Urteil des StGH Hessen, Az. P.St. 987

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Gericht:
Staatsgerichtshof
des Landes
Hessen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
P.St. 987
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§§ 45 StGHG
Leitsatz
1. Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerik.
Zone ist als Ausübung von Befugnissen der Militärregierung anzusehen.
2. Das auf einem Beschluß des Länderrats vom 05.03.1946 beruhende
Befreiungsgesetz ist für die Ländergerichte richterlicher Nachprüfung entzogen. Es ist
ohne Rücksicht auf die Verfassung anwendbar.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.