Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, hessen, stützmauer, zustellung, verfassungsrecht, grundstück, ermessensfehler, grundrecht, gestaltung, aufklärungspflicht

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 497

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 31 GG, Art 142 GG, Art 131

Verf HE, § 48 StGHG HE

(Grundrechtsklage - Erschöpfung des Rechtswegs und

Prüfungskompetenz des Hessischen Staatsgerichtshofs)

Leitsatz

1. Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst

gegeben, wenn die in dem betreffenden Gerichtszweig vorgesehenen Instanzen

ausgeschöpft sind und es sich bei der Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts um ein Gericht des Landes Hessen handelt. Aus § 48 Abs. 3 Satz

1 StGHG ergibt sich das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs, das den

Rechtsuchenden zwingt, von den MÖglichen des ordentlichen Verfahrens Gebrauch zu

machen.

2. Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört auch die Erhebung der Beschwerde gegen

die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, da auch damit die Möglichkeit eröffnet wird, im

Verfahren vor den Gerichten des zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der

behaupteten Grundrechtsverletzung zu erreichen.

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage beginnt in diesen Fällen mit der Zustellung

der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde.

3. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht, das als eine Art

Superrevisionsinstanz allgemein Entscheidungen der Gerichte rechtlich und tatsächlich

nachprüfen könnte. Gestaltung des Verfahrens, Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts, Auslegung des Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache

der zuständigen allgemeinen Gerichte. Rechtsfehler, die hierbei vorkommen, sind für

den Staatsgerichtshof nur insoweit von Bedeutung, als sie in einem Verstoß gegen

spezifisches Verfassungsrecht liegen.

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 100,– DM festgesetzt.

Gründe

Das Land Hessen baut als Träger der Straßenbaulast die Landesstraße ...

zwischen ... und ... aus. Der Ausbau beginnt in der Ortslage von ... bei km ... und

endet an der Grenze der Landkreise ... und .... Der Antragsteller und seine Ehefrau

sind Eigentümer des Grundstücks Flur ... Flurstück ... und Flurstück ..., das am

Hang über der Landesstraße und außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze liegt. Auf

dem Flurstück ... ist ihr Wohnhaus errichtet, in dem sie einen Pensionsbetrieb

unterhalten. Sie erreichen ihr Grundstück über einen von der Landesstraße

abzweigenden Privatweg, der parallel zu ihr am Hang hinaufführt und vor ihrem

Grundstück endet.

Die Landesstraße ... soll an der Hangseite unterhalb des Grundstücks des

Antragstellers verbreitert werden. Dazu muss eine etwa 4 m hohe Stützmauer

errichtet werden. Oberhalb dieser geplanten Stützmauer soll ein 4,50 m breiter

Weg entlangführen; er soll den Anliegerverkehr, der jetzt über den Privatweg und

den Dienstbarkeitsweg führt, sowie den Fußgängerverkehr der Landesstraße auf

diesem Abschnitt aufnehmen. Der geplante Weg soll bei Straßenkilometer 18,28

von der Landesstraße abzweigen, am Hang oberhalb der Stützmauer und u. a.

unterhalb der Grundstücke des Antragstellers und seines Nachbarn parallel zur

Landesstraße einmünden. Der Weg kann nur dann entstehen, wenn von diesen

Grundstücken ein 4,50 m breiter Streifen in Anspruch genommen wird, weil die

Grundstücke bis zur geplanten Stützmauer reichen. In der gleichen Weise sind die

Grundstücke der übrigen Anlieger des geplanten Weges in Anspruch genommen

worden. Diese haben sich gegenüber dem Hessischen Straßenbauamt ... mit der

geplanten Regelung einverstanden erklärt.

Im Lageplan ist der Weg als "neuer Gemeindeweg" gekennzeichnet. Das Land

Hessen will die Kosten für die Herstellung dieses Weges übernehmen;

Unterhaltungskosten soll die Gemeinde ... tragen. Die Gemeindevertretung von ...

hat dem Ausbauplan des Hessischen Straßenbauamtes ... für den Ausbau der ...

Straße bis zur Kreisgrenze zugestimmt und sich sowohl mit einer 4,50 m breiten

Fahrstraße als auch mit einem 2 m breiten Fußweg einverstanden erklärt; später

hat sie der Straßenbauverwaltung vorgeschlagen, den Bürgersteig in der

bisherigen Form unterhalb der Stützmauer weiterzuführen und allen Anliegern in

dem bisherigen Umfang ihre Zufahrten und Zuwege zu ihren Grundstücken

einzuplanen.

Der Antragsteller und seine Ehefrau lehnten es indes ab, den zum Bau des neuen

Weges erforderlichen Streifen ihres Grundstücks an das Land zu verkaufen.

Daraufhin wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Nachdem der Hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr Einwendungen des

Antragstellers, der geplante Weg sei nicht notwendig und stelle eine wesentliche

Beeinträchtigung und Gefahr beim Betreten und Verlassen seines Grundstücks

dar, in seinem Planfeststellungsbeschluss vom 17. September 1965

zurückgewiesen und den Plan für den Ausbau der Landesstraße ... in der Ortslage

... im Teilabschnitt von km 18,28 bis km 18,54 unverändert festgestellt hatte, war

es zu einem Verwaltungsstreitverfahren gekommen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hob durch Urteil vom 15. Februar 1967 –

OS II 29/66 – das der Anfechtungsklage des Antragstellers stattgebende Urteil des

Verwaltungsgerichts ... auf und wies die auf Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr,

soweit durch die Planung eines Gemeindeweges das Grundstück des

Antragstellers beeinträchtigt wird, gerichtete Anfechtungsklage ab. Das

Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die

Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 31. Oktober 1967 – BVerwG IV B

65/67 – im wesentlichen mit der Begründung zurück, die gerügte Verletzung des

Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht liege nicht vor,

wie auch die Rüge der mangelnden Sachaufklärung nicht durchgreife; das

Berufungsgericht habe ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht von einer

Beweisaufnahme nach seinem pflichtgemäßen Ermessen absehen dürfen, weil es

aus eigener Sachkunde ohne Einholung von Sachverständigengutachten zu

beurteilen in der Lage gewesen sei, ob der geplante sogenannte neue

Gemeindeweg zur Abwicklung des Anliegerverkehrs im Zuge des Ausbaues der

Landesstraße ... anzulegen sei; es habe die tatsächlichen Verhältnisse auf dem in

die Planfeststellung einbezogenen Gelände anhand der Lagepläne und durch

Augenscheinseinnahme festgestellt und sich im übrigen darauf beschränken

müssen, die Entscheidung der Behörde auf – hier offensichtlich nicht erkennbare –

Ermessensfehler nachzuprüfen. Dieser Beschluss ist an den Antragsteller am 21.

November 1967 abgesandt worden.

II.

Der Antragsteller hat mit mehreren Eingaben den Staatsgerichtshof angerufen.

1. Mit seiner Eingabe vom 11. April 1967, also noch vor rechtskräftigem Abschluss

des Verwaltungsstreitverfahrens, wendet er sich gegen das Urteil des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs und dessen Nichtabhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde.

Er meint, die Urteilsbegründung weise erhebliche, gegen die Hessische Verfassung

verstoßende Mängel auf. Die Gemeindevertretung habe in einem Beschluss auf

den vor seinem Hause geplanten Gehweg verzichtet; das Urteil stütze sich auf

"eine einwandfreie Lüge" des Ministers für Wirtschaft und Verkehr; aus dem Urteil

sei nicht ersichtlich, dass das Planfeststellungsverfahren einen weiteren Anlieger

hätte einbeziehen müssen. Es sei nicht Aufgabe der Straßenbaubehörde, die

Grundstücke einiger Anlieger aufzuwerten, während man ihm und seinem

Nachbarn bestes Land wegnähme. Weiter sei durch die Unterführung der ... Straße

eine neue Situation entstanden, der das Straßenbauamt nicht Rechnung trage. In

den Maßnahmen des Straßenbauamtes und des Ministers für Wirtschaft und

Verkehr sieht er einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 und Art. 45 HV. Er teilt mit, er

habe gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde erhoben.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen

die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hatte, vertritt er in seiner Eingabe

vom 2. Dezember 1967, eingegangen am 4. Dezember 1967, den Standpunkt, die

Aufklärungspflicht nach der Verwaltungsgerichtsordnung sei verletzt worden; das

Vorgehen der Behörde, die sich einseitiger Begünstigung schuldig gemacht habe,

sei nicht mit den Grundsätzen der Hessischen Verfassung vereinbar.

In weiteren Eingaben (vom 10. Februar 1968, 16. März 1968, 30. Mai 1968 und 8.

August 1968) vertieft der Antragsteller sein bisheriges Vorbringen. Er weist

besonders darauf hin, dass die Gemeinde den Vorschlag voll unterstütze, einen

Geh- und Fahrweg unterhalb der Stützmauer entlang zu führen; diesbezügliche

Verhandlungen mit dem Straßenbauamt seien bereits abgeschlossen gewesen.

Der Staatsgerichtshof müsse ihm helfen; nur er sei berufen, Gerichtsurteile – nicht

nur des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts – auf Verletzung eines

Grundrechts der Hessischen Verfassung zu überprüfen. Diese sowie das

Grundgesetz seien durch Verweigerung des rechtlichen Gehörs – das

Bundesverwaltungsgericht sei von falschen Tatsachen ausgegangen – und durch

unzulässige Enteignung verletzt worden. Mit seiner letzten Eingabe erstrebt er den

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung der vom Landesamt für

Straßenbau beim Regierungspräsidenten in ... beantragten vorläufigen

Besitzeinweisung.

Weiter hat der Antragsteller durch einen ihn im Übrigen nicht vertretenden

Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 4. April 1968 dem Staatsgerichtshof mitteilen

lassen, dass er seine Eingaben als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision betrachtet wissen möchte. Entgegen der Ansicht des

Bundesverwaltungsgerichts – so lässt er vortragen – habe das Berufungsgericht

keine eigene Sachkunde gehabt, insbesondere sei ihm nicht bekannt gewesen,

dass gemeinnützige Pläne ausgearbeitet worden seien, und die Planfeststellung im

Verhältnis zu früheren Planungen erhebliche Mängel aufweise, die ausgeprägte

Ermessensfehler darstellten. Die jetzige Trassierung sei kostenaufwendiger und

bürde den Eigentümern nicht notwendige, unverhältnismäßig hohe Opfer auf.

Zur Unterstützung seines Vorbringens hat der Antragsteller zahlreiche Abschriften

und Fotokopien von Behördenvorgängen dem Staatsgerichtshof überreicht.

2. Der Landesanwalt hält den Antrag vom 11. April 1967 für unzulässig, weil zu

dieser Zeit noch das verwaltungsgerichtliche Verfahren anhängig gewesen sei. Der

Rechtsweg sei erst mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erschöpft

gewesen. Erst von der Zustellung dieses Beschlusses an habe die Monatsfrist des

§ 48 Abs. 3 StGHG für die Erhebung der Grundrechtsklage gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs gelaufen. Diese Entscheidung sei wegen der

Nichtzulassung der Revision die Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts im Sinne von § 48 Abs. 3 StGHG. Innerhalb dieser Frist sei

aber der Schriftsatz vom 2. Dezember 1967 beim Staatsgerichtshof eingegangen.

Dennoch sei die Grundrechtsklage unzulässig. Die Einwendungen des

Antragstellers beträfen nicht die Verfassungsmäßigkeit des Urteils des

Verwaltungsgerichtshofs, sondern die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des

Planfeststellungsbeschlusses. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass

dieser keine Fehler aufweise, welche seine Aufhebung hätten rechtfertigen können.

Dem Staatsgerichtshof seien bei der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen

enge Grenzen gesetzt; er sei keine weitere Revisionsinstanz. Die Feststellung des

Verwaltungsgerichtshofs, dass die von dem Antragsteller vorgeschlagene

Ersatzlösung aus Gründen des Verkehrs, der Bautechnik und der Kosten nicht

realisierbar sei, unterliege nicht der Nachprüfung des Staatsgerichtshofs.

III.

Die Anträge können keinen Erfolg haben.

1. Die Eingabe des Antragstellers vom 11. April 1967 ist unzulässig. Der

Antragsteller hat mit ihr den Staatsgerichtshof bereits zu einem Zeitpunkt

angerufen, als das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch rechtshängig war. Das

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs war zwar bereits ergangen; gegen die

Nichtzulassung der Revision hatte der Antragsteller aber die ihm zustehende

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Gemäß § 48 Abs. 3 StGHG

findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines

Grundrechts jedoch nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des

höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines

Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Die

Grundrechtsklage an den Staatsgerichtshof ist mithin wegen ihres grundsätzlich

subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem betreffenden Zweig der

Gerichtsbarkeit gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe und die

durch sie vorgesehenen Instanzen ausgeschöpft sind und es sich bei der

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts um ein Gericht des

Landes Hessen handelt. Das aus § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG sich ergebende Gebot

der Erschöpfung des Rechtswegs zwingt den Rechtsuchenden in aller Regel, von

den Möglichkeiten des ordentlichen Verfahrens Gebrauch zu machen (vgl. Hess.

StGH, P. St. 274, 284, 316, 320, 393, 463, 502 u. 509). § 48 Abs. 2 StGHG schließt

als Sondervorschrift die Möglichkeit einer Grundrechtsklage sowohl nach § 48 Abs.

1 als auch nach § 48 Abs. 3 StGHG während der Rechtshängigkeit aus (vgl. Hess.

StGH, P. St. 351 und P. St. 384). Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört auch die

Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels; denn

auch damit wird die Möglichkeit eröffnet, im Verfahren vor den Gerichten des

zuständigen Gerichtszweiges die Beseitigung der behaupteten

Grundrechtsverletzung zu erreichen (vgl. Hess. StGH, P. St. 502, BVerwG,

Beschluss vom 13. Oktober 1967 – BVerwG VII B 3/64 –). Es wäre wenig sinnvoll,

müsste sich der Staatsgerichtshof mit einer Klage, die die Verletzung eines

Grundrechts durch ein Landesgericht rügt, befassen, bevor feststeht, ob dessen

Urteil in der Revisionsinstanz Bestand hat. Von deren Anrufung hat der

Antragsteller, wenn auch ohne Erfolg, durch Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Gebrauch gemacht.

Es kann deshalb hier dahingestellt bleiben, ob das Gebot der Erschöpfung des

Rechtsweges den Rechtsuchenden auch dann dazu zwingt, die Möglichkeiten des

ordentlichen Verfahrens auszuschöpfen, wenn die Zulässigkeit eines Rechtsmittels

in der Hauptsache in einem besonderen Zulassungsverfahren mit ungewissem

Ausgang erst erstritten werden muss und die Einlegung einer

Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsuchenden unter dem Gesichtspunkt der

Zumutbarkeit nicht geboten erschien (vgl. Hess. StGH, P. St. 470, 463 und 502;

BVerfGE 9, 3 (7 f); 10, 302 (308 f); 16, 1 (2 f); 18, 1 (16) und 224 (231)). Ebenso

wenig kommt es hier darauf an, ob § 48 Abs. 4 StGHG bei bundesgesetzlich

geregelten Verfahren noch angewendet werden kann oder gegenstandslos

geworden ist (P. St. 466 in ESVGH 18, 6 ff). Einen Antrag auf Aussetzung des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor Abgabe der Sache an das

Bundesverwaltungsgericht hat der Antragsteller jedenfalls nicht gestellt.

2. Die Eingabe des Antragstellers an den Staatsgerichtshof vom 2. Dezember

1967, die am 4. Dezember 1967 eingegangen ist, ist rechtzeitig. Wie nach BVerfGE

16, 1 ff die Zurückweisung des Rechtsmittels die Monatsfrist des § 93 Abs. 1

BVerfGG neu in Lauf setzt, so begann auch im vorliegenden Falle die Frist des § 48

Abs. 3 Satz 1 StGHG mit der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses des

Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 1967, der an den Antragsteller am

21. November 1967 abgesandt worden ist. Nunmehr war der Rechtsweg im Sinne

des § 48 Abs. 3 StGHG erschöpft und bestand die Möglichkeit der Erhebung einer

Grundrechtsklage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchstes

zuständiges Bundesgericht in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren sich

mit der Sache befasst hat, sonst wäre immer dann, wenn die Grundrechtsklage

fristgerecht nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben worden ist, eine Prüfung

der Verletzung von Grundrechten der Hessischen Verfassung ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19. Juli 1967 – 2 BvR 639/66 –,

BVerfGE 22, 267 (270 – 272) = DÖV 1967, 750 = NJW 1967, 1955) hat zwar

dahingestellt sein lassen, welche Folgerungen sich daraus für das Verhältnis der

Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach Landesrecht im einzelnen

ergeben; es hat aber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass zwischen dem

materiellen Gehalt eines Grundrechts und der Möglichkeit seiner mehrfachen

Garantie unterschieden werden muss. Das bedeutet, dass über die Verletzung

eines vom Grundgesetz garantierten Grundrechts ausschließlich das

Bundesverfassungsgericht, über ein von der Verfassung des Landes Hessen

gewährleistetes inhaltsgleiches, nach Art. 31, 142 in Verbindung mit Art. 1 bis 18

GG fortgeltendes Grundrecht ausschließlich der Staatsgerichtshof des Landes

Hessen (Art. 131 HV) verbindlich zu entscheiden haben, selbst dann, wenn die

Grundrechtsvorschriften des Grundgesetzes und die gemäß Art. 142 GG in Kraft

gebliebenen Bestimmungen der Landesverfassungen je nur ein und dasselbe

Grundrecht schützen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die

Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers ist weder einer Grundrechtsklage

vor dem Staatsgerichtshof vorgreiflich, noch ist eine widersprüchliche Auslegung

von Grundrechtsvorschriften zu befürchten; denn das Bundesverwaltungsgericht

ist nicht befugt, Entscheidungen auf etwaige Verletzung von Landesrecht – also

auch von Grundrechtsvorschriften der Landesverfassung – hin zu überprüfen.

Seine Entscheidung kann nicht an der Hessischen Verfassung gemessen werden.

An ihr kann nur die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

gemessen werden, und zwar nur insoweit, als er hessisches Landesrecht und nicht

Bundesrecht angewendet hat (vgl. Hess. StGH, P. St. 225, 304, 347, 348, 353,

391, 392, 501, 504, 521 und 523). Im Grundrechtsbereich verbleibt es dabei, dass

die Verfassungsräume von Bund und Ländern selbständig nebeneinander stehen

(so auch BVerfGE 4, 178 (189); 6, 376 (382) und 9, 268 (278); Schäfer, JZ 1951,

200). Der Staatsgerichtshof ist deshalb auch in der Auslegung der

Landesgrundrechtsbestimmungen unabhängig vom Grundgesetz (vgl. Rüfner,

DÖV 1967, 668 ff). Dass das Bundesverwaltungsgericht es abgelehnt hat, die

Revision zuzulassen, bedeutet eine Bestätigung des Urteils des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, der somit formal als höchstes Gericht in der Sache

selbst entschieden hat (vgl. P. St. 463). Dies ist indes im Hinblick auf die

voneinander unabhängigen Grundrechtsräume nicht von entscheidender

Bedeutung. Wesentlich ist vielmehr, dass zwischen Erschöpfung des Rechtsweges

(im Zusammenhang mit der Fristwahrung) und der Prüfungskompetenz

(Jurisdiktionsbefugnis innerhalb des jeweiligen Verfassungsraumes) unterschieden

werden muss. Das bedeutet, dass trotz des grundsätzlichen und auch – wie

dargelegt – sinnvollen Erfordernisses der Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts

als des hier zuständigen Revisionsgerichts nicht dieses, sondern der Hessische

Verwaltungsgerichtshof als das höchste zuständige Gericht anzusehen ist, das –

jedenfalls im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG – in der Sache entschieden hat.

3. Gleichwohl ist die auf der Eingabe des Antragstellers vom 2. Dezember 1967

und seinen weiteren Eingaben beruhende Grundrechtsklage unzulässig.

Soweit das Vorbringen des Antragstellers in seiner Eingabe vom 11. April 1967 und

in allen seinen späteren Eingaben und Anträgen sich gegen Maßnahmen und

Entscheidungen des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr, des

Hessischen Straßenbauamtes in ... und des Hessischen Landesamts für

Straßenbau in Wiesbaden richten, die vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

liegen, sind sie schon deshalb unzulässig, weil der Staatsgerichtshof nur

nachprüfen kann, ob diese Entscheidung auf der Verletzung eines von der

Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts beruht (§ 48 Abs. 3 Satz 2

StGHG); nur diese Entscheidung, aber keine ihr vorangegangene Maßnahme kann

vom Staatsgerichtshof aufgehoben werden (§ 49 Abs. 2 StGHG).

Der Staatsgerichtshof ist auch kein Rechtsmittelgericht, das als eine Art

Superrevisionsinstanz allgemein Entscheidungen der Gerichte rechtlich und

tatsächlich nachprüfen könnte, wie offenbar der Antragsteller annimmt. Gestaltung

des Verfahrens, Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, Auslegung des

Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der zuständigen

allgemeinen Gerichte. Rechtsfehler, die hierbei vorkommen, sind für den

Staatsgerichtshof nur insoweit von Bedeutung, als sie in einem Verstoß gegen

spezifisches Verfassungsrecht liegen (Hess. StGH, P. St. 190, 344, 347, 383, 427,

477, 488, 503 – 505 – 512, 508 und 528; vgl. auch BVerfGE 18, 92 f; 21, 216). Das

Vorbringen des Antragstellers gibt für eine solche Annahme keine Veranlassung.

Die Verfassungsmäßigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs wird nicht

dadurch berührt, dass dieses Gericht, wie der Antragsteller meint, seine

Aufklärungs- und Ermittlungspflicht und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

verletzt habe. Abgesehen davon, dass einen solchen Verstoß bereits das

Bundesverwaltungsgericht verneint hat, handelt es sich hierbei nicht um eine

Verletzung der Grundrechte der Hessischen Verfassung. Der Anspruch auf

rechtliches Gehör ist nur im Grundgesetz als Grundrecht normiert (Art. 103 Abs. 1

GG), nicht aber in der Hessischen Verfassung (vgl. Hess. StGH, P. St. 310, 330,

331, 389, 516, 518). Eine Prüfung der Verletzung von Bestimmungen der

Verwaltungsgerichtsordnung durch den Staatsgerichtshof ist gleichfalls nicht

zulässig.

Die weiteren Einwendungen des Antragstellers gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs betreffen ebenfalls nicht dessen Verfassungsmäßigkeit,

sondern beziehen sich auf die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des

Planfeststellungsbeschlusses vom 17. September 1967, auf dem die

Inanspruchnahme von Teilen des Grundstücks beruht. Die Rechtmäßigkeit des

Planfeststellungsverfahrens ist vom Verwaltungsgerichtshof ebenso überprüft

worden wie etwaige Ermessensfehler der Behörden, nachdem er die tatsächlichen

Verhältnisse des auf dem in die Planfeststellung einbezogenen Geländes anhand

der Lagepläne und durch Augenscheinseinnahme festgestellt hatte. Die

Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die von dem Antragsteller

vorgeschlagene Ersatzlösung aus Gründen des Verkehrs, der Bautechnik und der

Kosten nicht realisierbar sei, unterliegt nicht der beschränkten Nachprüfung durch

den Staatsgerichtshof. Soweit der Antragsteller auf frühere Verhandlungen und

deren Ergebnis Bezug nimmt und deswegen die Hilfe des Staatsgerichtshofs

erbittet, kann nur darauf hingewiesen werden dass jener die Befugnisse eines

Verfassungsgerichts verkennt. Gerade weil die von dem Antragsteller angestrebte

Lösung mangels Übereinstimmung der Beteiligten und aus Gründen des

öffentlichen Wohls und der Verkehrssicherheit nicht möglich gewesen ist, ist das

Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden, das der Verwaltungsgerichtshof

für rechtmäßig erachtet hat. Seine Entscheidung beruht auf der Auslegung und

Anwendung einfachen Gesetzesrechts und ist einer verfassungsrechtlichen

Prüfung insoweit nicht zugänglich. Der vom Antragsteller behauptete Verstoß

gegen Art. 2 Abs. 2 und Art. 45 HV ist nicht schlüssig dargetan. Er wird überdies

auch nicht dem Verwaltungsgerichtshof, sondern dem Minister für Wirtschaft und

Verkehr und den Straßenbaubehörden vorgeworfen.

Da nach alledem die Anträge der Grundrechtsklage unzulässig sind, können sie

durch Beschluss zurückgewiesen werden. Damit wird auch die von dem

Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung zur Abwendung der von dem

Landesamt für Straßenbau betriebenen vorläufigen Besitzeinweisung

gegenstandslos.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.