Urteil des StGH Hessen vom 31.08.1983, P.St. 987

Aktenzeichen: P.St. 987

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Quelle:

Norm: §§ 45 StGHG

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 31.08.1983

Aktenzeichen: P.St. 987

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Die Ausübung von Gesetzgebungsbefugnissen durch den Länderrat der amerik. Zone ist als Ausübung von Befugnissen der Militärregierung anzusehen.

2. Das auf einem Beschluß des Länderrats vom 05.03.1946 beruhende Befreiungsgesetz ist für die Ländergerichte richterlicher Nachprüfung entzogen. Es ist ohne Rücksicht auf die Verfassung anwendbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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