Urteil des StGH Hessen vom 13.04.2005

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, hessen, verfassungskonforme auslegung, verfügung, liegenschaft, eigenbedarf, auflage, beendigung, grundrecht, rechtsschutz

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1885

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, § 321a Abs

5 ZPO vom 27.07.2001, § 44

Abs 1 S 1 StGHG HE, § 556a

BGB vom 17.05.1990, § 564b

BGB vom 21.02.1996

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der

Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte

Grundrechtsklage gegen fachgerichtliche Abweisung einer

Eigenbedarfsklage - Unzulässigkeit sämtlicher

Grundrechtsrügen - Grundsatz der Subsidiarität)

Gründe

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt

am Main, mit dem ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am

Main in einer mietrechtlichen Streitigkeit zurückgewiesen wurde.

Die Antragsteller - fünf jeweils in der Form eines Vereins organisierte

Freimaurerlogen - sind gemeinschaftliche Eigentümer der Liegenschaft ..... in

Frankfurt am Main. In dieser Liegenschaft befindet sich eine einzelne Fünf-Zimmer-

Wohnung, die an den Beklagten zu 1 des Ausgangsverfahrens (kurz: Beklagter zu

1) vermietet ist. Das Erdgeschoss der Liegenschaft wird gewerblich genutzt - bis

Mai 2002 durch ein Kabarett. Weitere Räumlichkeiten werden für die regelmäßig

wöchentlich in den Abendstunden stattfindenden freimaurerischen

Zusammenkünfte genutzt sowie für Familienfeierlichkeiten von Angehörigen der

Logenmitglieder, kulturelle Veranstaltungen und private Feiern Dritter. Die

Hausmeistertätigkeit wird durch einen externen Hausmeisterservice ausgeführt.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 kündigten die Antragsteller das Mietverhältnis

mit dem Beklagten zu 1 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung wurde ausgeführt,

bei den nicht ausschließlich logeninternen Veranstaltungen habe es in der

Vergangenheit u.a. wegen des zu lauten Lärmpegels der Veranstaltung erhebliche

Probleme mit den Nachbarn und dem Ordnungsamt gegeben. Es solle daher eine

Vertrauensperson aus dem Kreis der Logenmitglieder die einzige Wohnung in dem

Logenhaus bewohnen und damit ständig vor Ort präsent sein, um Störungen

rechtzeitig zu verhindern. Des weiteren sei es erforderlich geworden, für die

Logenarbeiten einen Kastellan einzusetzen, der sich um die Verwaltung und die

äußere organisatorische Leitung der Logenveranstaltungen kümmere und u.a.

auch die Aufgabe habe, für die rechtzeitige Öffnung und Schließung des

Logenhauses zu sorgen. Diese Verpflichtung könne nur ein Mitglied der Logen

übernehmen. Es müsse gewährleistet sein, dass diese Person vor Ort immer

erreichbar sei. Ein näher genanntes Logenmitglied solle in die Wohnung einziehen

und die beschriebenen Arbeiten übernehmen, wobei sich aufgrund logeninterner

Gründe auch eine Übertragung der logenspezifischen Arbeiten auf ein anderes

Mitglied ergeben könne.

Der Beklagte zu 1 widersprach der Kündigung und räumte die Wohnung nicht.

Daraufhin erhoben die Antragsteller Räumungsklage vor dem Amtsgericht

Frankfurt am Main - 33 C 1846/02-39 - gegen den Beklagten zu 1 und dessen vier

Untermieter, die Beklagten zu 2 bis 5 des Ausgangsverfahrens (kurz: Beklagte zu

2 bis 5).

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2002 stützten die Antragsteller die Kündigung ferner

auf eine unerlaubte Untervermietung der Wohnung durch den Beklagten zu 1.

Mit Urteil vom 13. November 2002 wies das Amtsgericht Frankfurt am Main die

Klage ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein berechtigtes

Interesse der Antragsteller an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des

§ 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - sei nicht gegeben. Juristische

Personen könnten keinen Eigenbedarf, sondern Betriebsbedarf geltend machen

und müssten zu dessen Begründung vortragen, dass die Zurverfügungstellung der

Wohnung an einen Betriebsangehörigen für die Fortführung des Betriebes

unerlässlich sei. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es sei nicht im Ansatz

vorgetragen, wo und wie das als Kastellan vorgesehene Logenmitglied derzeit

untergebracht sei. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Aufgaben des

Kastellans die ständige Anwesenheit im Hause erforderten, zumal diese Tätigkeit

eigenem Vortrag zufolge ehrenamtlich erfolge, so dass eine ständige Anwesenheit

des Kastellans infolge dessen anzunehmender anderweitiger Erwerbstätigkeit

ohnehin nicht gewährleistet und für das Auf- und Abschließen des Logenhauses

sowie die Überwachung von Veranstaltungen auch nicht erforderlich sei. Soweit die

Kündigung auch auf eine unerlaubte Untervermietung nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB

gestützt werde, sei dies nicht zulässig. Nach § 569 Abs. 4 BGB seien sämtliche

Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben anzugeben. Die Kündigung vom 18.

Februar 2002 sei jedoch ausschließlich auf den angeblichen Betriebsbedarf

gestützt. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen sei nur bei einer von

vornherein wirksamen Kündigung, nicht hingegen bei einer unwirksamen

Kündigung möglich.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2002

legten die Antragsteller Berufung bei dem Landgericht Frankfurt am Main ein.

Mit Verfügung vom 31. Januar 2003 wies der Vorsitzende der Berufungskammer

nach Beratung durch die Kammer darauf hin, dass die Berufung sachlich keine

Aussicht auf Erfolg biete. Es fehle bereits an den Formvoraussetzungen für eine

wirksame Kündigung, die im Kündigungsschreiben vom 18. Februar 2002 hätten

eingehalten werden müssen (§ 573 Abs. 2 BGB). Der Wohnbedarf müsse für den

Mieter als zwingend ersichtlich werden. Weshalb ein Ordnungshüter unbedingt im

Haus wohnen müsse, sei dem Inhalt des Kündigungsschreibens vom 18. Februar

2002 nicht zu entnehmen. Es hätte auch ersichtlich sein müssen, weshalb einem

Beauftragten eine Anreise von seiner Wohnung nicht möglich wäre, wenn er nicht

selbst Wohnbedarf geltend mache, der wiederum zu begründen sei. Soweit in der

Berufung neue und weitergehende Gründe dargelegt würden, könnten diese nicht

Gegenstand des wegen der Kündigung vom 18. Februar 2002 anhängigen

Rechtsstreits werden.

Mit Beschluss vom 2. April 2003 - 2/17 S 159/02 - verwarf das Landgericht

Frankfurt am Main die Berufung. Auch nach Vertiefung und Erweiterung des

Vorbringens durch die Antragsteller betrachte die Kammer das

Kündigungsschreiben als unzureichend, so dass es auf die Feinunterscheidung

zwischen erforderlichem und zwingendem Bedarf nicht ankomme. Die

Antragsteller hätten die streitgegenständliche Wohnung nicht als

Betriebswohnung, sondern als Mietwohnung zur Verfügung gestellt. Der nunmehr

dargelegte Betriebsbedarf sei als Eigenbedarf geringfügig. Die Antragsteller

beschrieben auch keine Hausmeistertätigkeiten, sondern bezeichneten es als

notwendig, dass ein Ordnungshüter zeitweise "bei den nicht ausschließlich

logeninternen Veranstaltungen" anwesend sei. Würden Darlegungen dieser Art den

Eigenbedarf eines Vermieters als Betriebsbedarf begründen, könne der

Kündigungsschutz in einer Vielzahl von Fällen dadurch umgangen werden, dass

randständige Tätigkeiten behauptet und auf ihnen aufbauend Wohnbedarf

begründet würde. Die Einrichtung einer Betriebswohnung für nur geringfügige

Dienste reiche nicht aus. Bei einigen Veranstaltungen für Ruhe zu sorgen sei ein

solcher geringfügiger Dienst. Einen darüber hinausgehenden Inhalt habe das

Kündigungsschreiben nicht.

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main wurde dem Bevollmächtigten

der Antragsteller am 10. April 2003 zugestellt.

Am 12. Mai 2003, einem Montag, haben die Antragsteller Grundrechtsklage

erhoben. Sie rügen eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör sowie der

Grundrechte aus Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1, Art. 49 der Verfassung des

Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -) durch den landgerichtlichen

Zurückweisungsbeschluss.

Das Landgericht habe das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, weil es den

logeninternen Aufgaben des Kastellans keinerlei Beachtung geschenkt habe. Die

ausführlichen Darlegungen zu den logeninternen Aufgaben und damit die zweite

Säule des Betriebsbedarfs seien mit keinem Wort erwähnt. Dies lasse den Schluss

zu, dass die entsprechenden Darlegungen der Antragsteller übersehen worden

seien.

Würde unterstellt, dass das Landgericht die Darlegungen zu den logeninternen

Aufgaben des Kastellans gesehen und auch diese als formell unzureichend

angesehen habe, wäre eine solche Auffassung grundrechtswidrig und seien die

Grundrechte der Antragsteller aus Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV

verletzt.

Soweit das Landgericht meine, das Kündigungsschreiben lasse nur den Wunsch

der Vermieter nach "geringfügigen Diensten" erkennen, habe es übersehen, dass

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Kündigung solche

Tatsachen nicht noch einmal schildern müsse, die dem Mieter bereits bekannt

seien. Da unstreitig gewesen sei, dass den Prozessbeteiligten die ganze Historie

bezüglich der Lärmbelästigungen bekannt gewesen sei, hätte das Landgericht

nicht verlangen dürfen, dass diese Historie im Text der Kündigung noch einmal

hätte beschrieben werden müssen.

Soweit das Landgericht im angefochtenen Beschluss vom 2. April 2003 nicht auf

den Vorwurf der vertragswidrigen Weitervermietung eingegangen sei, lege dies die

Annahme nahe, dass das Gericht auch diese Begründung in gehörswidriger Weise

übersehen habe. Hätte das Landgericht sich mit der Frage befasst, wäre es

möglicherweise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Erklärung der Antragsteller vom

29. Juli 2002 als neue Kündigungserklärung auszulegen sei.

Der Rechtsweg sei erschöpft, da der Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts

gemäß § 522 Abs. 3 der Zivilprozessordnung - ZPO - unanfechtbar sei und

sonstige Möglichkeiten zur Wahrung der Grundrechte nicht zur Verfügung stünden.

Hinsichtlich der Frage einer vorgreiflichen Ausschöpfung eines Rechtsbehelfs

analog § 321a ZPO a.F. beziehen sich die Antragsteller auf die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 -

1 PBvU 1/02 -. Mit dieser Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht

wegen rechtsstaatlicher Defizite außerordentlicher Rechtsbehelfe seine

Rechtsprechung aufgegeben, wonach deren erfolglose Einlegung

Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde sei. Dies müsse auch für

das Grundrechtsklageverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

gelten.

Nach Rücknahme der zunächst auch gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt

am Main vom 13. November 2002 gerichteten Grundrechtsklage beantragen die

Antragsteller,

1. festzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.

April 2003 - 2/17 S 159/02 - das Grundrecht der Antragsteller auf Menschenwürde

in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot in deren Ausprägung als Grundrecht auf

Gewährung rechtlichen Gehörs und das Eigentumsrecht aus Art. 45 Abs. 1 HV

sowie Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV verletzt,

2. den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2003 für kraftlos

zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main

zurückzuverweisen.

II.

Der Antragsgegner hält die Grundrechtsklage für unzulässig, soweit mit ihr die

Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der

Grundrechte aus Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV gerügt wird.

Soweit eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gerügt

werde, stehe der Zulässigkeit der Grundrechtsklage der Grundsatz der

Subsidiarität entgegen. Dieser verlange von dem Antragsteller, vor Erhebung der

Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen.

Die Verletzung der Grundrechte aus Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV sei nicht

hinreichend substantiiert dargetan.

Zulässig und auch begründet sei die Grundrechtsklage hingegen, soweit eine

Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 45 HV gerügt werde.

Der Zulässigkeit stehe nicht entgegen, dass dem Staatsgerichtshof die Prüfung

einer Entscheidung, die auf der Anwendung materiellen Bundesrechts beruhe, am

Maßstab der Hessischen Verfassung angesonnen werde. Wenn sich der

Staatsgerichtshof nach seiner auf der Grundlage des Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 - ergangenen

neueren Rechtsprechung als befugt ansehe, die Anwendung von

bundesrechtlichem Verfahrensrecht durch Gerichte des Landes Hessen auf ihre

Vereinbarkeit mit Grundrechten der Hessischen Verfassung zu überprüfen, soweit

diese mit den vom Grundgesetz - GG - gewährten Grundrechten inhaltsgleich

seien, sei kein Grund ersichtlich, weshalb Landesgrundrechte in dem Fall der

Anwendung bundesrechtlichen Verfahrensrechts Beachtung finden sollten, in den

Fällen der Anwendung materiellen Bundesrechts hingegen nicht. Der

Staatsgerichtshof besitze auch die Befugnis, die Anwendung von Vorschriften des

materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes Hessen am Maßstab mit

dem Grundgesetz inhaltsgleicher Grundrechte zu prüfen.

In Anwendung der von dem Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom

15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 - aufgestellten Grundsätze sei festzustellen, dass

der angefochtene Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main das Recht auf

Eigentum verletze, da die formellen Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB an ein

Kündigungsschreiben überspannt worden und damit Art. 14 Abs. 1 GG sowie das

insoweit inhaltsgleiche Eigentumsrecht aus Art. 45 HV verletzt seien. Anders als

das Amtsgericht habe das Landgericht seine Berufungszurückweisung darauf

gestützt, dass bereits das Kündigungsschreiben den formellen

Begründungsanforderungen nicht genügt habe. Dies ergebe sich aus der

Bezugnahme des landgerichtlichen Beschlusses vom 2. April 2003 auf die

Verfügung vom 3. Februar 2003, mit der der Vorsitzende zur Begründung der

beabsichtigten Zurückweisung der Berufung u.a. ausgeführt habe, dass es bereits

an den Formvoraussetzungen für eine wirksame Kündigung fehle, die im

Kündigungsschreiben vom 18. Februar 2002 hätten eingehalten werden müssen.

Die Antragsteller hätten in ihrem Kündigungsschreiben vom 18. Februar 2002 zwei

Sachverhalte aufgeführt, die zusammen die Kündigung rechtfertigen sollten und

damit hinreichend ausführlich einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem

Beklagten zu 1 ermöglicht habe zu prüfen, ob er die vorgetragenen Gründe als

berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses akzeptieren oder

ob er der Kündigung widersprechen sollte. Das Landgericht habe in seinem

Beschluss vom 2. April 2003 nicht zwischen den formellen Anforderungen an die

Begründung eines wirksamen Kündigungsschreibens und der Begründetheit des

Räumungsbegehrens unterschieden. Damit habe die Berufungskammer den

Zweck der Verpflichtung verkannt, das berechtigte Interesse im

Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 BGB zu begründen, sowie übersehen,

dass der Zugang des Vermieters zu einer gerichtlichen Sachentscheidung über

sein Räumungsbegehren nicht durch Überspannung der

Begründungsanforderungen an das Kündigungsschreiben unzumutbar erschwert

werden dürfe.

III.

Die Landesanwaltschaft hält die Grundrechtsklage für unzulässig.

Soweit es um die Verletzung der Grundrechte auf rechtliches Gehör und der freien

Religionsausübung bzw. der Autonomie der Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften aus Art. 48 Abs. 1, Art. 49 HV gehe, schließt sich

die Landesanwaltschaft der Auffassung des Antragsgegners an.

Die Grundrechtsklage sei auch unzulässig, soweit eine Verletzung des

Eigentumsrechts nach Art. 45 HV gerügt werde. Der Staatsgerichtshof könne die

Auslegung und Anwendung materiellen Bundesrechts nicht am Maßstab der

Hessischen Verfassung überprüfen. Eine landesverfassungskonforme Auslegung

des Bundesrechts sei rechtstheoretisch ausgeschlossen. Die

verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen beruhe auf dem Vorrang der

Verfassung vor dem Gesetz. Einen entsprechenden Vorrang habe

die Landesverfassung vor dem Bundesgesetz dagegen nicht. Die Einwirkung von

Landesgrundrechten auf die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen

bundesgesetzlicher Regelungen sei damit ausgeschlossen.

IV.

Die Begünstigten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Akten des Ausgangsverfahrens (Landgericht Frankfurt am Main,

2/17 S 159/02) sind beigezogen worden.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Der Rechtsweg war in dieser Sache zwar mit dem Beschluss des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 2. April 2003 erschöpft (§ 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes

über den Staatsgerichtshof - StGHG -, § 522 Abs. 3 Zivilprozessordnung - ZPO -).

Über die Erschöpfung des Rechtsweges hinaus waren die Antragsteller aus

Gründen der Subsidiarität der Grundrechtsklage vor deren Erhebung jedoch

gehalten, sich um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor

den Fachgerichten im Wege der Durchführung eines Abhilfeverfahrens in

entsprechender Anwendung von § 321a ZPO in der Fassung des

Zivilprozessreformgesetzes vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887 [1902]) - ZPO a.F. -

zu bemühen.

Das allgemeine Subsidiaritätsprinzip führt dazu, dass die Grundrechtsklage nach

Erschöpfung jedes zumutbaren Abhilfeverfahrens nur die letzte Möglichkeit sein

kann, der Verletzung eines Grundrechts entgegenzutreten (vgl. StGH, Beschluss

vom 08.10.1997 - P.St. 1279 -, StAnz. 1997, S. 3337; Günther,

Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 44 Rdnr. 7). Der Grundsatz der

Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller über das Gebot der

Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden

und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten

Grundrechtsverletzungen außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu

erwirken (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. etwa

Beschlüsse vom 14.09.2000 - P.St. 1314 -, StAnz. 2000, S. 3571 ?3573?, vom

19.06.2002 - P.St. 1455 -, StAnz. 2002, S. 2748 ?2752?, und vom 10.12.2002 -

P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742).

Das Subsidiaritätsprinzip erfordert von einem Antragsteller auch, Rechtsbehelfe

vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen

Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH,

vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St.

1609 -, StAnz. 2003, S. 742 ?744?). Nur wenn die Unzulässigkeit eines

Rechtsbehelfs offensichtlich oder dessen Inanspruchnahme aus anderen Gründen

unzumutbar ist, weil er aus Rechtsgründen schlechthin keinen Erfolg haben kann

oder die angefochtene Maßnahme auf einer gefestigten Rechtsprechung beruht

und eine Abweichung deshalb nicht zu erwarten ist, soll sich der Antragsteller

diesen Umweg ersparen können (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa

Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 ?1794?, Beschlüsse

vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, StAnz. 1984, S. 1585 ?1588?, und vom 01.02.1995 -

P.St. 1187 -, StAnz. 1995, S. 1057 ?1058?; vgl. auch Günther, a.a.O., § 44 Rdnr. 5).

§ 321a ZPO a.F. eröffnete ein innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach

Zustellung der Entscheidung zu beantragendes Abhilfeverfahren mit der

Möglichkeit der Selbstkorrektur einer unter Verletzung rechtlichen Gehörs

ergangenen Entscheidung. Nach § 321a Abs. 1 ZPO a.F. war auf die Rüge der

beschwerten Partei hin der Prozess vor dem Gericht des ersten Rechtszuges

fortzuführen, wenn eine Berufung nach § 511 Abs. 2 ZPO nicht zulässig war und

das Gericht des ersten Rechtszuges den Anspruch auf rechtliches Gehör in

entscheidungserheblicher Weise verletzt hatte. Damit fand § 321a ZPO a.F. dem

Wortlaut nach zunächst ausschließlich Anwendung auf nicht berufungsfähige

Urteile der ersten Instanz.

Im Anschluss an die mit § 321a ZPO a. F. normierte Möglichkeit der Selbstkontrolle

von Fachgerichten wegen Verletzung des verfassungsmäßig garantierten

Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör entwickelte sich vor dem Hintergrund

eines weitergehenden Bedürfnisses der Rechtspraxis, die Verletzung des

verfassungsmäßig garantierten Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör (Art.

103 Abs. 1 GG) im Wege der Selbstkontrolle der Fachgerichte zu prüfen und

gegebenenfalls zeitnah zu heilen, eine breit angelegte kontroverse

rechtswissenschaftliche Diskussion und Entscheidungspraxis, durch die sich das

Bundesverfassungsgericht veranlasst sah, durch Plenarbeschluss vom 30. April

2003 - 1 PBvU 1/02 - (BVerfGE 107, 395) dem Gesetzgeber aufzugeben, bis zum

Jahresende 2004 eine weitergehende Lösung zu finden, die mittlerweile mit dem

Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) mit Wirkung zum

1. Januar 2005 umgesetzt wurde und vorsieht, dass Gehörsverstöße in allen

fachgerichtlichen Verfahren mit dem Ziel einer Fortsetzung durch das

Ausgangsgericht gerügt werden können.

Bis dahin war die Anwendbarkeit von § 321a ZPO a.F. auf andere als die dort

genannten Entscheidungen in Rechtsprechung und Literatur nicht eindeutig geklärt

(gegen eine entsprechende Anwendung haben sich u.a. ausgesprochen:

Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2003, § 321a Rdnr. 4; OLG Oldenburg,

Beschluss vom 14.10.2002 - 11 UF 208/01 -, NJW 2003, S. 149 f.; OLG Stuttgart,

Beschluss vom 18.02.2003 - 9 U 116/02 -; OLG Rostock, Beschluss vom

09.04.2003 - 6 U 101/02 -, NJW 2003, S. 2105 f.; OLG Celle, Beschluss vom

21.08.2003 - 6 U 194/02 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2003 - 9 W 88/03 -

; OLG München, Beschluss vom 22.12.2003 - 9 U 2984/03 -; BGH, Beschluss vom

19.01.2004 - II ZR 108/02 -; für eine entsprechende Anwendung haben sich u.a.

ausgesprochen: Müller, Abhilfemöglichkeiten bei der Verletzung des Anspruchs auf

rechtlichen Gehörs nach der ZPO-Reform, in: NJW 2002, S. 2743 ?2746?;

Vosskuhle, Bruch mit einem Dogma: Die Verfassung garantiert Rechtsschutz

gegen den Richter, in: NJW 2003, S. 2193 ?2198 f.?; Reichold, in: Thomas/Putzo,

ZPO, 25. Auflage 2003, § 321a Rdnr. 18; Albers, in:

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Auflage, 2004, § 522 Rdnr. 8,

§ 525 Rdnr. 2; BGH, Beschluss vom 07.03.2002 - IX ZB 11/02 -, NJW 2002, S. 1577;

BVerwG, Beschluss vom 16.05.2002 - 6 B 28/02, 6 B 29/02 -; LAG Frankfurt am

Main, Beschluss vom 14.08.2002 - 2 Ts 404/02 -; VGH München, Beschluss vom

12.09.2002 - 22 C 02.1513 -; OLG Celle, Beschluss vom 04.12.2002 - 13 U 77/92 -,

NJW 2003, S. 906 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2003 - 8 WF 14/03

-; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2003 - 19 E 387/03 -; OVG

Bautzen, Beschluss vom 15.09.2003 - 1 E 176/03 -; OLG Frankfurt am Main,

Beschluss vom 05.11.2003 - 16 U 116/03 -, NJW 2004 S.165; OVG Hamburg,

Beschluss vom 23.01.2004 - 4 Bs 414/03 -; KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2004 -

7 U 125/03 -, Juris; BFH, Beschluss vom 22.04.2004 - VI B 57/04 -, Juris; BFH,

Beschluss vom 06.05.2004 - I S 13/03 -, NJW 2004, S. 2853 f.).

Die kontroverse Diskussion zeigt, dass jedenfalls nicht davon ausgegangen werden

kann, dass ein Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. auch bei unanfechtbaren

Beschlüssen und berufungsgerichtlichen Urteilen als offensichtlich unzulässig

anzusehen war. Denn von einer offensichtlichen Unzulässigkeit kann nur

ausgegangen werden, wenn der Antragsteller nach dem Stand der

Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsbehelfs über die

Unzulässigkeit nicht im Unklaren sein konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.03.2003 -

1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99 -, NJW 2003, S. 1787). Dies konnte im Hinblick auf

die in weiten Teilen der Rechtsprechung vertretene entsprechende Anwendbarkeit

des § 321a ZPO a.F. auch bei berufungsgerichtlichen Urteilen nicht angenommen

werden, auch wenn die Beurteilung im konkreten Fall den für die Anwendung und

Auslegung des einfachen Rechts zuständigen Fachgerichten vorbehalten war.

§ 321a ZPO a.F. bot damit eine zumutbare Möglichkeit, um eine Korrektur der

Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu

verhindern, zu deren vorheriger Inanspruchnahme Antragsteller im

Grundrechtsklageverfahren im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität

gehalten waren (so schon StGH, Beschlüsse vom 13.08.2003 - P.St. 1857 -, StAnz.

2003, S. 3793, und vom 14.08.2003 - P.St. 1870 -; ebenso Verfassungsgericht

Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 16.10.2003 -

VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, S.1651, vom 22.01.2004 - VfGBbg 285/03 -, vom

27.05.2004 - VfGBbg 23/04 - NJW 2004, S. 3259, und vom 09.12.2004 - VfGBbg

44/04 -; a.A. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2004 -

VerfGH 29/03 -).

Dem steht auch der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom

30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - (a.a.O.) nicht entgegen. Soweit das

Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung entschieden hat, die

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht mehr von der vorherigen

erfolglosen Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe abhängig zu machen, wird

dies damit begründet, derartige Rechtsbehelfe gehörten nicht zu dem Rechtsweg,

dessen Erschöpfung § 90 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz fordert.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen

Subsidiarität der Grundrechtsklage die vorherige Inanspruchnahme aller

zumutbaren Rechtsbehelfe erforderlich ist. Dementsprechend hat das

Bundesverfassungsgericht in einer nachfolgenden Entscheidung ausdrücklich

festgestellt, dass die bisherige Rechtslage unter Einschluss der von der

Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelfe für eine

Übergangszeit hingenommen werden könne (BVerfG, Beschluss vom 07.10.2003 -

1 BvR 10/99 -, BVerfGE 108, S. 341 [350]).

Das Erfordernis, vor Erhebung einer Grundrechtsklage ein Abhilfeverfahren nach

§ 321a ZPO a.F. vor dem Fachgericht durchzuführen, hat keine Verkürzung des

verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes zur Folge. In den Fällen, in denen der

Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung

der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen,

ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht

anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung

des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von

§ 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -).

Das Bemühen um fachgerichtlichen Rechtsschutz nach § 321a ZPO a.F. zur

Geltendmachung der behaupteten Gehörsverletzung war den Antragstellern auch

nicht deshalb unzumutbar, weil eine Gehörsverletzung durch die

berufungsgerichtliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main

offenkundig und nach jeder Betrachtungsweise eindeutig ausscheidet. Unter dem

Blickwinkel der Zumutbarkeit verlangt der Subsidiaritätsgrundsatz die

Inanspruchnahme einer anderweitigen Rechtsschutzmöglichkeit allerdings nicht,

wenn diese sich in der Sache von vornherein als eindeutig aussichtslos darstellt

(vgl. StGH, Beschluss vom 13.09.1989 - P.St. 1077 -, StAnz. 1989, S. 3084). Eine

derartige Aussichtslosigkeit eines Abhilfeverfahrens der Antragsteller nach § 321a

ZPO a.F. war nicht gegeben. Denn eine Gehörsverletzung durch den Beschluss des

Landgerichts Frankfurt am Main ist auf der Grundlage des Vorbringens der

Antragsteller nicht von vornherein offenkundig auszuschließen.

Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage der

Antragsteller schließlich auch insoweit entgegen, als sie neben den

Gehörsverstößen weitere Grundrechtsverletzungen durch die

berufungsgerichtliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main rügen.

Denn das Abhilfeverfahren analog § 321a ZPO a.F. bietet zugleich eine Möglichkeit,

diese behaupteten verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, da eine zulässige

und begründete Gehörsrüge gemäß § 321a Abs. 5 ZPO a.F. zur Fortsetzung des

fachgerichtlichen Prozesses führt (vgl. StGH, Beschlüsse vom 13.08.2003 - P.St.

1857 -, StAnz. 2003, S. 3793 ?3794?, und vom 14.08.2003 - P.St. 1870 -). Bei der

gleichzeitigen Rüge der Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör und

anderer Grundrechte durch das Landgericht als Berufungsgericht waren damit die

Antragsteller gehalten, zunächst das Abhilfeverfahren analog § 321a ZPO a.F.

durchzuführen.

Die Frage, ob die Antragsteller sich nunmehr mit Aussicht auf Erfolg unter

Beantragung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist (§§ 233 ff. ZPO) mit

einem Antrag analog § 321a ZPO a.F. an das Landgericht Frankfurt am Main

wenden können (in diesem Sinne Verfassungsgericht Brandenburg, vgl.

Beschlüsse vom 16.10.2003 - VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, S. 1651, und vom

27.05.2004 - VfGBbg 23/04 -), kann dahinstehen. Diese Frage zu beantworten,

bleibt dem Landgericht vorbehalten.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.