Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, ermittlungsverfahren, grundrecht, hessen, anzeige, armenrecht, zustellung, quelle, dokumentation, zuchthausstrafe

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 435

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 48 Abs 3 StGHG

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Wiederaufnahme eines

Strafverfahrens (Rechtsweg nicht erschöpft; Frist versäumt).

Gründe

Der Antragsteller wurde durch Urteil der Strafkammer des Landgerichts ... vom 8.

November 1961 zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe und zu Geldstrafen

verurteilt. Seine Bemühungen, die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die

Durchführung von Strafverfahren gegen einen Belastungszeugen wegen Meineids

und Betrugs zu erreichen, blieben ohne Erfolg.

Einen Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers vom 7. November 1962 verwarf

das Landgericht ... am 11. Dezember 1962.

Die nächsten Anträge des Antragstellers vom 24. Juni und 8. Juli 1964 verwarf das

Landgericht ... am 15. Juli 1964; die sofortige Beschwerde des Antragstellers

hiergegen verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt (...) am 10. September 1964.

Wiederum beantragte der Antragsteller am 16. März 1965 die Wiederaufnahme

des Verfahrens, welchen Antrag das Landgericht am 23. März 1965 verwarf. Mit

seiner hiergegen eingelegten Beschwerde hatte der Antragsteller den Erfolg, dass

das Oberlandesgericht Frankfurt (...) am 30. April 1965 den Beschluss des

Landgerichts aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung über den

Wiederaufnahmeantrag vom 16. März 1965 an das Landgericht zurückverwies.

Aber am 12. August 1965 verwarf das Landgericht wiederum den

Wiederaufnahmeantrag vom 16. März 1965, und die hiergegen eingelegte

sofortige Beschwerde blieb erfolglos (Oberlandesgericht Frankfurt, ..., Beschluss

vom 5. November 1965).

Das auf Anzeige des Antragstellers von der Staatsanwaltschaft ... gegen einen

Belastungszeugen eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Meineids (...) wurde

zunächst am 12. Februar 1962 eingestellt, sodann wiederum aufgenommen und

am 27. Mai 1962 erneut eingestellt. Eine Beschwerde des Antragstellers wies der

Generalstaatsanwalt in Frankfurt (...) zurück. Hiergegen stellte der Antragsteller

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StPO. Das Oberlandesgericht

Frankfurt verwarf am 11. September 1963 (...) diesen Antrag und am 17.

September 1963 ein Armenrechtsgesuch (...) des Antragstellers. In der Folgezeit

versuchte der Antragsteller wiederholt, die Wiederaufnahme der Ermittlungen

gegen den Belastungszeugen zu erreichen, was die Staatsanwaltschaft ... jedoch

am 23. Juli und am 28. November 1964 ablehnte. Gegen den letzteren Beschluss

erhob der Antragsteller Beschwerde, die der Generalstaatsanwalt in Frankfurt (...)

am 5. März 1965 verwarf. Wiederum erbat der Antragsteller das Armenrecht für

einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO; das

Oberlandesgericht Frankfurt verweigert das Armenrecht durch Beschluss (...) vom

15. März 1965.

Ein weiteres auf Anzeige des Antragstellers von der Staatsanwaltschaft ... unter ...

gegen denselben Belastungszeugen eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen

Betrugs ist noch nicht abgeschlossen.

Außerdem liefen mehrere Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerden des

Antragstellers, die jedoch für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ohne

Bedeutung sind, da der Antragsteller die dort ergangenen Entscheidungen nicht

angreift.

Mit Eingaben vom 5. Juli und 3. Oktober 1965 sowie vom 18. Juni 1966 hat der

Antragsteller den Staatsgerichtshof angerufen. Nachdem er dort zunächst nur

allgemein vorgetragen hatte, dass er sich durch die Anklage der

Staatsanwaltschaft, durch das Urteil des Landgerichts ... und durch die auf seine

Strafanzeigen ergangenen Entscheidungen in seinen Grundrechten aus Art. 2 III

der Hessischen Verfassung (HV) und aus Art. 103 des Grundgesetzes (GG)

verletzt fühle, und als die "letzten Amtshandlungen", die er insbesondere angreife,

den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. April 1965 sowie den Bescheid des

Generalstaatsanwalts vom 21. Juni 1965 bezeichnet hatte, hat er zuletzt erklärt,

dass seine Grundrechtsklage sich "gegen die Praktiken" richte, die von der

Staatsanwaltschaft ... in den genannten Ermittlungsverfahren gegen einen

Belastungszeugen angewandt worden seien und die auf Widersprüchen,

unrichtigen Behauptungen und schlechthin fehlerhafter Sachbehandlung beruhten.

Der Landesanwalt hält den Antrag für unzulässig, da er nicht erkennen lasse,

welcher Bescheid ein Grundrecht der Hessischen Verfassung verletzen solle. Art. 2

III HV gelte gemäß Art. 31, 142 GG nicht mehr fort; auf eine Verletzung der

Rechtsweggarantie könne daher eine Grundrechtsklage nicht gestützt werden. Das

rechtliche Gehör werde von der Hessischen Verfassung nicht als Grundrecht

gewährleistet. Aus dem Zusammenhang der Eingaben des Antragstellers ergebe

sich im übrigen, dass dieser keine Grundrechtsklage beabsichtige, sondern

erreichen möchte, dass der Staatsgerichtshof die Berechtigung seiner

Wiederaufnahmeanträge nachprüfe. Über diese Anträge sei jedoch in dem

bundesgesetzlich geregelten Verfahren der Strafprozessordnung sachlich

entschieden worden. Die Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen daraufhin, ob

die tatsächlichen Feststellungen zutreffen und ob das geltende Recht richtig

angewandt worden ist, gehöre nicht zu den Aufgaben des Staatsgerichtshofs.

Vielmehr könne eine Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung nur

darauf gestützt werden, dass die Entscheidung selbst unmittelbar ein von der

Hessischen Verfassung garantiertes Grundrecht des Antragstellers verletze. Nur

die Entscheidung des letzten in der Sache zuständigen Gerichts unterliege dieser

Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof. Insoweit lägen keine ordnungsmäßig

begründeten Anträge vor. Die hierfür in § 48 III StGHG bestimmte Frist von einem

Monat sei abgelaufen.

Die Eingaben des Antragstellers können keinen Erfolg haben.

Nach Art. 131 HV, §§ 45 ff. StGHG findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof

wegen Verletzung von Grundrechten nur statt, wenn der Antragsteller die

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat

und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den

Staatsgerichtshof mit der Bezeichnung der Tatsachen anruft, aus denen sich die

Grundrechtsverletzung ergeben soll; der Staatsgerichtshof prüft nur, ob diese

Entscheidung auf einer Grundrechtsverletzung beruht.

Der Antragsteller hat keine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, durch die ein

Grundrecht verletzt worden sein soll. Es kann auch nicht aus dem Zusammenhang

geschlossen werden, welche Entscheidung er meint.

Hinsichtlich des Urteils des Landgerichts ... vom 8. November 1961 und des ihm

vorangegangenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist die Frist des §

48 III StGHG längst verstrichen. Auch hat der Antragsteller hier den Rechtsweg

nicht erschöpft, da er das ihm gegen dieses Urteil zustehende Rechtsmittel der

Revision nicht eingelegt hat.

Von den letztinstanzlichen Entscheidungen des Oberlandesgerichts ist hinsichtlich

der Beschlüsse vom 11. und 17 September 1963 ebenfalls die Frist zur Anrufung

des Staatsgerichtshofs längst verstrichen.

Den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. April 1965 hat der Antragsteller

zwar ausdrücklich bezeichnet; doch ist er durch diesen Beschluss, der seiner

Beschwerde stattgab, nicht beschwert.

Die weiteren Entscheidungen des Oberlandesgerichts vom 15. November 1965

und 15. März 1966 hat der Antragsteller nicht ausdrücklich angegriffen. Insoweit

fehlt es auch an jeder tatsächlichen Angabe sowie an jedem Anhaltspunkt dafür,

dass durch diese Entscheidungen ein dem Antragsteller gewährtes Grundrechts

verletzt sein könnte. Die Frage der Weitergeltung des Art. 2 II HV bedarf keiner

Erörterung, denn offensichtlich will der Antragsteller gar nicht geltend machen, ihm

habe der Rechtsweg nicht offengestanden; insoweit hat er den Rechtsweg bis zu

letzten Instanz durchschritten. Der Antragsteller erstrebt vielmehr offenbar eine

ihm günstigere Würdigung der gegen seinen Belastungszeugen erhobenen

Vorwürfe, eine Meineidsanklage gegen jenen Zeugen und auf diesem Wege eine

Wiederaufnahme seines eigenen Verfahrens mit dem Ziele seines Freispruchs. Der

Staatsgerichtshof kann jedoch weder in eine Prüfung eintreten, ob die

Staatsanwaltschaft jenes Ermittlungsverfahren mit Recht eingestellt hat, noch ob

die Voraussetzungen des § 359 StPO gegeben sind; dies ist allein Sache der

Staatsanwaltschaft und der ordentlichen Gericht.

Kostenentscheidung nach § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.