Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: vorrang des bundesrechts, hessen, grundrecht, prüfungsbefugnis, aussetzung, verfassungsbeschwerde, bewährung, vollstreckung, beweiswürdigung, festgabe

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 857

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 31 GG, Art 142 GG, §§ 45

StGHG

Leitsatz

Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen

Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind

und auf Bundesrecht beruhen.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 150,-- DM festgesetzt.

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt...

Gesamtfreiheitsstrafen von insgesamt 3 Jahren und 6 Monaten, unter anderem

wegen Urkundenfälschung, Betruges und Hehlerei. Strafende ist der .... Als erster

Vorsitzender des beim Amtsgericht ... eingetragenen Vereins "HELP-UNION"

versucht er aus der Strafhaft heraus die Arbeit des Vereins zu aktivieren und gibt

mit anderen eine Zeitschrift "Megaphon" heraus.

Durch Beschluß vom 4. März 1977 - ... (...) - lehnte das Landgericht... die

Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ab. Gegen

diesen Beschluß erhob der Antragsteller sofortige Beschwerde, die das

Oberlandesgericht in Frankfurt am Main durch Beschluß vom 27. April 1977 - ... -

als unbegründet verwarf, weil der Antragsteller die Verbindung zur HELP-OTION,

einer Tarnorganisation, nicht abgebrochen habe und daher befürchtet werden

müsse, daß er sich wieder in die frühere, Straftaten fördernde Lebensweise

hineinziehen lasse. Einen weiteren Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des

Strafrestes zur Bewährung hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main durch

Beschluß vom 4. Oktober 1977 - ... - zurückgewiesen.

II.

Mit einer am 21. Juni 1977 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs

eingegangenen, als "Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe seiner

Verfahrensbevollmächtigten beantragt der Antragsteller, den Beschluß des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 1977 in der

Strafvollstreckungssache gegen.... ... - aufzuheben und die sofortige Beschwerde

des Beschwerdeführers gegen den Beschluß der 1. Strafvollstreckungskammer

des Landgerichts... vom 4. März 1977 an einen anderen Strafsenat des

Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main zur Entscheidung zu verweisen.

Er beruft sich auf die Verletzung des Grundrechts aus Art. 15 HV und führt zur

Begründung aus, bislang seien keine Tatsachen festgestellt, die den Schluß

rechtfertigten, bei der HELP-UNION handele es sich um eine kriminelle

Vereinigung. Vielmehr sei dieser Verein ordnungsgemäß im Vereinsregister des

Amtsgerichts in ... eingetragen. Auch sei nicht einmal in dem Urteil der 23. Großen

Strafkammer des Landgerichts in ... vom 9. Februar 1976 - ... - festgestellt worden,

daß der Antragsteller auf Grund seiner Verbindung zu der HELP-UNION straffällig

geworden sei.

Auf die Verfügung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs vom 24. Juni 1977, in

der auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrages vom 20. Juni 1977

hingewiesen wurde, hat der Antragsteller auf die Stellungnahme seiner

Verfahrensbevollmächtigten in der Parallelsache P.St. 858 verwiesen. Darin haben

sie ausgeführt, Landesverfassungsrecht sei zwar dem Bundesverfassungsrecht

gegenüber subsidiär, doch bedeute ein Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht

zugleich auch eine Verletzung von Landesverfassungsrecht. Auch ein

Bundesorgan könne gegen ein landesverfassungsrechtlich garantiertes

Grundrecht verstoßen, seine Verletzung müsse dann von dem

Landesverfassungsgericht geahndet werden können. Im übrigen ständen die

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und die Möglichkeit, den

Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht anzurufen, selbständig

nebeneinander.

III.

Der Landesanwalt weist darauf hin, daß der Staatsgerichtshof aus den im

Belehrungsschreiben des Präsidenten des Staatsgerichtshofs vom 24. Juni 1977

zutreffend genannten Gründen nicht befugt sei, den angefochtenen Beschluß des

Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main im Sinne des Antrages zu überprüfen.

IV.

Der Antrag kann keinen Erfolg haben; er ist unzulässig.

1. Wird gegen eine gerichtliche Entscheidung nach Erschöpfung des Rechtsweges

(§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG) der Antrag zur Verteidigung der Grundrechte nach §

45 Abs. 2 StGHG gestellt, so kann diese vom Staatsgerichtshof nur in engen

Grenzen überprüft werden. Der Staatsgerichtshof ist als

Landesverfassungsgericht, wie er in ständiger Rechtsprechung - zuletzt im

Beschluß vom 10. November 1976 - P.St. 831 - ausgesprochen hat, kein

Rechtsmittelgericht, durch das eine neue, in den Verfahrensordnungen der

allgemeinen Gerichte, u.a. in der Strafprozeßordnung, nicht vorgesehene weitere

Instanz eröffnet wird. Es ist nicht seine Aufgabe, Entscheidungen der Gerichte

allgemein auf die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen, der

Vertretbarkeit der Beweiswürdigung, der Auslegung der Gesetze und deren

Anwendung auf den Einzelfall zu überprüfen. Vielmehr hat der Staatsgerichtshof

im Grundrechtsklageverfahren nur zu prüfen, ob das höchste in der Sache

zuständige Gericht bei seiner Entscheidung subjektive Rechte verbürgende

Normen (Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte) der Verfassung des

Landes Hessen verletzt hat (ständige Rechtsprechung des StGH, u.a. Beschlüsse

vom 5. November 1975 - P.St. 794 - und vom 10. November 1976 - P.St. 830 -;

ebenso Bayer.VerfGH in VerfGH 26, 118 [121]; vgl. auch BVerfGE 29, 159 [163]).

Ein solcher Verfassungsverstoß liegt nur dann vor, wenn das Gericht bei der

Anwendung und Auslegung von Landesrecht maßgebende Rechtssätze der

Verfassung des Landes Hessen außer acht gelassen und dadurch

verfassungsmäßige Rechte des Antragstellers beeinträchtigt hat (so StGH, Urteil

vom 3. Juli 1968 - P.St. 470 -, ESVGH 19, 7 [9] = StAnz. 1968, 1225 = DÖV 1968,

693 = DVBl. 1969, 34 m.Anm.Heydt = NJW 1968, 1923, und Beschluß vom 6.

Januar 1971 - P.St. 599 -). Gegenüber materiellem Bundesrecht, das als solches -

wie auch seine Anwendung - wegen seines höheren Ranges gemäß Art. 31 GG

nicht am Maßstab der Verfassung des Landes Hessen gemessen werden kann,

beschränkt sich die Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs darauf, ob sich das

Gericht bei seiner angegriffenen Entscheidung etwa von willkürlichen, d.h. objektiv

sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und sich damit außerhalb Jeder

Rechtsanwendung überhaupt gestellt, also seiner Entscheidung in Wahrheit

überhaupt kein Bundesrecht zugrunde gelegt hat (so StGH in ständiger

Rechtsprechung, u.a. Beschlüsse vom 9. Februar 1972 - P.St 658 - und vom 5.

Dezember 1975 - P.St. 772 -; ebenso Bayer.VerfGH in VerfGH 20, 87 [91] mit

weiteren Nachweisen). Willkürlich ist eine Entscheidung allerdings nicht schon

dann, wenn sie nach Ansicht des Antragstellers fehlerhaft ist. Hinzukommen muß

vielmehr, daß sie bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken

nicht mehr verständlich ist und sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf

sachfremden Erwägungen (so StGH, Beschluß vom 28. Juli 1976 - P.St. 793 -).

2. Das Nebeneinander der beiden Rechtsinstitute der Verfassungsbeschwerde

zum Bundesverfassungsgericht und der Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof

(vgl. § 90 Abs. 3 BVerfGG), auf die der Antragsteller besonders hinweist, steht

dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zur eingeschränkten

Prüfungsbefugnis von Gerichtsentscheidungen nicht entgegen. Die

Grundrechtsbereiche von Bund und Ländern stehen zwar selbständig

nebeneinander (Art. 142 GG); doch gewähren und schützen sie jeweils nur ein und

dasselbe Grundrecht. Allerdings kann hieraus nicht gefolgert werden, daß der

Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht Gerichtentscheidungen, die allein

auf der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht beruhen, inhaltlich überprüfen

dürfte, wenn ein Antragsteller behauptet, ein ihm von der Landesverfassung

gewährtes Grundrecht sei verletzt, das mit einem Bundesgrundrecht inhaltsgleich

sei (vgl. Friesenhahn, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz (Festgabe,

Band I, 1976, S. 748 [767]). Vielmehr kann Art. 142 GG nur so verstanden werden,

daß die mit dem Grundgesetz übereinstimmenden Grundrechte entgegen Art. 31

GG zwar als Landes(-verfassungs-)recht in Kraft geblieben sind, daß sich dadurch

aber am Vorrang des Bundesrechts selbst nichts geändert hat (so StGH, Beschluß

vom 10. September 1975 - P.St. 761 -; vgl. auch BVerfGE 36, 342 [362/363]). Der

höhere Rang einer Grundrechtsnorm gegenüber der von einem Gericht

angewandten Bundesrechtsnorm wirkt sich im Verhältnis der Prüfungsbefugnis von

Bundes- und Landesverfassungsgericht nur auf die bundesverfassungsrechtliche

Grundrechtsnorm aus, weil die in Art. 142 GG ausgesprochene Weitergeltung

gewisser Grundrechte der Landesverfassung nicht ihrer Erhöhung über den Status

des Landesrechts hinaus zur Folge hat. Die Beachtung der inhaltsgleichen

Bundesgrundrechte durch eine Gerichtsentscheidung, die auf der Anwendung und

Auslegung von Bundesrecht beruht, ist daher allein der Kontrolle durch das

Bundesverfassungsgericht vorbehalten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1

BVerfGG), während für die Prüfung der Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung,

die auf Landesrecht beruht, Landesgrundrechte verletzt, allein die

Landesverfassungsgerichte zuständig sind (§ 90 Abs. 3 BVerfGG). Der Umstand,

daß das Gericht seine Entscheidung in einem bundesrechtlich geregelten

Verfahren getroffen hat, ist für die Frage der Verletzung materieller

Landesgrundrechte nicht entscheidend. Er könnte allenfalls Bedeutung erlangen,

wenn ein Verstoß gegen verfahrensrechtliche Grundrechte der Landesverfassung

gerügt wird. Der Antragsteller rügt aber ausdrücklich nur die Verletzung des

Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 11 HV und die Vereinsfreiheit aus Art.

15 HV.

3. Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller auch auf die Entscheidung des

Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in DVBl. 1967, 453. Darin wird vielmehr

ausgeführt, daß der Verfassungsgerichtshof als Landesverfassungsgericht nicht

darüber zu befinden habe, ob in den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen

jene Vorschriften der Bayerischen Verfassung bei der Anwendung des

einschlägigen Bundesrechts (§§ 377, 383 f. ZPO) außer acht gelassen worden

seien und ob deshalb die Rechtswidrigkeit der Ladungen zu den Beweisterminen

und die Berechtigung der Weigerung, als Zeuge auszusagen, zu Unrecht verneint

worden sei. Der Verfassungsgerichtshof habe vielmehr nur zu prüfen, ob sich die

Gerichte von sachfremden Erwägungen hätten leiten lassen, ob ihre

Entscheidungen also auf Willkür beruhten (Bayer.VerfGH, aaO., S.454). Damit

nimmt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Prüfungsrecht nur

beschränkt auf das Willkürverbot in Anspruch, soweit gerichtliche Entscheidungen

auf der Anwendung und Auslegung von Bundesrecht beruhen.

4. Schließlich führt auch der von dem Antragsteller aufgeworfene Gesichtspunkt,

ein Verstoß gegen ein landesverfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht könne

auch von einem Organ des Bundes begangen werden und müsse dann von dem

Landesverfassungsgericht geahndet werden können, nicht zu einer anderen

Beurteilung der Zulässigkeit des Antrages. Einmal handelt es sich bei dem

Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht um ein Bundesorgan, sondern um ein

Rechtsprechungsorgan des Landes Hessen. Zum anderen hängt die Entscheidung

der Frage, ob eine Zuständigkeit eines Landesverfassungsgerichts bzw. des

Bundesverfassungsgerichts gegeben ist, grundsätzlich nicht davon ab, ob der

beanstandete Eingriff in die Grundrechtssphäre sich als ein Akt der

Bundesstaatsgewalt oder ein solcher der Landesstaatsgewalt darstellt (so

Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Art. 142, Erl. II, 3 d). Entscheidend ist

vielmehr - wie ausgeführt -, ob die Maßnahme des jeweiligen Organs auf Bundes-

oder Landesrecht beruht.

5. Der angegriffene Beschluß des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main vom

27. April 1977 stützt sich zur Rechtfertigung für die Ablehnung des Antrages auf

Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auf § 57 Abs. 1 StGB. Damit hat das

Oberlandesgericht seinem Beschluß ausdrücklich Bundesrecht zugrunde gelegt.

Irgendwelche Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung, die in diesem Falle

nach dem Gesagten allein zu einem vom Staatsgerichtshof zu ahndenden

Grundrechtsverstoß hätten führen können, sind nicht ersichtlich. Es kommt hinzu,

daß die Entscheidung im wesentlichen von einer ungünstigen Sozialprognose für

den Antragsteller abhängt. Die hierzu getroffenen tatsächlichen Feststellungen

kann der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht ohnehin nicht

überprüfen.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.