Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 230

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Erlass , Mitbestimmungsrecht , Öffentliches recht , Grundrecht , Hessen , Gestaltung , Subjektives recht , Eltern , Unterrichtswesen , Gymnasium

StGH Hessen: erlass, mitbestimmungsrecht, öffentliches recht, grundrecht, hessen, gestaltung, subjektives recht, eltern, unterrichtswesen, gymnasium

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 230

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 56 Verf HE, Art 131 Verf

HE, § 44 StGHG , § 78

BVerfGG, § 82 BVerfGG

Leitsatz

1. a) Die mit Erlaß des Hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung vom

28.02.1956 bekanntgegebenen Bildungspläne für allgemeinbildende Schulen im Land

Hessen (Amtsblatt des Hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung 1956 S.

81) sind unter Verletzung des Art. 56 Abs. 6 der HV zustandegekommen.

b) Art. 56 Abs. 6 HV gewährt dem einzelnen Erziehungsberechtigten ein subjektiv

öffentliches Recht, aus dem die Erziehungsberechtigten jedenfalls das Recht herleiten

können, daß ihnen ein gewisses Maß an Teilnahme bei den einschlägigen Regelungen

gewährt wird.

c) Unter Unterrichtswesen sind alle diejenigen Einrichtungen und Maßnahmen zu

verstehen, die die inneren Ziele von Erziehung und Unterricht an den staatlichen

Schulen und die Wege, die zur Erreichung dieser Ziele dienen sollen, festlegt.

d) Das Mitbestimmungsrecht beschränkt sich nicht auf Mitwirkung bei der Gestaltung

des Unterrichts an der Einzelschule, es bezieht sich darüber hinaus auch auf die

allgemeinen Richtlinien, die in Schulangelegenheiten von zentralen Verwaltungsstellen

erlassen werden.

2. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen kann unter entsprechender Anwendung

der §§ 78 Satz 2, 82 Abs. 1 BVerfGG in dem Verfahren zur Verteidigung der

Grundrechte auch nicht unmittelbar angefochtene Vorschriften des gleichen Gesetzes

aufheben.

3. Eine Verfassungsstreitigkeit im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV sowie § 44 StGHG ist

nur gegeben, wenn infolge der umstrittenen Auslegung oder Anwendung eine

Verfassungsbestimmung eine nach Art. 131 Abs. 2 HV antragsberechtigte Partei in

ihren Rechten oder Zuständigkeiten beeinträchtigt ist. Der Staatsgerichtshof kann

jedoch nicht zur Auslegung einer Verfassungsbestimmung angerufen werden, wenn

dem Antrag nicht ein konkreter Streit zwischen den antragsberechtigten

willensbildenden Organen des Hessischen Staates zugrundeliegt.

Gründe

1. Nach Art. 56 Abs. 6 der Hessischen Verfassung (HV) haben die

Erziehungsberechtigten das Recht, die Gestaltung des Unterrichtswesens

mitzubestimmen. Das Nähere soll gemäß Abs. 7 das Gesetz regeln.

Ein solches Gesetz ist bisher nicht ergangen. Es sind jedoch auf Grund von

Erlassen des Hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung Elternbeiräte an

den einzelnen Schulen sowie Stadt- und Kreiselternausschüsse gebildet worden

(vgl. Zinn-Stein HV Art. 56 Anm. 1.1. a.E.). Eine offizielle Elternvertretung aus

Landesebene besteht dagegen in Hessen nicht. Der Minister hat, wie aus seiner zu

den Akten überreichten Erklärung vom 4.12.1957 hervorgeht, davon abgesehen,

von sich aus eine vorläufige Vertretung der Elternschaft nach Art. der Stadt- und

Kreiselternausschüsse ins Leben zu rufen. Von Delegierten aus 32 Stadt- und

Kreiselternausschüssen ist ein "Landeselternrat" gebildet worden. Dieser stellt

somit den freien Zusammenschluss eines beträchtlichen Teils der Elternschaft des

Landes dar.

2. Die von den Antragstellern angefochtenen "Bildungspläne für die

allgemeinbildenden Schulen im Lande Hessen" enthalten nach einer Einleitung

Bildungspläne für Volksschule, Mittelschule und Gymnasium. Sie bestehen jeweils

aus einer Einführung, einer Stundentafel und Erläuterungen zu dieser. Bei den

Gymnasien sind die Stundentafeln unterteilt in solche für das neusprachliche und

mathematisch-naturwissenschaftliche Gymnasium, das altsprachliche Gymnasium

und das Aufbaugymnasium.

Die Bildungspläne sind, wie aus dem begleitenden Erlass hervorgeht, zu Beginn

des Schuljahres 1956 vorläufig in Kraft gesetzt worden, jedoch sind für die

Gymnasien besondere Übergangsbestimmungen getroffen.

3. Im Mai 1955 hatte ein Oberregierungsrat des Hessischen Ministeriums für

Erziehung und Volksbildung vor dem Ausschuss "Höhere Schule" des sog.

Landeselternrats in ... über die damals vorbereiteten Bildungspläne referiert. Er

war zu diesem Referat nicht von dem Ausschuss eingeladen, sondern von einem

Ausschussmitglied auf dessen Initiative in die Sitzung mitgenommen worden. Eine

Diskussion fand bei dieser Gelegenheit nicht statt. Im übrigen war über die

Bildungspläne vor ihrer Inkraftsetzung mit den Elternvertretungen seitens des

Ministeriums nicht verhandelt worden.

4. Die Bildungspläne stießen, soweit sie das altsprachliche Gymnasium betreffen,

auf Widerspruch in der Elternschaft und bei den Direktoren. Die Elternschaft der in

Hessen bestehenden humanistischen Gymnasien richtete nach Veröffentlichung

der Pläne eine Eingabe an das Ministerium, in denen sie gegen die Bildungspläne

protestierte. Der "Landeselternrat" schloss sich in einer in Fulda im September

1956 beschlossenen Erklärung den Einsprüchen der Elternschaft an. Der

Arbeitskreis hessischer Oberstudiendirektoren für das altsprachliche Gymnasium

machte ebenfalls in einer Denkschrift vom 9.7.1956 sachliche Bedenken gegen die

Bildungspläne geltend.

Die Eingaben der Eltern und Direktoren wendeten sich vor allem gegen die

Beschränkung der Stundenzahl für die alten Sprachen sowie gegen die Einführung

des sog. Stufenabiturs an den humanistischen Gymnasien, das zur Folge hat, dass

das Fach Mathematik in der Oberprima wegfällt. Sie gaben der Befürchtung

Ausdruck, dass dadurch der Übergang von Kindern in Schulen anderer

Bundesländer und das Studium naturwissenschaftlicher Fächer für die Absolventen

der humanistischen Gymnasien erschwert würden. Hiervon sei eine

Beeinträchtigung der humanistischen Gymnasien zu erwarten.

II.

1. Die Antragsteller zu 1) sind Erziehungsberechtigte, deren Kinder altsprachliche

Gymnasien in Hessen besuchen: Sie fühlen sich durch die Einführung der

Bildungspläne in ihrem Mitbestimmungsrecht an der Gestaltung des

Unterrichtswesens verletzt. Dieses sei durch Art. 56 Abs. 6 HV als Grundrecht

gewährleistet und nicht nur ein Programmsatz. Mitbestimmungsrecht sei echtes

Mitentscheidungsrecht und bestehe nicht nur hinsichtlich des Unterrichts an den

Einzelschulen, sondern erstrecke sich darüber hinaus gerade auch auf die den

Unterricht in den Einzelschulen regelnden allgemeinen Maßnahmen.

"Unterrichtswesen" sei die Gesamtheit der Vorschriften, die den Schulunterricht

regeln, gehe also über den Begriff "Unterricht hinaus". Die Bildungspläne, die der

Erlass vom 28.2.1956 in Kraft gesetzt habe, gestalteten das Unterrichtswesen in

diesem Sinne, da sie die Erziehungsziele und die zur Erreichung dieser Ziele zu

beschreitenden Wege festlegten. Das Verfahren des Ministers habe das

Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten in zweifacher Hinsicht verletzt:

formell, weil die Bildungspläne in Kraft gesetzt seien, ohne dass die

Elternvertretungen dabei mitgewirkt hätten,

materiell, weil die Bildungspläne, soweit sie die altsprachlichen Gymnasien

betreffen, dazu führen müssten, die Bildung, die die Eltern ihren Kindern zu geben

wünschten, in einschneidender Weise zu verändern und ihren humanistischen

Bildungsgehalt zu beschränken.

Zu ihrer Aktivlegitimation haben die Antragsteller dargestellt, sie nähmen nicht die

Ausübung des Mitbestimmungsrechts der Erziehungsberechtigten für sich als

einzelne in Anspruch, wohl aber seien sie berechtigt, angesichts der Tatsache,

dass der Gesetzgeber über 10 Jahre lang mit dem Erlass eines

Ausführungsgesetzes zu Art. 56 Abs. 6 HV gezögert habe, die Verletzung der

Verfassung und der Beeinträchtigung ihres Elternrechts zu rügen.

Das in der Verfassung gewährleistete Grundrecht dürfe nicht dadurch illusorisch

gemacht werden, dass die erforderlichen Ausführungsbestimmungen nicht

erlassen, inzwischen aber wesentliche Änderungen im überlieferten Bildungswesen

vorgenommen würden. Die Antragsteller haben sich auch auf ihre Pflicht zur

Verfassungswahrung nach Art. 146 HV berufen.

Die Antragsteller zu 1) haben beantragt,

festzustellen, dass die von dem Herrn Hessischen Minister für Erziehung und

Volksbildung mit Erlass vom 28. Februar 1956 (III-071/1-56-) bekanntgegebenen

Bildungspläne für die allgemeinbildenden Schulen Hessens, soweit sie die

altsprachlichen Gymnasien in Hessen betreffen, nach Art. 56 Abs. 6 HV

verfassungswidrig und daher ungültig seien.

2. Die Antragsteller zu 2) sind Abgeordnete des Hessischen Landtags. Sie haben

sich dem Verfahren der Antragsteller zu 1) auf Grund des Art. 131 HV

angeschlossen und zur Begründung vorgetragen, dass der Hessische Minister für

Erziehung und Volksbildung aus den von den Antragsteller zu 1) angeführten

Gründen durch den angefochtenen Erlass und dessen fortdauernde Anwendung

den Art. 56 Abs. 6 HV verletzt habe.

Sie haben beantragt,

festzustellen, dass der Erlass des Hessischen Ministers für Erziehung und

Volksbildung vom 28. Februar 1956 (III-071/1-56-) über Bildungspläne für die

allgemeinbildenden Schulen im Lande Hessen unter Verletzung des Art. 56 Abs. 6

HV erfolgt und daher verfassungswidrig sei.

III.

Der Hessische Ministerpräsident hat beantragt,

der Staatsgerichtshof möge feststellen, damit die mit Erlass des Ministers für

Erziehung und Volksbildung vom 28. Februar 1956 bekanntgegebenen

Bildungspläne nicht gegen Art. 56 Abs. 6 HV verstoßen.

Er hat zur Begründung seines Antrags ausgeführt: Art. 56 Abs. 6 HV gewähre kein

aktuelles Grundrecht, sondern formuliere lediglich einen Auftrag an den

Gesetzgeber, der dahin gehe, das Mitbestimmungsrecht der Eltern an der

Gestaltung des Unterrichtswesens zu regeln; dabei stehe es im Ermessen des

Gesetzgebers, ob er den Eltern ein bloßes Mitwirkungs- oder ein echtes

Mitentscheidungsrecht oder eine Zwischenform der Mitwirkung geben wolle. Vor

Erlass des Ausführungsgesetzes bestehe jedenfalls kein justitiables subjektives

Recht. Außerdem beziehe sich das Mitbestimmungsrecht der Eltern nur auf die

Einzelschule. Eine Mitwirkung an der Schulpolitik habe die Verfassung den Eltern

nicht gewährt. Die Schulpolitik müsse einheitlich von dem verantwortlichen Minister

gestaltet werden.

Im übrigen handele es sich bei dem Erlass vom 28.2.1956 sachlich nicht um einen

Eingriff in die überlieferte Gestalt des humanistischen Gymnasiums.

Den Antragstellern zu 1) fehle außerdem die Aktivlegitimation für ihren Antrag.

Nicht dem einzelnen Erziehungsberechtigten, sondern für nur dem (durch das

Ausführungsgesetz zu schaffenden) Vertretungsorgan der Erziehungsberechtigten

gewähre die Verfassung ein Mitbestimmungsrecht. Auch den Antragstellern zu 2)

stehe nicht das Recht zu, sich dem Verfahren anzuschließen. Der Fall einer

Verfassungsstreitigkeit, für den Art. 131 HV einem Zehntel der gesetzlichen Zahl

der Mitglieder des Hessischen Landtags das Recht gäbe, den Staatsgerichtshof

anzurufen, sei nicht gegeben.

Der Hessische Minister für Erziehung und Volksbildung hat ausgeführt, er habe die

Elternschaft bei der Vorbereitung des angefochtenen Erlasses genügend beteiligt

und hierzu auf die Sitzung des Ausschusses "Höhere Schule" in ... hingewiesen.

2. Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren angeschlossen und beantragt,

die Anträge der Antragsteller zurückzuweisen.

Er hat ausgeführt, die Verfassung gewähre zwar in Art. 56 Abs. 6 ein aktuelles

Grundrecht; dieses beziehe sich auf Frage, wie sie der angefochtene Erlass regele;

es stehe aber, soweit Fragen der Schulpolitik in Betracht kämen, nur einer

Landesvertretung der Erziehungsberechtigten zu. Den Antragstellern zu 1) als

Einzelerziehern fehle dagegen die Aktivlegitimation. Im übrigen stehe, solange das

Ausführungsgesetz nichts anderes bestimme, den Erziehungsberechtigten nur

dasjenige Minimum an Mitbestimmung zu, das noch mit der Verfassung vereinbar

sei; dies sei ein bloßes Anhören. Die Erziehungsberechtigten seien aber gehört

worden. Die Frage, ob die Bildungspläne pädagogischen Bedenken unterlägen,

könne nicht vom Staatsgerichtshof, sondern ausschließlich vom zuständigen und

dem Landtag verantwortlichen Minister entschieden werden.

IV.

1. Der Antrag der Erziehungsberechtigten ist zulässig.

Sie machen geltend, dass sie in einem von der Hessischen Verfassung gewährten

Grundrecht, nämlich in dem Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten an

der Gestaltung des Unterrichtswesens (Art. 56 Abs. 6 HV), verletzt seien (vgl. § 45

Abs. 2 StGHG). Sie haben dargelegt, dass ihre Kinder hessische Schulen, und zwar

altsprachliche Gymnasien, besuchen und dass für diese Schulen ohne Beteiligung

der Elternvertretungen neue Bildungspläne erlassen worden seien.

Dass die Antragsteller bisher ein anderes Gericht noch nicht mit der von ihnen

behaupteten Rechtsverletzung befasst haben, steht der Zulässigkeit ihres

Antrages nicht entgegen, weil die Bedeutung der Sache über den Einzelfall

hinausgeht und eine allgemeine Regelung deshalb erforderlich erscheint (§ 48

StGHG).

2. Der Antrag ist auch begründet. Das Verfahren, welches vom Hessischen

Minister für Erziehung und Volksbildung bei der Vorbereitung und der

Inkraftsetzung des angefochtenen Erlasses beobachtet worden ist, verletzt den

Art. 56 Abs. 6 HV, weil der Minister dabei das Recht der Erziehungsberechtigten,

die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzubestimmen, nicht berücksichtigt hat.

a) Art. 56 Abs. 6 HV gewährt den einzelnen Erziehungsberechtigten ein subjektives

öffentliches Recht. Dafür spricht bereits der Wortlaut dieser Bestimmung. Dass es

sich dabei um ein Grundrecht handelt, ergibt sich formell daraus, dass die

Bestimmung des Art. 56 Abs. 6 HV dem Grundrechtsteil der Hessischen

Verfassung angehört, und materiell aus der Bedeutung, die diesem Recht

zukommt. Zwar wird nicht jede öffentlich-rechtliche Befugnis, die in dem

Grundrechtsteil der Verfassung jemandem zugesprochen wird, ohne weiteres als

ein Grundrecht anzusehen sein. Wenn jedoch dem einzelnen in einer Bestimmung

des Grundrechtsteils Befugnisse von besonderer Bedeutung gewährt werden, dann

handelt es sich um ein Grundrecht. Dies trifft auf das Mitbestimmungsrecht der

Erziehungsberechtigten nach Art. 56 Abs. 6 HV zu. Die Ziele und Wege der Bildung

im Schulwesen festzulegen, war nach dem überlieferten deutschen Schulrecht

ausschließlich Sache des Staates. Wenn nunmehr die Hessische Verfassung den

Erziehungsberechtigten insoweit ein Mitbestimmungsrecht gewährt, so ist dies

eine so bedeutsame Änderung im Schulwesen, dass eine dahingehende Befugnis

als Grundrecht gewertet werden muss.

Die Tatsache, dass in Art. 56 Abs. 7 HV die nähere Regelung dieses Grundrechts

einem Ausführungsgesetz vorbehalten ist, steht der Annahme eines Grundrechts

nicht entgegen. Das ergibt sich einmal aus Art. 63 Abs. 1 HV, in dem u.a. für die

Fälle der näheren Ausgestaltung eines Grundrechts durch ein Ausführungsgesetz

ausdrücklich bestimmt ist, dass das "Grundrecht" durch das Ausführungsgesetz

"unangetastet bleiben muss". Hierdurch ist also anerkannt, dass es in der

Hessischen Verfassung Grundrechte gibt, die zwar zu ihrer näheren Regelung noch

eines Ausführungsgesetzes bedürfen, die jedoch dadurch ihren Charakter als

Grundrechte nicht verlieren. Sodann spricht für die Auffassung, dass im Art. 56

Abs. 6 HV ein Grundrecht festgelegt ist, die klare Formulierung dieser

Bestimmung:

"Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, die Gestaltung des

Unterrichtswesens mitzubestimmen."

Der Kreis der Berechtigten ist schon in dieser Formulierung so weit festgelegt,

dass er sich durch Heranziehung der Bestimmungen des Privatrechts über die

Berechtigung zur Erziehung eindeutig bestimmen lässt. Der Umfang des

Mitbestimmungsrechts und die Art und Weise seiner Ausübung sind allerdings in

der Verfassung nicht geregelt. Dieser Umstand steht indessen der Annahme nicht

entgegen, dass die Erziehungsberechtigten bereits gegenwärtige Befugnisse aus

dem Grundrecht ableiten können. Denn die Verfassung legt den Inhalt des

subjektiven Rechts der Erziehungsberechtigten jedenfalls insoweit fest, als diesen

dasjenige Mindestmaß an Teilnahme bei den einschlägigen Regelungen gewährt

werden muss, das mit dem Ausdruck "das Recht ... mitzubestimmen" überhaupt

noch vereinbar ist. Gewährt die Unterrichtsverwaltung bei Maßnahmen, die ihrer

sachlichen Bedeutung nach der Mitbestimmung unterliegen, nicht einmal dieses

Minimum, so sind die Erziehungsberechtigten durch diese Verweigerung in ihrem

von der Verfassung gewährten Grundrecht verletzt.

Das Mitbestimmungsrecht wird, soweit es sich um Maßnahmen der zentralen

Unterrichtsverwaltung handelt, wohl nur durch en Vertretungsorgan der

Erziehungsberechtigten auf Landesebene wahrgenommen werden können. Die

Antragsteller zu 1) sind jedenfalls deshalb aktiv legitimiert, weil sie als

Wahlberechtigte auf einen zu bildenden Landeselternrat hätten Einfluss nehmen

können.

b) Das in Art. 56 Abs. 6 HV gewährleistete Grundrecht bezieht sich inhaltlich auf

die Gestaltung des Unterrichtswesens. Hierunter sind, wie bereits in der

Entscheidung vom 19.12.1957 P.St. 213 (StAnz. 1958 S. 13) ausgeführt ist, alle

diejenigen Einrichtungen und Maßnahmen zu verstehen, welche die inneren Ziele

von Erziehung und Unterricht an den staatlichen Schulen und die Wege, die zur

Erreichung dieser Ziele dienen sollen, festlegen.

Das Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten beschränkt sich nicht auf

die Gestaltung des Unterrichts an der Einzelschule. Im Wortlaut der

Verfassungsbestimmung deutet nichts auf eine solche Beschränkung hin. Auch

aus dem Gesichtspunkt, dass die Erziehungsberechtigten stets nur and er

konkreten Erziehung der ihnen anvertrauten einzelnen Erziehungsbefohlenen

interessiert sind, lässt sich eine solche Beschränkung nicht ableiten. Es entspricht

der Eigenart des modernen staatlichen Schulwesens, dass gerade die Ziele, die in

Unterrichtung und Schulerziehung erreicht werden sollen, nicht für die einzelne

Schule, sonder allgemein für alle Schulen desselben Typus durch Richtlinien

festgelegt werden, welche die zentrale Unterrichtsverwaltung erlässt. Der

Unterricht, den das einzelne Kind erhält, wird in seinen Zielen durch diese

allgemein erlassenen Richtlinien bestimmt. Würde man das Mitbestimmungsrecht

der Erziehungsberechtigten an der Gestaltung des Unterrichtswesens daher nicht

auch auf die von der obersten Landesbehörde erlassenen Richtlinien erstrecken,

so könnte dieses Recht an Bedeutung außerordentlichen verlieren und je nach

Ausdehnung und Eigenart dieser Richtlinien völlig inhaltslos werden. Dem Sinn der

Verfassungsbestimmung entspricht es daher, Art. 56 Abs. 6 HV dahin auszulegen,

das das Mitbestimmungsrecht der Erziehungsberechtigten sich auch auf die

allgemeinen Richtlinien durch zentrale Verwaltungsstellen erstreckt.

Durch eine derartige Umgrenzung des Mitbestimmungsrechts wird die

parlamentarische Verantwortlichkeit des Unterrichtsministers und damit der

verfassungsmäßige Aufbau der politischen Gewalt im Lande Hessen weder

beeinträchtigt noch auch nur gefährdet. Die Mitwirkung von Bürgern in der

staatlichen Verwaltung ist dem deutschen öffentlichen Recht auch sonst nicht

fremd. Die Verantwortlichkeit der Fachminister für die Entscheidungen, die sie oder

eine ihnen nachgeordnete Dienststelle im Rahmen der gesetzlichen

Zuständigkeiten treffen, wird dadurch nicht berührt.

c) Der Erlass des Hessischen Ministers für Erziehung und Volksbildung vom

28.2.1956 ist eine Maßnahme, welche das Unterrichtswesen gestaltet; denn die

mit dem Erlass herausgegebenen Bildungspläne legen für die verschiedenen im

Lande Hessen eingerichteten staatlichen Schulen die Ziele und Wege des

Unterrichts und der Erziehung fest.

d) Obwohl der Erlass sich danach als eine Maßnahme darstellt, die in den Bereich

des Mitbestimmungsrechts der Erziehungsberechtigten nach Art. 56 Abs. 6 HV

fällt, ist er ergangen, ohne dass die Erziehungsberechtigten oder ihre Vertreter in

irgend einer Weise daran beteiligt worden sind. Der Minister hat in seinem

Schreiben vom 4.12.1957 sich selbst darauf berufen, dass eine offizielle

Landeselternvertretung im Lande Hessen noch nicht geschaffen sei. Als der Erlass

in Kraft gesetzt wurde, war also keine Elternvertretung vorhanden, welche die

Rechte der Erziehungsberechtigten nach Art. 56 Abs. 6 HV hätte ausüben können.

Andererseits war es für den Minister für Erziehung und Volksbildung nicht

unmöglich, eine Elternvertretung zu schaffen, ehe er die Bildungspläne in Kraft

setzte, und diese vor Erlass der Bildungspläne anzuhören. Es war nicht notwendig,

hierzu den Erlass des Ausführungsgesetzes abzuwarten; denn eine

Elternvertretung auf Landesebene konnte ebenso wie die bereits vorhandenen

Elternvertretungen in den Einzelschulen und in den Stadt- und Landkreisen durch

Verwaltungsverordnung vorläufig geschaffen werden. Der Minister hat aber auch

die von den Stadt- und Kreiselternausschüssen aus eigener Initiative geschaffene

Vertretung, den sog. Landeselternbeirat, vor Inkrafttreten des Erlasses nicht

angehört. Dass ein Beamter des Ministeriums für Erziehung und Volksbildung

einmal auf die private Initiative eines Ausschussmitglieds hin vor einem Ausschuss

des Landeselternbeirats einen Vortrag über die Bildungspläne gehalten hat, kann

nicht als Anhörung des Landeselternbeirats gewertet werden. Auch der Umstand,

dass der Erlass die Bildungspläne nur vorläufig in Kraft setzte, befreite den Minister

nicht von der Verpflichtung die Elternvertretung vorher zu hören; denn bereits die

vorläufige Inkraftsetzung gestaltet das Unterrichtswesen um, wie sich

insbesondere an der Einführung des Stufenabiturs zeigt.

e) Die Anhörung einer Vertretung der Erziehungsberechtigten stellt sich als das

Minimum dessen dar, was unter einem Mitbestimmungsrecht verstanden werden

muss. Es kann infolgedessen bei der Entscheidung des vorliegenden Falles

dahingestellt bleiben, welche weitergehenden Befugnisse das

Mitbestimmungsrecht aus Art. 56 Abs. 6 HV den Erziehungsberechtigten etwa

gewährt. Vielmehr ist bereits auf Grund der Tatsache, dass die

Erziehungsberechtigten vor dem Erlass der Bildungspläne nicht einmal angehört

worden sind, festzustellen, dass das hierbei angewendete Verfahren mit Art. 56

Abs. 6 HV in Widerspruch steht.

f) Der Erlass ist seinem ganzen Inhalt nach aufzuheben. Eine Beschränkung auf

den Teil, welcher die altsprachlichen Gymnasien betrifft, kommt nicht in Betracht,

da die Verfassungswidrigkeit des Erlasses auf dem bei seiner Inkraftsetzung

beobachteten Verfahren beruht. Die Tatsache, dass nur die Aufhebung eines Teils

der Bildungspläne beantragt worden ist, steht dem nicht entgegen. Es entspricht

den allgemeinen Grundsätzen der Verfassungsrechtspflege, dass für die

Entscheidung nicht die Anträge, sondern ausschließlich Gesichtspunkte des

öffentlichen Interesses maßgebend sind (vgl. BVerfGE 1, 414). Das

Bundesverfassungsgericht kann im Rahmen der Normenkontrolle auch nicht

unmittelbar angefochtene Bestimmungen des gleichen Gesetzes für nichtig

erklären, wenn der Nichtigkeitsgrund auch bei ihnen vorliegt (§§ 78 Satz 2, 82 Abs.

1 BVerfGG). Eine entsprechende Anwendung dieses Grundsatzes auf das

Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird für zulässig gehalten (vgl. Lechner

BVerfGG Vorbem. B 4 b vor § 17 und § 95 zu Abs. 3). Auch der Staatsgerichtshof

bejaht die Zulässigkeit für das Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte.

3. Der Antrag der Abgeordneten ist dagegen unzulässig.

Die Antragsteller bilden zusammen mehr als ein Zehntel der gesetzlichen Zahl der

Mitglieder des Hessischen Landtags; sie können daher gemäß Art. 131 Abs. 2 HV

sowohl ein Normenkontrollverfahren als auch ein Verfahren wegen

Grundrechtsverletzung sowie eine Verfassungsstreitigkeit vor den

Staatsgerichtshof bringen. Ein Normenkontrollverfahren kommt hier nicht in

Betracht, weil nicht die Prüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung

begehrt wird. Auch der Fall einer Verteidigung der Grundrechte ist nicht gegeben,

da die Abgeordneten nicht geltend machen, dass sie selbst in einem Grundrecht

verletzt seien.

Ihr Antrag kann daher nur als Antrag im Rahmen einer Verfassungsstreitigkeit

verstanden werden. Als solcher ist er jedoch unzulässig. Nach § 44 StGHG sind

"Verfassungsstreitigkeiten insbesondere Streitigkeiten über die Auslegung und

Anwendung verfassungsrechtlicher Bestimmungen und Rechtsstreitigkeiten

zwischen Staatsorganen über ihre Zuständigkeit". Diese Bestimmung ist jedoch

nicht so zu verstehen, dass der Staatsgerichtshof im Rahmen einer

Verfassungsstreitigkeit angerufen werden könnte, um über die Auslegung einer

zweifelhaften Verfassungsbestimmung zu entscheiden, ohne dass dem Antrag ein

konkreter Streit zwischen den antragsberechtigten willensbildenden Organen des

Hessischen Staates zugrunde läge. Eine Verfassungsstreitigkeit im Sinne dieser

Bestimmung ist vielmehr nur dann gegeben, wenn infolge der umstrittenen

Auslegung oder Anwendung einer Verfassungsbestimmung eine der nach dem

Gesetz antragsberechtigten Parteien in ihren Rechten oder Zuständigkeiten

beeinträchtigt ist. Diese Auslegung entspricht der Praxis und Lehre in der Zeit der

Weimarer Republik zum Begriff der Verfassungsstreitigkeit (vgl. Anschütz Bem. 3

ff. zu Art. 19 der Weimarer Verfassung, 14. Aufl., Urteil des Staatsgerichtshofes

des Deutschen Reiches vom 25.10.1922, abgedruckt RGZ 138 Anhang S. 1 ff,

insbes. S. 27). Sie ist für das hessische Staatsrecht von dem Staatsgerichtshof in

der Entscheidung vom 4.8.1950 P.St. 62 (StAnz. 1950 Nr. 37 Beilage 7)

übernommen worden.

Die Antragsteller zu 2) haben nichts vorgetragen, woraus sich entnehmen ließe,

dass sie durch den angefochtenen Erlass des Hessischen Ministers für Erziehung

und Volksbildung in ihren Rechten oder Zuständigkeiten als Landtagsabgeordnete

beeinträchtigt sähen. Ihr Antrag musste daher als unzulässig zurückgewiesen

werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.