Urteil des StGH Hessen vom 14.11.1999, P.St. 1347

Entschieden
14.11.1999
Schlagworte
öffentliche gewalt, Verbrechen gegen die menschlichkeit, Hessen, Kontrolle, Verfahrensbeteiligter, Quelle, Zivilprozessrecht, Dokumentation, Verantwortlichkeit, Verfassungsgericht
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 14.11.1999

Normen: Art 131 Verf HE, § 43 Abs 2 StGHG HE, § 43 Abs 1 StGHG HE

Aktenzeichen: P.St. 1347

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Der Rechtsweg zum Staatsgerichtshof ist abschließend in Art. 131 der Verfassung des Landes Hessen, §§ 15 ff. StGHG geregelt. Bürgern steht grundsätzlich allein die Grundrechtsklage nach Art. 131 HV und den §§ 43 ff. StGHG zu.

2. Mit der Grundrechtsklage kann nur die Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts durch die öffentliche Gewalt des Landes Hessen geltend gemacht werden. Die Kontrolle von Bundesstaatsgewalt und die Überprüfung von Anklagen gegen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland fallen nicht in den gesetzlich festgelegten Aufgabenkreis des Staatsgerichtshofs als hessischen Landesverfassungsgericht.

3. Nach § 43 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 StGHG fordert die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit ergibt, dass die öffentliche Gewalt des Landes Hessen Grundrechte der Hessischen Verfassung verletzt hat. Hierzu gehört ein aus sich heraus - ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter - verständlicher Vortrag, der den Staatsgerichtshof in die Lage versetzt, Zulässigkeit und Begründetheit des Begehrens zu prüfen.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

1Der Antragsteller erhebt Anklage gegen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland ab 1949 wegen Hochverrats nach § 81 StGB sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1949 bis 1998 und Verfassungs-, Rechts- und Gesetzwidrigkeiten. Daneben wendet er sich mit der Grundrechtsklage gegen öffentliche und geheime hessische Staatsgewalt. Zur Begründung schildert er Geschehnisse seit 1933, die er als Staatsverbrechen wertet, die an ihm und seiner Familie begangen worden sein sollen.

2Wegen der Einzelheiten wird auf die Eingaben des Antragstellers vom 8. Oktober 1998, 15. November 1998, 7. Januar 1999, 11. Februar 1999 und 1. März 1999 Bezug genommen.

II.

3Landesregierung und Landesanwalt ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Sie haben nicht Stellung genommen.

B

I.

4Anklage und Grundrechtsklage sind unzulässig.

5Die Anklage beim Staatsgerichtshof gegen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland ist unstatthaft. Der Rechtsweg zum Staatsgerichtshof ist abschließend in Art. 131 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -), §§ 15 ff. des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - geregelt. Danach entscheidet der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen nur in bestimmten Fällen. Bürgern steht grundsätzlich allein die Grundrechtsklage nach Art. 131 HV und den §§ 43 ff. StGHG zu. Auch mit der Grundrechtsklage kann jedoch nur die Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechtsklage durch die öffentliche Gewalt des Landes Hessen geltend gemacht werden. Die Kontrolle von Bundesstaatsgewalt und die Überprüfung von Anklagen gegen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland fallen dagegen nicht in den gesetzlich festgelegten Aufgabenkreis des Staatsgerichtshofs als hessischen Landesverfassungsgericht.

6Die zusätzlich erhobene Grundrechtsklage "gegen öffentliche und geheime hessische Staatsgewalten“ ist ebenfalls unzulässig. Der Vortrag des Antragstellers genügt den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 StGHG nicht. Für eine zulässige Grundrechtsklage hätte der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildern müssen, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit ergibt, dass die öffentliche Gewalt des Landes Hessen Grundrechte der Hessischen Verfassung verletzt hat (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt Beschluss vom 13.01.1999 - P.St. 1320 -). Hierzu gehört ein aus sich heraus - ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahmen anderer Verfahrensbeteiligter - verständlicher Vortrag, der den Staatsgerichtshof in die Lage versetzt, Zulässigkeit und Begründetheit des Begehrens zu prüfen. Hieran fehlt es. Die Verantwortlichkeit hessischer Staatsgewalt für die geschilderten Vorkommnisse im Zeitraum vom 1933 bis in die Gegenwart ist nicht nachvollziehbar. Auf der Grundlage seines Vorbringens ist zudem eine Prüfung des Staatsgerichtshofs nicht möglich, ob der Antragsteller gegen etwaige Grundrechtsverletzungen, wie dies für eine zulässige Grundrechtsklage weiter erforderlich wäre, zunächst den Rechtsweg erschöpft und danach die Fristen zur Erhebung der Grundrechtsklage gewahrt hat.

II.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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