Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

Gericht

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Aktenzeichen

P.St. 608

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Besuch , Hessen , Einschränkung von grundrechten , Elternrecht , Schüler , Ermächtigung , Rechtsverordnung , Zugang , Gymnasium , Verfügung

StGH Hessen: besuch, hessen, einschränkung von grundrechten, elternrecht, schüler, ermächtigung, rechtsverordnung, zugang, gymnasium, verfügung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 608, P.St.

637

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 GG, Art 1 Verf HE

vom 01.12.1946, Art 2 Abs 1

Verf HE vom 01.12.1946, Art 9

Verf HE vom 01.12.1946, Art

55 Verf HE vom 01.12.1946

Klage gegen Einführung der obligatorischen Förderstufe

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Tatbestand

(Rn.1) Durch das Gesetz zur Änderung der hessischen Schulgesetze vom 29. März

1969 (GVBl. I S. 44) wurde die Landesregierung ermächtigt, durch

Rechtsverordnung "Förderstufen" einzuführen, deren Besuch für alle

Schulpflichtigen des 5. und 6. Schuljahrgangs, die in dem betreffenden

Schulaufsichtsbereich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,

obligatorisch ist.

(Rn.2) Die durch dieses Gesetz in das Schulverwaltungsgesetz – SchVG – (vom 28.

Juni 1961 (GVBl. S. 87), geändert durch das Gesetz vom 6. Februar 1962 (GVBl. S.

21), Bekanntmachung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 87)), eingefügten Vorschriften

lauten wie folgt:

(Rn.3) § 2 Abs. 2

(Rn.4) Die Wahl des Bildungsweges nach dem Besuch der Grundschule ist Sache

der Erziehungsberechtigten; die Pflicht zum Besuch einer Förderstufe oder einer

Sonderschule bleibt unberührt. Der Besuch einer weiterführenden Schule setzt

Eignung voraus; das Nähere regelt der Kultusminister.

(Rn.5) § 8 Abs. 2

(Rn.6) Förderstufen sind in der Regel Bestandteil der Hauptschulen oder der

Gesamtschulen; die umfassen die Schuljahrgänge 5 und 6 und sollen in der Regel

mindestens dreizügig sein. Förderstufen unterstehen der Aufsicht eines eigenen

pädagogischen Leiters. Auf die räumliche Zuordnung der Förderstufe zur

Hauptschule kann in Ausnahmen verzichtet werden, wenn Schulanlagen anderer

Schulformen genutzt werden.

(Rn.7) § 9 Förderstufen

(Rn.8) Förderstufen sind einzurichten, wenn die persönlichen, sächlichen und

schulorganisatorischen Voraussetzungen vorliegen. Die Landesregierung

bestimmt im Benehmen mit dem Schulträger durch Rechtsverordnung, in welchen

Schulaufsichtsbereichen Förderstufen eingerichtet werden.

(Rn.9) § 5 Abs. 2 Schulpflichtgesetz – SchpflG – (i. d. F. vom 1. Dezember 1965

(GVBl. I S. 324), geändert durch das Gesetz vom 26. April 1968 (GVBl. I S. 121),

Bekanntmachung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 104)) lautet nunmehr wie folgt:

(Rn.10) Nach dem Besuch der Grundschule wird die Vollzeitschulpflicht durch den

Besuch einer Hauptschule erfüllt; sie kann auch durch den Besuch einer

Realschule oder eines Gymnasiums erfüllt werden. Wenn für den Schulbezirk, in

dem der Schulpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, die

Förderstufe durch Rechtsverordnung eingeführt ist, ist in den Schuljahrgängen 5

und 6 die Schule zu besuchen, an der die Förderstufe eingerichtet ist. Nach dem

Besuch der Klasse 8 kann die Vollzeitschulpflicht auch durch den Besuch einer

öffentlichen oder als Ersatzschule genehmigten zweijährigen Berufsfachschule

erfüllt werden.

(Rn.11) Durch die Erste Verordnung zur Ausführung des § 9 des SchVG (1. VO)

vom 24. Juni 1969 (GVBl. I S. 120) wurde die Förderstufe im Landkreis Wetzlar,

durch die Zweite Verordnung vom 8. Juli 1969 (GVBl. I S. 126) im Landkreis

Usingen, durch die Dritte Verordnung vom 27. Februar 1970 (GVBl. I S. 216) in der

Stadt Hanau, im Landkreis Hanau und den Gemeinden Heldenbergen, Kaichen

und Büdesheim und durch die Vierte Verordnung vom 17. März 1970 (GVBl. I S.

264) in den Landkreisen Dieburg, Kassel, Offenbach, Witzenhausen, Gießen und in

der Stadt Gießen eingerichtet.

Entscheidungsgründe

(Rn.12) 1. Die Kläger 1 bis 18 haben mit einer Eingabe vom 23. März 1970,

eingegangen am 26. März 1970, den Staatsgerichtshof angerufen und beantragt,

der Staatsgerichtshof möge erkennen:

(Rn.13) 1. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung vom 27. Februar 1970

(GVBl. Nr. 12 S. 216) in Verbindung mit §§ 2, Abs. 2, Satz 1, HS 2, 8 Abs. 2, 9 des

Hessischen Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. Nr.

12 S. 88) und § 5 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Schulpflichtgesetzes in der

Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. Nr. 12 S. 104) verletzen die Hessische

Verfassung, soweit sie den Besuch der Förderstufe in den Klassen 5 und 6 zur

ausschließlichen Pflicht machen.

(Rn.14) 2. Die Schließung der Eingangsklassen (5. Klasse) an den Realschulen und

Gymnasien in den Schulaufsichtsbereichen ... verletzt die Hessische Verfassung.

(Rn.15) 3. Das Land Hessen hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.

(Rn.16) Die Kläger 19 bis 88 haben mit einer am 29. März 1971 datierten, am 25.

März 1971 eingegangenen Eingabe den Staatsgerichtshof angerufen und

beantragt:

(Rn.17) 1. Die Vierte Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Ausführung

des § 9 des Schulverwaltungsgesetzes vom 17. März 1970 (GVBl. S. 264) in

Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 HS 2, § 8 Abs. 2, § 9 des Hessischen

Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. S. 88) und § 5

Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Schulpflichtgesetzes in der Fassung vom 30. Mai

1969 (GVBl. S. 104) verletzen die Hessische Verfassung, soweit sie den Besuch

der Förderstufe in den Klassen 5 und 6 zur ausschließlichen Pflicht machen.

(Rn.18) 2. Die Schließung der Eingangsklassen (5. und 6. Klasse) an den

Realschulen und Gymnasien in den Schulaufsichtsbereichen ..., ... verletzt die

Hessische Verfassung.

(Rn.19) 3. Das Land Hessen hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.

(Rn.20) Die beiden Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und

Entscheidung verbunden.

(Rn.21) 2. Die Kläger machen geltend, die bezeichneten Kinder, die zur Zeit die

Grundschule besuchten, sollten nach dem Wunsch ihrer Eltern im Anschluss an die

vierjährige Grundschulzeit ein Gymnasium oder eine Realschule besuchen. Einige

der Kinder, die im Landkreis ... wohnen, hätten bereits freiwillig in der 5. Klasse die

Förderstufe besucht. Da die Eltern dabei schlechte Erfahrungen gemacht hätten,

sollten ihre Kinder von der 6. Klasse an ein Gymnasium besuchen. Durch die

Einführung der obligatorischen Förderstufe in den Schulaufsichtsbereichen, in

denen sie wohnen, seien diese Pläne zunichte gemacht worden.

(Rn.22) a) Die Zulässigkeit der Grundrechtsklagen folge aus §§ 45 Abs. 2, 46, 48

StGHG. Durch die Verordnungen vom 27. Februar 1970 und 17. März 1970 seien

die Eltern in ihren Grundrechten aus Art. 1, 2, 9, 55, 56 Abs. 6 der Hessischen

Verfassung (HV), die Kinder in ihren Grundrechten aus Art. 1, 2, 59 Abs. 2 HV

verletzt worden. Einer vorherigen Erschöpfung des Rechtsweges bedürfe es nicht,

da die Grundrechte unmittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen, nicht

durch einen besonderen Verwaltungsakt verletzt worden seien.

(Rn.23) Auch die unter Ziffer 2 gestellten Anträge seien zulässig. Auf die

Grundrechtsklage hin könne der Staatsgerichtshof auch prüfen, ob die konkrete

Durchführung einer möglicherweise verfassungskonformen Norm die Antragsteller

in ihren Grundrechten verletze. Liege die Grundrechtsverletzung in einem

sonstigen Akt der öffentlichen Hand im Rang unter der Norm, so sei der direkte

Weg zum Staatsgerichtshof vor Ausschöpfung des Rechtsweges nur gegeben,

wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 StGHG erfüllt seien. Das sei hier

der Fall, weil es das erklärte Ziel der Hessischen Landesregierung sei, die

Förderstufe im gesamten Land einzurichten und hierbei auch an den übrigen

öffentlichen Gymnasien und Realschulen die 5. und 6. Klasse zu schließen.

(Rn.24) Der Hilfsantrag sei für den Fall gestellt, dass der Staatsgerichtshof die

Überprüfung des einen oder anderen gerügten Mangels der Förderstufe deshalb

ablehne, weil es sich hierbei um eine Frage der Gesetzmäßigkeit handele und der

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei.

(Rn.25) b) Ihr Vorbringen, sie seien in Grundrechten der Hessischen Verfassung

verletzt worden, begründen die Antragsteller mit folgenden Darlegungen:

(Rn.26) Nach Art. 55 HV sei die Erziehung der Kinder Recht und Pflicht der Eltern.

Zu diesem Erziehungsrecht gehöre die Auswahl unter den vom Staat

eingerichteten oder zugelassenen Schulen. Die Eltern könnten zwar nicht

verlangen, dass der Staat eine bestimmte Schule errichte; sie könnten aber

zumindest bestimmen, ob ihr Kind eine bestimmte Schule, die der Staat

bereitstelle, besuche. Die obligatorische Förderstufe schneide den Eltern die

Möglichkeit ab, ihre Kinder in den Klassen 5 und 6 auf die vorhandenen und vom

Staat zur Verfügung gestellten Gymnasien und Realschulen zu schicken. Das in

dem Grundrecht des Art. 55 HV enthaltene Bestimmungsrecht der Eltern werde

durch die Ausgestaltung der Förderstufe verletzt, weil sie keinen Einfluß auf die

Einschulung der Schüler in die einzelnen Kurse der Förderstufe (A, B C) nehmen

könnten. Es werde damit eine sogenannte positive Auslese vom Staat getroffen,

die keine Rücksicht auf den Willen der Erziehungsberechtigten nehme. Die

Hessische Landesregierung betone zwar, daß auch der Elternwunsch bei der

Ersteinstufung der Kinder Berücksichtigung finde und daß bei Abstufungen gegen

den Willen der Eltern zeitliche Barrieren vorgeschoben seien. Diese Möglichkeiten

seien aber weder in den hessischen Schulgesetzen noch in den angegriffenen

Verordnungen niedergelegt. Nach den Grundsätzen der Förderstufe solle über die

Fächerwahl allein der Lehrer nach Eignung und Neigung des Kindes entscheiden.

Die zwangsweise Einführung der Förderstufe verstoße auch insoweit gegen das

Grundrecht der Eltern aus Art. 55 HV, als Hand in Hand damit die Unterhaltung

von Sexten und Quinten an den Gymnasien und Realschulen in den

Schulaufsichtsbereichen ... bzw. ... unterbleibe. Darin liege zusätzlich zu dem

ausdrücklich gesetzlich angeordneten Zwang noch ein faktischer Zwang für die

Eltern, ihre Kinder auf die Förderstufe zu schicken. Die Errichtung und Schließung

von Schulen sei zwar eine organisatorische Maßnahme, die in den

Zuständigkeitsbereich des Staates gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV falle. Es

bedeute aber eine Aushöhlung des Elternrechts auf Auswahl zwischen den

grundsätzlich möglichen Schulen, wenn der Staat nur eine Schulart zur Verfügung

stelle. Der Staat müsse seine organisatorischen Maßnahmen so einrichten, daß

das Recht der Eltern nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werde.

Unzumutbar sei es jedoch für die Eltern, ihre Kinder in einen Schultyp zu schicken,

der so außerordentlich fragwürdig sei wie die Förderstufe. Allenfalls lasse sich

dieses Experiment durch die Einrichtung freiwilliger Förderstufen (Versuchsschulen)

rechtfertigen.

(Rn.27) Die obligatorische Förderstufe verletze die Eltern auch in ihrem Grundrecht

aus Art. 56 Abs. 6 HV, dem sogenannten pädagogischen Elternrecht. Weder in den

angegriffenen Verordnungen noch in den hessischen Schulgesetzen sei über die

Praxis und die Unterrichtsform der Förderstufe etwas enthalten. Alle Förderstufen

orientierten sich vielmehr nach Richtlinien und Handreichungen des

Kultusministers. Weder bei Erlass des Gesetzes zur Änderung der hessischen

Schulgesetze, noch bei Erlass der angegriffenen Verordnungen, noch im

gegenwärtigen Zeitpunkt werde in den Förderstufen Unterricht erteilt, bei dessen

Gestaltung die Eltern Gelegenheit zur Mitbestimmung gemäß Art. 56 Abs. 6 HV

gehabt hätten. Zwar treffe es zu, dass sich dieses Mitbestimmungsgrundrecht

lediglich auf das Unterrichtswesen als Teil des Schulwesens und nicht auch auf die

Eröffnung und Schließung von Schulen und Unterrichtsstätten erstrecke. Eine

Schulform könne aber nicht als Leerform, sondern zur zusammen mit einem

spezifischen Unterrichtswesen eingeführt werden. Die Hessische Landesregierung

sei selbst der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme der

obligatorischen Förderstufe in das Gesetz auch die inneren Voraussetzungen für

die Aufnahme dieses Unterrichts als erfüllt ansehe. Diese inneren

Schulangelegenheiten – Bildungspläne, Stundentafeln, Regelung des Kurssystems

– aber seien das Unterrichtswesen der Förderstufe, bei deren Gestaltung die Eltern

nicht mitgewirkt hätten. Die Einführung der Förderstufe sei deshalb nicht

verfassungsmäßig.

(Rn.28) Die obligatorische Förderstufe verletze die antragstellenden Eltern des

Weiteren in ihrem Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 9 HV.

Gewissensfreiheit sei die Freiheit, der Entscheidung des Gewissens auch

gegenüber staatlichen Ansprüchen und Zwängen folgen zu können. Gerade weil

die Eltern davon überzeugt seien, dass die Kinder an der Förderstufe nur

mangelhaft ausgebildet würden, seien sie in ihrem Gewissen ihren Kindern

gegenüber verpflichtet, sie auf die nach ihrer Meinung bessere Schule zu schicken.

(Rn.29) Art. 59 Abs. 2 HV räume den Kindern ein echtes Grundrecht ein und stelle

nicht lediglich eine Anweisung an die Verwaltung dar. Die negative Formulierung,

dass der Zugang zu den genannten Ausbildungsstätten nur von der Eignung

abhängig gemacht werden dürfe, spreche nicht dagegen, dass die Schüler ein

Grundrecht darauf hätten, aufgenommen zu werden, wenn sie geeignet seien. Wie

schon Art. 12 GG zeige, sei ein Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte

dem Verfassungsrecht nicht unbekannt. Obwohl die antragstellenden Kinder

sämtlich für den Besuch der von ihnen gewünschten Schule geeignet seien, werde

ihnen dies verwehrt, und sie würden gezwungen, für zwei weitere Jahre die

Hauptschule zu besuchen, die keine höhere Schule oder Mittelschule im Sinne von

Art. 59 Abs. 2 HV sei. Als höhere Schule im Sinne von Art. 59 Abs. 2 HV sei

eindeutig eine gegenüber der allgemeinen Schule weiterführende Schule zu

verstehen. Die allgemeine Schule, früher Volksschule, sei heute die Hauptschule.

Die Förderstufe sei Bestandteil der Hauptschule (§ 8 Abs. 2 SchVG). Durch die

Pflicht zum Besuch dieser Förderstufe werde den geeigneten Schülern der Zugang

zu den in Art. 59 Abs. 2 HV genannten Ausbildungsstätten für die 5. und 6. Klasse

verwehrt.

(Rn.30) Das Grundrecht der Kinder aus Art. 59 Abs. 2 HV werde durch die

obligatorische Förderstufe auch dadurch verletzt, dass sie gezwungen seien, einen

Schultyp mit einer bestimmten Fächerkombination zu besuchen. Sie hätten keine

Wahlmöglichkeiten, sondern müssten die Sprache als erste erlernen, die in ihrer

Schule gelehrt werde. In der Regel sei das Englisch. Damit würden sie auf eine

bestimmte weiterführende Schule festgelegt. Das in Art. 59 Abs. 2 HV

grundrechtlich garantierte Wahlrecht der Ausbildungsstätte werde damit auch für

die Zeit nach der 6. Förderstufenklasse illusorisch.

(Rn.31) Die Eltern und Kinder würden durch die Einführung der obligatorischen

Förderstufe in ihrem Grundrecht aus Art. 2 HV, ihrer allgemeinen Freiheit und ihrer

Handlungsfreiheit, verletzt. Ein wesentlicher Inhalt des allgemeinen Freiheitsrechts

des Menschen sei das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich seines beruflichen und

sonstigen Werdeganges, die Freiheit davor, vom Staat verplant, vorprogrammiert

und in eine bestimmte Richtung gezwungen zu werden. Die Hessische Verfassung

kenne zwar als spezielles Grundrecht nicht das umfassende Recht auf freie Wahl

des Berufs und der Ausbildungsstätte wie Art. 12 GG. Art. 59 Abs. 2 HV stelle aber

als Grundrecht nur einen Ausschnitt von Art. 12 GG dar. Das allgemeine

Selbstbestimmungsrecht bezüglich allgemeiner und spezieller Bildung sei in Art. 2

Abs. 1 HV normiert. Gerade diese Freiheit werde durch die Förderstufe

beschnitten, weil sie die Ausbildung der Kinder in bestimmten Fächern oder in

Kursen von bestimmten Schwierigkeitsgraden bezwecke, so wie es der Lehrer –

also der Staat – für den jeweiligen Schüler als das Beste ansehe. Das B-Kurs-Kind

habe zwar nach Durchlaufen der obligatorischen Förderstufe einen theoretischen

Anspruch, nach § 2 Abs. 2 SchVG in ein Gymnasium aufgenommen zu werden. Da

es aber bisher im Prinzip nach dem Lehrstoff der Realschule unterrichtet worden

sei, müsse es den Ausbildungsrückstand zu den A-Kurs-Kindern aufholen. Das sei

ein Unterfangen, das dem durchschnittlich oder weniger begabten Kind nicht

gelingen könne und das ihm seine Eltern nicht zumuten könnten. Die Beseitigung

einer klassenabhängigen Bildungsbarriere rechtfertige nicht die Aufrichtung einer

staatlich verordneten Ausbildungsbarriere. Insoweit verweisen die Kläger auf ein

Referat von Professor Dr. Geiger vom 26. Mai 1968 vor dem Hessischen

Philologenverband.

(Rn.32) Die durch Ordnungsstrafe sanktionierte Verpflichtung der Eltern, ihre

Kinder in der 5. und 6. Klasse die Förderstufe besuchen zu lassen, beruhe zwar auf

dem Schulverwaltungs- und dem Schulpflichtgesetz. Die dadurch bewirkte

Einschränkung der Handlungsfreiheit sei jedoch durch den Gesetzesvorbehalt des

Art. 2 Abs. 2 HV nicht gedeckt. Es sei selbstverständlich, dass zu einem

verfassungsmäßigen Gesetzesvorbehalt nur Gesetze rechneten, die selbst formell

und materiell mit der Verfassung in Einklang ständen.

(Rn.33) Die Pflicht, in der 5. und 6. Klasse die Förderstufe und nicht die gewünschte

weiterbildende Schule zu besuchen, stehe jedoch gerade mit Art. 59 Abs. 2 HV

nicht in Einklang. Nur wegen mangelnder Eignung und nicht etwa, weil am Wohnsitz

die obligatorische Förderstufe eingerichtet sei, dürfe einem Schüler der Zugang zu

der von ihm oder seinen Eltern ausgesuchten höheren Schule verwehrt werden.

Eine andere rechtliche oder faktische Schranke sei in Art. 59 Abs. 2 HV verboten

und könne somit auch nicht über ein Gesetz die Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs.

2 HV einschränken.

(Rn.34) Man müsse sich auch von dem traditionellen und bequemen Gedanken

losmachen, dass der Gesetzgeber befugt sei, alles zu regeln, was er für

zweckmäßig halte. Rechtsstaatliche Grundsätze verlangten vielmehr, dass der

Gesetzgeber das Übermaßverbot beachte, d. h. nicht über erforderliche und

verhältnismäßige Gesetzgebungsakte hinausgehe. Dem Verfassungsgericht

obliege es daher auch zu prüfen, ob mit der zwangsweisen Förderstufe nicht ein

Verstoß gegen das Übermaßverbot begangen worden sei.

(Rn.35) Durch die Einführung der obligatorischen Förderstufe werde für Eltern und

Kinder auch der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 1 HV verletzt. Das Land Hessen

habe 39 Landkreise und 9 kreisfreie Städte. Davon sei bisher in 8 Landkreisen und

in 2 Städten die obligatorische Förderstufe durch Rechtsverordnung eingeführt

worden. In allen übrigen Teilen Hessens hätten die Schulpflichtigen dagegen nach

wie vor das Recht, nach dem Besuch der vierjährigen Grundschule frei zwischen

Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderstufe, soweit diese auf freiwilliger

Basis eingeführt worden sei, zu wählen. Das gleiche gelte für die Kinder im übrigen

Bundesgebiet. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, warum gerade den

Antragstellern diese Wahlmöglichkeit verwehrt sein sollte. Die Differenzierung

zwischen den antragstellenden und den übrigen hessischen und deutschen

Kindern sei auch nicht etwa deshalb geboten, weil das Land Hessen die

obligatorische Förderstufe allgemein einführen wolle. Es liege nicht im Schultyp

"Förderstufe" begründet, dass er alle Kinder eines Schulbezirks umfassen müsse.

Es widerspreche dem Verfassungsbild vom freien Menschen, der Unverletzlichkeit

seiner Würde und seiner Persönlichkeit, wenn man die begabten und

leistungsfähigen Kinder deshalb für die Förderstufe reklamiere, weil man ihre

Impulse brauche, um den Unterricht in der Förderstufe verwirklichen zu können. Im

Übrigen sei seit März 1970 in keinem weiteren Schulaufsichtsbereich mehr die

obligatorische Förderstufe eingerichtet worden. Der Hessische Kultusminister habe

am 23. Februar 1971 gegenüber dem Vorsitzenden des Landeselternbeirats

erklärt, Gesamtschulen und nicht das auf Förderstufen weiter aufbauende

dreigliedrige Schulwesen seien das Ziel der hessischen Schulpolitik. Vor der

Landespressekonferenz in Wiesbaden habe er am 28. Juni 1971 ausgeführt,

Förderstufen in obligatorischer Form gäbe es keine mehr, um die gewünschte und

notwendige Flexibilität beim Ausbau der Gesamtschulen zu erreichen. Anlässlich

eines Besuchs in Hanau am 2. September 1971 habe der Kultusminister geäußert,

es sei vorerst nicht daran gedacht, weitere Förderstufen obligatorisch einzurichten.

Für diese Erklärungen des Kultusministers haben die Antragsteller Zeugen

benannt. Sei schon die mit der bisherigen stufenweisen Einführungspraxis

verbundene Benachteiligung der antragstellenden Kinder gegenüber anderen

hessischen schulpflichtigen Kindern ein Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht,

so füge der Stop der Einführung der obligatorischen Förderstufe in den restlichen

Schulaufsichtsbereichen eine weitere Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

hinzu.

(Rn.36) Weder ständen die angegriffenen Verordnungen vom 27. Februar 1970 und

vom 17. März 1970 mit der Ermächtigung in § 9 SchVG, noch stehe diese

Ermächtigung selbst mit Art. 118 HV in Einklang. Da sich der Verstoß gegen Art.

118 HV und das Überschreiten der Ermächtigung in § 9 SchVG als Eingriff in die

Grundrechte aus Art. 1, 2, 9, 55 und 59 Abs. 2 HV auswirkten, könne der

Staatsgerichtshof die Verletzung im Rahmen der Grundrechtsklage prüfen. Aus

einer verfassungskonformen Auslegung des § 9 Satz 1 SchVG folge, dass die

Förderstufen erst bei Vorliegen der persönlichen, sächlichen und

schulorganisatorischen Voraussetzungen einzurichten seien. Diese Erfordernisse

hätten jedoch beim Erlass der 3. und 4. DVO gefehlt. § 9 SchVG seinerseits

verstoße insofern gegen Art. 118 HV, als der Gesetzgeber sich darüber

ausschweige, wann die persönlichen, sächlichen und schulorganisatorischen

Voraussetzungen vorlägen. Der Gesetzgeber stelle es also praktisch in das

Belieben der Exekutive, wann sie die Voraussetzungen für die Einführung der

Förderstufe für gegeben halte.

(Rn.37) Durch die Einführung der obligatorischen Förderstufe verstoße das Land

Hessen schließlich gegen seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die anderen

Bundesländer. In einem Bundesstaat seien alle beteiligten Gliedstaaten

verpflichtet, zur Wahrung der wohlverstandenen Belange der anderen Gliedstaaten

beizutragen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen zu verständigen.

Das beziehe sich auch auf den Bereich der ausschließlichen Landeszuständigkeit.

(Rn.38) c) Die Antragsteller haben zwei Rechtsgutachten des Professors Dr. Maunz

in München vom 11. März 1969 und 30. März 1971 vorgelegt.

II.

(Rn.39) Den Mitgliedern der Landesregierung, dem Landtag sowie dem

Vorsitzenden und dem Berichterstatter des Landtagsausschusses, die mit den

Vorarbeiten für die Neufassungen des hessischen Schulverwaltungsgesetzes und

des hessischen Schulpflichtgesetzes befasst waren, ist gemäß Art. 131 HV, § 42

Abs. 1 StGHG Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Der Landtag sowie der

Vorsitzende und der Berichterstatter des genannten Ausschusses haben sich nicht

geäußert.

(Rn.40) Der Hessische Ministerpräsident hat – zugleich für die übrigen Mitglieder

der Landesregierung – vorgetragen:

(Rn.41) 1. Die Zulässigkeit der Grundrechtsklagen sei nur gegeben, wenn die

Antragsteller selbst unmittelbar und gegenwärtig durch die beanstandeten

Maßnahmen betroffen seien. Diese Voraussetzung könne nur für die Kinder und

ihre Eltern bejaht werden, die zur Zeit der Antragstellung die 5. Klasse in der

Förderstufe oder die 4. Klasse in der Grundschule besuchten. Die Antragsteller, für

die das nicht zutreffe, seien nicht beschwert. Einige Kinder seien während des

Verfahrens aus ihren bisherigen Schulaufsichtsbereichen verzogen. Ihre und ihrer

Eltern Klagen seien daher unzulässig.

(Rn.42) Dem Antrag zu 2. komme keine selbständige Bedeutung zu; er sei

vielmehr eine zwingende Folge der gesetzlichen Vorschriften, die alle ab 1. August

1970 für den Übergang in eine dieser Klassen in Betracht kommenden Kinder zum

Besuch der Förderstufe verpflichteten. Das Ziel des Antrags werde daher vom

Antrag 1. mitumfasst.

(Rn.43) 2. Die Grundrechtsklagen seien, soweit sie zulässig seien, nicht begründet.

(Rn.44) Es sei eine Verkennung des in Art. 55 HV verbürgten Elternrechts, das

Recht der Eltern zur Auswahl unter verschiedenen Schultypen zwinge sie in

unzumutbarer Weise dazu, ihre Kinder in eine Schule fragwürdigen Typs zu

schicken und versage ihnen die Mitwirkung bei der Einstufung in die Kurse der

Förderstufe. Aus dem Elternrecht könne keine Verpflichtung des Staates

abgeleitet werden, bestimmte Schulformen oder Schultypen einzurichten oder

aufrechtzuerhalten. Elterliches und staatliches Erziehungsrecht stünden

selbständig und gleichrangig nebeneinander. Die staatliche Verpflichtung zur

Gestaltung des Schulwesens im Sinne einer "Schulhoheit", zu der in erster Linie die

Schulgesetzgebung gehöre, begrenze zugleich den Umfang des Wirkungskreises

des Elternrechts allgemein. Das Spannungsverhältnis zwischen elterlichem und

staatlichem Erziehungsrecht müsse im Wege einer Interessenabwägung aufgelöst

werden. Für das Elternrecht ergäben sich daraus drei Auswirkungen. Einmal sei die

Entscheidung der Eltern über die konfessionelle Erziehung zu beachten; diese

Frage könne im vorliegenden Verfahren außer Betracht bleiben. Weiter sei den

Eltern ein Mitwirkungsrecht innerhalb der Schule einzuräumen; das sei in Hessen

durch die Sondervorschrift des Art. 56 Abs. 6 HV verbürgt. Ferner sichere das

Elternrecht auf Bestimmung des Lebensweges des Kindes den Eltern bestimmte

Abwehrpositionen gegenüber der Schule und der Schulgewalt zu. Nur dieses Recht

sei in Art. 55 HV geregelt. Es werde durch die Einführung der obligatorischen

Förderstufe nicht beeinträchtigt. Das Abwehrrecht umfasse nicht das Recht,

Einwendungen gegen vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Schulformen

geltend zu machen. Aber selbst wenn der Staat verpflichtet sei, eine ausreichende

Anzahl verschiedener Schulformen zur Auswahl zu stellen, wäre einer solchen

Pflicht auch nach Einführung der Förderstufe genügt, weil diese in sich differenziert

sei.

(Rn.45) Die Verpflichtung, die Schulpflicht im 5. und 6. Schuljahr in der Förderstufe

zu erfüllen, verlange nichts Unzumutbares. Die Eltern könnten sich zwar unter

bestimmten Voraussetzungen gegen unsachliche organisatorische

Entscheidungen der Schulverwaltung zur Wehr setzen; sie könnten jedoch die

Entscheidung des Gesetzgebers nicht mit der Behauptung umstoßen, die

Regelung sei so schlecht, daß ihren Kindern der Besuch solcher Schulen nicht

zugemutet werden könne. Die Förderstufe werde seit langem erprobt.

(Rn.46) Die Antragsteller könnten mit der Berufung auf angeblich unzureichende

Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Einstufung in die Kurse weder das Gesetz noch

die Durchführungsverordnung unmittelbar angreifen. Für eine solche Prüfung fehle

es am gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffensein. Auch müsse in einem

solchen Falle zunächst der Rechtsweg erschöpft werden. Eine derartige

Entscheidung könne nur anhand der tatsächlichen Verhältnisse getroffen werden;

auf dieses Vorbringen komme es demnach bei der Prüfung der

Verfassungsmäßigkeit von Gesetz und Verordnung nicht an.

(Rn.47) Es treffe auch nicht zu, dass Art. 59 Abs. 2 HV der Verpflichtung zum

Besuch der Förderstufe entgegenstehe. Insoweit handele es sich um kein

Grundrecht, sondern um eine allgemeine Anweisung an den Gesetzgeber, die der

Staatsgerichtshof überprüfen könne, weil bei einem Verstoß die

verfassungsmäßige Ordnung gestört wäre. Die Vorschrift gewähre weder den

Erziehungsberechtigten noch den Kindern ein Recht auf Unterhaltung und

Eröffnung bestimmter Schulen. Der in ihr enthaltene Befehl könne sich nur an den

Gesetzgeber wenden, der über die Zugangsvoraussetzungen zu den Schulen zu

befinden habe.

(Rn.48) Die Antragsteller rügten auch zu Unrecht, dass die Einführung der

obligatorischen Förderstufe ihr Grundrecht der Gewissensfreiheit aus Art. 9 HV

beeinträchtige. Eine Gewissensentscheidung werde den Antragstellern nicht

abverlangt. Diese könne sich immer nur auf den Einzelfall beziehen. Der Einzelne

könne aber nicht verlangen, dass das Gesetz wegen seiner ganz persönlichen

Gewissensbelastung geändert werde. Die Antragsteller könnten daher allenfalls

eine Freistellung der Kinder vom Besuch der Förderstufe verlangen. Für die

Entscheidung dieser Frage sei der Staatsgerichtshof jedoch nicht zuständig.

(Rn.49) Es treffe auch nicht zu, dass mit der Einführung der obligatorischen

Förderstufe der Gleichheitssatz aus Art. 1 HV verletzt werde. Auf die Regelung in

anderen Ländern komme es insoweit nicht an; der Landesgesetzgeber könne bei

der Ausübung seiner Kompetenz nicht mit Hilfe der Grundrechte auf

Gleichbehandlung zur Anpassung an die Gesetze anderer Länder gezwungen

werden. Da die Voraussetzungen für die Einführung der Förderstufe nach und nach

geschaffen werden müssten, sei es nicht willkürlich, wenn der Auftrag des

Gesetzes abschnittsweise ausgeführt werde. Zur Vermeidung örtlicher

Schwierigkeiten sei es am zweckmäßigsten, jeweils mindestens einen

geschlossenen Schulaufsichtsbereich auf die obligatorische Förderstufe

umzustellen, sobald die personellen und sächlichen Vorbereitungen hierfür

ausreichten.

(Rn.50) Dass das Land Hessen nicht beabsichtige, in weiteren Landesteilen die

Förderstufe obligatorisch einzuführen, treffe nicht zu. Sie sei weiterhin als das

Bindeglied zwischen Grundschule und weiterführender Schule anzusehen und

werde demnach durch Rechtsverordnung überall dort eingeführt, wo die

Voraussetzungen hierfür gegeben seien. Im Schuljahr 1971/72 allerdings werde

keine weitere obligatorische Förderstufe eingeführt werden. Der Staat brauche zur

Verwirklichung seines Vorhabens Zeit.

(Rn.51) Zu Unrecht machten die Antragsteller eine Verletzung des allgemeinen

Freiheitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 HV geltend. Die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 HV

komme nur in Betracht, soweit der berührte Freiheitsraum nicht bereits durch ein

spezielles Grundrecht geschützt sei. Soweit die Antragsteller den Verstoß gegen

ihre Handlungsfreiheit in der Verschlechterung der Bildungschancen ihrer Kinder

als Folge des Kurssystems der Förderstufe sähen, greife die spezielle Garantie des

Elternrechts ein. Ein Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 HV sei im Rahmen der

Grundrechtsklage jedoch möglich, wenn der Freiheitsraum eines Antragstellers

durch Normen eingeschränkt werde, die wegen Verstoßes gegen eine sonstige

Verfassungsnorm ohne Grundrechtscharakter nichtig seien und deshalb nicht zur

verfassungsmäßigen Ordnung zählten. Unter diesem Gesichtspunkt sei der

Vorwurf zu prüfen, die Regelung verletze den Grundsatz der Bundestreue. Hierfür

sei der Staatsgerichtshof jedoch nicht kompetent, weil die Pflicht zu

bundesfreundlichem Verhalten nicht Bestandteil der Landesverfassung sei,

sondern zu den dem Grundgesetz immanenten Verfassungsnormen zähle und

damit dem Bundesverfassungsrecht angehöre. Auch könne die Bundestreue

schon deshalb nicht verletzt sein, weil der Bund keine Kompetenz auf dem Gebiete

des Schulwesens habe.

(Rn.52) Die Bedenken der Antragsteller gegen die Gültigkeit des § 9 Satz 2 SchVG

griffen nicht durch. Die Vorschrift ermächtige zum Erlass einer

Ausführungsverordnung. Die Einrichtung der Förderstufe sei Ausführung des in § 9

Satz 2 SchVG enthaltenen gesetzlichen Auftrags, diesen Schultyp einzurichten,

wenn die persönlichen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen

vorlägen. Es beständen keine Bedenken dagegen, dass bei Erfüllung dieser

gesetzlichen Erfordernisse in einem Schulaufsichtsbereich die Förderstufe im Wege

einer Rechtsverordnung eingerichtet werde. Die Ermächtigung sei ausreichend

bestimmt. Der Wortlaut der Ermächtigung in § 9 Satz 2 SchVG müsse zusammen

mit dem Wortlaut des gesetzlichen Auftrags in § 9 Satz 1 SchVG betrachtet

werden. Der Begriff "Förderstufe" sei für den Bereich der Organisation festgelegt.

Nach § 8 Abs. 2 SchVG erfassten Förderstufen die Schuljahrgänge 5 und 6 und

seien in der Regel Bestandteil der Hauptschulen oder der Gesamtschulen. Der

organisatorische Begriff werde inhaltlich ausgefüllt durch die allgemeine

Übereinstimmung, die sich zu allen wesentlichen Fragen der Aufgabe und der

pädagogischen Ausgestaltung der Förderstufe gebildet habe. Diese

Begriffserklärung habe vor allem mit den Empfehlungen des Deutschen

Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen zum Aufbau der Förderstufe

vom 16. Mai 1962 einen vorläufigen Abschluss gefunden. Damit sei der Begriff

dieser Schulform genau so deutlich umschrieben wie andere Schulformen mit der

Bezeichnung "Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Gesamtschule,

Berufsschule, Berufsfachschule, Berufsaufbauschule, Fachoberschule,

Sonderschule" usw. Alle diese Schulformen seien nicht im Einzelnen gesetzlich

definiert. Die einzelnen Schulen im Rahmen einer Schulform könnten

unterschiedlich ausgestaltet sein. Der Gesetzgeber wäre auch überfordert, wenn

er diese Variationsmöglichkeiten normativ festlegen sollte.

(Rn.53) Der Inhalt der Bedingung für die Einrichtung der Förderstufe lasse sich

ebenfalls aus dem Wortlaut in Verbindung mit der Zielrichtung des Gesetzes

ermitteln. Mit persönlichen Voraussetzungen sei die Ausstattung mit Lehrkräften

gemeint. Unter sächlichen Voraussetzungen seien die Räume mit Einrichtung zu

verstehen. Der Hinweis auf die schulorganisatorischen Voraussetzungen spreche

die Organisation im jeweiligen Schulaufsichtsbereich an. Die Feststellung, ob die

genannten Voraussetzungen erfüllt seien, sei daher folgerichtig unter Mitwirkung

des verantwortlichen Schulträgers zu treffen.

(Rn.54) Der Zweck ergebe sich aus der Zielsetzung des Gesetzes. Die Umstellung

auf die obligatorische Förderstufe solle so erfolgen, dass sie keinen Schaden für

die Kinder und kein Chaos im Schulwesen verursache. Verordnungen über die

Einrichtung der Förderstufe dürften daher nur dann für den Schulaufsichtsbereich

und einen bestimmten Zeitpunkt erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des

§ 9 Satz 1 SchVG für eine ordnungsmäßige Aufnahme des Unterrichts in der

Förderstufe erfüllt seien. Es sei Aufgabe der staatlichen Schulverwaltung, im

Benehmen mit dem Schulträger dies im Einzelfall festzustellen.

(Rn.55) Die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, ob die Landesregierung

sich beim Erlass der 3. und 4. DVO zur Ausführung des § 9 des

Schulverwaltungsgesetzes im Rahmen der Ermächtigung gehalten habe, betreffe

nicht die Verfassungsmäßigkeit, sondern die Gesetzmäßigkeit der Verordnung. Für

eine Nachprüfung der Vereinbarkeit von untergesetzlichen Normen mit einem

Gesetz sei der Staatsgerichtshof nicht zuständig. Insoweit handele es sich auch

um keine Vorfrage, weil die formale Existenz der Verordnung unbestritten sei.

(Rn.56) Der Ministerpräsident hat ein im Auftrage der Hessischen Landesregierung

erstattetes Rechtsgutachten des Professors Dr. Hans Ullrich Evers in

Braunschweig vom 4. Dezember 1970 vorgelegt.

(Rn.57) Die Antragsteller haben den Darlegungen des Ministerpräsidenten

hinsichtlich des Wegzugs einzelner Eltern und Kinder aus den seitherigen

Schulaufsichtsbereichen nicht widersprochen.

(Rn.58) Der Landesanwalt hat sich den Ausführungen des Hessischen

Ministerpräsidenten angeschlossen und insbesondere ausgeführt: Die Hessische

Verfassung gewähre keine institutionelle Garantie für ein einmal eingeführtes

Schulsystem; sie stehe der Einführung anderer Schulsysteme aufgrund neuerer

pädagogischer Erkenntnisse nicht entgegen; gerade die Einführung der

obligatorischen Förderstufe schaffe die Voraussetzungen für gleiche

Bildungschancen.

(Rn.59) Die Grundrechtsklagen können keinen Erfolg haben; sie sind teilweise nicht

zulässig, im Übrigen aber nicht begründet.

(Rn.60) 1. Die Grundrechtsklagen richten sich unmittelbar gegen Gesetze und

Ausführungsverordnungen. Der Staatsgerichtshof erkennt in ständiger

Rechtsprechung die Zulässigkeit solcher Grundrechtsklagen unter der

Voraussetzung an, dass die angegriffene Rechtsnorm ein Grundrecht des

Antragstellers gegenwärtig und unmittelbar verletzt, ohne dass eine

Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müsste (vgl. Urteil des

Staatsgerichtshofs vom 7. Januar 1970 – P. St. 539 –, StAnz. 1970, 342 = ESVGH

20, 206 = DÖV 1970, 243). Er stimmt insoweit im Ergebnis mit der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein (BVerfGE 1, 97, Leitsatz

Nr. 2 (101); zuletzt in BVerfGE 18, 310 (313); 20, 283 (290)). Für die Bejahung der

Zulässigkeit genügt jedoch nicht die Behauptung der angeführten

Voraussetzungen. Im Unterschied zu der im hessischen Verfassungsrecht nicht

vorgesehenen Popularklage und der abstrakten Normenkontrolle ist die

Grundrechtsklage nur dann zulässig, wenn der Antragsteller durch die

angegriffenen Vorschriften tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar

rechtlich betroffen wird (BVerfGE 6, 273 (277); 13, 225 (227); 13, 237 (239); 20,

283 (290)).

(Rn.61) Das Erfordernis der unmittelbaren Selbstbetroffenheit ist, soweit die

Antragsteller Grundrechtsverletzungen durch Gesetze rügen, nicht gegeben; ihre

Anträge sind insoweit unzulässig.

(Rn.62) Der angegriffene § 2 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die

Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Schulen und die Schulaufsicht

(Schulverwaltungsgesetz) – SchVG – in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S.

88) bestimmt, dass die Pflicht zum Besuch einer Förderstufe von dem Wahlrecht

des Bildungsweges durch den Erziehungsberechtigten unberührt bleibt. Die hierin

liegende mögliche Einschränkung von Grundrechten der Eltern ist nicht schon mit

dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten. Diese gesetzliche Bestimmung stellt

insoweit einen Programmsatz auf; eingeführt wurde die Förderstufe in den

Schulaufsichtsbereichen, in denen die Antragsteller wohnen, erst durch die

entsprechenden Rechtsverordnungen der Landesregierung. Daraus folgt auch,

dass die Antragsteller nicht unmittelbar durch die organisatorische Regelung des §

8 Abs. 2 SchVG für Förderstufen betroffen und nicht unmittelbar durch die

Ermächtigungsvorschrift des § 9 SchVG in ihren Rechten eingeengt worden sind.

(Rn.63) Das gilt auch für § 5 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Schulpflichtgesetzes –

SchPflG – in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 104), wonach der Besuch

der Förderstufe in den Schuljahrgängen 5 und 6 von der Einführung der

Förderstufe durch Rechtsverordnung in dem Schulbezirk, in dem der

Schulpflichtige seinen Wohnsitz hat, abhängig ist.

(Rn.64) Hingegen sind durch die 3. und 4. Ausführungsverordnung Eltern und

Kinder dann unmittelbar und gegenwärtig betroffen, wenn die Kinder im Sinne des

§ 2 Abs. 1 SchPflG schulpflichtig geworden sind, in den aufgeführten

Schulaufsichtsbereichen wohnen und noch nicht in die 7. Klasse eingetreten sind.

Denn bis zu diesem Schulabschnitt sind die Kinder verpflichtet, die Förderstufe zu

besuchen. Es geht nicht an, nur die Kinder als unmittelbar betroffen anzusehen,

die ihrer Schulpflicht im 4. Grundschuljahr genügen. Die Vollzeitschulpflicht beginnt

nämlich nach Vollendung des sechsten Lebensjahres und dauert neun Jahre. In

diesen Zeitraum fällt somit die Pflicht zum Besuch der Förderstufe, und es müssen

daher jedes Kind und seine Eltern mit dem Beginn der Schulpflicht erwarten, dass

das Kind im 5. und 6. Schuljahr die obligatorische Förderstufe seines

Schulaufsichtsbereiches durchlaufen muss.

(Rn.65) An einem unmittelbaren, gegenwärtigen Betroffensein fehlt es

andererseits bei allen Kindern, die im Zeitpunkt der Hauptverhandlung ihren

Wohnsitz nicht mehr in den Schulaufsichtsbereichen ... oder ... hatten. Denn sie

unterliegen hinsichtlich der Erfüllung ihrer Vollzeitschulpflicht nicht mehr den in den

genannten Gebieten geltenden Bestimmungen. Das trifft auch auf ihre Eltern zu,

es sei denn, dass ein anderes ihrer Kinder in den Schulaufsichtsbereichen zur

Schule geht, die in der 3. und 4. DVO aufgezählt sind. Die Anträge der Kinder ...,

..., ..., ..., ..., ... und die der Eltern ... und ..., ... und ..., ... und ..., ... und ..., ... und ...

sind daher unzulässig.

(Rn.66) 2. Nach § 48 Abs. 3 StGHG findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof

wegen Verletzung von Grundrechten nur statt, wenn der Antragsteller eine

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat

und innerhalb eines Monats seit der Zustellung dieser Entscheidung den

Staatsgerichtshof anruft. Diese Vorschrift gilt nicht für den Fall, dass die

Grundrechtsklage unmittelbar gegen eine Rechtsnorm gerichtet ist.

(Rn.67) Eine § 93 Abs. 2 BVerfGG entsprechende Bestimmung, wonach die

Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur binnen eines Jahres seit dessen

Inkrafttreten erhoben werden kann, enthält das Gesetz über den Staatsgerichtshof

nicht. Doch hält auch der Staatsgerichtshof eine Grundrechtsklage gegen eine

Rechtsnorm nur innerhalb einer angemessenen Frist nach deren Inkrafttreten für

zulässig (BVerfGE 11, 255 (260); 18, 1 (9); Beschluss vom 6. März 1968, MDR

1968, 642 = NJW 1968, 1371). Insbesondere zwingen Gründe der Rechtssicherheit

und der Tragweite der begehrten Entscheidung dazu, die Frist auf ein Jahr zu

begrenzen. Diese Frist haben die Antragsteller eingehalten. Die Grundrechtsklage

gegen die am 12. März 1970 in Kraft getretene 3. DVO ist am 26. März 1970, die

Grundrechtsklage gegen die am 26. März 1970 in Kraft getretene 4. DVO ist am

25. März 1971 beim Staatsgerichtshof eingegangen.

(Rn.68) 3. Soweit sich die unter Ziffer 2 gestellten Anträge gegen Maßnahmen der

Schulbehörden richten, haben die Antragsteller die Maßnahme nicht näher

bezeichnet. Offenbar handelt es sich insoweit um Verwaltungsakte, gegen die der

Verwaltungsrechtsweg gegeben sein könnte, jedenfalls die Anrufung des

Staatsgerichtshofs nicht zulässig ist. Im Übrigen ist dieses Begehren bereits im

Antrag zu 1) enthalten.

(Rn.69) 4. Der Staatsgerichtshof ist für die Prüfung zuständig, ob die 3. und 4. DVO

Grundrechte der Antragsteller verletzen. Die beiden Durchführungsverordnungen

gehören zu den Rechtsverordnungen, die generelle abstrakte Rechtssätze sind,

nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren entstanden, aber dennoch

allgemeinverbindlich sind und als Gesetze im materiellen Sinne bezeichnet werden

(Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 9. Aufl., 1. Bd., 125 ff; Maunz-Dürig,

Komm. z. GG, RdNr. 1 zu Art. 80; Hess. StGH, Urteile vom 3. Dezember 1969 – P.

St. 569 –, StAnz. 1970, 53; vom 7. Januar 1970 – P. St. 539 –, StAnz. 1970, 342;

vom 4. Februar 1970 – P. St. 533 –, StAnz. 1970, 531; vom 15. Juli 1970 – P. St.

548/563 –, StAnz. 1970, 1669). Diese gliedern sich ihrem Inhalt entsprechend in

verschiedene Gruppen. Die 3. und 4. DVO sind Ausführungsverordnungen, da sie

die vom Gesetzgeber geschaffene Förderstufe in den bezeichneten

Schulaufsichtsbereichen rechtsverbindlich eingeführt haben.

II.

(Rn.70) Die Antragsteller sind durch die 3. und 4. DVO nicht in ihren Grundrechten

verletzt worden.

(Rn.71) 1. Art. 55 Satz 1 HV, der das Erziehungsrecht und die Erziehungspflicht der

Eltern als Grundrecht statuiert, entspricht inhaltlich Art. 6 Abs. 2 GG und gilt

deshalb gemäß Art. 142 GG fort (so auch Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes

Hessen, 1954, Erl. 1 zu Art. 55).

(Rn.72) Art. 55 Satz 1 HV bestimmt, dass die Erziehung der Jugend zu Gemeinsinn

und zu leiblicher, geistiger und seelischer Tüchtigkeit Recht und Pflicht der Eltern

ist. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Vorschrift bezieht sich das Elternrecht

auf die gesamte Pflege und Erziehung innerhalb und außerhalb der Familie

einschließlich des schulischen Bereichs und dient der Bestimmung des

Lebenswegs des jungen Menschen (Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 27 zu Art. 6; Heckel-

Seipp, Schulrechtskunde, 4. Aufl., 1969, 345).

(Rn.73) Dieses Auswahlrecht der Eltern ist durch die 3. und 4. DVO nicht verletzt

worden. Denn das Auswahlrecht findet in mehrfacher Hinsicht in der Verfassung

selbst Grenzen, innerhalb deren die angegriffenen Normen liegen.

(Rn.74) Eine Grenze für die Auswirkung des Elternrechts ist im schulischen Bereich

durch Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV gezogen, wonach das Schulwesen Sache des

Staates ist. Das staatliche Erziehungsrecht ist nicht wie das Elternrecht auf die

Gesamterziehung der heranwachsenden Jugend gerichtet, sondern auf den

Teilbereich Schule beschränkt. Im Bereich der Schule stehen die beiden

Erziehungsrechte selbständig nebeneinander und befinden sich nicht in einem

Über-Unterordnungsverhältnis (Mangold-Klein, GG, 2. Aufl., Bd. I, 1957, Anm. IV d

zu Art. 6; Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 4 zu Art. 7; Heckel-Seipp, aaO S. 346; Stein, JZ

1957, 11; Wolf, Verwaltungsrecht, II, 2. Aufl., § 101, I c; Evers, VVDStRL, Bd. 23,

142; BVerwGE 5, 153 (156); 18, 40; Beschluß vom 29. Dezember 1958 – VII B

33.58 – DVBl. 1959, 366; Heckel, Schulrecht und Schulpolitik, 1967, 180). Der

Staat kann Eingriffe des Elternhauses in den Bereich der Schule abwehren. Das gilt

vornehmlich in dem rein schulischen Erziehungsbereich, zu dem

Schulgesetzgebung, Schulorganisation und Schulpflicht gehören (BVerwGE 18, 40;

Bay. VGH, Urteil vom 12. Februar 1954, VRspr. Bd. 6, 641; Bonner Kommentar,

Anm. II 1 a zu Art. 7; Wimmer, DVBl. 1967, 809 (811)).

(Rn.75) Wenn staatliches Erziehungsrecht und Elternrecht aus Art. 55 Satz 1 HV

aufeinandertreffen, bedarf es einer Interessenabwägung, um die beiden

Rechtsbereiche voneinander abzugrenzen.

(Rn.76) Die Einführung der Förderstufe ist eine schulorganisatorische Maßnahme.

Mit dem Besuch der Förderstufe erfüllt der Schulpflichtige einen Teil seiner

Vollzeitschulpflicht. Die Förderstufe dient der Reform des Schulwesens und soll

nach dem Willen des Gesetzgebers drei Ziele der Bildungspolitik verwirklichen:

Schaffung besserer Übergänge von der Grund- zur weiterführenden Schule,

Begabtenlenkung und Förderung der leistungsschwächeren Schüler (vgl.

Ausführungen des Kultusministers zur Novellierung der Schulgesetze vor dem

Hessischen Landtag am 4. Juli 1968, stenografischer Bericht über die 35. Sitzung

des Hessischen Landtags, VI. WP, S. 1779 (1780, 1781, 1782), Begründung des

Gesetzentwurfs der Hessischen Landesregierung, Drucks. des Hessischen

Landtags, VI. WP Nr. 1300, insbesondere S. 25 und S. 37; vgl. sogen. Hamburger

Abkommen der Ministerpräsidenten der Länder vom 28. Oktober 1964, Amtsbl.

des Hess. Kultusministers – ABl. – 1965, 848, Abschnitt II A § 4 Abs. 4 "Ein für alle

Schüler gemeinsames 5. und 6. Schuljahr kann die Bezeichnung "Förder- oder

Beobachtungsstufe" tragen").

(Rn.77) Ob gegen eine Maßnahme der Schulorganisation ein aus dem Elternrecht

abgeleitetes Abwehrrecht mit dem Ziel der Beseitigung Aussicht auf Erfolg haben

könnte, kann dahingestellt bleiben, denn die antragstellenden Eltern wenden sich

nur gegen die mit der Einführung der Förderstufe verbundene Beteiligungspflicht;

gegen eine freiwillige Teilnahmemöglichkeit haben sie keine Bedenken. Sie berufen

sich insoweit auf ihr Recht, zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten

Schulen frei wählen zu können. Ein solches Wahlrecht der Eltern besteht ohne

Zweifel (vgl. hierzu Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 28 zu Art. 6; Maunz, Deutsches

Staatsrecht, 17. Aufl., § 18 I 3 h, S. 147; Heckel-Seipp, aaO S. 387; Fuß, VVDStRL,

Bd. 23, 199 (205); Ekkehart Stein, Das Recht des Kindes auf Selbstentfaltung in

der Schule, 1967, 40, 41; BVerwGE 5, 153 (155); BVerwG, Beschluß vom 29.

Dezember 1958, aaO; OVG Hamburg, Urteil vom 16. April 1953, DVBl. 1953, 506;

vom 12. März 1956, DÖV 1956, 627). Es bedeutet, dass es den Eltern freisteht,

unter den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulen, insbesondere also auch

unter den weiterführenden Schulen, eine uneingeschränkte Auswahl zu treffen und

damit das Ausbildungsziel für ihr Kind zu bestimmen, selbst dann, wenn die

gewählte Lösung nicht immer der für das Kind geeignetste Weg ist (Heckel-Seipp,

aaO, S. 387). Dass nunmehr in den Schulbezirken, in denen die Antragsteller

wohnen, die vom Staat angebotene Auswahlmöglichkeit erst nach dem 6.

Schuljahr für die weiterführenden Schulen gegeben ist und nicht wie herkömmlich

schon nach dem 4. Grundschuljahr eingeräumt wird, ist jedoch keine

grundrechtswidrige Einschränkung des elterlichen Auswahlrechts. Wohl darf das

Auswahlrecht der Eltern nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden

(Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 28 zu Art. 6; Heckel, aaO, S. 181, BVerwGE 18, 40 (43)).

Doch kann der Staatsgerichtshof der Auffassung nicht folgen, der Staat nehme

mit der zwangsweisen Einführung der Förderstufe nicht nur eine unzulässige

negative Auslese nach der Persönlichkeit des Schülers und seiner Eigenschaften,

sondern eine positive Bestimmung auch gegen den Willen der Eltern vor. Eine

derartige Beschränkung hat das Auswahlrecht der Eltern durch die obligatorische

Förderstufe nicht in grundrechtswidriger Weise erfahren. Die Verfassung legt

keinen Zeitpunkt für die Ausübung des Auswahlrechts fest. Sie sieht also davon

ab, ein bestimmtes Schulsystem institutionell zu garantieren.

(Rn.78) Eine weitere Grenze setzt die Hessische Verfassung dem Auswahlrecht

insofern, als sie in Art. 59 Abs. 2 HV das Recht auf Zugang zu den weiterführenden

Schulen und Hochschulen von der Eignung des Schülers abhängig macht. Das

Auswahlrecht der Eltern ist nicht Selbstzweck, sondern nur ein Mittel, das ihnen

eine Einwirkungsmöglichkeit auf die Erziehung in der Schule gibt. Der Staat

seinerseits ist auf Grund der ihm im schulischen Bereich übertragenen

Organisationsgewalt berufen, Bildungswege zu schaffen und zu unterhalten, die

den wachsenden Anforderungen der modernen Gesellschaft entsprechen. Er ist

dabei nicht durch das Elternrecht dahin eingeengt, die überkommene

Organstruktur des Schulwesens beizubehalten. Er muss aber verschiedene

Schulformen zur Verfügung stellen, die den unterschiedlichen

Bildungserfordernissen der Allgemeinheit und der Herstellung gleicher

Bildungschancen gerecht werden. Diese für schulorganisatorische Maßnahmen

geltenden Grenzen sind durch die Einführung der Pflicht-Förderstufe nicht

überschritten worden. Sie fügt sich als Bindeglied zwischen die Grundschule und

die bereits vorhandenen dreiteiligen weiterführenden Schulen; sie soll in der Regel

mindestens ebenfalls dreizügig sein (§§ 2 Abs. 2, 8 Abs. 2 SchVG) und damit

Differenzierungsmöglichkeiten bieten, die dem Anschluss an die weiterführenden

Schulen, Gymnasium, Real- und Hauptschule, entsprechen. Allerdings schiebt die

obligatorische Förderstufe – gemessen an der bisherigen Übung – die Ausübung

des Wahlrechts hinsichtlich der Bestimmung der weiterführenden Schulen hinaus.

(Rn.79) Zwar unterliegt jeder Eingriff in bisherige Rechtspositionen dem

Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit, d. h. die Beschränkung muss zur

Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und notwendig, darf aber nicht

übermäßig belastend und nicht unzumutbar sein (BVerfGE 25, 112 (118); 26, 215

(228); 27, 211 (219)). Diesem Gebot hat der Verordnungsgeber nicht zuwider

gehandelt. Bei der Einstufung in die den dreizügigen weiterführenden Schulen

entsprechenden Kurse haben die Eltern ein Mitspracherecht, das ihnen dazu

verhelfen soll, den Bildungsweg ihres Kindes entsprechend ihren Plänen zu

beeinflussen. Bei unbegründeter Ablehnung ist der Verwaltungsrechtsweg

gegeben. Auch besteht kein ausnahmsloser Zwang zum Besuch der Förderstufe;

im Falle einer besonderen Sachlage können die Eltern bei der

Schulaufsichtsbehörde beantragen, für ihr Kind den Besuch einer anderen als der

zuständigen Schule zu gestatten (§ 19 SchPflG). Auch insoweit ist der

Verwaltungsrechtsweg gegeben. Eine übermäßige Belastung der Eltern ist mithin

nicht eingetreten.

(Rn.80) Der Staatsgerichtshof kann nicht darüber befinden, ob die Einführung der

Pflicht-Förderstufe innerhalb eines Schulaufsichtsbereichs für das angestrebte Ziel,

nämlich: Bessere Übergänge, Begabtenlenkung und Förderung

leistungsschwächerer Kinder, notwendig ist. Wenn der Gesetzgeber sich zu einem

zusammengefassten Unterricht aller Kinder eines Jahrgangs als pädagogisch

zweckmäßig und sachdienlich entschloss, so verstieß er damit nicht gegen das

Gebot der Verhältnismäßigkeit. Zur pädagogischen Bewertung der Förderstufe ist

der Staatsgerichtshof nicht berufen, so dass es auf die von den Antragstellern

angeregte Einholung pädagogischer Sachverständigengutachten nicht ankommt.

Das gilt auch für die weitere Frage, ob es pädagogisch vertretbar ist, Kinder

unterschiedlicher Begabung über die Grundschulzeit hinaus weitere zwei Jahre in

mehreren Fächern gemeinsam zu unterrichten.

(Rn.81) 2. Die antragstellenden Eltern sind auch nicht in ihrem Grundrecht auf

Gewissensfreiheit dadurch verletzt worden, dass ihre freie Entscheidung über den

Ausbildungsweg ihrer Kinder eingeengt wurde.

(Rn.82) Nach Art. 9 HV sind Glaube, Gewissen und Überzeugung frei. Inhaltlich

stimmt dieser Artikel mit Art. 4 Abs. 1 GG überein und gilt daher gemäß Art. 142

GG fort (Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes Hessen, 1954, Erl. 2 zu Art. 9). Zu

einer Gewissensentscheidung rechnet jede ernstliche, d. h. an den Kategorien Gut

und Böse orientierte Entscheidung, die der einzelne als für sich bindend und

unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste

Gewissensnot handeln könnte (BVerfGE 12, 45). Hiermit übereinstimmend hat das

Bundesverwaltungsgericht die Gewissensentscheidung "eine im Innern

ursprünglich vorhandene Überzeugung von Recht und Unrecht und die sich daraus

ergebende Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen" oder

auch das "subjektive Bewusstsein vom sittlichen Wert oder Unwert des eigenen

Verhaltens" genannt (BVerwGE 7, 242 (246); 9, 97; 9, 100 (101); BVerwG, Urteile

vom 27. Mai 1960, JZ 1960, 699; vom 17. Dezember 1960, DÖV 1961, 386).

Beiden Begriffsbestimmungen ist gemeinsam, dass eine Entscheidung getroffen

werden muss, die ein Abwägen zwischen mehreren Möglichkeiten erfordert, wobei

eine Gewissensanspannung verlangt wird. Daher werden den

Gewissensentscheidungen nur die Entscheidungen zugerechnet, aus denen eine

sittliche Verpflichtung resultiert (Bonner Kommentar, RdNr. 35 zu Art. 4) und die

kategorischen Befehlscharakter haben (Hamann-Lenz, Das Grundgesetz, Komm.,

3. Aufl., 1970, Anm. B 2 zu Art. 4). Eine solche Gewissensentscheidung wird von

den antragstellenden Eltern aber nicht gefordert (vgl. Podlech, Das Grundrecht der

Gewissensfreiheit und die besonderen Gewaltverhältnisse, Schriften zum

öffentlichen Recht, Bd. 92, 103). Die Einrichtung der Förderstufe ist – wie bereits

ausgeführt – eine schulorganisatorische Maßnahme, die auf dem staatlichen

Erziehungsrecht beruht, auf die aber das elterliche Erziehungsrecht keinen Einfluss

hat. Die Ausgestaltung der Schulform, die die Schulpflichtigen besuchen können,

ist Aufgabe des Staates. Von den Eltern wird dabei nicht ein bestimmtes Handeln

oder Unterlassen verlangt, das eine Gewissensanspannung voraussetzt. Eine

solche Konfliktsituation ist nicht gegeben.

(Rn.83) 3. Das in Art. 2 Abs. 1 HV normierte Grundrecht der allgemeinen

Handlungsfreiheit hat seine Parallele in Art. 2 Abs. 1 GG. Inhaltlich besteht

Übereinstimmung zwischen beiden Vorschriften (Zinn-Stein, Die Verfassung des

Landes Hessen, 1954, Erl. 1 zu Art. 2). Zu Unrecht machen die Antragsteller

geltend, sie seien in diesem Grundrecht dadurch verletzt worden, dass sie durch

die Einführung der obligatorischen Förderstufe in ihrem Selbstbestimmungsrecht

hinsichtlich des beruflichen Werdeganges bzw. ihres eigenen Bildungsweges –

soweit die Kinder Antragsteller sind – betroffen worden seien, weil dieses Recht

zum wesentlichen Inhalt des allgemeinen Freiheitsrechts der Menschen gehöre.

Das in Art. 2 Abs. 1 HV enthaltene Grundrecht ist das Hauptfreiheitsrecht. Es tritt

im Verhältnis zu den nachfolgenden speziellen Freiheitsrechten inhaltlich überall

dort zurück, wo sein Freiheitsgehalt thematisch von speziellen Freiheitsrechten

"verbraucht" ist (Maunz-Dürig, aaO, RdNr. 6 zu Art. 2; vgl. auch BVerfGE 4, 52 (57);

13, 290 (296); 19, 206 (225); 21, 223 (234)). Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 HV

scheidet mithin schon deshalb aus, weil das Auswahlrecht der Eltern Teil ihres

Erziehungsrechtes ist, das durch Art. 55 Abs. 1 HV garantiert wird. Insoweit können

die Eltern keine zusätzliche Grundrechtsverletzung aus Art. 2 Abs. 1 HV rügen.

(Rn.84) 4. Fehl geht auch die Berufung der Antragsteller auf Art. 12 Abs. 1 GG. Das

dort normierte Grundrecht auf Aufnahme in eine Ausbildungsstätte ist mit dem

Grundrecht aus Art. 59 Abs. 2 HV (StGH, Urteil vom 15. Juli 1970, P. St. 548/563,

StAnz. 1970, 1669 (1677)) nicht inhaltsgleich. Aus diesem Grunde ist es dem

Staatsgerichtshof verwehrt, die angegriffenen Normen an einem Grundrecht des

Grundgesetzes zu messen.

(Rn.85) Mit der Einführung der obligatorischen Förderstufe sind die Antragsteller

nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 59 Abs. 2 HV beeinträchtigt worden, wonach der

Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen nur von der Eignung der Schüler

abhängig zu machen ist. Erklärtes Ziel der Förderstufe ist es gerade, die Eignung

der Schüler so zu verbessern, dass eine größere Zahl als bisher ohne

nennenswerte Schwierigkeiten den Zugang zu den weiterführenden Schulen

erreichen und diese mit Erfolg durchlaufen kann. Von anderen Kriterien als der

Eignung macht die angegriffene Regelung den Zugang zu den weiterführenden

Schulen nicht abhängig.

(Rn.86) 5. Ebenso wenig kann eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 56 Abs. 6

HV festgestellt werden. Der Staatsgerichtshof hat bereits in seinen

Entscheidungen vom 19. Dezember 1957, P. St. 213 (StAnz. 1958, 13) und vom

18. Februar 1958, P. St. 230 (StAnz. 1958, 311) das elterliche

Mitbestimmungsrecht aus Art. 56 Abs. 6 HV als ein Grundrecht anerkannt, das

sich inhaltlich auf die Gestaltung des Unterrichtswesens bezieht, wozu alle

Einrichtungen und Maßnahmen rechnen, die die inneren Ziele von Erziehung und

Unterricht an der staatlichen Schule und die Wege, die zur Erreichung dieser Ziele

führen, festlegen (vgl. auch Zinn-Stein, aaO, 1954, Anm. 11 zu Art. 56).

(Rn.87) Die 3. und 4. DVO sind jedoch schulorganisatorische Regelungen, die über

den Unterricht in der Förderstufe keine Aussage enthalten. Die zur

Unterrichtsgestaltung ergangenen Richtlinien, Erlasse und Handreichungen des

Kultusministers gehören nicht als ein ergänzender Anhang zu den

Ausführungsverordnungen, sondern sind selbständige Vorschriften. Insoweit

betreffen die Rügen der Antragsteller lediglich die von ihren Anträgen nicht

erfasste Durchführung der Gesetze.

(Rn.88) 6. Endlich wird auch nicht zum Nachteil der Antragsteller der

Gleichheitsgrundsatz aus Art. 1 HV verletzt, der mit Art. 3 GG übereinstimmt und

deshalb gemäß Art. 142 GG als Landesgrundrecht fortgilt.

(Rn.89) Auch wenn in anderen Bundesländern die Eltern weiterhin bereits nach

vierjährigem Grundschulbesuch ihrer Kinder zwischen verschiedenen Schultypen

wählen können, und wenn im Lande Hessen bis jetzt erst in acht von 39

Landkreisen und in zwei von 9 kreisfreien Städten die obligatorische Förderstufe

eingeführt worden ist, liegt in ihrer Einführung in einzelnen Schulaufsichtsbereichen

keine Verletzung des Gleichheitssatzes.

(Rn.90) Der Landesgesetzgeber ist mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur

der Bundesrepublik nur gehalten, den Gleichheitssatz innerhalb des

Geltungsbereichs der Landesverfassung zu wahren. In einem Bundesstaat müssen

die Länder die ihnen vorbehaltenen Materien nicht notwendig einheitlich regeln

(Leibholz-Rinck, GG, Komm., 3. Aufl., 1968, Anm. 20 zu Art. 3; BVerfGE 10, 354

(371); 12, 139 (143); 17, 319 (331)).

(Rn.91) Auch die abschnittsweise Einführung einer landesgesetzlichen Regelung,

die grundsätzlich einheitlich für das gesamte Land getroffen worden ist, verstößt

nicht gegen den Gleichheitssatz. Hierin liegt keine ungleiche Behandlung eines

gleichartigen Tatbestandes, die willkürlich genannt werden müsste. Die

Vorbereitungen für die Durchführung einer neuen schulorganisatorischen

Maßnahme können zu einer zeitlich unterschiedlichen Anwendung in den einzelnen

Schulaufsichtsbereichen führen. Die Rechtseinheit des Landes auf diesem Gebiet

wird damit dann nicht angetastet, wenn sachlich vertretbare Gründe dafür

vorliegen, die mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten

Betrachtungsweise vereinbar sind (Leibholz-Rinck, aaO, Anm. 9 zu Art. 3), und sich

die normsetzende Exekutive dabei im Rahmen der ihr gegebenen Ermächtigung

hält. § 9 Satz 1 SchVG macht die Einführung der Förderstufe durch eine

Rechtsverordnung der Landesregierung davon abhängig, dass die persönlichen,

sächlichen und schulorganisatorischen Maßnahmen hierfür in dem betreffenden

Schulaufsichtsbereich gegeben sind.

(Rn.92) Eine Verletzung des Gleichheitssatzes kann endlich auch nicht darin liegen,

dass im Schuljahr 1971/72 in keinem weiteren Schulaufsichtsbereich in Hessen die

obligatorische Förderstufe eingeführt worden ist, selbst wenn der Kultusminister

keinen Zeitplan darüber vorzulegen vermag, wann in den übrigen

Schulaufsichtsbereichen diese Institution verwirklicht werden soll.

(Rn.93) Die jeweilige Einführung der obligatorischen Förderstufe hat im Benehmen

mit dem Schulträger zu erfolgen (§ 9 Satz 2 SchVG). Das entspricht dem

Grundsatz, dass das Land und die Schulträger bei Errichtung,

Organisationsänderung und Unterhaltung öffentlicher Schulen zusammenwirken (§

13 SchVG). Die mit der Förderstufe verbundene schulorganisatorische Maßnahme

betrifft mehrere Schulformen: Grundschulen, denn aus ihnen werden die Kinder in

die Förderstufe nach dem 4. Grundschuljahr überführt; Haupt- und

Gesamtschulen, denen die Förderstufe in der Regel zugerechnet wird; Realschulen

und Gymnasien, denn in diese Schularten oder in die Hauptschule treten die

Kinder nach der Förderstufe im 7. Schuljahr ein. Schulträger der genannten

Schulen sind die kreisfreien Städte und die Landkreise (§ 14 Abs. 1 SchVG). Die

kommunalen Schulträger üben ihre Rechte und Pflichten als

Selbstverwaltungsangelegenheiten aus. Die Hessische Verfassung enthält in Art.

137 Abs. 1 und Abs. 3 eine institutionelle Garantie der Selbstverwaltung der

Gemeinden und Gemeindeverbände, d. h. die Selbstverwaltung darf nicht

aufgehoben und auch nicht derart eingeschränkt werden, dass sie innerlich

ausgehöhlt wird (BVerfGE 1, 175). Diese verfassungsmäßige Garantie rechtfertigt

es, dass die Schulträger innerhalb ihres Bereichs ein einheitliches Schulsystem

einführen unter Zustimmung des Kultusministers und nicht zuwarten müssen, bis

die gesetzlich programmierte Änderung der Schulorganisation auch in den

anderen Schulaufsichtsbereichen eingerichtet werden kann.

(Rn.94) Auf den von den Antragstellern gestellten Beweisantrag kommt es sonach

nicht an.

(Rn.95) 7. Zu Unrecht rügen die Antragsteller, die Einführung der – in anderen

Ländern nicht vorgesehenen – obligatorischen Förderstufe widerspreche der

verfassungsmäßigen Ordnung, weil sie den Grundsatz bundestreuen Verhaltens

verletze. Dieser dem Grundgesetz angehörende Verfassungssatz gewährt aber

kein Grundrecht; nur die Verletzung von Grundrechten der Hessischen Verfassung

können die Antragsteller im vorliegenden Verfahren rügen.

(Rn.96) 8. Desgleichen kann der Staatsgerichtshof in diesem Verfahren nicht

prüfen, ob § 9 SchVG rechtsstaatlichen Grundsätzen insofern widerspreche, als die

Ermächtigung zu unbestimmt sei, insbesondere die Vorschrift keine Vorsorge

gegen voreilige Einführung der Förderstufe treffe. Auch bei diesem Gesichtspunkt

handelt es sich nicht um ein von der Hessischen Verfassung gewährtes

Grundrecht, das im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vom Staatsgerichtshof

geprüft werden könnte.

(Rn.97) Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.