Urteil des StGH Hessen vom 15.03.2017

StGH Hessen: europäische konvention, wiederaufnahme des verfahrens, grundrecht, rechtsbeistand, hessen, menschenrechte, datum, nichtigkeit, unterliegen, ausnahme

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 438

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 31 GG, Art 142 GG, § 137

StPO, Art 20 Abs 2 Verf HE

Leitsatz

1. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 HV ist von der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des §

137 Abs. 1 StPO verdrängt worden.

2. Art. 129 HV gewährt kein Grundrecht.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf DM 50.- festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller verbüßt eine Zuchthausstrafe aus einem Urteil der 2.

Strafkammer des Landgerichts ... ... - vom 2. Oktober 1962. Ein Gesuch des

Antragstellers um Wiederaufnahme des Verfahrens verwarf die 1. Strafkammer

des Landgerichts ... als unzulässig durch einen Beschluß, der zunächst weder ein

Datum noch die Bezeichnung des Gerichts enthält. Gegen diesen Beschluß erhob

der Antragsteller sofortige Beschwerde und bat, ihm eine Frist von 2 Wochen zu

näherer Begründung einzuräumen. Drei Tage später reichte er eine umfangreiche

Begründung nach und erbat in einer weiteren Eingabe die Beiordnung seines

früheren Pflichtverteidigers als Rechtsbeistand. Nunmehr ergänzte die

Strafkammer den angefochtenen Beschluß durch die Anfügung "..., den 31. Mai

1965, Landgericht, 1. Strafkammer". Eine Zustellung dieser Ergänzung ist aus den

Akten nicht ersichtlich. Durch Beschluß ... vom 14. Juli 1965 lehnte der 1.

Strafsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main die Beiordnung eines

Pflichtverteidigers ab und wies die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen

zurück. Dieser Beschluß wurde dem Antragsteller am 10. August 1965 zugesandt.

Mit einer Eingabe vom 18. August 1965, eingegangen am 24. August 1965, hat

der Antragsteller den Staatsgerichtshof angerufen. Er beantragt die Aufhebung

des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main und trägt zur Begründung

vor: Der Beschluß verletze die Art 20, 129 der Hessischen Verfassung (HV) sowie

die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten, insbesondere deren Art 6, 3 c. Die Versagung eines

Pflichtverteidigers sei verfassungswidrig. Auf jeden Fall habe die gleichzeitige

Entscheidung hierüber und über seine Beschwerde ihm die Möglichkeit

genommen, sich innerhalb angemessener Frist um einen Rechtsbeistand zu

bemühen oder eingehender zu äußern. Die im Beschluß vertretene Auffassung, er

sei hinreichend rechtskundig, sei zudem falsch, da er seinen Antrag nur

mangelhaft und nur mit Unterstützung anderer Strafgefangener habe begründen.

können. Schließlich sei der Beschluß auch deshalb verfassungswidrig, weil er sich

über die Form- und Zustellungserfordernisse hinwegsetze, aus denen gesetzlich

zwingend die Nichtigkeit oder mindestens Unwirksamkeit der beiden

Strafkammerbeschlüsse folge.

Der Landesanwalt hält den Antrag für unzulässig. Auf eine Verletzung des

Grundrechts aus Art 20 II Satz 2 HV könne er nicht gestützt werden, weil diese

Bestimmung für das Gebiet des Strafverfahrensrechts durch § 137 I StPO

verdrängt sei (Art 31 GG). Auch sei der Antragsteller zu keiner Zeit gehindert

gewesen, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Die Beiordnung eines solchen

auf Staatskosten für alle Fälle der Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen sei

verfassungsrechtlich nicht gewährleistet. Art 129 enthalte kein Grundrecht. Im

übrigen sei nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes jede im

bundesgesetzlichen Verfahren ergangene Entscheidung in Anbetracht des

Vorranges, den das Bundesrecht auch gegenüber der Hessischen Verfassung

genieße, nur dann angreifbar, wenn unter offensichtlicher Außerachtlassung allen

Bundesrechts die Entscheidung willkürlich sei. Die Konvention der Menschenrechte

räume dem Staatsgerichtshof keine Zuständigkeit ein, darüber zu wachen, ob

gegen sie verstoßen worden sei. Der Antrag ist fristgemäß gestellt (§ 48 III StGHG),

kann jedoch keinen Erfolg haben.

Nach Art 131 HV, §§ 45 ff. StGHG kann der Staatsgerichtshof von jedermann nur

angerufen werden, wenn die Verletzung eines von der Hessischen Verfassung

gewährten Grundrechts geltend gemacht wird. Behauptete Verstöße gegen die

Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Landesverfassungsgericht.

Nach Art 20 II Satz 2 HV darf das Recht, sich jederzeit durch einen Rechtsbeistand

verteidigen zu lassen, nicht beschränkt werden. Die Vorschriften der

Landesverfassung werden jedoch, wie jedes Landesrecht, vom Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland (GG) und von jedem Bundesrecht mit der Wirkung

überlagert, daß Bundesrecht nicht nur abweichendes, sondern auch

übereinstimmendes Landesrecht bricht (Art 31 GG; so die ständige

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs). Nur für diejenigen Bestimmungen der

Landesverfassungen, welche Grundrechte in Übereinstimmung mit den Art 1 bis

18 GG gewähren, macht Art 142 GG eine Ausnahme. Das in Art 20 II Satz 2 HV

gewährte Grundrecht stimmt mit keinem der in Art 1 bis 18 GG gewährten

Grundrechte, wohl aber, wenn auch nur für das Gebiet des Strafverfahrensrechts,

mit dem § 137 I StPO überein, welcher lautet: "Der Beschuldigte kann sich in jeder

Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen".

Dies hat zur Folge, daß Art 20 II Satz 2 HV vom inhaltlich übereinstimmenden §

137 I StPO verdrängt ist.

Die Verletzung einer bundesrechtlichen Torschrift kann aber beim

Staatsgerichtshof nicht geltend gemacht werden.

Art 129 HV, wonach niemand wegen Unzulänglichkeit seiner Mittel an der

Verfolgung seiner Rechtsansprüche gehindert werden darf, gewährt kein

Grundrecht. Auch ist der Antragsteller an der Verfolgung seiner Rechte nicht

gehindert worden. Endlich ist dadurch, daß die Strafkammer den Beschluß vom 31.

Mai 1966 erst später mit dem Datum und der Bezeichnung des Gerichts versah,

kein Grundrecht des Antragstellers verletzt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.