Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 383

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 131 Verf HE

Leitsatz

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe,

Entscheidungen der Gerichte auf die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen und der

Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu überprüfen (st.Rspr.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.