren könnten die Möglichkeiten eines zeitlichen Ausgleichs seiner dienstlichen Aufgaben mit seiner kommunalpolitischen Tätigkeit geklärt werden. Dies sei vorrangig anzustreben. Anhaltspunkte, die den Staatsgerichtshof veranlassen könnten, aus Gründen des § 48 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abzusehen, seien nicht zu erkennen.

13 Der Antrag könnte aber auch sachlich keinen Erfolg haben. Die Auslegung des § 106 Abs. 3 HBG im Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Hessische Verfassung enthalte keine Regelungen über die Rechtsstellung der Inhaber kommunaler Ehrenämter, der Mitglieder von Gemeindeparlamenten und Ausschüssen. Die Gewährleistung einer ungehinderten Mandatsausübung in Art. 76 HV gelte nur für die Abgeordneten des Hessischen Landtags. Als Prüfungsmaßstab kämen die in Art. 73 Abs. 2 HV, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 38 Abs. 1 GG umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze in Betracht, die sich unter dem Gesichtspunkt der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl für die Kommunalwahlen unmittelbar aus Art. 1 HV herleiten ließen. Aus dem Gleichheitsgebot folge die Verpflichtung, den Mitgliedern von Kommunalparlamenten unabhängig etwa von ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung gleiche Möglichkeiten in der Wahrnehmung ihrer Mandate einzuräumen. Dem sei der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung der §§ 35 a Abs. 4 HGO, 28 a Abs. 4 HKO und 106 Absätze 3 und 4 HBG nachgekommen. Nach diesen Vorschriften müsse allen Berufsgruppen die für die Mandatsausübung erforderliche Freistellung gewährt werden. In welchem Umfange die Freistellung verlangt werden könne, sei nicht unterschiedlich geregelt. Aus den §§ 35 a Abs. 4 HGO, 28 a Abs. 4 HKO lasse sich nicht herleiten, daß Arbeitnehmer oder freiberuflich Tätige ohne feste Dienstzeiten berechtigt seien, die Arbeitsverpflichtung über den für die eigentliche Mandatsausübung erforderlichen Umfang hinaus zu vermindern. Sollten sich in der Praxis gleichwohl Unterschiede in der Handhabung der erörterten Bestimmungen ergeben, so folge dies aus dem Unterschied zwischen der beamtenrechtlichen Dienstleistungspflicht und der privatrechtlichen Arbeitspflicht. Diese Pflichten seien nicht vergleichbar.

14 Der Antragsteller werde auch gegenüber den "Regelbeamten" nicht ungleich behandelt. § 106 HBG beseitige lediglich die Hindernisse, die der Mandatsausübung entgegenstünden. Die Bestimmung sei mithin nur auf solche Beamten anwendbar, bei denen es zur Vermeidung von Kollisionen der Dienstbefreiung bedürfe. Eine Entlastung trete für den Beamten nur insoweit ein, als er zur Nachholung der ausgefallenen Dienstzeit nicht verpflichtet sei. Daß eine solche Entlastung außerhalb des Kollisionsfalles für den Antragsteller nicht in Betracht komme, folge aus der unterschiedlichen Bindung an Dienstzeiten. Nachteilige Folgen einer größeren Dispositionsbefugnis begründeten keinen Gleichheitsverstoß. Ein Gleichheitsverstoß liege auch nicht darin, daß das Hessische Personal Vertretungsgesetz für Personalratsmitglieder einen weitergehenden Freistellungsanspruch begründe. Die Tätigkeitsbereiche seien miteinander nicht vergleichbar.

15 Andere Grundrechte der Hessischen Verfassung seien ebenfalls nicht verletzt. Die Hessische Verfassung gewähre keinen Anspruch gegenüber dem Dienstherrn, kommunalpolitische Aufgaben in beliebiger Vielzahl auf Kosten beamtenrechtlicher Verpflichtungen übernehmen zu können.

IV.

16 Der Landesanwalt äußert Bedenken gegen eine Verweisung des Antragstellers auf den Rechtsweg in der Hauptsache. Er hält die Grundrechtsklage jedoch für unbegründet. Es existiere kein verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach einem Beamten bei der Wahrnehmung einer Vielzahl von ehrenamtlichen Tätigkeiten jeweils eine entsprechende Reduzierung seines Arbeitsvolumens einzuräumen sei. Es liege im Wesen ehrenamtlicher Tätigkeit, daß sie grundsätzlich in der Freizeit ausgeübt werde. Derjenige, der in großer Zahl kommunale Mandate und

ausgeübt werde. Derjenige, der in großer Zahl kommunale Mandate und Ehrenämter annehme und damit in selbstbestimmter Beliebigkeit Ausnahmetatbestände schaffe, veranlasse in erster Linie selbst eine besondere Belastung sowohl für seine dienstlichen Verpflichtungen wie auch für seine Freizeit. Er würde eine verfassungsrechtlich nicht begründbare Sonderstellung erlangen, wenn er wegen dieser ungewöhnlichen Ämterhäufung zu Lasten anderer Beamter - auch anderer Mandatsträger, die ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht zum Schwerpunkt ihrer Aktivitäten machten - eine Reduzierung des von ihm geforderten Arbeitsvolumens durchsetzen könnte. Eine Häufung von kommunalen Mandaten und ehrenamtlichen Tätigkeiten sei in der Hessischen Verfassung nicht mit besonderen Rechten versehen.

V.

17 Die das Verfahren betreffenden Akten des Verwaltungsgerichts... und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Beiakten Bezug genommen.

B

18 Die Grundrechtsklage ist teilweise unzulässig, im übrigen offenbar unbegründet.

I.

19 Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller die Verletzung von Grundrechten aus Artikel 11 und 134 HV rügt, weil er entsprechende Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan hat.

20 Nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit §§ 45 ff. StGHG kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, in einem von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht verletzt zu sein. Nach § 46 Abs. 1 StGHG muß der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe von Beweismitteln die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Es genügt nicht, ein Grundrecht nur zu benennen. Das Vorbringen muß vielmehr eine Grundrechtsverletzung als möglich erscheinen lassen (StGH, Beschluß vom 26.03.1990 - P.St. 1103/1103 e.V. -).

21 1. Die vom Antragsteller erhobene Rüge, der angefochtene Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletze das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 11 HV, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat lediglich über den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Pflichtstundenermäßigung unter Belassung der Besoldung entschieden. Aus welchen Gründen dieser Beschluß das Recht des Antragstellers eingeschränkt haben soll, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden.

22 2. Das Vorbringen des Antragstellers läßt auch nicht eine Verletzung des Art. 134 HV als möglich erscheinen. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Antragsteller durch den angegriffenen Beschluß in seinem Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern aus Gründen der Herkunft, der Rasse, des religiösen Bekenntnisses und des Geschlechts benachteiligt worden ist.

II.

23 Soweit der Antragsteller eine Verletzung der Artikel 1 und 25 HV rügt, ist die Grundrechtsklage zulässig.

24 Der Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, durch den dem Antragsteller vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - versagt worden ist, kann grundsätzlich Gegenstand einer Grundrechtsklage sein; denn gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes selbständig (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 2084).

25 Der Antragsteller hat gemäß § 48 Abs. 3 StGHG den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft und form- und fristgerecht gegen den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Grundrechtsklage erhoben. Er hat ferner eine den Anforderungen des § 46 Abs. 1 StGHG genügende Verletzung der Artikel 1 und 25 HV dargelegt.

26 Obwohl der Antragsteller bisher nur den Rechtsweg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erschöpft hat, steht der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage nicht entgegen. Dieser in § 48 Abs. 3 StGHG verankerte Grundsatz erfordert, daß ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erwirken, dieses also möglichst entbehrlich zu machen.

27 Der Subsidiaritätsgrundsatz steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings dann nicht entgegen, wenn spezifische, allein die Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz betreffende Verfassungsverletzungen geltend gemacht werden oder wenn einem Antragsteller durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache ein nicht mehr ausgleichbarer Nachteil entstünde, ferner, wenn die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Klage unzumutbar wäre, und schließlich in den Fällen, in denen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG auch von der Erschöpfung des Rechtsweges im engeren Sinne abgesehen werden kann (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, a.a.O.).

28 Der Antragsteller ist nicht auf den Rechtsweg in der Hauptsache zu verweisen, denn das Hauptsacheverfahren verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

29 Der Staatsgerichtshof, der sich nicht an die Stelle der Fachgerichte setzen darf, kann zwar die Erfolgsaussichten des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens lediglich im Wege der Evidenzprüfung berücksichtigen. Er ist jedoch dann gehindert, einen Antragsteller auf den Rechtsweg in der Hauptsache zu verweisen, wenn die Hauptsacheklage offensichtlich unzulässig oder sachlich aussichtslos ist (StGH, Beschluß vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, a.a.O.).

30 So ist es hier. Die Ablehnung des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs auf Gewährung einer Pflichtstundenermäßigung unter Belassung der Besoldung in dem angefochtenen Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs steht im Einklang mit dem bereits vom Verwaltungsgericht... zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - (a.a.O.) und den weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21.10.1983, DÖV 1984, 257; OVG Saarland, Urteil vom 26.02.1986, RiA 1986, 231 und OVG Lüneburg, Urteil vom 09.09.1987, ZBR 1989, 311). Der angefochtene Beschluß beruht damit auf einer gefestigten Rechtsprechung. Es ist nicht zu erwarten, daß im Hauptsacheverfahren davon abgewichen werden wird.

31 Der Antragsteller kann auch nicht darauf verwiesen werden, sich vor Erhebung der Grundrechtsklage um eine Umverteilung seiner Unterrichtsverpflichtungen im Rahmen des § 5 Abs. 3 Allgemeine Dienstordnung zu bemühen. Es ist nicht ersichtlich, daß eine solche Unterrichtsverteilung, die primär an schulischen Interessen orientiert sein muß, in Anbetracht der zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten des Antragstellers dessen Interessen Rechnung tragen könnte.

III.

32 Soweit die Grundrechtsklage zulässig ist, ist sie offenbar unbegründet.

33 Wird gegen eine gerichtliche Entscheidung Grundrechtsklage erhoben, so sind ihrer Überprüfbarkeit enge Grenzen gezogen. Der Staatsgerichtshof ist kein weiteres Rechtsmittelgericht. Es obliegt ihm daher nicht, gerichtliche Entscheidungen allgemein auf ihre sachliche Richtigkeit sowie auf ihre Anwendung des einfachen Rechts nachzuprüfen. Im Grundrechtsklageverfahren ist nur zu prüfen, ob das höchste in der Sache zuständige Gericht des Landes Hessen bei der Anwendung des Landesrechtes von der Hessischen Verfassung gewährte Grundrechte verletzt hat. Eine solche Verletzung liegt vor, wenn eine angefochtene Gerichtsentscheidung auf einem Landesgesetz beruht, das selbst gegen ein durch die Hessische Verfassung gewährtes Grundrecht des Antragstellers verstößt, oder wenn eine - an sich verfassungsgemäße - Vorschrift von dem erkennenden Gericht durch eine Auslegung im Einzelfall verfassungswidrig angewendet worden ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluß vom 28.06.1988 - P.St. 1071 -, StAnz. 1988, S. 2117).

34 Der angefochtene Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und die ihm

34 Der angefochtene Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und die ihm zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen des § 106 Absätze 3 und 4 HBG sind verfassungsgemäß.

35 1. § 106 Absätze 3 und 4 HBG verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 1 HV. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet, vergleichbare Sachverhalte grundsätzlich mit denselben Rechtsfolgen zu regeln. Auch bei vergleichbaren Tatbeständen verbietet der Gleichheitsgrundsatz allerdings nicht jede Differenzierung, soweit sich dafür ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund finden läßt. Er ist erst dann verletzt, wenn für die Unterscheidung ein solcher Grund nicht vorliegt, die Regelung also willkürlich ist. Andererseits erlaubt der Gleichheitsgrundsatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit verschiedener Sachverhalte nicht jede Unterscheidung: Für sie muß sich ebenfalls gerade aus dem Sachverhalt, den die Regelung zum Gegenstand hat, ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (StGH, Beschluß vom 08.11.1989 - P.St. 1079 -, StAnz. 1989, S. 2517; DÖV 1990, S. 204; NVWZ 1990, S. 552).

36 Soweit der Antragsteller in den Regelungen des § 106 Absätze 3 und 4 HBG eine gleichheitswidrige Benachteiligung im Vergleich zu den Vorschriften über die Sicherung der Mandatsausübung für Gemeindevertreter in § 35 a Abs. 4 HGO und für Kreistagsabgeordnete in § 28 a Abs. 4 HKO sieht, kann dem nicht gefolgt werden. Nach §§ 35 a Abs. 4 HGO, 28 a Abs. 4 HKO ist dem außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigten kommunalen Mandatsträger "die für die Mandatsausübung erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren". Auch einem Beamten ist gemäß § 106 Abs. 3 HBG die zur Ausübung einer Tätigkeit als Ehrenbeamter oder Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft erforderliche Dienstbefreiung zu erteilen. Ferner ist einem Beamten nach § 106 Abs. 4 HBG zur Ausübung einer sonstigen ehrenamtlichen politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung auf Antrag der erforderliche Urlaub zu bewilligen, soweit der Dienstbetrieb dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Mit den Regelungen in §§ 35 a Abs. 4 HGO, 28 a Abs. 4 HKO einerseits und § 106 Abs. 3 HBG andererseits verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Mitgliedern von kommunalen Parlamenten unabhängig von ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung die gleichen Möglichkeiten in der Wahrnehmung ihrer Mandate einzuräumen. Eine Differenzierung nimmt der Gesetzgeber zwischen den Beamten und den außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten insofern vor, als Beamte nach § 106 Abs. 4 HBG zur Ausübung jeder sonstigen politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung den erforderlichen Urlaub beanspruchen können, soweit dadurch der Dienstbetrieb nicht erheblich beeinträchtigt wird und ihnen nach § 106 Absätze 3 und 4 HBG die volle Besoldung belassen wird. Hingegen ist der privatrechtliche Arbeitgeber weder zur Urlaubsgewährung an Arbeitnehmer zur Ausübung einer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung noch zur Lohnfortzahlung gesetzlich verpflichtet. Dem tragen die Regelungen in §§ 35 a Abs. 4 Satz 2 HGO, 28 a Abs. 4 Satz 2 HKO Rechnung.

37 Ob und in welchem Umfang eine Freistellung für die Mandatsausübung gewährt werden muß, ist für beide Berufsgruppen durch das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gleich geregelt. Soweit der Antragsteller im Vergleich zu den außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten eine gleichheitswidrige Benachteiligung sieht, macht er im Kern bei rechtlich gleicher Behandlung nur eine Ungleichheit in der tatsächlichen Betroffenheit geltend. Denn die Beantwortung der Frage, ob ein kommunaler Mandatsträger etwa zur Aufarbeitung der durch die Mandatsausübung liegengebliebenen Dienst- oder Arbeitsaufgaben verpflichtet ist, hängt sowohl bei den außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten als auch bei Beamten von der Ausgestaltung des konkreten Arbeits- oder Dienstverhältnisses ab und folgt nicht aus einer unterschiedlichen Behandlung der beiden Berufsgruppen in bezug auf den jeweiligen Freistellungsanspruch durch die §§ 106 Abs. 3 HBG, 35 a Abs. 4 HGO und 28 a Abs. 4 HKO.

38 2. Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in dem angefochtenen Beschluß vorgenommene Auslegung des § 106 Absätze 3 und 4 HBG verstößt ebenfalls nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 1 HV. Die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, daß eine Dienstbefreiung nur dann erforderlich sei, wenn eine zeitlich festgelegte Dienstleistungspflicht des Beamten mit einer zeitlich festgelegten sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 106 Absätze 3 und 4 HBG zur selben Zeit zusammentrifft, beruht auf sachgerechten Erwägungen. Aus dem Gleichheitssatz der Hessischen Verfassung läßt sich eine Verpflichtung des Dienstherrn nicht entnehmen, einem Beamten durch eine

Verpflichtung des Dienstherrn nicht entnehmen, einem Beamten durch eine Verminderung des zeitlichen Umfangs seiner Dienstaufgaben einen pauschalen Ausgleich für die Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats oder eines sonstigen Ehrenamtes zu gewähren. Der Gesetzgeber war nicht gehalten, darüber hinaus Belastungen auszugleichen, die sich daraus ergeben können, daß Mandatsträger in unterschiedlichem Maß Arbeiten, die sie während der Mandatsausübung nicht haben ausführen können, anderweit erledigen müssen. Die Unterschiedlichkeit solcher Belastungen resultiert nicht aus der ehrenamtlichen Tätigkeit, sondern aus der vorgegebenen unterschiedlichen beruflichen Situation der einzelnen Mandatsträger. Sie auszugleichen ist der Staat um so weniger verpflichtet, als das möglicherweise sehr unterschiedliche Maß solcher Belastungen sich einerseits nur unvollkommen nach objektiven Kriterien und in kontrollierbarer Weise feststellen läßt und andererseits derartige Belastungen oft schon in der konkreten beruflichen Situation des betreffenden Mandatsträgers einen Ausgleich finden, wozu nicht selten - wie bei Lehrern - eine gewisse Freiheit in der Einteilung der Arbeitszeit gehört.

39 Ein Lehrer erfüllt die Gesamtarbeitszeit über die Pflichtstunden hinaus durch die Vorbereitung und Nachbearbeitung der Unterrichtstätigkeit und die Wahrnehmung sonstiger schul bezogener Aufgaben. Da der tatsächliche Arbeitsaufwand nicht voll überprüfbar ist, läßt sich die Arbeitszeit der Lehrer mit der der übrigen Beamten nicht vergleichen. Das wäre erst dann der Fall, wenn Lehrer - was an sich bestimmt werden könnte - ebenfalls Dienststunden einhalten müßten und für die Vor- und Nacharbeiten des Unterrichts an eine Dienststelle gebunden wären (StGH, Beschluß vom 23.05.1979 - P.St. 854 -). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, daß die Gestaltungsfreiheit des Lehrers hinsichtlich der Bestimmung des Zeitpunktes und des Ortes der Unterrichtsvor- und - nachbereitung einen hinreichend vernünftigen Grund darstellt, der eine unterschiedliche Behandlung des Lehrers gegenüber einem an feste Dienstzeiten gebundenen anderen Beamten rechtfertigt.

40 Die Auslegung des § 106 Absätze 3 und 4 HBG durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verstößt auch nicht deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 1 HV, weil der Gesetzgeber für die Tätigkeit der Personalratsmitglieder mit § 93 Abs. 2 HPVG in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 2 HPVG einen weitergehenden Freistellungsanspruch geschaffen hat. Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 HPVG haben Personalratsmitglieder, soweit sie Geschäfte des Personalrats aus dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit erledigen, einen Anspruch auf Dienstbefreiung entsprechend der aufgewandten Zeit. Gemäß § 93 Abs. 2 HPVG ist bei Lehrern die Pflichtstundenzahl in angemessener Weise zu ermäßigen. Ein als Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft, Ehrenbeamter oder sonst ehrenamtlich politisch oder gewerkschaftlich tätiger Beamter wird gegenüber Personalratsmitgliedern nicht gleichheitswidrig benachteiligt. Der Gleichheitssatz ist erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz ist also die Frage, ob eine Personengruppe gegenüber einer anderen ohne hinreichend sachlichen Grund unterschiedlich behandelt wird (BVerfG, Beschluß vom 31.05.1988 - 1 BvL 22/85 -, BVerfGE 78, 232 [247]). Der sachlich einleuchtende Grund für eine weitergehende Freistellungsregelung für Personalratsmitglieder sind die dem Personalrat in §§ 60 ff. HPVG übertragenen allgemeinen und besonderen Aufgaben, die der Personalrat aus dienstlichen Gründen und zum Wohle der Beschäftigten wahrzunehmen verpflichtet ist. In der Dienststellenbezogenheit der Tätigkeit der Personalratsmitglieder liegt ein hinreichend sachlicher Grund, der ihre Besserstellung nicht willkürlich erscheinen läßt.

41 3. Ob Art. 25 Satz 2 HV ein Grundrecht darstellt und ob sämtliche ehrenamtlichen Tätigkeiten des Antragstellers unter diese Norm fallen, bedarf keiner näheren Prüfung. Aus den dargelegten Gründen verstößt § 106 Absätze 3 und 4 HBG in der Auslegung, die er durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfahren hat, auch nicht gegen diese Verfassungsvorschrift, zumal deren nähere Ausgestaltung ausdrücklich dem Gesetzgeber überlassen worden ist (Art. 25 Satz 3 HV).

IV.

42 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, hessen, notzucht, leiter, grundrecht, unvereinbarkeit, verfassungsbeschwerde, arbeitsrecht, bankrecht

P.St. 154 vom 02.04.2017

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, amtsenthebung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

P.St. 935 vom 21.07.1982

StGH Hessen: hessen, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

P.St. 954 vom 02.09.1982

Anmerkungen zum Urteil