Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

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Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 21

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 147 Abs 2 Verf HE

Leitsatz

1. Gesetze des Wirtschaftsrates haben auch gegenüber der Verfassung eines zum

Geltungsbereich der Proklamation Nr.7 der MilReg. gehörigen Landes den Vorrang,

weshalb die zwangsläufig von dem Verfassungsgericht eines solchen Landes nicht auf

ihre Verfassungsmäßigkeit nachgeprüft werden können.

2. Der Fall des Art. 147 Abs. 2 HV liegt dann vor, wenn die Strafverfolgung eines des

Verfassungsbruches Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofs erreicht werden

soll.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.