Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: abstrakte normenkontrolle, hessen, verkündung, fraktion, sachliche zuständigkeit, ungeschriebenes verfassungsrecht, gesetzgebung, amtsblatt, mitbestimmungsrecht, ministerpräsident

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 62

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 30 Abs 1 BetrRG 1948, § 32

Abs 1 BetrRG 1948, § 52

BetrRG 1948, Art 45 Verf HE,

Art 120 Verf HE

Leitsatz

1. a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem

Streitgegenstand und nicht nach den streitenden Parteien zu bestimmen.

b) Zur Annahme einer Verfassungsstreitigkeit ist also kein kontradiktorischer

Parteienstreit erforderlich.

c) Eine Verfassungsstreitigkeit muß gleichwohl auf den Einzelfall abgestellt sein und darf

nicht eine abstrakte Normenkontrolle zum Gegenstand haben.

2. Der Hessische Staatsgerichtshof kann in einem Verfahren über die

Verfassungsmäßigkeit der Gesetze (Art. 131 Abs.1 HV) nur prüfen, ob Landesrecht mit

der Hessischen Verfassung in Einklang steht. Der Staatsgerichtshof kann insbesondere

nicht prüfen, ob das Landesrecht dem GG oder einfachem Bundesrecht widerspricht.

3. Überpositive Normen gehören nicht zu den Maßstäben der Normenkontrolle.

4. Der Ministerpräsident hat, bevor er ein Gesetz nach Art. 120 HV ausfertigt und

verkündet, das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob das Gesetz verfassungsmäßig

zustande gekommen ist. Das Prüfungsrecht beschränkt sich nicht auf die formelle

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes,sondern erstreckt sich auch auf die materielle

Übereinstimmung mit der Verfassung.

5. Die Art. 30 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 52 bis 55 des Betriebsrätegesetzes für das Land

Hessen vom 31. Mai 1948, die das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht betreffen, und

ihre Verkündung am 12.04.1950 im GVBl. S. 49 verstoßen nicht gegen die Verfassung

des Landes Hessen (auch nicht gegen die Art. 45 oder 151).

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die §§ 30 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 52 bis 55 des Betriebsrätegesetzes für das Land

Hessen vom 31. Mai 1948 und ihre Verkündung widersprechen der Verfassung des

Landes Hessen nichts.

3. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Der Hessische Landtag beschloss am 31. Mai 1948 das Betriebsrätegesetz für das

Land Hessen (HBRG). Mit Schreiben des Generals Lucius D. Clay an den

Hessischen Ministerpräsidenten vom 3. September 1948 wurden die §§ 30 Abs. 1,

32 Abs. 1 und 52 bis 55 HBRG, die das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht

betreffen, suspendiert, bis das Grundgesetz der deutschen Länder der drei

westlichen Zonen (vorläufige Verfassung) eine Zuständigkeit des Landes Hessen

zum Erlass dieser Vorschriften begründet haben werde. Daraufhin wurden bei der

Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen

(GVBl. 1948 Nr. 23 vom 1. Oktober 1948) die beanstandeten Bestimmungen nicht

im Fortgang des Gesetzeswortlauts veröffentlicht, sondern unter dem Strich

mitgeteilt. Es wurde den Paragraphenbezeichnungen der erwähnten Vorschriften

lediglich jeweils angefügt:

§ ..... ist durch einen Befehl der Militärregierung suspendiert, bis das Grundgesetz

(vorläufige Verfassung), über das der Parlamentarische Hat (Gesetz vom

13.8.1948 GVBl. S. 94) zur Zeit berät, eine Zuständigkeit des Landes Hessen zum

Erlass dieser Vorschriften begründet.

Am 7. April 1950 richtete der Hohe Kommissar Mc. Cloy an den Hessischen

Ministerpräsidenten ein Schreiben, das in deutscher Übersetzung folgenden

Wortlaut hat (vgl. Drucksachen des Hessischen Landtags Abt. III Nr. 77 S. 2717

rechte Spalte):

Hinsichtlich General Clay's Schreiben vom 3. Dezember 1948, mit dem das

Inkrafttreten des vom Hessischen Landtag am 31. Mai 1948 beschlossenen

Gesetzes suspendiert wurde, welche die gesetzliche Grundlage für die Betriebsräte

bildet, habe ich jetzt festgestellt, dass für die Aufrechterhaltung der

Suspendierung kein Grund mehr besteht. Wenn es auch in General Clay's

Suspendierungsschreiben nicht ausdrücklich so gesagt ist, habe ich doch gefühlt,

dass es eine notwendige Folgerung der in dem Schreiben enthaltenen

Suspendierungsausdrücke war, dass das Gesetz bis zur Annahme des

Grundgesetzes nicht wirksam werden sollte, und dass der Bundesregierung ein

gewisser. Zeitraum gegeben werden müsse, innerhalb deren sie handeln kann.

Nachdem seit der Bildung der Bundesregierung ein erheblicher Zeitraum

verstrichen ist, habe ich das Empfinden, dass ich es nicht mehr rechtfertigen kann,

das Inkrafttreten der Gesetzgebung des Landes Hessen über diesen Gegenstand

zu suspendieren. Demgemäß können Sie dieses Schreiben als Ermächtigung

ansehen, das Gesetz ohne weitere Mitteilung an mich in Kraft zu setzen. Hiermit

wird Ihnen auch mitgeteilt, dass gemäß Ihrer Bitte an mich der alliierte Hohe

Kommissar die Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 im Lande Hessen

Außer Kraft gesetzt hat. Ihr ergebener Mc Cloy.

Infolge eines Versehens wurde das Datum des Schreibens des Generals Clay mit

dem 3. Dezember 1948 angegeben, tatsächlich handelt es sich um das bereits

erwähnte Schreiben vom 3. September 1948.

Im Anschluss an das Schreiben des Hohen Kommissars vom 7. April 1950 wurden

die suspendierten Bestimmungen des HBRG im Gesetz- und Verordnungsblatt am

13. April 1950 mit folgendem Zusatz verkündet (GVBl. 1950 Nr. 11 vom 13. April

1950):

Die §§ 30 Absatz 1, 32 Absatz 1, 52 bis 55 des durch den Hessischen Landtag

beschlossenen Betriebsrätegesetzes für das Land Hessen vom 31. Mai 1948

(GVBl. S. 117) waren durch Befehl des Generals Lucius D. Clay an den

Ministerpräsidenten des Landes Hessen vom 3. September 1948 suspendiert

worden.

Der Hohe Kommissar John McCloy hat mit Schreiben vom 7. April 1950 an den

Ministerpräsidenten des Landes Hessen die Suspendierung und gleichzeitig die

Wirksamkeit des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 vom 10. April 1946 für das Land

Hessen aufgehoben.

Das Gesetz Nr. A-4 der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland (AHK) über

das Außerkrafttreten des Kontrollratsgesetzes (KRG) Nr. 22 vom 10. April 1946 für

Hessen wurde am 6. April 1950 in Bonn, Petersberg, ausgefertigt und im Amtsblatt

der AHK Nr. 16, das am 26. April 1950 ausgegeben wurde, veröffentlicht.

Bereits vor dem 13. April 1950 wurde, wie gerichtsbekannt ist, das

Außerkrafttreten des KRG Nr. 22 für Hessen durch den Rundfunk bekannt

gegeben.

II.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist der Meinung, dass die Bestimmungen

des HBRG über das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht verfassungswidrig und

damit rechtsungültig seien. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass die

erwähnten Vorschriften Verstöße gegen folgende Normen enthielten:

1) Gegen das Naturrecht; denn Papst Pius XII. habe jüngst in einer Ansprache an

den Internationalen Kongress für soziale Studien erklärt, dass allein der

Unternehmer im Betrieb in wirtschaftlichen Fragen zu entscheiden habe, weil der

Lohnvertrag die rechtliche Grundlage für die Betriebszugehörigkeit sei.

2.) Gegen das KRG Nr. 22, das in dem hier entscheidenden Zeitpunkt, dem 31. Mai

1948, in Hessen noch in Kraft gewesen sei.

Nach dem englischen Text des Art. V KRG Nr. 22 sei eine Erweiterung der

Befugnisse des Betriebsrats durch deutsche Gesetze nicht gestattet. Da aber die

angegriffenen Bestimmungen des HBRG eine derartige Erweiterung enthielten,

seien sie wegen Verstoßes gegen das KRG Nr. 22 unwirksam.

3.) Gegen Art. 72 in Verbindung mit Art. 74 des Grundgesetzes für die

Bundesrepublik Deutschland (GG), gegen Art. 125 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 74

GG und gegen Art. 14 GG (Gewährleistung des Eigentums).

a) Die Bundesrepublik habe von ihrem Recht nur Gesetzgebung auf dem Gebiet

des Betriebsräterechts, das unter Art. 74 Ziff. 12 GG falle, dadurch bereits

Gebrauch gemacht, dass sie sich im Zeitpunkt der Verkündung der angegriffenen

Bestimmungen des HBRG ernsthaft mit der Absicht, ein bundeseinheitliches

Betriebsräterecht zu schaffen, getragen und diese Absicht auch unzweideutig der

Hessischen Landesregierung zu erkennen gegeben habe mit dem ausdrücklichen

Wunsch, die Hessische Regierung möge dem in Angriff genommenen

Bundesgesetz nicht mit einem Hessischen Landesgesetz vorsprengen.

b) Ein Verstoß gegen Art. 125 Ziff. 1 GG liege deswegen vor, weil mit dem

Inkrafttreten des Grundgesetzes das KRG Nr. 22, welches das Betriebsräterecht für

sämtliche Besatzungszonen Deutschlands geregelt habe, ipso jure Bundesrecht

geworden sei, das der hessische Gesetzgeber nicht habe ändern dürfen. Dabei sei

die Tatsache unerheblich, dass das KRG Nr. 22 im Mai 1950 aufgehoben worden

sei.

Speziell enthalte der § 55 HBRG eine Verletzung des Art. 125 Ziff. 1 GG, weil er

den im Aktiengesetz getroffenen Bestimmungen über die Zusammensetzung des

Aufsichtsrats, also einer reichsgesetzlichen Regelung, zuwiderlaufe.

4.) Gegen Art. 151, 153 Abs. 2 und 45 der Verfassung des Bandes Hessen (HV).

Art. 151 HV enthalte keinen Programmsatz, sondern aktuell geltendes Recht. und

die in den Artikeln 151 ff HV erwähnte Deutsche Republik umfasse unter dem

Gesichtspunkt des Schlusses a majore ad minus die Bundesrepublik Deutschland

als Teileinheit.

In der Hauptverhandlung trug die FDP-Fraktion des weiteren vor, der hessische

Gesetzgeber habe zumindest gegen das ungeschriebene bundesstaatliche

Verfassungsrecht Verstoßen, zu dessen Grundsätzen die Loyalität gehöre, die ein

Land gegenüber dem Bund üben müsse. Dem Grundsatz der Loyalität

widerspreche es aber, wenn ein Land eine Materie der konkurrierenden

Gesetzgebung regele, die der Bund erkennbar für sich in Anspruch nehmen wolle.

III.

Die Hessische Landesregierung und der Landesanwalt haben sich dem Verfahren

angeschlossen.

Die Landesregierung hat beantragt,

die Verkündung der Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes über das

wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht für verfassungsmäßig zu erklären.

Der Landesanwalt hat beantragt, zu erkennen:

Die Verkündung der im Antrag der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags vom

26.4.1950 genannten §§ des Betriebsrätegesetzes für das Land Hessen verletzt

nicht die Hessische Verfassung und ist nicht rechtsungültig.

Der Antrag der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags vom 26.4.1950 wird als

unbegründet abgewiesen.

IV.

In der Hauptverhandlung legte der Landesanwalt ein von dem ordentlichen

Professor der Rechte Dr. Hans Carl Nipperdey am 5. Juli 1950 im Auftrag des

Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Hessen, erstattetes Gutachten

vor.

Professor Dr. Nipperdey und der ordentliche Professor der Rechte Dr. Walter

Jellinek wurden als Sachverständige gehört.

Der Lektor der englischen Sprache an der Universität Frankfurt a.Main... war als

Sachverständiger für die Übersetzung englischer Texte ins Deutsche zugezogen.

Als Zeugen wurden vernommen der Staatssekretär im

Bundesarbeitsministerium... und der Abgeordnete des Hessischen Landtags...

Das Antragsrecht der FDP-Fraktion ergibt sich aus Art. 131. Abs. 2 HV und § 17

Abs. 2 Ziff. 3 des Hessischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG), weil

zwölf Mitglieder dieser Fraktion, also mehr als ein Zehntel der gesetzlichen

Mitgliederzahl des Hessischen Landtags, den Antrag unterzeichnet haben. Die

Antragsberechtigung der Landesregierung ist gegeben auf Grund Art. 131 Abs. 2

HV und § 17 Abs. 2 Ziff. 4 StGHG. Der Landesanwalt konnte sich dem Verfahren

anschließen und Anträge stellen gemäß §§ 17 Abs. 2 Ziff. 6, 18 Abs. 2 StGHG.

VI.

Die sachliche Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (StGH) ist

im wesentlichen geregelt in den Artikeln 131, 132 HV und im StGHG, Von den in

Art. 131 HV genannten fünf Fällen können hier nur in Frage kommen die

Entscheidungen über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, über die Verletzung

der Grundrechte und über Verfassungsstreitigkeiten.

Die Frage, ob und inwieweit angesichts eines wiederauflebenden naturrechtlichen

Denkens überpositive Normen zu den Maßstäben der Normenkontrolle gehören,

wird an anderer Stelle zu erörtern sein.

a) Unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtsverletzung ist die Zuständigkeit des

StGH nicht gegeben.

In einem Grundrechtsklageverfahren (§§ 45 ff StGHG) wird nur über den konkreten

Einzelfall entschieden, wenn auch nach dem System des hessischen

Verfassungsrechts nicht nur ein spezieller hoheitlicher Akt, sondern auch eine

Rechtsnorm Gegenstand der Grundrechtsklage sein kann.

b) Die Zuständigkeit des StGH kann auch nicht damit begründet werden, dass es

sich um eine Verfassungsstreitigkeit handele.

Allerdings hat der StGH in seiner Entscheidung P.St. 29 mit Rücksicht auf die in §§

44 Satz 3, 41 Abs. 3 StGHG getroffene Regelung, dass eine Verfassungsstreitigkeit

auch dann vorliegt, wenn über Auslegung oder Anwendung einer

Verfassungsbestimmung Unsicherheit (nicht Streit) herrscht, in Anlehnung an die

anfängliche Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich und

die ältere Literatur zu Art. 19 der Weimarer Reichsverfassung (vgl. Anschütz, Die

Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Auflage, Anm. 3 III zu Art. 19) ausgeführt,

dass der Begriff der Verfassungsstreitigkeit nach dem Streitgegenstand und nicht

nach den Streitenden zu bestimmen sei. Der StGH hat also die spätere

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich (vgl. Anschütz,

a.a.O. Anm. 4 ff), wonach begrifflich zur Annahme einer Verfassungsstreitigkeit ein

kontradiktorischer Parteienrechtsstreit erforderlich sei, nicht übernommen.

Gleichwohl ist festzustellen, dass eine Verfassungsstreitigkeit konkreter Art, also

ebenfalls auf den Einzelfall abgestellt sein muss und nicht eine abstrakte

Normenkontrolle zum Gegenstand haben kann. Das galt schon unter dem

Herrschaftsbereich der Weimarer Reichsverfassung, welche die

Verfassungsstreitigkeiten in Art. 19 regelte und deren Entscheidung dem

Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich zuwies, während die abstrakte

Normenkontrolle dem Verfahren des Art. 13 Abs. 2 vorbehalten war und zur

Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörte (vgl. hierzu z.B. Urteil des

Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 25.10.1932 in RGZ 138 Anhang S.

1 ff, insbesondere S. 27 ff, wo es heißt: "Dass die Streitigkeiten des Art. 19 nicht

Meinungsverschiedenheiten über abstrakte Rechtsfragen sein können, vielmehr

konkrete Rechtsverhältnisse betreffen müssen, ist im Verfassungsausschuss der

Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung wiederholt.... betont

worden").

c) Mithin kann es sich nur darum handeln, dass der Antrag der FDP-Fraktion unter

dem Gesichtspunkt der allgemeinen, abstrakten Normenkontrolle zu würdigen ist,

dass also der Zuständigkeitsfall des Art. 131 HV, über die Verfassungsmäßigkeit

gesetzlicher Bestimmungen, hier der angegriffenen Vorschriften des HBRG, zu

entscheiden, gegeben ist. Darauf ist denn auch ersichtlich der Antrag der FDP-

Fraktion gerichtet.

Art. 131 HV erklärt sicht ausdrücklich, dass die Zuständigkeit des Hessischen

Staatsgerichtshofs auf die Prüfung der Übereinstimmung von Landesgesetzen mit

der Hessischen Verfassung beschränkt ist. (Anders die Verfassung für das Land

Nordrhein-Westfalen, die in Art. 75 Ziff. 3 bestimmt, dass der Staatsgerichtshof bei

Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht

mit dieser Verfassung entscheidet: GVBl. für das Land Nordrhein-Westfalen

Ausgabe A 1950 S. 132). Gleichwohl kann kein Zweifel darüber bestehen, dass sich

bei Betrachtung der Normen der HV und des StGHG im Zusammenhang die

Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze im Sinne des Art. 131

HV nur auf eine Prüfung der Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Hessischen

Verfassung erstrecken kann. Vom Standpunkt des hessischen

Verfassungsgesetzgebers aus gesehen, war denn auch keine Möglichkeit

gegeben, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen unter

anderen als hessischen verfassungsrechtlichen Normen zu eröffnen. (Über die

Bedeutung des Art. 152 Abs. 2 HV vgl. unten unter VII 2 c). Bei analoger

Rechtslage hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner

Entscheidung vom 4. April 1950 (vgl. Die öffentliche Verwaltung, 3. Jahrgang, Heft

11 S. 342) ausgesprochen, dass seine Zuständigkeit auf die Prüfung der

Übereinstimmung der Gesetze mit der Bayerischen Verfassung beschränkt ist.

Eine andere Frage ist es, ob ein anderer, dem Landesverfassungsgesetzgeber

übergeordneter Gesetzgeber den Landesverfassungsgerichtshöfen und

Landesstaatsgerichtshöfen die Prüfung der Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit

gegenüber den Landesverfassungsbestimmungen höherwertigen Normen

gestattet.

Aus allen diesen Erwägungen ergibt sich folgendes:

1.) Der StGH ist nach hessischem Verfassungsrecht nicht berufen zur Prüfung der

Frage, ob landesrechtliche Gesetze und Bestimmungen dem Besatzungsrecht, wie

beispielsweise einem Kontrollratsgesetz, widersprechen.

Aber auch das Besatzungsrecht gewährt ersichtlich eine solche Möglichkeit nicht.

Hieran ändert auch nichts Art. 152 HV, der vom StGH in die Erörterung

einzubeziehen war.

Art. 199 erklärt zwar, dass der vom Kontrollrat für Deutschland und von der

Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte

Vorrang vor der Hessischen Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen

Gesetzen und sonstigem deutschen Recht unberührt bleibt. Gleichwohl schafft Art.

159 keinen Rechtszustand und enthält keinen aus der Verfassung fließenden

Rechtssatz, er stellt vielmehr allein einen Rechtszustand fest, der sich aus dem

Staats- und völkerrechtlichen Status Deutschlands als eines von den

Siegernachten besetzten Landes ohnehin ergibt. Wie aber bereits ausgeführt, ist

für den StGH keine Möglichkeit gegeben, ein Landesgesetz auf seine

Übereinstimmung mit dem mit Vorrang ausgestatteten Besatzungsrecht zu

prüfen.

Mithin ist es dem StGH verwehrt, in eine Prüfung der materiellen Rechtslage in der

Hinsicht einzutreten, ob Art. VKRG Nr. 22 nach Maßgabe der amtlichen deutschen

Übersetzung oder in dem von der Antragstellerin entwickelten Sinne zu verstehen

ist und eine Konfliktsituation zwischen hessischem Landesrecht und

Besatzungsrecht geschaffen hat.

2.) Was die von der Antragstellerin behauptete Unvereinbarkeit der angegriffenen

Bestimmungen des HBRG mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht

anlangt, so ist festzustellen, dass der StGH nach hessischem Verfassungsrecht

nicht zuständig ist zur Entscheidung der Frage, ob die erwähnten Vorschriften

wegen Verstoßes gegen die Artikel 72, 74, 14, 125 Ziff. 1 GG und die

aktienrechtlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat unwirksam sind. Es erhebt

sich aber die Frage, ob das Grundgesetz den Verfassungs- und

Staatsgerichtshöfen der Länder die Prüfung der Grundgesetzmäßigkeit und

Bundesrechtsmäßigkeit von Bestimmungen des jeweiligen Landesrechts gestattet.

Diese Frage ist für die abstrakte Normenkontrolle zu verneinen.

Mit der Normenkontrolle schlechthin befassen sich Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 und Art.

100 GG.

a) Eine von dem konkreten Fall oder Rechtsstreit unabhängige abstrakte

Normenkontrolle findet nur gemäß Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG statt (so auch Ipsen,

Grundgesetz und richterliche Prüfungszuständigkeit in: Deutsche Verwaltung 1949

S. 486 ff., insbesondere S. 488 rechte Spalte, sowie im Ergebnis die Entscheidung

des Württ.-Bad. VGH, Stuttgarter Senat, vom 10. März 1949 in: Die öffentliche

Verwaltung 1950 S. 346 f und die Entscheidung des OVG für die Länder

Niedersachsen und Schleswig-Holstein, II. OVG - A 243/50 vom 19. Juni 1950). Zur

Entscheidung im Sinne des § 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG ist aber nach dem klaren

Wortlaut der Bestimmung und ihrer Stellung im System der

Verfassungsgerichtsbarkeit ausschließlich das Bundesverfassungsgericht

zuständig.

b) Was Art. 100 GG betrifft, so führt Ipsen, a.a.O. mit Recht aus, dass dieser keine

allgemein zugelassene, vom konkreten Rechtsstreit unabhängige abstrakte

Normenkontrolle eröffnet, die dem einzelnen die Anrufung des Bundes- oder

Landesverfassungsgerichts mit dem Antrag gestatten würde, die Bundesrechts-

oder Verfassungswidrigkeit in abstracto festgestellt zu wissen. Da die

Prüfungsbefugnis im Sinne des Art. 100 mithin nur im Zusammen hang mit einem

konkreten Rechtsstreit besteht, handelte es sich hier um den Fall der Ausübung

der Inzidentkontrolle, also um die im Einzelrechtsstreit gegebenenfalls - incidenter

- notwendig werdende Entscheidung der Frage, ob ein Gesetz verfassungswidrig

ist.

In diesem Zusammenhang verbietet das Grundgesetz (Art. 100 Abs. 1, 2) die

Ausübung des herkömmlichen richterlichen Prüfungsrechts durch Zivil-, Straf- und

Verwaltungsgerichte und überträgt das Prüfungsrecht ausschließlich dem

Bundesverfassungsgericht oder den Verfassungsgerichten der Länder, je nachdem

ob es sich um die Verletzung des Grundgesetzes oder der Verfassung eines

Landes handelt (vgl. hierzu Ipsen a.a.O. S. 488 f und Giese, Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland Anm. II 1, 6 zu Art. 100). Dabei kann nach Art. 100

Abs. 3 auch das Verfassungsgericht eines Landes über die Auslegung des

Grundgesetzes und damit über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem

Grundgesetz entscheiden, allerdings mit der Maßgabe, dass im Interesse der

einheitlichen Auslegung hei der Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen

der Verfassungsgerichte der Länder und des Bundesverfassungsgerichts das

Bundesverfassungsgericht für zuständig erklärt wird (Art. 100 Abs. 3 Satz 1 GG).

In allen Fällen des Art. 100 GG handelt es sich um die Inzidentkontrolle, um

Vortragen im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits (vgl. hierzu auch die bereits

erwähnte Entscheidung des Württ.-Bad. VGH sowie die Entscheidung des

Bayer.Verf.GH vom 21. Nov. 1949 in: Sammlung von Entscheidungen des

Bayer.VGH mit Entscheidungen des Bayer.Verf.GH Neue Folge Zweiter Band 1949

2. Heft).

Im vorliegenden Falle handelt es sich aber bei der Frage, ob die angegriffenen

Bestimmungen des HBRG mit dem Grundgesetz im Einklang stehen, nicht um

eine incidenter zu entscheidende Vorfrage, sondern um die den Gegenstand des

Verfahrens bildende Hauptfrage, also um den Fall der vom konkreten Rechtsstreit

unabhängigen abstrakten Normenkontrolle, für die Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG eine

Zuständigkeit der Landesverfassungs- und Staatsgerichtshöfe nicht eröffnet.

Auch die weitere in diesem Zusammenhang zu stellende Frage, ob die dem

Bundesverfassungsgericht in Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG vorbehaltene abstrakte

Normenkontrolle wenigstens solange von den Verfassungs- und

Staatsgerichtshöfen der Länder ausgeübt werden könne, als das

Bundesverfassungsgericht noch nicht errichtet ist, vermag der StGH nicht zu

bejahen.

Demgegenüber haben der Bayer.VerfGH und der Württ.-Bad. VGH in ihren

letztgenannten Entscheidungen die uneingeschränkte Aktualität des Art. 100 GG

bis zur Errichtung des Bundesverfassungsgerichts verneint. Es bleibt indessen zu

berücksichtigen, dass, wie bereits ausgeführt, Art. 100 GG im Rahmen der

Inzidentkontrolle den Landesverfassungs- und Staatsgerichtshöfen unter gewissen

Voraussetzungen die Möglichkeit verleiht, Landesrecht auf seine Vereinbarkeit mit

dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht hin zu prüfen, was bei der

abstrakten Normenkontrolle ausgeschlossen ist.

Der StGH ist nach alledem auch nicht befugt, die materielle Rechtslage daraufhin

zu prüfen, ob der Bund im Sinne der Auffassung der Antragstellerin von seinem

Gesetzgebungsrecht auf dem Gebiete des Betriebsräterechts bereits Gebrauch

gemacht hat (Art. 72 Abs. 1, 74 Ziff. 12 GG), obwohl ein die Materie des

Betriebsräterechts regelndes Bundesgesetz noch nicht erlassen ist, ob das KRG

Nr. 22 als Besatzungsrecht gemäß Art. 125 Ziff. 1 GG Bundesrecht geworden ist,

ob die angegriffenen Bestimmungen des HBRG die Eigentumsordnung des Art. 14

GG verletzen, und ob speziell § 55 HBRG eine Verletzung der reichsrechtlichen

Regelung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach dem Aktiengesetz (Art.

125 GG) enthält.

VII.

Die letzte und maßgebliche Frage, zu deren Prüfung und Entscheidung der StGH

zuständig ist, ob die angegriffenen Bestimmungen des HBRG mit der HV in

Einklang stehen, ist zu bejahen.

1.) Überpositive Normen gehören nicht zu den Maßstäben der Normenkontrolle,

die sich auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischer Akte zu

beschränken hat. Nur was an Wertungen in der Verfassung seinen Ausdruck findet,

ist für die Prüfung beachtlich - nicht weniger, aber auch nicht mehr (so auch Ipsen

a.a.O. S. 490). Die hier maßgebliche Wertung hat aber in Art. 37 Abs. 2 HV ihren

positiven Ausdruck gefunden, wo bestimmt ist, dass die Betriebsvertretungen

dazu berufen sind, im Benehmen mit den Gewerkschaften gleichberechtigt mit

den Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen des

Betriebes mit zu bestimmen.

Es kann daher die logisch primäre Frage auf sich beruhen, ob die Auslegung

zutrifft, welche die Antragstellerin der erwähnten Ansprache des Papstes gegeben

hat.

2.) Die angegriffenen Bestimmungen des HBRG vorletzten das positive hessische

Verfassungsrecht nicht.

a.) Es wurde bereits festgestellt, dass Art. 159 HV keinen Rechtssatz, der verletzt

werden könnte, darstellt.

b) Art. 151 HV enthält ein politisches, vornehmlich rechtspolitisches Programm.

Der hessische Verfassungsgesetzgeber wollte einer politischen und

staatsrechtlichen Situation Rechnung tragen, wie er sie zur Entstehungszeit der

Verfassung vorgefunden hat. Hiervon ausgehend, bekundete er seinen Willen zur

gesamtdeutschen Einheit. Unmittelbar geltendes Recht im Sinne aktualisierbarer

Gebots- oder Verbotsnormen zu schaffen, konnte nicht in seiner Absicht gelegen

haben.

Auf die Zukunft abgestellt ist Art. 151 Abs. 1 HV, ohne dass vom

Verfassungsgesetzgeber damals vorausgesehen werden konnte, welche

Zuständigkeiten das künftige gesamtdeutsche Staatswesen in Anspruch nehmen

werde.

Auf die Wahrung des gegenwärtigen Rechtszustandes nimmt Art. 151 Abs. 2

Bedacht, wonach Hessen die bestehende Rechtseinheit nicht ohne zwingenden

Grund antasten werde. Die Entscheidung, ob ein zwingender Grund vorliegt, ist

hierbei ausdrücklich dem Gesetzgeber überlassen, mithin verfassungsgerichtlicher

Nachprüfung entzogen.

Heute ist Art. 151 Abs. 2 auf dem Gebiet des Betriebsräterechts fraglos nicht

mehr praktisch. Auf diesem Gebiet ist nämlich die Rechtseinheit bereits

weitgehend zerstört, da sieben von den elf Ländern der Bundesrepublik eigene,

zum Teil erheblich voneinander abweichende Betriebsrätegesetzes besitzen (vgl.

hierzu Nipperdey, Sammlung Arbeitsrecht Nr. 581 ff).

Hinzu kommt, dass Art. 151, da er in der Gesamtheit seiner Bestimmungen jene

politisch-programmatische Bedeutung hat, nur politische

Ermessensentscheidungen vorsieht, die vom Gesetzgeber zu treffen und im HBRG

tatsächlich getroffen sind.

Selbst wenn solche Akte der Legislative, was dahingestellt bleiben möge, einer

Kontrolle durch die Verfassungs- und Staatsgerichtshöfe unter dem Gesichtspunkt

der Ermessensüberschreitung oder des Ermessensmissbrauchs unterworfen sind

(vgl. hierzu Bundesrecht und Gesetzgebung; Bericht über die Weinheimer Tagung

des Instituts zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten in Frankfurt am Main,

Wolfgang Metzner Verlag, S. 99, 109, 120, 123 ff, 126, 172 ff, 180 f, 199 ff), wäre

angesichts der in Art. 37 Abs. 2 HV getroffenen Regelung kein Verstoß gegen die

Grundsätze der ordnungsgemäßen Handhabung des Ermessens durch den

Hessischen Gesetzgeber festzustellen.

Nach allem kann die Frage unerörtert bleiben, ob die von dem Minister der Justiz

verfochtene These zutreffend ist, dass der Wille des Verfassungsgesetzgebers

geradezu verfälscht würde, wenn man die notwendig unvollkommene

westdeutsche Staatserrichtung von 1949 bereits als die in Art. 151 HV erstrebte

gesamtdeutsche Einheit betrachten wollte.

c) Art. 153 Abs. 2 HV ist ebenfalls nicht verletzt. Auch eröffnet sich über ihn für den

StGH keine Möglichkeit, in die Prüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem

Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht gemäß Art. 131 HV einzutreten.

Art. 153 Abs. 2 HV, der vorsieht, dass künftiges Recht der Deutschen Republik

Landesrecht bricht, ist, welchen Charakter er auch ursprünglich gehabt haben

mag, mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gegenstandslos geworden, das in

Art. 31 bestimmt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Eine Nachprüfung der

Vereinbarkeit hessischer Gesetze mit dem Grundgesetz und sonstigem

Bundesrecht kann mithin nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Art. 153 Abs. 2

HV erfolgen, sondern nur noch auf Grund des Art. 31 GG. Zu einer solchen Prüfung

ist aber im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle der StGH, wie bereits

dargelegt, nicht zuständig.

d) Ob durch die gesetzliche Regelung des wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechts

im HBRG Art. 45 HV verletzt sein könnte, bedarf keiner Prüfung, weil

verfassungsmäßig die Ermächtigungsgrundlage in Art. 37 Abs. 2 HV bereits

gegeben ist.

e) gemäß Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die

verfassungsmäßig zuständegekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei

Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden.

Es steht Außer Zweifel, dass das HBRG vom 31. Mai 1948 verfassungsmäßig im

Sinne der Art. 116 ff HV zustande gekommen ist.

Der Ministerpräsident hat - unter verfassungsmäßiger Mitwirkung der zuständigen

Minister - das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob das ihm zur Ausfertigung

vorgelegte Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Im vorliegenden

Falle gilt das auch für die Ausfertigung und Verkündung der Bestimmungen das

HBRG, die zunächst suspendiert waren. Bereits unter Geltung der Weimarer

Reichsverfassung entsprach es der überwiegenden Rechtsmeinung, dass sich auf

Grund des Art. 70 WRV Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des Reichspräsidenten

nicht auf die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu beschränken,

sondern auch auf die materielle (inhaltliche) Übereinstimmung des Gesetzes mit

der Verfassung zu erstrecken hatte (vgl. hierzu Anschütz, a.a.O., Anm. 2 zu Art.

70). Der StGH trägt kein Bedenken, sich dieser Auffassung für den Bereich des

hessischen Verfassungsrechts anzuschließen. Ein materieller Verstoß der

Bestimmungen des HBRG gegen die HV liegt aber nach den vorstehenden

Darlegungen ebensowenig vor wie ein formeller Mangel. Es ist daher unerheblich,

ob im Zeitpunkt der Ausfertigung und Verkündung der angegriffenen

Bestimmungen des HBRG das KRG Nr. 22 für Hessen bereits Außer Kraft war oder

erst mit der Ausgabe des Amtsblatts der AHK 1950 Nr. 16 am 26.4.1950 Außer

Kraft trat (vgl. Art. 2 des Gesetzes Nr. A - 4 der AHK). Denn zur Prüfung der Frage,

ob die angegriffenen Bestimmungen des HBRG im Widerspruch zum EEG Nr. 22

stehen oder standen, ist der StGH, wie bereits festgestellt, nicht befugt. Im

übrigen ist das Außerkrafttreten des KRG Nr. 22 für Hessen vor dem 13. April

1950, also vor der Verkündung der suspendiert gewesenen Bestimmungen des

HBRG, durch Rundfunk bekannt gegeben worden. Art. 6 Satz 2 des Gesetzes Nr. 1

der AHK (Amtsblatt der AHK 1949 Nr. 1 S. 3) bestimmt aber, dass Texte, die der

Öffentlichkeit durch Anschlag oder sonstwie vor ihrer. Veröffentlichung im

Amtsblatt zur Kenntnis gebracht werden, mit dem Zeitpunkt in Kraft treten, der bei

ihrer Bekanntmachung angegeben wird, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihres

Erscheinens im Amtsblatt. Besonders bemerkenswert 'ist darüber hinaus, dass

gemäß Ziff. 1 Buchstabe b) i) der Direktive Nr. 2 der AHK betreffend Prüfung von

Landesverfassungen, Änderungen derselben und von Gesetzgebung der Länder in

der Neufassung vom 1. Juni 1950 (Amtsblatt der AHK 1950 Nr. 25 S. 449) ein

durch die Besatzungsbehörden vorläufig abgelehntes Gesetz -nach Erteilung eines

Bescheids der Besatzungsbehörden, dass die vorläufige Ablehnung

zurückgenommen worden ist, verkündet werden darf.

3.) Smend hat in der Festgabe für Otto Mayer, Verlag J.C.B. Mohr (Paul Siebeck).

1916 (Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat S. 245

ff) für das Bismaroksche Reich den Gedanken entwickelt, dass jeder der

Verbündeten (also jeder Einzelstaat) den anderen und dem Ganzen die Bundes-,

die "Vertrags"-Treue schulde und seine reichsverfassungsmäßigen Pflichten zu

erfüllen habe. Der Grundsatz der Vertragstreue und bundesfreundlichen

Gesinnung sei für die Einzelstaaten dem Reich gegenüber maßgebend, und zwar

rechtlich maßgebend. Im Leben der inneren Reichspolitik werde die Befolgung

dieser Grundsätze nicht nur als politisch zweckmäßig oder nur als durch

bundesstaatliche Sitte und Herkommen festgelegt betrachtet, sondern als die

dauernde Rechtsgrundlage und Rechtsform des bundesstaatlichen

Gesamtverhältnisses.

Es kann dahingestellt bleiben, ob unter Zugrundelegung der Auffassung von

Smend das Vorhandensein eines einen Teil des materiellen

Landesverfassungsrechts bildenden ungeschriebenen Verfassungsrechts im Sinne

der Loyalität des Landes gegenüber dem Bund anzuerkennen ist.

Einmal hätte eine Verletzung dieser Grundsätze durch die angegriffenen

Bestimmungen des HBRG nicht die Unwirksamkeit dieser Vorschriften zur Folge,

sondern könnte nur im Wege der Bundesaufsicht (Art. 37 GG) korrigiert werden.

Zum anderen enthält die Verkündung der erwähnten Bestimmungen einen

Verstoß der gekennzeichneten Art nicht. Im Zeitpunkt der Verkündung der

angegriffenen Vorschriften des HBRG - am 13. April 1950 - war nämlich, wie

Staatssekretär Sauerborn bekundet hat, der Bundesregierung noch nicht einmal

ein Entwurf eines Bundesbetriebsrätegesetzes zugeleitet. Es war lediglich vom

Bundesarbeitsministerium ein Entwurf ausgearbeitet worden, der indessen je nach

dem Ergebnis der Verhandlungen der Sozialpartner über das wirtschaftliche

Mitbestimmungsrecht ergänzt oder geändert werden konnte und sollte. Das

Vorliegen eines nur einem kleinen Kreis von Ministerialbeamten bekannten

Referentenentwurfs kann jedenfalls dann nicht den Vorwurf rechtfertigen, die

Hessische Landesregierung habe mit der Veröffentlichung der beanstandeten

Vorschriften des HBRG im Sinne jenes ungeschriebenen Verfassungsrechts illoyal

gegenüber der Bundesrepublik gehandelt, wenn, wie hier, die fraglichen

Bestimmungen schon lange vor Errichtung des Bundes - nämlich am 31. Mai 1948

- vom Hessischen Landtag beschlossen waren und ihre Veröffentlichung einer

verfassungsmäßigen Verpflichtung entspracht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.