Urteil des StGH Hessen vom 26.09.2001, P.St. 1543

Entschieden
26.09.2001
Schlagworte
Fristlose kündigung, Ablauf der frist, Anspruch auf rechtliches gehör, Treu und glauben, Unwirksamkeit der kündigung, Mietsache, Hessen, Meinung, Prozessbeteiligter, Minderung
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 26.09.2001

Normen: Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Verf HE, § 535 BGB, § 542 BGB, § 626 Abs 2 BGB

Aktenzeichen: P.St. 1543

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 626 Abs 2 gestützte landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung

von Mietrückständen wegen verspäteter fristloser Kündigung eines Mietverhältnisses)

Leitsatz

Im Einzelfall kann es einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör darstellen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis seine Entscheidung auf eine nur vereinzelt vertretene Meinung stützt und ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach den Gesamtumständen des Verfahrens damit nicht rechnen musste.

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2000 -2/11 S 36/00 - verletzt den Antragsteller in seinem durch Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, soweit er zur weiteren Zahlung von mehr als 1.821,42 DM nebst 4 % Zinsen aus 2.363,42 DM seit dem 8. Dezember 1997 verurteilt worden ist.

2. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2000 - 2/11 S 36/00 - wird in diesem Umfang für kraftlos erklärt und die Sache insoweit an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

3.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main in einer mietrechtlichen Streitigkeit. Das Landgericht verurteilte ihn zur Zahlung rückständiger Miete, weil eine von ihm ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam sei.

2Der Antragsteller mietete vom Kläger des Ausgangsverfahrens eine ehemalige Tiefgarage. Seit Oktober 1996 zahlte der Antragsteller die Miete nicht in voller Höhe. Er forderte den Kläger mit Schreiben vom 15. März 1997 auf, verschiedene Mängel bis zum 8. April 1997 zu beseitigen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist werde er die Miete zu einem noch größeren Anteil mindern. Ein für den 18. April 1997 vorgesehener Besprechungstermin fand nicht statt. Der Kläger teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 23. April 1997 mit, Gründe für eine Minderung der Miete lägen nicht vor. Die Beseitigung von Mängeln werde abgelehnt. Daraufhin kündigte der Antragsteller mit Schreiben vom 5. Mai 1997 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis.

3Der Kläger verlangte mit beim Amtsgericht Frankfurt am Main erhobener Klage die Zahlung rückständiger Miete. Er war der Ansicht, die Kündigung des Mietverhältnisses sei schon deshalb nicht wirksam, weil der Antragsteller in seinem Abhilfeverlangen die fristlose Kündigung nicht angedroht habe. Jedenfalls habe allenfalls eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache vorgelegen. Der Antragsteller führte unter anderem aus, der Kläger habe die Erfüllung der Mängelbeseitigungsansprüche endgültig verweigert, danach sei ihm, dem Antragsteller, als letztes Mittel nur noch die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses geblieben. Das Amtsgericht Frankfurt am Main erhob Beweis über das Bestehen von Mängeln der Mietsache. Mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 1. November 1999 - 33 C 4401/97-31 -verurteilte es den Antragsteller zur Zahlung eines anerkannten Betrages in Höhe von 542,-- DM und wies die Klage im Übrigen ab. Zur Begründung führte das Amtsgericht unter anderem aus, im Hinblick auf die gravierenden Mängel der Mietsache sei die Kündigung wirksam. Der Antragsteller habe den Kläger unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Dieser Aufforderung sei der Kläger nicht nachgekommen.

4Der Kläger legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Berufung ein. Erneut trug er in der Berufungsbegründung vor, der Antragsteller habe lediglich die Mietminderung verbunden mit einem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche angekündigt. Es verstoße gegen Treu und Glauben, wenn er gleichwohl kündige. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main fand am 25. April 2000 die mündliche Verhandlung statt. Der Kläger führte in dem nachfolgenden Schriftsatz vom 8. Mai 2000 aus, weil das Landgericht während der mündlichen Verhandlung angedeutet habe, es beabsichtige, die fristlose Kündigung als begründet anzusehen, sei er beauftragt, klarstellend zur Mangelhaftigkeit der Mietsache vorzutragen. Es folgen umfangreiche Ausführungen zu dieser Problematik.

5Das Landgericht Frankfurt am Main änderte mit Urteil vom 23. Mai 2000 - 2/11 S 36/00 - das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ab und verurteilte den Antragsteller zur Zahlung weiterer Mietrückstände und Zinsen; im Übrigen wies es die Berufung zurück und die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Höhe der Minderung des Mietzinses sei nicht gerechtfertigt. Die Kündigung des Antragstellers sei verspätet und deshalb unwirksam. Zwar habe es im Rahmen des § 542 BGB nur der Fristsetzung ohne Abmahnung bedurft. Nach fruchtlosem Ablauf des Termins habe aber der Antragsteller entsprechend den Grundsätzen von § 626 Abs. 2 BGB in angemessener, naher Zeit kündigen müssen. Die Kündigung erst nach 4 Wochen sei verspätet. Das Urteil wurde dem Antragsteller, am 29. Mai 2000 zugestellt.

6Am 29. Juni 2000 hat der Antragsteller beim Staatsgerichtshof Grundrechtsklage gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben.

7Er rügt die Verletzung des sich aus Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) ergebenden Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das Landgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen. In der mündlichen Verhandlung habe es geäußert, es halte die Kündigung für berechtigt, weshalb nur noch über die Höhe der Minderung bis zur Rückgabe der Räume zu entscheiden sei. Im Urteil habe das Landgericht dann ohne vorherigen Hinweis auf die Änderung seiner Auffassung die Kündigung für unwirksam gehalten, weil sie nach den Grundsätzen des § 626 Abs. 2 BGB verspätet sei. Dabei habe es sich erstmals eine krasse Mindermeinung zu Eigen gemacht. Eine Verwirkung des Kündigungsrechts wegen eines Mangels der Mietsache werde in der Rechtsprechung erst bei deutlich längeren Zeiträumen zwischen dem Ablauf der Frist zur Beseitigung eines Mangels und der Kündigung des Mietverhältnisses angenommen. Allein in dem Mietrechtskommentar von Lammel, eines der mitentscheidenden Richter, werde die Auffassung vertreten, die das Landgericht jetzt seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe. Unterstelle man, dass eine sorgfältige und kundige Prozesspartei zu allen entscheidungserheblichen Fragen des Prozesses den von einem Beisitzer der erkennenden Kammer verfassten Kommentar konsultieren müsse, so hätte die Äußerung des Gerichts in der Berufungsverhandlung zur Wirksamkeit der Kündigung gemäß § 542 BGB Erstaunen auslösen können. Hier hätten die Dinge jedoch anders gelegen, weil zwischen dem Ablaufdatum der Abhilfefrist und dem Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ein Einigungsversuch unternommen worden sei, der zu keiner Einigung geführt habe, aber eine Erklärung des Klägers, die als endgültige

keiner Einigung geführt habe, aber eine Erklärung des Klägers, die als endgültige Erfüllungsverweigerung zu werten sei, erneut die Voraussetzungen eines Kündigungsausspruchs geschaffen habe. Dass eine endgültige Erfüllungsverweigerung des Vermieters die Fristsetzung entbehrlich mache, entspreche auch der Rechtsprechung der Berufungskammer. Daraus ergebe sich, dass die von der Kammer geäußerte Auffassung im Einklang mit ihrer Rechtsprechung und auch nicht im Widerspruch zu den Ansichten des Kommentars von Lammel gestanden habe. Der Antragsteller und seine Prozessbevollmächtigte hätten deshalb keinen Grund gehabt, am Bestand der geäußerten Rechtsmeinung der Kammer zu zweifeln. Hätte die Kammer einen Hinweis zu der beabsichtigten Meinungsänderung erteilt, so hätte der Antragsteller nochmals auf seinen Sachvortrag zu den missglückten Verhandlungen hingewiesen, und es hätten Rechtsausführungen zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei endgültiger Erfüllungsverweigerung gemacht werden können. Es sei durchaus möglich, dass die Kammer dann bei ihrer ursprünglichen Auffassung geblieben wäre.

8Der Antragsteller beantragt,

91. festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2000 - 2/11 S 36/00 - das Recht des Antragstellers aus Art. 3 HV verletzt, soweit der Antragsteller zu Mietzahlungen für die Zeit vom 23. Mai 1997 bis zum 31. Juli 1997 verurteilt worden ist,

10 2. das Urteil in diesem Umfang für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

11 Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage wegen eines Verstoßes gegen den in der Hessischen Verfassung verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör für zulässig und begründet. Gebe ein Gericht seine Rechtsauffassung zu erkennen, dürfe es seine anschließende Entscheidung nicht auf einen ganz anderen, vorher nicht erwogenen rechtlichen Gesichtspunkt stützen, ohne den Prozessbeteiligten vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Dies gelte umso mehr, wenn sich das Gericht mit der geänderten Rechtsauffassung einer Auslegung anschließe, die in der veröffentlichten Rechtsprechung überhaupt nicht und in der Literatur nur als einzelne Meinung vertreten werde. Das Landgericht habe mit der dem Urteil zugrundeliegenden Rechtsauffassung dem Rechtsstreit eine Wende gegeben, mit der auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht habe rechnen müssen. Außerdem hätte sich das Landgericht damit auseinandersetzen müssen, ob dem vereinbarten Besprechungstermin und der Erfüllungsverweigerung rechtliche Bedeutung zukämen.

III.

12 Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage für unbegründet. § 626 Abs. 2 BGB werde auch vereinzelt in der Rechtsprechung im Falle einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache durch den Mieter angewandt. Es sei außerdem bedenklich, "Andeutungen", die von einem Gericht in einem Rechtsgespräch gemacht würden, in verbindliche Festlegungen umzudeuten. Der Vortrag der Beteiligten spreche eher dafür, dass sich das Gericht noch keine abschließende Meinung gebildet habe. Soweit das Landgericht weitere Geschehnisse nicht berücksichtigt habe, liege möglicherweise eine unrichtige Rechtsanwendung vor, diese begründe aber noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

IV.

13 Der Kläger des Ausgangsverfahrens verteidigt das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main.

V.

14 Die Verfahrensakte des Landgerichts ist vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

B

I.

15 Der Staatsgerichtshof kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten auf sie verzichtet haben 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -).

16 Die Grundrechtsklage ist zulässig. Der Rechtsweg ist erschöpft 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG). Die Grundrechtsklage richtet sich gegen ein mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht angreifbares Urteil (vgl. § 545 Abs. 1 ZPO). Die Antragsfrist von einem Monat 45 StGHG) ist gewahrt. Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. § 43 Abs. 1 und 2 StGHG). Er hat unter Beifügung des angegriffenen Urteils in nachvollziehbarer Weise den Sachverhalt geschildert, der aus seiner Sicht eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör darstellt. Er hat auch angegeben, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte.

17 Die Grundrechtsklage ist begründet. Dadurch, dass das Landgericht Frankfurt am Main sein der Berufung des Klägers teilweise stattgebendes und insoweit den Antragsteller belastendes Urteil vom 23. Mai 2000 maßgeblich darauf gestützt hat, die Kündigung des Mietverhältnisses sei verspätet, hat es das Gehörsrecht des Antragstellers verletzt. Der Antragsteller musste nicht damit rechnen, dass das Landgericht der Klage wegen einer verspäteten Kündigung des Mietverhältnisses teilweise stattgeben würde.

18 Das durch Art. 3 HV i.V.m. dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, garantiert die Gewährleistung rechtlichen Gehörs den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. Die von der Garantie rechtlichen Gehörs umfasste Befugnis eines Verfahrensbeteiligten, sich zur Rechtslage zu äußern, begründet für das Fachgericht im Grundsatz keine Pflicht, auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen oder ein Rechtsgespräch zu führen. Denn grundsätzlich muss ein Verfahrensbeteiligter - auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist - alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen. Lediglich in dem Ausnahmefall, in dem das Fachgericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abzustellen beabsichtigt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, ist verfassungsrechtlich durch die Garantie rechtlichen Gehörs ein rechtlicher Hinweis geboten (zu allem StGH, Urteil vom 05.04.2000 - P.St. 1302 StAnz. 2000, S. 1840 <1843 m.w.N.>).

19 Nach diesen Maßstäben durfte das Landgericht nicht ohne einen entsprechenden Hinweis die Unwirksamkeit der Kündigung darauf stützen, die Kündigung sei verspätet, weil der Antragsteller nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung nicht entsprechend den Grundsätzen des § 626 Abs. 2 BGB zeitnah gekündigt habe. Mit dieser Rechtsauffassung hat das Landgericht andere rechtliche Erwägungen als diejenigen entscheidungserheblich seinem Urteil zugrundegelegt, die die Parteien vorgetragen hatten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen waren und denen das Amtsgericht gefolgt war.

20 Zunächst musste der Antragsteller schon nach dem Stand der zivilrechtlichen Diskussion über die Frage, ob bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtgewährung des Gebrauches der Mietsache eine Kündigungsfrist einzuhalten ist und wie lang diese gegebenenfalls ist, nicht damit rechnen, dass das Landgericht seine Kündigungserklärung als verspätet ansehen werde. In § 542 BGB ist nicht geregelt, innerhalb welchen Zeitraums eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen Nichtgewährung des Gebrauches zu erfolgen hat. In Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH NJW 2000, S. 2663 <2664>) und Literatur (vgl. z. B. Blank/Börstinghaus, Miete, 2000, §§ 542, 543 Rdnr. 23) ist aber unstreitig, dass das Kündigungsrecht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeübt werden muss. Bei allzu langem Zuwarten kann Verwirkung vorliegen. Nach den Umständen des Einzelfalls wird eine Überlegungsfrist von wenigstens einem Monat angenommen,

Einzelfalls wird eine Überlegungsfrist von wenigstens einem Monat angenommen, teilweise wird die Überlegungsfrist auf 2 bis 3 Monate begrenzt (vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen z. B. Blank/Börstinghaus, a.a.0.; Eisenschmid, in: Schmidt- Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., 1999; § 542 Rdnr. 33). Soweit ersichtlich, gelangt lediglich Lammel (Wohnraummietrecht, 1998, § 542 Rdnr. 22) bei Kündigungen nach § 542 BGB durch eine entsprechende Anwendung des § 626 Abs. 2 BGB zu einer kurzen Überlegungsfrist von zwei Wochen. Indessen gibt § 626 Abs. 2 BGB mit seiner festen Fristenregelung keinen allgemeinen Rechtsgedanken wieder, "zumal in vergleichbaren Vorschriften (etwa § 542 BGB ... ) eine Ausschlussfrist für die Kündigung aus wichtigem Grund nicht enthalten ist" (BGH NJW 1982, S. 2432 <2433>).

21 Nach den Gesamtumständen des Verfahrens musste der Antragsteller nicht damit rechnen, das Landgericht werde die Kündigung als verspätet ansehen. Auf eine Verwirkung oder Verfristung hatte sich der Kläger des Ausgangsverfahrens nie berufen. Im Gegenteil hatte er die Ansicht vertreten, die Kündigung sei unwirksam, weil er noch gar nicht mit einer Kündigung habe rechnen müssen. Diese Ansicht hatte das Amtsgericht zwar nicht geteilt, aber keinen Zweifel daran gelassen, dass die Kündigung rechtzeitig erfolgt sei. Die Frage einer Verfristung oder Verwirkung des Kündigungsrechts ist im gesamten Verfahren nicht erkennbar vorgetragen oder erörtert oder vom Landgericht in das Verfahren eingeführt worden. Auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter konnte daher nicht damit rechnen, dass das Gericht mit einer vereinzelt vertretenen Meinung ohne deren Erörterung der Berufung gerade gestützt auf die Grundsätze des § 626 Abs. 2 BGB (teilweise) stattgeben würde.

22 Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf der aufgezeigten Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Landgericht zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre, wenn es den unterlassenen rechtlichen Hinweis, es beabsichtige, der Mindermeinung zu folgen, oder dies sei jedenfalls nicht ausgeschlossen, gegeben hätte. Der Antragsteller hätte sich in diesem Falle mit der vom Landgericht vertretenen Rechtsansicht-näher auseinandersetzen und die tatsächlichen Umstände vortragen können, die ihn dazu veranlassten, seine Kündigung erst mit Schreiben vom 5. Mai 1997 zu erklären.

23 Die Entscheidung des Landgerichts ist für kraftlos zu erklären, soweit der Antragsteller zur weiteren Zahlung von mehr als 1.821;42 DM nebst 4 % Zinsen aus 2.363,42 DM seit dem 8. Dezember 1997 verurteilt worden ist. Die verfassungswidrige Verurteilung zur Zahlung darüber hinausgehender 1.850,58 DM nebst Zinsen daraus betrifft den Mietzins für die im Antrag des Antragstellers vom 29. Juni 2000 genannte Zeit vom 23. Mai 1997 bis zum 31. Juli 1997 und die anteiligen Zinsen. Nach dem Mietvertrag hatte der Antragsteller einen monatlichen Mietzins in Höhe von 1.616,-- DM zu zahlen. Wegen der Mängel der Mietsache hielt das Landgericht hiervon nur 50 % für angemessen. Der Mietzins für einen Monat beträgt demnach 808,-- DM, für Juni und Juli 1997 zusammen 1.616,-- DM. Hinzu kommt der Mietzins für 9 Tage im Mai 1997 in Höhe von 234,58 DM (808,- DM: 31 Tage x 9 Tage).

II.

24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 Abs. 1 und 6 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil