Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017

StGH Hessen: gesetzlicher vertreter, grundrecht, arbeitslosenfürsorge, hessen, arbeitslosenversicherung, wohlfahrt, arbeitsamt, landwirtschaft, gebühr, verordnung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 59

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 45 Abs 2 StGHG

Leitsatz

Gerichtliche Entscheidungen können nur dann mit einer Grundrechtsklage angefochten

werden, wenn ausschließlich um ein Grundrecht als solches gestritten worden ist.

Tenor

Der Antrag wird als der Form nicht entsprechend und offenbar unbegründet

zurückgewiesen.

Die Erstattung von Auslagen wird nicht angeordnet und eine Gebühr nicht

festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller erhält wegen einer 50% übersteigenden Erwerbsminderung eine

Knappschaftsrente. Er hat 4 Kinder, deren ältestes die ... geborene ... und deren

zweites der ... geborene ... ist. Diese beiden Kinder sind arbeitslos. Zwischen dem

Antragsteller und dem Arbeitsamt ... bestehen seit längerer Zeit Differenzen, weil

das Arbeitsamt den Kindern ... und ... die Arbeitslosenfürsorge mit der Begründung

entzogen hat, dass sie angebotene Arbeit zurückgewiesen hätten. Im Jahre 1948

hat bereits ein Verfahren deswegen vor dem Spruchausschuss des Arbeitsamtes

geschwebt. Seitens des Arbeitsamtes ... wurde damals der Antragsteller als

gesetzlicher Vertreter seiner Kinder klaglos gestellt.

Im Jahre 1949 wurden abermals Verfahren wegen Einstellung bzw. befristeter

Sperrung der Arbeitslosenfürsorge für die Kinder ... und ... durchgeführt. Diese

Verfahren fanden durch die Entscheidungen der Spruchkammer für

Arbeitslosenversicherung beim Landesarbeitsamt Hessen in Frankfurt a. M. vom

10. Mai 1949 (...) und vom 18.10.1949 (...) ihren Abschluss. In beiden Fällen wurde

die Berufung, die ... wiederum als gesetzlicher Vertreter seiner Kinder jeweils

gegen ihm ungünstige Entscheidungen des Spruchausschusses ... eingelegt hatte,

zurückgewiesen. Bei ... ging die Spruchkammer davon aus, dass sie vorsätzlich

ihre Einstellung als Hausangestellte verhindert habe, während die Spruchkammer

sich bei ... darauf stützte, dass er Stellungen in der Landwirtschaft abgelehnt habe.

Der Antragsteller wendet sich an den Staatsgerichtshof, weil er sich durch diese

Entscheidungen benachteiligt fühlt. Er macht geltend, seine Kinder hätten die

angebotene Arbeit nicht leisten können. Seinem Sohn sei nicht zuzumuten

gewesen, dass er für DM 25,– mit schlechtem Schuhwerk bei einem Bauern

arbeite. Auch seine Tochter könne keine Bauernarbeit leisten. Die Maßnahmen

seien einseitig gegen seine Familie gerichtet, da andere Personen unter den

gleichen Voraussetzungen Arbeitslosenfürsorge bekämen. Unter diesen

Umständen gerate seine Familie in bittere Not.

Des Weiteren fühlt er sich wegen folgender Sache beschwert: Er beziehe eine

Knappschaftsrente, die auch einen Kinderzuschlag für seinen Sohn ... enthalte. Da

diese Rente nicht ausreiche, beziehe er außerdem Fürsorgeunterstützung. Diese

werde jedoch um den obigen Kinderzuschlag für den Sohn ... gekürzt, was

unzulässig sei.

Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren nicht angeschlossen.

Dem Staatsgerichtshof lagen vor: Die Akten des Arbeitsamtes ..., Nebenstelle ...,

betreffend die Arbeitslosenunterstützung der ... – ... –, die Akten betr. die

Arbeitslosenunterstützung des ... – ... –, die Akten der Spruchkammer für

Arbeitslosenversicherung beim Landesarbeitsamt Hessen betreffend die Berufung

des ... und der ... – ... und ..., die Akten des Landesarbeitsamts ..., Wohlfahrtsamt

betr. ... – – ... – und die Akten des Regierungspräsidenten in ... betr. die

Beschwerde des ... – ... – ....

Der vom Antragsteller auf Entscheidung des Staatsgerichtshofs gerichtete Antrag

ist als Grundrechtsklage im Sinne von § 45 Abs. 2 StGHG aufzufassen, wobei

vornehmlich eine Verletzung des Art. 28 Abs. 3 HV in Frage kommt.

Den Formerfordernissen des § 46 StGHG ist hierbei allerdings nicht genügt. Das

angeblich verletzte Grundrecht ist vom Antragsteller nicht bezeichnet worden.

Auch fehlt die Benennung eines Antragsgegners.

Es erschien jedoch nicht erforderlich, dem Antragsteller eine Berichtigung anheim

zu geben, weil der Antrag schon im Sinne des § 21 Abs. 1 StGHG unbegründet ist.

Es mag sein, dass auch die Arbeitslosenfürsorge, wie sie die einschlägige

Verordnung des Hessischen Ministers für Arbeit und Wohlfahrt vom 5.VII.1948

(GVBl. S. 84) vorsieht, dem in Art. 28 Abs. 3 HV gewährten Grundrecht auf

Arbeitslosenunterstützung entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs können jedenfalls gerichtliche Entscheidungen nur dann mit

einer Grundrechtsklage angefochten werden, wenn ausschließlich über ein

Grundrecht als solches gestritten worden ist.

Auch Entscheidungen, welche im Spruchverfahren für Arbeitslosenversicherung

ergehen, sind als derartige gerichtliche Entscheidungen anzusprechen. Gegenüber

solchen Entscheidungen, wenn sie Unterstützungen ablehnen, kann zwar stets

eine Berufung auf das in Art. 28 Abs. 3 HV gewährte Grundrecht

Angriffsmöglichkeiten bieten. Der Erfolg muss aber versagt bleiben, wenn der

Streit, wie im vorliegenden Fall, nur darum ging, ob die gesetzlichen

Voraussetzungen für die begehrte Unterstützung erfüllt sind, nicht aber darum, ob

im Falle der Bejahung dieser Voraussetzungen das Grundrecht des Art. 28 Abs. 3

HV Geltung beanspruchen kann oder nicht.

Eine andere Auffassung würde dazu führen, dass der Staatsgerichtshof als weitere

Instanz gegenüber den in jenem Spruchverfahren ergehenden Entscheidungen

aufgestockt würde, was offenbar nicht im verfassungsmäßig vorgesehenen

Aufgabenbereich dieses Gerichtshofs liegt.

Weder bei ... noch bei ... kann die Rede davon sein, dass die Entscheidung ohne

Berücksichtigung des Art. 28 Abs. 3 HV ergangen ist. Im Falle des ... hat die

Spruchkammerentscheidung vom 18.10.1949 festgestellt, dass es nach dem

eigenen Vorbringen des Berufungsklägers für denselben Arbeitsmöglichkeiten in

der Landwirtschaft gegeben habe. Demzufolge hat die Spruchkammer den

Einwand für unerheblich erklärt, dass ... mit dem "im übrigen durchaus

ortsüblichen Lohn" keinen Beitrag zur Ernährung der Familie seines Vaters leisten

könne. Dieser Wunsch sei zwar verständlich, für die Gewährung der

Arbeitslosenfürsorge aber unbeachtlich. Mit solchen Ausführungen lässt die

angefochtene Entscheidung in keiner Weise erkennen, dass hier etwa das

Grundrecht des Art. 28 Abs. 3 HV schlechthin außer Betracht geblieben ist.

Das Gleiche gilt im Falle der .... Bei ihr handelt es sich nicht, wie der Antragsteller

ausführt, um die Ablehnung von landwirtschaftlicher Arbeit, vielmehr um diejenige

einer Stellung als Hausgehilfin. Die Spruchkammer hat festgestellt, dass ... ihre

Einstellung als Hausgehilfin vorsätzlich durch falsche Angaben vereitelt hat; in

diesem Verhalten wird eine Arbeitsverweigerung gesehen. Auch hier tritt eindeutig

eine Streitlage in Erscheinung, welche nur in tatsächlicher Beziehung die

Voraussetzungen der Arbeitslosenfürsorge, nicht aber das verfassungsmäßig

gewährte, an die Bedingung unverschuldeter Arbeitslosigkeit geknüpfte

Grundrecht des Art. 28 Abs. 3 HV zum Gegenstand gehabt hat.

Soweit der Antragsteller sich dagegen wendet, dass ihm der Kinderzuschlag auf

die Fürsorgeunterstützung angerechnet wird, kommt eine Grundrechtsverletzung

nicht in Frage. Insbesondere ist dem Antragsteller gegenüber nicht der Grundsatz

der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 1 HV) verletzt worden. Die volle Anrechnung

der Rentenerhöhungen aus den Sozialversicherungsanpassungsgesetzen (hier

Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetz vom 30.VII.1949) auf

Fürsorgeunterstützungen ist vielmehr nach einer amtlichen Auskunft des

Regierungspräsidenten in ... vom 17.V.or. allgemein den Bezirksfürsorgeverbänden

durch einen Erlass des Ministers für Arbeit und Wohlfahrt vom 27.10.1949

ausdrücklich zur Pflicht gemacht worden.

Der Antrag war hiernach, wie geschehen, zurückzuweisen.

Mit Rücksicht auf das geringe Einkommen des Antragstellers hat der

Staatsgerichtshof von der Festsetzung einer Gebühr Abstand genommen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.