Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: angemessene entschädigung, bausperre, abstrakte normenkontrolle, preisbindung, stadt, enteignungsentschädigung, hessen, eigentum, grundrecht, rückwirkung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 125 GG, § 41 AufbG HE

1948, § 45 AufbG HE 1948

Leitsatz

1. Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden

verfassungsgerichtlichen Verfahren anschließen, wenn er beabsichtigt, von dem

bisherigen Verfahren abweichende Anträge zu stellen.

2. Unbeschadet der Vorschrift des Art. 125 GG ist der Hessische Staatsgerichtshof für

die Prüfung der verfassungsrechtlichen Frage zuständig, ob ein hessisches Gesetz mit

der Hessischen Verfassung in Widerspruch stand und deshalb auch nicht über Art. 125

GG Bundesrecht werden konnte.

3. Die Vorschriften des § 41 Abs. 2 und 3 sowie des § 45 Abs. 4 des Hessischen

Aufbaugesetzes vom 25.10.1948 (GVBl. S. 139) widersprechen nicht der Hessischen

Verfassung.

Tenor

1) Der Antrag des Oberamtsanwalts... wird als unbegründet zurückgewiesen.

2) Die Vorschriften des § 41 Abs. 2 und 3 sowie des § 45 Abs. 4 des Hessischen

Aufbaugesetzes vom 25. Oktober 1948 (GVBl. S. 139) widersprechen nicht der

Hessischen Verfassung.

3) Das Urteil zu Ziffer 2 hat Gesetzeskraft.

4) Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Auslagen werden: nicht erstattet.

Gründe

Der Grundrechtskläger... ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer eines

Trümmergrundstückes in Frankfurt a.M., .... Er hat sich nach dem Kriege bemüht,

sein Wohnhaus wieder aufzubauen. Die Baugenehmigung wurde jedoch von der

Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt unter Hinweis auf die gem. § 45 des

Hessischen Aufbaugesetzes (HAG) erlassene Bausperre versagt. Die Bausperre ist

durch Ortssatzung des Magistrats vom 21.3., veröffentlich 1.4.1949 auf die Dauer

von 3 Jahren verhängt und durch die 2. Ortssatzung vom 7.4., veröffentlicht

3.5.1952, um weitere 3 Jahre verlängert worden. Das Grundstück des Klägers fällt

in das Bausperrgebiet.

Nach § 45 Abs. 4 HAG können aus der Anordnung einer Bausperre keine

Entschädigungsansprüche hergeleitet werden. Der Grundrechtskläger behauptet,

durch einen am 17.5.1950 aufgestellten Fluchtlinienplan seien für das infrage

kommende Gebiet die Voraussetzungen für den Wiederaufbau geschaffen worden.

Die danach aufrechterhaltene und sogar noch verlängerte Bausperre sei nicht

gerechtfertigt. Der Zweck der Aufrechterhaltung der Bausperre sei gar nicht mehr,

die ordnungsmäßige Bebauung zu gewährleisten, sondern ihn und seine. Ehefrau

zu zwingen, das Eigentum aufzugeben, weil das Grundstück in ein von der Stadt

gefördertes Grossbauvorhaben einbezogen werden solle.

Durch Enteignungsbeschluss des Magistrats vom 26.6.1950 ist ein unbebauter Teil

des Grundstücks als in die neu festgelegte Fluchtlinie fallend enteignet worden. Die

Entschädigung ist auf 35.- DM pro qm festgesetzt worden, wobei gem. § 41 Abs. 2

und 3 HAG für die Bewertung der gemeine Wert am 1.1.1935 maßgebend war.

Gegen die Entscheidung über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung hat

der Grundrechtskläger am 5.9.1950 gem. § 43 HAG beim Landgericht

Frankfurt/Main Klage gegen die Stadt Frankfurt erhoben (2/4 0 357/50). Durch das

am 11.11.1954 verkündete Urteil ist die Stadtgemeinde verurteilt worden, über die

festgesetzte Entschädigung von 5250.- DM eine weitere von 3750.- DM zu zahlen.

In diesem Urteil wird ausdrücklich die Rechtswirksamkeit (Verfassungsmäßigkeit)

des § 41 Abs. 2 und 3 HAG bejaht. Das verfahren schwebt jetzt in der

Berufungsinstanz.

Der Grundrechtskläger beruft sich darauf, dass nach Art. 45 Abs. 2 der Hessischen

Verfassung (HV) das Privateigentum nur gegen angemessene Entschädigung

eingeschränkt oder enteignet werden dürfe. Er führt ais. dass der Ausschluss der

Entschädigung bei der Bausperre und deren Begrenzung bei der Enteignung dem

Art. 45 Abs. 2 HV widerspreche. In der am 17.7.1951 beim Hessischen

Staatsgerichtshof eingegangenen, gegen das Land Hessen, vertreten durch den

Ministerpräsidenten, gerichteten Klage beantragt er, festzustellen, dass

1) § 45 Abs. 4 HAG

2) § 41 Abs. 2 und 3 HAG dem Art. 45 HV widersprechen und deshalb

verfassungswidrig sind.

De Landesanwalt hat sich dem Verfahren angeschlossen und beantragt,

festzustellen,

1) dass § 45 Abs. 4 HAG dem Art. 45 HV nicht widerspricht und deshalb

verfassungsmäßig ist,

2) dass § 41 Abs. 2 und 3 HAG dem Art. 45 HV widersprechen und deshalb

verfassungswidrig sind.

Zur Begründung des Antrags zu 2 hat er ausgeführt, dass von einer

angemessenen Entschädigung keine Hede sein könne, wenn die Gerichte an die

Verkaufswerte vom 1.1. 1935 gebunden seien.

In der Hauptverhandlung haben der Grundrechtskläger und der Landesanwalt

erklärt, dass der Antrag zu 2 sich nicht auf § 41 Abs. 3 HAG beziehen solle, soweit

dieser für die Bewertung bebauter Grundstücke hinsichtlich der baulichen Anlage

den gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entschädigungsfestsetzung für maßgebend

erklärt.

Der Hessische Ministerpräsiden hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

II.

1) Der Staatsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass mit

einer aus § 45 Abs. 2 StGHG abgeleiteten Klage auch Grundrechtsverletzungen,

die sich auf Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm stützen, geltend gemacht

werden können (vgl. P.St. 41, 62, 73 und 107). Gleiches gilt nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für die bundesrechtliche

Verfassungsbeschwerde des § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BverfGE 3, 298 und 392).

Voraussetzung; ist, dass der Beschwerdeführer selbst -gegenwärtig und

unmittelbar durch das Gesetz in einem Grundrecht verletzt ist. Dies trifft hier zu,

da das HAG selbst die Entschädigung bei- der Bausperre verbietet und bei der

Enteignung beschränkt. Der Antrag ist auch zu Recht gegen das Land Hessen

gerichtet, wie sich aus § 46 Abs. 3 StGHG ergibt. Da ein gerichtliches Verfahren

Anlass zu dem Antrag gegeben hat, ist der Magistrat der Stadt Frankfurt gem. §

42 Abs. 2 StGHG zum Verfahren zugezogen worden und hat eich schriftlich dahin

geäußert, dass das HAG in Bundesrecht transformiert worden sei.

Der Antrag des Landesanwalts ist auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der

vorbezeichneten Bestimmungen des HAG gerichtet; vgl. Art. 131 Abs. 1 HV i.Verb.

mit § 41 Abs. 3 StGHG (sog. abstrakte Normenkontrolle). Die Antragsberechtigung

des Landesanwalts ergibt sich aus § 17 Abs. 2 Ziff. 6 StGHG. Nach ständiger

Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs setzt die Zulässigkeit des Anschlusses an

ein schwebendes verfassungsgerichtliches Verfahren keine Übereinstimmung der

Antragstellung voraus (vgl. P.St. 41, 54, 62). Mit Rücksicht auf den vom

Landesanwalt unter Ziff. 2 gestellten Antrag ist gem. § 42 Abs. 1 StGHG dem

Vorsitzenden und dem Berichterstatter des Ausschusses, der mit den Vorarbeiten

für das HAG befasst war, Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Der

damalige Ausschussvorsitzende hat sich der Stellungnahme des

Ministerpräsidenten angeschlossen.

2) Der Staatsgerichtshof ist nach Art. 131 Abs. 1 HV zuständige, weil für die vom

Grundrechtskläger begehrte Normenprüfung nur die HV als Maßstab gelten soll.

Das vorliegende Verfahren bedingt aber diese Normenprüfung mindestens

insoweit, als es darauf ankommt, dass eine Transformierung des einschlägigen

landesrechtlichen Gesetzgebungsakts in Bundesrecht (Art. 125 Ziff. 2 GG)

notwendig dessen Gültigkeit voraussetzt (vgl. BVerfGE 2, 130).

Zwar ist an sich für Entscheidungen, welche den Geltungsbereich des Art. 125 GG

betreffen, nur eine Zuständigkeit des BVerfG begründet (vgl. Geiger, Komm. z.

BVerfGG S. 226 und 267).

Diese Zuständigkeit kann sich aber nicht auf Entscheidungen über

verfassungsrechtliche Vorfragen erstrecken, deren Lösung eine der

Voraussetzungen der Transformierung ist (vgl. BVerfGE 2, 105), mithin nicht auf

die im streit befindliche Normenprüfung, die vielmehr dem Staatsgerichtshof

verbleibt.

3) Die in § 48 StGHG für die Erschöpfung des Rechtswegs gegebenen Vorschriften

stehen der Prüfung durch den Staatsgerichtshof nicht im Wege. Bei einer gegen

ein Gesetz gerichteten Grundrechtsklage fehlt regelmäßig die Voraussetzung,

dass vom Beschwerdeführer überhaupt ein Rechtsweg beschritten werden kann

(vgl. Geiger a.a.O S. 285). Streitgegenstand in dem anhängigen Zivilprozess ist

ausschließlich die Höhe der Entschädigung des Klägers. Als Rechtsweg im Sinne

des § 48 StGHG kommen aber nur solche Verfahren in Betracht, in denen die

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer das Grundrecht angeblich verletzenden

Maßnahme der öffentlichen Gewalt - hier das HAG - Streitgegenstand ist, darüber

also als Hauptsache, nicht nur inzidenter, entschieden wird (Geiger a.a.O.). Auf die

Normenkontrollklage des Landesanwalts findet § 48 StGHG überhaupt keine

Anwendung.

III.

Der Antrag des Grundrechtsklägers auf Feststellung, dass § 45 Abs. 4 HAG dem

Art. 45 HV widerspreche, ist nicht begründet. Ebenso wie Art. 14 GG garantiert Art.

45 HV das Privateigentum, erklärt es aber für sozialgebunden. Von

enteignungsgleichen Eingriffen sind Auswirkungen der sozialen Pflichtbindung des

Eigentums als Eigentumsinhalt zu unterscheiden. Die öffentliche Verwaltung

bedarf zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer zweckentsprechenden Planung,

insbesondere einer Aufstellung von Bauplänen. Als Hilfsmittel und vorbereitende

Maßnahme zur Sicherung von Teilplanungen ist die vorübergehende Verhinderung

jeder Bautätigkeit in bestimmten, der Planung unterliegenden Gebieten durch

Bausperren unvermeidlich. Ebenso wie die Bauplanung selbst liegt auch die

Anordnung einer solchen Bausperre im Bereich der sozialen Pflichtbindung des

Eigentums. Die außerordentlichen Zerstörungen im letzten Krieg zwingen zu einer

den heutigen Anforderungen entsprechenden Neuerschließung der Bebaubarkeit

der betroffenen Gebiete (vgl. BGHZ 15, 268 ff).

Betrachtet man unter diesen Gesichtspunkten den § 45 HAG, so kann seine

Vereinbarkeit mit Art, 45 HV nicht bezweifelt werden. Nach dieser Vorschrift kann

die Gemeindeverwaltung für bestimmte -Gebiete eine Bausperre verhängen, wenn

die Ausführung baulicher Anlagen der geordneten baulichen Entwicklung in diesem

Gebiet zuwiderlaufen würde. Die Bausperre ist auf sine Frist bis zu drei Jahren zu

beschränken; diese Frist kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Die

Bausperre erlischt jedoch, sobald der Bebauungsplan rechtswirksam ist.

Wenn nun der Antragsteller ausführt, dass die Stadt Frankfurt/Main in seinem Fall

die Bausperre über ihren Zweck hinaus aufrechterhalten habe, um ihn zu zwingen,

das Eigentum aufzugeben, so ist dies im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.

Denn die Möglichkeit, dass beim Vollzug eines Gesetzes unsachgemäße

Maßnahmen getroffen werden oder das Gesetz zur Verfolgung sachfremder Ziele

missbraucht wird, lässt seine Verfassungsmäßigkeit unberührt (vgl. BVerfGE 1,

149; 3, 33; 4, 25).

IV.

Auch der vom Landesanwalt unterstützte Antrag auf Feststellung der

Verfassungswidrigkeit des § 41 Abs. 2 und 3 HAG, soweit diese Vorschriften die

Bewertung unbebauter Grundstücke und des Grund und Bodens bebauter

Grundstücke für die Enteignungsentschädigung regeln, erscheint unbegründet.

Art. 45 Abs. 2 Satz 3 HV bestimmt, dass nur auf Grund eines Gesetzes, nur in

dem darin vorgesehenen Verfahren und nur gegen angemessene. Entschädigung

enteignet werden darf. Da nicht voller Schadensersatz sondern dem Art. 153 WRV

entsprechend angemessene Entschädigung erfordert wird, ist dem Gesetzgeber

von vornherein ein gewisser Spielraum gewährt. Indes muss er eine Regelung

treffen, die frei von Willkür ist, damit also dem Gleichheitsprinzip gerecht wird.

Zutreffend wird nämlich die rechtsdogmatische Grundlage der

Enteignungsentschädigung vom Bundesgerichtshof im Beschluss des Großen

Senats für Zivilsachen vom 10.6.1952 (BGHZ 6, 295) wie folgt gekennzeichnet:

"Die Entschädigung, die bei einer Enteignung dem Betroffenen zu zahlen dazu

bestimmt, die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes zu gewährleisten." Der

Gleichheitssatz darf aber nicht dazu benutzt werden, den weiten

Ermessensspielraum einzuengen, den die HV ebenso wie das GG dein

Gesetzgeber einräumt; nur die Überschreitung oder der Missbrauch des

gesetzgeberischen Ermessens verstoßen gegen den Gleichheitssatz (so BVerfGE

4, 18). Erich Kaufmann führt in seinem Referat über "Die Grenzen der

Verfassungsgerichtsbarkeit" (Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen

Staatsrechtslehrer Heft 9 S. 10) zur Überprüfung der Gesetze unter dem

Gesichtspunkt der Gleichheit vor dem Gesetz aus, "dass es sich immer nur um die

Frage der Einhaltung der äußersten Schranken der gesetzgeberischen Freiheit

handeln kann, d.h. ob die Entscheidung des Gesetzgebers auf vernünftigen

Erwägungen beruht und die Differenzierungen, die er vornimmt, der Natur der

Sache entsprechen und nicht willkürlich sind." Dem ist zuzustimmen.

Was nun die Preisbindung des § 41 Abs. 2 und 3 HAG betrifft, so ist davon

auszugehen, dass der gesetzlich anerkannte gemeine Wert des

Grundstücksverkehrs von 1936 - 1952 vom Preisstop entscheidend beeinflusst

worden ist (vgl. BGHZ 13, 386). Die Preisstopverordnung vom 26.11.1936 (RGBl. I

S. 955) hat Preiserhöhungen für Güter und Leistungen jeder Art mit Rückwirkung

vom 18.10.1936 verboten. Die Not der Nachkriegszeit zwang zur Beibehaltung

dieser Regelung, die jede Spekulation unterbinden wollte. Erst die Neuordnung der

Währung ermöglichte einen weitgehenden Abbau. Auf Grund des Gesetzes des

Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 24.6.1948 (WiGVBl. S.

59) wurde durch die sog. Preisfreigabeanordnung 25.6.1948 (WiGVBl. S. 61) die

Preisbindung in erheblichem Umfang beseitigt. Darüber, ob auch Grundstücke

durch diese Anordnung vom Preisstop befreit worden waren, entstanden jedoch

Zweifel (vergl. Ehrenforth DRZ 49, 82 und Dipper NJW 49, 211 sowie die

Entscheidung des Deutschen Obergerichts vom 27.4.1949 - WiGVBl. S. 98 -).

Außerdem wurde die Wiedereinführung der Preisbindung für Grundstücke vielfach

für notwendig erachtet, die Freigabe als verfrüht angesehen. Der Wirtschaftsrat hat

am 30.9.1948 beschlossen, den Verwaltungsrat zu ersuchen, ausdrücklich

klarzustellen, ob auch Grundstücke von den Preisvorschriften freigestellt sein

sollen oder nicht; er hat gleichzeitig einen Antrag, für Grundstücke die

Preisbindung aufrechtzuerhalten, den zuständigen Ausschüssen überwiesen (vgl.

Bericht über die 22. Vollversammlung des Wirtschaftsrats S. 1016 und 1017).

Durch die Änderungsanordnung vom 27.12.1948 (WiGVBl. 49 S. 12) wurde die

Preisbindung für Grundstücke, allerdings ohne Rückwirkung, wiedereingeführt. Sie

wurde für die bebauten und für Trümmergrundstücke - um ein solches handelt es

sich hier - erst am 12.12.1952 aufgehobene; vgl. VOPR Nr. 75/52 vom 28.11.1952

(BGBl. I S. 792 §§ 1, 3).

Die Preisstopregelung war nicht auf freiwillige Veräußerungen beschränkt; sie galt

kraft ausdrücklicher Regelung durch die Geboteverordnung vom 30.6.1941 (RGBl. I

S. 354) bis zum 30.9.1953 auch für das Zwangsversteigerungsverfahren. Da die

Enteignungsentschädigung an den gemeinen Wert anknüpft, müsste die

Preisbindung auch im Enteignungsverfahren Anwendung finden. Der

Bundesgerichtshof hat sich mehrfach für die Beachtung der Höchstpreise des

Grundstücksverkehrs auch im Enteignungsverfahren ausgesprochen (vgl. BGHZ 6,

99; 12, 376; 13, 384). Eine Entschädigung, die sich über die allgemeine gesetzliche

Bindung der Grundstückspreise hinwegsetzen und auf von der Rechtsordnung

missbilligte und mit Sanktionen belegte Schwarzmarkt- oder Überpreise stützen

würde, wäre keine angemessene Entschädigung. Diese Auffassung des

Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 387) erscheint zutreffend.

Das HAG ist zu einer Zeit erlassen worden, in welcher Unklarheit über die

Fortgeltung des Preisstops für Grundstücke bestand und seine Wiedereinführung

erwogen wurde. Es war daher eine durchaus zweckmäßige, sicherlich aber keine

willkürliche Maßnahme, wenn das HAG, um Bodenspekulation zu verhindern, für

die Enteignungsentschädigung einen Preisstop einführte. Als Stichtag wurde der

1.1.1935 gewählt, weil auf diesen Zeitpunkt die letzte Hauptfeststellung der

Einheitswerte erfolgt war. Der Auffassung des Grundrechtsklägers, dass diese

Regelung ungünstiger sei als diejenige nach den allgemeinen

Preisstopvorschriften, kann nicht zugestimmt werden. In dem Rechtsstreit, der zu

der Entscheidung BGHZ 13, 378 geführt hat, ist festgestellt worden, dass der

gemeine Wert zwischen dem 1.1.1935 und dem 17.10.1936 als dem Stichtag für

den Preisstop praktisch keiner Veränderung unterlag. Der Bundesgerichtshof hat

daraus den Schluss gezogen, dass für die Bewertung unbebauter Grundstücke und

des Grund und Bodens bebauter Grundstücke nach § 41 HAG die

Preisstopvorschriften zur Anwendung kommen (ebenda 382-3). Der gemeine Wert

kann auch nur ein Anhaltspunkt für die Höhe der Entschädigung und nur ein

Element der Urteilsfindung für den Richter sein, der sie im Streitfall festzusetzen

hat. Der Umstand, dass der gemeine Wert weiter nach einem in der

Vergangenheit liegenden Zeitpunkt beurteilt wird, hindert nicht, neben anderen

Faktoren wie objektive Wertverbesserung des Grundstücks auch Veränderungen

der Verhältnisse im allgemeinen seit 1935 zu berücksichtigen; vgl. BGHZ 13, 387

oben. § 41 HAG schließt nach Auffassung des Staatsgerichtshofs eine gewisse

Spannungsweite des Entschädigungsbegriffs nicht aus, sodass diese Bestimmung

mit dem Verfassungsgebot der angemessenen Entschädigung, die selbst einen

nur unter der sozialen Pflichtbindung des Eigentums auszufüllenden Rechtsbegriff

darstellt, vereinbar ist.

Diese Auslegung des § 41 HAG ergibt sich aus dem Grundsatz, dass Gesetze, so

weit ihr Wortlaut es zulässt, so auszulegen sind, dass sie der Verfassung in

Einklang stehen (vgl. BVerfGE 2, 282). Es ist dabei zu beachten, dass § 41 HAG

selbst in seinem Wortlaut (Abs. 3) die Entschädigungsregelung nur als "Richtlinie"

bezeichnet. Diese durch die HV gebotene Auslegung des § 41 ergibt die

Möglichkeit, sowohl für die Zeit des Preisstops wie für die Zeit nach seiner

Aufhebung eine Entschädigung zu bemessen, die außer dem als

Anknüpfungspunkt dienenden Grundstückswert vom 1.1.1935 die Entwicklung der

allgemeinen Verhältnisse berücksichtigt.

Hiernach, war zu entscheiden, wie geschehen.

Der Urteilsausspruch zu Ziffer 3 ergibt sich aus § 43 Abs. 1 StGHG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 daselbst.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.