Urteil des StGH Hessen vom 13.04.2005, P.St. 1885

Entschieden
13.04.2005
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Hessen, Verfassungskonforme auslegung, Verfügung, Liegenschaft, Eigenbedarf, Auflage, Beendigung, Grundrecht, Rechtsschutz
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 13.04.2005

Aktenzeichen: P.St. 1885

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 321a Abs 5 ZPO vom 27.07.2001, § 44 Abs 1 S 1 StGHG HE, § 556a BGB vom 17.05.1990, § 564b BGB vom 21.02.1996

Dokumenttyp: Beschluss

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der

Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte Grundrechtsklage gegen fachgerichtliche Abweisung einer Eigenbedarfsklage - Unzulässigkeit sämtlicher Grundrechtsrügen - Grundsatz der Subsidiarität)

Gründe

A

I.

1Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main in einer mietrechtlichen Streitigkeit zurückgewiesen wurde.

2Die Antragsteller - fünf jeweils in der Form eines Vereins organisierte Freimaurerlogen - sind gemeinschaftliche Eigentümer der Liegenschaft ..... in Frankfurt am Main. In dieser Liegenschaft befindet sich eine einzelne Fünf-Zimmer- Wohnung, die an den Beklagten zu 1 des Ausgangsverfahrens (kurz: Beklagter zu 1) vermietet ist. Das Erdgeschoss der Liegenschaft wird gewerblich genutzt - bis Mai 2002 durch ein Kabarett. Weitere Räumlichkeiten werden für die regelmäßig wöchentlich in den Abendstunden stattfindenden freimaurerischen Zusammenkünfte genutzt sowie für Familienfeierlichkeiten von Angehörigen der Logenmitglieder, kulturelle Veranstaltungen und private Feiern Dritter. Die Hausmeistertätigkeit wird durch einen externen Hausmeisterservice ausgeführt.

3Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 kündigten die Antragsteller das Mietverhältnis mit dem Beklagten zu 1 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei den nicht ausschließlich logeninternen Veranstaltungen habe es in der Vergangenheit u.a. wegen des zu lauten Lärmpegels der Veranstaltung erhebliche Probleme mit den Nachbarn und dem Ordnungsamt gegeben. Es solle daher eine Vertrauensperson aus dem Kreis der Logenmitglieder die einzige Wohnung in dem Logenhaus bewohnen und damit ständig vor Ort präsent sein, um Störungen rechtzeitig zu verhindern. Des weiteren sei es erforderlich geworden, für die Logenarbeiten einen Kastellan einzusetzen, der sich um die Verwaltung und die äußere organisatorische Leitung der Logenveranstaltungen kümmere und u.a. auch die Aufgabe habe, für die rechtzeitige Öffnung und Schließung des Logenhauses zu sorgen. Diese Verpflichtung könne nur ein Mitglied der Logen übernehmen. Es müsse gewährleistet sein, dass diese Person vor Ort immer erreichbar sei. Ein näher genanntes Logenmitglied solle in die Wohnung einziehen und die beschriebenen Arbeiten übernehmen, wobei sich aufgrund logeninterner Gründe auch eine Übertragung der logenspezifischen Arbeiten auf ein anderes Mitglied ergeben könne.

4Der Beklagte zu 1 widersprach der Kündigung und räumte die Wohnung nicht.

5Daraufhin erhoben die Antragsteller Räumungsklage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main - 33 C 1846/02-39 - gegen den Beklagten zu 1 und dessen vier

Frankfurt am Main - 33 C 1846/02-39 - gegen den Beklagten zu 1 und dessen vier Untermieter, die Beklagten zu 2 bis 5 des Ausgangsverfahrens (kurz: Beklagte zu 2 bis 5).

6Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2002 stützten die Antragsteller die Kündigung ferner auf eine unerlaubte Untervermietung der Wohnung durch den Beklagten zu 1.

7Mit Urteil vom 13. November 2002 wies das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein berechtigtes Interesse der Antragsteller an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - sei nicht gegeben. Juristische Personen könnten keinen Eigenbedarf, sondern Betriebsbedarf geltend machen und müssten zu dessen Begründung vortragen, dass die Zurverfügungstellung der Wohnung an einen Betriebsangehörigen für die Fortführung des Betriebes unerlässlich sei. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es sei nicht im Ansatz vorgetragen, wo und wie das als Kastellan vorgesehene Logenmitglied derzeit untergebracht sei. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Aufgaben des Kastellans die ständige Anwesenheit im Hause erforderten, zumal diese Tätigkeit eigenem Vortrag zufolge ehrenamtlich erfolge, so dass eine ständige Anwesenheit des Kastellans infolge dessen anzunehmender anderweitiger Erwerbstätigkeit ohnehin nicht gewährleistet und für das Auf- und Abschließen des Logenhauses sowie die Überwachung von Veranstaltungen auch nicht erforderlich sei. Soweit die Kündigung auch auf eine unerlaubte Untervermietung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestützt werde, sei dies nicht zulässig. Nach § 569 Abs. 4 BGB seien sämtliche Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben anzugeben. Die Kündigung vom 18. Februar 2002 sei jedoch ausschließlich auf den angeblichen Betriebsbedarf gestützt. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen sei nur bei einer von vornherein wirksamen Kündigung, nicht hingegen bei einer unwirksamen Kündigung möglich.

8Gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2002 legten die Antragsteller Berufung bei dem Landgericht Frankfurt am Main ein.

9Mit Verfügung vom 31. Januar 2003 wies der Vorsitzende der Berufungskammer nach Beratung durch die Kammer darauf hin, dass die Berufung sachlich keine Aussicht auf Erfolg biete. Es fehle bereits an den Formvoraussetzungen für eine wirksame Kündigung, die im Kündigungsschreiben vom 18. Februar 2002 hätten eingehalten werden müssen 573 Abs. 2 BGB). Der Wohnbedarf müsse für den Mieter als zwingend ersichtlich werden. Weshalb ein Ordnungshüter unbedingt im Haus wohnen müsse, sei dem Inhalt des Kündigungsschreibens vom 18. Februar 2002 nicht zu entnehmen. Es hätte auch ersichtlich sein müssen, weshalb einem Beauftragten eine Anreise von seiner Wohnung nicht möglich wäre, wenn er nicht selbst Wohnbedarf geltend mache, der wiederum zu begründen sei. Soweit in der Berufung neue und weitergehende Gründe dargelegt würden, könnten diese nicht Gegenstand des wegen der Kündigung vom 18. Februar 2002 anhängigen Rechtsstreits werden.

10 Mit Beschluss vom 2. April 2003 - 2/17 S 159/02 - verwarf das Landgericht Frankfurt am Main die Berufung. Auch nach Vertiefung und Erweiterung des Vorbringens durch die Antragsteller betrachte die Kammer das Kündigungsschreiben als unzureichend, so dass es auf die Feinunterscheidung zwischen erforderlichem und zwingendem Bedarf nicht ankomme. Die Antragsteller hätten die streitgegenständliche Wohnung nicht als Betriebswohnung, sondern als Mietwohnung zur Verfügung gestellt. Der nunmehr dargelegte Betriebsbedarf sei als Eigenbedarf geringfügig. Die Antragsteller beschrieben auch keine Hausmeistertätigkeiten, sondern bezeichneten es als notwendig, dass ein Ordnungshüter zeitweise "bei den nicht ausschließlich logeninternen Veranstaltungen" anwesend sei. Würden Darlegungen dieser Art den Eigenbedarf eines Vermieters als Betriebsbedarf begründen, könne der Kündigungsschutz in einer Vielzahl von Fällen dadurch umgangen werden, dass randständige Tätigkeiten behauptet und auf ihnen aufbauend Wohnbedarf begründet würde. Die Einrichtung einer Betriebswohnung für nur geringfügige Dienste reiche nicht aus. Bei einigen Veranstaltungen für Ruhe zu sorgen sei ein solcher geringfügiger Dienst. Einen darüber hinausgehenden Inhalt habe das Kündigungsschreiben nicht.

11 Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main wurde dem Bevollmächtigten der Antragsteller am 10. April 2003 zugestellt.

12 Am 12. Mai 2003, einem Montag, haben die Antragsteller Grundrechtsklage

12 Am 12. Mai 2003, einem Montag, haben die Antragsteller Grundrechtsklage erhoben. Sie rügen eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör sowie der Grundrechte aus Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1, Art. 49 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) durch den landgerichtlichen Zurückweisungsbeschluss.

13 Das Landgericht habe das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, weil es den logeninternen Aufgaben des Kastellans keinerlei Beachtung geschenkt habe. Die ausführlichen Darlegungen zu den logeninternen Aufgaben und damit die zweite Säule des Betriebsbedarfs seien mit keinem Wort erwähnt. Dies lasse den Schluss zu, dass die entsprechenden Darlegungen der Antragsteller übersehen worden seien.

14 Würde unterstellt, dass das Landgericht die Darlegungen zu den logeninternen Aufgaben des Kastellans gesehen und auch diese als formell unzureichend angesehen habe, wäre eine solche Auffassung grundrechtswidrig und seien die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV verletzt.

15 Soweit das Landgericht meine, das Kündigungsschreiben lasse nur den Wunsch der Vermieter nach "geringfügigen Diensten" erkennen, habe es übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Kündigung solche Tatsachen nicht noch einmal schildern müsse, die dem Mieter bereits bekannt seien. Da unstreitig gewesen sei, dass den Prozessbeteiligten die ganze Historie bezüglich der Lärmbelästigungen bekannt gewesen sei, hätte das Landgericht nicht verlangen dürfen, dass diese Historie im Text der Kündigung noch einmal hätte beschrieben werden müssen.

16 Soweit das Landgericht im angefochtenen Beschluss vom 2. April 2003 nicht auf den Vorwurf der vertragswidrigen Weitervermietung eingegangen sei, lege dies die Annahme nahe, dass das Gericht auch diese Begründung in gehörswidriger Weise übersehen habe. Hätte das Landgericht sich mit der Frage befasst, wäre es möglicherweise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Erklärung der Antragsteller vom 29. Juli 2002 als neue Kündigungserklärung auszulegen sei.

17 Der Rechtsweg sei erschöpft, da der Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 3 der Zivilprozessordnung - ZPO - unanfechtbar sei und sonstige Möglichkeiten zur Wahrung der Grundrechte nicht zur Verfügung stünden. Hinsichtlich der Frage einer vorgreiflichen Ausschöpfung eines Rechtsbehelfs analog § 321a ZPO a.F. beziehen sich die Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -. Mit dieser Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht wegen rechtsstaatlicher Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach deren erfolglose Einlegung Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde sei. Dies müsse auch für das Grundrechtsklageverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen gelten.

18 Nach Rücknahme der zunächst auch gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2002 gerichteten Grundrechtsklage beantragen die Antragsteller,

19 1. festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2003 - 2/17 S 159/02 - das Grundrecht der Antragsteller auf Menschenwürde in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot in deren Ausprägung als Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und das Eigentumsrecht aus Art. 45 Abs. 1 HV sowie Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV verletzt,

20 2. den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2003 für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

21 Der Antragsgegner hält die Grundrechtsklage für unzulässig, soweit mit ihr die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der Grundrechte aus Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV gerügt wird.

22 Soweit eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerügt werde, stehe der Zulässigkeit der Grundrechtsklage der Grundsatz der

werde, stehe der Zulässigkeit der Grundrechtsklage der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser verlange von dem Antragsteller, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen.

23 Die Verletzung der Grundrechte aus Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV sei nicht hinreichend substantiiert dargetan.

24 Zulässig und auch begründet sei die Grundrechtsklage hingegen, soweit eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 45 HV gerügt werde.

25 Der Zulässigkeit stehe nicht entgegen, dass dem Staatsgerichtshof die Prüfung einer Entscheidung, die auf der Anwendung materiellen Bundesrechts beruhe, am Maßstab der Hessischen Verfassung angesonnen werde. Wenn sich der Staatsgerichtshof nach seiner auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 - ergangenen neueren Rechtsprechung als befugt ansehe, die Anwendung von bundesrechtlichem Verfahrensrecht durch Gerichte des Landes Hessen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten der Hessischen Verfassung zu überprüfen, soweit diese mit den vom Grundgesetz - GG - gewährten Grundrechten inhaltsgleich seien, sei kein Grund ersichtlich, weshalb Landesgrundrechte in dem Fall der Anwendung bundesrechtlichen Verfahrensrechts Beachtung finden sollten, in den Fällen der Anwendung materiellen Bundesrechts hingegen nicht. Der Staatsgerichtshof besitze auch die Befugnis, die Anwendung von Vorschriften des materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes Hessen am Maßstab mit dem Grundgesetz inhaltsgleicher Grundrechte zu prüfen.

26 In Anwendung der von dem Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 - aufgestellten Grundsätze sei festzustellen, dass der angefochtene Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main das Recht auf Eigentum verletze, da die formellen Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB an ein Kündigungsschreiben überspannt worden und damit Art. 14 Abs. 1 GG sowie das insoweit inhaltsgleiche Eigentumsrecht aus Art. 45 HV verletzt seien. Anders als das Amtsgericht habe das Landgericht seine Berufungszurückweisung darauf gestützt, dass bereits das Kündigungsschreiben den formellen Begründungsanforderungen nicht genügt habe. Dies ergebe sich aus der Bezugnahme des landgerichtlichen Beschlusses vom 2. April 2003 auf die Verfügung vom 3. Februar 2003, mit der der Vorsitzende zur Begründung der beabsichtigten Zurückweisung der Berufung u.a. ausgeführt habe, dass es bereits an den Formvoraussetzungen für eine wirksame Kündigung fehle, die im Kündigungsschreiben vom 18. Februar 2002 hätten eingehalten werden müssen. Die Antragsteller hätten in ihrem Kündigungsschreiben vom 18. Februar 2002 zwei Sachverhalte aufgeführt, die zusammen die Kündigung rechtfertigen sollten und damit hinreichend ausführlich einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem Beklagten zu 1 ermöglicht habe zu prüfen, ob er die vorgetragenen Gründe als berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses akzeptieren oder ob er der Kündigung widersprechen sollte. Das Landgericht habe in seinem Beschluss vom 2. April 2003 nicht zwischen den formellen Anforderungen an die Begründung eines wirksamen Kündigungsschreibens und der Begründetheit des Räumungsbegehrens unterschieden. Damit habe die Berufungskammer den Zweck der Verpflichtung verkannt, das berechtigte Interesse im Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 BGB zu begründen, sowie übersehen, dass der Zugang des Vermieters zu einer gerichtlichen Sachentscheidung über sein Räumungsbegehren nicht durch Überspannung der Begründungsanforderungen an das Kündigungsschreiben unzumutbar erschwert werden dürfe.

III.

27 Die Landesanwaltschaft hält die Grundrechtsklage für unzulässig.

28 Soweit es um die Verletzung der Grundrechte auf rechtliches Gehör und der freien Religionsausübung bzw. der Autonomie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV gehe, schließt sich die Landesanwaltschaft der Auffassung des Antragsgegners an.

29 Die Grundrechtsklage sei auch unzulässig, soweit eine Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 45 HV gerügt werde. Der Staatsgerichtshof könne die Auslegung und Anwendung materiellen Bundesrechts nicht am Maßstab der Hessischen Verfassung überprüfen. Eine landesverfassungskonforme Auslegung des Bundesrechts sei rechtstheoretisch ausgeschlossen. Die

des Bundesrechts sei rechtstheoretisch ausgeschlossen. Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen beruhe auf dem Vorrang der Verfassung vor dem Gesetz. Einen entsprechenden Vorrang habe die Landesverfassung vor dem Bundesgesetz dagegen nicht. Die Einwirkung von Landesgrundrechten auf die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen bundesgesetzlicher Regelungen sei damit ausgeschlossen.

IV.

30 Die Begünstigten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

V.

31 Die Akten des Ausgangsverfahrens (Landgericht Frankfurt am Main, 2/17 S 159/02) sind beigezogen worden.

B

I.

32 Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

33 Der Rechtsweg war in dieser Sache zwar mit dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2003 erschöpft 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -, § 522 Abs. 3 Zivilprozessordnung - ZPO -).

34 Über die Erschöpfung des Rechtsweges hinaus waren die Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität der Grundrechtsklage vor deren Erhebung jedoch gehalten, sich um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten im Wege der Durchführung eines Abhilfeverfahrens in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887 [1902]) - ZPO a.F. - zu bemühen.

35 Das allgemeine Subsidiaritätsprinzip führt dazu, dass die Grundrechtsklage nach Erschöpfung jedes zumutbaren Abhilfeverfahrens nur die letzte Möglichkeit sein kann, der Verletzung eines Grundrechts entgegenzutreten (vgl. StGH, Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1279 -, StAnz. 1997, S. 3337; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 44 Rdnr. 7). Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erwirken (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. etwa Beschlüsse vom 14.09.2000 - P.St. 1314 -, StAnz. 2000, S. 3571 ?3573?, vom 19.06.2002 - P.St. 1455 -, StAnz. 2002, S. 2748 ?2752?, und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742).

36 Das Subsidiaritätsprinzip erfordert von einem Antragsteller auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742 ?744?). Nur wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs offensichtlich oder dessen Inanspruchnahme aus anderen Gründen unzumutbar ist, weil er aus Rechtsgründen schlechthin keinen Erfolg haben kann oder die angefochtene Maßnahme auf einer gefestigten Rechtsprechung beruht und eine Abweichung deshalb nicht zu erwarten ist, soll sich der Antragsteller diesen Umweg ersparen können (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 ?1794?, Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, StAnz. 1984, S. 1585 ?1588?, und vom 01.02.1995 - P.St. 1187 -, StAnz. 1995, S. 1057 ?1058?; vgl. auch Günther, a.a.O., § 44 Rdnr. 5).

37 § 321a ZPO a.F. eröffnete ein innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu beantragendes Abhilfeverfahren mit der Möglichkeit der Selbstkorrektur einer unter Verletzung rechtlichen Gehörs ergangenen Entscheidung. Nach § 321a Abs. 1 ZPO a.F. war auf die Rüge der beschwerten Partei hin der Prozess vor dem Gericht des ersten Rechtszuges fortzuführen, wenn eine Berufung nach § 511 Abs. 2 ZPO nicht zulässig war und das Gericht des ersten Rechtszuges den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hatte. Damit fand § 321a ZPO a.F. dem

entscheidungserheblicher Weise verletzt hatte. Damit fand § 321a ZPO a.F. dem Wortlaut nach zunächst ausschließlich Anwendung auf nicht berufungsfähige Urteile der ersten Instanz.

38 Im Anschluss an die mit § 321a ZPO a. F. normierte Möglichkeit der Selbstkontrolle von Fachgerichten wegen Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör entwickelte sich vor dem Hintergrund eines weitergehenden Bedürfnisses der Rechtspraxis, die Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) im Wege der Selbstkontrolle der Fachgerichte zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah zu heilen, eine breit angelegte kontroverse rechtswissenschaftliche Diskussion und Entscheidungspraxis, durch die sich das Bundesverfassungsgericht veranlasst sah, durch Plenarbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - (BVerfGE 107, 395) dem Gesetzgeber aufzugeben, bis zum Jahresende 2004 eine weitergehende Lösung zu finden, die mittlerweile mit dem Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) mit Wirkung zum 1. Januar 2005 umgesetzt wurde und vorsieht, dass Gehörsverstöße in allen fachgerichtlichen Verfahren mit dem Ziel einer Fortsetzung durch das Ausgangsgericht gerügt werden können.

39 Bis dahin war die Anwendbarkeit von § 321a ZPO a.F. auf andere als die dort genannten Entscheidungen in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geklärt (gegen eine entsprechende Anwendung haben sich u.a. ausgesprochen: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2003, § 321a Rdnr. 4; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2002 - 11 UF 208/01 -, NJW 2003, S. 149 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2003 - 9 U 116/02 -; OLG Rostock, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 U 101/02 -, NJW 2003, S. 2105 f.; OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2003 - 6 U 194/02 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2003 - 9 W 88/03 - ; OLG München, Beschluss vom 22.12.2003 - 9 U 2984/03 -; BGH, Beschluss vom 19.01.2004 - II ZR 108/02 -; für eine entsprechende Anwendung haben sich u.a. ausgesprochen: Müller, Abhilfemöglichkeiten bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs nach der ZPO-Reform, in: NJW 2002, S. 2743 ?2746?; Vosskuhle, Bruch mit einem Dogma: Die Verfassung garantiert Rechtsschutz gegen den Richter, in: NJW 2003, S. 2193 ?2198 f.?; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage 2003, § 321a Rdnr. 18; Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Auflage, 2004, § 522 Rdnr. 8, § 525 Rdnr. 2; BGH, Beschluss vom 07.03.2002 - IX ZB 11/02 -, NJW 2002, S. 1577; BVerwG, Beschluss vom 16.05.2002 - 6 B 28/02, 6 B 29/02 -; LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.08.2002 - 2 Ts 404/02 -; VGH München, Beschluss vom 12.09.2002 - 22 C 02.1513 -; OLG Celle, Beschluss vom 04.12.2002 - 13 U 77/92 -, NJW 2003, S. 906 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2003 - 8 WF 14/03 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2003 - 19 E 387/03 -; OVG Bautzen, Beschluss vom 15.09.2003 - 1 E 176/03 -; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.11.2003 - 16 U 116/03 -, NJW 2004 S.165; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.01.2004 - 4 Bs 414/03 -; KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2004 - 7 U 125/03 -, Juris; BFH, Beschluss vom 22.04.2004 - VI B 57/04 -, Juris; BFH, Beschluss vom 06.05.2004 - I S 13/03 -, NJW 2004, S. 2853 f.).

40 Die kontroverse Diskussion zeigt, dass jedenfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. auch bei unanfechtbaren Beschlüssen und berufungsgerichtlichen Urteilen als offensichtlich unzulässig anzusehen war. Denn von einer offensichtlichen Unzulässigkeit kann nur ausgegangen werden, wenn der Antragsteller nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsbehelfs über die Unzulässigkeit nicht im Unklaren sein konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99 -, NJW 2003, S. 1787). Dies konnte im Hinblick auf die in weiten Teilen der Rechtsprechung vertretene entsprechende Anwendbarkeit des § 321a ZPO a.F. auch bei berufungsgerichtlichen Urteilen nicht angenommen werden, auch wenn die Beurteilung im konkreten Fall den für die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts zuständigen Fachgerichten vorbehalten war.

41 § 321a ZPO a.F. bot damit eine zumutbare Möglichkeit, um eine Korrektur der Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern, zu deren vorheriger Inanspruchnahme Antragsteller im Grundrechtsklageverfahren im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität gehalten waren (so schon StGH, Beschlüsse vom 13.08.2003 - P.St. 1857 -, StAnz. 2003, S. 3793, und vom 14.08.2003 - P.St. 1870 -; ebenso Verfassungsgericht Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 16.10.2003 - VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, S.1651, vom 22.01.2004 - VfGBbg 285/03 -, vom

VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, S.1651, vom 22.01.2004 - VfGBbg 285/03 -, vom 27.05.2004 - VfGBbg 23/04 - NJW 2004, S. 3259, und vom 09.12.2004 - VfGBbg 44/04 -; a.A. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2004 - VerfGH 29/03 -).

42 Dem steht auch der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - (a.a.O.) nicht entgegen. Soweit das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung entschieden hat, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht mehr von der vorherigen erfolglosen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig zu machen, wird dies damit begründet, derartige Rechtsbehelfe gehörten nicht zu dem Rechtsweg, dessen Erschöpfung § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz fordert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Subsidiarität der Grundrechtsklage die vorherige Inanspruchnahme aller zumutbaren Rechtsbehelfe erforderlich ist. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in einer nachfolgenden Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass die bisherige Rechtslage unter Einschluss der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelfe für eine Übergangszeit hingenommen werden könne (BVerfG, Beschluss vom 07.10.2003 - 1 BvR 10/99 -, BVerfGE 108, S. 341 [350]).

43 Das Erfordernis, vor Erhebung einer Grundrechtsklage ein Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. vor dem Fachgericht durchzuführen, hat keine Verkürzung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes zur Folge. In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -).

44 Das Bemühen um fachgerichtlichen Rechtsschutz nach § 321a ZPO a.F. zur Geltendmachung der behaupteten Gehörsverletzung war den Antragstellern auch nicht deshalb unzumutbar, weil eine Gehörsverletzung durch die berufungsgerichtliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main offenkundig und nach jeder Betrachtungsweise eindeutig ausscheidet. Unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit verlangt der Subsidiaritätsgrundsatz die Inanspruchnahme einer anderweitigen Rechtsschutzmöglichkeit allerdings nicht, wenn diese sich in der Sache von vornherein als eindeutig aussichtslos darstellt (vgl. StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 3084). Eine derartige Aussichtslosigkeit eines Abhilfeverfahrens der Antragsteller nach § 321a ZPO a.F. war nicht gegeben. Denn eine Gehörsverletzung durch den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main ist auf der Grundlage des Vorbringens der Antragsteller nicht von vornherein offenkundig auszuschließen.

45 Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage der Antragsteller schließlich auch insoweit entgegen, als sie neben den Gehörsverstößen weitere Grundrechtsverletzungen durch die berufungsgerichtliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main rügen. Denn das Abhilfeverfahren analog § 321a ZPO a.F. bietet zugleich eine Möglichkeit, diese behaupteten verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, da eine zulässige und begründete Gehörsrüge gemäß § 321a Abs. 5 ZPO a.F. zur Fortsetzung des fachgerichtlichen Prozesses führt (vgl. StGH, Beschlüsse vom 13.08.2003 - P.St. 1857 -, StAnz. 2003, S. 3793 ?3794?, und vom 14.08.2003 - P.St. 1870 -). Bei der gleichzeitigen Rüge der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und anderer Grundrechte durch das Landgericht als Berufungsgericht waren damit die Antragsteller gehalten, zunächst das Abhilfeverfahren analog § 321a ZPO a.F. durchzuführen.

46 Die Frage, ob die Antragsteller sich nunmehr mit Aussicht auf Erfolg unter Beantragung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist (§§ 233 ff. ZPO) mit einem Antrag analog § 321a ZPO a.F. an das Landgericht Frankfurt am Main wenden können (in diesem Sinne Verfassungsgericht Brandenburg, vgl. Beschlüsse vom 16.10.2003 - VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, S. 1651, und vom 27.05.2004 - VfGBbg 23/04 -), kann dahinstehen. Diese Frage zu beantworten, bleibt dem Landgericht vorbehalten.

II.

47 Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, hessen, notzucht, leiter, grundrecht, unvereinbarkeit, verfassungsbeschwerde, arbeitsrecht, bankrecht

P.St. 154 vom 02.04.2017

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, amtsenthebung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

P.St. 935 vom 21.07.1982

StGH Hessen: hessen, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

P.St. 954 vom 02.09.1982

Anmerkungen zum Urteil