Urteil des StGH Hessen vom 07.12.1999, P.St. 1454

Entschieden
07.12.1999
Schlagworte
öffentliche gewalt, Hessen, Verwaltungsbehörde, Zahlungsunfähigkeit, Befangenheit, Antritt, Zustellung, Erlass, Garantie, Baurecht
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 07.12.1999

Normen: § 44 StGHG HE, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 43 Abs 1 StGHG HE

Aktenzeichen: P.St. 1454

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Zu dem nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG vor Erhebung der Grundrechtsklage zu erschöpfenden Rechtsweg gehört auch der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

2. § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit der Verletzung eines durch die Hessische Verfassung gewährleisteten Grundrechts durch die öffentliche Gewalt des Landes Hessen ergibt.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen die Anordnung von Erzwingungshaft.

2Das Regierungspräsidium Kassel setzt gegen den Antragsteller mit Bußgeldbescheid vom 22. Juli 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 50,-- DM fest. Der Bußgeldbescheid wurde nach Einspruchsrücknahme durch den Antragsteller bestandskräftig.

3Der Antragsteller zahlte die Geldbuße nicht. Ein Versuch der zwangsweisen Beitreibung der Geldbuße blieb erfolglos. Der Gerichtsvollzieher vermerkte auf seinem Erledigungsbericht: "Der Schuldner hat Widerspruch gemäß § 107 GVGA erhoben. Begründung des Schuldners: Er will sich binnen zwei Wochen mit Gl. in Verbindung setzen, um die Angelegenheit zu klären“. Nach Anhörung des Antragstellers ordnete das Amtsgericht Marburg mit Beschluss vom 23. Juli 1998 - - wegen Nichtzahlung der Geldbuße eine Erzwingungshaft von drei Tagen an. Hiergegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein. Die Erzwingungshaft sei schon deshalb willkürlich, weil vorgreiflich ein von ihm beim Regierungspräsidium Kassel gestellter Niederschlagungsantrag sei, dessen Bescheidung ausstehe. Der Formularbeschluss des Amtsgerichts enthalte im Übrigen keine Begründung und damit auch keine Ermessenserwägungen bezüglich der Anordnung der Erzwingungshaft und deren Bemessung.

4Das Landgericht Marburg verwarf die sofortige Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 - -. Zur Begründung führte das Landgericht Marburg im Wesentlichen aus, das Amtsgericht habe gegen den Antragsteller zu Recht eine ihrer Dauer nach nicht unverhältnismäßige Erzwingungshaft von drei

Recht eine ihrer Dauer nach nicht unverhältnismäßige Erzwingungshaft von drei Tagen angeordnet, weil er, bereits durch die auf der Rückseite des Bußgeldbescheids aufgedruckten Hinweise nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 OWiG belehrt, die festgesetzte Geldbuße nicht entrichtet und auch seine sonst nicht erkennbare Unfähigkeit, die Geldbuße von 50,- DM notfalls in Raten zu entrichten, nicht dargelegt habe 96 OWiG). Der Hinweis des Antragstellers auf einen seiner Auffassung nach vorgreiflichen Niederschlagungsantrag vom 15. Januar 1999, über dessen Inhalt er nichts mitteile, fruchte schon deshalb nicht, weil nicht erkennbar sei, dass er einen solchen von ihm nicht vorgelegten Antrag gegenüber dem Regierungspräsidium in Kassel gestellt habe. Abgesehen davon, dass sich der darauf bezogene Vortrag des Antragstellers nicht mit dem Vermerk des Gerichtsvollziehers in seinem Erledigungsbericht in Einklang bringen lasse, habe das Amtsgericht vor Beschlussfassung mit Verfügung vom 6. Juli 1999 bei der Verwaltungsbehörde Rückfrage bezüglich eines Niederschlagungsantrags des Antragstellers gehalten habe, worauf das Regierungspräsidium in Kassel unter dem 20. Juli 1999 mitgeteilt habe, ein Antrag des Betroffenen vom 15. Januar 1999 liege dort nicht vor.

5Der Umstand, dass der Beschluss des Amtsgericht unter Verwendung des dafür vorgesehenen Vordrucks HESOWI-OWi 101 ergangen sei, führe entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zu seiner Rechtswidrigkeit. Bezüglich der Anordnung von Erzwingungshaft habe das Gericht nach § 96 Abs. 1 OWiG lediglich zu prüfen, ob der Bußgeldbescheid rechtskräftig sei, ob die Geldbuße von dem zuvor anzuhörenden Betroffenen nicht gezahlt worden sei, ob der nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 OWiG belehrte Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit dargelegt habe oder sonst Umstände bekannt seien, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergäben. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Erzwingungshaft gegen den Antragsteller lägen hier, wie sich aus den Beschlussgründen ergebe, sämtlich vor. Der vor Anordnung der Erzwingungshaft angehörte Antragsteller habe in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 1999 lediglich auf einen angeblich bei der Verwaltungsbehörde gestellten Antrag vom 15. Januar 1999 verwiesen, aber keine Umstände dargetan, warum er zur Zahlung der Geldbuße von 50,-- DM nicht im Stande sei. Solche Umständen seien auch sonst nicht ersichtlich. Einem Betroffenen sei es in aller Regel zuzumuten, das erforderliche Geld für die Zahlung einer hier zudem nicht sehr hohen Geldbuße für eine Verkehrsordnungswidrigkeit notfalls in Raten aufzubringen.

6Mit als "Antrag nach § 311a StPO auf Nachholung rechtlichen Gehörs“ und "Gegenvorstellung“ bezeichnetem Schreiben an das Landgericht Marburg vom 7. November 1999, dem als Anlage an das Regierungspräsidium Kassel gerichtetes Ersuchen um Niederschlagung vom 15. Januar 1999 beigefügt ist, rügte der Antragsteller, Amtsgericht und Landgericht hätten die Garantie des rechtlichen Gehörs verletzt, indem sie ihm vor Erlass der Entscheidung nicht mitgeteilt hätten, dass das Regierungspräsidium Kassel auf Anfrage des Amtsgerichts nicht bestätigt habe, den Niederschlagungsantrag erhalten zu haben. Das Landgericht habe zudem sein Akteneinsichtsgesuch übergangen. Die Möglichkeit einer Erzwingungshaft sei verfassungswidrig. Der Antragsteller lehnte einen er mitwirkenden Richter am Landgericht wegen Besorgnis der Befangenheit ab und beantragte, den Erzwingungshaftbeschluss des Amtsgerichts Marburg auszusetzen und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erzwingungshaft eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 GG einzuholen.

7Die Staatsanwaltschaft Marburg forderte den Antragsteller mit diesem am 12. November 1999 zugestellter Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft binnen einer Woche nach Zustellung auf. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass gegen ihn ein Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen werden müsse, wenn er die Haft nicht rechtzeitig antreten werde.

8Am 15. November 1999 hat der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

9Er wiederholt die Rügen aus seinem an das Landgericht gerichteten Schreiben vom 7. November 1999 und begehrt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor Rechtswegerschöpfung, da ihm wegen der drohenden Erzwingungshaft weiteres Zuwarten nicht zumutbar sei.

10 Der Antragsteller beantragt, die angefochtenen Entscheidungen für kraftlos zu erklären sowie die Erzwingungshaft unter Subsumtion vor allem unter die §§ 171 ff. StVollzG als rechts-, gesetz- und grundrechtswidrig zu bewerten sowie hieraus die verfahrensrechtlichen Konsequenzen zu ziehen, d.h. das Verfahren nach Art. 100

verfahrensrechtlichen Konsequenzen zu ziehen, d.h. das Verfahren nach Art. 100 GG einzuleiten.

II.

11 Landesregierung und Landesanwaltschaft, denen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, haben nicht Stellung genommen.

B

I.

12 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

13 Der Antragsteller hat den Rechtsweg gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -, zu dem auch der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG gehört (vgl. BVErfGE 33, 192 [194]; 42, 243 [250]; 74, 359 [380]), nicht erschöpft. Für die vom Antragsteller begehrte Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 44 Abs. 2 StGHG ist kein Raum.

14 Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller durch die Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht. Den vom Antragsteller behaupteten Gehörsverstoß als gegeben unterstellt, steht ihm der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO zu Gebote. In dessen Rahmen ist es dem Antragsteller zumutbar, um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz durch das Stellen eines Antrags auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung des Erzwingungshaftbeschlusses nachzusuchen. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser fachgerichtliche Rechtsschutz, den der Antragsteller auch ergriffen hat, keinen hinreichenden Grundrechtsschutz bietet.

15 Die Unzulässigkeit der Grundrechtsklage folgt überdies daraus, dass der Antragsteller den Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 und 2 StGHG nicht genügt hat. § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit der Verletzung eines durch die Hessische Verfassung gewährleisteten Grundrechts durch die öffentliche Gewalt des Landes Hessen ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 10. November 1999 - P.St. 1414 -). Eine für die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen ursächliche Verletzung rechtlichen Gehörs hat der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt. Hierzu gehört es u.a., im Einzelnen darzutun, was bei Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 10. November 1999 - P.St. 1414 -). Der Antragsteller, der nunmehr Kenntnis davon hat, dass nach Auskunft des Regierungspräsidiums dort ein Antrag auf Niederschlagung vom 15. Januar 1999 nicht vorliegt, hat es im verfassungsgerichtlichen Verfahren versäumt, die Umstände seiner Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde konkret und detailliert zu schildern und für den Eingang seiner Antragsschrift dort Beweis anzutreten.

16 Die Möglichkeit einer für die angegriffene Entscheidung des Landgerichts Marburg ursächlichen Verletzung rechtlichen Gehörs scheitert überdies daran, dass das Stellen eines Niederschlagungsantrags nach der aus den Gründen seines Beschlusses ersichtlichen Rechtsauffassung keinen Umstand darstellt, der der Anordnung von Erzwingungshaft entgegensteht.

II.

17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil