Urteil des StGH Hessen vom 14.03.2017, P.St. 59

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Gesetzlicher vertreter, Grundrecht, Arbeitslosenfürsorge, Hessen, Arbeitslosenversicherung, Wohlfahrt, Arbeitsamt, Landwirtschaft, Gebühr, Verordnung
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Quelle:

Norm: § 45 Abs 2 StGHG

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 28.07.1950

Aktenzeichen: P.St. 59

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Gerichtliche Entscheidungen können nur dann mit einer Grundrechtsklage angefochten werden, wenn ausschließlich um ein Grundrecht als solches gestritten worden ist.

Tenor

Der Antrag wird als der Form nicht entsprechend und offenbar unbegründet zurückgewiesen.

Die Erstattung von Auslagen wird nicht angeordnet und eine Gebühr nicht festgesetzt.

Gründe

1Der Antragsteller erhält wegen einer 50% übersteigenden Erwerbsminderung eine Knappschaftsrente. Er hat 4 Kinder, deren ältestes die ... geborene ... und deren zweites der ... geborene ... ist. Diese beiden Kinder sind arbeitslos. Zwischen dem Antragsteller und dem Arbeitsamt ... bestehen seit längerer Zeit Differenzen, weil das Arbeitsamt den Kindern ... und ... die Arbeitslosenfürsorge mit der Begründung entzogen hat, dass sie angebotene Arbeit zurückgewiesen hätten. Im Jahre 1948 hat bereits ein Verfahren deswegen vor dem Spruchausschuss des Arbeitsamtes geschwebt. Seitens des Arbeitsamtes ... wurde damals der Antragsteller als gesetzlicher Vertreter seiner Kinder klaglos gestellt.

2Im Jahre 1949 wurden abermals Verfahren wegen Einstellung bzw. befristeter Sperrung der Arbeitslosenfürsorge für die Kinder ... und ... durchgeführt. Diese Verfahren fanden durch die Entscheidungen der Spruchkammer für Arbeitslosenversicherung beim Landesarbeitsamt Hessen in Frankfurt a. M. vom 10. Mai 1949 (...) und vom 18.10.1949 (...) ihren Abschluss. In beiden Fällen wurde die Berufung, die ... wiederum als gesetzlicher Vertreter seiner Kinder jeweils gegen ihm ungünstige Entscheidungen des Spruchausschusses ... eingelegt hatte, zurückgewiesen. Bei ... ging die Spruchkammer davon aus, dass sie vorsätzlich ihre Einstellung als Hausangestellte verhindert habe, während die Spruchkammer sich bei ... darauf stützte, dass er Stellungen in der Landwirtschaft abgelehnt habe.

3Der Antragsteller wendet sich an den Staatsgerichtshof, weil er sich durch diese Entscheidungen benachteiligt fühlt. Er macht geltend, seine Kinder hätten die angebotene Arbeit nicht leisten können. Seinem Sohn sei nicht zuzumuten gewesen, dass er für DM 25,– mit schlechtem Schuhwerk bei einem Bauern arbeite. Auch seine Tochter könne keine Bauernarbeit leisten. Die Maßnahmen seien einseitig gegen seine Familie gerichtet, da andere Personen unter den gleichen Voraussetzungen Arbeitslosenfürsorge bekämen. Unter diesen Umständen gerate seine Familie in bittere Not.

4Des Weiteren fühlt er sich wegen folgender Sache beschwert: Er beziehe eine Knappschaftsrente, die auch einen Kinderzuschlag für seinen Sohn ... enthalte. Da diese Rente nicht ausreiche, beziehe er außerdem Fürsorgeunterstützung. Diese werde jedoch um den obigen Kinderzuschlag für den Sohn ... gekürzt, was

werde jedoch um den obigen Kinderzuschlag für den Sohn ... gekürzt, was unzulässig sei.

5Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren nicht angeschlossen.

6Dem Staatsgerichtshof lagen vor: Die Akten des Arbeitsamtes ..., Nebenstelle ..., betreffend die Arbeitslosenunterstützung der ... ... –, die Akten betr. die Arbeitslosenunterstützung des ... ... –, die Akten der Spruchkammer für Arbeitslosenversicherung beim Landesarbeitsamt Hessen betreffend die Berufung des ... und der ... ... und ..., die Akten des Landesarbeitsamts ..., Wohlfahrtsamt betr. ... ... und die Akten des Regierungspräsidenten in ... betr. die Beschwerde des ... ... ....

7Der vom Antragsteller auf Entscheidung des Staatsgerichtshofs gerichtete Antrag ist als Grundrechtsklage im Sinne von § 45 Abs. 2 StGHG aufzufassen, wobei vornehmlich eine Verletzung des Art. 28 Abs. 3 HV in Frage kommt.

8Den Formerfordernissen des § 46 StGHG ist hierbei allerdings nicht genügt. Das angeblich verletzte Grundrecht ist vom Antragsteller nicht bezeichnet worden. Auch fehlt die Benennung eines Antragsgegners.

9Es erschien jedoch nicht erforderlich, dem Antragsteller eine Berichtigung anheim zu geben, weil der Antrag schon im Sinne des § 21 Abs. 1 StGHG unbegründet ist.

10 Es mag sein, dass auch die Arbeitslosenfürsorge, wie sie die einschlägige Verordnung des Hessischen Ministers für Arbeit und Wohlfahrt vom 5.VII.1948 (GVBl. S. 84) vorsieht, dem in Art. 28 Abs. 3 HV gewährten Grundrecht auf Arbeitslosenunterstützung entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs können jedenfalls gerichtliche Entscheidungen nur dann mit einer Grundrechtsklage angefochten werden, wenn ausschließlich über ein Grundrecht als solches gestritten worden ist.

11 Auch Entscheidungen, welche im Spruchverfahren für Arbeitslosenversicherung ergehen, sind als derartige gerichtliche Entscheidungen anzusprechen. Gegenüber solchen Entscheidungen, wenn sie Unterstützungen ablehnen, kann zwar stets eine Berufung auf das in Art. 28 Abs. 3 HV gewährte Grundrecht Angriffsmöglichkeiten bieten. Der Erfolg muss aber versagt bleiben, wenn der Streit, wie im vorliegenden Fall, nur darum ging, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Unterstützung erfüllt sind, nicht aber darum, ob im Falle der Bejahung dieser Voraussetzungen das Grundrecht des Art. 28 Abs. 3 HV Geltung beanspruchen kann oder nicht.

12 Eine andere Auffassung würde dazu führen, dass der Staatsgerichtshof als weitere Instanz gegenüber den in jenem Spruchverfahren ergehenden Entscheidungen aufgestockt würde, was offenbar nicht im verfassungsmäßig vorgesehenen Aufgabenbereich dieses Gerichtshofs liegt.

13 Weder bei ... noch bei ... kann die Rede davon sein, dass die Entscheidung ohne Berücksichtigung des Art. 28 Abs. 3 HV ergangen ist. Im Falle des ... hat die Spruchkammerentscheidung vom 18.10.1949 festgestellt, dass es nach dem eigenen Vorbringen des Berufungsklägers für denselben Arbeitsmöglichkeiten in der Landwirtschaft gegeben habe. Demzufolge hat die Spruchkammer den Einwand für unerheblich erklärt, dass ... mit dem "im übrigen durchaus ortsüblichen Lohn" keinen Beitrag zur Ernährung der Familie seines Vaters leisten könne. Dieser Wunsch sei zwar verständlich, für die Gewährung der Arbeitslosenfürsorge aber unbeachtlich. Mit solchen Ausführungen lässt die angefochtene Entscheidung in keiner Weise erkennen, dass hier etwa das Grundrecht des Art. 28 Abs. 3 HV schlechthin außer Betracht geblieben ist.

14 Das Gleiche gilt im Falle der .... Bei ihr handelt es sich nicht, wie der Antragsteller ausführt, um die Ablehnung von landwirtschaftlicher Arbeit, vielmehr um diejenige einer Stellung als Hausgehilfin. Die Spruchkammer hat festgestellt, dass ... ihre Einstellung als Hausgehilfin vorsätzlich durch falsche Angaben vereitelt hat; in diesem Verhalten wird eine Arbeitsverweigerung gesehen. Auch hier tritt eindeutig eine Streitlage in Erscheinung, welche nur in tatsächlicher Beziehung die Voraussetzungen der Arbeitslosenfürsorge, nicht aber das verfassungsmäßig gewährte, an die Bedingung unverschuldeter Arbeitslosigkeit geknüpfte Grundrecht des Art. 28 Abs. 3 HV zum Gegenstand gehabt hat.

15 Soweit der Antragsteller sich dagegen wendet, dass ihm der Kinderzuschlag auf

15 Soweit der Antragsteller sich dagegen wendet, dass ihm der Kinderzuschlag auf die Fürsorgeunterstützung angerechnet wird, kommt eine Grundrechtsverletzung nicht in Frage. Insbesondere ist dem Antragsteller gegenüber nicht der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 1 HV) verletzt worden. Die volle Anrechnung der Rentenerhöhungen aus den Sozialversicherungsanpassungsgesetzen (hier Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetz vom 30.VII.1949) auf Fürsorgeunterstützungen ist vielmehr nach einer amtlichen Auskunft des Regierungspräsidenten in ... vom 17.V.or. allgemein den Bezirksfürsorgeverbänden durch einen Erlass des Ministers für Arbeit und Wohlfahrt vom 27.10.1949 ausdrücklich zur Pflicht gemacht worden.

16 Der Antrag war hiernach, wie geschehen, zurückzuweisen.

17 Mit Rücksicht auf das geringe Einkommen des Antragstellers hat der Staatsgerichtshof von der Festsetzung einer Gebühr Abstand genommen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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